Argentinien. Protest gegen Turbokapitalismus und Polizeistaat!

Ein erster Kurzbericht unserer Korrespondentin Gaby Weber direkt aus Argentinien. Der neue argentinische Präsident holt zum Rundumschlag aus. Auf alles und jeden, mit einer einzigen Ausnahme – entgegen allen Versprechungen vor der Wahl: Korruption sowie politische und ökonomische Eliten bleiben ungeschoren, ja es findet eine gigantische Umverteilung zu ihren Gunsten statt. Erste aussenpolitische Massnahme gestern war: die für den 1. Januar angestrebte Mitgliedschaft im BRICS Staatenbündnis wurde aufgekündigt. Wer hat wohl seine Finger da mit im Spiel? (Peter Vlatten)

Gaby Weber, 29.12.2023

In Argentinien geht es in diesen Tagen hoch her: nicht nur die mächtigen Gewerkschaften protestieren und blockieren – obwohl dies gerade verboten wurde. Die „piqueteros“ (Straßenblockierer aus den Armutsvierteln) lassen nur noch den öffentlichen Nahverkehr über die Landstraße 3 passieren, aber keine Lastwagen und PKWs. Die Linke ruft zum „Kampf gegen die Diktatur“ auf, und die zivile Gesellschaft steht Kopf.

So hatte man sich das nicht vorgestellt. Erst im November hatte bei einer Stichwahl Javier Milei die Stichwahl mit deutlichen 55 Prozent gewonnen, ein selbsternannter „Anarcho-Kapitalist“, der ein Ende der Korruption und der politischen „Kaste“ versprach. Doch schon wenige Tage nach seinem Amtsantritt legte er zwei Pakete vor, die sich weder gegen Korruption und Privilegienwirtschaft richten sondern ein neoliberaler Aufguss plus Polizeistaat sind.

Arbeitsverträge in staatlichen Behörden, die jünger als ein Jahr sind, werden nicht erneuert, von 18 Ministerien verbleiben nur 9, die anderen werden herabgestuft oder, wie das Ministerium für Frauen und Diversität und das Amt gegen Diskriminierung (INADI) werden aufgelöst. Die öffentliche Hand wird keine Baumaßnahmen mehr tätigen, die Subventionen für den öffentlichen Nahverkehr und den Strom werden verringert, Sozialhilfeprogramme reduziert, und der Peso wird auf über die Hälfte seines Wertes abgewertet. Das verteuert die Produkte des täglichen Lebens, ist aber ein erheblicher Vorteil für alle Exporteure, vor allem für die Sojabauern.

Aus unterschiedlichsten Ecken hagelte es Proteste, nicht nur von der Linken und den Gewerkschaftern. Auch Verfassungsrechtler wandten ein, dass Dekrete nicht bestehende Gesetze und Grundrechte aushebeln können.

Statt zu beschwichtigen kippte Milei Öl ins Feuer und zimmerte eine Woche später ein zweites, noch umfassenderes Paket zusammen, diesmal an den Kongress gerichtet. Der soll, erst mal für zwei Jahre aber mit der Möglichkeit einer Verlängerung, seine gesetzgeberischen Kompetenzen an die Regierung übertragen, de facto also sich selbst entmachten. Dieses Ermächtigungsgesetz müsse, so Milei, innerhalb von 5 Wochen abgestimmt werden, weil ein akuter Notstand vorliege.

Das Arbeitsrecht wird an die Interessen der Arbeitgeber angepasst, und den Gewerkschaften soll das Monopol der Krankenversicherung der Beschäftigten weggenommen werden. Es geht nicht nur um massive Einsparungen bei den Beschäftigten zu Gunsten der Unternehmen. Es geht auch um die Abschaffung grundlegender demokratischer Rechte und den Angriff auf die öffentlichen Kassen.

Das neue Gesetz soll der Regierung den Zugriff auf die Rentenkasse ANSES erlauben, in der sich zur Zeit stattliche 76 Milliarden Dollar Reserven befinden. Ein „großzügiges Moratorium“ (La Nación) soll den Firmen ihre Schulden bei der Rentenkasse und den Finanzämtern erlassen. Und dann plant man die Ausgabe neuer Obligationen, mit denen die Auslandsschulden der privaten Importeure beglichen werden sollen. Dasselbe hatte schon die Militärdiktatur (1976–1983) kurz vor ihrem Abtritt getan, als die Auslandsschulden der Konzerne übernommen wurden, darunter die Deutsche Bank und Mercedes-Benz, Firmen also, die über ihre Mutterhäuser durchaus Zugang zu Devisen gehabt hatten. Damals war es die Diktatur, jetzt will dies diese demokratisch gewählte neue Regierung tun.

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Gabi Weber lebt seit 20 Jahren in Argentinien, hier der Link zu Ihrer Seite mit ihren Publikationen: http://www.gabyweber.com/

In Deutschland, aber auch in Polen ist die Bereitschaft als Soldat zu kämpfen gering


Bild: asov-Selbstmarketing

Von Florian Rötzer

Der Krieg in der Ukraine hat wieder das Bild vom heroisch für sein Land kämpfenden (männlichen) Soldaten mit seinem Kriegerethos beschwört, aber die reale Bereitschaft dazu versiegt auch hier.

In der Ukraine fehlen Soldaten, die den Westen, die Freiheit und das eigene Land unter massenhaften Einsatz ihres Lebens gegen Russland verteidigen sollen. Aufgrund von Munitions- und Soldatenmangel weichen die ukrainischen Truppen bereits ein wenig zurück, an eine Offensive ist vorerst nicht zu denken. Präsident Selenskij propagiert weiterhin eine militärische Lösung, natürlich zugunsten der Ukraine und mit dem heldenhaften Einsatz der Ukrainer und einiger Legionäre, die kämpfen wollten oder zwangsrekrutiert wurden.

Jetzt hofft man vor allem auf (neue) Technik, um Russland auch hinter der Front anzugreifen, aber auch auf eine massive Mobilisierung, um diejenigen, die sich bislang dem Militär entziehen konnten, an die Front zu bringen. Auch an die vielen Männer, die aus der Ukraine trotz Ausreiseverbot geflohen sind, um nicht kämpfen zu müssen.

Aufbäumen gegen die postheroische Gesellschaft

Langsam dämmert die Erkenntnis, dass große Teile der ukrainischen Gesellschaft keineswegs willens sind, ihr Leben für den ukrainischen Bandera-Nationalismus zu opfern, der sich nach dem Maidan-Regierungssturz und getragen von militanten Freiwilligenverbänden, die den Kampf gegen die ostukrainischen Separatisten führten, verbreitete. Damit einher ging die gegen die liberale westliche Kultur gerichtete Feier der kriegerischen Männlichkeit, des tapferen und todesmutigen Helden, des mit Waffen überladenen Kriegers. Nicht von unten, sondern vom Kreml aus wird eine ganz ähnliche post-post-heroische Ideologie propagiert, die einhergeht mit dem Versuch, das traditionelle, binäre und durch männliche Herrschaft gekennzeichnete Verhältnis der Geschlechter zu bewahren bzw. wiederherzustellen. Die Ablehnung von LBQT und der Verweichlichung gehört dazu.

Das Männer-Krieger-Bild ähnelt dem islamistischen Kult der ebenfalls nie ohne Waffen auftretenden „Märtyrer“ von al-Qaida, des Islamischen Staats, der Taliban, der Hamas, allesamt Männer, mit dem Slogan „Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod“, irgendwie auch vermeintliche Freiheitskämpfer. Die können allerdings wahlweise gegen den Westen oder für diesen kämpfen. Man erinnert sich an die Ausführungen von Klaus Theweleit in seinen „Männerphantasien“, die nun wiedergekehrt sind, allerdings können sie nur Teile der Gesellschaft erfassen.

In Israel lässt sich nicht wirklich eine Anti-Kriegsbewegung feststellen, im Gazastreifen konnte die Hamas keinen Aufstand entfesseln, auch wenn im Westjordanland vereinzelt Palästinenser zu den Waffen greifen oder Anschläge ausführen. In Russland sind viele geflohen, noch scheut der Kreml vor einer Zwangsmobilisierung zurück. In der Ukraine ist der Menschennachschub an die Front als Kanonenfutter versiegt. Wer sich nicht freiwillig gemeldet hat, will auch nicht an die Front, schon gar nicht, wer vor dem Krieg ins Ausland geflüchtet ist. Das ist nicht gerecht, wie die Kriegsbefürworter und die Soldaten an der Front sagen, die fürchten müssen zu sterben oder die unter den harten Fronteinsätzen leiden. Aber da sind dann auch die Kriegsbefürworter, die selbst nicht kämpfen und die ihre Kinder im Ausland verstecken. Neben den Freiwilligen kommen an die Front diejenigen, die keine Beziehungen und wenig Geld haben. Das war schon immer so. Die lautesten Kriegspropagandisten leben sicher hinter der Front und profitieren oft genug davon.

17 Prozent der Deutschen wären bereit, im Falle eines Angriffs aif Deutschland zur Waffe zu greifen

Auch in Deutschland ruft der Verteidigungsminister, der nie an die Front kommen wird, ebenso wie andere Propagandisten wie Strack-Zimmermann, Kiesewetter, Baerbock oder Carlo Marsala, dazu auf, dass die Gesellschaft „kriegstüchtig“ werden müsse. Es geht also nicht primär darum, Wege zu finden, wie Frieden hergestellt werden kann, sondern um mackerhafte Abschreckung und Kriegsführung. Nur gut, dass sich die deutsche Gesellschaft offenbar davon (noch) nicht anstecken lässt.

Nach einer stern-Umfrage wären 61 Prozent nicht bereit, im Falle eines militärischen Angriffs Deutschland mit der Waffe zu verteidigen, 40 Prozent davon sagen, sie würden das auf keinen Fall machen. Auf jeden Fall bereit wären 17 Prozent, wahrscheinlich 19 Prozent.

Mit der Kriegswilligkeit ist es also nicht groß zu rechnen, das zeigt sich auch daran, dass die Bundeswehr seit Jahren und schon vor dem Krieg in der Ukraine keinen Erfolg hat, ihr Personal zu steigern. Erreichen will man bis 2031 203.000 Soldatinnen und Soldaten, seit Jahren sind es mit kleineren Schwankungen 20.000 zu wenig. 2013 waren es mit 191.838 aktiven Soldaten und Soldatinnen noch 10.000 mehr als im Oktober 2023. Kriegstüchtig, wie das Verteidigungsminister Pistorius wünscht, ist Deutschland nicht, deswegen würde der Minister gerne einen Mentalitätswandel voranbringen, da die Deutschen durch zu langen Frieden kämpferisch verkümmert sind, man könnte auch sagen: verweichlicht. Daher wird von Pistorius, Militärexperten und manchen Medien Angst geschürt: „Putin-Angriff in „fünf bis acht Jahren“: Deutschland wehrlos?“

In Polen, das zur europäischen Militärmacht werden wollte, Sinn nur 15 Prozent zur Verteidigung gegen einen russischen Angriff bereit

Die Angst vor Putins Russland wurde lange Zeit von der PiS-Partei in Polen geschürt. Dort wurde der Rüstungshaushalt verdoppelt, jährlich steckt das Land 3,9 Prozent des BIP in die Verteidigung. Polen sollte zur europäischen Militärmacht werden, die Streitkräfte sollten von 160.000 im Jahr 2022 bis 2035 auf 300.000 Männer und Frauen fast verdoppelt werden. Der Ukraine-Krieg kam nicht ungelegen, man konnte alte Systeme wie Flugzeuge und Panzer an die Ukraine geben und sich mit neuen Waffensystemen aus den USA, aber etwa auch aus Südkorea eindecken. Die Frage wird sein, ob die neue polnische Regierung diese großen Ausgaben weiter stemmen will. Nach einem OECD-Bericht leben die Polen „viel kürzer als der Weltdurchschnitt, sie sterben häufiger und sind zu selten körperlich aktiv“.

Rzeczpospolita schreibt, dass nach einer Umfrage auch die Polen bei einem russischen Angriff nicht zu den Waffen stürmen würden. 15,7 Prozent der Befragten sagten, dass sie in diesem Falle in die Armee eintreten würden, als Freiwillige. 29 Prozent würden sich ehrenamtlich beispielsweise in einem Krankenhaus engagieren. 25,5 Prozent würden in einen sicheren Teil des Landes ziehen, 22 Prozent würden nichts tun und 11,9 Prozent mitsamt Familien ins Ausland gehen.  11,6 % wissen nicht, was sie tun werden.

2023 sind mit 18.706 mehr Soldatinnen und Soldaten aus der Armee ausgetreten als in den letzten Jahren, darunter 9759 aus den Territorialverteidigungskräften. 4834 Soldatinnen und Soldaten haben schon eine Kündigung eingereicht, die nächstes Jahr zum Austritt führt. 22.079 sind der Armee oder den Territorialstreitkräften beigetreten.

Erszveröffentlich auf Overton Magazin, v. 23.12.2023
https://overton-magazin.de/top-story/in-deutschland-aber-auch-in-polen-ist-die-bereitschaft-als-soldat-zu-kaempfen-gering/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Offener Brief zum Missbrauch des Holocaust-Gedenkens


von Omer Bartov, Christopher R. Browning, Jane Caplan, Debórah Dwork, Michael Rothberg et al.

Im Ringen um ein Verständnis für die Ursachen der Gewalt in Israel und Palästina ist die Berufung auf den Holocaust gefährlich falsch.

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Briefes, sind Holocaust- und Antisemitismusforscher aus unterschiedlichen Institutionen. Wir schreiben dies, weil wir unsere Bestürzung und unsere Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen möchten, dass führende Politiker und bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sich auf die Erinnerung an den Holocaust berufen, um die aktuelle Krise in Gaza und Israel zu erklären.

Die Beispiele dafür reichen vom israelischen UN-Botschafter Gilad Erdan, der bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung einen gelben Stern mit der Aufschrift »Nie wieder« trug, über US-Präsident Joe Biden, der sagte, die Hamas habe »eine Barbarei begangen, die so folgenschwer wie der Holocaust ist«, bis hin zum israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, der gegenüber dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz davon sprach, dass »die Hamas die neuen Nazis« seien. Der US-Abgeordnete Brian Mast, ein Republikaner aus Florida, stellte in einer Rede vor dem Repräsentantenhaus überhaupt die Idee infrage, dass es »unschuldige palästinensische Zivilisten« geben könne. Er erklärte: »Ich glaube nicht, dass wir im Zweiten Weltkrieg so leichtfertig mit dem Ausdruck ›unschuldige Nazi-Zivilisten‹ hausieren gegangen wären.«

In der Tat nimmt der Antisemitismus häufig zu, wenn sich die Krise in Israel und Palästina verschärft – das Gleiche gilt aber auch für Islamophobie und den anti-arabischen Rassismus. Die unerhörte Gewalt der Anschläge vom 7. Oktober, die anhaltenden Luftangriffe und die Invasion des Gazastreifens sind verheerend und verursachen Leid und Angst in jüdischen und palästinensischen Communitys auf der ganzen Welt. Wir bekräftigen, dass jeder und jede das Recht haben muss, sich sicher zu fühlen, wo immer er oder sie lebt, und dass wir dem Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie Vorrang einräumen müssen.

Es ist nur verständlich, dass viele in der jüdischen Community an den Holocaust und frühere Pogrome denken müssen, wenn sie zu begreifen versuchen, was am 7. Oktober geschehen ist. Die Massaker und die Bilder, die danach veröffentlicht wurden, haben die tief im kollektiven Gedächtnis verwurzelte Erinnerung an den genozidiären Antisemitismus getroffen, von dem die jüngste jüdische Geschichte geprägt ist.

Die Berufung auf die Erinnerung an den Holocaust verstellt jedoch den Blick auf den Antisemitismus, dem Juden heute ausgesetzt sind, und sie verzerrt in gefährlicher Weise die Ursachen für die Gewalt in Israel und Palästina. Der Völkermord der Nazis ging von einem Staat – und seiner willfährigen Zivilgesellschaft – aus und richtete sich gegen eine winzige Minderheit. Daraus erwuchs ein Genozid, der sich auf den gesamten Kontinent ausweitete. Die Vergleiche der sich in Israel und Palästina entwickelnden Krise mit dem Nationalsozialismus und dem Holocaust stellen daher einen intellektuellen und moralischen Fehler dar – vor allem, wenn sie von politischen Verantwortungsträgern oder anderen Personen angestellt werden, die die öffentliche Meinung in hohem Maß beeinflussen. In einer Zeit, in der die Emotionen hochgehen, wäre es ihre Verantwortung, besonnen zu handeln und weder Angst noch Spaltungen zu schüren. Wir als Wissenschafterinnen und Wissenschafter haben wiederum die Pflicht, die intellektuelle Integrität unseres Berufsstandes zu wahren und Menschen auf der ganzen Welt dabei zu unterstützen, diesen Moment zu verstehen.

Die israelische Führung und nicht nur sie benutzt den Holocaust, um Israels kollektive Bestrafung des Gazastreifens als Kampf der Zivilisation gegen die Barbarei darzustellen. Damit befördert sie zugleich rassistische Erzählungen über die Palästinenser. Diese Rhetorik ermutigt dazu, die gegenwärtige Krise von jenem Kontext zu trennen, dem sie entwachsen ist. 75 Jahre Vertreibung, 56 Jahre Besatzung und 16 Jahre Blockade des Gazastreifens haben zu einer sich ständig verschärfenden Spirale der Gewalt geführt, die nur durch eine politische Lösung gestoppt werden kann. Es gibt keine militärische Lösung für den Konflikt zwischen Israel und Palästina. Jetzt ein Holocaust-Narrativ in dieser Frage in Stellung zu bringen, wonach das »Böse« mit Gewalt besiegt werden müsse, wird nur dazu führen, einen Zustand der Unterdrückung aufrechtzuerhalten, der schon viel zu lange andauert.

Darauf zu pochen, dass »die Hamas die neuen Nazis sind« – während man die Palästinenser kollektiv für die Handlungen der Hamas verantwortlich macht –, unterstellt jenen, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen, tiefsitzende antisemitische Motive. Es impliziert zugleich, dass der gegenwärtige Angriff auf Gaza alternativlos sei, und stellt den Schutz des jüdischen Volkes gegen die Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts. Und die Berufung auf den Holocaust bei der Verurteilung jener Demonstranten, die ein »freies Palästina« fordern, schürt die Repression gegen die palästinensische Menschenrechtsbewegung genauso, wie sie der Vermischung von Antisemitismus mit der Kritik an Israel Vorschub leistet.

In diesem Klima wachsender Unsicherheit brauchen wir Klarheit über den Antisemitismus, damit wir ihn richtig erkennen und bekämpfen können. Klarheit brauchen wir aber auch, wenn wir uns mit den Ereignissen in Gaza und im Westjordanland auseinandersetzen. Und wir müssen diese gleichzeitigen Realitäten – den wieder aufkeimenden Antisemitismus und das Töten in Gaza sowie die eskalierende Vertreibung im Westjordanland – offen ansprechen, wenn wir uns in den öffentlichen Diskurs einschalten.

Diejenigen, die so schnell Vergleiche mit Nazi-Deutschland gezogen haben, möchten wir auffordern, genauer auf die Rhetorik der politischen Führung Israels zu achten. So sagte Premierminister Benjamin Netanjahu vor dem israelischen Parlament, dass »dies ein Kampf zwischen den Kindern des Lichts und den Kindern der Finsternis ist« (ein gleichlautender Tweet seines Büros wurde später gelöscht); Verteidigungsminister Yoav Gallant verkündete: »Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und handeln entsprechend.« Solche Äußerungen, genauso wie das weitverbreitete Argument, wonach es keine unschuldigen Palästinenser in Gaza gäbe, erinnern tatsächlich an vergangene Formen von Massengewalt. Diese Reminiszenzen aber sollten als Mahnung gegen das Töten dienen, nicht als Aufforderung, das Töten auszuweiten.

Als Wissenschafterinnen und Wissenschafter haben wir eine Verantwortung, unsere Worte und unsere Expertise sensibel und mit Augenmaß einzusetzen – es gilt, aufwiegelnde Formulierungen, die weitere Unstimmigkeiten provozieren könnten, zu vermeiden und stattdessen einer Sprache und einem Handeln den Vorzug zu geben, die den Verlust weiterer Menschenleben zu verhindern helfen. Wenn wir uns also auf die Vergangenheit beziehen, müssen wir dies in einer Weise tun, die die Gegenwart erhellt und nicht verzerrt. Dies ist die notwendige Grundlage für Frieden und Gerechtigkeit in Palästina und Israel. Deshalb fordern wir alle Personen des öffentlichen Lebens, einschließlich der Medien, nachdrücklich dazu auf, derartige Vergleiche nicht mehr zu verwenden.

Karyn Ball (Professorin für Anglistik und Filmwissenschaft, Universität von Alberta), Omer Bartov (Samuel-Pisar-Professor für Holocaust and Genocide Studies, Brown University), Christopher R. Browning (emeritierter Professor für Geschichte, UNC-Chapel Hill), Jane Caplan (emeritierte Professorin für moderne europäische Geschichte, Universität Oxford), Alon Confino (Professor für Geschichte und Jewish Studies, Universität von Massachusetts, Amherst), Debórah Dwork (Direktorin des Center for the Study of the Holocaust, Genocide, and Crimes Against Humanity, Graduate Center-City University of New York), David Feldman (Direktor des Birkbeck Institute for the Study of Antisemitism, Universität London), Amos Goldberg (Jonah-M.-Machover-Lehrstuhl für Holocaust Studies, Hebräische Universität Jerusalem), Atina Grossmann (Professorin für Geschichte, Cooper Union, New York), John-Paul Himka (emeritierter Professor, Universität von Alberta), Marianne Hirsch (emeritierte Professorin für Vergleichende Literaturwissenschaft und Gender Studies, Columbia University), A. Dirk Moses (Spitzer-Professor für Internationale Beziehungen, City College of New York), Michael Rothberg (Professor für Englisch, Vergleichende Literaturwissenschaft und Holocaust Studies, UCLA), Raz Segal (Außerordentlicher Professor für Holocaust and Genocide Studies, Stockton University), Stefanie Schüler-Springorum (Direktorin des Zentrums für Antisemitismusforschung, Technische Universität Berlin), Barry Trachtenberg (Rubin-Lehrstuhl für jüdische Geschichte, Wake Forest University)

Dieser offene Brief erschien ursprünglich in der New York Review of Books. Übersetzt und veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Autorinnen und Autoren.

Übersetzung entnommen aus dem TAGEBUCH
https://tagebuch.at/2023/11/offener-brief-zum-missbrauch-des-holocaust-gedenkens/?hilite=Missbrauch+des+Holocaust

Wir danken für das Publikationsrecht.

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