5. 0. Gesellschaft

„In Deutschland wird niemand obdachlos“ – in welcher Realität lebt dieser Kanzler eigentlich?

23. Oktober 202521. Oktober 2025 Peter Vlatten

„In Deutschland wird niemand obdachlos“. Wieder so eine – von sozialer Kälte strotzende – realitätsferne Zweckbehauptung des deutschen Kanzlers, der mit einer Partei koaliert, die das Wörtchen „sozial“ in ihrem Namen trägt.

In Deutschland wird niemand obdachlos?

U. schreibt dazu: „Ich beziehe 1 Jahr Bürgergeld, mir wurden alle Anträge auf Übernahme der Miete, selbst die „angemessene“, abgelehnt. Meine Wohnung habe ich verloren, ebenso eine neue Wohnung, die zwar günstiger, aber immer noch „unangemessen“ war. Denn ich wusste nicht, dass ich eine Genehmigung brauchte. Derzeit bin ich in einer Klinik, aber sobald ich diese verlasse, bin ich ohne Obdach. Die Übernahme von Hostel-Kosten wurde ebenfalls abgelehnt.“

„Ich unterhalte mich oft auch mit Obdachlosen. Genau solche Geschichten wie die von U. erzählen einem die Leute, die auf der Strasse leben, immer wieder.“

„Viele Süchtige kommen aus der Langzeittherapie raus, zack Wohnung weg, werden obdachlos und werden wieder rückfällig.“

A. meint dazu: „Hier könnte Friedrich mit einer sozialeren Politik viel tun, um das Stadtbild zu verbessern.“

„Ich war obdachlos! Und warum? Mit 18 war die Jugendhilfe vorbei, nach Hause konnte ich nicht, aber Vermietern war ich zu jung. „In dem Alter macht ihr noch zu viel Blödsinn.“, „Du musst kriminell sein, wenn du in deinen jungen Jahren nicht bei Mami wohnen darfst.“ (Ich hab nichts erzählt, war seine persönliche Annahme), „In deinem Alter gibt es nur Party und Eskalation, das will doch niemand.“ Es dauerte ewig bis ich eine Wohnung gefunden hatte in der ich willkommen war und das nur wegen dem Alter.“

Seit Jahren wird der Bau von mehr Wohnungen versprochen. In der Realität Pustekuchen. Gerade für Jugendliche eine neue Wohnung zu finden, ist in Berlin nahezu unmöglich. Statt Wohnungen werden jetzt aber mit voller Power an 120 Bundeswehrstandorten 270 neue Unterkunftsgebäude hochgezogen, um für den „Krisenfall die benötigte Anzahl junger Männer“ unterbringen zu können.

L. kommentiert die sozialen Gegensätze: „Aber ja, der Friedrich, der 12000 Euro für den Friseur zur Verfügung stehen hat, weiß es ja besser: In Deutschland wird niemand obdachlos.“

Kanzler Merz inszeniert sich – wie sooft Politiker der politischen „Mitte“ – gern mal als Brandmauer gegen die AFD. Inhaltlich und faktisch verschiebt er den politischen Diskurs aber ganz weit nach rechts. Nicht nur in der Migrationspolitik. Auch in der Unterstützung der Kriegspolitik Israels, das nur die „Drecksarbeit“ für Deutschland mitmache. Zum ganz rechten Diskurs gehört auch, soziale Probleme einfach wegzuleugnen, um anschliessend umso leichter die Axt an den sozialen Aufgaben des Staates anlegen zu können. Geld und Kapazitäten werden schließlich wo anders gebraucht. Zum Beispiel für Kasernen und Bunker statt Wohnungen!

Es müssen menschenwürdige Lösungen und Unterkünfte her. Merz versucht das mit seiner Rethorik zu umgehen. Wenn wir echte menschenunwürdige Probleme im Stadtbild haben, dann gehört gerade Merz mit zu den Verursachern! Sein Motto: „Aus den Augen, aus dem Sinn“. Die Betroffenen sind schuld. Weg mit den Flüchtlingen, zurück in Ihre Länder. Aber wohin mit den Obdachlosen, wenn es sie trotzdem gibt? Wohin will er mit Ihnen?

aktuell: Wehrpflicht "freiwillig", solange genügend willig sind!

Titelbild: Foto Jochen Gester, Ausschnitt

Gegenwind für Donald Trump

20. Oktober 2025 Jochen Gester

Millionen Menschen beteiligen sich an den »No Kings«-Demonstrationen gegen den US-Präsidenten

Von Luzia Geier, Johanna Hänsel, Tina Eck, Franziska Spiecker und Barbara Munker

Bild: Collage Jochen Gester

Tausende von Demonstranten füllen den Times Square während einer »No Kings«-Demonstration. dpa/Olga Fedorova

Die Politik von Präsident Donald Trump trifft in den USA auf Widerstand. Millionen Menschen gehen unter dem Motto »No Kings« auf die Straße. Sie werfen ihm vor, absolute Macht zu beanspruchen.

Von New York bis Texas: In den USA hat es erneut Massenproteste gegen Präsident Donald Trump und dessen Politik gegeben. Unter dem Motto »No Kings« – zu Deutsch: »Keine Könige« – fanden im ganzen Land Demonstrationen statt. Die Organisatoren sprachen am Samstagabend (Ortszeit) von fast sieben Millionen Teilnehmern in mehr als 2700 Städten und Ortschaften – rund zwei Millionen mehr als noch im Juni. »Der Präsident glaubt, seine Macht sei absolut«, heißt es auf der Website. »Aber in Amerika haben wir keine Könige.«

Trump: »Bin kein König«

Von republikanischer Seite hatte es im Vorfeld geheißen, die Teilnehmer würden »Amerika hassen«. Trump selbst sagte dem Sender Fox News: »Ich bin kein König.« Er hat wiederholt behauptet, Demonstrierende seien gewaltbereit. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte bei einer Pressekonferenz, er erwarte »Hamas-Unterstützer«, »Antifa-Typen« und »Marxisten in voller Montur« bei den »No Kings«-Protesten.

Gegner werfen Trump und seinem Umfeld vor, gezielt Eskalation zu befeuern und den Einsatz des Militärs gegen Andersdenkende normalisieren zu wollen. Mehrere demokratisch regierte Städte und Bundesstaaten gehen juristisch gegen die Entsendung der Nationalgarde in ihre Gemeinden vor.

»Wir sind am Kipppunkt zum Faschismus.«Meg Demonstrantin

Zuletzt gab es in mehreren Städten immer wieder kleinere Proteste, insbesondere gegen Trumps Migrationspolitik. Teils kam es dabei auch zu Zusammenstößen. Laut US-Medien verliefen die »No Kings«-Proteste bis zum Abend friedlich. Nur am Rande kam es vereinzelt zu Auseinandersetzungen.

Seit Trumps Amtsantritt im Januar haben die Demonstrationen gegen ihn deutlich zugenommen. Verschiedene Gruppen scheinen sich inzwischen auch zunehmend untereinander zu organisieren: Etliche Initiativen sind unter dem Dach von »No Kings« vereint. Gleichzeitig gilt es als Herausforderung, die Vielzahl unterschiedlicher Anliegen zu bündeln.

New York

In New York City nahmen laut Polizei mehr als 100 000 Menschen friedlich an Protesten in der ganzen Stadt teil. Teilnehmer äußerten Sorge um den Zustand der US-Demokratie. »Wir sind am Kipppunkt zum Faschismus«, sagte etwa eine junge Frau namens Meg. Die 93-jährige Stephanie erklärte, sie habe schon gegen den Vietnamkrieg protestiert und viele Präsidenten erlebt, »aber dieser ist so schlimm, dass wir etwas tun müssen«. Der Künstler Michael sagte, die Mächtigen in den USA – weiße Männer – brächten absichtlich Menschen unterschiedlicher Herkunft, Hautfarbe und Sexualität gegeneinander auf, um ihre eigene politische Macht zu erhalten.

Auffällig waren in New York wie anderswo bunte, aufblasbare Kostüme. »Ich will das Narrativ widerlegen, dass wir gefährlich oder gewalttätig sind«, sagte Michelle, die als Hase verkleidet war. »Wir verteidigen unser Land mit Freude.«

Pennsylvania

In Pittsburgh im Bundesstaat Pennsylvania versammelten sich Tausende im Stadtzentrum. Teilnehmende stimmten das Lied »Won’t You Be My Neighbor?« von Fred Rogers an – bekannt aus einer Kindersendung, die in Pittsburgh produziert wurde und Generationen prägte. Damit wollten sie ein Zeichen für Gemeinschaft und gegen Angst und Gewalt setzen – besonders im Hinblick auf die Rechte von Migranten, hieß es. Über der Menge wehten US-Flaggen, viele der Demonstrierenden waren als »Könige« verkleidet. Die Veranstalter erklärten: »Nichts ist patriotischer als friedfertiger Dissens.«

Im Mittelpunkt standen in Pittsburgh zwei Themen: eine im September gescheiterte Initiative zur Verschärfung der Waffengesetze sowie eine Kommunalwahl Anfang November. »Proteste allein reichen nicht – jetzt müssen Taten folgen: Wählen muss man«, sagte eine Teilnehmerin. Während die Stadt selbst als demokratische Hochburg gilt, sind viele umliegende Bezirke fest in republikanischer Hand.

Washington und Maryland

In der US-Hauptstadt Washington, wo Tausende auf die Straße gingen, sind viele Bundesbedienstete wegen des teilweisen Regierungsstillstands derzeit im Zwangsurlaub oder wurden schon zuvor im Zuge von Kürzungen entlassen. Der Sender CNN zitierte einen Demonstranten mit den Worten, er arbeite seit 20 Jahren im öffentlichen Dienst – und die Trump-Regierung sei im Begriff, diesen zu zerstören.

Auch im wohlhabenden Umland der Hauptstadt versammelten sich zahlreiche Demonstrierende. In Bethesda im Bundesstaat Maryland standen sie mit Schildern, Wimpeln und Postern entlang der Connecticut Avenue. Eine Frau in einem Hahnenkostüm hielt ein Schild mit der Aufschrift »Wir brauchen keine royalen Dekrete« – wohl als Anspielung auf die zahlreichen Anordnungen, mit denen Trump seine Politik durchsetzen will.

Massachusetts

In Boston im Bundesstaat Massachusetts kamen zahlreiche Menschen im zentral gelegenen Boston Common Park zusammen. Auf Plakaten war zu lesen: »Nein zur Autokratie, ja zur Demokratie« oder »Hände weg von unseren Nachbarn«. Von einer Bühne rief jemand, »Wehre dich – No Kings«, worauf die Menge im Chor »No Kings« zurückrief.

Kalifornien

An einer Straßenkreuzung in der kalifornischen Kleinstadt Truckee war der Protest mehrerer Tausend Menschen bunt, friedlich – und wurde von lautem Hupen begleitet. Demonstrantin Glenna sagte über Trump, sie sei es leid, beschimpft zu werden: »Er entmenschlicht und stempelt uns als unamerikanisch ab«, fügte sie hinzu. »Wir müssen Migranten schützen.« Ohne sie würde in einem Touristengebiet wie dem wenige Kilometer südlich gelegenen Lake Tahoe nichts funktionieren.

South Carolina und Oregon

CNN meldete einen Vorfall im Bundesstaat South Carolina, bei dem eine Frau mit gezogener Waffe an einem Protest vorbeigefahren und festgenommen worden sei. In Portland im Bundesstaat Oregon verlief die »No Kings«-Demonstration laut dem Lokalsender KATU friedlich. Bei allabendlichen Protesten an einer Einrichtung der Einwanderungsbehörde ICE sei es aber zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten gekommen. Demnach setzten Bundesbeamte Tränengas ein; es gab einige Festnahmen. In den Tagen davor hatte es dort ähnliche Szenen gegeben.

Florida und Texas

In Sarasota im Bundesstaat Florida war Jackie eine von zahlreichen Demonstrierenden. Die 33-Jährige nahm mit ihren beiden kleinen Kindern teil, beschrieb die Atmosphäre am Telefon als »sehr positiv«. Sie wolle ihrer Tochter und ihrem Sohn beibringen, dass Proteste »ein normaler Teil des amerikanischen Lebens« seien. Sie trete unter anderem für den Schutz der öffentlichen Gesundheit ein, sagte sie – sie arbeite in diesem Bereich und sehe mit Sorge, dass in ihrem Bundesstaat die Impfpflicht an Schulen abgeschafft werde.

In El Paso im Bundesstaat Texas versammelten sich laut Lokalmedien ebenfalls Hunderte Menschen. Auf einem Schild war über Trump zu lesen: »Der arme alte, verrückte König versteht nicht: Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltenteilung.« dpa/nd

Erstveröffentlicht im nd v. 20.10. 2025
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2025-10-20/articles/20116297

Wir danken für das Publikationsrecht.

Von Kürzungen zu #unkürzbar!

18. Oktober 2025 Gastautor

Ein Flugblatt am 10. Oktober, dass viele überzeugt. Uns auch. Eine schlüssige Strategie, mit der wir bei unseren Protesten vom Fleck kommen .(Peter Vlatten)

Arbeiterinnenmacht-Flugblatt, Infomail 1294, 10. Oktober 2025

Kürzungen sind für Berliner Kulturschaffende und sozial Arbeitende nichts Neues. Der Senat verfolgt dabei seit Jahren dieselbe Strategie – mit Erfolg. Kürzungen werden angedroht, nach Protesten teilweise zurückgenommen, zwischen den Bereichen hin- und hergeschoben und letztlich doch durchgesetzt. Es wird selektiv verhandelt, und Bereiche werden gegeneinander ausgespielt – Soziales gegen Kultur, Klein gegen Groß. Währenddessen vertröstet der Senat oder informiert gleich gar nicht. Das zeigt Wirkung: Wenn der Senat kürzen wollte, kürzte er. Bisher.

Was können wir dieser Strategie entgegensetzen? Wie werden wir wirklich #unkürzbar?

Zunächst muss man leider bilanzieren: Demonstrationen und Veranstaltungen werden vom Senat einfach in diese Strategie integriert. Lautstarke Versammlungen vor dem Abgeordnetenhaus und Versuche einer medialen Druckkampagne sind dem Senat sicher unangenehm, hinderten ihn jedoch bisher nicht daran, die Axt anzulegen. Einzelne Kürzungsvorhaben wurden zurückgenommen, teilweise in reduzierter Form durchgesetzt.

Schon letztes Jahr wurde gekürzt – doch diese Angriffe sind kein Zufall. Sie sind Ausdruck der Krise des deutschen Imperialismus und Vorboten eines Generalangriffs auf unsere Lebensbedingungen. Wenn wir dem etwas entgegensetzen wollen, müssen wir uns gut organisieren und vorbereiten!

Wir müssen den Senat endlich dort treffen, wo es wehtut!

Wir sind nicht die Autoindustrie. Wir sind keine Fluglots:innen. Einzelne Arbeitsniederlegungen und symbolische Schließtage bauen keinen Druck auf den Senat auf. Echten Widerstand können wir nur aufbauen, wenn wir wirklich zusammenarbeiten – und uns nicht spalten lassen! Das heißt konkret: Einzelne Projekte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, große Träger nicht gegen kleine. Wenn wir uns spalten lassen, spielt das nur dem Senat in die Hände.

Das heißt: Über Betriebe hinweg, über Bereiche hinweg – mit Solidaritätsstreiks! Denn selbst wenn alle Lehrer:innen, Kulturschaffenden und Sozialarbeiter:innen streiken, wird das nicht reichen. Aber die BVG, die BSR, die Krankenhäuser – sie alle sind indirekt von den Kürzungen betroffen. Wenn wir uns zusammenschließen und gegenseitig stärken, können wir mehr Druck aufbauen als der Senat aushalten kann!

Da müssen wir erst mal hinkommen. Das bedeutet unter anderem: unsere eigenen Kolleg:innen informieren, in anderen Betrieben informieren, Betriebsgruppen aufbauen, unsere Gewerkschaften dazu bringen, eine Kampagne zu starten. All das ist möglich. Die Erzieher:innen haben es uns letztes Jahr vorgemacht!

Das funktioniert nicht ohne eine Koordination aller Anstrengungen gegen die Kürzungsoffensive – mindestens auf berlinweiter, besser auf nationaler Ebene. Ein Aktionsbündnis anstelle mehrerer kleinerer Bündnisse, die unterschiedliche Bereiche vertreten! So brechen wir die Hinhalte- und Spaltungstaktik des Senats!

Geld für Soziales und Kultur statt für Krieg und Aufrüstung!

Wenn wir nicht wollen, dass mehr und mehr weggekürzt wird, müssen wir dabei nicht nur gegen die Kürzungen, sondern auch für konkrete Verbesserungen eintreten – etwa für einen höheren Mindestlohn, kürzere Arbeitszeiten oder bessere Personalschlüssel. Ein Kampf gegen die Kürzungen funktioniert nicht, ohne zu benennen, worin die Gründe für den Kahlschlag im Sozial- und Kulturbereich liegen: Die beispiellose Militarisierung, die derzeit betrieben wird und von der die Reichen weiter profitieren, ist direkt verantwortlich für unsere Misere.

Wir müssen fordern: Geld für Soziales und Kultur statt für Aufrüstung und Krieg – und uns doppelt organisieren! Einerseits gegen die Angriffe des Senats, andererseits in den Gewerkschaften, um gemeinsam für eine Politik ohne Kürzungen und Krieg zu kämpfen, gegen die Politik der Sozialpartnerschaft, die aktuell dort vorherrscht.

Keine Kürzungen, nirgendwo! Erstreiken wir uns unsere Zukunft! Gemeinsam auf die Straße – für ein großes Aktionsbündnis und flächendeckende Mobilisierungen der Gewerkschaften!