Es bewegt sich was! GEW Landesvorstand Berlin ruft zur Teilnahme an Palästinasolidarität und Protesten gegen den Kriegskurs auf!

Der Landesvorstand der GEW Berlin hat auf seiner letzten Sitzung diese Woche beschlossen, die Mitglieder:innen der GEW Berlin für die Teilnahme an der Palästinasolidarität und Protesten gegen den Kriegskurs Ende September/Anfang Oktober in Berlin zu mobilisieren. Konkret wird aufgerufen

zur Großkundgebung mit Konzert „All Eyes on Gaza – Stoppt den Genozid und die Demonstration „Zusammen für Gaza“ am 27.September 2025 ,Berlin, Start Neptunbrunnen 14:30 Uhr
sowie zur bundesweiten Demonstration *Nie wieder kriegstüchtig – stehen wir auf für Friedenam 3. Oktober 2025 Berlin, Start Bebelplatz, 13 Uhr

GEW Aktivist:innen kündigten an, neben dem Mobilisierungsmail vom Vorstand mit allen Kräften für die Teilnahme in einem GEW-Block zu werben und organisiert mit Westen, GEW Flaggen und Transparenten aufzutreten.

Mitglieder:innen von Verdi [1]Der Vorsitzende des Bundesmigrationsausschusses von ver.di gehört zu den Initiatoren der Demo und IG Bau, Gewerkschafter:innen4Gaza, German Healthcare Workers For Palestine, Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin, Arbeitskreis Internationalismus Metaller:innen Berlin und viele weitere Gewerkschafter:innen – u.a. aus Logistik und Servicebereichen wie CFM – rufen dazu auf: Machen wir mit einem eigenen gewerkschaftlichen Block auf Demo und Kundgebung am 27.September deutlich sichtbar, dass Gewerkschafter:innen sich mit den Menschen in Gaza solidarisieren und endlich Konsequenzen fordern!

Gewerkschaftlicher Treffpunkt: Marx-Engels-Statue gegenüber dem Neptunbrunnen, 27.September 13:30 Uhr, bis14:30 Uhr klinken wir uns ein in den großen Demo-Block internationale Solidarität bei der Marienkirche! 

Die Demonstration am 27.9.2025 trägt das Motto „Alle zusammen für Gaza!“ Da gilt auch „Alle Gewerkschafter:innen zusammen für Gaza!“ Wir würden es begrüßen, wenn wir alle -gemeinsam – einschließlich GEW Block- auftreten könnten! Ein Signal, dass wir am 3. Oktober auf der Demo Nie wieder kriegstüchtig – stehen wir auf für Frieden aber auch am 12.Oktober auf der „Demo gegen Rüstungsproduktion und Kriegskurs in Berlin“ fortsetzen können. Der Kriegskurs und der damit verbundene soziale und politische Kahlschlag lassen sich nicht an einem Tag aufhalten!

Titelbild: Peter Vlatten

References

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1 Der Vorsitzende des Bundesmigrationsausschusses von ver.di gehört zu den Initiatoren der Demo

Demonstration zur Kundgebung „All Eyes on Gaza — Stoppt den Genozid!“

Zieh mit uns die rote Linie: Auf die Straße!

Stoppt den Völkermord
Keine Waffen nach Israel
Humanitäre Hilfe jetzt
!

Berlin, 27.9., 14:30 Uhr , Neptunbrunnen Alexanderplatz

Die Demonstration führt zur Kundgebung „All Eyes on Gaza — Stoppt den Genozid!“ mit dem Konzert von K.I.Z, Pashanim, Ebow und vielen anderen Künstler*innen. Die Initiator:innen schließen sich dem Aufruftext der Kundgebung an.

Mitglieder:innen von GEW, Verdi und IG Bau, Gewerkschafter:innen4Gaza, German Healthcare Workers For Palestine, Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin, Arbeitskreis Internationalismus Metaller:innen Berlin und viele weitere Gewerkschafter:innen – u.a. aus Logistik und Servicebereichen wie CFM – rufen dazu auf: Machen wir mit einem eigenen gewerkschaftlichen Block auf Demo und Kundgebung am 27.September deutlich sichtbar, dass Gewerkschafter:innen sich mit den Menschen in Gaza solidarisieren und endlich Konsequenzen fordern!
Gewerkschaftlicher Treffpunkt:  27.September ab 13:30 Uhr bis14:30 Uhr treffe n wir uns und  reihen  uns ein in den internationalen Teil der Demo bei der Marienkirche!

Acbhtung: Der ursprüngliche Treffpunkt Marx-Engels-Statue gegenüber dem Neptunbrunnen fällt wegen Absprerrungen weg!

Wer jetzt noch Israel unterstützt oder verteidigt, macht sich zum Komplizen von Menschenrechtsverbrechen und Völkermord!

Die deutschen Eliten sind – trotz einiger halbherziger rhetorischer Wendungen – nicht bereit, diese Komplizenschaft mit der israelischen Regierung zu beenden. Genehmigte Waffenlieferungen für den Völkermord in Gaza laufen weiter. Waffenlieferungen für den Besatzungsterror in Westjordanland und Ostjerusalem sowie für die völkerrechtswidrigen Bombardierungen in der Region laufen weiter. Die Aufkündigung des EU-Assozierungsabkommens mit Israel wird von der Bundesregierung blockiert. Und der einzige Staat auf der Welt, der Israel im Völkermord-Prozess in Den Haag zur Seite steht heißt Deutschland.

Die Mobilisierung für den 27.9. zeigt: Es wächst eine „Generation Gaza“ heran, welche auf die „Staatsräson“ Propaganda und die gezielten Medienkampagnen von Springer, Tagesspiegel und Co. Immer weniger herein fällt. Die politisch Verantwortlichen sind dabei – wie seinerzeit die USA im Vietnamkrieg – den letzten Rest an Glaubwürdigkeit zu verspielen.

Kommt macht mit beim Protest!

Aufruf von All Eyes on Gaza – Stoppt den Genozid!“

In Gaza werden nach wie vor ganze Familien durch Bomben ausgelöscht und tagtäglich wahllos Zivilist:innen umgebracht, unter ihnen viele Kinder. Hungernde Menschen suchen an den wenigen israelisch kontrollierten Ausgabestellen nach Hilfe und finden dort stattdessen den Tod. Unabhängige humanitäre Hilfe und Versorgung wird durch Israel blockiert und verhindert. Fast die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens befindet sich auf der Flucht.

Das Vorgehen der israelischen Regierung wird von Expert:innen und internationalen Organisationen seit Langem als Genozid beschrieben und vom Internationalen Gerichtshof als solcher untersucht. Während jede:r sehen kann, wie die israelische Armee Massengräuel in Gaza verübt, leugnet die Bundesregierung die systematische Gewalt.

Wir wollen die deutsche Komplizenschaft beenden und gegen die sogenannte Staatsräson auf die Straße gehen! Wir fordern von der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag:

  • Beenden Sie jegliche militärische Kooperation mit Israel. Dazu gehören Import, Export und Transit von Waffen, Munition und anderen Rüstungsgütern.
  • Nutzen Sie alle zur Verfügung stehenden Mittel, um den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe nach den anerkannten humanitären Prinzipien sowie einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand für Gaza zu erreichen.
  • Setzen Sie sich für ein Ende der seit Jahrzehnten andauernden Vertreibung und der illegalen Besatzung des palästinensischen Gebiets ein.
  • Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen und setzen Sie ihre Entscheidungen vollständig um.
  • Setzen Sie sich für die Freilassung aller Opfer von Kriegsverbrechen ein, die sich als illegal Inhaftierte zu Tausenden in israelischen Gefängnissen und zu Dutzenden in Geiselhaft in Gaza befinden.
  • Setzen sie sich für die Verwirklichung des Rechts auf individuelle und kollektive Selbstbestimmung und Gleichberechtigung der Palästinenser:innen ein.
  • Schützen Sie die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Wissenschaftsfreiheit in Deutschland. Beenden Sie die Unterdrückung legitimer Proteste und freier Meinungsäußerung der Palästina-solidarischen Bewegung.

Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, unabhängig davon, ob sie von israelischen oder palästinensischen Akteur:innen begangen werden. Für uns gelten das Völkerrecht und die Menschenrechte immer und für alle. Angesichts der Massentötungen in Gaza und der systematischen Zerstörung richten wir unsere Hauptkritik aber an die israelische Regierung und ihre Unterstützer:innen.

Die Initiator:innen der Demonstration:

Basem Said (Pädagoge und Aktivist, Teil der palästinensischen Community Berlin)
Jules El-Khatib (Hochschuldozent / 20 Familienmitglieder in Gaza getötet)
Amal Hamad (Vorsitzende Deutsch-Palästinensischer Frauenverein)
Nesrin Chebli (Aktivistin, Teil der palästinensischen Community Berlin)
Özlem Demirel (MdEP, Die Linke Düsseldorf)
Khaled Hamad (Palästinensische Gemeinde Deutschland)
Deborah Feldman (Schriftstellerin)
Ines Schwerdtner (Parteivorsitzende, Die Linke)
Nimrod Flaschenberg (Israelis für Frieden)
Alma Itzhaky (Israelis für Frieden)
Ahmed Abed (Rechtsanwalt, Vorstandsmitglied in der Vereinigung Demokratischer Jurist*innen)
Marcus Staiger (Journalist und Autor)
Michael Barenboim (Musiker)
Felix Pahl (Aktivist)
Yusuf As (Vorsitzender des Bundesmigrationsausschusses von ver.di)

„Wir müssen lernen“

Lars Hirsekorn, Betriebsratsmitglied, hielt am 2. September 2025 auf der Betriebsversammlung von VW Braunschweig eine Rede, die alle lesen sollten. Hier der Wortlaut der Rede:

Samstag gehört Papi mir,

über diese Forderung von 1956, reden wir eigentlich fast gar nicht mehr.

Als die realsozialistischen Staaten in Osteuropa zusammengebrochen sind, haben die Aktionäre sehr schnell ein Erpressungspotential erkannt. „Entweder ihr arbeitet wieder regelmäßig am Wochenende, oder wir verlagern die Produktion nach Osteuropa“. Mit dieser erhöhten Flexibilität unserer Arbeitskraft und der Verlängerung der Maschinenlaufzeiten, sollten die satten Profite von Piech, Porsche und Co nicht nur gesichert, sondern auch vermehrt werden.

Und wir? – Wir haben nachgegeben. Spätestens nach dieser Erpressung hätten wir doch eigentlich anfangen müssen zweimal im Jahr mit einem Bus voll Kolleginnen und Kollegen nach Polen, Tschechien und Ungarn zu fahren und die gemeinsame Debatte zu suchen. Nur so können wir doch gemeinsame Forderungen formulieren und uns nicht mehr gegenseitig unterbieten.

Was haben wir gemacht? – Wir haben der Samstagsarbeit zugestimmt und auf den Standort gesetzt.

Und das ging nicht nur bei VW so. Egal ob BMW, Daimler oder Opel, in der ganzen deutschen Automobilindustrie haben wir Anfang der 90er Jahre das Wochenende verkauft.

Anfang der 2000er war dann wieder einmal der Gewinn nicht hoch genug. „Wir wollen die Logistik, die Küche und Montage ausgliedern“ riefen die Aktionäre. „Entweder ihr stimmt zu, oder wir verlagern alles nach Osteuropa.“

Und wir? Wir haben auf den Standort gesetzt und einem ganzen Teil der Ausgliederungen in niedrige Tarife zugesehen.

Natürlich haben wir einen Europa- und Weltbetriebsrat, aber das ersetzt doch keinen Austausch zwischen den arbeitenden Menschen. Die Kolleginnen und Kollegen müssen sich kennenlernen und miteinander Reden und feiern. Erst dann wird aus dem Konkurrenten doch ernsthaft der Kollege.

Haben wir daraus gelernt? Nein, wir haben nicht daraus gelernt! Wir haben den Zustand als gegeben hingenommen. Jahr für Jahr schreien wir uns als Gewerkschafter gegenseitig an, weil die Kolleginnen und Kollegen der Group Services zu recht, nicht mehr von ihren Löhnen leben können und wollen, und wir nicht wissen wie wir es ändern sollen.

Und 2024? Wieder war den Damen und Herren Aktionären ihr Profit zu schmal. Und wieder kam die alte Leier: „Entweder ihr verlängert die Arbeitszeit und verzichtet auf Lohn oder wir schließen die Werke und verlagern die Arbeit nach Osteuropa“

Und jetzt? Wir haben auf Lohn verzichtet, haben die Arbeitszeit verlängert und unser Antrag auf Bildungsurlaub wird jetzt in Polen bearbeitet.

Wir müssen lernen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen verdammt noch einmal lernen.

Die Weltmärkte der Automobilindustrie sind gesättigt. Egal ob in China, Europa oder den USA, überall stehen hunderttausende Autos unverkauft rum und bedrohen die Dividenden der Aktionäre. Schon seit Jahren wissen die Familien Piech, Porsche, Quandt und Musk nicht mehr, wie sie ihre Milliarden noch gewinnbringend anlegen sollen. Der letzte Anker war so ein Unsinn wie der Bitcoin: Das muss man sich einmal genau überlegen. Ich lasse meinen Computer 10.000 Stunden sinnlos rechnen und verkaufe dir das Ergebnis für 10.000 €. In so einer elenden Situation stecken wir, dass die Milliardäre in so einen Schwachsinn investieren.

Und jetzt haben sie eine neue Anlagemöglichkeit entdeckt, eine Ware die ständig neu produziert werden muss und deren Markt im Falle eines Falles unersättlich ist. Die Familie Porsche möchte wieder Waffen produzieren, weil sich das lohnt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nicht weil sie die Demokratie in ihren Betrieben verteidigen wollen oder weil sie sich um das Wohl ihrer Arbeiter sorgen, nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, es soll sich lohnen, es soll Profit dabei herausspringen.

Deshalb wollen sie in Osnabrück und anderswo Waffen produzieren.

Wir müssen lernen – liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen lernen.

1914 war die Welt aufgeteilt, die Kolonien vergeben, Stahl gab es in Hülle und Fülle und die großen Kapitalisten dieser Welt wussten nicht mehr, wie sie ihr Geld vermehren sollten. Egal ob in Deutschland, Österreich/Ungarn, Russland, England, Frankreich oder Australien, überall wurde in Rüstung investiert, um die aufgeteilte Welt neu zu verteilen und neue Profite zu ermöglichen.

Und wir? Die deutsche Sozialdemokratie hat den Kriegskrediten zugestimmt, die Gewerkschaften haben im sogenannten „Burgfrieden“ auf Lohnforderungen und Streiks verzichtet. Die Arbeitszeit wurde der Kriegsnotwendigkeit unterstellt. Die arbeitenden Menschen begleiten ihre Kinder mit HURRA in den Krieg, sie investieren ihr Erspartes und gar ihre Eheringe in Kriegskredite, und die wenigen, die laut gegen den Krieg eintreten, werden als vaterlandslose Gesellen beschimpft. Sie werden beschimpft, ins Gefängnis geworfen oder an die Front geschickt.

Die Menschen mussten erst lernen!

Im Sommer 1916 gab es in Braunschweig die ersten sogenannten Hungerstreiks. Doch sie hatten noch keine große Wirkung. Im Januar 1918 kam es dann im ganzen Deutschen Reich zum Streik in der Rüstungsproduktion. Rund 1. Million Kolleginnen und Kollegen legten für gut 10 Tage die Arbeit nieder und forderten Frieden und Brot. Die Streiks wurden jedoch niedergeschlagen und viele tausend der streikenden Rüstungsarbeiter wurden zur Strafe an die Front geschickt. Sie bezahlten ihren Kampf für den Frieden mit dem Tod. Aber sie waren auch der Zündfunke für ein Umdenken großer Teile der Menschheit. Sie säten die Erkenntnis, dass die arbeitenden Menschen im Krieg nichts gewinnen außer Elend und Tod.

Ich stelle uns voller Optimismus in ihre Reihen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einer Gesellschaft, die Zielstrebig auf einen neuen großen Krieg zusteuert. Viele werden sagen, dass lässt sich nicht vergleichen, aber ich glaube doch. Es geht auch heute nicht um Menschenwürde oder Demokratie. Weder in der Ukraine, dem Kongo oder in Palästina! Es geht um Rohstoffe, Profit und Macht.

Eigentlich hätte man ja schon nach dem ersten Weltkrieg der Meinung sein können, dass die Menschheit daraus gelernt hat, aber leider ist das Gedächtnis doch oft sehr kurz.

Ich erkenne in diesen Kriegen keinen Freund oder Feind.

Welcher Arbeiter ist aus dem ersten Weltkrieg als Sieger hervor gegangen?

Was sagen uns die Millionen Gräber auf der ganzen Welt?

Die Aktionäre werden ihre Kinder nicht auf dem Schlachtfeld opfern. Sie führen kriegswichtige Betriebe und sind bestimmt unabkömmlich.

Und das Sondervermögen Rüstung, so heißen heute die Kriegskredite, werden wir bezahlen, nicht Musk, nicht Porsche, nicht Thyssen-Krupp.

Auch heute gibt es leider wieder Stimmen in unseren Gewerkschaften, aber auch in der Belegschaft, die die Kriegskredite unterstützen und sich über die gut bezahlten Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie freuen.

Wir müssen lernen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen schnell lernen.

Denn bezahlen werden wir sonst wieder mit dem Blut unserer Kinder und die Friedhöfe werden wachsen.

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