Drei gefährliche Tendenzen in der linken Debatte zur Iranfrage

Anfang Februar vor Ausbruch des US-Israelischen Angriffskriegs auf den Iran schrieben wir:Die komplizierte Lage in Nahost und besonders im Iran hat innerhalb der Linken viele Fragen aufgeworfen. Folgende Postionen sollten aber klar sein: Erstens die Revolte der Menschen gegen blutige Unterdrückung, für soziale und demokratische Rechte ist zu unterstützen. Zweitens sind alle imperialen Einmischungen von aussen, Irans Unabhängigkeit einzuhegen, und alle Legitimierungsversuche für ein militärisches Eingreifen des Westens bzw. für einen Regimechange in eine neue willfärige Diktatur energisch zurückzusweisen. Drittens unterstützen wir auch bürgerlich demokratische Reformen gegen Diktatur und Faschismus (und deren Eintreten für nationale Selbstbestimmtheit). Viertens haben Sozialisten die Aufgabe, die Revolte weitmöglichst in eine nachhaltige sozialistische Revolution umzuwandeln. Fünftens. Völker vereinigt Euch, Arbeiter:innen aller Länder erkennt Eure Kraft und setzt sie ein gegen weltweiten Faschismus, Imperialismus und Krieg. Agiert gemeinsam internationalistisch.Auch hier auf unseren Straßen in Deutschland.[1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/iran-in-aufruhr-gegen-den-westen-aber-keine-unterstuetzung-des-regimes-beitrag-zum-linken-diskurs/

Der folgende Beitrag von perspektive KOMMUNISMUS geht dezidiert auf 3 Positionen ein, die die dialiektische Einheit dieser 5 Punkte auseinanderreisst. Die Kritiken an den Positionen zum „Befreiungsimperialismus“ und ,,objektiven Antiimperialismus“ sind klar und griffig. Auch die Kritik an der „Suche nach revolutionärer Reinheit“ ist überzeugend dargestellt. Das sollte sich mancher linke „Chefideologe“ sorgfältig durchlesen. Doch mangelt es noch an konkreten Festlegungen. Welche linken Kräfte gibt es denn? Mit wem konkret sind denn Bündnisse möglich? Wie kann verhindert werden, dass die „Linke“ wieder wie beim Sturz des Schahs über den Tisch gezogen und selbst Opfer wird? Letztere Erfahrung darf nicht zur Paranoia gegenüber jeder Massenbewegung werden, die noch nicht unter führendem linken Einfluss steht. Aber vollkommen okay, dass die diversen Oppositionellen Strömungen im Iran von „ausserhalb“ allein nicht vollständig beurteilt werden können. Die deutsche Linke muss sich auf die Solidarität, den antikapitalistischen und antiimperialstischen Kampf hierzulande konzentrieren.

Drei gefährliche Tendenzen in der linken Debatte zur Iranfrage

perspektive KOMMUNISMUS, März 2026 – Auszüge

Wir sehen aktuell mehrere Tendenzen in linken Debatten, die wir für gefährlich halten.

I. Befreiungsimperialismus

Die von westlichen Politiker:innen gerne vorgeschobene und in hiesigen Medien unablässig wiederholte Position ist, dass die Angriffe auf den Iran zu befürworten seien, weil der von auẞen herbeigebombte Sturz der Regierung die Chance für einen demokratischen Wandel eröffne.
Diese Position leugnet, dass der Westen eigene Interessen verfolgt und sich um das iranische Volk und dessen Interessen herzlich wenig sorgt. Das zeigen unter anderem die Flächenbombardements auf Wohngebiete Teherans. Ohne gesicherte Lebensmittel- und Energieversorgung und ohne Schutzräume ist die Bevölkerung den Angriffen und Zerstörungen hilflos ausgeliefert.

Die westliche Vision für eine neue Regierung des Irans ist keineswegs die Selbstbestimmung der Bevölkerung. Vielmehr werden Figuren wie der im Exil lebende, Israel- und USA-freundliche ,Kronprinz“ Pahlavi, der die längste Zeit seines Lebens in Miami verbrachte und keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung hat, hoch gehandelt.

Für einen demokratischen Umbau der Gesellschaft, für Frauenbefreiung, die Gleichberechtigung ethnischer Minderheiten und eine kollektive Kontrolle über die Reichtümer des Landes braucht es keine US-israelischen Bomben, sondern kämpfende Bewegungen, die von unten an der Macht rütteln. Dass das im Iran sehr wohl möglich ist, haben Hunderttausende gezeigt, die zu Beginn dieses Jahres mutig auf die Straẞe gegangen sind und trotz Repression und Ermordung für ihre Befreiung gekämpft haben.

Und dennoch mag manch eine:r fragen: Wenn es diese starke Bewegung nicht geschafft hat, die iranische Regierung zu stürzen, vielleicht können dann die amerikanischen und israelischen Bomben die Bewegung reaktivieren und ihr die nötige Stärke verleihen? Dazu ist wichtig zu betonen, dass die Islamische Republik durchaus über eine Massenbasis in der Bevölkerung verfügt und dass der Staatsapparat offensichtlich stabil genug aufgestellt ist, um auch nach der Ermordung zentraler Köpfe noch weiter zu funktionieren und eine umfassend vorbereitete Verteidigungsstrategie zu entfalten. Hinzu kommt das, was Krieg in kapitalistischen Staaten eben immer mit sich bringt: Eine verstärkte politische Disziplinierung der Bevölkerung im Innern und eine verstärkte Repression gegen Widerstandskräfte. (…)

Die Klassenkämpfe im Iran sind komplex und müssen sich seit Jahrzehnten unter schwierigsten Bedingungen entwickeln.

Welche Einheiten geschmiedet werden können, wo Gegenmacht aufgebaut werden, welche Organisierungen dafür notwendig sind – das Wird nicht durch Bomben von Auẞen beantwortet, sondern durch einen politischen Prozess, der von den kämpfenden Kräften vor Ort angeführt wird.
Dass der Krieg die kämpfende Bewegung nicht stärkt, ergibt sich auch aus dem Charakter des imperialistischen Krieges selbst: Die Imperialisten wollen den Iran als regionale Macht ausschalten, sie wollen keine breite, demokratische Bewegung, die das Schicksal des iranischen Volkes selbst in die Hand nimmt. Dass eine solche Bewegung auf die Idee kommen könnte, auch die Reichtümer des Landes demokratisch zu verteilen, und dem Zugriff des westlichen Imperialismus zu entziehen, fürchten Trump und Konsorten sicher mehr als eine weitere reaktionäre Regierung.

II. Eine Position des ,,objektiven Antiimperialismus“

Die Tendenz, sich nun auf die Seite der Islamischen Republik zu stellen, ist vielleicht erst einmal nachvollziehbar. Immerhin handelt es sich bei den Angriffen um einen Teil eines groẞangelegten Angriffskrieges, mit dem die USA und Israel ihre Vorherrschaft in der Region sichern möchten.
Für uns liegt ein Fokus aktuell auch deshalb darauf, diesen Krieg, der aus dem Lager der Verbündeten ,,unseres“ Imperialismus angeführt wird, anzugreifen, zu delegitimieren und wenn möglich zu behindern.

Was die Bezugnahme auf Kräfte vor Ort angeht, finden wir es allerdings strategisch wichtig auf diejenigen zu schauen, die bereits in den Aufstandsbewegungen im vergangenen Jahrzehnt aktiv waren, die dort Klassenpositionen vertreten, feministische Orientierungen gegeben, den Kampf gegen die Unterdrückung nationaler Minderheiten geführt haben – mit klaren Positionen gegen westliche Einmischungen. Dabei steht auẞer Frage, dass unsere Solidarität der gesamten iranischen Bevölkerung gilt, die aktuell von den USA und Israel unter Beschuss genommen wird.

Ein rein geopolitischer Blick auf die Interessen, Konkurrenz und Kräfteverhältnisse verschiedener kapitalistischer Staaten und Machtblöcke reicht nicht aus, um die Kräfte und Entwicklungen zu identifizieren, die für revolutionäre und sozialistische Perspektiven wesentlich sind.

Ein Verständnis der imperialistischen Geopolitik ist für eine objektive Einschätzung der Lage wichtig. Diese Erkenntnisse werden aber unbrauchbar, wenn sie nicht mit der Frage nach dem Subjekten revolutionärer, sozialistischer Veränderung, nach den Kämpfen der eigenen Seite verbunden sind.

Wesentlich für eine linke Perspektive auf den iranischen Staat ist, dass er die Interessen der iranischen Bourgeoisie vertritt. Eine Bourgeoisie, deren Herrschaft mit der massenhaften Verfolgung und Ermordung von Kommunist:innen begann, in deren Kerkern bis heute zehntausende Streikende, Kommunist:innen, Feminist:innen und andere Linke gefoltert und hingerichtet wurden, die in besonderer Weise Frauen und Queers unterdrückt und die groẞe Teile der eigenen Bevölkerung mit einem harten neoliberalen Kurs seit den 9Oern in Armut und Unsicherheit hält.

Der aktuelle Kriegszustand bedeutet für fortschrittliche Teile der Bevölkerung in erster Linie eine weitere Verschärfung der ohnehin harten Repression und Verarmung.

Eine ganze Reihe an gewerkschaftlichen und feministischen Kräften, politischen Gefangenen und fortschrittlichen Prominenten aus dem Iran bezieht klar Stellung, sowohl gegen die US-israelischen Kriegshandlungen als auch gegen die iranische Regierung. Eine lebenswerte Perspektive ohne Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung ist nur denkbar, wenn sich das iranische Volk von seinen Unterdrückern befreit – jedoch ohne Einmischung anderer
kapitalistischer Mächte

Eine Position, die den Klassenwiderspruch in der iranischen Gesellschaft als nebensächlich im Vergleich zur unter Beschuss stehenden nationalen Souveränität des Irans sieht, verkennt zudem, dass die Islamische Republik eben selbst aktiv die nationale Souveränität der Völker Irans unterdrückt: Der Iran ist ein Vielvölkerstaat und Kurd:innen, Aserbaidschaner:innen, Belutsch:innen und viele andere Völker werden seit langem und brutal unterdrückt.


III. Die Suche nach revolutionärer Reinheit

Die Lage im Nahen und Mittleren Osten wird in der kommenden Zeit dynamisch sein. Das bedeutet, dass wir mit rasanten Entwicklungen und starken Brüchen in der Region zu rechnen haben. Dabei beinhaltet die Erschütterung der bestehenden Macht immer auch die Möglichkeit, dass neue Akteure entstehen und Einfluss gewinnen.

Das gilt für Reaktionäre wie z. B. sunnitische Islamisten genauso wie für fortschrittliche oder sogar revolutionäre Kräfte. Wir müssen davon ausgehen, dass wir die Entwicklungen nicht immer von auẞen durchdringen können und sie oft auch in sich selbst widersprüchlich sein werden.

Heiẞt: Revolutionäre Prozesse sind nie rein, und als Auẞenstehende gilt es für uns, zu versuchen, den Prozess zu verstehen und nach den fortschrittlichen Elementen zu suchen und diese zu stärken.

Eine Suche danach, welche Kräfte nun am besten in ein Modell passen oder die reinste Antwort haben, wird uns dabei vermutlich nicht helfen. Das haben auch die Erfahrungen der letzten Jahre in der Region gezeigt. Rojava passt in kein Modell – nichtsdestotrotz handelt es sich dabei um einen revolutionären Prozess, trotz seiner Widersprüchlichkeit

Auch im Iran werden revolutionäre Kräfte sich durch den Nebel der Widersprüchlichkeit manövrieren müssen, werden sie revolutionäre Realpolitik betreiben müssen, wird es verschiedenste politische Kräfte mit unterschiedlichen Interessen geben und „unmögliche“ Koalitionen zwischen ihnen, wird es ausländische Einmischung geben. Wichtig ist dabei nicht auf Propaganda hereinzufallen: Wenn die USA behaupten, dass kurdische Einheiten für sie als Bodentruppen kämpfen, dann ist das gelogen. Viele kurdische Organisationen vor Ort haben das immer wieder als Falschmeldung markiert. Die Komala (eine kurdisch-kommunistische Organisation), die Teil einer neuformierten breiten Koalition iranisch-kurdischer Organisationen ist, erklärt, dass der US-Imperialismus für sie kein Verbündeter ist, und sie sich auch nicht für ausländische Interessen einspannen lassen werden

In der komplexen Gemengelage des Krieges können sich Räume öffnen, die von revolutionären Kräften gefüllt werden können. Das ist richtig und unterstützenswert. Sie bürgerlichen und reaktionären Kräften zu überlassen wäre vermutlich ein Fehler.

Eine einfache Suche nach dem, was ,richtig“ oder ,falsch“ aus unserer bequemen Position heraus ist, wird weder uns, noch den Genoss:innen vor Ort helfen. Wichtiger ist, eine Orientierung für uns hier im imperialistischen Zentrum zu formulieren: (…) Hier in Deutschland ist der Ausgangspunkt unserer Arbeit; hier können wir dem Krieg entgegentreten.

(…) Das deutsche Kapital profitiert von Kriegen und unterstützt die USA bei ihrem Krieg mit Rüstungskooperationen, mit Waffenlieferungen an Israel und die USA sowie mit der politischen Unterstützung des israelischen Apartheidregimes

(…) US-Unternehmen sind auch hier ansässig; auch in Deutschland gibt es US-Militär. Auch wenn die USA nicht unser strategischer Hauptfeind sind, ist es in der aktuellen Phase völlig richtig, sie anzugehen.

Wir sind nicht unparteiisch. Wir stehen auf der Seite der internationalen Arbeiter:innenklasse und aller unterdrückten Völker. Das bedeutet, dass unsere Verbündeten die revolutionären, linken und kommunistischen Kräfte im Iran sind.

Es sind die mutigen Menschen, die sich zu Beginn des Jahres der iranischen Repression zu Tausenden entgegengestellt haben, die Frauen, die gegen ihre Unterdrückung kämpfen, die Gewerkschaften, in denen sich Arbeiter:innen illegal organisieren. Es sind die unterdrückten Völker im Iran, die für ihre Freiheit kämpfen, wie in Belutschistan und Kurdistan.

Wenn wir es schaffen, Solidarität mit diesen Kräften zu organisieren und unsere Kämpfe zu verbinden, dann haben wir schon viel gewonnen.
Wir wissen, dass herausfordernde und bewegte Zeiten auf uns zukommen, dass wir der schieren Übermacht der Herrschenden oft ratlos gegenüberstehen. Doch wenn die Geschichte uns eines gezeigt hat, dann, dass gerade in diesen Zeiten die Möglichkeiten für revolutionäre Perspektiven und Antworten, wirkmächtig zu werden, am besten sind.

Vor uns liegen bewegte Zeiten – Zeit, dass wir uns auch bewegen!

Weiteres aktuell zum Thema:

Zur geopolitischen Situation: Die Nahostkriege sind Ausdruck systemisch tiefgreifender Interessenskonflikte zwischen imperialistischen Großmächten. Die Verteidigung der Vorherrschaft der USA führt zu einer Eskalation der Widersprüche und Gewalt – linker Diskurs Nahost

Veranstaltungsankündigung: Nein zum Imperialistischen Krieg & zur islamischen Republik – Gespräch mit iranischen Aktivist:innen

Es gibt auch einen dritten Weg: Organisieren wir uns und entziehen wir ihnen unsere Arbeitskraft!

Der vollständige Text ist nachzulesen unter: perspektive-kommunismus.org

Titelbild: Perspektive Kommunismus

Razzia gegen Linke in Berlin: Kalkül?

Wir spiegeln den Artikel von Jule Meyer aus dem nd. zu den Razzien in linken Einrichtungen am 24. April 2026.

Titelbild: Polizist:innen stehen am 1. Mai 2025 in Kreuzberg vor einem Graffiti für den kurz zuvor in Oldenburg durch einen Polizisten erschossenen Lorenz

Webseite: Initiative Gerechtigkeit für Lorenz

Vorbemerkung:

Der Berliner GdP-Sprecher Benjamin Jendro nutzte die erzeugte Aufmerksamkeit für Forderungen nach einem weiteren Ausbau der digitalen Überwachung und sprach vom „Linksextremismus“ als „demokratiegefährdendes Krebsgeschwür, das sich durch unsere Gesellschaft frisst“.

Wieder einmal fragen sich viele von uns, inwieweit der DGB glaubwürdig für Demokratie und Menschenrechte eintreten will. Ein Gewerkschaftsbund, der eine Lobbygruppe der Polizei in seinen Reihen duldet, die von der DPOLG kaum noch zu unterscheiden ist, ist unglaubwürdig. Warum in aller Welt sollen wir uns mit Polizist:innen solidarisieren, die regelmäßig unsere Kolleg:innen auf Demos zusammenschlagen, sobald die Programmatik nicht staatstragend genug ist. Mit Polizist:innen, die mit roher Gewalt gegen zivilen Ungehorsam vorgehen, um Faschos die Straßen frei zu prügeln. Mit einer Polizei, die Antifaschismus kriminalisiert und Mitgliedern der Ver.di Jugend Mittelfranken für ihre Haltung und ihr Engagement gegen Rechts die Wohnungen durchsucht. (Zur Presseerklärung) Mit Polizist:innen, die Abschiebungen durchsetzen oder Menschen bei Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit zwingen, weil sie nicht mehr in die kapitalistische Verwertungslogik gepresst werden können. Die entmenschlichende Sprache eines Benjamin Jendro gegenüber Linken ist kein Ausrutscher, sondern die logische Konsequenz aus der repressiven Funktion, die die Polizei im Kapitalismus gegenüber uns Lohnabhängigen erfüllt. Der DGB kann nicht glaubhaft für Arbeiterinteressen eintreten, so lange er die Repressionsorgane stützt! Gewerkschafter:innen sollten sich zusammen schließen und entschieden den überfälligen Ausschluss der GdP fordern. (Konstantin Kieser, FGL)

Screenshot Instagram

Razzia gegen Linke in Berlin: Kalkül?

Nach einem Anschlag auf zwei Strommasten 2025 durchsucht die Polizei linke Projekte

Von Jule Meyer

An diversen Orten der linken Szene und in Privatwohnungen fanden am Dienstagmorgen Razzien der Berliner Polizei statt. Darunter befinden sich das Projekt »Scherer8« in Wedding, die anarchistische Bibliothek »Kalabal!k« in Kreuzberg und das Späti-Kollektiv »L5« in Neukölln.

»Die Ermittlungen wegen verfassungsfeindlicher Sabotage und anderer Straftatbestände richten sich gegen vier Personen«, denen vorgeworfen wird, »gemeinsam durch eine Brandlegung am 9. September 2025 an zwei Strommasten einen folgenschweren Stromausfall in den Berliner Stadtteilen Alt-Johannistal, Altglienicke, Adlershof, Grünau, Oberschöneweide, Spindlersfeld und Teilen der Brandenburger Gemeinde Schönefeld verursacht zu haben«, teilt die Polizei Berlin mit. Von dem Stromausfall im September des vergangenen Jahres waren zeitweise rund 50 000 Privathaushalte und 2000 Gewerbetreibende betroffen.

Ein mit den Razzien vertrauter Anwalt sagt »nd« am Dienstagmittag, dass in dem Durchsuchungsbeschluss der Polizei der Verdacht für mutmaßliche Straftaten nicht ausgeführt sei. »Das ist auffällig«, so der Anwalt. Die Akte in der Sache kenne er jedoch nicht. Den Durchsuchten geht es laut dem Anwalt soweit gut und es liegen demnach noch keine Haftbefehle vor. Ein Haftbefehl wird von einem Richter oder einer Richterin ausgestellt, wenn ein dringender Tatverdacht gegen eine Person besteht und es zudem einen Haftgrund gibt – etwa bei Fluchtgefahr.

Auf die Frage hin, wie er die Durchsuchungen politisch einschätze, sagt der Anwalt, es komme ihm »wie ein wildes Stochern im Nebel« vor. So ähnlich formuliert es auch ein Sprecher des Späti-Kollektivs »L5« im Gespräch mit »nd«. Im Laden herrsche nach der Durchsuchung am Morgen Chaos. Die Polizei habe unter anderem Feuerwerk und Handys konfisziert. Die Mobiltelefone stammen aus einer Spendenbox für den brandenburgischen Verein »Wir packen’s an«, der Geflüchtete unterstützt.

Der Sprecher des Späti ordnet die Ereignisse als Repression gegen Linke ein. »Immer mehr öffentliche Orte von Linken werden in der Stadt staatlich angegriffen«, sagt er. Auch Alex Schneider, Sprecherin der Roten Hilfe Berlin, nennt die Razzien politische Repression. »Mit Ermittlungen hat das Ganze wenig zu tun«, sagt Schneider »nd«.

Muckefuck: morgens, ungefiltert, links

nd.Muckefuck ist unser Newsletter für Berlin am Morgen. Wir gehen wach durch die Stadt, sind vor Ort bei Entscheidungen zu Stadtpolitik – aber immer auch bei den Menschen, die diese betreffen. Muckefuck ist eine Kaffeelänge Berlin – ungefiltert und links. Jetzt anmelden und immer wissen, worum gestritten werden muss.

»Gestern wurde veröffentlicht, welche vermeintlichen Schäden der Brandanschlag im September in Adlershof hatte«, so Schneider. »Und heute wird zum Rundumschlag gegen die linke Szene ausgeholt, obwohl der entsprechende Durchsuchungsbeschluss anscheinend schon seit Dezember vorliegt. Das ist nichts weiter als billige Propaganda – natürlich begleitet von Hofjournalisten von Springer.«

Das Standortmanagement des Technologieparks Adlershof, die Wista Management GmbH, hatte am Montag mitgeteilt, dass der Anschlag auf das Stromnetz einen Schaden von 30 bis 70 Millionen Euro verursacht habe. »Ohne den Stromausfall wären wir wahrscheinlich bei sieben bis acht Prozent gelandet«, sagte Wista-Chef Roland Sillmann über das Umsatzwachstum an Deutschlands größtem Technologiepark. Stattdessen habe das Umsatzwachstum im Jahr 2025 fünf Prozent betragen.

Mit den Razzien schlügen die »Repressionsbehörden« zwei Fliegen mit einer Klappe, meint Schneider. »Sie simulieren Handlungsfähigkeit und können nebenbei unliebsame linke Strukturen angreifen. Was bei Buchhandlungen und NGOs der Entzug von Fördergeldern ist, ist bei Strukturen, die von staatlichen Geldern unabhängig sind, das, was wir heute Morgen gesehen haben. Wir rufen dazu auf, sich solidarisch gegen diese staatliche Willkür zu zeigen.«

Insgesamt 500 Beamte waren laut Angaben der Staatsanwaltschaft und Polizei Berlin am Dienstag im Einsatz. »Die Durchsuchungen betrafen Wohnungen und andere Objekte in den Bezirken Mitte, Neukölln, Treptow-Köpenick, Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow. Des Weiteren wurden je eine Wohnung in Düsseldorf und Kyritz sowie zwei weitere in Hamburg durchsucht«, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Behörden.

»Mit Ermittlungen hat das Ganze wenig zu tun.« Alex Schneider 
Sprecherin der Roten Hilfe Berlin

Bei den Durchsuchungen seien »umfangreiche Beweismittel« sichergestellt worden. Darunter sollen sich unter anderem Mobiltelefone, Laptops, Unterlagen und diverse weitere elektronische Geräte befinden. Die weiteren Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat sowie den einzelnen Tatbeiträgen der Tatverdächtigen dauern an.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nutzte die Razzien derweil, um mehr Befugnisse zur Überwachung von Linken zu fordern. Linksextremismus sei ein »demokratiegefährdendes Krebsgeschwür, das sich durch unsere Gesellschaft frisst und leider auch im politischen Raum immer wieder auf Nährboden trifft«, teilte Benjamin Jendro, Pressesprecher des GdP-Landesbezirks, mit. Die Gefahren durch Linksextremist*innen würden in der BRD »seit Jahren kleingeredet, in den Verfassungsschutzämtern und beim BND genießt der Bereich bei der personellen Zuordnung kaum Priorität«. Tatsächlich schätzt der Verfassungsschutz das rechtsextreme Gefahrenpotenzial in Deutschland am größten ein, wie den Berichten der Behörde aus den vergangenen Jahren zu entnehmen ist.

Jendro forderte wegen der vermeintlichen Gefahr von links weitreichende Befugnisse für die Sicherheits- und Polizeibehörden, darunter die »Ausweitung der Quellen-TKÜ, IP-Mindestspeicherfristen oder Nutzung KI-basierter Technik«. Sowohl das staatliche Abhören von Kommunikation direkt am Gerät des Betroffenen (Quellen-TKÜ) als auch das Speichern von IP-Adressen stehen stark in der Kritik, Grundrechte aller Bürger*innen einzuschränken.

Dieser Artikel erschien erstmalig am 24.03.26 im nd. Wir danken für das Publikationsrecht.

Mehr zum Thema:

Junge Welt - PR Razzia bei Anarchisten

Titelbild: Konstantin Kieser

Solidaritätserklärung mit „Der Linken Niedersachsen! Verteidigt den Beschluss des Landesparteitages!“

Bei Palästinasolidarität und der Ablehnung der deutschen Staatsräson handelt es sich um linke Grundhaltungen. Da kann es keine faulen Kompromisse geben. Gerade angesichts der aktuellen Barbarei von Trump im engen Schulterschluss mit dem zionistischen Israel sollte das jedem Linken klar sein. Ein Recht auf Solidarität und Widerstand gibt es nicht nur gegenüber einem Mullahregime. Das gilt gegen jegliche Unterdrückung, Besatzung, Arpartheid und Angriffskriege. Nicht zuletzt aktuell im Falle Israels . Wer das bezweifelt oder sogar diffamiert leistet letztlich auch wirklichem Antisemitismus Vorschub. Im Folgenden ein notwendiger Beitrag zur Debatte. (Peter Vlatten)

Martin Suchanek, Infomail 1306, 20.3.2026

„Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab.“ Unter diesem Titel verabschiedete der Landesparteitag am 15. März ein Positionspapier in Solidarität mit Palästina und gegen den zionistischen Genozid. Darin wird ein Ende des Siedlungsbaus und der Expansionspolitik Israels, ein Ende der Apartheid und des Völkermordes gefordert. Der politische Zionismus wird als wesentlicher „Hinderungsgrund für eine friedliche Zukunft für alle Menschen in der Region“ bezeichnet.

Auch wenn der Beschluss im Rahmen des „Meinungskorridors“ der Linkspartei verbleibt und keine eindeutige Absage an die Fiktion einer Zweistaatenlösung enthält, so stellt er einen wichtigen Schritt nach links dar und einen Erfolg der propalästinensischen Aktivist:innen in der Partei. Es ist der erste Beschluss eines Landesverbandes, der den „real existierenden“ Zionismus als reaktionäre Ideologie und rassistischen Staat verurteilt. Er stellt eine klare Absage an zur Staatsräson erklärte bedingungslose Solidarität mit Israel dar.

Hetze, Diffamierung und der Ruf nach dem Verfassungsschutz

Das begreifen auch alle Parteigänger:innen dieser reaktionären, imperialistischen Außenpolitik in und außerhalb der Partei. Daher sollte die Hetze auch niemanden verwundern. Der politische Sinn der Staatsräson besteht schließlich darin, alle, die sich außerhalb dieser stellen, als Staatsfeind:innen, als Gegner:innen zu markieren, zu diffamieren, zu bekämpfen.

Sämtliche bürgerlichen Parteien, ob reformistisch, grün, konservativ oder rechts, ob SPD, Grüne, CDU/CSU oder AfD, wollen natürlich den „Skandal“ ausschlachten. Aber es geht keineswegs bloß um die übliche, üble und demagogische Stimmungsmache. Die bürgerliche Presse und zionistische Vereine stimmen natürlich in den Chor ein.

Der niedersächsische Antisemitismusbeauftragte Gerhard Wegner behauptet gar, die Linkspartei wolle mit Antisemitismus Wahlkämpfe gewinnen. Ihr Beschluss käme einen Dammbruch gleich, weil er die Aberkennung des „Existenzrechts Israels“ bedeute. Bundesbildungsministerin Prien (CDU) denunziert den Text als eine Ansammlung der „wohlstandsverwahrlosten Kommentare voller Ignoranz und Antisemitismus“.

Bei Lügen und Diffamierung, medialer Hetze und Druck wollen es die Verteidenden der Staatsräson nicht belassen. Der niedersächsische Verfassungsschutz prüft auch, ob die Beschlüsse und Aussagen der Partei „extremistisch“ wären. Die Landesregierung solle überprüfen lassen, ob nicht Die Linke als Ganzes ein „Verdachtsobjekt“ wäre.

Kampfansage vom rechten Flügel der Linkspartei

Der rechte, zionistische Flügel der Linkspartei stimmt in den Chor des imperialistischen Mainstreams ein. Die gute Nachricht dabei: Der Brandenburger Zionist Andreas Büttner, der seine Position als Antisemitismusbeauftragter jahrelang zur Diffamierung und Kriminalisierung der Palästina-Solidarität und zur Rechtfertigung des Genozids missbrauchte, hat aus Protest gegen den Beschluss in Niedersachsen die Partei verlassen.

Der größte Teil der prozionistischen Rechten will jedoch nicht einfach gehen, sondern sagt den antizionistischen, internationalistischen und antiimperialistischen Kräften den Kampf an. Bodo Ramelow sieht Die Linke auf dem Weg in den Abgrund, zum Sektierertum. Und dagegen sind bekanntlich alle Mittel recht. So betreiben er bzw. „sein“ Landesverband Ausschlüsse gegen Antizionist:innen und er leugnet „natürlich“ den Genozid. Zynisch wirft ausgerechnet dieser Verteidiger des Apartheidstaates und der Vertreibung dem Landesverband vor, „das Leid der Palästinenser zum innerparteilichen Landgewinn“ zu missbrauchen.

Während Ramelow die Partei vor dem Abgrund sieht, ist sie lt. Petra Pau schon einen Schritt weiter. „Vor einem Jahr stand Die Linke am Abgrund, nun werden wir hineingestoßen“, schreibt die Regierungssozialistin auf X.

Als Quasi-Sprecher der Parteirechten versucht sich Jan Korte, seines Zeichens Ex-Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, gegenüber der bürgerlichen Presse zu profilieren. Ganz so wie die Welt, die FAZ, diverse zionistische Organisationen oder die Pressesprecher:innen aller anderen Parlamentsparteien hetzt Korte gegen seine Partei und Genoss:innen. Die Linke hätte ein „massives Antisemitismusproblem“. Schließlich sei der Zionismus eine Bewegung gewesen, um Jüdinnen und Juden endlich eine Zuflucht vor Pogromen und Verfolgung zu geben. Wer die Existenz Israels in Frage stelle, habe daher nicht nur das Falsche gelernt, sondern sei per Definition antisemitisch.

Die begrifflich wie historisch vollkommen falsche Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus dient Korte so wie allen anderen Verteidiger:innen der Entstehung und Aktualität des Staates Israel sowie der deutschen Staatsräson als „Beweis“. Bemerkenswert ist dabei auch die Methode des Vorgehens. Nachdem die Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus einmal gesetzt, als „Wahrheit“ fixiert ist, spielen die reale Geschichte und der politische Gehalt des Zionismus (und letztlich auch des Staates Israels) für die Einschätzung keine oder allenfalls eine untergeordnete Rolle. Bei der Gleichsetzung selbst wird nämlich vom realen Zionismus, von der Entstehung Israels und von seiner realen Rolle im imperialistischen System abstrahiert bzw. wird abgesehen. Allenfalls wird noch gönnerhaft zugestanden, dass man Aspekte der israelischen Politik und Kriegsführung kritisieren dürfe – der Staat selbst, seine Rolle, Funktion und Ideologie dürfen aber per se nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden. Die Tabuisierung grundlegender Kritik kommt einer quasi-religiösen Heiligsprechung gleich. Sie ist nichts weniger als die Verlängerung der deutschen Staatsräson in Die Linke.

Auch wenn der Beschluss von Niedersachsen keineswegs so klar und konsequent antizionistisch ist, wie es die mediale Hetze darstellt, so schlägt er eine Bresche in die prozionistische Mauer, die über Jahre die Parteitage und Gremien prägte. Eine erste, wichtige Bresche schlug schon der Beschluss des letzten Bundesparteitages, die Antisemitismusdefinition der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance; Internationale Allianz zum Holocaustgedenken) abzulehnen und wegen ihrer falschen Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus zurückzuweisen. Der Beschluss aus Niedersachsen geht hier einen Schritt weiter und das stellt einen politischen Erfolg der Linken in der Linkspartei dar, den wir gemeinsam und entschieden verteidigen müssen. Er markiert eine politische Frontlinie nicht nur gegenüber den bürgerlichen Parteien, den Medien und dem Verfassungsschutz, sondern auch gegenüber dem rechten Flügel, den Parteigänger:innen.

Die Bedeutung der Frage

Dem rechten Flügel ist die Bedeutung der Auseinandersetzung klar und bewusst. Er rüstet zum Angriff auf die antizionistischen, linken Kräfte – nicht erst seit dem Parteitag. Dieser Angriff wird mit verschiedenen Mitteln geführt – seien es bürokratische Schikanen, seien es Ausschlüsse oder Ausschlussverfahren oder seien es rassistische Diffamierungen neuer Mitglieder, wie sie Anfang März Gregor Gysi zum Besten gab, als er im Focus-Podcast erklärte, dass das „Problem“ antiisraelischer und angeblich antisemitischer Stimmungen in der Partei „jetzt deshalb gefährlicher geworden (sei), weil viel mehr Menschen mit Migrationshintergrund, auch mit spezifischem Migrationshintergrund, in unsere Partei gekommen sind.“

Auch wenn Gysi die Beitritte „eigentlich“ sehr begrüßt, so erkennt er die „Gefahr“, nämlich dass die neuen Mitglieder die Mehrheitsverhältnisse ändern. Doch dummerweise hätten diese eine „falsche“ Sicht auf Israel. Inhaltlich setzt er sich damit erst gar nicht auseinander, sondern führt deren angebliche Fehler auf einen „spezifischen Migrationshintergrund“ zurück. Dabei bedient er sich offen der rassistischen Behauptung, dass der Antisemitismus nach Deutschland „importiert“ wäre.

In Wirklichkeit verhält es sich genau umgekehrt. Die Empörung über den Genozid und die Komplizenschaft des deutschen Staates hat nicht nur in der gesamten Gesellschaft und an vielen Hochschulen, sondern auch in der Linkspartei die Kräfteverhältnisse geändert. Konkret fordern die neuen Mitglieder und die palästinasolidarischen Gruppierungen der Partei die jahrelange Komplizenschaft mit dem Zionismus, das Schweigen zum Genozid heraus. Sie stellen eine reale Kampfansage an die falsche, proimperialistische Position der Linkspartei zu Israel dar, die sich bis heute in der Verteidigung der Zweistaatenlösung manifestiert.

Diese Auseinandersetzung ist eine grundlegende für die Zukunft der Partei, die weit über die Frage der Haltung zu Palästina hinausgeht. Sollte die Partei insgesamt eine antizionistische, internationalistische Position annehmen, würde das einen gewaltigen Fortschritt bedeuten. Die Linke würde zu einem echten Verbündeten der palästinensischen Gemeinde in Deutschland. Zugleich würde sie aber als mögliche Regierungspartnerin auf Bundesebene definitiv ausscheiden. Auf absehbare Zeit wäre keine andere Partei bereit, mit einer antizionistischen Partei zu koalieren. Das wissen die Regierungssozialist:innen natürlich auch. Genau dieses Ende möglicher „Regierungsfähigkeit“ kommt in den Augen von Ramelow und Co. einem „Sektendasein“ gleich. Daher wird und kann sich der rechte Flügel selbst mit Formelkompromissen nicht zufriedengeben.

Das Zentrum der Partei

Während dem rechten und dem linken antizionistischen Flügel die grundlegende Bedeutung der Konfrontation und die Unvermeidlichkeit ihrer Zuspitzung klar sind, versuchte das Zentrum ursprünglich, zu beschwichtigen.

Jan van Aken fand zwar die Formulierungen des Antrags nicht gut, er könne aber die Intention nachvollziehen, hieß es kurz nach dem Parteitag. Schließlich, so wurde damals noch kolportiert, stehe nichts Falsches drin und der Beschluss bewege sich im „Meinungskorridor“ der Partei. Auch ein grundlegendes „Antisemitismusproblem“ könne er nicht erkennen.

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Heidi Reichinnek, bedauerte, dass der Beschluss falsch dargestellt werde. Zu viel würde über Begriffe und wenig über Inhalte gesprochen werden. Zugleich versicherte sie den Rechten in Fraktion und Vorstand, dass ihrer Meinung nach der Antrag „ausgewogener“ formuliert hätte sein sollen. Daher müsse man noch einmal darüber sprechen, wie man zukünftig „anders“ formulieren könne. Was das konkret heißen soll, ließ sie vorerst offen.

Lanz-Talkshow

Doch ein solcher Kompromiss ist in dieser Frage in Wirklichkeit eine Unmöglichkeit. Man kann nicht gleichzeitig auf Seite der Unterdrückten und der Unterdrückenden stehen – schon gar nicht, wenn man den Anspruch einer sozialistischen, internationalistischen Partei ernst nimmt, gegen alle Formen von Ausbeutung und Unterdrückung zu kämpfen.

Wie unhaltbar eine solche Position ist, die sich in der „Mitte“ wähnt, in Wirklichkeit aber den Konflikt nur innerparteilich befrieden will, zeigte der Auftritt der Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner in der Talkshow von Markus Lanz am 18.3. Statt den Beschluss des Landesparteitages zu verteidigen, eiert sie rum, um dann den Beschluss als „einseitig“ zu kritisieren. Von Lanz in die Enge getrieben, erklärt sie die Verwendung des Begriffs „Antizionismus“ für „nicht richtig“ und lässt sich auf die Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus ein, statt dieser Lüge entgegenzutreten. Sie lässt sich von Lanz fortführen, weil sie selbst seinen bürgerlichen, prozionistischen Prämissen nichts entgegenzusetzen hat. Das ist nicht primär das Resultat schlechter Vorbereitung, sondern einer Weigerung der Führung der Linkspartei – auch der „Mitte“ –, mit Zionismus und Imperialismus zu brechen.

Bei etwaigen „Umformulierungen“ geht es daher auch nicht um „Formulierungen“. Mit einer Mischung aus Druck und „Integration“ sollen die Mehrheitsverhältnisse in Niedersachsen umgekehrt werden, um so zu verhindern, dass diese zum Ausgangspunkt für einen Linksruck in der Partei insgesamt werden.

Daraus ergeben sich auch die Aufgaben des linken, antizionistischen, internationalistischen, antiimperialistischen Flügels der Partei. Der Beschluss von Niedersachsen muss gegen die rechte, bürgerliche, zionistische Hetze und Diffamierung verteidigt werden. Das schließt die Verteidigung gegen den rechten Flügel der Partei ein. Wenn Pau, Ramelow oder Korte meinen, dass die Partei in den Abgrund gestürzt wäre, wenn sie den Antizionismus so unerträglich finden, so sollen sie doch Büttner folgen, austreten und ihre Mandate niederlegen.

Folgt man van Aken und Schwerdtner, so anscheinend nicht. In ihrer Erklärung wird der Mehrheitsbeschluss von Niedersachsen als politischer Missbrauch durch „sektiererische Kräfte“ diffamiert, die „politische Fragen ohne Rücksicht auf unseren gemeinsamen Erfolg missbrauchen“ würden. Ganz so, als ob eine klare, längst überfällige Position gegen den Genozid und gegen Zionismus nicht eine notwendige Bedingung für eine wirklich sozialistische Klassenpolitik wäre. In jedem anderen Land der Welt würde die Empörung von van Aken und Schwerdtner nur Unverständnis hervorrufen, in Deutschland will man sich aber mit der Staatsräson und den Staatssozialist:innen in den eigenen Reihen nicht weiter anlegen. Im Gegenteil. Man mobilisiert den Apparat gegen missliebige Mehrheiten, um ein zweites Niedersachsen in Zukunft zu verhindern: „Alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie alle Kreis- und Landesvorsitzenden sollten einem Missbrauch der Nahost-Debatte für Machtauseinandersetzungen und Diffamierungen aktiv entgegentreten.“ So sieht die „Demokratie“ der Parteibürokratie aus.

Die Linken in Der Linken müssen diese Kampfansage annehmen, sie dürfen sich nicht wegducken, weder vor den Rechten noch vor den Vorsitzenden. Der Beschluss von Niedersachsen sollte nicht nur verteidigt, sondern inhaltlich vertieft und weiter geschärft werden. Und die Linken in der Linkspartei müssen dafür eintreten, dass dem Beschluss von Niedersachsen jetzt auch Taten folgen, indem wir gemeinsam eine Bewegung gegen den Genozid in Gaza, gegen die Säuberung in der Westbank, gegen den Angriff auf den Iran und den Libanon aufbauen.

Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild Peter Vlatten

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung