Shawn Fain betont in seinem Statement vom 28. Januar, dass die Trump Regierung an den elementaren Rechten der Beschäftigen rüttelt, für ihre Interessen einzutreten und zu kämpfen! Dagegen müssen Gewerkschafter:innen sich zur Wehr setzen.
Die UAW steht in Solidarität mit der Familie und den Angehörigen unseres gefallenen Gewerkschaftskollegen Alex Pretti und allen, die sich in Minneapolis und darüber hinaus für Gerechtigkeit einsetzen. Alex Pretti war Intensivpflegekraft im Minneapolis Veterans Affairs Hospital und Mitglied der AFGE Local 3669. Er war ein Gewerkschaftskollege und tat das, was UAW-Mitglieder ständig tun – er folgte einem Aufruf zur Solidarität und übte seine verfassungsmäßigen Rechte aus. Dafür wurde er auf der Straße getötet. Unsere Gewerkschaft trauert um seinen Verlust und unsere Gedanken sind bei seiner Familie, seiner Gewerkschaft und seiner Gemeinschaft.
Als stolze Gewerkschafter schätzen wir unsere verfassungsmäßigen Freiheiten. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Protest sind zentral für das, was wir als Amerikaner und als Gewerkschaftsmitglieder sind. Die Tötung friedlicher Demonstranten wie Alex Pretti bedroht unsere Rechte und unsere Verfassung.
In solchen Momenten darf die Arbeiterbewegung nicht schweigen. Die Gewerkschaften in Minnesota handelten letzten Freitag, den 23. Januar, durch die Teilnahme an einem Generalstreik und protestierten quer durch die Straßen. Wenn das Recht zu protestieren oder sich frei zu äußern angegriffen wird, sind auch unsere Rechte als Arbeiter nicht sicher. Unsere Freiheit zu streiken oder auf einer Streikpostenkette zu stehen, um ein besseres Leben zu erreichen, könnte bedroht sein.
Zwei Tage zuvor hatte die UAW Führung ihre Solidarität mit dem Generalstreik und den Menschen in Minnesota erklärt, einschließlich mit „Hunderten von UAW-Mitgliedern, die sich erheben und gegen die Missbräuche und Angriffe der Bundesregierung auf die Arbeiterklasse wehren.“
Die UAW steht für Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Menschenwürde, unabhängig davon, wo man geboren wurde, welche Sprache man spricht oder welche Hautfarbe man hat. Wir werden keine Regierung tolerieren, die die verfassungsmäßigen und menschlichen Rechte der Arbeiter angreift.
Es ist die Arbeiterklasse, die die Gesellschaft am Laufen hält, und es ist die Arbeiterklasse, die sie notfalls zum Stillstand bringen kann. Am 23. Januar werden die Arbeiter in Minnesota diese Macht demonstrieren, und die UAW steht hinter ihnen.
Eine hochrangige Delegation von Bildungsgewerkschafter:innen aus 15 Ländern, darunter der Generalsekretär der Education International sowie Vorsitzende von Bildungsgewerkschaften weltweit, wurde von israelischen Besatzungsbehörden die Einreise nach Palästina verweigert.
Die Gruppe reiste auf Einladung der General Union of Palestinian Teachers, um sich in Ramallah und Jericho mit palästinensischen Kolleg:innen zu solidarisieren und den Internationalen Tag der Bildung zu begehen. Stattdessen wurden die Gewerkschafter:innen stundenlang festgehalten, verhört, ihrer Pässe beraubt und nach Jordanien zurückgeschickt.
Education International verurteilt die Maßnahme als Angriff auf Gewerkschaftsrechte
Education International (EI), der weltweite Dachverband der Lehrergewerkschaften, spricht von einem „Angriff auf die Bewegungsfreiheit und Gewerkschaftsrechte“. Die Delegation sollte auch der Abschlussfeier eines von EI geförderten Fortbildungsprogramms für palästinensische Lehrer:innen beiwohnen. Diese Lehrer:innen würden die Zukunft der palästinensischen Bildung sowie Resilienz, Engagement und Hoffnung repräsentieren, so die EI.
Internationale Pädagog:innen daran zu hindern, in diesem Moment an der Seite der Palästinenser:innen zu stehen, sei der Versuch, „die palästinensische Bildung von ihrer globalen Gemeinschaft zu isolieren und die internationale Solidarität zum Schweigen zu bringen.“
Die Verweigerung der Einreise für diese Delegation lässt sich nicht von dem breiteren und systematischen Abzielen auf das Bildungswesen in Palästina trennen. Von der Zerstörung von Schulen und Universitäten bis hin zur Störung des Lernens durch Razzien, Schließungen und Einschüchterung wird palästinensischen Schüler:innen und Pädagog:innen ihr grundlegendes Recht auf Bildung verweigert. Die Blockierung internationaler Solidarität ist ein weiterer Versuch, zu verhindern, dass die Wahrheit bezeugt und geteilt wird.
Ob Vertreter:innen der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) Teil der Delegation waren, ist derzeit nicht öffentlich bekannt. Die GEW hat sich in der Vergangenheit wiederholt für palästinensische Bildungsrechte ausgesprochen und die Zerstörung von Schulen sowie Einschränkungen bei der Bildung im Gazastreifen und im Westjordanland kritisiert1. Seit dem 07. Oktober 2023 gab es allerdings eher allgemeiner gehaltene Erklärungen zur Situation in Palästina. Zum seitdem fortschreitenden Scholastizid in Gaza2 und dem jüngsten militärischen Angriff auf den Campus der Birzeit Universität3 durch israelische Streitkräfte Anfang Januar blieb die GEW zuletzt eine Erklärung schuldig. Der DGB unter Yasmin Fahimi hält – trotz heftiger Kritik – weiterhin an der engen Verbindung zur israelischen Histadrut fest. Der GEW Hauptvorstand scheint diesen Kurs bisher ebenfalls zu unterstützen.
23. Januar, Minnesota, USA: regionale Streiks und Massenproteste gegen ICE-Migrationspolizei
Eine wütende Welle der Empörung bringt seit Tagen zehntausende auf die Straßen von Minneapolis und anderen Städten des US-Bundesstaats Minnesota. ICE-Agenten hatten am 24. Januar Alex Pretti, einen 37-jährigen Intensivkrankenpfleger und mutigen Gewerkschafter von AFGE Local 3669 erschossen, als er sich schützend vor eine Frau stellte. Zeugen berichteten, dass vier ICE-Agenten zehnmal auf den am Boden liegenden Alex Pretti schossen – es war eine Hinrichtung. Kurz zuvor hatten ICE-Migrationsbullen den 5-jährigen Liam Conejo Ramos auf dem Heimweg von der Schule gefangen und zusammen mit seinem Vater in ein Internierungslager in Texas gebracht. Am 7. Januar tötete ein Agent der US-Einwanderungsbehörde ICE Renee Nicole Good in Minneapolis. Good hatte gerade ihren sechsjährigen Sohn zur Schule gebracht, als sie auf diese ICE-Agenten traf, die ihr in ihren Kopf schossen als sie ihr Fahrzeug wendete und dann behaupteten, in Notwehr gehandelt zu haben. Trump und seine Handlanger haben die getötete Frau als „einheimische Terroristin“ („domestic terrorist“) beschimpft. Die junge Mutter Renee Good wurde in der Nähe des Ortes erschossen, an dem der Polizist Derek Chauvin in Minneapolis vor fast sechs Jahren George Floyd tötete.
Gewerkschaften rufen am 23. Januar zu regionalen Streiks auf
Empörend ist ein viel zu schwaches Wort, um das Geschehen in Minneapolis zu beschreiben – den jüngsten tödlichen Meilenstein in Trumps Anti-Einwanderer-Terrorkampagne, während seine ICE-Schergen von Los Angeles bis New York und überall dazwischen Immigranten festnehmen und ihre Unterstützer brutal misshandeln. ICE-Agenten sind angeheuerte Freiwillige: Kopfgeldjäger, mehr als 10 private Sicherheitsfirmen und auch Nazis von den „Proud Boys“.
Beschäftigte sind ihnen am Arbeitsplatz ausgesetzt. Briefträger organisierten im Dezember eine Kundgebung, um ICE-Beamte von zwei Postparkplätzen in Süd-Minneapolis zu vertreiben. Die Beschäftigten der ATU Metro Transit fordern ICE auf, die Behinderung des Busverkehrs einzustellen, nachdem es am 10. Januar zu einer gewaltsamen Festnahme an einer Bushaltestelle und im vergangenen Dezember zur Inhaftierung eines somalisch-amerikanischen Metro-Transit-Mitarbeiters gekommen war.
„Sie steigen in die Busse von Metro Transit“, sagte Busfahrer Ryan Timlin, ein Gewerkschaftsvertreter der ATU Local 1005. „Es wird schon so weit, dass Türen eingetreten werden. Sie tun einfach alles, um die Leute rauszuholen. Man nennt das hier in den Vereinigten Staaten eine demokratische Gesellschaft – in Minneapolis fühlt es sich nicht so an. Es ist ein Albtraum. In der Werkstatt, in der ich in South Minneapolis arbeite, gibt es viele Ostafrikaner. Unsere Kollegen laufen mit Pässen herum, besonders die Somalier, die Trump ja so sehr ins Visier nimmt. Sie sind US-Bürger!“
Die Empörung und der Druck auf die Gewerkschaftsführung einschließlich AFL-CIO wurden so groß, dass sie sich gezwungen sahen zu einem regionalen Streik aufzurufen: „23. Januar: keine Arbeit, keine Schule, kein Shopping.” Ein guter und wichtiger Schritt in die richtige Richtung, nur die organisierte Arbeiterbewegung hat die Kraft dem Polizeistaatsterror in den Arm zu fallen.
„Unsere Gewerkschaftsverbände rufen alle zur Teilnahme am 23. Januar auf“, sagte Chelsie Glaubitz Gabiou, Präsidentin des regionalen Gewerkschaftsverbands von Minneapolis. „Es ist an der Zeit, dass jeder einzelne Einwohner Minnesotas, dem sein Bundesstaat und die Ideale von Wahrheit und Freiheit am Herzen liegen, seine Stimme erhebt und seine Solidarität mit unseren Nachbarn und Kollegen, die unter dieser Bundesbesatzung leben, bekräftigt.“
Zu den Gewerkschaften, die den Aufruf unterstützen gehören Service Employees (SEIU, Öffentlicher Dienst) Local 26, UNITE HERE (Hotels, Gaststätten) Local 17, Communications Workers (CWA, Telefon und Netzwerke) Local 7250, die St. Paul Federation of Educators (Lehrkräfte) Local 28, Minneapolis Federation of Educators (MFE, AFT Local 59), die International Alliance of Theatrical Stage Employees Local 13, Graduate Labor Union, United Electrical Workers Local 1105 an der University of Minnesota, die Transit Union (ATU, Transport und Verkehr) Local 1005, das Committee of Interns and Residents (SEIU) und die Minneapolis Regional Labor Federation , AFL-CIO.
Das Wort „Generalstreik“ mieden die Gewerkschaftsführer wie der Teufel das Weihwasser. Sie unternahmen auch keine konkreten Schritte den Streik zu propagieren und Streikposten zu organisieren. Während bei einigen Betrieben Streikposten aufzogen, machten in vielen anderen Betrieben die Arbeiter krank, oder machten einen freien Tag entsprechend der Empfehlung einiger Gewerkschaftsführer, die Kollegen nicht eindeutig vor Disziplinarmaßnahmen der Bosse schützen wollten.
Dennoch ein wichtiger Erfolg: bei klirrender Kälte von -12 Grad Celsius standen Streikposten vor Betrieben und versammelten sich über hunderttausend Menschen mit der Forderung „ICE raus aus Minnesota“! Über 700 Gewerbebetriebe schlossen ihre Türen in Solidarität. Zahlreiche Nachbarschaftsinitiativen bilden ein Warnsystem, um eingewanderte Kollegen vor ICE-Agenten zu warnen. Doch es wird nicht reichen. Eine Kampagne zur Organisierung der Unorganisierten ist notwendig. Für landesweite, gut vorbereitete Streikmaßnahmen zum Stopp des Terrors gegen eingewanderte Kollegen.
Keine Illusionen in die Democratic Party
Viele setzen ihre Hoffnung auf die Democratic Party und vergessen dabei, dass das Budget der ICE-Migrationsbullen mit den Stimmen der Democrats angenommen wurde. In ihrer Unterstützung des krisenhaften US-Imperialismus sind Republikaner und Democrats vereint.
Eingewanderte Arbeiter, besonders aus Südamerika und muslimischen Ländern, sind im Visier des Staatsterrors, da der US-Imperialismus gegen diese Länder, wie zuletzt Venezuela, koloniale Kriege führt. Wegen ihrer ethnischen Wurzeln werden sie als Bedrohung eingestuft. Die rassistische Unterdrückung migrantischer Arbeit soll die Gewerkschaften spalten und nachhaltig Schwächen. Es soll eine rechtlose Arbeiterschicht geschaffen werden, die als unorganisierte Lohnsklaven maximal ausgebeutet und als Lohndrücker eingesetzt werden kann.
Die Rufe nach einem Generalstreik für die Auflösung von Trumps ICE-Sturmtruppen werden immer lauter! Demonstrationen und Appelle verhallen ohne Wirkung. Streiks, besonders Generalstreiks, treffen das Kapital und ihre Regierung in der empfindlichsten Stelle. Es sind die stärksten Waffen dem Abgleiten in den Polizeistaat etwas entgegenzusetzen. Die Arbeiterbewegung hat das ureigene Interesse das zu stoppen. Minnesota war ein Anfang!
Wir danken den Gewerkschaften SEIU und CWA für die Fotos.
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