1. 0. Gewerkschaften

„Deutsche Medien und Gewerkschaften in Zeiten des Völkermords“ – Veranstaltung

Gaza Komitee und Gewerkschafter:innen4Gaza laden ein zu einer Veranstaltung zu den Themen:

„Deutsche Medien und Gewerkschaften in Zeiten des Völkermords!“

Sonntag, 14. September 14:00 -21:00 Uhr (Einlass ab 13:00 Uhr)
BUM, Paul-Lincke-Ufer 21, 10999 Berlin

Eintritt 10 Euro

mit: Palästinensischem Essen (gegen Spende für Familien in Gaza), Infostände, Musik!

ab 14 Uhr:

Die Rolle der Deutschen Medien beim Gaza Genozid (Gaza Komitee)

ab 16:45 Uhr:

Livestream

Wir wollen in einem ersten Teil die Haltung der Deutschen Gewerkschaften in Bezug auf Palästina und die Verbindung des DGBs (Deutscher Gewerkschaftsbund) mit der zionistischen Gewerkschaft Histadrut erläutern und dazu eine palästinensische Perspektive auf Klassenkampf unter kolonialer Unterdrückung diskutieren. Für den zweiten Teil laden wir alle ein, mitzudiskutieren, wie eine internationalistische Gewerkschaftsarbeit in Zeiten von Krieg, Aufrüstung und Genozid aussehen kann.

50 Jahre Partnerschaftsabkommen zwischen der israelischen “Gewerkschaft” Histadrut und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) – 50 Jahre deutsche Unterstützung zionistischer kolonialer Gewalt gegen die Arbeiter:innen-Bewegung in Palästina.

Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Partnerschaftsabkommens zwischen dem DGB und der Histadrut, am 3. September von der DGB-Führung gefeiert, haben wir schlechte Nachrichten: Aus ihrem Elfenbeinturm heraus feiern sie als Errungenschaft der Entnazifizierung Deutschlands ein Abkommen mit einem Partner, der heute Teil des Genozids in Palästina ist. Die Histadrut, in die Welt als bloße Gewerkschaft schöngeredet, ist seit ihren Anfängen eine Agentur der Kolonisierung Palästinas. Seit den 1920er Jahren spielte die Histadrut eine wichtige Rolle bei der ethnischen Segregation und Entrechtung palästinensischer Arbeiter:innen in Palästina , organisierte die ethnische Säuberung 1948 mit und unterstützt bis heute materiell die Siedlungsbewegung. Sie war an der Gründung der IDF und des israelischen militärisch-industriellen Komplexes beteiligt. Trotz ihrer Interessenkonflikte mit der aktuellen rechtsextremen Regierung in Israel unterstützt sie weiterhin den kolonialen Vernichtungskrieg in Gaza.

Mit Claudio Feliziani für StopArmingIsrael Berlin Sai Englert, Sozial-und Politikwissenschaftler Leena Dallasheh, Historikerin aus Haifa

Ab 19:00 Uhr

Offenes Vernetzungstreffen für eine internationalistische Gewerkschaftsarbeit gegen Krieg Aufrüstung und Genozid

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), abgesehen von den programmatischen Erklärungen zum «Eintreten für kontrollierte Abrüstung, Frieden und Völkerverständigung»[1] – ruft nicht nur nicht zu großen Protesten auf, sondern leistet auch keinen nennenswerten Widerstand gegen die Pläne zur Militarisierung der Wirtschaft und gegen die 500 Milliarden Kriegskredite, die bereits durch Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich bezahlt werden. Wenn Staatsräson und Interessen des militärisch-industriellen Komplexes gegen den Willen und das Interesse der Mehrheit der Arbeiter:innen in Deutschland den Völkermord in Palästina unterstützen, das endlose Massaker des Ukraine-Kriegs weiter bewaffnen und die Wirtschaft in Vorbereitung auf einen Weltkrieg aufrüsten, wird das Fehlen einer politischen und gewerkschaftlichen Vertretung der damit unvereinbaren Interessen der Arbeitnehmer:innen und das Fehlen einer Perspektive von internationaler Solidarität unerträglich.

Es gibt aber nicht nur schlechte Nachrichten. In Frankreich wie in Italien, Griechenland, Marokko und anderen Ländern zeigen zum Beispiel Hafenarbeiter:innen, dass die Waffenlieferungen gestoppt werden können. Am 4. Juni 2025 weigerten sich beispielsweise in Marseille – Golfe du Fos Hafenarbeiter:innen der Gewerkschaft CGT, Waffen nach Israel für den Genozid auszuladen [2].

CUB, USB und SICobas Basisgewerkschaften in Italien hatten am 20. Juni 2025 zu einem Generalstreik gegen Krieg und Aufrüstung aufgerufen. In den politischen Dokumenten der italienischen Basisgewerkschaften wird der Zusammenhang zwischen Sozialabbau, Kriegswirtschaft und Völkermord in Palästina deutlich [3].

Am 1. August 2025 blockierte das CALP-Kollektiv der Hafenarbeiter von Genua auf Hinweis der Hafenarbeiter von Piräus Athen das Anlegen eines mit Waffen beladenen Containerschiffs der Firma COSCO, das für Israel bestimmt war [4]. CALP Genova undAthen und Marseille haben eine Internationale Koordination der Hafenarbeiter gegründet. Am 26.9. wird ein internationales Treffen von Hafenarbeitern stattfinden.

Mehr als 200 Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen hatten in Spanien schon für den 24. September 2024 zu einem eintägigen Generalstreik aufgerufen „gegen Genozid und Besatzung Palästinas“. [5]

Auch in Deutschland sprechen sich Gewerkschafter:innen gegen den Völkermord und gegen die Aufrüstung aus. [6]

Wie bauen wir hier in Deutschland internationale Solidarität auf?

Gewerkschafter4Gaza lädt alle Interessierten ein – Gewerkschafter:innen und (Noch)Nichtgewerkschafter:innen, Forum Gewerkschaftslinke, Migrantifa, Vernetzung kämpferischer Gewerkschaften, Mo Anker (Hafenarbeiter in Hamburg und aktiv bei „Waffenlieferung Stoppen!), Ramsis Kilani (Sozialismus von unten SvU)… Je mehr interessierte Leute sich beteiligen, um so lebendiger und ertragreicher wird dieser Abend sein.

[1] https://www.dgb.de/fileadmin/download_center/Beschlüsse/Satzung_des_Deutschen_Gewerkschaftsbundes-_Stand_Mai_2022.pdf

[2] https://archive.ph/Gi4Ut

[3] https://cub.it/sciopero-generale-venerdi-20-giugno-2025/

[4] https://www.facebook.com/CalpGe/videos/1258452399194879/?mibextid=LoFJqn

[5] https://www.aa.com.tr/en/middle-east/hundreds-of-unions-ngos-in-spain-call-for-general-strike-in-solidarity-with-palestine/3343327

[6]https://www.instagram.com/p/DNsoZqg5F_l/

Diesen Veranstaltungstag organisieren wir in Kooperation mit dem „Gaza Komitee“.

Es wird Fundraising für palästinensische Familien und palästinensisches Essen geben.

Die beiden Panels werden zusätzlich im Livestream übertragen. An dem offenen Netzwerktreffen könnt ihr auch via zoom teilnehmen. Link folgt.

Hinweis: Protest am 19.9.25 zum Thema Unterdrückung von Meinungsfreiheit bei Palästinasolidarität in deutschen Unternehmen: "Nein zur zionistischen Repression von Zalando"

Nein zur zionistischen Repression von Zalando

Protest und Demo, Berlin 10. September, 15 Uhr, Valeska-Gert-Straße 5, vor dem Hauptquartier Zalando

„Hast du dich jemals gefragt, wie Mitgefühl mit hungernden Kindern als antisemitisch gelten kann? Dafür kannst du dich bei der sogenannten „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ (RIAS), der zentralen Meldestelle für antisemitische Vorfälle in Deutschland, bedanken. Solidarität mit den Menschen in Gaza wird da besonders häufig mitgezählt.

Wir berichteten bereits über „Antipalästinensische Repression in deutschen Untermehmen-Zensur und Einschüchterung bei Zalando„: „Zalando hatte einem arabischen Mitarbeiter gekündigt, weil er sich gegen die Unterstützungsbekundungen für Israel in der Firma aussprach.“ Zalando ist keine Ausnahme, sondern ein typisches, aber auch besonders extremes Beispiel für das rassistische, anti-palästinensische und anti-arabische Arbeitsumfeld in vielen deutschen Unternehmen. Zalando unterdrückt nicht nur Palästinasolidarität sondern presst seine Beschäftigten in eine Firmenkultur, die sie in ein offenes Bekenntniss zur Unterstützung der zionistischen und israelischen Völkermordpolitik einbindet. Das Vorgehen von Zalando steht auf juristisch wackligen Füßen. So konnte sich der Kollege gerichtlich erfolgreich gegen seine Kündigung wehren.

Nach 2 Jahren Schikanen von Zalando gegen seine pro-palästinensischen Mitarbeiter*innen, die auf @exposingzalando [1]https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/israelischer-journalist-rias-arbeit-dient-den-interessen-der-israelischen-rechten-93794342.html [2]https://drive.google.com/file/d/1Pw_Btj0HCHVlA8NJVRyShep7PFtQ71Ql/view?usp=drivesdk [3] … Continue reading dokumentiert sind, lädt Zalando nun am 10. September genau diese von vielen als zionistische Handlangerorganisation geortete RIAS in seine Büros ein, um den erzwungenen Applaus für das Massenmorden und den israelischen Genozid in Gaza in seinen Räumen endgültig durchzusetzen!

Das ist mehr als ein Anlass, Nein zu sagen – Nein zur Repression von Zalando, Nein zum Rassismus des RIAS und Nein zu zionistischen Verbrechen.

Kommt deshalb am 10. September vor das Hauptquartier von Zalando und erhebt Eure Stimmen!

Vor allem Gewerkschafter:innen sollten nicht wegsehen, wenn Kolleg:innen auf beispiellose Weise ihre Rechte auf Meinungsfreiheit beschnitten werden.

References

Antikriegstag 2025: DGB-Vorstand kopiert schlechte historische Vorbilder

Bild: Friedensdemo nach Ausbruch des Ukrainekrieges im März 2022. Das Leittransparent des DGB lautete: „Gewerkschaften für den Frieden“. Das war wohl anders gemeint als gedacht. Statt Kampf gegen geführte und vorbereitete Kriege Frieden mit den „Kriegsertüchtigern“. Hinter dem Leittransparent erkennt man aber auch ein anderes Transpi. Erstellt hat es der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin. Seine Botschaft ist: „Wir ziehen nicht in eure Kriege – für grenzenlose Solidarität“. Es steht für die lästig gewordenen guten Traditionen.

Der Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat seine diesjährige Erklärung zum Antikriegstag wiefolgt überschrieben: „Für eine Politik der Friedensfähigkeit! Nie wieder Krieg – in Deutschland, Europa und weltweit!“ Der darauf folgende Erklärungstext wird dieser Aufruflosung jedoch keinesfalls gerecht. Man könnte auch sagen. Er offenbart eine Mogelpackung. Der dick aufgetragenen Friedensrhetorik fehlt die Substanz: der Geist des Antimilitarismus oder auch nur die unklausierte Verdammung des Krieges als einer Klassenveranstaltung, in dem die eine Seite die Waffen und die andere die Leichen liefert. Es ist, als wolle man den Weg des 1. Weltkriegs, in dem sich die Gewerkschaftsführungen der „Vaterlandsverteidigung“ verschrieben hatten, was zigtausend ihrer Mitglieder Tod und Verstümmelung gebracht hat, erneut gehen.

Eine Reaktion auf dieses Versagen war die deutsche Novemberrevolution. Ihr Vermächtnis beseelte auch kommende Generation von aktiven Gewerkschafter:innen. So in der „Ohne mich“-Bewegung der 1950er Jahre. Auch in den 80ern hatte die Friedensbewegung hier eine feste Bank. Eine feste Bank hatte leider auch immer die Gefolgschaft staatlicher Gewaltpolitik. So auch heute. Ihre Stimmen hört man in der Übernahme solch irreleitender Formulierungen in der Erklärung wie „Stärkung der gemeinsamen Verteidigungsbereitschaft“. Der DGB-Vorstand ist hier Teil eines „Wir“, das aktuell die größte Aufrüstungsorgie nach dem Sturz des NS-Regimes zu verantworten hat. Die spezielle Rolle, die sich dieser Vorstand dabei ausgesucht hat, scheint, die wachsende Zahl der Mitglieder, die mit diesem Kurs nicht einverstanden sind, bei der Stange der erklärten „Zeitenwende“ und „Kriegsfähigkeit“ zu halten, statt sie offen gegen diesen Kurs zu mobilisieren.

Im Wege für eine friedlichere Welt stehen offensichtlich nur die potenziellen staatlichen Konkurrenten von Konzernmacht wie Russland , China und die Trumpsche USA. Die deutsche Regierung und auch die EU sind nicht eigenständige imperialistische Akteure sondern wohlmeinende Opfer fremder Bedrohungen, denen man verlässliche Unterstützung anbietet. Ein Schulterschluss mit dieser Gewerkschaftspolitik kommt einer politischen Selbstaufgabe gleich. (Jochen Gester)

Siehe hierzu auch den Artikel von Suitbert Sechura „DGB zum Antikriegstag: Zu den Waffen Kolleg*innen!„

Die Erklärung des DGB ist hier lesbar:
https://www.dgb.de/aktuelles/news/fuer-eine-politik-der-friedensfaehigkeit-nie-wieder-krieg-in-deutschland-europa-und-weltweit/

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