Wie geht es weiter mit den Ex-GKN-Beschäftigten bei Florenz ?
Am Dienstag, 18. April, findet ein gemeinsamer Zoom statt, um noch bereitere Unterstützung für das Fabrikkollektiv zu organisieren. Wir möchten Euch dazu sehr herzlich einladen und freuen uns, wenn ihr Euch einloggt. Unten findet ihr alle relevanten Infos noch einmal in Kürze zusammengefasst sowie die Einwahldaten für den Zoom. Leitet diese untenstehende Einladung bitte auch in eure Umfelder und Verteiler weiter.
Um was geht es?
Wie können wir die Arbeiter:innen aus Campi Bisenzio unterstützen? Seit 21 Monaten besetzen die Arbeiter:innen eines Automobil-Zulieferers GKN nahe Florenz ihr Werk, um gegen die Schließung ihrer Fabrik zu kämpfen. Künftig wollen sie nicht mehr Achswellen für Luxusautos und Nutzfahrzeuge, sondern Photovoltaik-Anlagen, Batterien und Lastenräder herstellen. Für ihre Anliegen, Schaffung sinnvoller Arbeitsplätze und eine sozial ökologische Transformation, konnten sie 10 Tausende in ihrem Umfeld mobilisieren. Nun haben sie vor enem Monat eine Crowdfunding-Kampagne gestartet. Wir wollen gemeinsam mit Euch überlegen, wie wir die Fabrikbesetzung for Future von Deutschland/Österreich/Schweiz aus unterstützen können. Denn wir glauben, dass diese Geschichte von selbstbestimmtem Industrie-Umbau raus in die Welt muss – und dass die Arbeiter*innen unsere praktische Solidarität brauchen, damit sie diesen Umbau schaffen.
Am 25. April findet der Prozess von drei ehemaligen Gorillas-Beschäftigten vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg statt. Um 10 Uhr rufen wir auf zur Kundgebung vor dem Beginn des Kündigungsschutzprozesses zu kommen. Ein juristischer Erfolg der ehemaligen Gorillas-Beschäftigten würde allen Beschäftigten zu Gute kommen und wäre ein großer Fortschritt für unser Recht auf Streik.
Im Oktober 2021 haben beim Lieferdienst Gorillas zahlreiche Beschäftigte gestreikt, weil Gorillas Löhne nicht gezahlt hat, Schutzausrüstung fehlte und die Arbeitsbedingungen miserabel waren. Das Management von Gorillas reagierte auf die Streiks mit fristlosen Kündigungen. Der Streik war verbandslos, das heißt, es hat keine Gewerkschaft zu diesem Streik aufgerufen. Da das Streikrecht in Deutschland sehr restriktiv ist, werden verbandslose Streiks illegalisiert. Gegen die Entlassungen haben mehrere Beschäftigte Kündigungsschutzklagen eingereicht. Bei ihrem ersten Prozess vor dem Arbeitsgericht im April 2022 wurden die Kündigungen von drei ehemaligen Gorillas-Beschäftigten bestätigt. Am 25. April 2023 findet der Prozess in der nächsten Instanz, dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg statt.
Insbesondere prekäre und migrantische Arbeiter*innen werden durch das reaktionäre deutsche Streikrecht in ihren Grundrechten eingeschränkt. Duygu Kaya, eine der entlassenen Gorillas-Beschäftigten und Mitglied des Gorillas Workers Collective hat in ihrer Erklärung beim Prozess am 6. April 2022 gesagt: „Ohne unser Recht auf verbandsfreien Streik ist unsere Arbeit nichts mehr als moderne, durch Richterrecht legalisierte Sklaverei.“ Langfristige gewerkschaftliche Organisierung ist in Bereichen mit befristeten Verträgen und hoher Fluktuation sehr schwierig. Durch das Verbot des verbandslosen Streiks soll den Beschäftigten ihre wichtigste Waffe genommen werden: die kollektive Arbeitsniederlegung. Alle Beschäftigten haben das Recht auf Streik, es muss umfassend sein und darf niemanden ausschließen!
Das Streikrecht wurde von dem Juristen Hans Carl Nipperdey geprägt. Er kommentierte während des Faschismus das Arbeitsrecht der Nazis, das sogenannte Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit (AOG) und beteiligte sich in der „Akademie für Deutsches Recht“ an der Umsetzung der faschistischen Ideologie in Gesetze. Bis heute steht das deutsche Streikrecht in der reaktionären Tradition Nipperdeys, der ab 1954 Präsident des Bundesarbeitsgerichts war. Deswegen sind politische Streiks und verbandslose Streiks laut herrschendem Rechtsverständnis verboten. Streiks von Beamt*innen sind ebenfalls verboten. Auch Generalstreiks wie zum Beispiel in Frankreich gegen die Rentenreform würden hierzulande als rechtswidrig betrachtet werden.
Bis heute werden die Ansichten von Nipperdey durch Arbeitsgerichte übernommen. Das schränkt das Menschenrecht auf Streik ein und steht im Widerspruch zu internationalem Recht wie der Europäischen Sozialcharta. Darin wird allen Menschen das Recht auf Streik zugesprochen. Ein juristischer Erfolg der ehemaligen Gorillas-Beschäftigten würde allen Beschäftigten zu Gute kommen und wäre ein großer Fortschritt für unser Recht auf Streik. Wir setzen uns ein für ein umfassendes Streikrecht und unterstützen die ehemaligen Gorillas-Beschäftigten in ihrem Kampf!
25. April 2023 | Kundgebung | 10 Uhr | Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg | Magdeburger Platz 1
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Der Colleagues,
On April 25, the trial of three former Gorillas employees will take place at the Berlin-Brandenburg Labor Court. At 10 a.m. we call for a rally before the beginning of the dismissal protection trial. A legal victory for the former Gorillas employees would benefit all employees and would be a major step forward for our right to strike. We are looking forward to your participation. Please feel free to forward the call.
Call: Stand in solidarity with Gorillas employees – for a comprehensive right to strike.
In October 2021, a large number of workers at Gorillas delivery service went on strike due to Gorillas not paying wages, missing protective gear and deplorable working conditions. Gorillas management responded to the strikes with instant dismissals. This strike was a non-union strike. Since the right to strike is very restrictive in Germany, strikes not called by a union are considered illegal.
Several employees have filed „unfair dismissal suits“ (Kündigungsschutzklagen) against these dismissals. At their first trial at the labor court in April 2022, the dismissals of three former Gorillas employees were confirmed. On April 25, 2023, the trial will take place in the next higher court, the Berlin-Brandenburg Regional Labor Court.
Especially precarious and migrant workers are restricted in their basic rights by the reactionary German right to strike. Duygu Kaya, one of the fired Gorillas workers and a member of the Gorillas Workers Collective said in her statement at the trial on April 6, 2022: „Without our right to non-union strikes, our work is nothing more than modern slavery legalized by case law.“ Long-term unionization is very difficult in fields with temporary contracts and high turnover. The ban on non-union strikes is designed to deprive workers of their most important weapon: the collective work stoppage. All workers have the right to strike, it must be comprehensive and must not exclude anyone!
The right to strike was historically shaped by the jurist Hans Carl Nipperdey. During fascism, he commented on the Nazi labor law, the so-called „Law on the Order of National Work“, and participated in the „Academy for German Law“ in the implementation of fascist ideology in laws. To this day, German strike law remains in the reactionary tradition of Nipperdey, who became president of the Federal Labor Court in 1954. Therefore, political strikes and non-union strikes are prohibited according to the prevailing legal understanding. Strikes by civil servants are also prohibited. General strikes, such as those in France against pension reform, would also be considered illegal in this country
. To this day, Nipperdey’s views are adopted by labor courts. This restricts the human right to strike and is contrary to international law such as the European Social Charter in which all people are granted the right to strike. A legal victory for the former Gorillas employees would benefit all employees and would be a major step forward for our right to strike. We stand up for a comprehensive right to strike and support the former Gorillas employees in their struggle!
April 25, 2023 | Rally | 10 am | Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg | Magdeburger Platz 1
Vorbemerkung Peter Vlatten, „Aufruhr in Frankreich“ mit einer umfassenderen Anlayse, Sebastian Chwala
Vorbemerkung : Bereits letzten Monat kennzeichneten wir die Besonderheiten der französischen Proteste mit folgenden Worten. „Die besondere Stärke des französischen Protestes besteht in dreierlei. Die Gewerkschaften und damit die arbeitende Bevölkerung nehmen eine führende Rolle auch in Sozialprotesten wie der Bewegung gegen die Rentenreform ein. Dabei steht zweitens der Zusammenschluss aller gegen das Kapital im Mittelpunkt. Auch die Jungen haben über die Perspektive Lebensarbeitzeit die Rente auf dem Schirm und beteiligen sich massenhaft an den Protesten. Migranten , Frauen , Umwelt- und Friedensaktivisten nehmen ihre Anliegen ernst und kämpfen gemeinsam! Die heutigen Erfolge sind drittens der Tatsache geschuldet, dass die Linke die Gelbwestenbewegung seinerzeit nicht den Rechten überlassen hat und die Gelbwesten, gestartet als Solzialprotestbewegung gegen höhere Benzinpreise, nun auch an der Seite von Klimaaktivisten stehen. Eine besondere Schwäche ist, dass die Belegschaften der großen Industriebetriebe noch nicht breit und nachhaltig genug in den Streik getreten sind, noch nicht in dem Umfang wie es seinerzeit 1968 die politische Wende brachte.„
Der Kampf um die Rentenreform entwickelt sich immer mehr zum Machtkampf auf allen Ebenen.
Der Verfassungsrat hat heute am 14. April entgegen den Erwartungen der Gewerkschaften das Gesetz gebilligt und auch die von der Opposition angestrengte Volksabstimmung verworfen. Die Gewerkschaften fordern nun Macron zur Rücknahme des Gesetzes auf. Gleichzeitig rufen sie geschlossen zu fortgesetzten Protesten auf und kündigen für den 1.Mai eine weitere Großmobilisierung an. Der Chef der größten französischen Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, schrieb: "Um aus der sozialen Krise zu kommen, verlangt es die Weisheit, das Gesetz nicht zu verkünden." Auch die neue CGT Führung nährt die Hoffnung, dass endlich angesichts des nicht nachlassenden sozialen Unfriedens beim Präsidenten Vernunft einkehrt und er das Gesetz nicht in Kraft treten lässt [1]Kommunique der CGT am 14.4.2023. Es sieht aber alles so aus, dass auch diese Hoffnungen enttäuscht werden dürften. Demonstranten erklären dagegen: "Der Präsident hat uns den Krieg erklärt. [2]https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-proteste-187.html?fbclid=IwAR0uNYsZnZ3063HasP241PUlfR8ZfQxDSn6pFzUdfd-G7ayHuoEYmG6dAQc" Aber wie sieht die gebührende Antwort darauf aus, die über eskalierende spontane Strassenproteste und Blockaden und sich wiederholende Aktionstage mit Massenprotesten hinausgehen? Fest steht zumindest eines: das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie der V.Republick ist nach den Gelbwestenprotesten ein weiteres Mal und um ein Vielfaches tiefer und nachhaltiger erschüttert. Das wird langfristig nicht ohne Konsequnezen bleiben.
Schon längst geht es nicht mehr allein um die Renten, sondern immer mehr Menschen , insbesondere Jugendliche , revoltieren spontan gegen den diktatorischen Regierungsstil von Macron zugunsten einer kleinen superreichen Kapitalelite. Macron und sein Umfeld betreiben knallhart Klassenkampf von oben. Die Gewalt eskaliert. Aber 76 % der Franzosen sind angesichts ihrer alltäglichen Erfahrungen mit Polizeigewalt [3] Video „Frankreich. Wie Menschen die Polizeigewlt erleben“ [4]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/einer-unserer-kameraden-wurde-von-der-polizei-verstuemmelt-die-regierung-und-der-polizeipraefekt-von-paris-muessen-zur-rechenschaft-gezogen-werden/ der Meinung, dass die Gewalt vom Staat ausgeht. Die Gewerkschaften demonstrieren nach wie vor eine historisch einmalige Geschlossenheit. Die Mobilisierung an inzwischen über 12 Aktionstagen mit landesweit mehr als 2 Millionen Beteiligten ist beispiellos. Trotzdem kam es nicht zu den nachhaltigen Streiks in den Betrieben und auch im öffentlichen Bereich, so dass dem System Macron nicht wirklich ausreichend weh getan wird. Das hat verschiedene Gründe. Sebastian Chwala beschreibt in seinem Beitrag die historischen und aktuellen Hintergründe, um diese Entwicklung jenseits aller deutschen Revolutionsromantik etwas besser verstehen zu können. (Peter Vlatten)
S.Chwala kommentierte die aktuelle Situation heute morgen so:
„Die Entscheidung ist gefallen. Der französische Verfassungsrat, der in keinster Weise ein Verfassungsgericht, sondern ein Gremium ist, dass sich aus politisch genehmen und fragwürdigen Ex-Politiker*innen zusammensetzt, hat Macrons „Rentenreform“ als legal deklariert. Ebenso wurde die gesamte Linke vorerst daran gehindert, ein Volksbegehren gegen die „Reform“ zu starten.
Die sogenannten „Weisen“, die per Hubschrauber zur Beratung eingeflogen wurden, haben ihre Aufgabe vollständig erfüllt. Als Teil der französischen Elite, die sich hinter Macron verschanzt, haben sie den „Macroniten“ eine fragwürdige Legitimation für ihre minoritäre Politik geschaffen. Freilich sind die Gewerkschaften aktuell zu schwach, um zum ultimativen Konflikt mit dem französischen Großbürgertum aufzurufen. Aufrufe für einen anhaltenden Generalstreik scheinen utopisch.
Doch die gesamte Linke und die gesamte Gewerkschaftsbewegung trotz ihrer schmerzlichen Konflikte des 20. Jahrhunderts geeint zu sehen, weckt trotzdem Hoffnungen. Allein die CGT hat seit Januar knapp 30.000 Mitglieder dazu gewonnen. Die Zustimmung zur V. Republik, und ihre „monarchische“ Präsidialstruktur haben dagegen heute in der öffenttlichen Wahrnehmung weiter an Boden verloren.
Dennoch kann es nicht bei hilflosen Appellen der Gewerkschaftsspitzen bleiben, erst am 1.Mai wieder dem „Macronismus“ wieder symbolisch die Stirn zu bieten.
Denn während ich diese Worte schreibe, ziehen immer noch viele Menschen durch die Straßen, ohne das Macrons Prätorianer, deren Übergriffe inzwischen selbst vor linken Abgeordneten nicht mehr halt machen, diese wütenden Proteste aufhalten könnten. Macron, der sein Gesetz morgen oder übermorgen in Kraft setzen will, wird sich fragen müssen, ob er die nächsten vier Jahre mit offener Gewalt weiterregieren will.“
Frankreich im Aufruhr
von Sebastiaan Chwala, April 2023
Frankreich erlebt aktuell wieder bewegte Zeiten. Wie es unter der Präsidentschaft Emmanuel Macrons seit 2017 üblich geworden ist, hat sich die Anzahl sozialer Kämpfe deutlich erhöht. Nicht alle nehmen ein derartig großes Ausmaß an, dass sie über Frankreich hinaus Beachtung finden. Die aktuellen Streiks und Proteste gegen die geplante Rentenreform allerdings, mit der das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre erhöht werden soll, überstrahlen aufgrund ihrer Länge und Intensität selbst die weit rezipierte Gelbwestenbewegung. Beide Bewegungen sollten jedoch nicht getrennt voneinander betrachtet werden, vielmehr stehen sie in einer Kontinuitätslinie. Hatten schon die Gelbwesten offensiv die unsoziale Politik Macrons kritisiert, geht nun auch das restliche Frankreich auf die Straße. Der Präsident und sein politisches Umfeld sind sich dieser Problematik bewusst. Dennoch, so scheint es, will man diese letzte Schlacht gegen die Zivilgesellschaft schlagen, um endgültig freie Hand für einen weiteren radikalen Umbau des französischen Wirtschafts- und Sozialmodells zu haben. Schon der Umgang mit den Gelbwesten und die demokratietheoretisch betrachtet höchst fragwürdigen Möglichkeiten der Exekutive, ohne jede politische Mehrheit regieren zu können, ließen die Wut vieler Französ*innen jedoch wachsen und mehr und mehr die Legitimität des Präsidenten und der von ihm eingesetzten Premierministerin Élisabeth Borne infrage stellen.
Macrons Arroganz heizt die Stimmung an
Zwar konnte sich Macron zweimal in der Stichwahl gegen die Kandidatin des ultrarechten Rassemblement National durchsetzen, doch wurde Marine Le Pen von vielen Wähler*innen nicht als wirkliche Alternative betrachtet, sondern weckte eher Ängste. In der letzten Legislaturperiode (2017-2022) reichte es Macron und seinem Lager noch für eine klare Mehrheit im französischen Parlament. Ohne jede tiefgreifende Debatte über seine „Reformen“ wurden so zum Beispiel in größter Eile weite Teile des Arbeitsrechts dereguliert, die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Gewerkschaften geschwächt, das Bildungssystem umgebaut sowie der Bezug von Arbeitslosengeld deutlich erschwert. Das Parlament segnete zudem weitreichende Steuersenkungen für Großunternehmen und Vermögende sowie die Umwandlung der Staatsbahn SNCF in ein privatrechtliches Unternehmen ab. Der gesamte öffentliche Verkehr wurde für den privaten Wettbewerb geöffnet, was für die dort Beschäftigten deutliche Lohnsenkungen und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zur Folge hatte. Gleichzeitig haben besonders die Energiekonzerne in der letzten Zeit Rekordgewinne eingefahren und einzelne Minister*innen der Macron-Regierung, die zur Hälfte aus Millionär*innen besteht, profitieren beträchtlich von ihren Unternehmensbeteiligungen. Bereits die extrem repressive Politik in Frankreich während der Covid-Pandemie, vor allem die strikten Ausgangssperren, die penibel kontrolliert worden waren, hatte scharfe Kritik aus allen Fraktionen der Gesellschaft hervorgerufen. Macron begegnet dieser Kritik jedoch immer wieder in abschätziger Weise und versucht, seine politischen Gegner*innen als reformunwillig und bösartig darzustellen.
In diese Kerbe schlug er erneut in einem TV-Interview vom 22. März, als er all jene, die seit dem 19. Januar an den bereits zehn „Aktionstagen“ der Gewerkschaften teilgenommen haben, in die Nähe von Faschisten und Querulanten rückte. Die „Masse“, so Macron, habe keinerlei Legitimation, die Politik der Regierung und Behörden infrage zu stellen. Dieses Recht stehe nur den Abgeordneten der Nationalversammlung zu. Für Macron existiert also kein Recht der Bürger*innen auf direkte politische Intervention. All die theoretischen Rechtfertigungen des „Macronismus“ werden endgültig zur Farce, wenn man sich klarmacht, dass selbst die gewählten Volksvertreter*innen bei entscheidenden Fragen völlig machtlos sind. Obwohl das Macron-Lager bei den Wahlen im Juni des vergangenen Jahres deutlich eine parlamentarische Mehrheit verpasste, ermöglichen es Sonderregelungen der Verfassung der V. Republik, die im Wesentlichen der damalige Staatspräsident de Gaulle in den späten 1950er-Jahren durchgesetzt hatte, der Regierung, am Parlament vorbei zu regieren.
So ließ Macron bereits kurz nach der Wahlniederlage seines Parteienbündnisses die übrigen Fraktionen wissen, dass diese sich den politischen Vorstellungen seines Lagers zu beugen hätten und keiner Verhandlungen und Zugeständnisse bei wichtigen Punkten zu erwarten seien. Grundlage dafür ist Artikel 49.3 der französischen Verfassung. Dieser erlaubt es der Regierung, die Wirtschafts- und Sozialpolitik betreffende Gesetze per Dekret umzusetzen, das heißt ohne parlamentarische Abstimmung. Dagegen hilft nur ein Misstrauensvotum, um die Regierung zu stürzen, was in der Geschichte der Republik freilich erst ein einziges Mal gelang. Das Macron-Lager hatte bereits den Haushalt 2023 per Dekret durchgesetzt, da der Präsident und seine Premierministerin nicht einmal zu Kompromissen gegenüber den nationalkonservativen „Republikanern“ bereit waren. In der ersten Parlamentssitzung 2023 erklärten sie dann das Rentengesetz zu einem haushaltsrelevanten Gesetz nach Artikel 47.1 der Verfassung, was es der Regierung ermöglicht, den Zeitraum der parlamentarischen Debatte in den Ausschüssen und im Plenum strikt zu begrenzen. Auch das verhinderte eine angemessene Auseinandersetzung sowie eine ordentliche Beschlussfassung. Im Oberhaus des Parlaments, dem Senat, bezog sich die Regierung dann noch auf Verfassungsartikel 44.1 und ließ deren Mitglieder nur noch über den Gesetzesentwurf der Regierung und bereits eingearbeitete kleinere Änderungen abstimmen. Noch nie zuvor hat eine französische Regierung in der V. Republik derartig viele Verfahrenstricks angewandt, um einen umstrittenen Gesetzesentwurf in kürzester Zeit durchzupeitschen.
Macron, der seinen Gegner*innen gern unterstellt, „Putschisten“ zu sein, und sich darin gefällt, sich als Bewahrer der Französischen Republik zu inszenieren, agiert in Wirklichkeit als ihr größter Feind. Zu argumentieren, der Staat sei eine unantastbare Institution und die Bürger*innen hätten sich ihm einfach unterzuordnen, ist postdemokratisch. Schon seine erste Amtszeit hatte sich durch etliche neue Gesetze ausgezeichnet, mit denen es unter anderem für den Staat einfacher geworden ist, unliebsame politische Gruppen und Vereine zu verbieten. Zudem wurden die Kompetenzen der Polizei weiter ausgebaut. Bereits das Vorgehen der Polizei gegen die Gelbwesten war nach Einschätzungen vieler Beobachter*innen äußerst brutal und nahm zahlreiche Verletzte in Kauf. Nun sehen wir eine ähnliche Entwicklung. Seitdem sich die Protestbewegung gegen die Rentenform radikalisiert hat – dies hat mit der expliziten Weigerung Macrons zu tun, trotz der Massen auf der Straße das Gespräch mit den Gewerkschaften und einen politischen Kompromiss zu suchen – und sich nach der Farce im Parlament (eine verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzes steht noch aus) mehr und mehr Jugendliche dem Protest angeschlossen haben, reagiert die Bereitschaftspolizei erneut mit unverhältnismäßiger Gewalt. Die eigentlich legalen Spontandemonstrationen, die überall im Land seit dem 16. März (dem Tag der Verabschiedung der Rentenform im Parlament) stattfinden, werden vielerorts kriminalisiert und behindert. Seit Mitte März kam es zu weit über 1.000 Verhaftungen. Betroffene berichten von physischen und psychischen Schikanen polizeilicher Greiftrupps, Bruchverletzungen und offene Wunden sind keine Seltenheit.
Den demonstrierenden Schüler*innen und Student*innen geht es nur zum Teil um die Rentenreform. Dass die Macron-Regierung Artikel 49.3 der Verfassung nutzt, um sich über demokratische Prinzipien hinwegzusetzen, steht für sie für eine insgesamt autoritäre Entwicklung in Frankreich. So haben junge Menschen in Frankreich besonders unter der Corona-Pandemie gelitten: zum einen unter sozialer Isolation infolge eines mit großer staatlicher Härte durchgesetzten Ausgangsverbots, zum anderen unter den wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns. Die Mehrheit der Student*innen hat in dieser Zeit von staatlicher Seite keinerlei finanzielle Unterstützung erfahren. Das empört die junge Generation. Hinzu kommt die Angst von Schüler*innen, durch den inzwischen erschwerten Zugang zum Hochschulstudium einer guten beruflichen Perspektive beraubt zu werden. Die allgemeinen Bewerbungen finden inzwischen über eine Onlineplattform statt, und wenig ist über die Kriterien bekannt, nach denen die Zuteilung der Studienplätze erfolgt. Vieles deutet aber darauf hin, dass die soziale Herkunft ein entscheidender Faktor ist. Aktivist*innen aus dem Umfeld von La France insoumise, insbesondere der ehemalige Schülergewerkschafter und jetzige Parlamentsabgeordnete Louis Boyard, haben diese Ängste aufgegriffen und kanalisiert. Sie sind in den vergangenen Wochen (und Monaten) viel im Land umhergereist und haben auch Universitäten und Schulen in Regionen des „bodenständigen“ Frankreichs besucht. Auch trotzkistische Gruppierungen spielen eine Rolle bei der Mobilisierung der jungen Generation.
Eine ungewohnt geeinte Gewerkschaftsbewegung koordiniert die Proteste
Zentraler verbindender Akteur der sozialen Proteste bleiben aber die Gewerkschaften. Dass sich sämtliche Gewerkschaftsverbände zusammengefunden haben und gemeinsam agieren, ist eine Art politische Sensation. Denn die soziale Zusammensetzung ihrer Basis und die Zielsetzung ihrer Funktionäre unterscheiden sich doch in mancherlei Hinsicht. So versteht sich die Confédération générale du travail (CGT) im Kern als eine klassenkämpferische Organisation, die eine grundlegende soziale und wirtschaftliche Transformation der Gesellschaft anstrebt. Inzwischen grenzt sie sich aber offiziell von der Kommunistischen Partei ab, mit der sie über Jahre symbiotisch verbunden war. Man sieht sich weiterhin dem Geist der berühmten „Erklärung von Amiens“ 1906 verpflichtet, mit der sich die damals noch mehrheitlich anarchistische CGT von der jungen parteiförmigen Linken distanzierte und eine Überwindung der Kapitalismus durch Generalstreiks forderte. Bis heute vertritt eine Mehrheit der Mitglieder der CGT den Ansatz, dass die Bereitschaft zur Konfrontation mit dem Arbeitgebern Grundlage jedweder Gewerkschaftsarbeit sein muss, dass also nur über militante Streikaktionen und aus einer Position der Stärke heraus die Gegenseite zu Zugeständnissen gezwungen werden kann.
Völlig anders sieht das die ähnlich mitgliederstarke, früher einmal christlich ausgerichtete und heute der Sozialdemokratie nahestehende Confédération française démocratique du travail (CFDT). Sie definiert sich als sozialpartnerschaftlich und pragmatisch orientierte Gewerkschaft und lehnt Massendemonstrationen und Streiks ab. Dies war nicht immer so. Bis Ende der 1970er-Jahre bekannte sie sich zu Konzepten der Arbeiterselbstverwaltung in den Betrieben, danach schwor man jedoch einer gesellschaftsverändernden politischen Praxis ab, auch in der Hoffnung, mit Anerkennung der bürgerlichen Spielregeln sich institutionell stärker verankern zu können. Später wurde der Ansatz des Korporatismus in der Organisation derartig dominant, dass ihre Funktionäre in den 1990er-Jahren selbst neoliberale Strukturanpassungsprogramme verschiedener Regierungen offen unterstützten. Damit stand die CDFT nicht allein, auch andere Gruppierungen und Intellektuelle der sogenannten „Zweiten Linken“ gingen diesen Weg. Infolgedessen verlor die CFDT aber ihren linken Flügel, der sich mit anderen kleineren Gewerkschaften zur SUD-Föderation zusammenschloss. Neben GGT, CFDT und SUD besteht die gegenwärtige geeinte Gewerkschaftsfront auch noch aus der Force ouvrière (FO), einer alten „antikommunistischen“ CGT-Abspaltung, der christlichen Confédération française des travailleurs chrétiens (CFTC), der sozialpartnerschaftlichen Union nationale des syndicats autonomes (UNSA), der Confédération générale des cadres (CGC-CFE), einer Gewerkschaft für Angestellte in Führungspositionen, sowie der linken Gewerkschaft im Bereich Bildung und Erziehung Fédération Syndicale Unitaire (FSU).
Zwar waren die CFDT und ihr Generalsekretär Laurent Berger getreu ihrer sozialpartnerschaftlichen Ausrichtung grundsätzlich bereit, mit dem Macron-Lager über eine Rentenreform zu verhandeln. Da die Mitglieder auf einem Kongress im Frühjahr des Jahres 2022 eine Erhöhung des Renteneintrittsalter mit einer Zweidrittelmehrheit abgelehnt hatten, konnte Berger, der als „Macron-kompatibel“ galt, dessen im Januar 2023 verkündeten Rentenplänen jedoch unter keinen Umständen zustimmen. Das galt umso mehr, als dass sich die Regierung zu keinerlei Zugeständnissen bereitfand. Dennoch reagierte das Macron-Lager überrascht, als Berger sich öffentlich gegen ihre Reform aussprach und sich die CFDT daraufhin in die Ablehnungsfront einreihte und zusammen mit der CGT wöchentliche Aktionstage organisierte, die in der französischen Öffentlichkeit positiv aufgenommen werden. Bis heute hofft man im Umfeld Macrons, Berger und die CFDT wieder aus der Gewerkschaftsfront herauslösen zu können. Bisher waren allerdings alle diesbezüglichen Bemühungen ohne Erfolg.
Dennoch stoßen die Gewerkschaften mit ihrer inzwischen ritualisierten Form des Protests schnell an Grenzen. Anfang der 2000er-Jahre gelang es ihnen noch, so viel Druck auf die Regierung auszuüben, dass sich diese mitunter genötigt sah, geplante sozial- und arbeitsmarktpolitische „Reformen“ abzuschwächen oder zurückzunehmen. Macron jedoch ließen die gewerkschaftlichen Proteste bislang eher unbeeindruckt, da ihre Aktionen nicht wirklich bedrohlich für Wirtschaft und Staat waren. Während die Zahl derjenigen, die man zu Demonstrationen mobilisieren konnte, zunahm, ging die Zahl der Streikenden kontinuierlich zurück. Am 7. März beschloss das Gewerkschaftsbündnis, die Protestaktionen zu intensivieren. Seitdem finden fast tagtäglich Blockaden von Industriebetrieben, Straßen- und Autobahnen sowie Schienenwegen statt. Im Energiesektor Beschäftigte erhöhen über kurzfristige Stromabschaltungen den Druck in Industriebetrieben, aber auch bei Politiker*innen des Macron-Lagers. Besonders streikwillig zeigten sich die Pariser Müllwerker*innen und die in den Raffinerien Beschäftigten. Auch die Hafenarbeiter*innen streiken in regelmäßigen Abständen. Sämtliche Aktionen werden von Student*innen unterstützt.
Während sich „Müllstreiks“ aktuell über das ganze Land ausbreiten, haben die Mitarbeiter*innen der Pariser Müllabfuhr inzwischen ihren Streik beendet. Finanzielle Einbußen und zunehmende Drohungen des Arbeitgebers – staatliche Stellen haben die rechtliche Möglichkeit, Beschäftigte gewissermaßen zur Arbeit zwangszuverpflichten, sollten sie die öffentliche Ordnung bedroht sehen – ließen es nicht mehr zu, diesen Streik aufrechtzuerhalten. Versuche, die Streiks der Raffineriearbeiter*innen auf ähnliche Weise zu brechen, scheinen aktuell zu scheitern, da alle entsprechenden Anordnungen zurückgenommen wurden. Dementsprechend werden sowohl Kraftstoffe für Autos als auch Flugbenzin in Paris und im Umland inzwischen knapp.
Trotz massiven gesellschaftlichen Widerstands ist offen, ob die Rentenreform noch verhindert werden kann
Auch wenn die vielen Aktionen des zivilen Ungehorsams und die teils lang andauernden Streiks als Reaktion auf die neoliberale und autoritäre Politik des Macron-Lagers Frankreich in eine heftige politische Krise gestürzt haben, bleibt offen, ob damit die Rentenreform noch verhindert werden kann. Bisher ist es nicht gelungen, den Staat und seine Funktionsfähigkeit derart stark zu erschüttern, dass damit Macrons Position ernsthaft gefährdet wäre. Insbesondere in den privatwirtschaftlichen Unternehmen finden kaum Streikaktivitäten statt. Hier gibt es keine oder kaum Gewerkschaftsvertreter*innen, die als Katalysatoren dienen und die Beschäftigten vor Repression vonseiten der Arbeitgeber schützen könnten, sollten diese ihr Grundrecht auf Arbeitsausstand wahrnehmen. Das heißt, obwohl vielleicht der individuelle Wille da ist, schrecken viele Beschäftigte vor einem politischen Streik zurück. Von daher wird die Frage, wie mehr Angehörige der Arbeiter*innenklasse für die Gewerkschaften gewonnen werden können, heiß diskutiert. Auf dem gerade zu Ende gegangenen CGT-Kongress, forderte eine traditionalistische klassenkämpferische Fraktion jedenfalls, konsequent die „Arbeiteridentität“ zu stärken und sich von zivilgesellschaftlichen Gruppen aus anderen gesellschaftlichen Milieus abzusetzen. Kurz zuvor war mit Sophie Binet zum ersten Mal eine Frau an die Spitze der CGT gewählt worden. Diese Wahl Binets, die selbst keiner Branchengewerkschaft der CGT angehört, die Arbeiter*innen organisiert, sondern Ingenieur*innen und leitende Angestellte, verweist allerdings darauf, dass diese Linie derzeit nicht mehrheitsfähig ist. Etliche Aktivist*innen sehen darin den Beleg dafür, dass die CGT längst auf dem Weg sei, eine zweite CFDT zu werden und sich wie diese sozialpartnerschaftlichen Illusionen hinzugeben. Was an den aktuellen Protesten allgemein ermutigend ist, ist das große Engagement der jungen Generation, die überwiegend mit der Linken sympathisiert. Die zunehmende „Politisierung“ nach Jahren der Lethargie könnte den Linksparteien in Frankreich wieder Aufschwung verleihen. Wobei vor allen Dingen La France insoumise profitieren dürfte.
Derzeit ist es noch keine ausgemachte Sache, dass die Rentenreform tatsächlich in Kraft treten wird. Zahlreiche Verfassungsjurist*innen verweisen auf schwere Verfahrensmängel. So hätte dem Parlament ausreichend Zeit zur Debatte gegeben werden müssen, zudem sei fraglich, ob tatsächlich eine haushaltsrechtliche Dringlichkeit bei der Verabschiedung bestanden hätte. Zu diesen Fragen wird sich der Verfassungsrat, der weniger ein Gericht als ein politisches Gremium ist, das in den vergangenen Jahrzehnten versucht hat, sich das Image eines unabhängigen Gerichts zu geben, am 14. April äußern. Bis zu dieser Entscheidung wird Frankreich weiterhin in Aufruhr bleiben.
Es lässt sich also von paradoxen politischen Verhältnissen in Frankreich sprechen. Einerseits scheint Macron, dessen Zustimmungswerte mit 23 Prozent inzwischen auf einen historischen Tiefstand für einen französischen Staatschef gesunken sind, deutlich geschwächt und selbst innerhalb des rechtsliberalen Lagers isoliert zu sein. Andererseits steht ein knappes Viertel der französischen Bevölkerung, darunter die reichsten und ältesten Bevölkerungsgruppen, unvermindert hinter ihm, was den „Macronismus“ weiterhin zu einer zentralen Kraft des politischen Systems macht, die mangels einer geeinten Opposition weiterhin die Leitung der Regierungsgeschäfte für sich beanspruchen kann. Die linken und rechten Gegner*innen des Macron-Lagers können allein schon aus programmatischen Gründen keine gemeinsame Sache machen. Und die zum Teil rein taktische Ablehnung des Regierungskurses von Borne und Macron durch einen Teil der „Republikaner“ und den ultrarechten Rassemblement National darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass beide Parteien einer Neujustierung des französischen Sozialstaats durch höhere Steuern oder Vermögensabgaben für Reiche oder aber auch durch Lohnerhöhungen eindeutig entgegenstehen.“
Der Beitrag ist zuerst erschienen bei Zeitschrift-Luxemburg.de der Rosa Luxemburg Stiftung, April 2023.
Wir danken Sebastian Chwala für die Publikationsrechte. Sebastian Chwala ist Politikwissenschaftler aus Marburg. Der Frankreichspezialist promovierte zur radikalen Rechten in Frankreich und war Stipendiant der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
