Kampagne gegen den Bundesparteitag der #NoAfD 2023

Die AfD wird Ende Juli und Anfang August ihren Bundesparteitag zur Europawahl 2024 in Magdeburg abhalten. Es ist fest damit zu rechnen, dass ein weiterer Rechtsruck in Richtung einer Höcke-Partei stattfinden wird.

„Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin“ und „Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin“ unterstützen den Aufruf:

Gegenhalten – Solidarität statt Ausgrenzung

Wir rufen auf,

die Aktionen des Bündnisses Solidarisches Magdeburg gegen den Europa-Bundesparteitag der AfD in Magdeburg, 28.-30. Juli und 4.-6. August 2023 zu unterstützen

Busfahrt am 29.7. von Berlin nach Magdeburg und zurück! Hier anmelden: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/lokal/berlin/

Wir sind der Meinung. Rechtsextreme Strukturen sind nicht zu dulden. Aber es ist auch weiterhin eine umfangreiche Aufklärungsarbeit über diese Partei und ihren Hintergrund erforderlich. Über ihre gesellschaftliche Spaltungstätigkeit, ihre Lügen, ihre Wissenschaftsverflachung, ihre unsoziale, undemokratische sowie gewalt- und obrigkeitsorientierte Programmatik. Große Teile der herrschenden Politik und ein rechtsblinder Staat sind aber mitverantwortlich am gegenwärtigen Vormarsch von AFD und Rechtsextremen. Jahrzehnte neoliberaler Politik haben die soziale Spaltung auf die Spitze getrieben. Die Politik der Zeitenwende und ein „Rechtsruck aus der Mitte“ [1]Rechtsruck aus der Mitte leisten dem rechten Vormarsch Vorschub und bereiten den Boden, auf dem Rechtsextremismus und Faschismus wieder gedeihen und erneut eine realistische Machtoption werden. Nur eine wirklich konsequente antikapitalistische Bewegung -sozial, pro Frieden, pro Demokratie und pro Klima – kann die wachsende Zahl an Frustierten und Nichtwählern wieder mobilisieren. Die Lehren aus der Geschichte sind akueller denn je:

  • „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!“ Wer sich aktuell besonders mit den vorherrschenden spalterischen und aggressiven Fraktionen des Kapitals für Marktradikalität und Bellezismus gemein macht, kann das Monster, das aus diesem Schoß herauskriecht, nicht wirklich wirkungsvoll bekämpfen.
  • „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ Beides gehört zusammen. Je mehr Militarisierung und Konfrontationskurs, umso mehr stehen die Faschisten bereit. Ihre Methoden zur Barbarei und „Sieg heil“ wurden bereits hoffähig gemacht. Zur Konfrontation nach aussen gesellt sich die Konfrontation nach innen. Die Wut, die sich durch sozialen Abstieg und Spaltung anstaut, wird auf alles Fremde und den gewünschten „inneren und äusseren Feind“ projeziert.
  • „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen!“ (Esther Bejarano).Das haben nicht zuuletzt die Ereignisse in Leibzig um den Fall Lina E. gezeigt. Es gibt nur einen einzigen Erfolg versprechenden Weg für Demokraten: Die große Mehrheit der Bevölkerung gegen die Rechtsextremen mobilisieren! [2]„Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen!“ – das Urteil zu Lina E.

Die Gewerkschaften müssen ihren antifaschistischen Kampf an der Basis intensivieren. Denn Ausgenzung und Spaltung untergraben jegliche Solidarität unter den Kollegen. Ein Aktivist aus einem großen Automobilwerk sagt dazu: „Solidarität muss spürbar werden und sich lohnen, damit die Rechten bei uns nicht Fuss fassen können. Das Ausbremsmanöver am Ende der letzten Tarifrunde zum Beispiel war leider nicht unbedingt förderlch dafür!“

Busfahrt am 29.7. von Berlin nach Magdeburg und zurück! Hier anmelden: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/lokal/berlin/

Ukraine – welchen Staat unterstützt Deutschland eigentlich?

Achtung! Die Veranstaltung wurde vom 10.Juli auf den 14. Juli verschoben !

Veranstaltungsreihe »Es geht darum, den Frieden zu gewinnen, nicht den Krieg!« [1]Veranstalter Bündnis Frieden-Gewinnen: AG Frieden in der GEW Berlin, AK Frieden der Berliner VVN BdA, VVN-VdA,VVN-VdA Neukölln, VVN-VdA Tempelhof/Schöneberg,VVN-VdA Reinickendorf, VVN-VdA … Continue reading

Veranstaltung am   Freitag, den 14. Juli um 18.00 Uhr
 Mediengalerie Dudenstraße 10, 10965 Berlin (U-Bhf. Flughafen Tempelhof).
Referent : Werner Rügemer,  Philosoph und Publizist  [2]Der Philosoph und Publizist Dr. Werner Rügemer aus Köln befasst sich seit seinen Veröffentlichungen 1984 über Silicon Valley mit den Praktiken des US-geführten Kapitalismus. In seinem Buch … Continue reading

Kurz und bündig zur Situation der Gewerkschaften in der Ukraine

Als Gewerkschafter*innen (Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin und Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin) schauen wir besonders auf die Situation der Gewerkschaften und der von Ihnen vertretenen Beschäftigten. Hierzu ein paar markante Fakten:

  • Bereits vor dem Krieg haben Ukrainer*innen millionenfach aus extremer wirtschaftlicher Not heraus, wegen miserabler Arbeitnehmerrechte auf unterstem Level im internationalen Vergleich und aufgrund politischer Repressionen ihr Land verlassen. Die Fluchtbewegung vor dem Krieg war ebenso umfangreich wie jetzt während des Krieges. Insgesamt schrumpfte die Bevölkerung seit 1991 von 52 Millonen auf 42 Millionen 2020, wobei gerade nach 2010 und dann 2014 im Zuge neoliberaler Gesetzgebungen und politisch-rassistischer Bedrohungen jeweils gewaltige Fluchtschübe einsetzten. „Insgesamt lebten laut Statistiken der Vereinten Nationen im Jahr 2020 6,1 Millionen ukrainische Migrantinnen und Migranten im Ausland. Damit ist die Ukraine das achtwichtigste Herkunftsland der Welt und mit Blick auf das BIP einer der größten Empfänger von Rücküberweisungen.“ [3]https://www.bpb.de/themen/migration-integration/laenderprofile/509978/die-ukraine-abwanderung-und-vertreibung-in-vergangenheit-und-gegenwart/
  • Am 2. Mai 2014 wurde das Gewerkschaftshaus in Odessa von rechtsextremen Ukrainer*innen in Brand gesteckt, dem schlimmsten Angriff auf eine gewerkschaftliche Einrichtung mit 48 Toten und 200 Verletzten in Europa in den letzten 80 Jahren. Immer wieder monierten UNO , aber auch EU, dass der Ukrainische Staat (auch unter Selenski) keinen einzigen der Mörder und Brandstifter zur Rechenschaft gezogen hat , obwohl diese zum Teil hre Untaten selbst filmten und die Beweise sogar ins Internet stellten. [4]https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-tote-bei-feuer-in-odessa-nach-brandstiftung-a-967340.html
  • 2019, gut zwei Jahre vor dem russichen Angriff auf die Ukraine , wurde vom ukrainischen Parlament ein Arbeitsgesetz verabschiedet – unter scharfen Protesten u.a. von IndustriAll und des Europäischen Gewerkschaftsbundes. Es ging darum, „endlich all jene Unternehmerwünsche zu erfüllen, die in vorherigen Gesetzesänderungen noch nicht zur Gänze erfüllt worden waren (…..) „Arbeit auf Abruf“ (also die anderswo zunehmend verbotenen „Null-Stunden-Verträge) werden ebenso akzeptiert, wie willkürliche Kündigung und Verzicht auf gewerkschaftliche Rechte – vor allem die Absage an Tarifverhandlungen.“ [5]“ Unter anderem ist die gesetzliche Gleichstellung von Arbeitgebern und ArbeitnehmerInnen vorgesehen, was bedeutet, dass nicht mehr Kollektivverträge die Arbeitsverhältnisse regeln, sondern … Continue reading Am 15.Februar 2020 zogen die ukrainischen Gewerkschaften an einem Protesttag gegen diese arbeitnehmer*innenfeindliche Gesetzgebung auf die Straßen, unterstützt weltweit von zahlreichen gewerkschatlichen Solidaritätsaktionen. [6]https://ukrainesolidaritycampaign.org/2020/01/15/ukrainian-unions-take-to-the-streets-for-freedom/ Die Selnsky Regierung in Kiew drohte als Reaktion darauf allen unabhangigen Gewerkschaften mit der endgültigen Zerschlagung und Enteignung, obwohl diese bereits in ihrem Handlungsspielraum weitgehend stranguliert waren, [7] … Continue reading [8]https://www.oegb.at/themen/gewerkschaften-weltweit/internationales/ukraine–regierung-droht-gewerkschaften-mit-kompletter-entmachtu

Werner Rügemer wird auf der Veranstaltung am 10.Juli die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in der Ukraine im Detail beschreiben! „Extreme neoliberale Zurichtung: Niedrigste Löhne, Arbeits-Auswanderung, Hotspot der kommerziellen Leihmutterschaft, höchste Überschuldung.“

„Die Ukraine bietet mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 1,21 Euro pro Stunde die weitaus günstigsten Arbeitsbedingungen für westliche Zulieferdienste in Europa. Gewerkschaften sind weitgehend ausgeschaltet und sollen enteignet werden. Millionen von Ukrainern waren schon vor dem Krieg als Niedrigstlohn-Wanderarbeiter in benachbarten Staaten wie Polen und Litauen begehrt. Nirgends in Europa sind Frauen gegenüber Männern so unterbezahlt. Deswegen auch wurde die Ukraine das Zentrum für kommerzielle Leihmutterschaft. USKonzerne beherrschen das Agro-Business…..“ ( aus dem Aufruf des Bündnisses zur Veranstaltung) [11]https://frieden-gewinnen.de/wp-content/uploads/2023/06/Werner-Ruegemer-22.06.2023-bunt.pdf

hier eine Auswahl unserer Beiträge zum Thema:

"In der Ukraine wird unter dem Lärm des Krieges eine oligarchische Diktatur errichtet" ,

"Schwarze Listen",

"In Aufgespießt : Ukraine verstehen - Roman Dubasevych -Jung & Naiv Interview", 

"Asyl für Kriegsdinestverweigerer aus Russland, Ukraine und Belarus",

"Ukraine  -Knoten der Tranformation"

References

References
↑1 Veranstalter Bündnis Frieden-Gewinnen: AG Frieden in der GEW Berlin, AK Frieden der Berliner VVN BdA, VVN-VdA,
VVN-VdA Neukölln, VVN-VdA Tempelhof/Schöneberg,
VVN-VdA Reinickendorf, VVN-VdA Spandau, VVN-VdA Charlottenburg, Spandauer
Bündnis gegen Rechts, Friedenskoordination Berlin, Koordination “Unvollendete
Revolution 1918”,Gruppe Arbeiterpolitik Berlin.
↑2 Der Philosoph und Publizist Dr. Werner Rügemer aus Köln befasst sich seit seinen Veröffentlichungen 1984 über Silicon Valley mit den Praktiken des US-geführten Kapitalismus. In seinem Buch "Imperium EU: ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr" (2020) schildert er das von der EU organisierte, menschenrechtswidrige ArbeitsUnrecht. http://www.werner-ruegemer.de/
↑3 https://www.bpb.de/themen/migration-integration/laenderprofile/509978/die-ukraine-abwanderung-und-vertreibung-in-vergangenheit-und-gegenwart/
↑4 https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-tote-bei-feuer-in-odessa-nach-brandstiftung-a-967340.html
↑5 “ Unter anderem ist die gesetzliche Gleichstellung von Arbeitgebern und ArbeitnehmerInnen vorgesehen, was bedeutet, dass nicht mehr Kollektivverträge die Arbeitsverhältnisse regeln, sondern Einzelverträge. „Der ausgehandelte Vertrag steht, so der Gesetzesvorschlag, dann über den gesetzlichen Mindeststandards, das ist 150 Jahre alter Manchesterkapitalismus“, kritisiert der Internationale Sekretär des ÖGB, Marcus Strohmeier
↑6 https://ukrainesolidaritycampaign.org/2020/01/15/ukrainian-unions-take-to-the-streets-for-freedom/
↑7 https://www.labournet.de/internationales/ukraine/politik-ukraine/das-neue-arbeitsgesetz-der-ukraine-passt-zum-rechten-weltbild-des-kuschenden-fleissigen-arbeiters-und-zur-staatlichen-foerderung-von-nazibanden/
↑8 https://www.oegb.at/themen/gewerkschaften-weltweit/internationales/ukraine–regierung-droht-gewerkschaften-mit-kompletter-entmachtu
↑9 https://www.labournet.de/internationales/ukraine/politik-ukraine/in-zeiten-wie-diesen-die-ukrainische-regierung-schraenkt-im-kriegsrecht-arbeitnehmerrechte-ein/
↑10 https://perspektive-online.net/2022/07/ukrainischer-geheimdienst-beschlagnahmt-80-gewerkschaftseinrichtungen-massive-einschraenkung-von-arbeiterinnenrechten-geplant/
↑11 https://frieden-gewinnen.de/wp-content/uploads/2023/06/Werner-Ruegemer-22.06.2023-bunt.pdf

Kalamata Blues – Flüchtlingspolitik – das wahre Gesicht des Wertewestens!

Nach dem EU Asylkompromiss rumort es kräftig bei den Ampelpartnern SPD und Grüne. Aber ihre Führungen werden das durchziehen.

Andrea Ypsilanti, die Vorgängerin in Hessen von SPD Spitzenkandidatin Faeser, die für die Bundesregierung den „faulen“ Kompromiss ausgehandelt hat, verlässt wütend ihre Partei. „Nicht dein Ernst“, kommentierte Ypsilanti samt Wut-Emoji einen Tweet von Faeser, in dem diese die Entscheidung als „historischen Erfolg“ beschrieb – „für neue, solidarische Migrationspolitik und für den Schutz von Menschenrechten“. In Ypsilantis Austrittsschreiben heißt es, dass die von Faeser ausgehandelte Entscheidung sie „ohnmächtig und sprachlos“ mache. Die Entscheidung werde „noch schlimmeres Elend zur Folge haben“, und sie werde von jenen politischen Kräften bejubelt, „gegen die zu kämpfen die Sozialdemokratie angetreten ist“.

Auch die Grünenführung trägt mit der Zustimmung zu den neuen Asyl- und Flüchtlingsregelungen nach Aufweichung des Klimakampfes, Kriegs- und Waffeneuphorik sowie sozialen Ungerechtgkeiten ihren letzten im Wahlkampf zur Show gestellten Markenkern „Menschenrechte“ zu Grabe. Sogar die TAZ titelt „Neue Asylregelung: die EU rückt nach rechts“ und bringt die Regelungen auf den Punkt: „Durch die neue EU-Asylregelung wird sich das Leben von vielen Ankommenden künftig an Orten abspielen, die Hochsicherheitsgefängnissen gleichen“. [1] https://taz.de/Neue-Asylregelung/!5937359/.

Ein Experte in den Tagesthemen beschreibt die sich jetzt abzeichende Abschiebepraxis so: „Hier deutet sich an, dass es einzelnen EU-Staaten freigestellt wird, auch Flüchtlinge aus Staaten mit einer höheren Schutzquote in das Grenzverfahren aufzunehmen, insbesondere, wenn sie über einen sicheren Drittstaat eingereist sind. Das könnte bedeuten, dass auch Menschen aus Syrien oder Afghanistan an der italienischen Grenze abgelehnt werden könnten und dann Schutz in Tunesien bekommen.“ [2]https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-asylpolitik-102.html

Der Rechtsruck aus der Mitte der Gesellschaft schreitet in allen Facetten voran. [3]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/der-rechtsruck-aus-der-mitte/ Nicht zuletzt der verzögerte und kapitalistisch verwässerte „grüne“ Klimakampf mit allen seinen Ungerechtigkeiten und die internationale Konfrontationspolitik der Zeitenwende stoßen insbesondere den globalen Süden ins Elend. Dessen Länder laufen Sturm gegen die Sanktionspolitik des Westens. Klimakatastrophen, Kriege und durch Sanktionen geschädigte Ökonomien produzieren jährlich immer größere Flüchtlingsströme. Dem Wertewesten fällt gegen diese Entwicklung letztlich nichts anderes ein als: Abschottung!

Scheinheilig bleibt dabei großenteils die Entrüstung über das gesunkene Fluchtboot im Mittelmeer nahe Kalamata letzten Donnerstag mit zahlreichen Ertrunkenen. Für noch mehr „Lösung“ in diesem Sinne, steht die „rechte Front“ schon bereit.

Klimakatastrophen kennen aber keine Grenzen. Kein Wall hält dem Ansturm in einer von uns mit Waffen vollgestopften Welt auf Dauer stand.

Kalamata Blues – Von den Folgen einer Hegmonial Politik und vom „Unwert verarmter Menschenleben“!

Kalamata Blues

von Peter Jüriens , Juni 2023

Während Hunderte ertrinken 
oder rückgewiesen werden 
werden Yachten immer toller
Viel zu groß für Orca-Herden
Während Flüchtlingsboote sinken
werden Konten immer voller 


Möglichmacher: Die Marine
Helfershelfer: FRONTEX-Schergen
Staupe, Klauenseuch' und Räude
Schuldig: Heer von Ethikzwergen
auch im Parlamentsgebäude
Zeigen nur betroff'ne Miene
Ungehindert reisen Waffen
aber niemals arme Leute
Ungehindert reisen Schätze
Leicht wie Reichensteuersätze
Ungehindert bleibt das Raffen
Doch die Armen stoppt man heute


Und die Blutprofite miefen
Wie Container-Schlachtabfälle
Wie die Geister, die sie riefen:
Während steter Faschohetze
Macht man passende Gesetze
die vom Flüchtlingsblute triefen

Bildcollage Titelbild, Peter Jüriens

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