5. 3. Gesellschaft – Faschismus – Seite 177 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

„Jüdische Stimmen“ zum Aktuellen Gaza-Krieg und zur Gewalteskalation In Israel

3. März 202416. Oktober 2023 Peter Vlatten

In Deutschland werden zunehmend Zionismus und die Poltik einer rechtsextremen isrealischen Regierung mit der gesamten israelischen Bevölkerung oder sogar auch dem gesamten Judentum weltweit gleichgesetzt. Ein Zerrbild!

Bis zum brutalen Anschlag der Hamas am 7. Oktober protestierte und demonstrierte monatelang die Hälfte der israelischen Gesellschaft gegen die israelische Regierung Nethanjahus mit massiven Vorwürfen, dass diese die Demokratie abschaffe und eine gefährliche rassistische und religiös fundamentalistische Spaltungs- und Konfrontationspolitik betreibe – gerade auch gegen arabische Mitbürger und Palästinenser. Auch weltweit halten Millionen Juden den zionistischen Kurs für falsch und fordern die Respektierung der Rechte der Palästinenser und eine friedliche Lösung auf Augenhöhe.

Wer in Deutschland sich dieser Kritik anschliesst wird aktuell mehr denn je pauschal mit dem Etikett „antisemitisch“ diffamiert. Bundestag und Regierung erklären sich „bedingungslos“ solidarisch mit Israel ! „Bedingungslos“ auch mit der demokratie- und fremdenfeindlichen Politik des amtierenden Regierungschefs Nethanjahu? „Bedingungslos„, unabhänig davon , ob Israel Völker- und Menschenrecht beachtet? Zu solcherart Politik gibt man vor, hier in Deutschland „noch“ eine „Brandmauer“ errichtet zu haben.

Der Konflikt „Naher Osten“ ist für einige bekannte Akteure aus der „Ukraine – Kriegseskalation“ eine neue Gelegenheit, Rote Linien zu brechen. Hofreiter (Grüne), Kiesewetter (CDU) und der FDP Generealsekretär erklärten gestern im ZDF, dass bedingungslose Solidarität mit Israel als Staatsräson nicht nur „unlimitierten “ Einsatz von Geld- und Militärhilfen bedeute, sondern auch den Einsatz „deutschen Lebens“. Das Handelblatt spricht von „Zeitenwende Nummer Zwei„.

Unter dem Eindruck des Massakers durch Hamas, eines nationalistisch, religiös fundamentalistisch und faschistisch irregeleiteten palästinensischen Widerstandes, versucht Nethanjahu seinerseits eine nationalistische Einheitsfront mit der Opposition zu bilden. Das gelingt auf zionistischer Führungsebne, aber die kritischen und besonnenen isrealischen und jüdischen Stimmen wollen nicht verstummen. In Israel selbst und überall auf der Welt. Zur Propaganda der zionistischen Lobby erklären sie : „Nicht in unserem Namen!“ Wir helfen Ihnen Gehör zu verschaffen. Es sind Juden, die die Deutsche Bundesregierung auffordern, Menschen-, Völkerecht und Grundgesetz endlich zu achten! Wer die Flagge der Palästinenser verbietet, bedient blanken Rassismus. Wohlgemerkt es geht nicht um Symbole von Hamas oder das Abfeiern eines menschenverachtenden Anschlags. Die Hamas repräsentiert ebenso wenig das palästinensische Volk wie Nethanyahu und Zionismus das isrealische Volk oder das Judentum.

Bedingungsloses und kritikloses Unterstützen der isrealischen mit rechtsextremen Ministern durchsetzten Regierung und Armee leistet dem Antisemetismus gefährlichen Vorschub. Ebenso wenn 2,2 Millionen Menschen im GAZA unter Missachtung des Völkerechts in Geiselhaft genommen werden. Zur Anerkennung des Existenzrechts von Israel gehört eben unabdingbar die Anerkennung der Rechte der Palästinenser, die Aufhebung der Besatzung und aller Repressionen sowie die Befreiung von geopolitischer Instrumentalisierung nicht zuletzt auch durch die USA . Ohne die Behebung der Ursachen für den gegenseitigen Hass anzugehen, droht die Spirale von Leid, Hass und Gewalt, aber eben auch Antisemetismus, immer weiter zu eskalieren. Ebenso der Ausbruch eines militärischen Fläschenbrandes.

Hier einige unserer Beiträge zum Thema mit namhaften jüdischen Autoren:

Israelische Presse kritisiert massiv “bedingungslose” deutsche Unterstützung für die zionistische Regierungspolitik

Moshe Zuckermann: „Dass viele Zivilisten im Gazastreifen umkommen, hat Israel nie bekümmert“

 Gideon Levy: " Israel kann nicht 2 Millionen Menschen in Gaza gefangen halten, ohne einen grausamen Preis dafür zu bezahlen."

GAZA - ein unentrinnbares Inferno für die Zivilbevölkerung droht

Stellungnahme der „Jüdischen Simme“ zum aktuellen Gaza-Krieg und der Gewalteskalation in Israel

Nach diesem Wochenende fällt es schwer, die richtigen Worte zu finden. Wir sind voller Trauer um die Toten, in Gedanken bei den Trauernden und Verletzten, voller Angst um Freund:innen und Verwandte in ganz Israel-Palästina.

Wir sind auch wütend, wütend auf die Unterstützer des 75jährigen israelischen Kolonialregimes und die Blockade des Gazastreifens, die zu diesen Ereignissen geführt hat.

Nun ist eingetreten, wovor viele in unseren Reihen seit Jahren gewarnt haben. 16 Jahre Blockade, Mangel an sauberem Wasser, Strom, medizinischer Versorgung sowie regelmäßige Bombenangriffe haben Gaza zu einem Pulverfass gemacht. Gaza gilt laut UN seit 2020 als unbewohnbar. Was nun geschehen ist, glich einem Gefängnisausbruch, nachdem die Insassen zur lebenslangen Haft verurteilt wurden, nur weil sie Palästinener:innen sind.

Die israelische Regierung hat eine Kriegserklärung abgegeben, doch der Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung dauert schon 75 Jahre. Vertreibung, Bombardements, Verhungern, Verdursten, Beschränkung von Essen, Strom, Wasser – das sind die Wurzeln der Gewalt.

Viele in Deutschland zeigen sich gerade solidarisch mit Israel, mit einem Apartheidstaat, der eine rassistische Politik gegen das palästinensische Volk ausübt, die schon Zehntausende das Leben gekostet hat. Doch wer das Blutvergießen tatsächlich beenden möchte, muss sich für eine radikale Veränderung der bisherigen Politik einsetzen, damit alle Menschen in Freiheit leben können.

Die deutsche Regierung hat seit Jahren keine Außenpolitik in Israel-Palästina. Die Palästinenser:innen werden in Deutschland systematisch entmenschlicht: Sie dürfen für ihre politischen Rechte und Aufforderungen nicht demonstrieren, ihre Geschichte, Identität oder Gefühle zeigen. Die deutsche Politik hat den gewaltlosen Widerstand in Form von BDS oder Demonstrationen immer wieder kriminalisiert und unterdrückt.

Wir fordern die deutsche Regierung auf, ihr eigenes Grundgesetz zu respektieren: die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen Israels nicht mehr zu unterstützen, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu sichern und sich dafür einzusetzen, dass alle Menschen zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan die gleichen Rechte bekommen.“

Wer ist die Jüdische Stimme?

Die “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost” wurde am 21. Oktober 2007 als Verein gegründet. Am 9. November 2003 wurde in Berlin unter dem Namen “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost” die Sektion der Föderation “European Jews For A Just Peace” (“Europäische Juden für einen gerechten Frieden”) in den Räumen des Hauses der Demokratie und der Menschenrechte ins Leben gerufen.

Die “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost” handelt auf der Grundlage der Gründungserklärung der “European Jews For A Just Peace” (EJJP), die im September 2002 in Amsterdam von 18 jüdischen Organisationen aus 9 europäischen Ländern verabschiedet wurde. Als assoziiertes Mitglied der Föderation will sie über die Notwendigkeit und Möglichkeit eines gerechten Friedens zwischen Palästina und Israel informieren. Ihre wesentliche Aufgabe sieht sie darin, darauf hinzuwirken, dass die Bundesregierung ihr außenpolitisches und ökonomisches Gewicht in der Europäischen Union, in den Vereinten Nationen und nicht zuletzt auch in Nahost nachdrücklich und unmissverständlich im Interesse der Herstellung eines lebensfähigen, souveränen Staates Palästina auf integriertem Hoheitsgebiet und innerhalb sicherer Grenzen nutzt und aktiv zur Verwirklichung eines dauerhaften und für beide Nationen lebensfähigen Friedens beiträgt.

Allen jenen, die sich anmaßen, für alle Juden einer Nation oder gar der Welt zu sprechen, rufen wir entgegen:

Nicht in unserem Namen!
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahos

Wir unterstützen ausdrücklich auch die Erklärung der SOL „Opposition gegen Israels Angriff ist kein Antisemitismus“, die Einschränkung der demokratischen Rechte, um Protest gegen Isreals Politik zu verhindern, ist unerträglich!

Titelfoto aus „Jüdische Stimme“

Der Wille des Vaters und seines Sohnes

4. Oktober 2023 Gastautor

Sozialistischer Christ und Friedensaktivist: Ein Gedenken an Hellmut Gollwitzer in Berlin

Von Wolfgang Brinkel

»Müssen Christen Sozialisten sein?« lautete die übergreifende Frage einer 1975 von Helmut Gollwitzer provozierten Auseinandersetzung zwischen Theologen unterschiedlicher Prägung, in die sich auch die Theologin und Feministin Dorothee Sölle aktiv einbrachte. Gollwitzers Ansage war unmissverständlich: »Das Ziel des Dienstes der Jünger Jesu ist eine sozialistische, klassenlose Gesellschaft. Hinsichtlich dieser Zielvorstellung, die zugleich das Kriterium für die Kritik der bestehenden Gesellschaft gibt, lässt der Wille des Vaters dem Jünger keine Wahl. Er muss Sozialist sein.«

Ausgangspunkt seiner Überlegungen war die Erkenntnis, dass die Regenerationsfähigkeit des Kapitalismus zwar die allzu kurzfristigen Hoffnungen der Sozialisten widerlegt habe, nicht aber ihre Prognose, dass der Kapitalismus die Menschheit in den Untergang führen werde. Darum sei heute die erste Frage nicht, ob ein Christ Sozialist sein könne oder müsse, sondern ob ein Christ weiterhin Befürworter und Apologet des kapitalistischen Systems sein könne, ob er also nicht brennend interessiert sein müsse an Wegen zur Überwindung dieses Systems und an Alternativen zu ihm.

Für Gollwitzer, 1908 in Pappenheim in Mittelfranken als Sohn eines bayerisch-konservativen, evangelisch-lutherischen Pfarrers geboren, war es ein langer Weg, bis er zu dieser Überzeugung gelangte. Als Nachfolger Martin Niemöllers, (»Gefangener des Führers« unter anderem im KZ Sachsenhausen) und als konsequenter Gegner der Nazis mit einem »Reichsredeverbot« belegt, wurde Gollwitzer zu einer der zentralen Gestalten der Bekennenden Kirche.

Seine Theologie betrieb er nach dem Vorbild von Martin Luthers und Karl Barths auch später immer in enger Tuchfühlung mit den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen. Grenzüberschreitungen waren für ihn typisch. Weit über Theologen- und Kirchenkreise hinaus prägte er die Studenten- und später die Friedensbewegung in der Bundesrepublik mit. Schon in den 1950er Jahren hat Gollwitzer eine Neubestimmung des jüdisch-christlichen Verhältnisses gefordert. Ihn beunruhigte, dass die jüdische Theologie durch die Shoah weit mehr erschüttert worden ist als die christliche, die sehr schnell über Auschwitz hinweggehend wieder so zu reden versuchte, wie sie es zuvor getan hatte.

Gollwitzer hat sich mit Fragen der politischen Ethik bereits zu einer Zeit befasst, als die Evangelische Kirche und mit ihr die evangelische Theologie die Möglichkeit und die theologischen Bedingungen Evangelischer Sozialethik (neben der traditionellen Individualethik) noch nicht wirklich grundgelegt hatten. Gollwitzers Vortrag vor der Bonner Studentengemeinde im Sommersemester 1957 »Wir Christen und die Atomwaffen« wirkte als Initialzündung für die große Atom-Diskussion, die die Evangelische Kirche in Deutschland bis fast an den Rand ihrer einheitlichen Existenz zu führen drohte.

Gollwitzers Theologie und Ethik waren ökumenisch: Er thematisierte nicht nur die Probleme des Nordens wie »Frieden und Kriegsverhütung«. Vielmehr nahm er den gesamten Erdkreis in den Blick, indem er sich die drängenden Fragen der Länder der sogenannten Dritten Welt zu eigen machte und von ihnen her Theologie praktizierte.

Es scheint so, als ob sich Gollwitzers theologische Kapitalismuskritik und mit ihr sein gesamtes theologisches Denken mit dem Zusammenbruch des »real existierenden Sozialismus« im Jahr 1989/1990 erledigt habe. Doch die heutigen ökonomischen Krisen und der geradezu katastrophenhafte Verlauf der Globalisierung sowie der Klimawandel zeigen, dass dies voreilig gewesen sein könnte. Aktueller denn je dürfte der Aufruf Gollwitzers an die Christen sein, sich politisch zu engagieren.

Gollwitzer starb vor 30 Jahren am 17. Oktober 1993 in Berlin-Dahlem.

Veranstaltungshinweis:
Tagung »Das Gerechtigkeit und Frieden sich küssen« zum 30. Todestag von Helmut Gollwitzer,
Freitag 6. Oktober bis Sonntag 8. Oktober im Gemeindesaal der Evangelischen Kirchengemeinde Berlin-Dahlem,
Thielallee 1-3;

Lektüretipp: Andreas Pangritz: Der ganz andere Gott will eine ganz andere Gesellschaft. Das Lebenswerk Helmut Gollwitzers, München 2018.

Erstveröffentlicht im nd, v. 4. 10. 2023
https://www.nd-aktuell.de/

Wir danken für das Abdruckrecht.

Stefan Kollmann – ein Brandmal

5. Oktober 20231. Oktober 2023 Jochen Gester

Erkenntnisse über den Zustand der demokratischen Republik

Wie der Schnee vergangener Zeiten hallen die mahnenden Aufrufe von „Nie wieder Faschismus“ und „Wehret den Anfängen“ nach. Aus einem vereisten Schneeball überlebender Altnazis entwickelt sich langsam eine Lawine – vorangetrieben durch das demagogische Geschick ihrer nachwachsenden Epigonen. Ein durch gefühlte Abwertung und Absturzängste verunsichterter Teil der Gesellschaft verbindet sich mit dem besonders rohen skrupellosen Teil des Bürgertums. Unwillkürlich muss man an Erich Kästner denken, der als Lehre aus Weimar resümierte: „Man darf nicht warten bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf.“ Die AFD schickt sich an, gerade in den ostdeutschen Ländern stärkste Partei zu werden und die Medien fragen fast ratlos: Wie ist dieser Vormarsch aufzuhalten?

Dies ist natürlich erst einmal eine Frage an die, die keine Nazis sind, an die Zivilgesellschaft im weitesten Sinne. Ferner berührt sie das Agieren der staatlichen Institutionen der Republik und das ihrer politischen Parteien. Die Antwort ist alles andere als beruhigend. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz lieferte gerade mit seinem Zahnarztkommentar das widerlichste Beispiel für direkte AFD-Wahlkampfhilfe. (1) Das hätte Höcke nicht besser hinbekommen. Und während die Leitmedien es kaum zur Kenntnis genommen haben, dass 5-600 Nazis untergetaucht sind und sich diese gewaltbereite Szene mit allem, was dazu gehört, auf den sog. Tag X vorbereitet, an dem sie aufräumen wollen, wurde das Abtauchen von 20 sog. Linksextremisten zum großen Aufreger, der es bis in die Tagesschau brachte. Auch das Agieren von Justiz und Polizei vermittelt nicht den Eindruck, man habe hier begriffen, was da auf die Republik zurollt. Immer wieder bekommt man den Eindruck, in diesen Behörden möchte ein Teil gerne mitrollen. Aktuellstes Beispiel sind die Enthüllungen, die im Rahmen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex ans Tageslicht gerieten. Wir geben hier eine Rede wieder, die ein Vertreter der VVN vor der letzten Zeugenvernehmung am Freitag, den 29.9. auf einer kleinen Kundgebung vor dem Abgeoprdnetenhaus gehalten hat. (Jochen Gester)

Redebeitrag auf der Kundgebung zur 17. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex – Freitag, 29.09., vor dem Berliner Abgeordnetenhaus

(Georg, VVN Neukölln)

Für den heutigen Termin ist der Polizeibeamte Stefan Kollmann geladen. Er hat sich wohl krankgemeldet.

Stefan Kollmann gehörte zur ersten Neuköllner Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus (EG Rex), von 2008 bis zu Ihrer Auflösung 2016. 2017 wurde er breiter bekannt, als Kollmann als Haupttäter mit 2 anderen aus NeoNazi-Kreisen bekannten Tätern nach dem Besuch eines Fußballspiels einen aus Afghanistan Geflüchteten unter rassistischer Beschimpfung zusammenschlug und schwer verletzte.

Im vergangenen Jahr wurde er wegen dieses rassistischen Überfalls, fünf Jahre nach der Tat, verurteilt – ein Diziplinarverfahren ist noch anhängig. Dem betroffene Mann wurde die Nase gebrochen und Schulter-verletzungen zugefügt. Seit dem Überfall leidet er unter erheblichen psychischen Beeinträchtigungen, ist seitdem traumatisiert. Kollmann soll den eintreffenden Einsatzkräften gesagt haben, dass kein Problem vorliege, es seien keine deutschen Interessen berührt.

Umso befremdlicher ist es, dass dieser Stefan Kollmann, der also seit 2017 zumindest als ein gewalttätiger Rassist bekannt ist, in der EG Rex, in den Ermittlungen der Neonazi-Anschlagserie tätig war. In seine Dienstzeit dort fallen viele schwere Angriffe sowie die Morde an Burak Bektaș und Luke Holland.

Der Fall Kollmann wirft ein neues Schlaglicht auf diese zwei rassistisch bzw. nationalistisch motivierte Morde in Neukölln. Denn: dem LKA und der EG Rex wurde nach dem Mord an Burak Bektaș 2012 immer wieder vorgeworfen, Rassismus als Motiv zu ignorieren und Nazis nur oberflächlich oder überhaupt nicht als Täter in Betracht zu ziehen. Kein Wunder bei solchen Ermittlern wie Kollmann. Drei Jahre später wurde mit Luke Holland ein weiterer Mensch von einem Nazi ermordet. Der Täter Rolf Zielezinski ist ein Neuköllner Nazi, der zum Tatzeitpunkt 2015 bereits aktenkundig war. Einer jener Nazis also, auf die die EG Rex eigentlich angesetzt war. Wäre bei Burak Bektas ernsthafter ermittelt worden, wäre der zweite Mord eventuell verhindert worden.

Warum war mit dem Polizisten Stefan Kollmann jemand für die Ermittlungen der NeoNazi-Anschlagsserie zuständig, der selbst offenbar eine rechtsextreme Gesinnung hat? Seine Mittäter hatten jedenfalls einen klaren Bezug zur Neonazi-Szene. Kollmann war die direkte Kontaktperson der EG Rex in der Netzwerkarbeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen im Bezirk. Er dürfte mit unzähligen engagierten Gruppen und Personen im Süden Neuköllns bekannt gewesen sein, unter ihnen viele Betroffene von schwerer Nazigewalt. Zwischenzeitlich bestand die EG Rex aus nur drei Beamt*innen – Kollmann gehörte offenbar zu diesem Kern der Einheit.

Der Spruch vom Bock, der zum Gärtner gemacht wurde, ist hier noch viel zu harmlos. Die Frage ist doch: Hat ein rassistischer Polizeibeamter also jahrelang Kontakte zu linken Engagierten gehalten, sie dabei womöglich systematisch ausspioniert, gar die Ermittlungen sabotiert? Hatte er womöglich gar Kontakte zu den drei Hauptverdächtigen der Anschlagsserie? Stefan K. hat das durch die massiven Ermittlungsfehler bei der Aufklärung des Neukölln Komplexes ohnehin schwer erschütterte, öffentliche Vertrauen in die Polizei zusätzlich beschädigt. Aber: nach wie vor geht es auch und besonders darum, dass das Land Berlin den von Kollmann und Konsorten zusammengeschlagenen Mann, Jamil Amadi, als Opfer rechter Gewalt Bleiberecht gewähren muss. Obwohl Jamil als Zeuge und Nebenkläger Prozessbeteiligter war, wurde er am 11. März 2020 nach zwei Verhandlungstagen mit der Zustimmung von Innensenator Andreas Geisel nach Afghanistan abgeschoben.

Die zuständige Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft erwähnte in ihrer Anklageschrift gegen den Polizisten und die beiden anderen Angreifer kein politisches Motiv, auch die rassistischen Beleidigungen wurden nicht angeklagt. Das Gericht bestätigte jedoch die rassistische Motivation des Angriffs und verurteilte die Täter zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 80 Euro bzw. einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten auf 3 Jahre Bewährung für einen der Mittäter. PRO ASYL, ReachOut, KOP und der Flüchtlingsrat Berlin zeigten sich tief enttäuscht über die Milde des Urteils. „Es ist ein Skandal, dass Jamil Amadis Leben zerstört wurde und die Täter nicht angemessen zur Rechenschaft gezogen werden, obwohl das rassistische Tatmotiv gerichtlich anerkannt wurde“, sagte Samiullah Hadizada vom Flüchtlingsrat Berlin. Unsere Forderungen an Innensenatorin Frau Spranger:

Wir fordern die sofortige Rückholung von Jamil Amadi nach Deutschland! Er braucht dringend kompetente medizinische Benandlung. Frau Spranger, sie sind gefordert, die grausame Fehlentscheidung ihres Amtsvorgängers rückgängig zu machen. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit!

Wir danken Georg für die Überlassung des Artikels.

(1) „Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.““, sagte Merz im „Welt-Talk“.