Die junge GEW und AG Frieden in der GEW Berlin laden im Vorfeld des nächsten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht zu einer Veranstaltung über die Militarisierung der Bildung ins GEW Haus ein. Ziel ist interessierten Kolleg:innen einen Raum für ihre Fragen und Unsicherheiten zu geben.
Veranstaltung im GEW Haus:
25. Februar, 18:00 Uhr: AG Frieden & junge GEW: Friedensbildung statt Militärwerbung!
Spätestens seit die so genannte „Zeitenwende“ im Bundestag verkündet wurde, lassen Regierungsvertreter keinen Zweifel mehr daran, welchen Stellenwert der Bundeswehr künftig beigemessen werden soll. In atemberaubendem Tempo wurden neue Vokabeln eingeführt. Sprach man erst von „Kriegstüchtigkeit“ ist neuerdings in der Generalität davon die Rede, man müsse „siegfähig“ werden. Ganz nebenbei wird dabei das Mantra abgebaut, dass die Bundeswehr qua Grundgesetz eine Verteidigungsarmee sei. Geblieben ist jedoch der obligatorische Hinweis darauf, dass „unsere Armee“ eine Parlamentsarmee sei. Dieses Parlament peitschte auch in Windeseile die Änderungen am Wehrdienstgesetz durch. Die Wehrpflicht wird kommen, daran hat kaum noch jemand ernsthafte Zweifel. Doch Schüler:innen machen dagegen bundesweit mobil. Mittlerweile gründete sich auch die Initiative Eltern gegen Wehrpflicht.
Die GEW unterstützt die Schüler:innen in ihrem Kampf um demokratische Beteiligungsrechte und lehnt jede Form von Pflichtdienst ab. Als Forum Gewerkschaftliche Linke rufen wir ebenfalls alle Kolleg:innen auf, sich mit den Schüler:innen zu solidarisieren.
Webseiten:
schulstreikgegenwehrpflicht
eltern-gegen-wehrpflicht
Parlamentsarmee mit Kindersoldaten
Mit dem Einwurf, bei der Bundeswehr handele es sich um eine Parlamentsarmee, wird auch an Schulen zunehmend versucht Kritiker:innen mundtot zu machen. Da die Bundeswehr ein Teil „unserer Demokratie“ sei, könne sie nicht gesellschaftlich „ausgegrenzt“ werden. Nach wie vor hält die deutsche „Parlamentsarmee“ trotz Kritik von NATO Partner Schweden im UN Menschenrechtsrat an der Praxis fest Minderjährige zu rekrutieren. Die Zahl der minderjährigen Rekrut:innen steigt ebenso, wie die Schulbesuche von so genannten „Jugendoffizieren“. Schüler:innen die Proteste organisieren, werden immer öfter sanktioniert und kriminalisiert. Lehrkräfte müssen diesen Zuständen allerdings nicht tatenlos zusehen. Die demokratischen Mitbestimmungsrechte in den schulischen Gremien ermöglichen es beispielsweise Anträge einzubringen, um den Einfluss der Bundeswehr zurück zu drängen.
Muster für einen Antrag an die Schulkonferenz: Keine Werbung von und keine Kooperation mit der Bundeswehr an unserer Schule
Recht auf Kriegsdienstverweigerung
Darüber hinaus sollten Lehrkräfte das Thema Wehrpflicht unbedingt im Unterricht behandeln und dabei auch über die Möglichkeiten der Kriegsdienstverweigerung informieren.
ZivilCourage Podcast: Wie verweigere ich den Kriegsdienst? DFG-VK: Online Wegweiser zur Kriegsdienstverweigerung
