„Chile: Zukunft verfassen“ – Präsenzveranstaltung am 08.07.22 um 18:30 Uhr im Oyoun/Berli
„Gespräch mit der Aktivistin und Abgeordneten des Verfassungskonvents Manuela Royo
Auf den Aufstand in Chile im Jahr 2019 folgte ein Referendum über eine neue Verfassung. Ein Jahr lang hat dann ein direkt gewählter Verfassungskonvent über ihren Inhalt beraten. Herausgekommen ist die erste sozial-ökologisch-feministische Verfassung der Welt. In einem weiteren Referendum wird am 4. September über ihre Annahme entschieden.
Manuela Royo ist zu Besuch in Europa und kennt diesen Prozess so gut wie wenige. Sie hat ihn als Abgeordnete des Verfassungskonvents und als Vorsitzende von dessen Menschenrechtskommission mitgestaltet. Manuela ist außerdem nationale Sprecherin der Umweltbewegung MODATIMA, Anwältin und Feministin.
Wir sprechen mit Manuela über Chiles neue Verfassung, ihr Zustandekommen, das bevorstehende Referendum und die Perspektiven der chilenischen Transformation zwischen Straße und Institutionen.
Die Kreisvereinigung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA) hat gemeinsam mit der Antifaschistischen Erholungs- und Begegnungsstätte Heideruh in Buchholz/ Nordheide eine „Tagesgedenkstättenfahrt nach Wolfenbüttel“ am Sonntag, dem 19. Juni 2022 durchgeführt.
Pünktlich um 08.00 Uhr ging es von Berliner-Ostbahnhof mit dem Bus, vom “Solibus e. V.” in Richtung Wolfenbüttel. Dieses Busunternehmen ist kein gewöhnliches- und kommerzielles Unternehmen, man kann sich den Bus nur auf Anfragen buchen.
Das Soli-Bus Projekt wurde 2019 gestartet und versteht sich als Teil einer politischen, sozialen Struktur, die eine gemeinschaftliche Mobilität und Teilhabe an bundes- und europaweiten Aktivitäten ermöglicht. Wer mehr hierüber Wissen möchte, schaut hier rein.
Foto: Ingo Müller, 19.06.2022
Dort angekommen wurden wir von Gedenkstättenleiterin Martina Staats, Robert Heldt und Bea Trampenau begrüßt. Sie führten uns durch die Gedenkstätte. Bea Trampenau ist heute Geschäftsführerin der antifaschistischen Erholungs- und Begegnungsstätte Heideruh. Sie berichtet über ihren Vater und seinen Aufenthalt in Wolfenbüttel im April 1945. Es waren 7 Tage, die die 12 Jahre Einzelhaft in Harburg, Hannover und Celle davor in den Schatten stellten ….
Bea Trampenau, Foto: Ingo MüllerRechts: Martina Staats, Foto: Ingo Müller
Die Gedenkstätte in der JVA Wolfenbüttel ist eine Stiftung niedersächsische Gedenkstätten und befindet sich am historischen Ort des ehemaligen Strafgefängnisses Wolfenbüttel, mit einer 1937 eingerichteten Hinrichtungsstätte. Hier wurden von 1937 bis 1945 über 500 Menschen durch das Fallbeil ermordet. Die Gedenkstätte, die sich direkt in der JVA Wolfenbüttel befindet, thematisiert die Geschichte von Justiz und Strafvollzug im Nationalismus. Sie wurde im November 2019 um ein Dokumentationszentrum mit einer multimedialen Dauerausstellung erweitert. Das Doku-Zentrum trägt den Titel:
Sie dokumentiert das historische Geschehen im Strafgefängnis sowie die Kontinuitäten und Brüche in der frühen Bundesrepublik, die Entwicklung der Gedenkstätte und die Auswirkungen von Verfolgung, Haft und Hinrichtung für Angehörige bis heute.
Foto: Ingo Müller, 19.06.2022
Folgender Beitrag zur “Tagesgedenkstättenfahrt” schrieb Frieder Böhne, Mitglied der VVN-BdA.
Foto: Ingo Müller
Unsere Gedenkstättenfahrt zur JVA Wolfenbüttel am 19. Juni 2022
Eigentlich hatten wir diese Fahrt schon für 2020 geplant. Doch wegen der Corona-Pandemie konnten wir in den letzten beiden Jahren keine Gedenkstättenfahrt organisieren. Wolfenbüttel, 13km südlich von Braunschweig gelegen, ist durch seine Altstadt und als Lessing-Stadt bekannt. Dass sich hier auch ein Zuchthaus und in der Zeit des Faschismus eine Hinrichtungsstätte befand, erfuhr eine breitere Öffentlichkeit erst in den letzten zwanzig Jahren.
Über 500 Todesurteile wurden hier vollstreckt, davon fast die Hälfte an sogenannten Nacht- und Nebelgefangenen und Zwangsarbeitern aus den von den Faschisten eroberten Gebieten. Daneben saßen hier weitere tausende Opfer der Nazijustiz ihre Haftstrafen ab, darunter viele politische Häftlinge, Kommunisten, Sozialdemokraten, aber auch sogenannte Wehrkraftzersetzer, Feindbegünstiger, Arbeitsscheue und Schwule.
Bea Trampenau, Geschäftsführerin der antifaschistischen Begegnungsstätte Heideruh, mit der wir gemeinsam diese Fahrt durchführte, stellte in einem sehr persönlichen Vortrag das Leben ihres Vaters Richard Trampenau vor, der von 1933 bis 1945 in verschiedenen Zuchthäusern gefangen war und zuletzt in Wolfenbüttel Schrecken und Grausamkeit eines in aussichtsloser Lage befindlichen Mordsystems erleiden musste. Es waren 7 Tage, die die 12 Jahre Einzelhaft in Harburg, Hannover und Celle davor in den Schatten stellten.
Anschließend führte uns die Leiterin der Gedenkstätte durch die neu konzipierte und 2019 eröffnete Ausstellung. Eine Besonderheit dieser Ausstellung ist, dass hier nicht nur die Verbrechen der Faschisten, sondern auch die Kontinuitäten in der Nachkriegszeit thematisiert werden. Über 100 Kommunisten waren hier in den 50ger und 60ger Jahren wegen illegaler Betätigung nach dem KPD-Verbot inhaftiert, oftmals verurteilt von denen. die auch schon vor 1945 tätig.
Weitere Informationen zur Gedenkstätte und Zuchthaus:
Die englische Regierung hat entschieden, Julian Assange an die USA auszuliefern. Letzte Woche am 18.Juni fanden dagegen in Berlin Proteste vor der britischen und US Botschaft statt.
Assange hat Fakten geliefert und veröffentlicht, mit denen den USA umfangreiche Kriegsverbrechen im Irak und Afganistan im Detail nachgewiesen werden können. Das Material reicht aus, um mehrere US Präsidenten vor dem internationalen Gerichtshof DenHaag erfolgreich anzuklagen. Was nicht zuletzt auch „Freunde“ der USA für Putin fordern, ihn wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs und Menschrechtsverletzungen in der Ukraine in DenHaag vor Gericht zu stellen, lehnen die USA für sich selbst strikt ab. Die Zuständigkeit von DenHaag für US Bürger wird generell abgelehnt. Assange , der die Kriegsverbrechen öffentlich gemacht hat, drohen jetzt nach Auslieferung in die USA 175 Jahre Haft! Mehr Falschspiel geht nicht.
Um was geht es im Kern? Das Narrativ eines wertebasierten an Menschenrechten orientierten Westens, an vorderster Front die USA, darf wohl um keinen Preis durchbrochen werden. Anders ist die jahrelange Penetranz, mit der Assange verfolgt wird, nicht zu erklären. Schon gar nicht dürfen nachweisbare Details über massiv systematisch stattfindende Kriegsverbrechen der USA und ihrer Verbündeten preisgegeben werden ! Solche Fakten können noch am ehesten das eindimensionale Weltbild vieler Follower „Hier die absolut Guten, dort das Reich des Bösen, gegen das ‚wir ‚uns zur Wehr setzen“ zum Wanken bringen. An Assange wird ein Exempel statuiert mit Signal an alle „freien“ Journalisten weltweit, die „weisse Weste“ der USA und ihrer Verbündeten in der Berichterstattung nicht über Gebühr zu beflecken. Die Einschüchterung zeigt Wirkung. Die Bundesregierung duckt sich wie alle anderen Regierungen im Westen weg. Nur wenige Journalisten wagen es noch wie Georg Restle (Monitor) , ihre Stimme zu erheben : “ Das laute Schweigen all derer, die sich sonst zum Kampf für Menschenrechte aufschwingen, dröhnt in meinen Ohren #FreeAssange. “ Kaum einer der Schweigenden dürfte sich im aktuellen Ukrainekrieg noch unbeschwert zu unabhängiger Berichterstattung über mögliche Kriegsverbrechen der „eigenen“ Seite aufraffen.
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di reagierte mit Entsetzen auf die geplante Auslieferung von Assange. „Trotz zahlreicher internationaler Appelle hat die britische Innenministerin den WikiLeaks-Gründer ans Messer geliefert und damit auch die Pressefreiheit massiv beschädigt“, erklärte am 17.6.22 die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Monique Hofmann.“ Das ist eine schwere Niederlage für die Demokratie und eine Schande für den Rechtsstaat.“ Dass Journalisten angstfrei arbeiten können, ist Grundpfeiler der Pressefreiheit. Das geht uns alle an. Jounalisten geraten bei Ihrer Arbeit immer häufiger in Bedrängnis , sei es durch verbale oder auch körperliche Übergriffe von Coronaleugnern, Rechtsradikalen und ganz aktuell durch Bellezisten. Die jounalistischen Interessenvertretungen sehen mit Sorge, dass die Staaten und Sicherheitsorgane ihren Schutzaufgaben kaum mehr nachkommen. Der Fall Assange ist aber ein unmittelbarer Anschlag durch westliche Staaten selbst.
Peter Porsch hat es auf den Punkt gebracht: „Mit der Auslieferung von Assange liegt die politische Verlogenheit blank vor uns.“ Das mögen einige für reine Putinpropaganda halten. Das gerade ist es aber eben nicht.
Wir fordern : “ Free Assange! Keine Auslieferung in die USA! Politisches Asyl für Assange in Deutschland!“
Der Druck gegen die Auslieferung und die öffentliche Debatte darüber dürfen nicht nachlassen!
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