Mercedes Beschäftigte fordern gewerkschaftliche Streiks gegen permanenten Stellenabbau!

Vor fast genau einem Monat hat eine Gruppe aktiver Kolleginnen und Kollegen aus dem Werk Berlin Marienfelde – „Autoarbeiter für eine kämpfende IG Metall“- ein Flugblatt mit dem Titel „Das Massaker an Arbeitsplätzen in der Industrie muss aufhören! Stoppen wir es jetzt! Auch in Berlin Marienfelde!“ Wir berichteten über die Aktion: Den Kolleg:innen ist der Geduldsfaden gerissen. Sie fühlen sich „auf Raten“ verkauft und bei den Entscheidungen über ihre Zukunft ins Abseits gestellt.

Mitglieder und Belegschaften haben ein Recht auf eine offene Diskussion darüber, wie sie ihre Interessen gegenüber dem Kapital am Besten verteidigen und durchsetzen wollen. Bei immer mehr Kolleg:innen setzt sich die Überzeugung durch : echte Zukunft gibt es nur mit echtem Widerstand! Kriegskurs, geopolitische Verwerfungen sowie globales Agieren der Konzerne machen es dabei notwendiger denn je, gegen die politischen Rahmenbedingungen Position zu beziehen, sich standort-, branchenübergreifend und auch internationalistisch zusammenzuschliessen.

Das Flugblatt ist ein Signal und brisanter Ausdruck der Stimmung an der Gewerkschaftsbasis auch in anderen Metall-Betrieben. Es brodelt. Es muss sich was ändern! Das Flugblatt wurde am 3. November vor den Werkstoren breit verteilt. Die Kolleg:innen schreiben über sich selbst:

Wir sind eine Gruppe von kämpferischen Kollegen aus unterschiedlichen Werksbereichen. In unseren Reihen findet ihr Arbeiter und Arbeiterinnen unterschiedlicher ethnischer Herkunft. Zu uns zählen sowohl einfache IG-Metall-Mitglieder als auch Vertrauensleute und Betriebsräte.

Inzwischen haben sich gut 300 Beschäftigte aus dem Werk den Forderungen angeschlossen und eine Petition unterschrieben. Kolleginen und Kollegen aus anderen Betrieben haben sich solidarisch erklärt und fordern ein kämpferischeres Vorgehen der IGM für die gesamte Branche! Nicht nur hier im Norden und Osten, sondern auch im Südwesten werden die aufgeworfenen Fragen in den Belegschaften zunehmend diskutiert.

Der von einigen gesuchte  Lösungsweg aus der Krise durch Konversion in die Rüstungsproduktion wird inzwischen von einer wachsenden Zahl  Kolleg:innen  als  Abkürzung in den Abgrund gesehen. Nicht nur, dass die zunehmende Investition in Zerstörung statt in eine lebenswerte Zukunft zur Bedrohung für uns alle wird. Es droht unter dem Strich der Verlust von mehr gesellschaftlich nützlichen Arbeitsplätzen als in Rüstungsproduktion und Kriegswirtschaft geschaffen werden können. Nicht zuletzt gilt für die Rüstungsindustrie erst recht: Profit über alles und ebenfalls Verlagerung, Verlagerung. Rheinmetall stampft gerade im Ausland, nicht zuletzt in der Ukraine - unterstützt mit zig Millirden Euro aus Deutschland und der EU - ein Werk nach dem anderen aus dem Boden.

Heute wird ein zweites Flugblatt verteilt, um den ersten Vorstoß forzuführen und noch mehr Kräfte für eine Veränderung zu gewinnen. Es wird dabei auch gezielt an „kämpferische“ Kolleginnen und Kollegen aus anderen Werken appeliert. Denn von einem Standort allein – ohne Vernetzung und gemeinsame Willensbildung- lässt sich nur wenig bewegen.

Hier der Wortlaut von Flugblatt Nummer 2:

BR-Mehrheit stimmt für Zielbild 2.0 – Kahlschlag geht weiter!

Jetzt erst recht: Unterschreibt unsere Petition an die IG Metall!

Das Zielbild 2.0 ist durch (bei zwei Gegenstimmen von Alternative und Faire Basis). Das Management setzt den Kahlschlag in unserem Werk unvermindert fort. 300 Kollegen haben schon unsere Petition an den Vorstand der IG Metall unterschrieben. Wir müssen noch einen Zahn zulegen. Am 15.12. beginnt die vom BR durchgewunkene Zwangspause. Bis dahin brauchen wir noch so viele Unterschriften wie möglich. Wir wollen sie im neuen Jahr der IGM-Zentrale übergeben. Dafür wollen wir maximalen Druck aufbauen. Wenn du mit den 4 Punkten übereinstimmst, unterschreib’ die Petition und sammel’ auch
Unterschriften bei deinen Kollegen – egal, ob extern oder festangestellt!

  1. Kein weiterer Stellenabbau in unserem Werk! Keine Entlassungen! Kampf um alle 2.000 Arbeitsplätze sowohl bei Festangestellten als auch bei Leiharbeitern und Werkvertraglern!
  2. Keine Zwangsverschickungen in andere Werke!
  3. Sofortige Beendigung des Verkaufs eines Teils unserer Werksfläche!
  4. Unsere IGM muss einen Streik in allen deutschen Autowerken vorbereiten, der so lange andauert, bis der Stellenabbau gestoppt ist. Sie bedrohen nicht nur uns, sondern auch unsere Kollegen in Ludwigsfelde, Untertürkheim, Wolfsburg usw. Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle!

Wir brauchen Verbindungen in andere Werke. Die Unzufriedenheit im ganzen Land mit dem Stillhalte-Kurs der IGM muss in allen Werken auf den Tisch. Wir brauchen eure Hilfe – kennt ihr kämpferische Kollegen in anderen Werken? Zeigt ihnen unser Flugblatt und unsere Petition! Bei der BV in Hamburg letzte Woche hat ein Kollege unsere Petition bekanntgemacht und gewarnt: „Trotz aller Zukunfts-Zusagen kann es auch uns treffen, wenn es dem Vorstand einfällt, dass eigentlich ein Teil unserer Fertigung wegfallen sollte, weil das billiger wäre.“ Beim Familientag am Sonntag unterschrieben dort fast 50 Kollegen in Solidarität. In Marienfelde allein schaffen wir das nicht. Dass ein Berliner Funke auf andere Werke überspringen könnte, genau davor haben sie im Vorstand Angst!

Bei der BV wurde uns allen offen gedroht: Es wird nicht nachverhandelt; wenn ihr dem nicht zustimmt, kommt Schlimmeres! Was soll angesichts offener Drohung und fehlender Alternative anderes rauskommen als das Schlucken eines vermeintlich kleineren Übels? Mehr als zwei Drittel der Stammbelegschaft waren nicht anwesend. Die Meisten besuchen BVs nicht mehr, weil sie die Selbstbeweihräucherung der BRs nicht mehr ertragen. Es wurde präsentiert, dass 750 Produktionsarbeitsplätze (und 200 DFC-Jobs) festgeschrieben werden. Der Rest ist variabel. Die Zahl 1.500 soll die Illusion erzeugen, dass mit Renteneintritten und Abfindungen ein schmerzfreier Stellenabbau möglich sei. Die paar Jobs für Tauschmotoren, EEC-Aufstockung und Klassikteile sind Trostpflaster. Weiterhin gibt es keine substanziellen Investitionen neben dem AFM. Einem Werk von ehemals 3.600 wird mittels Salamitaktik der Tod auf Raten verordnet.

Im Rest des Landes sieht es nicht anders aus. Keine Woche ohne Hiobsbotschaften über Werkschließungen und Stellenabbau. Die CDU/SPD-Regierung beschließt eine soziale Grausamkeit nach der nächsten. In Ukraine-Krieg und Aufrüstung der Bundeswehr werden weiterhin Milliarden gepumpt, für die wir Arbeiter zahlen sollen. Wenn sie davon tönen, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen, haben Bosse und Regierung unsere Arbeits- und Lebensbedingungen im Visier. Was uns blüht, wenn wir uns dagegen wehren, zeigt die permanente Repression gegen propalästinensische Demonstranten, die gegen Israels Völkermord in Gaza auf die Straße gehen. Wie lange will unsere Gewerkschaft all dem noch kampflos zusehen?

Noch ist Deutschland ein Industrieland. Noch ist die IGM eine Macht von 2 Millionen. Diese Macht in Aktion könnte den Stellenabbau stoppen. Genau dafür ist die Gewerkschaft da! Die aktuelle Führung der IGM setzt jedoch nicht die Interessen von uns Arbeitern mit allen notwendigen Mitteln durch. Stattdessen predigen sie: wenn es der Firma (d.h. den Bossen!) gutgeht, geht es auch den Arbeitern gut. Sie nennen das Sozialpartnerschaft. Unser jahrelanges Verzichten lässt aber die andere Seite immer unverschämter werden. Das Einbrechen ihrer Profite sollen wir ausbaden. Damit muss Schluss sein. Für uns Arbeiter müssen unsere Interessen an erster Stelle stehen, auch wenn das auf Kosten ihrer Profite geht.

Unterschreibt unsere Petition!


Kontakt: autoarbeiter.kampf@proton.me

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Antifaschistischer Protest in Giessen: Alle zusammen gegen den Faschismus! Aber wie?

„Wenn man in einen falschen Zug einsteigt, nützt es nichts, wenn man im Gang gegen die Fahrtrichtung läuft.“ (Dietrich Bonhoeffer, Gedanken zum antifaschistischen Protest in Giessen, 29.11.2025 [1])

Von Hans Christoph Stoodt

Um die Frage, wie der drohende Faschismus mit Aussicht auf Erfolg bekämpft werden kann, gibt es in der antifaschistischen Bewegung verschiedene Vorsstellungen. Die beiden entgegengesetzten sind: Die erste sagt: Man muss Druck auf die bürgerliche Mitte ausüben, damit sie die Brandmauer nach rechts aufrechterhält. Die zweite hält dagegen: Man muss sich auf ein antikapitalistisches Projekt schützen, das eine wirkliche Alternative formuliert, die andere Antworten gibt als die Rechten. Der Autor formuliert Argumente für die zweite Strategie. (Jochern Gester)

Demo gegen die AfD in Giessen am 29. November 2025. Foto: ‪Black Mosquito

Die Aktionen gegen die Gründung des AfD-Jugendverbands „Generation Deutschland“ sind zuende. Sie waren von einer beispiellos breiten und vielfältigen Mobilisierung und Bandbreite der Aktionsformen gekennzeichnet: von der Protestkundgebung der staatstragenden, bürgerlich-demokratischen Parteien (mit selbst so entschiedener Ausnahme der CDU) auf dem Berliner Platz, kilometerweit vom Ort des Geschehens entfernt, bis hin zu der in dieser Form neuen Kooperation des Aktionsbündnis „widersetzen!“ mit dem DGB, die bis zur absoluten Erschöpfung alles dafür gaben, den Gründungskongress der Jungnazis erfolgreich zu verhindern.

Schon im Vorfeld hatten Staat und Kommune das ihre getan, um sich von jedem effektiven Protest, jeder noch so friedlichen Sitzblockade, jeder Form von effektivem Protest gegen die Gründung der AfD-Jugend zu distanzieren. Der Oberbürgermeister Giessens beteuert mehrmals, leider, leider könne er gegen die Vermietung der „Hessenhallen“ auf dem Giessener Messegelände nichts tun. Der hessische Innenminister versicherte, die Polizei sei im Konflikt mit dem Faschismus „neutral“ (was in sich bereits eine pro-faschistische Äusserung darstellt), während er gleichzeitig eine Armada von hochgerüsteten riot-cops, Drohnen, Hubschraubern, Reiter- und Hundestaffeln, Wasserwerfern und Räumpanzern gegen die bedrohlichen Antifaschist:innen von der Kette liess.

Gegen die angelaufene bundesweite Mobilisierung wurden grossräumige Demonstrationsverbote verhängt und juristisch gegen alle Einsprüche bis zur letzten Instanz der bürgerlichen Justiz durchgesetzt, damit niemand auf den Gedanken kommen sollte, daran zu zweifeln, wo Kommune Giessen, Land Hessen und die Polizei stehen: auf der Seite der Jugendorganisation, deren designierter Vorsitzender Hohm wenige Tage zuvor in social media – Kanälen damit aufgefallen war, die ersten Worte des „SS-Treuelieds“ zu posten – man tut ihm also nicht Unrecht, sondern dürfte, falls er nicht bewusstseinsgespalten ist, auf seine zumindest innere Zustimmung treffen, wenn man ihn als Nazi einstuft.

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„Breite Bündnisse gegen den Rechtsruck“

Was tun gegen den Rechtsruck! Aber wie?

Die aus fünfzehn Bundesländern zusammengezogene Polizei belohnte diese „Ehre und Treue“ der AfD-Jungnazis, indem sie zunächst die auf den Strassen rund um Giessen blockierenden Antifaschist:innen beiseite boxte, trat, schlug und 26 von ihnen verletzte, die aus der Innenstadt die Lahn zu überschreiten dohenden Antifas auf den Brücken blockierte, mit Wasserwerfern bedrohte.

Hierbei forderten die Träger:innen des Gewaltmonopols blechern tönend wieder und wieder, wir sollten uns „friedlich und gewaltfrei“ gegen die zu allem bereiten Nachahmungswilligen der Täter von Buchenwald und Auschwitz verhalten, wobei die Hüter:innen der „öffentlichen Ordnung“ ein martialisches Auftreten zur Schau trug, das wohl sagen sollte: „Glaubt bloss nicht, wir wüssten nicht, auf welcher Seite wir stehen!“ – nämlich mit den Rücken zu den Nazis.

Am Verhalten von Nazis, Staat und Polizei können wir wenig oder nichts ändern. Wir kennen es genauso seit Jahrzehnten. Aber wir können die Gelegenheit nutzen, uns jetzt ernsthaft zu fragen: was können, was müssen wir tun, damit Antifaschismus endlich erfolgreich wird? Denn natürlich, trotz aller Mobilisierungserfolge, trotz des riesigen und höchst anerkennens- und dankenswerten Einsatzes vor allem von „Widersetzen!“ ist dies eine weitere Niederlage und nicht ein Erfolg.

„Wenn man in einen falschen Zug einsteigt …“ wir haben es vor den Wasserwerfern stehend gesungen.

Der Zug, in dem sich (nicht nur) die deutsche Gesellschaft bewegt, braust auf den Abgrund zu, in dem Klimakatastrophe, Weltkrieg und Faschismus schon auf ihn warten. Eigentümer des Zuges ist der Zusammenhang, der diesen Abgrund und die in ihm wartenden Höllengestalten drohen: der Kapitalismus, dessen Ausgeburten sie sind.

Wir können im Zug stehen oder sitzen, toben, schreien, brüllen, gegen die Fahrtrichtung demonstrieren, von innen an die Türen treten, gegen die Fenster hämmern, uns betrinken oder die Situation zu ignorieren versuchen, wir können die Kontrolleure im Zug beleidigen oder in Wahlen beschliessen, dass der Zug künftig von Heidi Reichinnek statt von Friedrich Merz als Lokomotivführer:in gefahren wird – das wird nichts wesentliches ändern. Der Zug wird weiter in Richtung Abgrund brausen. Wir können, so schnell wir wollen, im Richtung Abgrund fahrenden Zug gegen die Fahrtrichtung rennen – es hilft nichts.

Das Einzige was hilft ist: die Notbremse ziehen, aussteigen, den Zug verlassen, das Gleisbett verlassen. Den Kapitalismus verlassen, was sicher nicht „friedlich und gewaltfrei“ möglich sein wird – nicht weil wir Gewalt toll finden, sondern weil die Herren und Damen des bisherigen ancien régime wie schon tausendmal bewiesen alles, buchstäblich alles tun werden, um uns in den Abgrund zu befördern.
Das ist keine Verleumdung: sie tun schliesslich weltweit, in aller Öffentlichkeit und tagtäglich Schritte in Richtung Klimakatastrophe, Krieg und Faschismus, und sie ermorden seit Jahrzehnten, ohne mit der Wimper zu zucken, alle und jeden, der es wagt, von innen an der Tür zu rütteln.

Die bisherige antifaschistische Politik „breiter Bündnisse“ ist gescheitert, weil sie es versäumt, die gesellschaftliche Machtfrage so unauflöslich mit der Frage des Antifaschismus zu verbinden, wie es die Gegenseite seit je tut und damit mal um Mal siegt. Gegen uns, gegen die riesige Mehrheit der Gesellschaft, gegen die Zukunft der menschlichen Zivilisation.

„Alle zusammen gegen den Faschismus“ – das funktioniert, es muss funktionieren: aber nur auf der Basis des Kampfs gegen ihn „und seine gesellschaftlichen Wurzeln“. Alles unterhalb dieser Herausforderung ist verkürzt und lässt uns wie im Hamsterrad das ewig und immer selbe erleben, während der Zug dem Abgrund entgegendonnert.

Was können wir, müssen wir besser machen?

Wir brauchen Bündnisse und eine antifaschistische Einheit, die wirklich von unten aufbauen. Wir sollten eine einzige Vorbedingung für die Mitarbeit in diesen Bündnissen machen: den ehrlichen Willen, Faschismus, Krieg und Klimakatastrophe, soziale Ungleichheit in allen Formen, Nationalismus und Rassismus mit ihrer gemeinsamen gesellschaftlichen Wurzel kompromisslos zu bekämpfen – so, wie es die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald schworen: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“[2]

Zu meinen, es können Antifaschismus ohne Kampf gegen den Kapitalismus geben – das ist die heutige Form selbst vieler Antifaschist:innen, „im Gang gegen die Fahrtrichtung zu laufen“.

An solchen Bündnissen sollten sich unabhängig von jeglicher Partei-, Gewerkschafts- oder sonstigen Mitgliedschaft alle beteiligen: in Initiativen, Bündnissen, Komitees zu allen speziellen Fragen, um die sie sich gerade kümmern wollen oder müssen. Und nie, ohne die grosse, alles entscheidende Frage aus den Augen zu verlieren: dass wir uns dem Abgrund Tag für Tag nähern. Organisationen sein, die sich – als Organisationen – nicht klar gegen den Faschismus, den Krieg, die Klimakatastrophe „mit ihren gesellschaftlichen Wurzeln“ wenden – die brauchen wir nicht. Denn sie haben seit Jahren und Jahrzehnten bewiesen, dass sie den Zug, in dem wir alle zum Abgrund rasen, entweder nicht stoppen wollen oder es nicht können – und dass sie erwiesenerermassen bereit sind, uns gewaltsam entgegenzutreten, wenn wir den Zug stoppen wollen.

Solche Bündnisse von unten und für ein Leben gegen den Abgrund hätten sicher auch Dietrich Bonhoeffers Beifall und Mitdenken gefunden.

Passend zum Thema…

Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten an einer Demonstration in Frankfurt am Main, 11. April 2021.

Eine Polemik von links gegen Lucius Teidelbaums […]

Der Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten auf dem Weg in die […]

Auch Bertolt Brecht würde zustimmen. In seinem Text „Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit“ aus der Jahreswende 1934/35 schrieb er:

„Die Wahrheit muss der Folgerungen wegen gesagt werden, die sich aus ihr für das Verhalten ergeben. Als Beispiel für eine Wahrheit, aus der keine Folgerungen oder falsche Folgerungen gezogen werden können, soll uns die weitverbreitete Auffassung dienen, dass in einigen Ländern schlimme Zustände herrschen, die von der Barbarei herrühren. Nach dieser Auffassung ist der Faschismus eine Welle von Barbarei, die mit Naturgewalt über einige Länder hereingebrochen ist.

Nach dieser Auffassung ist der Faschismus eine neue dritte Macht neben (und über) Kapitalismus und Sozialismus; nicht nur die sozialistische Bewegung, sondern auch der Kapitalismus hätte nach ihr ohne den Faschismus weiter bestehen können usw. Das ist natürlich eine faschistische Behauptung, eine Kapitulation vor dem Faschismus. Der Faschismus ist eine historische Phase, in die der Kapitalismus eingetreten ist, insofern etwas neues und zugleich altes. Der Kapitalismus existiert in den faschistischen Ländern nur noch als Faschismus und der Faschismus kann nur bekämpft werden als Kapitalismus, als nacktester, frechster, erdrückendster und betrügerischster Kapitalismus.

Wie will nun jemand die Wahrheit über den Faschismus sagen, gegen den er ist, wenn er nichts gegen den Kapitalismus sagen will, der ihn hervorbringt? Wie soll da seine Wahrheit praktikabel ausfallen?

Die gegen den Faschismus sind, ohne gegen den Kapitalismus zu sein, die über die Barbarei jammern, die von der Barbarei kommt, gleichen Leuten, die ihren Anteil vom Kalb essen wollen, aber das Kalb soll nicht geschlachtet werden. Sie wollen das Kalb essen, aber das Blut nicht sehen. Sie sind zufriedenzustellen, wenn der Metzger die Hände wäscht, bevor er das Fleisch aufträgt. Sie sind nicht gegen die Besitzverhältnisse, welche die Barbarei erzeugen, nur gegen die Barbarei. Sie erheben ihre Stimme gegen die Barbarei und sie tun das in Ländern, in denen die gleichen Besitzverhältnisse herrschen, wo aber die Metzger noch die Hände waschen, bevor sie das Fleisch auftragen.“[3]

Wir sollten aufhören, es uns selbst leichter zu machen, als es ist.

Ja – wir brauchen dringend breitestmögliche antifaschistische Bündnisse – aber es sollten Bündnisse im Sinn von Bonhoeffer und Brecht, Bündnisse gegen den Faschismus „und seine gesellschaftlichen Wurzeln“ sein. Es wird Zeit, dass wir in unseren eigenen Reihen diskutieren, wie wir die bisherigen Pfade der trotz solch grossen Enthusiasmus immer wieder erfolglosen Pfade verlassen, endlich den Zug stoppen, dem Abgrund den Rücken und uns dem Leben zuwenden.

Fussnoten:

[1] Der zitierte Satz wird immer wieder Dietrich Bonhoeffer zugeschrieben, ohne dass sich das so eindeutig verifizieren liesse wie jener andere des Theologen und kurz vor der Befreiung 1945 vom Staat ermordeten antifaschistischen Widerstandskämpfers. Angesichts des ersten staatlich angeordneten Boykotts jüdischer Geschäfte am 1. April 1933 forderte Bonhoeffer, man müsse „dem Rad in die Speichen fallen“ anstatt sich nur unter die unter Räder Gekommenen zu kümmern.

[2] Ansprache in französischer, russischer, polnischer, englischer und deutscher Sprache auf der Trauerkundgebung des Lagers Buchenwald am 19. April 1945“, Buchenwaldarchiv Sign. NZ 488, hier ziziert nach: Carlebach, Emil; Schmidet, Willy, Schneider, Ulrich: Buchenwald. Ein Konzentrationslager. Berichte – Bilder – Dokumente, herausgegeben im Auftrag der Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora, Köln 2000, Faksimile des Textes der Ansprache auf der inneren hinteren Umschlagseite.

[3] Brecht, Bertolt, Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit (1934/35), Online: http://www.gleichsatz.de/b-u-t/spdk/brecht2.html.

Erstveröffentlicht im Untergrundblättle v. 1.12. 2025
antifaschistischer-protest-in-giessen-alle-zusammen-gegen-den-faschismus-aber-wie?

Wir danken für das Publikationsrecht.

Kein Raum für Faschismus – Nicht heute, nicht morgen, nie wieder!

Warum die Proteste gegen die Gründung einer neuen AFD-Jugendorganisation Hoffnung machen

Die massiven Proteste in Gießen am 29.11.25 mit über 25.000 Demonstrierenden, die sich aus dem gesamten Bundesgebiet in der Stadt zusammengefunden haben sowie die zeitgleich stattfindende Gegendemonstration mit rund 1.200 Protestierenden in Berlin (1) hatten eines gemeinsam: den entschlossenen Widerstand gegen die Organisation rechtsextremer und faschistischer Strukturen. Das Engagement und der Mut dieser Menschen ist überwältigend und macht Hoffnung. Denn es geht um nicht weniger als um die Verteidigung der Demokratie in diesem Land.

Warum der Widerstand so wichtig ist!

Man muss nur kurz in die Redebeiträge der Mitglieder der „Generation Deutschland“ an ihrem Gründungstag reinhorchen. Wenn ausschließlich von millionenfacher Remigration die Rede ist, die nötig sei um „unsere Frauen und Kinder zu schützen“ (2), von der „nationale(n) Pflicht, die deutsche Kultur vor Fremdeinflüssen zu schützen“, die im Hitler-Stil dargeboten wird (3) …. dann ist klar: in der ideologischen Blase dieser jungen Rechtsextremisten ist nur Platz für einige Wenige und die Liste der auszugrenzenden Bevölkerungsgruppen lang. Diese als junge Kaderschmiede für die AFD bezeichnete Organisation ist weder gemäßigt noch bürgerlich, auch wenn sie versucht sich so zu inszenieren. Sie ist durch und durch von rechtsextremer und faschistischer Ideologie und einem verfassungs- und menschenfeindlichen Weltbild geprägt. Diese Redebeiträge zeigen deutlich, was auf dem Spiel steht, wenn wir uns nicht widersetzen: fundamentale Menschenrechte, die jahrhundertelang durch die Zivilgesellschaft erkämpft wurden sowie das demokratische Zusammenleben unserer Gesellschaft. Sie stehen unter massivem Angriff durch die extreme Rechte. Noch gefährlicher ist aber die Komplizenschaft der politischen Mitte, die bereits in ihrer Rhetorik, vor allem aber auch im politischen Agieren zeigt, dass sie längst scharf nach rechts abgebogen ist.

Diffamierung statt Differenzierung

Statt das Engagement der Demonstrierenden, sich gegen den Faschismus zu stellen, zumindest anzuerkennen, zumal die Vorgängerorganisation bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft und aufgelöst wurde, kommt von den Regierenden nur Kritik, die sich ausschließlich gegen die Demonstrant:innen richtet. So sagte der Ministerpräsident Hessens Boris Rhein „Die Gewaltmärsche von Gießen waren ein linker Tiefpunkt“ (4). Hessens Innenminister Roman Poseck behauptete in einem Interview mit der WELT „Ich danke den Polizisten für ihren wirklich aufopferungsvollen Einsatz (…) wenn die Polizei nicht so stark aufgetreten wäre (…) wäre es zu schwersten Gewalt- und Straftaten und zu erheblichen Beeinträchtigungen von Leib und Leben gekommen.“ (5). Verkehrte Welt könnte man bei diesen überspitzten Kommentaren also meinen. Obwohl die Verbindungen der „Generation Deutschland“ zu rechtsextremen Netzwerken offenkundig sind, wird ihr Versammlungsrecht energisch verteidigt, der Protest dagegen jedoch kritisiert und die Polizeigewalt verharmlost. Unterschlagen wird zudem, dass ziviler Ungehorsam in Form von Blockaden juristisch legitimierte demokratische Widerstandsformen sind und nich pauschal zu Straftaten erklärt werden können. Keine Differenzierung, keine gleichberechtigte Gegenüberstellung. Nur Spaltung und Diffamierung des antifaschistischen Protests. Allenfalls kleinlaut wird überhaupt erwähnt, dass es sich in Gießen zu einem überaus großen Teil um eine friedliche Demonstration handelte; und eben nicht um eine im Kern gewaltbereite Meute. Fast könnte man meinen, Einschüchterung von nicht weniger als der Mitte der Gesellschaft sei hier das Ziel. Es zeigt offenbar auch Wirkung. Von vielen Menschen hörte ich, sie hätten Angst sich der Demonstration anzuschließen, da sie sich vor gewalttätigen Ausschreitungen fürchten. Das Bild einer krawallgebürsteten Kampfeinheit namens „Antifa“ ist perfekt in den Köpfen verbaut. Aufgrund tendenziöser Berichterstattung und der permanenten Gleichsetzung von links und rechts – obwohl beide grundverschieden sind – wird oft verkannt, dass links die Demokratie erweitern möchte, während rechts darauf abzielt, sie zu schwächen oder abzuschaffen. Ebenso verzerrend wird die Antifa als eine Art linksextremistisch geprägte Organisation dargestellt. Dabei existiert eine Institution oder Organisation namens „Antifa“ nicht, sondern eine Vielzahl von Gruppen, die „in Zweck und Ausrichtung ihrer Aktionen nicht homogen sind.“ (6) Umso wünschenswerter wäre eine Berichterstattung und Kommentierung, die das berücksichtigt, anstatt dem berechtigtem Anliegen einer Vielzahl von Menschen mit Ignoranz und Ablehnung zu begegnen.

Nie wieder ist jetzt! Warum es jetzt auf die Zivilgesellschaft ankommt.

Trotz all der Diffamierung zeigte der Protest vor allem, dass es eine sehr große Mehrheit gibt, die sich laut gegen einen erstarkenden Faschismus in Deutschland ausspricht und den Mut hat den rechten Kräften entgegen zu treten. Er zeigte, dass die Menschen in einer demokratischen, solidarischen und friedlichen Welt leben möchten und dieser Wunsch alle, die nach Gießen kamen verbindet. Und auch die Zahlen sprechen für sich: lediglich ca. 1000 AFD-Mitglieder waren im Vergleich zu zehntausenden Demonstrierenden in Gießen versammelt. Das macht Hoffnung. Und dennoch bleibt es erst der Anfang. Denn er zeigte auch deutlich, auf wessen Seite sich Regierungsverantwortliche und Behörden stellen, wenn es drauf ankommt. Die berühmte KZ-Überlebende Esther Bejarano mahnte einst: „Wer gegen Nazis kämpft, der kann sich auf den Staat nicht verlassen.“ (7) Es kommt also auf uns alle im Kampf gegen den Faschismus an. Gießen hat eben auch gezeigt: wir müssen uns weiter widersetzen; gegen die AFD und die reale Gefahr einer Regierungsbeteiligung, gegen die erstarkende Rechte weltweit und gegen eine Politik, die die Brandmauer längst eingerissen hat. Die Geschichte hat gezeigt, dass es für den Protest irgendwann zu spät sein kann. Daher müssen wir uns Jetzt verbinden, uns gegenseitig stärken und uns gemeinsam widersetzen. Jede/r kann einen Beitrag leisten. Ob auf der Straße, als Unterstützer:innen der antifaschistischen Aktionsbündnisse und deren Organisationen, im Gespräch mit Freunden und Familien oder in Diskussionsforen, als Spender:innen und ehrenamtlich Helfende. Ob in Schulen, Institutionen und Betrieben. Gießen hat mir eines gezeigt: ich bin nicht allein. Zehntausende Menschen sind für den Erhalt der Demokratie und eine lebenswerte Zukunft! Wir sind VIELE! Und das macht ungemein Mut. Mut weiterzumachen und dagegen zu halten. Mit vereinten Kräften.

(1) https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/11/polizisten-rechtsextreme-demo-einsatz-neonazis-berlin-mitte-gegner-demonstranten.html

(2) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-parteijugend-100.html

(3) https://www.focus.de/politik/deutschland/fuchtelnder-zeigefinger-und-hitler-ton-hohm-reagiert-auf-skurrile-rede-bei-afd-jugendkongress_9191e59d-05ee-4adc-867e-6264ca257423.html

(4) https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/demo-giessen-polizeieinsatz-100.html

(5) https://www.welt.de/politik/deutschland/video692d707feb716dafb494b7e8/proteste-gegen-afd-jugend-in-giessen-massive-gewaltausbrueche-seitens-der-linksextremen-szene.html

(6) https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/linksextremismus/die-antifa-antifaschistischer-kampf-im-linksextremismus.html

(7) https://www.erinnerungskultur-viersen.de/demokratie-und-demokratiebewusstsein

Zum Aktionsbündnis Widersetzen: https://widersetzen.com/

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