1. 3. Gewerkschaften – Gewerkschaftspolitik

Der Östereichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) hat zwei Tage vor dem Kongress seine ursprüngliche Unterstützung und feste Zusage für die Räumlichkeiten des Kongresses zurückgezogen und damit die Durchführung des “größten internationalen Friedenskongresses seit Ausbruch des Ukrainekrieges” , unter Beteiligung von Friedensnobelpreiträgern und global renommierten Wissenschaftlern wie Noam Chomsky und des US-Ökonomen Jeffrey Sachs, gefährdet. Das International Peace Bureau (IPB) , das die Veranstaltung federführend mit organisiert hat, ist selbst Friedensnobelpreisträger der ersten Stunde. Das Einknicken des ÖGB vor der Intervention des ukrainischen Botschafters in Östereich, einem Land , das sich als “neutral” definiert, ist ein Skandal. Auch der östereichische Ex-Bundespräsident Heinz Fischer gab dem Druck schließlich nach und zog nach der Absage des ÖGB seine zur Begrüßung des Kongresses zugesagte Videobotschaft zurück! Die Kriegsbefürworter fürchten wohl mehr ls der Teufel das Weihwasser die offene Debatte über einen friedlichen Ausweg aus der Eskalationsspirale von Gewalt, Waffen und Konfronation. Der Kongress wurde trotz der immensen Behinderungen, begleitet von zahlreichen Solidaritätserklärungen, erfolgreich mit ca. 600 Teilnehmern (in Präsenz und Online) durchgeführt. Und es gab in einem ersten Schritt , wie erwünscht eine wirklich offene und kontroverse, von gegenseitigem Respekt geprägte Diskussion zu diesem Thema . ^[1]https://www.derstandard.at/story/3000000173561/wiener-friedenstreffen-steht-unter-propagandaverdacht ^[2]https://exxpress.at/grosser-ukraine-friedensgipfel-in-wien-scharfe-kritik-von-ukrainischem-botschafter/ ^[3] https://www.nachdenkseiten.de/?p=99229

Über die Ziele und die mit dem Kongress verbundenen Hoffnungen schrieben wir in unserem Beitrag „Oh Herr lass Hirn regnen statt Bomben !„

Unisono russische wie ukrainische Friedensaktivisten empörten sich über den Rückzieher. Wilfried Leisch ,Vertreter der „Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie und Krieg“, kritisierte in einem E-Mail an den ÖGB die Absage mit deutlichen Worten: „Wer nicht nach Frieden sucht oder nicht einmal Friedenssuche auf einer Konferenz im neutralen Österreich zulässt und einen seit langem zugesagten Saal 2 Tage vor Veranstaltungsbeginn absagt, tritt alle demokratischen Spielregeln und die eigenen Statuten mit Füßen.“

Kurt W. vom Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin schreibt: “Nachdem der ukrainische Botschafter Khymynets eine mediale Kampagne gegen den ÖGB und die internationale Friedenskonfrerenz in Wien angestoßen hat, ist die Führung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, ÖGB, umgefallen und hat in letzter Minute der Friedenskonferenz die Nutzung der Räume der Gewerkschaft untersagt. (…..) Offenbar ist für den Botschafter jede Überlegung eines Waffenstillstands eine „5. Kolonne des russischen Regimes“. Das Leben der jungen Männer, die in diesen nationalistischen Krieg geopfert werden, ist für ihn ohne Bedeutung. (…) Besonders seit Beginn des Kriegs in der Ukraine gibt es ständig Bestrebungen die Neutralität Österreichs zu beenden oder zu relativieren um sich der NATO-Koalition anzuschließen. Vor diesen Hintergrund sind auch die überraschenden Wahlergebnisse der KPÖ in Salzburg einzuordnen. Die Neutralität ist sehr populär und die KPÖ hat sicher davon profitiert, dass sie als einzige Partei die Neutralität bedingungslos verteidigt .” Hier der ganze Kommentar von K.W.

Die Veranstalter selbst schreiben in ihrer Stellungnahme der Der demokratische Dialog findet statt – trotz Absage des ÖGB; “Mit Enttäuschung, Frustration und Unverständnis haben wir die Absage des ÖGB, zwei Tage vor der im Catamaran geplanten Friedenskonferenz, zur Kenntnis nehmen müssen. Der ÖGB weiß als Repräsentant der Arbeiterbewegung, dass Diffamierungen, Halbwahrheiten und Unterstellungen in der politischen Auseinandersetzung, besonders in gesellschaftlich zugespitzten Situationen, zum Repertoire der Gegner gehören. Für den Dialog, das solidarische Gespräch, den Meinungsaustausch für den Frieden die Räumlichkeiten zu verweigern, ist nicht allein für die Organisator:innen der Konferenz schwer verständlich, das zeigen auch die vielen Solidaritätsbekundungen, die uns nach der Veröffentlichung des ÖGB-Stornos zugegangen sind. Die Demokratie und die Debattenkultur leiden unter Verboten und Ausgrenzungen. Der Versuch, den offenen Diskurs in einer Konferenz durch die kurzfristige Streichung der Räumlichkeiten zu verunmöglichen, grenzt an ein Sprechverbot und ist alles andere als eine demokratische Geste. (…….)

Wir bleiben dialogbereit und offen. Wir wollen die Erweiterung der demokratischen Debattenkultur. Daher wird die internationale Konferenz auch wie geplant in Wien als große Veranstaltung mit vielen aktiven Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattfinden. Die Solidarität aller Beteiligten hat dies ermöglicht.”

Öffentliche Intoleranz greift um sich, nicht nur in Östereich, auch bei uns!

Aufgekündigte Räumlichkeiten für Friedensgruppen; ein AWO-Fahrdienst, der sich weigert, eine gehbehinderte Hospiz-Patientin zum Roger-Waters-Konzert zu bringen; Mobbing von Journalisten und Künstlern, Protest-Luftballons, die polizeilich nicht aufsteigen dürfen, weil sie kein Kindermotiv haben; „Pazifist“ wird wie einst zum Schimpfwort oder Linke und Friedenskämpfer, die Rechten das Thema Frieden nicht überlassen wollen und diesen entgegentreten, werden bewußt in die „rechte Ecke“ gestellt.

Eingriffe gegen politische und private Aktivitäten, die sich kritisch gegen Kriegseskalation und Waffen richten oder auch nur eine offene Debatte zur Konfrontationspolitik fordern, nehmen zu. Nach der Wahrheit stirbt im Krieg die Demokratie, nicht zuletzt durch diejenigen, die am lautsträksten vorgeben, sie zu verteidigen.

Aber immer noch die Hälfte der Bevölkerung fühlt sich trotz aller Propaganda mulmig beim aktuell eingeschlagenen Militärkurs.

siehe auch Gewerkschaftskonferenz für den Frieden IG Metall Hanau – Fulda