1. 4. Gewerkschaften – in anderen Ländern

Die International Longshore and Warehouse Union ILWU organisiert ca. 29000 Hafen- und Lagerarbeiter an der Westküste der USA und Kanada. Die ILWU hat eine lange Tradition internationaler Solidarität. Zur Zeit der blutigen Pinochet Diktatur boykottierten die Hafenarbeiter chilenische Schiffe. Local 10 der ILWU hat sich in Anträgen gegen Waffenlieferungen an Israel ausgesprochen, da sie den völkermörderischen Krieg in Gaza nicht unterstützen wollen.

In einer Resolution verurteilt die Gewerkschaft die Ermordung von Renee Good durch einen ICE-Agenten der US-Einwanderungsbehörde in Minneapolis. Good war eine dreifache Mutter und sie wurde getötet, als sie ihren Wagen wendete. Insgesamt wurden 25 Vorfälle berichtet, wo ICE-Agenten auf Menschen geschossen haben, dabei wurden 5 Menschen getötet. Keines der Opfer hatte ein Verbrechen begangen – sie hatten nur die falsche Hautfarbe.“ ICE-Agenten sind angeheuerte Freiwillige: Kopfgeldjäger, mehr als 10 private Sicherheitsfirmen und auch Nazis von den „Proud Boys“. Sie wurden angestellt, bewaffnet, maskiert und wohnen in Sterne-Hotels. Sie machen racial profiling, lassen Immigranten verschwinden, auch US-Bürger, und erschießen Menschen. Laut Trump sollen sie eine Quota von 3000 Abschiebungen pro Tag erfüllen. Sie bedrohen Streikposten. Das ICE- Budget wurde auch mit den Stimmen der Democrat Party angenommen.

Vertreter der Gewerkschaft haben mit Kampfmaßnahmen gedroht sollten ICE-Agenten in den Hafen kommen.

Wir dokumentieren die Resolution zur Ermordung von Renee Good in Minneapolis und die Grundsatzerklärung der ILWU zur Verurteilung der Angriffe auf Immigranten:

Die International Longshore and Warehouse Union (ILWU) veröffentlichte folgende Erklärung:

„Die ILWU verurteilt den Mord an Renee Good durch einen maskierten ICE-Beamten in Minneapolis aufs Schärfste. Unser tiefstes Mitgefühl gilt ihrer Familie und ihren Angehörigen.“

„Die gewaltsamen Eskalationen von ICE-Agenten in Städten in den gesamten Vereinigten Staaten sind ein Versuch, Migrantengemeinschaften und jeden, der es wagt, seine Stimme im Protest zu erheben, zu terrorisieren und einzuschüchtern.“

„Dieser Machtmissbrauch durch ICE-Agenten und die Militarisierung unserer Gemeinden gefährdet unsere Sicherheit und stellt eine existenzielle Bedrohung für unsere bürgerlichen Freiheiten und verfassungsmäßigen Rechte dar.“

„Die ILWU solidarisiert sich mit all jenen, die mutig ihre migrantischen Nachbarn, Kollegen und Gemeinden vor den anhaltenden rücksichtslosen und gefährlichen Angriffen der Bundesregierung schützen.“

GRUNDSATZERKLÄRUNG DER ILWU ZUR VERURTEILUNG VON ANGRIFFEN AUF MIGRANTEN

Die International Longshore and Warehouse Union (ILWU) verurteilt aufs Schärfste die Angriffe der Bundesregierung und der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) auf Migranten. Die andauernden Razzien der Bundesregierung im ganzen Land sind brutale und zerstörerische Aktionen, die darauf abzielen, Migrantengemeinschaften zu terrorisieren und zu destabilisieren – nicht um die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten. Die ILWU solidarisiert sich mit allen Wanderarbeitern und ruft die gesamte Arbeiterbewegung dazu auf, sich erneut gegen diese oft gewalttätigen und unnötigen Eskalationen zu stellen.

Die jüngsten Razzien gegen Einwanderer zielen zu Unrecht auf Arbeitnehmer ab.

Seit Januar 2025 haben die Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE deutlich zugenommen und richten sich gegen Migranten in Schulen, an Arbeitsplätzen und sogar in Kirchen. Entgegen den Behauptungen der aktuellen Regierung, der Fokus liege auf Migranten mit Vorstrafen, hat die Mehrheit der fast 100.000 Menschen, die seit Januar von ICE inhaftiert wurden, keine Vorstrafen. Zehntausende fleißige Bürger, von denen viele seit Jahrzehnten in den Vereinigten Staaten leben, sehen ihr Leben völlig auf den Kopf gestellt – nur um die von Stephen Miller, dem Berater des Weißen Hauses, angeblich geforderte Quote von „3.000 Verhaftungen pro Tag“ zu erfüllen. Wir unterstützen keine nationale Politik, die Familien zerstört, unsere Gemeinschaften destabilisiert und nichts zur Sicherheit der Menschen beiträgt.

Durch diese extremen Kompetenzüberschreitung des Bundes sind die Bürgerrechte aller bedroht – nicht nur die von Migranten.

Das beispiellose Vorgehen der Bundesregierung in Los Angeles, in ganz Südkalifornien und im ganzen Land stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Bürgerrechte aller dar. Der Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles war eine gefährliche Eskalation der Gewalt, die darauf abzielte, Angst zu verbreiten und abweichende Meinungen zu unterdrücken. Das Recht auf friedlichen Protest ist ein Grundpfeiler der amerikanischen Demokratie und darf nicht eingeschränkt werden. Die im Projekt 2025 (einer politischen Initiative mit engen Verbindungen zur aktuellen Regierung) vorgeschlagenen rechtsextremen Einwanderungspolitiken, wie etwa eine verstärkte landesweite Abschiebungswelle, der Ausbau von Migrantenhaftanstalten und ein hartes Vorgehen gegen Asylsuchende, werden rasch Realität. Menschen werden von nicht identifizierten und/oder maskierten ICE-Beamten von der Straße weg verhaftet, ihnen wird ein faires Verfahren verweigert, und sie werden mitunter in Länder abgeschoben, in denen sie noch nie waren. Diese Maßnahmen sind ein Angriff auf grundlegende Bürger- und Menschenrechte und ein Affront gegen die in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankerten Rechte. Die Aussagen und Handlungen der aktuellen Regierung erinnern an die faschistischen Regime Europas in den 1930er Jahren.

Aggressive und rücksichtslose Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen ist ein Keil, der dazu benutzt wird, die Arbeiterschaft zu spalten und unsere kollektive Kraft zu schwächen.

Anti-Migranten-Rhetorik und -Politik wenden sich gegen die in den USA geborenen Arbeitnehmer, die mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben, und richten sich gegen ihre Migranten-Nachbarn, anstatt gegen die Arbeitgeber, die die Arbeitnehmer ausbeuten und die Löhne niedrig halten. Der dritte Leitgrundsatz der ILWU lautet: „ Arbeitnehmer sind unteilbar. Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Glaubensbekenntnis, nationaler Herkunft, religiöser oder politischer Überzeugung, Geschlecht, Geschlechtsidentität oder sexueller Orientierung ist verboten. “ Und unser vierter Leitsatz lautet: „Jedem in Not geratenen Arbeitnehmer zu helfen, muss ein täglicher Leitfaden für jede Gewerkschaft und ihre einzelnen Mitglieder sein. Genau das bedeutet Solidarität unter Arbeitnehmern.“

Unsere Leitprinzipien zu achten bedeutet, jegliche Handlungen oder Äußerungen abzulehnen, die Arbeiter – unabhängig von ihrer Herkunft – gegeneinander ausspielen. Jeder Angriff auf Migranten ist ein Angriff auf die Arbeiterklasse. Angesichts dieser eskalierenden Gewalt stehen wir solidarisch an der Seite von Migrantengemeinschaften und Arbeitern im ganzen Land und rufen unsere Gewerkschaftskollegen und -kolleginnen zur Mobilisierung auf, um unsere Kolleginnen und Kollegen zu verteidigen. Wir fordern außerdem ein überparteiliches Bundesgesetz für eine faire, humane und praktikable Einwanderungspolitik, die die Menschenrechte schützt. Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle.

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