Der Kriegskurs muss abgsichert werden. Am liebsten hätten die Berliner Parteien die allgemeine Wehrpflicht dafür wieder eingeführt. Das Dilemma: die Infrastrukturen, wie zum Beispiel Kasernen und Ausbildungspersonal sind dafür gar nicht vorhanden. Und fast noch schlimmer: die Begeisterung, die zur Kriegstüchtigkeit wie das Amen in der Kirche gehört, hält sich bei den jungen Menschen nicht nur in Grenzen, sie haben Umfragen zufolge schlichtweg keine Lust, für Deutschland zu kämpfen – auch nicht im sogenannten Verteidigungsfall.
Auch Eltern sind besorgt und rennen den Beratungsstellen für Wehrdienstverweigerung die Türen ein. Ganz offensichtlich geht bei vielen von ihnen die persönliche Bereitschaft gegen Null, Gesundheit und Leben ihrer Kids einem neuen Deutschen Großmachtkurs in irgendeiner Form anzuvertrauen.
Konsequenz der politisch Verantortlichen aus diesem Desaster: ein sanfter Einstieg – alles scheibchenweise. Die Einberufung soll vorerst freiwillig sein. Alle anderen werden „nur mal so“ mit Werbematerial, Fragebogen, Feststellung von Wehrfähigkeit und Wehrwilligkeit „angefunkt“.
Im Rahmen der Wehrerfassung sollen ab 2026 alle 18-jährigen Männer zur Beantwortung eines Fragebogens verpflichtet werden. Erfasst werden soll, wer wehrpflichtig und wer von den Wehrpflichtigen tauglich, nützlich und motiviert ist. Vorbereitung pur für die spätere Zwangsverpflichtung.
2027 will die Bundesregierung dann mit verpflichtenden Musterungen starten.
Parallel wird eine „Charme-Offensive fürs Militär“ eingeleitet, garniert mit „attraktiven Lockangeboten für junge Menschen“. Dazu sollen besondere Ausbildungsangebote, eine bessere Bezahlung sowie die Unterstützung bei der Finanzierung eines Führerscheins gehören.
Zur Zeit melden sich nach Angaben der Bundeswehr jährlich 15.000 zum Freiwilligen Wehrdienst; das entspricht gerade einmal fünf Prozent der Wehrpflichtigen eines Jahrgangs. Der zuständige SPD Ministister Pistorius hofft diese Zahl mit seinem neuen aufgeputzten Wehrdienst innerhalb der nächsten sechs Jahre um mehr als 100 Prozent auf 40.000 steigern zu können.
„Klar ist bei allem auch: Reicht Freiwilligkeit nicht, wird es keinen Weg vorbei geben an einer verpflichtenden Heranziehung“, lässt diese Woche Pistorius an der Ernsthaftigkeit, dass der Bedarf gedeckt werden muss, keinen Zweifel aufkommen.
Wenn sich nicht genug Freiwillige für die Bundeswehr melden, sollen nur so viele Männer zwangsverpflichet werden, wie man in der gegenwärtigen Krisenlage tatsächlich braucht. So sieht es der gegenwärtige Regierungaentwurf vor.
Mitgedacht wird dabei, soviel, wie man jeweils unterbringen und ausbilden kann. Mit voller Power werden jetzt schon an 120 Bundeswehrstandorten 270 neue Unterkunftsgebäude hochgezogen, um der für den Kriegs- und Krisenfall benötigten Anzahl junger Männern ein Bett bieten zu können.
Der Streit der vergangenen Tage zwischen den Regierungsparteien drehte sich vor allem darum, welche Mechanismen greifen sollen, wenn sich nicht genügend Freiwillige für den Kriegsdienst finden, und ob künftig alle jungen Männer wieder gemustert werden sollen. Der klassische Spruch „Stell Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin“ treibt manchen Koalitionären den Schweiß auf die Stirn.
Pistorius will erst abwarten, ob sein Freiwilligkeitskonzept mit Charmeoffensive greift. Andere wollen auf Nummer sicher gehen und sofort regeln, was zu tun ist, wenn die benötigte Zahl an Freiwilligen nicht erreicht wird. Da auch kein Bedarf für einen ganzen Jahrgang besteht, wird vorgeschlagen, die jungen Männer per Losverfahren zur Musterung und, wenn nötig, später auch per Zufallsauswahl für einen Pflichtdienst heranzuziehen.
Die Bedenken zu diesem Verfahren sind groß. Ist es wegen seiner Ungerechtigkeit überhaupt verfassungsgemäß? Vor allem wird befürchtet, dass der Frust, willkürlich per Los eingezogen zu werden, zu ständigem Streit führt und bei den Betroffenen den letzten Rest an Kriegsbegeisterung zunichte machen könnte!
Für die Jugend kann das nur heißen. Sollen sie sich doch in ihren Widersprüchen verheddern. Wir lassen uns nicht ködern. Für uns ist keine Form von Wehrpflicht akzeptabel. Wir ziehen nicht in Eure Kriege! Wehrpflicht Nein. Keine Bundeswehr an Schulen und Bildungsstätten. Wir bestehen auf dem Recht zu einer uneingeschränkten praktikabeln Wehrdienstverweigerung. Wir fordern, statt der Kasernen Wohnungen zu bauen!
Titelbild: w?odi from Szczecin, Poland via wikimedia commons (CC BY-SA 2.0)
