1. 3. Gewerkschaften – Gewerkschaftspolitik

Gewerkschafter:innen aller Branchen schlagen Alarm!

Die Rufe sind unüberhörbar. Die Pläne liegen bereit. Das Kapital und seine politischen Vertreter bereiten im Rahmen der Zeitenwende gebündelte massive Angriffe vor, die die soziale und politische Lage der Beschäftigten aller Branchen einschneidend verändern werden. Mitglieder aus den verschiedenen DGB Gewerkschaften (ver.di, IG Metall, IGBCE, EVG) schlagen Alarm und rufen dazu auf, diesem „Klassenkampf von oben“ gemeinsam zu begegnen, sich zu vernetzen und rechtzeitig den Widerstand zu organisieren. Hier der Aufruf, den jede (r) mit Unterschrift und Initiativen unterstützen sollte.

Wir schlagen Alarm

Nein zum Kürzungshaushalt und weiteren drohenden Angriffen!
Hände weg vom Streikrecht!
Jetzt Widerstand gegen den Klassenkampf von oben organisieren!

link zum Original

Die Bundesregierung hat Kürzungsmaßnahmen beschlossen, die große Teile der Bevölkerung hart treffen – sei es in Bezug auf steigende Strom-, Sprit- und Gaspreise, scharfe Sanktionen beim Bürgergeld, weniger Geld für Investitionen in den Schienenverkehr und den ÖPNV. Doch dies ist erst der Anfang. Laut denken Vertreter*innen der Kapitalinteressen über weitreichende Angriffe und eine Wirtschaftsagenda nach: Sie bringen Forderungen auf wie die Senkung von Unternehmenssteuern, Verlängerung und weitere Flexibilisierungsmöglichkeiten bei den Arbeitszeiten, Begrenzung der Sozialabgaben, Verschlechterungen im Rentensystem und Einschränkungen des Streikrechts. Zusätzliches Geld gibt es neben Unternehmenssubventionen nur noch für die Aufrüstung der Bundeswehr. Hier bestätigt sich einmal mehr, dass Aufrüstung und Sozialabbau zwei Seiten derselben Medaille sind.


Diesem Klassenkampf von oben müssen Beschäftigte und Gewerkschaften im Bündnis mit sozialen Bewegungen entschlossenen Widerstand entgegensetzen. Wir setzen uns in den Gewerkschaften dafür ein, an jeder Stelle Widerspruch zu formulieren, Widerstand zu organisieren und lokale, regionale und bundesweite Netzwerke gegen drohende weitreichende Angriffe aufzubauen. Dazu sollen Aktionskonferenzen einberufen werden, um einen gemeinsamen Aktionsplan für Proteste bis hin zu einer bundesweiten Großdemonstration z.B. für folgende Forderungen zu diskutieren.

  • Nein zu jeglichen Kürzungen und Verschlechterungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge
  • Nein zu Einschränkungen von demokratischen Rechten -Hände weg vom Streikrecht
  • Für eine massive Erhöhung der Steuern auf Gewinne und Vermögen der Banken, Konzerne und Superreichen
  • Für Milliardeninvestitionen in Bildung, Gesundheit, Klima und Soziales – statt Milliarden für Aufrüstung und Militarisierung

Wir erklären unsere Bereitschaft, entsprechende Initiativen von unten selbst anzustoßen und dabei mitzuarbeiten.

Aufruf unterschreiben

hier unser Aufruf und Kommentar zum 1.Mai 2024

VW Stammwerk USA – große Mehrheit der Belegschaft für Gewerkschaft!

Es ist geschafft. Die Kampagne der US Automobilarbeitergewerkschaft UAW im Süden der USA zeigt Wirkung. UAW zieht in das VW Stammwerk der USA in Chattanooga, Tennessee, ein. Fast Dreiviertel (73 Prozent) stimmten für eine Gewerkschaftsvertretung, bei einer hohen Wahlbeteiligung von 84 Prozent der 4.300 abstimmungsberechtigten Beschäftigten.

Was ändert sich? Wofür haben sich die Kolleg:innen entschieden?

Das hat die Gewerkschaft in ihrer Kampagne schon vor der Abstimmung deutlich auf den Punkt gebracht: “ Die Gründung einer Gewerkschaft mit Tarifverhandlungsrechten ist die einzige Möglichkeit, die Macht zu haben, auf Augenhöhe mit dem VW-Management zu verhandeln und einen rechtsverbindlichen Vertrag zu erzielen. Mit Tarifverhandlungen legen die Arbeiter bei VW unsere Prioritäten und unsere Agenda fest – und wir wählen unsere Kollegen als Vertreter, um auf Augenhöhe mit dem VW-Management über Verbesserungen wie Gehaltserhöhungen, bessere Krankenversicherung und mehr bezahlten Urlaub zu verhandeln. Ohne einen Gewerkschaftsvertrag hat VW die einseitige Macht, alle Bedingungen unserer Beschäftigung zu ändern.“

Die Rekordlohnerhöhungen und historischen Tarifverträge, die die 150.000 UAW-Mitglieder bei Ford, GM und Stellantis erkämpft haben, sind der Rückenwind für die laufende Kampagne der UAW, jetzt die Beschäftigen im traditionell gewerkschaftsfeindlichen Süden der USA zu organisieren!

Die VW Mitarbeiter:innen in Chattanooga verhandeln ab sofort gewerkschaftlich organisiert ihre Interessen aus und bieten kollektiv, nicht zuletzt durch ihre Streikmacht, der bisherigen Unternehmenswillkür die Stirn!

Das hatten die Autowerke im Süden der USA. – insbesondere auch von den deutschen Automobilunternehmen VW, Mercedes, BMW und Porsche – durch Union Bashing und unterstützt durch ein extrem gewerkschaftsfeindliches Politikumfeld bisher verhindern können.

Mercedes wurde sogar in der jetzt laufenden Kampagne wegen seiner gewerkschaftsfeindlichen Machenschaften und den Versuchen, Beschäftigte unter Druck zu setzen, von der UAW verklagt.

Die Abstimmung in Chattanooga hat Signalwirkung für alle anderen! „Jetzt stehen Autoarbeiter“, erklärt ein Kollege im Videoclip, „im ganzen Süden auf, um ihren gerechten Anteil zu erkämpfen.“

Ein Sieg auch für uns

Das Verhalten der deutschen Konzerne in den USA zeigt, daß deren Management im Grundsatz nicht weniger arbeitnehmerfeindlich agiert als zum Beispiel Elon Musk von Tesla – wenn es das Umfeld und die Kolleg:innen zulassen. Der Erfolg der UAW ist auch ein Sieg für die Belegschaften in anderen Ländern bei VW. UAW wird helfen, die Standards für uns alle in der Automobilbranche nach oben zu drücken. Die Konzernspitzen werden sich schwerer tun, die Beschäftigen zwischen den Standorten gegeneinander auszuspielen.

Wir drücken der UAW, aber auch uns, alle Daumen, daß die Kampagne auch in den anderen Automobilwerken des Südens der USA in den nächsten Wochen erfolgreich ist.

Titelbild UAW, Quellen UAW, Handelsblatt 20.4.24

Solidarität mit Mahle Busan!

Stuttgart, 10.April 2024

Stuttgart Am Freitag, 5. April 2024, gab es in der Pragstraße vor der Zentrale des Mahle-Konzerns (Auto-Zulieferer) eine kleine, aber lautstarke Protestaktion gegen die Schließung des Mahle-Behr-Werkes Busan, Südkorea. In Busan droht 160 Kolleginnen und Kollegen, in der großen Mehrheit Frauen, der Verlust ihrer Arbeitsplätze und ihrer Existenzgrundlage. Die Jobs dort sollen nach China oder Indien verlagert werden.

Das Mahle-Werk Busan produziert Autoteile hauptsächlich für Hyundai-Kia Motors. Im Dezember 2023 wurde die Gewerkschaft „Korean Metal Workers Union“ über die Entscheidung des Mahle-Behr-Vorstands informiert, das koreanische Werk bis September 2025 zu schließen. Der Beschluss wurde einseitig von der Konzernzentrale getroffen. Im Vorfeld gab es keinerlei Kommunikation und Konsultation mit den koreanischen Beschäftigten, auch nicht durch die koreanische Unternehmensleitung – eine einseitige und gewaltsame Entscheidung gegen die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter.

Von Mahle Behr Deutschland gibt es weder einen Entwicklungsplan noch Zukunftsinvestitionen für das Werk Busan. Schon früher gab es Sparmaßnahmen und Belegschaftsabbau. Seine Pläne hält Mahle Behr wohlweislich intransparent. Eine vom Mahle-Vizepräsidenten der Asien-Pazifik-Region, Bentele, gegebene Beschäftigungsgarantie sowie eine Selbstverpflichtung zu angeblicher Unterstützung und Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung des Koreawerkes erweist sich als grobes Täuschungsmanöver, um die Betroffenen ruhig zu halten. Denn die Entscheidung der Unternehmenszentrale setzt sich über all die Versprechungen selbstherrlich hinweg: 2023 verkaufte Mahle-Behr überraschend das Thermostatgeschäft. Dann folgte letzten Dezember die Ankündigung der Schließung plus Massenentlassungen.

Am letzten Freitag wandte sich die Gruppe „Solidarity of Korean People in Europe“, in Deutschland (vor allem in Berlin und Frankfurt) lebende koreanische Kolleginnen und Kollegen, an die Kolleginnen und Kollegen in Stuttgart: Ihr mehr als berechtigtes Motto: „Nur wenn wir gemeinsam jeden Standort verteidigen, bleiben wir stark! Wenn wir uns gegenseitig ausspielen lassen, hat der Mahle-Behr-Vorstand leichtes Spiel!“

Die KoreanerInnen kamen auf Grund der Deutschen Bahn leider verspätet an. Sie hatten ein großes Banner und mehrere kleinere Plakate mitgebracht. Obwohl die Aktion angekündigt war, kamen nur wenige Gewerkschafter der IG Metall, nur ein einziger Betriebsrat kam dazu, was mutig war!

Ziemlich daneben: Mehrere Betriebsräte und IG Metall-Verantwortliche waren im Bereich des Werkseingangs, hielten sich aber hinter einer Mauerecke versteckt und hatten nicht den Mut, wenigstens die Koreanerinnen solidarisch zu begrüßen und ihnen die Hand zu reichen.

Allerdings solidarisierte sich der Stuttgarter „Metaller-Treff“, der zur Vernetzung kämpferische Gewerkschaften (VKG) gehört. Mehrere

Aktive des Metallertreffs machten deshalb mit.

Koreanische und deutsche Kollegen hielten gemeinsam das Banner und die Plakate, über Megafon wurden Reden in Deutsch und Koreanisch gehalten. Die koreanischen Kollegen hatten Flyer mitgebracht (deutsche und koreanische Version!), die gemeinsam am Eingang zur Cannstatter Werkskantine verteilt wurden. Die Flyer, auch auf koreanisch! 2024-04-05 Korea 1 2024-04-05 Korea 2

Immer wieder wurden laut Parolen gerufen: „Hoch die internationale Solidartät!“, „Werksschließung Nein!“ und „Solidarität heißt Widerstand – Kampf um unsre Jobs in jedem Land!“ Ein kleiner koreanischer Gong unterstrich rhythmisch mit lautem, hellem Klang die Parolen.

Es war eine trotz der kleinen Zahl der Teilnehmenden gute Aktion, die das einzig Richtige in dieser Situation betonte: Gemeinsam international kämpfen, sich nicht gegeneinander ausspielen lassen!

Im Anschluss saßen wir noch gemeinsam in eine Straßenkaffee in Cannstatt, tauschten Adressen aus. Solidarity of Korean People in Europe will weiter am Ball bleiben. Dafür braucht es aber mehr aktive Solidarität bei Mahle in Stuttgart!

Der Beitrag ist erschienen am 10. April in Arbeiter Zukunft , wir danken für die Publikationsrechte

Wir berichteten schon im Vorfeld über die Aktion

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