1. 4. Gewerkschaften – in anderen Ländern – Seite 22 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Generalstreik in Italien – „Schützt die Flottila“ – „Stoppt den Völkermordstaat Israel“ – „Freiheit für alle Verschleppten“!

4. Oktober 20253. Oktober 2025 Peter Vlatten, Kurt Weiss

Vor der Gazaküste ging Israel in die volle illegale gewaltsame Konfrontation gegen die „Global Sumud Flotilla“ über. Inzwischen wurden mindestens 41 Schiffe von der israelischen Armee geentert, ca. 400 der Menschenrechtsaktivist:innen aus 44 Nationen wurden verschleppt.

Inzwischen sollen alle Schiffe gestürmt und die Besatzungen eingekerkert worden sein.

IDF entert das Schiff und bedroht die Besatzung ( aus dem Livestream)

Unklar ist, was mit den Besatzungen passiert: In der Vergangenheit wurden Aktivist*innen nach Israel verschleppt und abgeschoben, zuletzt drohten israelische Regierungsvertreter sogar mit Haft und Behandlung als „Terroristen“. Minister Ben Gvir drohte ihnen indirekt Folter an. Die Erfahrungen mit dem rechtsextremen zionistisch-israelischen Regime keine leeren Drohung sein müssen. „Live-Streams und Kommunikation wurden unterbrochen. Der Status der Teilnehmer und der Besatzung ist weiterhin unbestätigt.“

Die mehr als 500 Aktivistinnen und Aktivisten aus 44 Ländern befanden sich auf etwa 50 Booten kurz vor dem Gazastreifen. Ihr erklärtes Ziel: „Israels illegale Belagerung des Gazastreifens zu durchbrechen“ und Lebensmittel, Trinkwasser sowie Medikamente zu den Menschen zu bringen. Eine Aktion gegen Krieg, Hunger und Zerstörung. Eine Aktion, die ein Zeichen setzen soll gegen Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen. Eine Aktion, die man von jeder westlichen Regierung, wenn man ihre Lippenbekenntnisse ernst nehmen könnte, erwarten können müßte. Denn Israels Seeblockade ist illegal und verbrecherisch. Die westlichen Regierungen hätten alles Recht der Welt, aber auch die Macht, diese illegale Blockade zu durchbrechen und aufzuheben. Faktisch erhält Israel – USA und Deutschland voran – von ihnen immer noch Unterstützung und Rückendeckung.

Es gilt das Statement der ITF (der internationalen Transportarbeitergewerkschaft) , um das sich Deutschlnd keinen Deut schert: „Das Seerecht ist eindeutig: Angriffe oder die Beschlagnahmung gewaltfreier humanitärer Schiffe in internationalen Gewässern sind illegal und inakzeptabel. Es geht nicht nur um Seeleute, sondern um die Sicherheit aller Menschen auf See, ob auf Handelsschiffen, humanitären Schiffen oder Fischerbooten. Staaten können sich nicht aussuchen, wann sie das Völkerrecht respektieren. Die Meere dürfen nicht zum Kriegsschauplatz werden.“

Rund um dern Erdball kam es zu spontanen Protestkundgebungen und Demonstrationen. In Berlin gleich nach Bekanntwerden des ersten israelischen Angriffs am Mitwoch Abend vor dem Hauptbahnhof, am Folgetag vor dem Auswärtigen Amt mit bis zu 1500 Teilnhemern. Auch nach zwei Jahren öffentlich verfolgbarer Massaker bleiben jedoch viele NGO’s ebenso wie die Gewerkschaften in Deutschland inaktiv bis „sprachlos“. Ganz anders in Italien, wo der größte Gewerkschaftsbund CGIL mit 6 Millionen gemeinsam mit den Basisgewerkschaften für den 3. Oktober zum Generalstreik aufgerufen hat. Oder Frankreich, wo die CGT und andere Gewerkschaften für den 3. und 4. Oktober ihre Landsleute zu 100 tausenden auf die Straße mobilisieren.

300.000 in Rom, 100.000 in Mailand, 150.000 in Bologna, 80.000 in Neapel, 20.000 in Brescia, Catania, Palermo, 50.000 in Genua,
20.000 in Livorno … Häfen, Autobahnen, Umgehungsstraßen und Bahnhöfe blockiert.
EINeinhalb Millionen Menschen in ganz Italien!!!

Der Streikaufruf der italienischen Basisgewerkschaft USB (Unione Sindacale Di Base) ^[1]https://www.facebook.com/photo/?fbid=1226920212800632&set=a.482103080615686 endet mit den Sätzen:

Von nun an rufen wir alle Arbeiter, alle Bürger, alle demokratischen und unterstützenden Organisationen dazu auf, alles stillzulegen: Produktion, Logistik, Transport, Schulen, Dienstleistungen, aus Protest gegen das von Israel begangene Kriegsverbrechen und gegen die Komplizenschaft westlicher Regierungen, einschließlich Italiens, die das zionistische Regime weiterhin mit Waffen und politischer Unterstützung versorgen.

Die Verteidigung der globalen Sumud-Flottille bedeutet, Freiheit, Frieden und die Würde der Arbeit und der Völker zu verteidigen.
Es bedeutet, Schluss mit dem Völkermord in Palästina zu machen und ein sofortiges Ende der Belagerung, der Besatzung, der militärischen Lieferungen und des Handels mit Israel zu fordern.

Italien muss jegliche militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Staat Israel einstellen, seine Häfen für Schiffe, die mit ihm Handel treiben, schließen, Industrieabkommen aussetzen und die Kriegswirtschaft stoppen.

Es ist Zeit, den Kopf zu erheben und sich für eine Seite zu entscheiden:
für diejenigen, die Zivilisten bombardieren, oder für diejenigen, die für ihre Befreiung kämpfen?
Wir stehen an der Seite der Flottille, an der Seite von Gaza, an der Seite des palästinensischen Volkes und an der Seite derjenigen, die Frieden schaffen.

Wir blockieren alles. Am 3. Oktober wird es einen Generalstreik geben.

Aber es tut sich was an der Basis der deutschen Gewerkschaften. Schon am 27.9. auf der Demonstration „Alle zusammen für Gaza“ machten Mitglieder aus Berlin mit einem eigenen gewerkschaftlichen Block deutlich sichtbar, dass sich deutsche Gewerkschafter:innen mit den Menschen in Gaza solidarisieren und endlich Konsequenzen fordern! Und viele haben verstanden, dass dieser Protest sich verstetigen und ständig wachsen muss. Nur so lässt sich etwas verändern. Am 3. Oktober auf der zentralen Friedensdemonstration in Berlin haben sich erneut hunderte von Gewerkschafter:innen von Berlin und Hamburg gegen den aktuellen deutschen Kriegs- und Großmachtkurs zusammengeschlossen. Neben den Forderungen gegen die Militarisierung der ganzen deutschen Gesellschaft brachten sie auch wieder ihre Solidarität mit den Menschen in Gaza zum Ausdruck.

Hier unser ausführlicher Report aus Berlin

Alle Regierungen und internationale Institutionen werden aufgefordert, für die sofortige Sicherheit der Besatzungen Global Sumud Flotilla , die Freilassung der Verschleppten und für ein Ende der Gaza Blockade einzutreten!

Für alle Gewerkschafter:innen sollte das Statement des ITF-Generalsekretär Stephen Cotton Leitlinie sein: „Die ITF (internationale Transportarbeitergewerkschaft) steht in unerschütterlicher Solidarität an der Seite der Global Sumud Flotilla. Wir fordern Israel auf, das Völkerrecht zu respektieren, indem es der Global Sumud Flotilla sichere Durchfahrt gewährt und die Kriminalisierung von Besatzungsmitgliedern, Freiwilligen und humanitären Aktivisten beendet.“

So wie Netanyahu und seine Unterstützer nicht nachlassen, Verbechen gegen Völker- und Menschenrecht zu begehen, werden wir nicht nachlassen, dagegen zu protestieren! Der Westen baut seine Kriegsmacht gewaltig aus. Palästina zeigt, dass diese Kriegsmacht nicht dem Schutz von Menschen- und Völkerrecht dient, im Gegenteil sie wird zur Unterstützung einer kriegsverbrecherischen imperialen Politik eingesetzt. Nicht einmal ihrer Pflicht, die eigenen Staatsangehörigen vor Übergriffen und dem Bruch internaionalen Rechts zu schützen , kommt die Deutsche Regierung nach.

Kommt am 11. Oktober in Berlin zu United for Gaza!

Kommt am 12. Oktober zum Berliner Antimilitarismusprotest GELD FÜR DEN KIEZ – STATT WAFFEN FÜR DEN KRIEG.

Fotos: USB, Flottilla , Peter Vlatten

References[+]

References
↑1	https://www.facebook.com/photo/?fbid=1226920212800632&set=a.482103080615686

SOLIDARITÄTSERKLÄRUNG DER ITF MIT DER GLOBALEN SUMUD-FLOTTILLE

25. September 202525. September 2025 Jochen Gester

Presseerklärung der Internationalen Transportarbeiterföderation

Von Jochen Gester & Kurt Weiss

Mo ist Hafenarbeiter in Hamburg, Gewerkschaftsmitglied, politisch engagiert – und Palästinenser. In einem Interview mit „Perspektive“ online erzählt er, was er seit der Eskalation in Gaza bei ver.di erlebt: Schweigen, Ausweichen, Ausschluss. Klare Worte und Taten angesichts der katastrophalen Lage und genozidalen Kriegsführung der israelischen Armee in Gaza bleiben von der DGB-Gewerkschaft weiter aus. Mitunter befleißigen sich einzelne Funktionäre sogar der Denunziation. Besonders hervorgetan hat sich hier der Geschäftsführer der dju, der palästina-solidarische Gewerkschaftskollegen in den sozialen Medien als Antisemiten stigmatisiert. In der internationalen Gewerkschaftsbewegung dürfte dieses Verhalten auf absolutes Unverständnis stoßen. Jüngstes Beispiel dafür ist die Stellungnahme der ITF, der internationalen Transportarbeiterföderation, zu der auch ver.di gehört. Sie spricht auch im Namen des deutschen Verbandes, der es aber offensichlich vorzieht, darüber im eigenen Land Stillschweigen zu praktizieren. Umso mehr sollten es unsere Kolleginnen und Kollegen von ver.di als Ermutigung empfinden und am Samstag auf der Demo „All Eyes on Gaza“ deutlich Gesicht zeigen.

„Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF), die über 16,5 Millionen Transportarbeiter in 150 Ländern vertritt, steht in unerschütterlicher Solidarität an der Seite der Globalen Sumud-Flottille und all jener, die mit dem einzigen humanitären Ziel in See stechen, lebensrettende Hilfsgüter nach Gaza zu bringen.

Wie so viele andere internationale Initiativen ist die Globale Sumud-Flottille ein rechtmäßiger, friedlicher Akt der Mobilisierung der Zivilgesellschaft gegen die vom Staat verhängte Kollektivstrafe für mehr als zwei Millionen Palästinenser – ein klarer und anerkannter Verstoß gegen das Völkerrecht.

Paddy Crumlin, Präsident der ITF, erklärte: „Die Global Sumud Flotilla kommt zu einem außerordentlich wichtigen Zeitpunkt für die internationale Gemeinschaft, um das bedrängte und unterdrückte Volk Palästinas zu unterstützen.

Die Flottille verkörpert Mut und Entschlossenheit, Hilfe zu leisten und die schrecklichen, anhaltenden Folgen militärischer Aktionen zu lindern. An Bord befinden sich auch Mitglieder der ITF – darunter auch meine eigene Gewerkschaft, die Maritime Union of Australia –, die dort aktiv werden, wo Regierungen ihrer Verantwortung für die Menschenrechte nicht nachkommen.

Wir sind uns der entscheidenden Bedeutung dieser und vieler ähnlicher Aktionen für die Förderung eines dauerhaften Friedens bewusst. Internationale Verbrechen müssen beendet, Völkerrecht und Menschenrechte gewahrt werden, und das palästinensische Volk muss Gerechtigkeit und Frieden erfahren, einschließlich der Anerkennung seines eigenen Staates. Allen, die entschlossen sind, dieses Ergebnis zu erreichen, senden wir unsere volle Kraft, Unterstützung und Solidarität.“

Zivilgesellschaftliche Konvois wie die Madleen und die Handala wurden bereits von israelischen Streitkräften in internationalen Gewässern gewaltsam abgefangen – ein unrechtmäßiges Vorgehen, das gegen das Völkerrecht verstößt. UN-Sonderberichterstatter haben es klar formuliert: Die Bevölkerung von Gaza hat das Recht, in ihren Hoheitsgewässern Hilfe zu erhalten, und Israel darf die durch das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) garantierte Freiheit der Schifffahrt nicht beeinträchtigen.

Das humanitäre Völkerrecht, einschließlich der Genfer Konventionen, verlangt den freien Durchgang humanitärer Hilfe und verbietet die Behinderung von Hilfsmaßnahmen. Die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu Gaza seit 2023 bekräftigen die Notwendigkeit eines ungehinderten humanitären Zugangs. Im Rahmen der Völkermordkonvention hat der Internationale Gerichtshof (IGH) verbindliche einstweilige Maßnahmen erlassen, die Israel verpflichten, Völkermord zu verhindern, direkte und öffentliche Anstiftung zum Völkermord zu ahnden und humanitäre Hilfe sicherzustellen. Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) stellt klar, dass das Aushungern von Zivilisten und die vorsätzliche Behinderung von Hilfslieferungen als Kriegsverbrechen strafbar sind.

Stephen Cotton , Generalsekretär der ITF, erklärte: „Jeder Versuch, die Globale Sumud-Flottille zu blockieren, anzugreifen oder zu kriminalisieren, ist illegal, unmoralisch und nicht zu rechtfertigen. Die ITF steht an der Seite derjenigen, die ihr Leben, ihre Freiheit und ihre Sicherheit riskieren, um der vom Hunger bedrohten Zivilbevölkerung Hilfe zu leisten. Das Völkerrecht ist eindeutig: Die Menschen in Gaza müssen ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe haben. Regierungen, Institutionen und die Industrie müssen jetzt aktiv werden, um sicherzustellen, dass Hilfe geleistet und Leben gerettet werden.“

Die ITF verurteilt die jüngsten Drohnenangriffe auf die Globale Sumud-Flottille aufs Schärfste – darunter die nächtlichen Angriffe, über die in den internationalen Medien berichtet wurde, sowie frühere Angriffe in der Nähe von Tunesien. Sie gefährden das Leben von Besatzung und Freiwilligen und gefährden die sichere Lieferung humanitärer Hilfe. Diese Angriffe stellen einen direkten Angriff auf das Völkerrecht, die Freiheit der Schifffahrt und die Sicherheit auf See dar.

Wir fordern Israel auf, das Völkerrecht zu respektieren, indem es der Global Sumud Flotilla freie Durchfahrt gewährt und die Kriminalisierung von Besatzung, Freiwilligen und humanitären Aktivisten beendet. Wir bekräftigen die palästinensische Selbstbestimmung und lehnen die Kriminalisierung von Solidarität ab. Unsere Bewegung steht an der Seite palästinensischer Arbeiter und Mitglieder der Zivilgesellschaft, die ihr Recht auf Leben, Würde und Bewegungsfreiheit einfordern.

Unsere Forderungen für die Globale Sumud-Flottille:

Respekt vor dem Völkerrecht – UNCLOS, Genfer Konventionen, Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und die verbindlichen Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs.
Ungehinderter humanitärer Zugang – die kostenlose und sichere Lieferung lebenswichtiger Hilfsgüter an die belagerte Bevölkerung des Gazastreifens.

Wir wiederholen außerdem unsere früheren Forderungen nach Frieden, Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht:

Fordern Sie alle Staaten auf, die Entscheidungen des IGH unverzüglich umzusetzen.
Ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand.
Die bedingungslose Freilassung aller Geiseln und Gefangenen, die ohne ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren festgehalten werden.
Ein Ende der illegalen Besetzung der palästinensischen und arabischen Gebiete, die seit 1967 besetzt sind.
Umsetzung der Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrates und einer Zweistaatenlösung auf der Grundlage von Gerechtigkeit und Frieden.
Volle Rechenschaftspflicht für alle internationalen Verbrechen, auch durch den Internationalen Strafgerichtshof.
Ein Ende der Straflosigkeit der Unternehmen, die von Besatzung und Krieg profitieren.
Eine sofortige Öffnung aller Grenzen, um Konvois mit Nahrungsmitteln und humanitärer Hilfe in alle Teile des Gazastreifens zu ermöglichen.“

Presseerklärung der ITF vom 23. 9. 2023
https://www.itfglobal.org/de/node/201398

Deutsche Übersetzung des Textes

Landesweite Streiks zur Solidarität mit Gaza in Italien!

24. September 202522. September 2025 Peter Vlatten

Zum Auftakt hatte die CGIL, mit etwa 6 Millionen Mitgliedern der größte italienische Gewerkschaftsbund, am Freitag zu einem vierstündigen Streik mit zahlreichen Kundgebungen in allen Wirtschaftsbereichen aufgerufen. Auch in Italien ist die große Mehrheit der Bevölkerung über den barbarischen Völkermord Israels in Gaza empört und aufgebracht. Seit Anfang an machen Basisgewerkschaften und viele Beschäftigte Druck, dass die rechte Regierung Melonie endlich ihre Handels- und Militärkooperationsabkommen mit Israel beendet.

Landesweite Streiks zur Solidarität mit Gaza behinderten dann von Freitag bis Montag große Teile von Logistik und Verkehr . Gleichzeitig fanden über 60 größere SolidaritätsDemonstrationen statt, in einzelnen Städten mit jeweils mehreren 10 Tausend Teilnehmer:innen. Allein in Rom gingen nach offiziellen Angaben weit mehr als 40.000 Menschen auf die Straße.

Die Organisatoren sprechen von einem HISTORISCHEN Tag. „Hunderttausende haben gestreikt und sind auf den Platz gegangen, von Norden nach Süden, um für Gaza und gegen den Völkermord zu demonstrieren.“

Die Streiks zeigten Wirkung. Im überregionalen Bahnverkehr gab es deutliche Verspätungen und Ausfälle. In Großstädten wie Rom und Mailand wurde zeitweise der öffentliche Nahverkehr lahmgelegt. Vielerorts kam es zu Blockaden, auch an etlichen Schulen und Hochschulen. Zu den Streiks hatte die Gewerkschaft USB (Unione Sindacale di Base) aufgerufen, um gegen die „Verschärfung der humanitären Lage im Gazastreifen“ zu protestieren. Zugleich forderte sie umfangreiche Sanktionen gegen Israel und die sofortige Beendigung jeglicher Zusammenarbeit insbesondere durch staatliche Einrichtungen. Der Streik bei den Verkehrsbetrieben hat bis Montagabend angedauert.

Speerspititze beim Kampf gegen die Kriegslogistik Israels waren auch diesmal wieder die Hafen- und Logistikarbeiter:innen!

In Ravenna, einem der größten italienischen Häfen, gelingt es den Hafenarbeiter:innen, immer größere Teile der Zivilgesellschaft hinter sich zu scharen.

Am 16. September strömten Tausende von Bürger:innen, Studierenden, Hafenarbeiter:innen und Aktivisten auf die Straßen Ravennas, um das Ende aller Waffentransporte nach Israel zu fordern und das EU-geförderte Projekt »Underwater Security« (»Under Sec«) zu kritisieren, das die Zusammenarbeit mit der israelischen Rüstungsindustrie bei der Entwicklung maritimer Überwachungssysteme vorsieht.

Im Oktober letzten Jahres hatte Italiens rechte Regierung – anders als Deutschland- aufgrund der massiven Proteste und konsequenten Blockaden ein Waffenembargo gegen Israel verhängt. Das Land und seine Häfen dienen jedoch immer noch als Drehkreuz und Umschlagplatz für militärische Güter aus ganz Europa.

Hafenarbeiter:innen und lokale Regierungsbeamte hatten diesmal die Hafenbehörden alarmiert. Ravennas Stadtbürgermeister Alessandro Barattoni sagte, dass der Hafen seiner und der lokalen Regierung zugestimmt habe, zwei Lastwagen mit Sprengstoff auf dem Weg zur israelischen Hafenstadt Haifa zu blockieren. Barattoni forderte auch, dass die italienische Regierung endlich auch die Weiterleitung von Waffen über Italien an Israel konsequent unterbindet.

Ravenna ist zum Symbol zivilen Widerstands gegen Krieg und Völkermord in Gaza geworden.

In der nordwestlichen italienischen Großstadt Genua gab es am Freitag ebenfalls Proteste gegen Schiffslieferungen mit Waffen an Israel. Rund 500 Teilnehmer:innen beteiligten sich an der Aktion des italienischen „Autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP“ (Collettivo Autonomo Lavoratori Portuali). Unter dem Motto: „Der Krieg beginnt hier“ sperrten die Protestierenden die Zufahrtsstraße zum Hafen. Auch in viele anderen Städten wie zum Beispiel Salerno, Maghera sowie der toskanischen Stadt Livorno wurde der Hafenzugang von protestierenden Arbeiter:innen blockiert. Für Schiffslieferungen mit kriegsfähigem Material nach Israel gibt es angesichts des aktiven Handelns der Beschäftigten kaum mehr ein Durchkommen!

Solidarität mit der „Global Sumud Flotilla“

Die Gewerkschafter:innen solidaisierten sich zudem mit der Hilfsmission „Global Sumud Flotilla“, die derzeit mit rund 44 Booten mit Hilfsgütern im Mittelmeer in Richtung Gazastreifen unterwegs ist.

Die Schiffe der Global Sumud Flottille wollen die israelische Blockade des Gazastreifens durchbrechen, um humanitäre Hilfe zu den Palästinensern zu bringen. Am späten Sonntagabend wurden die Schiffe- nicht weit von der sizilianischen Küste entfernt- massiv von Drohnen bedroht.

Die Gewerkschafter:innen erwarten, dass die europäischen Regierungen ihrer Pflicht nachkommen, ihre Staatsbürger:innen entsprechend internationalem Recht gegen die kriegsverbrecherischen Attacken Israels zu schützen!

Fazit: in Italien entfalten die Antikriegsproteste und Streiks der Basisgewerkschaften – die weitgehend frei von sozialpartnerschaftlichen oder sozialchauvistischen Bindungen agieren – ihre Wirkung. Arbeiter:innen können ihre Macht nutzen, um das System, das den Völkermord anheizt zum Stillstand zu bringen. Trotz extrem rechter Regierung.

Titelbild: CALP, Feb. 2023