5. 1. Gesellschaft – Demokratie – Seite 34 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

„Pflicht zum Generalstreik“

10. Dezember 202510. Dezember 2025 Gastautor

Mit der geplanten Wiedereinführung der Wehrpflcht rückt auch die Wehrdienstverweigerung als mögliche Antwort wieder in den Vordergrund.

Als die Jugendlichen am 5. Oktober zu zig Tausenden gegen Wehrpflicht und Zwangssdienst protestierten, wurde seitens der Befürworter des Regierungskurses immer wieder eingewendet, dass das ein Protest gegen eine Fata Morgana sei. Denn von Zwang könne schon deshalb keine Rede sein, da jeder das in Deutschland existierende Grundrecht auf Verweigerung des Dienstes an der Waffe in Anspruch nehmen könne. Dieses Argument ist nur auf dem ersten Blick stichhaltig. Ein Blick in die Historie und Praxis zeigt: das Regierungsvorhaben zielt auf den Wehrdienst als gesellschaftlichen Normalzustand für die Jugend ab. Wehrdienstverweigerung wurde dabei schon in der Vergangenheit regelmäßig stigmatisiert. Wer verweigert musste sich in einem unwürdigen Verfahren den hartnäckigen Fragen eines Tribunals unterwerfen. Oft wurde die beantragte Anerkennung zurückgewiesen. Was die Anerkennungsmaßstäbe sind, das legen letztlich die Staatsorgane selbst fest.

Es geht aber nicht nur um die individuelle Verweigerung, sondern auch um Verweigerung als organisierten Protest. Denn es geht nicht nur darum, sich persönlich dem Kriegsdienst zu verweigern, sondern als Friedensbewegung durch kollektive Verweigerung die dem Kriegskurs notwendige personelle und gesellschaftliche Unterstützung und Einsatzbereitschaft zu entziehen.

Der folgende Beitrag von German Foreign Policy gibt einen Kurzüberblick über Historie und Praxis der Wehrdienstverweigerung. (Peter Vlatten)

Wer in Deutschland den Wehrdienst ablehnt, kann auf eine lange und erfolgreiche Tradition der organisierten Kriegsdienstverweigerung zurückblicken.

Während die Bundesregierung weiter an der schrittweisen Reaktivierung der Wehrpflicht arbeitet, nehmen die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung schon jetzt deutlich zu. Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht in Friedenszeiten im Jahr 2011 war das Thema in den Hintergrund gerückt; nur relativ wenige bereits aktive Soldaten und Reservisten hatten verweigert. Dabei war die Bewegung der Kriegsdienstverweigerer schon immer ein Teil der deutschen Gesellschaft. Ende der 1980er verweigerten jährlich knapp 80.000 junge Männer den Wehrdienst. Eine zentrale Jubiläumsfeier zum 25-jährigen Bestehen der Bundeswehr im Jahr 1980, die zugleich die erste öffentliche Rekrutenvereidigung in der Bundesrepublik war, wurde von der Bevölkerung mit heftigem Protest begleitet. Bereits Ende der 1940er hatten sich frühe Ansätze einer neuen Friedensbewegung formiert und sich gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik gewandt. Zu den ersten prominenten Befürworterinnen der Kriegsdienstverweigerung schon in der Weimarer Republik gehörte die Radikale Pazifistin und Feministin Helene Stöcker. Neben der individuellen Verweigerung forderte sie im Falle einer Mobilmachung den Generalstreik.

Mehr KDV-Anträge

Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland nimmt weiter zu. Unter Berufung auf Daten des zuständigen Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben berichten Medien von einem Rekordhoch der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) seit 2011, also seit dem Aussetzen der Wehrpflicht. Bereits seit 2022 ist ein positiver Trend der KDV-Anträge zu verzeichnen, vorrangig unter Soldaten und Reservisten. 2021 waren es noch 201, 2022 dann 951, 2024 deutlich über 2.000 und 2025 schon im Oktober mehr als 3.000 Anträge.[1] Mehr als die Hälfte der Anträge in diesem Jahr seien von Menschen gestellt worden, die bisher noch keinerlei Berührungspunkte mit der Bundeswehr hatten, wird berichtet. Umfragen zeigen, dass insbesondere jüngere Menschen die Wehrpflicht ablehnen.[2] Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) berichtet von einer deutlichen Zunahme an Beratungsanfragen.[3]

Von der Kriegsdienst- zur Totalverweigerung

Verglichen mit den Zahlen aus den Jahren vor dem Aussetzen der Wehrpflicht sind die aktuellen 3.000 Anträge pro Jahr allerdings noch alles andere als Höchstwerte: Schon 1968 gab es – allen Versuchen, die Kriegsdienstverweigerung gesellschaftlich zu stigmatisieren, zum Trotz – knapp 12.000, 1989 sogar mehr als 77.000 Anträge.[4] Damals war eine breite Bewegung der Kriegsdienstverweigerung entstanden, in der ein ausgedehntes Spektrum von bürgerlichen, oft auch christlich geprägten Pazifisten über Teile der Anti-Atomkraftbewegung bis hin zu Kommunisten und Anarchisten aktiv war. Die DFG-VK unterhielt damals ein bundesweites Beratungsnetzwerk für junge Männer, die den Kriegsdienst verweigern wollten. Sie unterstützte bei rechtlichen Fragen rund um die Antragsstellung und bei der Vorbereitung auf die sogenannte Gewissensprüfung durch die Armee. Die Bewegung der Totalverweigerer respektive der Deserteure verweigerte sich nicht nur dem Dienst an der Waffe, sondern auch dem staatlich kontrollierten KDV-Verfahren inklusive des sogenannten Wehrersatzdienstes („Zivildienst“), der Wehrerfassung und der Musterung.[5]

Von der Verweigerung zum Protest

Abgesehen von individueller Verweigerung äußerten Kriegsdienstgegner ihren Unmut damals unter anderem auch in Form von Protestaktionen gegen Rekrutenvereidigungen der Bundeswehr. Ein innenpolitisches Schlüsselereignis war der breite Protest Zehntausender gegen die öffentliche Gelöbnisfeier zum 25. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr 1980 im Bremer Weserstadion. Außer linken Organisationen hatten etwa Teile der SPD, die GEW und kirchliche Vereinigungen zu Protesten aufgerufen. Demonstranten schafften es damals, die Jubiläumsfeiern der Remilitarisierung der Bundesrepublik empfindlich zu stören: Zeitweise gelang ihnen die Blockade des Weserstadions; Spitzenpolitiker mussten per Hubschrauber ins Stadion eingeflogen werden; trotz umfassender Kontrollen durch die Feldjäger gelang es Kritikern, die Veranstaltung von innen heraus zu stören; Demonstranten konnten zwei der Stadiontore aufbrechen; leere Transportbusse der Bundeswehr gingen in Flammen auf.[6] Der öffentlich-rechtliche Rundfunk thematisierte die damaligen Ereignisse noch 30 Jahre später in dem Film „Neue Vahr Süd“ aus dem Jahr 2010.

Nie wieder

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs organisierten sich Kriegsdienstgegner bereits vor der offiziellen Gründung der Bundeswehr im Jahr 1955 neu und knüpften dabei an die in der Weimarer Republik aufgebauten Strukturen an. Bereits 1947 gründete sich beispielsweise die Internationale der Kriegsdienstgegner; 1953 folgte die Gruppe Wehrdienstverweigerer. Damals prägte der Widerstand gegen die Remilitarisierung des vom NS-Faschismus befreiten Deutschlands die Aktivitäten der sich ebenfalls neu formierenden Friedensbewegung: Während die Bundesregierung unter Kanzler Konrad Adenauer in Zusammenarbeit mit ehemaligen Wehrmachtgenerälen und den USA im Verborgenen bereits an der Aufstellung der Bundeswehr arbeitete, schlossen sich viele Bundesbürger in zahlreichen friedenspolitischen Gruppen zusammen. Anfang der 1950er Jahre formierte sich eine Streikbewegung, die sich unter anderem auch gegen die Wiederaufrüstung der Bundesrepublik richtete.[7] 1951 beteiligten sich deutlich mehr als 100.000 Menschen an den Streiks. Eine Umfrage aus dem Jahr 1950 enthielt die Frage: „Würden Sie es für richtig halten, wieder Soldat zu werden, oder dass Ihr Sohn oder Ihr Mann wieder Soldat werden würde?“ 74,5 Prozent der Befragten antworteten damals mit einem klaren Nein. Mit der Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung im Rücken forderte eine breite Bewegung in den Jahren 1951/52 eine Volksbefragung zur Remilitarisierung, um so die Wiederbewaffnung zu verhindern.[8]

„Ein Zeichen geringer Selbstachtung“

Eine der ersten prominenten Fürsprecherinnen der Kriegsdienstverweigerung in Deutschland war die Frauenrechtlerin Helene Stöcker. Auf dem Internationalen Friedenskongress in Den Haag im Jahr 1922 sprach sie für das deutsche Friedenskartell, indem sich gut ein Dutzend Organisationen zusammengeschlossen hatten. Es sei „Pflicht der Gewerkschaften und der pazifistisch organisierten Gruppen aller Länder“, im Falle einer Mobilmachung der eigenen Regierung gegen ein anderes Land „unter allen Umständen in den Generalstreik zu treten und so lange darin zu verharren“, bis die Regierung „andere Maßnahmen … zur Regelung des Streitfalls getroffen hat“, forderte sie. Stöcker empfand es als ein „merkwürdiges Zeichen der geringen Selbstachtung des Menschen“, dass er „es bisher sich hat gefallen lassen, von seinen Regierungen und herrschenden Klassen als Kanonenfutter, als Kriegsmaterial, das man dem Feind entgegenwirft, benutzt, mißbraucht und zerstört zu werden“.[9]

„Eine bessere Gesellschaft“

Stöcker gehörte zu den sogenannten Radikalen Pazifisten. Auf diese gingen die ersten Anfänge einer organisierten Bewegung der Kriegsdienstverweigerung in Deutschland zurück, die sich unter anderem 1919 im Bund der Kriegsdienstgegner (eine Vorgängerorganisation der Internationale der Kriegsgegner) formierte und auch Teil internationaler Strukturen der Friedensbewegung war. Neben der Ablehnung des Kriegsdiensts positionierte sich der Bund unter anderem auch gegen den Bau von Panzerkreuzern und damit gegen die Hochrüstung der deutschen Marine. Stöcker setzte sich neben ihrem friedenspolitischen Engagement für das Frauenwahlrecht ein, war Gründungsmitglied des Bundes für Mutterschutz und Sexualreform und positionierte sich gegen die Kriminalisierung homosexueller Männer. 1933 verließ sie Deutschland. Sie war überzeugt, der „Kampf für den Weltfrieden“ müsse, um Erfolg zu haben, „zugleich ein Kampf für eine bessere Gesellschaftsordnung“ sein.[10]

Der Beitrag von German Foreign Polciy ist am 5.Dezember 2025 erschienen. Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Ingo Müller

1] Immer mehr Kriegsdienstverweigerer: Zahl der Anträge auf Rekordhoch. mdr.de 18.11.2025.

[2] S. dazu Auf dem Weg zur Wehrpflicht.

[3] Beratungsstellen empfehlen jungen Menschen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung. deutschlandfunk.de 03.09.2025.

[4] Bundesamt für Zivildienst (Hg.): Der Zivildienst. Magazin für den Zivildienstleistenden. Köln.

[5] Dietrich Bäuerle: Totalverweigerung als Widerstand. Frankfurt am Main 1989. Christoph Bausenwein: Dienen oder Sitzen. Ein Weißbuch zur Totalverweigerung. Nürnberg 1984.

[6] Bericht des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vorgänge im Zusammenhang mit den blutigen Krawallen anläßlich des öffentlichen Gelöbnisses von Bundeswehrsoldaten am 06. Mai 1980 im Bremer Weserstadion.

[7] Fritz Krause: Antimilitaristische Opposition in der BRD 1949-55. Frankfurt am Main 1971.

[8] Lorenz Knorr: Geschichte der Friedensbewegung in der Bundesrepublik. Köln 1983.

[9], [10] Helene Stöcker: Rede auf dem Internationalen Friedenskongreß in Den Haag 1922. In: Gisela Brinker-Gabler (Hg.): Frauen gegen den Krieg. Frankfurt am Main 1980.

„Eure Pflicht – unser Tod“

7. Dezember 20257. Dezember 2025 Konstantin Kieser

Bericht und Ausblick: Schulstreik in Berlin

In Berlin haben sich am Freitag tausende Schüler:innen am bundesweiten Schulstreik gegen die Wehrpflicht beteiligt.
Ab 12 Uhr versammelten sich nach Angaben beteiligter Gruppen in der Spitze bis zu 10.000 Streikende. Vom Halleschen Tor ging es weiter zum Oranienplatz. Dort schlossen sich ab 16 Uhr auch zunehmend solidarische Erwachsene an; unter ihnen viele Gewerkschafter:innen.

Vom Oranienplatz ging es, nach einer etwas langen Zwischenversammlung, weiter Richtung Neukölln. Der Demozug wurde vom harten Kern der Schüler:innen angeführt, denen die Kälte nichts anzuhaben schien. Durchgehend von klassenkämpferischen Parolen begleitet, ging es am Kottbusser Tor vorbei. Vom Dach des „Zentrum Kreuzberg“ wurde die Demo mit einem Bannerdrop begrüßt. Wer in den dunklen Nachthimmel über sich schaute, erkannte in großen Lettern: „Nein zur Wehrpflicht“ über der Straße, während unten die passenden Sprechchöre angestimmt wurden. Einige Passant:innen signalisierten ihre Zustimmung, andere spähten interessiert nach den Plakaten. Am Hermannplatz gab es eine weitere Verzögerung und die Demo schmolz nun wirklich auf den harten Kern, der am Ende eines langen Streiktages erfolgreich das Rathaus Neukölln erreichte.

Auf der Nachmittagsdemo bildete sich ein Gewerkschaftsblock. Mitglieder von junge GEW, GEW und Arbeitskreis Internationalismus liefen gemeinsam in der Demo und zeigten ihre Solidarität mit den Schüler:innen.

Schüler:innen sprechen Klartext

SPD-Minister Pistorius nahm laut ARD „in seiner Bundestagsrede keinen Anstoß an den Streiks“ und bezeichnete diese als „großartig“, weil die Streiks neben „dem Interesse und Engagement der Schülerinnen und Schüler“ zeige, dass sie wüssten, „worum es geht“. Dem kann man insofern zustimmen, dass die Schüler:innen in diversen Interviews tatsächlich sehr gute Analysefähigkeiten bewiesen haben. Immer wieder stellten sie klar, dass sie die Bedrohungslage als herbeigeredet empfinden. Damit lassen sie mehr Klarsicht erkennen, als viele Kommentator:innen unter den Beiträgen der großen Medienhäuser. Deren Zuschauer:innen scheinen teilweise voll und ganz auf die Erzählungen der Regierung einzusteigen.

Die streikenden Schüler:innen wiesen außerdem darauf hin, dass sie sich überhaupt nicht in irgendeiner „moralischen Pflicht“ sehen, ein Land „zu verteidigen“, das nichts für sie bereit hält außer Enttäuschungen und sozialer Ungerechtigkeit. Nach tendenziöser Rückfrage machte der 12-jährige Carl im Interview mit dem RBB klar, dass Leute wie Friedrich Merz gerne selbst die Aufgabe der Landesverteidigung übernehmen sollen.

Weiteres siehe: Bericht zu den bundesweiten Protesten und Presseerklärung "Bündnis Schulstreik"

Bilder: Ingo Müller

DGB muss Farbe bekennen

Die Auseinandersetzung hat gerade erst begonnen. Noch betonen regierende Sozialdemokraten, wie willkommen ihnen die demokratischen Proteste seien. Doch das Süßholzraspeln von Pistorius und SPD dürfte angesichts des scharf eingeschlagenen Kriegskurses kaum verfangen. Ebensowenig wie die Flucht in die Rüstungsproduktion Beschäftigung und Lebensstandard sichern werden, sondern unter dem Strich zur Bedrohung von uns allen werden. Der Wind wird also wohl schon bald sehr viel rauer werden. Dann kommt es auf die Basis der Gewerkschaften an. Die sollte schon jetzt ihre Führungen in die Pflicht nehmen. Der DGB muss sich endlich klar und kompromisslos an die Seite der Lohnabhängigen stellen und den Realitäten ins Auge blicken. Mit dieser Regierung und mit dieser SPD gibt es keine Augenhöhe. Nur Streiks werden etwas bewirken. Massenaktionen der Arbeiter:innen können bei den Kapitalisten, die immer offener eine AfD Regierungsbeteiligung vorantreiben, zu einem Umdenken führen. Wenn die deutschen Gewerkschaften sich nicht endlich entschieden auf Generalstreiks vorbereiten, laufen sie Gefahr damit wieder einmal zu spät zu kommen.

Bilder: Konstantin Kieser

Zehntausende Schüler:innen streiken gegen Wehrpflicht und Aufrüstung!

7. Dezember 20256. Dezember 2025 Peter Vlatten

Pressemitteilung Bündnis Schulstreik

Bundesweiter Schulstreik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht, 5 12.2025

Zehntausende Jugendliche gehen heute auf die Straße – für Frieden, Selbstbestimmung und echte Zukunftsperspektiven

Heute, am 5.12., wurde ein Gesetz zum sogenannten „neuen Wehrdienst“ beschlossen. Und heute streikten mehr als 55.000 Schüler*innen in mehr als 80 Städten, um sich dagegen zu wehren! Von Kiel bis München, von Göttingen bis Potsdam waren viele Plätze in den Schulen frei, blieben viele Klassenzimmer leer. „Wir sind beeindruckt davon, wie viele Schüler*innen heute gestreikt haben. Das zeigt: Die Schülerinnen und Schüler sprechen sich nicht nur in Umfragen gegen die Wehrpflicht aus, sondern sind bereit, dagegen aktiv zu werden. Sie haben heute Mut bewiesen. Denn sie möchten nicht 6 Monate lernen, zu töten. Sie wollen nicht im Krieg sterben.

Heute waren über 55.000 Schüler*innen (die ursprüngliche Angabe von 40 000 wurde im späteren Verlauf korrigiert) auf der Straße, trotz Repression und Drohungen durch Bildungsministerien, Schulleitungen und Versammlungsbehörden. An vielen Orten wurden die Schüler*innen aber auch von Eltern und Lehrer*innen, zum Beispiel von der GEW, unterstützt“, fasst Hannes Kramer, bundesweiter Pressesprecher, zusammen. In München gingen bereits am Vorabend über 2000 Menschen auf die Straße, um gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu demonstrieren.

Phil Werring aus Münster meint: „Wir sollen für Deutschland kriegstauglich werden – doch was ist mit unserem Recht, in Frieden zu leben?“ Auch in den Reden und in offenen Mikrofonen wurde deutlich, warum die Schüler*innen heute ihre Klassenzimmer verlassen haben: Sie wollen keine Wehrpflicht und keinen Krieg. Sie wollen gute Bildung, echte Zukunftschancen und ein Leben ohne Zwang und Drill. „Sie haben uns mit Fehlzeiten gedroht und versucht, mit Gesprächen einzuschüchtern. Das habe ich auch selbst so erlebt, aber mich entschieden, trotzdem zu streiken. Was ist schon ein Gespräch mit dem Schulleiter oder unentschuldigte Fehlstunden im Vergleich zu einem halben Jahr in der Kaserne?“, erzählt Golo Busche aus Kiel.

Getragen wird der Schulstreik von lokalen Initiativen, Streikkomitees und Bündnissen, in denen Schüler*innenvertretungsstrukturen wie zum Beispiel die LSV NRW, die SSV Frankenthal, die BSV Bochum, der LSA Berlin oder die KSV Kiel eine wichtige Rolle spielen. Viele von ihnen haben in den vergangenen Wochen mit großem Engagement Demonstrationen vorbereitet, Reden geschrieben, Plakate gestaltet, Umfragen durchgeführt und Mitschüler*innen mobilisiert. Der heutige bundesweite Aktionstag zeigt, wie groß der Widerstand gegen das heute beschlossene Gesetz ist.

Laut diesem Gesetz sollen ab Januar 2026 alle 18-Jährigen einen Fragebogen zur sogenannten „Wehrdiensttauglichkeit“ ausfüllen; junge Männer müssen diesen ausfüllen und sollen darüber hinaus verpflichtend gemustert werden. Für viele Jugendliche bedeutet das enormen Druck „Wir haben ein Recht darauf, selbst zu bestimmen, welchen Weg wir gehen – und wir lassen uns nicht in militärische Strukturen drängen“, betont Viktoria Gramm aus Mainz.

Damit ist jetzt schon klar: Mit dem heutigen Tag endet der Protest nicht. „Wir bleiben laut, bis die Wehrpflicht vom Tisch ist. Wir werden jedem Schritt zur Einführung der Wehrpflicht etwas entgegensetzen“, meint Ronja Ruh aus Berlin. Für den 5.3.2026 rufen wir als Initiative Schulstreik gegen Wehrpflicht deshalb zum nächsten Streik auf, der noch größer und stärker werden soll. Bis dahin werden sich die Schüler*innen auf die nächsten Streiks vorbereiten und sich gegen Bundeswehrwerbung an ihren Schulen einsetzen. Wir rufen alle Menschen – ob jung oder alt – auf, sich dem Protest anzuschließen und die Schüler*innen zu unterstützen.

Weitere BündnisInformationen gibt es unter: https://www.instagram.com/schulstreikgegenwehrpflicht/

https://schulstreikgegenwehrpflicht.com

Jugendproteste werden zur Achillesferse für die „Kriegstüchtigkeit“

Es hat sich mit und im Umfeld der Initiative „Bündniss Schulstreik“ so etwas wie eine Graswurzelbewegung der Jugend gegen den Krieg herausgebildet. Zunächst mutmaßlich auch von vielen Linken Parteigranden und Zirkelhäuptlingen (ähnlich der Solidaritätsbewegung für Palästina ) unbebemerkt oder ignoriert und von der offiziellen Politik unterschätzt und ganz bewusst „links“ liegen gelassen. Diese Bewegung wächst momentan wohl zur Achillesferse für den deutschen Kriegskurs heran. Denn für „Kriegstüchtigkeit“ ist nun einmal auch ein gutes Stück „Kriegsbegeisterung“ notwendig. Und die mag sich per tout bei den Jugendlichen nicht einstellen.

Die vom bundesweiten Bündnis verbreitete Teilnehmerzahl in Höhe 55 Tausend dürfte nach unseren Recherchen zu niedrig sein. Allein in Berlin beteiligten sich an den vielfältigen Aktionen bis zu 10 Tausend Schülerinnen und unterstützende Menschen. Siehe hierzu auch unseren gesonderten Report zu Berlin

*Der Widersinn von wachsender Kriegsaufrüstung als Weg zum Frieden wird immer häufiger in Frage gestellt*

Die Bewegung zieht Kreise

Sämtliche Jugendverbände der grossen DGB Gewerkschaften haben sich dem Protest angeschlossen. In Berlin wie an vielen anderen Orten haben sich Friedensaktivisten und Gewerkschafter:innen beteiligt, auch über die Lehrer:innen Gewerkschaft GEW hinaus. Ebenso haben sich viele Erwachsene solidarisch erklärt. Mütter und Väter halten Plakate hoch: „Meinen Sohn kriegt ihr nicht!“

Die Tricks und Ködermanöver der kriegstreibenden Parteien zeigen bei der Jugend nicht die erwünschte Wirkung. Die sogenannte Freiwilligkeit von Pistorius, an deren Ende ein Zwangsdienst steht, wird durchschaut und abgelehnt. Ebenso das Bündel von Lockangeboten, um den Wehrdienst schmackhaft zu machen.

Nun springen die Grünen in die klaffende Glaubwürdigkeitslücke als Opposition und Fürsprecher ein. Offiziell lehnen sie zwar den Zwangsdienst ab, stimmen aber der flächendeckenden Musterung zu, die nur Sinn macht, wenn man eben diesen Zwangsdienst vorbereiten will. Die Grundeinstellung der Grünen zum Wehrdienst verrät sich an ihrer Haltung in der Ukrainefrage. So wird eine „Friedensarmee“ in Höhe von 600 000 Soldat:innen, wie im Trumpplan vorgeschlagen, für zu niedrig erklärt und gemeinsam mit den Regierungsparteien mindestens „800 000 Mann“ unter Waffen gefordert. Man vergleiche: Pistorius strebt momentan eine Bundeswehrstärke von 203 000 Soldat:innen bis 2031 an, um „kriegstüchtig“ zu werden. Deutschland verfügt über die doppelte Einwohnerzahl wie die Ukraine. Dort ist es inzwischen an der Tagesordnung, daß junge Männer auf offener Straße „gekidnappt“ werden, um die Bataillone mit „frischem Blut“ auffüllen zu können.

Die Kritik wird grundsätzlicher

Die Vertretung der Landesschüler:innen Nordrhein-Westfalen (LSV NRW) kritisiert „die sicherheitspolitische Ausrichtung der Bundesregierung“ und warnt vor „zunehmenden Angriffen auf Demokratie und Gesellschaft“ durch den Kriegskurs. Der Landesvorstand sieht in der „überhöhten Darstellung einer russischen Bedrohung eine Form medialer Manipulation, die gesellschaftliche Angst schürt und militärische Maßnahmen rechtfertigen soll.“

Bei einem Protest gegen die Kaserne in Koblenz heisst es auf Instagram: „Wir wollen nicht als Kanonenfutter enden“, und: „Wir schauen nicht stumm zu wie wir und unsere Freunde per Los zum Töten und Sterben gezwungen werden.“ Die Jugendlichen wollen nicht „zu Drill und Gehorsam gezwungen werden und töten lernen“. Krieg sei keine Zukunftsperspektive und zerstöre alle Lebensgrundlagen!

Der Staat beginnt seine Marterwerkzeuge zu zeigen

In Hamburg hatte es zuvor Diskussionen darüber gegeben, ob Eltern ihre Kinder für den Schulstreik entschuldigen dürfen. Die Schulbehörde erklärte: nein. Verpasste Klausuren und Tests müssen mit null Punkten gewertet werden, stellte ein Sprecher klar. In allen Bundesländern wird Druck ausgeübt: „wer streikt kriegt Probleme“. In etlichen Städten haben sich Lehrer:innen und GEW hinter ihre Schüler:innen gestellt.

Der nächste Streik ist schon in Vorbereitung. Kämpfen ist lehrreich.

Titelfoto: Bündnis Schulstreik, Fotos Lotte Roitzsch

Report zum Schulstreik Berlin