Skurrile Polizeiauflagen

Joshua Giesi, Peter Vlatten, Möwe, Lea und Salma

Skurrile Polizeiauflagen für Demo gegen Rüstungsproduktion und Kriegskurs in Berlin am 12.Oktober 2025!

Als wir von den vorab erteilten Auflagen der Berliner Polizei für die Demonstration erfuhren, konnten wir es kaum glauben: Das Zeigen von dreieckigen Wassermelonen soll untersagt sein?!

Oops …kennt einer von Euch dreieckige Wassermelonen? Wir nicht. Eigentlich sind sie schön eierig rund und grün. Könnte die Polizei meinen, Wassermelonen in dreieckige Stücke aufgeschnitten zum Verzehr? Wir wissen es nicht, aber bei der Polizei von Berlin ist Vorsicht geboten.

Schließlich wurde auch schon mal die Parole „Stoppt das Morden, stoppt den Krieg“ von der Berliner Polizei verboten. Heisst das im Umkehrschluss, wir sollen zu Mord und Krieg aufrufen? Wollen und werden wir nicht. so staatstreu sind wir nicht , trotz Druck durch die Staatsräson.

Da wir die Berliner Polizei kennen, werden wir keinen billigen Vorwand liefern, unsere Demonstration und Aufklärung zur  Militarisierung in Berlin und Kriegsverbrechen in Gaza zu behindern. Selbstverständlich werden wir die Auflage befolgen, ist sie doch eine Steilvorlage für das, was wir wollen.

Das Zeigen  von Wassermelonen bzw. dreieckiger Wassermelonenstücke  zu verbieten, beweisst doch nur, mit welchen Absurditäten dieser Staat seine Repressionen gegen unliebsame Wahrheiten rechtfertigen muss und wie stark wir als Bewegung im Kampf für Menschen- und Völkerrecht gegen einen Genozid  anecken.

Solche Auflagen öffnen  immer mehr Menschen die Augen. Genau dafür demonstrieren wir ja.

Warum stürmte die Berliner Polizei eigentlich nicht die Supermärkte, wo aufgeschnittene dreieckige Melonenstücke den halben Sommer ausgelegt waren ? Warum machte sie nicht das Büro von Focus dicht, wo kürzlich ein Aufklärungsfilm zum Verzehr von Wassermelonen erstellt wurde?

Free Palestine.Free Gaza!
UPDATE:  Die Polizei hat einen Rückzieher gemacht. In den aktuellen Auflagen ist nun von dreieckigen Wassermelonen keine Rede mehr. ... Aber wir wissen, die Berliner Polizei nimmt es mit Grundrechten nicht immer so genau! 

PS: Hat jemand bei der Berliner Polizei schon mal darüber nachgedacht, was zun tun ist, wenn jemand geviertelte Feigen zeigt? Sieht aus wie eine geviertelte Wassermelone.

PPS: da wir die geistigen Kapazitäten der Berliner Polizei schätzen, erklären wir hiermit ausdrücklich, dass es sich bei diesem Beitrag um Satire handelt.

Kommt zur Demo morgen. Hier der Aufruf! 

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Keine Linke ohne Ramsy! Keine Linke ohne Widerstand und Solidarität mit Palästina!

 Ramsis Kilani wurde Ende 2024 aus der Partei Die Linke ausgeschlossen . Wir berichteten ausführlich über den Fall. Am 11. Oktober 2025 wird sein Parteiausschluss vor dem Bundesschiedsgericht erneut verhandelt.
Aufruf und Stellungnahme LAG Palästinasolidarität, Die Linke Berlin

Kommt zur Soli-Kundgebung:
Samstag,11.10.2025 um 9 Uhr
Karl Liebknecht HauS
Kleine Alexanderstraẞe 28
10178 Berlin

DIE PARTEI BRAUCHT EINEN NEUEN INTERNATIONALISTISCHEN UND SOZIALISTISCHEN DISKURS

Mit seiner Position für Demokratisierung, Gleichstellung und ein friedliches Zusammenleben jüdischer und palästinensischer Menschen vertritt Ramsy – wie viele andere Parteimitglieder – eine vom Parteiprogramm abweichende Position zur ethnisch getrennten Zweistaatenlösung“. Diese gilt im Übrigen längst als unrealistisch und wird von Israel ohnehin abgelehnt. Staaten haben kein Existenzrecht, Menschen haben das Recht zu existieren!

WER ENTSCHEIDET, WAS TERROR IST?

Die Verurteilung von palästinensischem Widerstand als Terror, während Israel ein mörderisches Apartheitssystem aufrechterhält und vor unseren Augen einen Genozid durchführt, bedient ein rassistisches Narrativ.
Wir stehen hinter unserem Genossen Ramsis Kilani und verteidigen mit ihm das Recht der Unterdrückten, sich gegen ihre Unterdrücker zu wehren.

VERTEIDIGUNG DESVÖLKERRECHTS

Das Völkerrecht sichert einem Volk unter Besatzung das Recht auf bewaffneten Widerstand zu. Palästina darf sich militärisch wehren. Das kann man gut finden – oder schlecht: Aber in einer pluralistischen und Sozialistischen Partei muss es möglich sein, völkerrechtlich legitimierte Positionen zu vertreten.
Allerdings: Für uns als LAG ist das bürgerliche Recht nicht das Maẞ aller Dinge, sondern die Interessen der internationalen Arbeiter*innenklasse und aller unterdrückten Völker weltweit.

ANGRIFF AUF UNS ALLE

Das passiert alles, während in der Gesellschaft über Aufrüstung und Wehrpflicht diskutiert wird und der Druck auf unsere Partei steigt ‚regierungsfähig‘ zu werden. Wir wollen keine Beteiligung an einer Regierung, die Kürzungen verwaltet und Bomben schickt. Die Linke ist in Opposition zu diesen Verhältnissen gegründet worden. Nicht wir müssen uns verändern, wir müssen das System verändern!

RAMSY IST NICHT ALLEIN

Als LAG Palästinasolidarität stehen wir an der Seite der Unterdrückten. Solidarität ist internationalistisch und gilt dem Widerstand gegen Imperialismus, Krieg und Besatzung. Daraus leitet sich sich Ramsis politische Position ab – genauso wie die vieler Genoss*innen in der Partei. Die damalige Begründung der
Schiedskommission ist undurchsichtig und beruft sich auf kein Parteiprogramm, sie scheint ausschlieẞlich politisch motiviert zu sein und das ist ein Skandal!

WAS IST PASSIERT?

Unser Genosse Ramsis Kilani wurde Ende 2024 aus unserer Partei Die Linke ausgeschlossen. Der Grund: Er würde gegen die Grundsätze der Partei verstoẞen. Der Ausschluss bezieht sich auf die „Zweistaatenlösung“ und das „Existenzrechts Israels“. Am 11. Oktober 2025 wird sein Parteiausschluss vor dem Bundesschiedsgericht erneut verhandelt.


Kommt zur Soli-Kundgebung:
Samstag,11.10.2025 um 9 Uhr Karl Liebknecht Haus Kleine Alexanderstraẞe 28 10178 Berlin

Für immer „Volksgemeinschaft“

Götz Aly gießt seine alten Thesen über das Herrschaftssystem der Nazis wieder auf

Von Gerhard Hanloser

Bild: zvab

Der Privatgelehrte, Historiker und Publizist Götz Aly hat passend zu den nächsten geplanten Angriffen auf den Sozialstaat mit dem Buch »Wie konnte das geschehen?« erneut eine eigenwillige Interpretation des deutschen Faschismus vorgelegt. Demnach sei dieser, das ist nicht neu, ein wahrhaft sozialer »Volksstaat«, und die Deutschen hätten kollektiv und als wahr gewordene Volksgemeinschaft von der Nazipolitik profitiert.

Alle seriösen wissenschaftlichen Untersuchungen belegen das Gegenteil. So zeigte beispielsweise der britische Wirtschaftshistoriker Adam Tooze in seinem Buch »Ökonomie der Zerstörung« (2007), dass die Deutschen, besonders die Arbeiterschaft, nie die lange versprochenen »Volksprodukte« erhielten und die Löhne seit Beginn der Naziherrschaft eingefroren waren. Der Berliner Historiker Marcel Boldorf, Mitherausgeber des »Handbuch Wirtschaft im Nationalsozialismus« (2023), hält darin über die Sozialpolitik fest: »Das federführende Reichsarbeitsministerium setzte den Abbau von (sozialen) Leistungen fort, der unter den Präsidialregierungen in der Wirtschaftskrise am Ende der Republik begonnen hatte.« Und der Spezialist für Arbeitsbeziehungen unterm Hakenkreuz, Rüdiger Hachtmann, legte dar, dass die Möglichkeit der deutschen Arbeiter, die nominell verbliebenen individuellen Rechte wahrzunehmen, seit Beginn der Diktatur stetig schwanden. Michael Schneider arbeitete in dicken Monographien das in Teilen feindliche Verhältnis der Arbeiterschaft zum Faschismus heraus. Selbst eine soeben erschienene »Stimmungsgeschichte« des deutschen Zeithistorikers Peter Longerich über die Deutschen und das Naziregime zeigt skeptische, unwillige, auf jeden Fall nicht rundum begeisterte und auf Mord und Totschlag abonnierte, weil davon profitierende Volksgenossen.

Dennoch bleibt Aly bei seiner These, die er schon 2005 – interessanterweise zur Zeit der Hartz-IV-Angriffe auf den Sozialstaat – präsentierte: »Den Deutschen ging es im Zweiten Weltkrieg besser als je zuvor, sie sahen im nationalen Sozialismus die Lebensform der Zukunft – begründet auf Raub, Rassenkrieg und Mord.«

Ist damit alles falsch, was Aly sagt? Bertolt Brecht schrieb in »Und was bekam des Soldaten Weib?«, dieses habe dank Blitzkrieg und Ausplünderung der besetzten Gebiete »Kräglein aus Pelz« aus Oslo, manch belgische Spitzen und aus dem reichen Amsterdam den holländischen Hut erhalten. Doch endet sein Gedicht damit, dass aus dem »Russenland« der Witwenschleier kommt. Das Korruptionspotential des deutschen Faschismus blieb dem Marxisten Brecht also nicht verborgen. Auch im Heft zehn der kulturpolitischen Monatsschrift Aufbau aus dem Jahre 1946 wurde in einem Aufsatz über die »Stellung des Proletariats bei Karl Marx« festgehalten, dass in den »letzten zwölf Jahren« innerhalb des deutschen Proletariats zu viele Menschen den Verlockungen des sich sozialistisch gerierenden Monopolkapitals erlegen seien. Sie seien willig dem Anreiz gefolgt, als Aufseher oder Ausbeuter gegenüber den versklavten Arbeitern aus Ost und West zu fungieren. Antisemitisch verblendet wurde ihnen moralisch und menschlich das Rückgrat gebrochen, sie hätten die proletarische Solidarität aufgegeben und seien in den Zustand des »Lumpenproletariats« herabgesunken.

So weit, so richtig. Doch weder Brecht noch die Autoren des Aufbau hatten vergessen, wer die Verantwortlichen, die strukturellen Träger und wirklichen Profiteure des deutschen Faschismus waren. Über die Aly nicht mehr allzu viele Worte verschwenden will. Ein Renegatenphänomen. Als ehemaliger Linksradikaler der roten 70er Jahre der Bundesrepublik will er von Kapitalismuskritik nichts mehr wissen. Heute verteufelt er sie.

Ähnlich verhält es sich mit dem linken Antizionismus dieser Zeit, der ihm nur noch als Antisemitismus erscheinen kann, wie er in seinem Buch »Unser Kampf« (2008) über die Revolte von 1968 ausführte. Heute erkennt er in einem Spiegel-Interview bei allen »deutschen Mitbürgern« einen »Übertragungsantisemitismus«. Worin Aly diesen ausmacht? In der Behauptung, die Juden seien auch nicht besser als ihre Opas und Uropas. Interessant. Allerdings ist die Behauptung bislang nirgends aufgestellt worden. Die Behauptung ist eine Behauptung – Alys. Die Projektion einer Projektion, könnte man sagen.

Da ist es gut, dass man von Aly eine klare Aussage zum Gazakrieg erhält: Seit dem 7. Oktober habe man es mit einem »sehr robust geführten israelischen Verteidigungskrieg gegen die Aggressoren Hamas, Hisbollah, Huthi und Iran« zu tun. Eine steile Behauptung. Das Interview wurde am 22. August 2025 veröffentlicht. Eine Woche später, genau am 1. September 2025, erklärte die International Association of Genocide Scholars (IAGS), eine Vereinigung führender Forscher auf dem Gebiet des Völkermords, dass Israel mit seinem Vorgehen in Gaza die Kriterien für einen Genozid erfüllen würde. Auch diesmal wird sich Aly nicht irritieren lassen.

Erstveröffentlicht in der jungen Welt v. 7.10. 2025
https://www.jungewelt.de/artikel/509869.faschismus-f%C3%BCr-immer-volksgemeinschaft.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

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