Portugal 11.12: Generalstreik gegen massive Angriffe der Regierung auf die Rechte der Lohnabhängigen

Bild: CGTP

Nicht nur in Belgien, Italien und Frankreich regt sich massenhafter Widerstand gegen die sozialen und politischen Folgen der EU-Kriegsertüchtigungspolik. Morgen am 11.12 gibt es einen Generalstreik in Portugal. In einem Aufruf von Labour Solidarity wird über einen beispiellosen Angriff der portugiesichen Mitte-Rechts-Regierung auf die sozialen und gewerkschaftlichen Rechte der Lohnabhängigen berichtet. Bereits am 11. November gab es erste Arbeitsniederlegungen. Und an einer Demonstration durch Lissabon beteiligten sich 100 000 Menschen. Labour Solidarity schreibt:

„Die rechtsgerichtete Regierung unter Luís Montenegro hat ein Paket mit über 100 Änderungen des Arbeitsrechts vorgelegt. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Portugal stehen vor einem der schwersten Angriffe auf die Arbeitnehmerrechte seit Jahrzehnten.

Die rechtsgerichtete Regierung unter Luís Montenegro hat ein Paket mit über 100 Änderungen des Arbeitsrechts vorgelegt, eine Reihe von Maßnahmen, die in der Praxis historische Garantien aushöhlen und die Ausbeutung am Arbeitsplatz verschärfen.

Zu den gravierendsten Vorschlägen gehören:
– Verallgemeinerung der individuellen Arbeitszeitkonten ohne Tarifverhandlungen, Verlängerung der Arbeitszeit und Übertragung der Kontrolle über die Arbeitszeiten an die Unternehmen;
– Einschränkung der Elternrechte und mehr Hindernisse für die Vereinbarkeit von Beruf, Sozial- und Familienleben;
– Erleichterung von Entlassungen, wodurch Unternehmen die Wiedereinstellung verhindern können, selbst wenn die Entlassung als rechtswidrig angesehen wird;
– Zunahme der Prekarisierung, Förderung von Outsourcing und Untervergabe, um Arbeitnehmer mit mehr Rechten durch prekärere und schlechter bezahlte Arbeitskräfte zu ersetzen;
– Ende der Tarifverhandlungen;
– Einschränkungen des Streikrechts und der Gewerkschaftsausübung am Arbeitsplatz.

Angesichts dieses Frontalangriffs haben die beiden wichtigsten Gewerkschaftszentralen des Landes – CGTP und UGT – für den 11. Dezember einen Generalstreik ausgerufen, was seit über einem Jahrzehnt nicht mehr vorgekommen ist. Mehrere unabhängige Gewerkschaften haben sich der Mobilisierung angeschlossen, ebenso wie soziale Bewegungen wie die Bewegung für würdigen Wohnraum und Solidaritätsgruppen mit dem palästinensischen Volk.

Dies ist ein entscheidender Moment. Was derzeit in Portugal geschieht, steht in direktem Zusammenhang mit Prozessen in verschiedenen Teilen der Welt, die darauf abzielen, Rechte abzubauen, kollektive Organisation zu schwächen und Ausbeutung auszuweiten. Daher ist internationale Solidarität nicht nur notwendig, sondern dringend erforderlich…“
port. Soli-Aufruf vom 8. Dezember 2025 von laboursolidarity“ (maschinenübersetzt) mit Musterschreiben
an die Gewerkschaften:
stasa.geral@gmail.com
cgtp@cgtp.pt
geral@ugt.pt

Quelle: Labournet Germany (https://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/die-mitte-rechts-regierung-in-portugal-will-mit-arbeitsmarktreform-die-arbeitsrechte-lockern-auf-demo-am-8-11-folgt-ein-generalstreik-am-11-12-2025/)

Wir publizieren hier ein 24-Stunden-Streiktagebuch des portugiesischen Gewerkschaftsdachverbands CGTP in Vorbereitung des Generalstreiks:
https://www.cgtp.pt/informacao/comunicacao-sindical/21936-diario-da-greve-geral

Ferner gibt es hier einen Link zu einem Interview mit dem Generalsekretär der CGTP, das übersetzt werden kann
https://www.pcp.pt/en/national-march-cgtp-against-labour-package

Gewerkschaftliches Tagebuch

04 Dezembro 2025

Auszug aus dem Gewerkschaftliches Tagebuch

Plenarsitzung der Beschäftigten der Lissabonner U-Bahn. Der Generalstreik nimmt Gestalt an.

Weiter zum Tagebuch, Bitte hier entlang:

Mercedes Beschäftigte fordern gewerkschaftliche Streiks gegen permanenten Stellenabbau!

Vor fast genau einem Monat hat eine Gruppe aktiver Kolleginnen und Kollegen aus dem Werk Berlin Marienfelde – „Autoarbeiter für eine kämpfende IG Metall“- ein Flugblatt mit dem Titel „Das Massaker an Arbeitsplätzen in der Industrie muss aufhören! Stoppen wir es jetzt! Auch in Berlin Marienfelde!“ Wir berichteten über die Aktion: Den Kolleg:innen ist der Geduldsfaden gerissen. Sie fühlen sich „auf Raten“ verkauft und bei den Entscheidungen über ihre Zukunft ins Abseits gestellt.

Mitglieder und Belegschaften haben ein Recht auf eine offene Diskussion darüber, wie sie ihre Interessen gegenüber dem Kapital am Besten verteidigen und durchsetzen wollen. Bei immer mehr Kolleg:innen setzt sich die Überzeugung durch : echte Zukunft gibt es nur mit echtem Widerstand! Kriegskurs, geopolitische Verwerfungen sowie globales Agieren der Konzerne machen es dabei notwendiger denn je, gegen die politischen Rahmenbedingungen Position zu beziehen, sich standort-, branchenübergreifend und auch internationalistisch zusammenzuschliessen.

Das Flugblatt ist ein Signal und brisanter Ausdruck der Stimmung an der Gewerkschaftsbasis auch in anderen Metall-Betrieben. Es brodelt. Es muss sich was ändern! Das Flugblatt wurde am 3. November vor den Werkstoren breit verteilt. Die Kolleg:innen schreiben über sich selbst:

Wir sind eine Gruppe von kämpferischen Kollegen aus unterschiedlichen Werksbereichen. In unseren Reihen findet ihr Arbeiter und Arbeiterinnen unterschiedlicher ethnischer Herkunft. Zu uns zählen sowohl einfache IG-Metall-Mitglieder als auch Vertrauensleute und Betriebsräte.

Inzwischen haben sich gut 300 Beschäftigte aus dem Werk den Forderungen angeschlossen und eine Petition unterschrieben. Kolleginen und Kollegen aus anderen Betrieben haben sich solidarisch erklärt und fordern ein kämpferischeres Vorgehen der IGM für die gesamte Branche! Nicht nur hier im Norden und Osten, sondern auch im Südwesten werden die aufgeworfenen Fragen in den Belegschaften zunehmend diskutiert.

Der von einigen gesuchte  Lösungsweg aus der Krise durch Konversion in die Rüstungsproduktion wird inzwischen von einer wachsenden Zahl  Kolleg:innen  als  Abkürzung in den Abgrund gesehen. Nicht nur, dass die zunehmende Investition in Zerstörung statt in eine lebenswerte Zukunft zur Bedrohung für uns alle wird. Es droht unter dem Strich der Verlust von mehr gesellschaftlich nützlichen Arbeitsplätzen als in Rüstungsproduktion und Kriegswirtschaft geschaffen werden können. Nicht zuletzt gilt für die Rüstungsindustrie erst recht: Profit über alles und ebenfalls Verlagerung, Verlagerung. Rheinmetall stampft gerade im Ausland, nicht zuletzt in der Ukraine - unterstützt mit zig Millirden Euro aus Deutschland und der EU - ein Werk nach dem anderen aus dem Boden.

Heute wird ein zweites Flugblatt verteilt, um den ersten Vorstoß forzuführen und noch mehr Kräfte für eine Veränderung zu gewinnen. Es wird dabei auch gezielt an „kämpferische“ Kolleginnen und Kollegen aus anderen Werken appeliert. Denn von einem Standort allein – ohne Vernetzung und gemeinsame Willensbildung- lässt sich nur wenig bewegen.

Hier der Wortlaut von Flugblatt Nummer 2:

BR-Mehrheit stimmt für Zielbild 2.0 – Kahlschlag geht weiter!

Jetzt erst recht: Unterschreibt unsere Petition an die IG Metall!

Das Zielbild 2.0 ist durch (bei zwei Gegenstimmen von Alternative und Faire Basis). Das Management setzt den Kahlschlag in unserem Werk unvermindert fort. 300 Kollegen haben schon unsere Petition an den Vorstand der IG Metall unterschrieben. Wir müssen noch einen Zahn zulegen. Am 15.12. beginnt die vom BR durchgewunkene Zwangspause. Bis dahin brauchen wir noch so viele Unterschriften wie möglich. Wir wollen sie im neuen Jahr der IGM-Zentrale übergeben. Dafür wollen wir maximalen Druck aufbauen. Wenn du mit den 4 Punkten übereinstimmst, unterschreib’ die Petition und sammel’ auch
Unterschriften bei deinen Kollegen – egal, ob extern oder festangestellt!

  1. Kein weiterer Stellenabbau in unserem Werk! Keine Entlassungen! Kampf um alle 2.000 Arbeitsplätze sowohl bei Festangestellten als auch bei Leiharbeitern und Werkvertraglern!
  2. Keine Zwangsverschickungen in andere Werke!
  3. Sofortige Beendigung des Verkaufs eines Teils unserer Werksfläche!
  4. Unsere IGM muss einen Streik in allen deutschen Autowerken vorbereiten, der so lange andauert, bis der Stellenabbau gestoppt ist. Sie bedrohen nicht nur uns, sondern auch unsere Kollegen in Ludwigsfelde, Untertürkheim, Wolfsburg usw. Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle!

Wir brauchen Verbindungen in andere Werke. Die Unzufriedenheit im ganzen Land mit dem Stillhalte-Kurs der IGM muss in allen Werken auf den Tisch. Wir brauchen eure Hilfe – kennt ihr kämpferische Kollegen in anderen Werken? Zeigt ihnen unser Flugblatt und unsere Petition! Bei der BV in Hamburg letzte Woche hat ein Kollege unsere Petition bekanntgemacht und gewarnt: „Trotz aller Zukunfts-Zusagen kann es auch uns treffen, wenn es dem Vorstand einfällt, dass eigentlich ein Teil unserer Fertigung wegfallen sollte, weil das billiger wäre.“ Beim Familientag am Sonntag unterschrieben dort fast 50 Kollegen in Solidarität. In Marienfelde allein schaffen wir das nicht. Dass ein Berliner Funke auf andere Werke überspringen könnte, genau davor haben sie im Vorstand Angst!

Bei der BV wurde uns allen offen gedroht: Es wird nicht nachverhandelt; wenn ihr dem nicht zustimmt, kommt Schlimmeres! Was soll angesichts offener Drohung und fehlender Alternative anderes rauskommen als das Schlucken eines vermeintlich kleineren Übels? Mehr als zwei Drittel der Stammbelegschaft waren nicht anwesend. Die Meisten besuchen BVs nicht mehr, weil sie die Selbstbeweihräucherung der BRs nicht mehr ertragen. Es wurde präsentiert, dass 750 Produktionsarbeitsplätze (und 200 DFC-Jobs) festgeschrieben werden. Der Rest ist variabel. Die Zahl 1.500 soll die Illusion erzeugen, dass mit Renteneintritten und Abfindungen ein schmerzfreier Stellenabbau möglich sei. Die paar Jobs für Tauschmotoren, EEC-Aufstockung und Klassikteile sind Trostpflaster. Weiterhin gibt es keine substanziellen Investitionen neben dem AFM. Einem Werk von ehemals 3.600 wird mittels Salamitaktik der Tod auf Raten verordnet.

Im Rest des Landes sieht es nicht anders aus. Keine Woche ohne Hiobsbotschaften über Werkschließungen und Stellenabbau. Die CDU/SPD-Regierung beschließt eine soziale Grausamkeit nach der nächsten. In Ukraine-Krieg und Aufrüstung der Bundeswehr werden weiterhin Milliarden gepumpt, für die wir Arbeiter zahlen sollen. Wenn sie davon tönen, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen, haben Bosse und Regierung unsere Arbeits- und Lebensbedingungen im Visier. Was uns blüht, wenn wir uns dagegen wehren, zeigt die permanente Repression gegen propalästinensische Demonstranten, die gegen Israels Völkermord in Gaza auf die Straße gehen. Wie lange will unsere Gewerkschaft all dem noch kampflos zusehen?

Noch ist Deutschland ein Industrieland. Noch ist die IGM eine Macht von 2 Millionen. Diese Macht in Aktion könnte den Stellenabbau stoppen. Genau dafür ist die Gewerkschaft da! Die aktuelle Führung der IGM setzt jedoch nicht die Interessen von uns Arbeitern mit allen notwendigen Mitteln durch. Stattdessen predigen sie: wenn es der Firma (d.h. den Bossen!) gutgeht, geht es auch den Arbeitern gut. Sie nennen das Sozialpartnerschaft. Unser jahrelanges Verzichten lässt aber die andere Seite immer unverschämter werden. Das Einbrechen ihrer Profite sollen wir ausbaden. Damit muss Schluss sein. Für uns Arbeiter müssen unsere Interessen an erster Stelle stehen, auch wenn das auf Kosten ihrer Profite geht.

Unterschreibt unsere Petition!


Kontakt: autoarbeiter.kampf@proton.me

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Lieferdienste: Wer streikt, kriegt Prügel

Nach RBB-Recherche: Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) prüft Direkt­anstellungs­gebot für Lieferdienste

Von Christian Lelek

Seitdem die sich als liberal verstehende politische Mitte verstärkt autoritäre Diskusrse munitioniert, deren Botschaften immer weniger von denen der extremen Rechten zu unterscheiden sind, und dieser damit bisher unbekante politische Popularität beschert, ist auch das Feld des herrschaftskritischen Journalismus auf dem Rückzug. Ein rühmenswertes Gegenbeispiel ist die am gestrigen Abend ausgestrahlte Reportage des rbb über das kriminelle und menschenfeindliche Milieu, das sich in den Lieferdiensten ausbreitet und dessen Profiteure ganz oben auf der sozialen Leiter stehen. Diesen Beitrag sollte man sich nicht entgehen laassen. (Jochen Gester)

Bild: Screenshot ARD-Mediathek

Barauszahlungen, Verstöße gegen den Mindestlohn, Kündigungsdrohungen und Strohmänner als Geschäftsführer: Eine RBB-Recherche dokumentiert neue Fälle von Rechtsverstößen in der Branche der Essenskuriere. Im Mittelpunkt stehen die Subunternehmen, über die Unternehmen wie Wolt, Uber Eats und Lieferando ihre Kuriere beschäftigen.

Die beiden Journalisten Jan Wiese und Fabian Grieger begleiten mehrere Beschäftigte mit der Kamera. Etwa als sich ein Fahrer bei einem neu gegründeten Subunternehmen, einem sogenannten Flottenpartner von Uber Eats, bewirbt. Wie mehr als 80 Fahrer*innen vor ihm soll er 500 Euro bezahlen. »Wir müssen hier deinen Arbeitsvertrag machen und da alles eintragen, deine Sozialversicherungsnummer, deine Krankenversicherung und das alles«, soll ein Mitarbeiter laut Gedächtnisprotokoll des Fahrers die Zahlungsaufforderung erklärt haben.

Ein weiterer Fahrer für ein anderes Subunternehmen soll zur Täuschung der Behörden lediglich einen Teilzeitvertrag bekommen haben. Die darüber hinausgehende Arbeitszeit sei zur Umgehung von Abgaben bar vergütet worden. Bei der Geldübergabe wird der Fahrer von der mutmaßlichen Chefin darauf hingewiesen, den Geldumschlag zu verstecken. Sie droht mit Kündigung für den Fall, dass der Fahrer nicht härter arbeiten sollte. Nach Abzügen errechnet der RBB einen Stundenlohn von 7,01 Euro für den Fahrer. Uber Eats erklärt, die Zusammenarbeit mit dem betroffenen Unternehmen eingestellt zu haben.

»Zeigt mir die Gesichter der Fahrer. Wenn sie nicht wissen, was Mafia ist, zeigen wir ihnen, was Mafia ist.« Chef eines Subunternehmens von Uber Eats

Für einen bereits mehrfach vor Gericht verhandelten Fall haben sich die Journalisten auf die Suche nach einem Geschäftsführer eines Subunternehmens von Wolt begeben. Gefunden haben sie ihn im polnischen Poznań. Der in einer Kleingartenanlage lebende Mann weiß nichts von seiner vermeintlichen Geschäftsführungstätigkeit. Auch an die Unterschrift auf dem zwischen ihm und den damaligen Geschäftsführern von Wolt geschlossenen Vertrag kann er sich nicht erinnern. Der RBB geht davon aus, dass der Mann ohne sein Wissen als Geschäftsführer eingesetzt wurde, um die wahren Verantwortlichen zu verschleiern.

Um gegen die widrigen und zum Teil illegalen Arbeitsbedingungen zu protestieren, in die viele Beschäftigte vor allem aus Südostasien gezwungen werden, stellten einige von ihnen im vergangenen Frühling ihre Arbeit für Uber Eats ein. 700 Fahrer*innen sollen zwei Tage lang irregulär gestreikt haben. Neben angedrohten Kündigungen soll es laut der RBB-Dokumentation dabei auch zu Übergriffen von Betreibern von Subunternehmen auf streikende Fahrer gekommen sein. »Zeigt mir die Gesichter der Fahrer. Wenn sie nicht wissen, was Mafia ist, zeigen wir ihnen, was Mafia ist«, heißt es in einer Sprachnachricht. Später sollen mehrere Chefs von Flottenpartnern protestierende Fahrer verletzt haben. Ein Fahrer berichtet, dass er am Tag nach dem Streik keinen Zugang mehr zu seinem Account der Uber-Eats-App hatte.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigte an, angesichts anhaltender Arbeitsrechtsverstöße ein Direktanstellungsgebot in der Branche zu prüfen. Zuvor hatte die Konferenz der Landesarbeits- und Sozialminister*innen ein solches Verbot von Subunternehmen gefordert. Den entsprechenden Antrag hatte die ebenfalls SPD-geführte Berliner Senatsverwaltung für Arbeit eingebracht.

Bas erklärte nun, es sei nicht tragbar, wenn digitale Plattformen keine Verantwortung für die Menschen übernähmen, aufgrund deren Ausbeutung sie enorme Profite erwirtschaften würden. Deshalb prüfe das Ministerium ein Gesetz zur verpflichtenden Direktanstellung – »und ich bin schon dafür«, sagte Bas, »dass wir es rechtlich hinbekommen, aber es ist nicht ganz einfach«.

Die Dokumentation »Ausgeliefert! Das Geschäft mit den Kurierfahrern« von Fabian Grieger und Jan Wiese kann über die ARD-Mediathek kostenlos gestreamt werden.

Erstveröffentlicht im nd v. 2.12. 2025
Wer streikt, kriegt Prügel
Wir danken für das Publikationsrecht.

Hier ist der rbb-Beitrag:
Ausgeliefert!

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