Gedenken auf politischem Minenfeld

Vor dem 81. Jahrestag der Selbstbefreiung des Konzentrationslagers herrscht Streit über die offizielle Teilnahme des rechten Kulturstaatsministers

Von JANA FRIELINGHAUS

Tittelbild: Gedenkstätte in Buchenwald: Photo Marko Milivojevic. Pixnio

Vorbemerkung Forums-Red.: In der Tat gibt es keinen vertretbaren Grund, warum es sich in der Gedenkstätte in Buchenwald verbietet, auch hier über gegenwärtige Kriegsverbrechen zu diskutieren. Auf den Schwur von Buchenwald kann sich eine solche Abwehrhaltung jedenfalls nicht berufen. Und dies geht schon gar nicht durch Repräsentanten einer Regierung, die sich im Nahen Osten zum Komplizen eines Genozids gemacht hat. (JG)

Gedenkstätten auf Arealen ehemaliger Konzentrationslager sind vermehrt Attacken von rechts ausgesetzt. Vornehmlich im digitalen Raum, aber auch vor Ort werden Verbrechen des Naziregimes an Kommunisten, Juden und vielen anderen Gruppen verharmlost oder geleugnet, Opfer werden verhöhnt. So auch die KZ-Gedenkstätte Buchenwald bei Weimar.

Derzeit ist die Einrichtung mit einer anderen Gruppe konfrontiert, die aus Sicht der Gedenkstättenleitung das Gedenken an die Zehntausenden Opfer der Nazidiktatur missbraucht: der Kampagne »Kufiyas in Buchenwald«. Die wird von Gedenkstättenchef Jens-Christian Wagner mit Worten kritisiert, die klingen, als halte er sie für genauso gefährlich wie die Nazis.

Die Mitglieder der Gruppe haben erklärt, in der deutschen Erinnerungskultur im Allgemeinen und in Buchenwald im Besonderen werde der Universalismus des Schwurs der Überlebenden von Buchenwald nicht ernst genommen, ja sogar »verraten«. Dieser meine, dass Deutschland gegen jedes Menschenrechtsverbrechen aufstehen müsse, also auch gegen Israels Kriegsführung in Palästina. An einem Ort des Gedenkens an den Völkermord der Nazis werde »ein gegenwärtiger Völkermord geleugnet und verdrängt«, heißt es.

»Hinter Kufiyas in Buchenwald stehen Hamas-nahe und stalinistische Organisationen, die versuchen, ihre menschenfeindliche und antisemitische Ideologie über das Thema vermeintlicher Palästina-Solidarität zu verbreiten.« Jens-Christian Wagner Direktor der KZ-Gedenkstätte Buchenwald

Das schreibt die unter anderem von der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, dem International Jewish Antizionist Network und einer Kleingruppe namens Kommunistische Organisation getragenen Kufiya-Kampagne in einer Erklärung. Darin begründet sie, warum sie am Sonntag, dem Tag des offiziellen Gedenkens an die Befreiung des Konzentrationslagers, vor dem Gedenkstättengelände eine Mahnwache abzuhalten plant. Bei dieser wollen die Demonstrierenden auch Kufiyas, also palästinensische Halstücher, tragen. Das sorgte für große Empörung. Auch die Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora und die Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora / Freundeskreis e.V., in denen auch Nachkommen von Buchenwald-Häftlingen organisiert sind, äußerten scharfe Kritik.

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Die zuständige Versammlungsbehörde hatte den »Kufiyas in Buchenwald« unterdessen eine Kundgebung am geplanten Ort untersagt und ihnen stattdessen den Theaterplatz in Weimar zugewiesen. Die Initiative reichte dagegen vor dem Verwaltungsgericht Weimar einen Eilantrag ein. Dieses erklärte die Entscheidung der Versammlungsbehörde aber am Donnerstagnachmittag für rechtmäßig. Die beabsichtigte Verknüpfung des Gedenkens in Buchenwald mit »aktuellen Verbrechen« verletze die Würde der Opfer der Nazis. Im geplanten Tragen von Kufiyas sieht das Gericht den Versuch, die Gedenkstätte »als Vehikel zu nutzen, um andere politische Auffassungen zu transportieren«. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Thüringer Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Diese Woche hatte auch der Bundesbeauftragte gegen Antisemitismus, Felix Klein, die geplante Veranstaltung scharf verurteilt und angekündigt, zwecks Unterstützung der Gedenkstättenleitung selbst am Gedenken an die Befreiung des Lagers teilzunehmen.

»Berechtigte Kritiken an der Gedenkstättenleitung können und müssen artikuliert werden, aber in anderer Form und mit dem Ziel der Klärung.« Aus einer Stellungnahme der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora

Klein will seine Teilnahme an der Gedenkfeier auch als »Zeichen der Solidarität« mit Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verstanden wissen. Der Politiker, der zuletzt durch den Entzug des Deutschen Buchhandlungspreises für drei als links geltende Geschäfte für Empörung gesorgt hatte, wird in Buchenwald am Sonntag ein Grußwort sprechen. Die beiden Lagergemeinschaften hatten Weimer aufgefordert, auf diesen Auftritt zu verzichten.

In einem offenen Brief an ihn monieren die Vorsitzende der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora, Katinka Poensgen, und der Vorsitzende der Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora, Horst Gobrecht, dieser habe mehrfach das Zitat von Heinrich Heine »Der Taufschein ist die Eintrittskarte zur europäischen Kultur« benutzt. Das bedeute »für viele der ehemaligen Häftlinge des Lagers Buchenwald – und auch uns als Nachkommen und politischen Nachfolgern von Überlebenden, dass wir aus ihrer Sicht nicht zum Bereich der europäischen Kultur gehören«.

Dagegen begrüßte Gedenkstättendirektor Wagner den Auftritt Weimers ausdrücklich. »In Zeiten des weltweiten Rechtsrucks und vielfacher Angriffe auf die Gedenkstättenarbeit und die reflexive Erinnerungskultur setzt Kulturstaatsminister Weimer mit seiner Teilnahme an der Gedenkveranstaltung zum 81. Jahrestag der Lagerbefreiung in Buchenwald ein sehr wichtiges Zeichen der Unterstützung unserer Arbeit«, erklärte er.

In den vergangenen Wochen befassten sich Wagner und der Sprecher der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora in Thüringen (SGBM), Rikola-Gunnar Lüttgenau, in der Öffentlichkeit fast ausschließlich mit vermeintlichen Angriffen von links und markieren sie in einer Weise, die durch deren Äußerungen nicht gerechtfertigt ist. So behauptete Wagner im Deutschlandfunk, hinter der Kufiya-Gruppe stünden »Hamas-nahe und stalinistische Organisationen«, die versuchten, »ihre menschenfeindliche und antisemitische Ideologie über das Thema vermeintlicher Palästina-Solidarität zu verbreiten«. Und Lüttgenau bescheinigte der Gruppe im Gespräch mit dem MDR eine »menschenfeindliche Agenda«.

Demgegenüber wirkt die Kritik der Lagerarbeitsgemeinschaft sachlicher. Sie mahnt in einer Stellungnahme, in Zeiten massiver Angriffe von rechts auf die antifaschistische Gedenkkultur bedeute Antifaschismus, »den gemeinsamen Hauptgegner ins Visier zu nehmen und nicht eine öffentliche Kampagne gegen die Gedenkstättenleitung zu initiieren«. Weiter heißt es darin: »Berechtigte Kritiken an der Gedenkstättenleitung können und müssen artikuliert werden, aber in anderer Form und mit dem Ziel der Klärung.«

In dem Positionspapier fordert die Arbeitsgemeinschaft indes auch, »die Besonderheit des KZ Buchenwald« herauszustellen, dass »das Internationale Lagerkomitee und die Illegale Militärorganisation unter Führung von Kommunisten verschiedener Nationalitäten« die Selbstbefreiung des Lagers »unter den Bedingungen der heranrückenden US-Streitkräfte« vollbracht hätten. Zudem dürfe das Gedenken nicht »auf den Holocaust am jüdischen Volk beschränkt werden, sondern muss der Tatsache Rechnung tragen, dass die Kommunisten und die ehemalige Sowjetunion mit über 30 Millionen Toten die größte Opfergruppe darstellen«.

Kommunist war auch der Großvater des bekannten Comedians, Autors und Schauspielers Hape Kerkeling, der in diesem Jahr Hauptredner auf der Buchenwalder Gedenkveranstaltung sein wird. Hermann Kerkeling hatte am 3. März 1933 mit einem Genossen Flugblätter gegen das NS-Regime verteilt. Zwei Tage später wurde er wegen »Vorbereitung zum Hochverrat« verhaftet. Als die Buchenwalder frei waren, hatte Hermann Kerkeling neun Jahre Zuchthaus und drei Jahre KZ überlebt. In den 1950er und 1960er Jahren stellte er Anträge auf Amnestie und Entschädigungen und bekam wie viele andere so gut wie nichts, während Kriegsverbrecher umstandslos Zusatzrenten erhielten.

Erstveröffentlicht vom nd v. 10.4. 2026
Auf einem politischen Minenfeld …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Ein Zwischenruf zum Nahost Konflikt

Hoffnung ist da vergebens. Praxis und Fakten lassen keinen anderen Schluss zu: „Menschenrecht“ und „Wohl der Allgemeinheit“ war nie Auftrag und Ziel der Bundesregierung. (Peter Vlatten)

Heinz Michael Vilsmeier, 8. März 2026

Was bleibt, ist Zerstörung und Scham.

Und ein Iran, dessen Führung fester im Sattel sitzt als vor diesem unsäglichen, völkerrechtswidrigen Angriff, den die USA und Israel „Epic Fury“ nennen.

Was ebenfalls bleibt, sind Erkenntnisse:

  1. Die Islamische Republik ist tiefer in der iranischen Gesellschaft verankert, als es der Westen jemals wahrhaben wollte.
  2. Die militärische Macht der USA steht auf tönernen Füßen.

Der Waffenstillstand ist alles andere als eine militärische Niederlage des Iran. Wie die NYT berichtet, kam er vor allem auf Druck Chinas und unter Vermittlung Pakistans zustande.

Was wir in den letzten Wochen gesehen haben, sind die Zeichen des US-Niedergangs – sowohl durch den Verfall des eigenen politischen Systems als auch durch die Unfähigkeit, eine Region zu kontrollieren, die förmlich mit US-Basen gespickt ist.

Das Schauspiel der EU: Ein Bild der Uneinigkeit.
Wieder einmal versagen die EU-Staaten selbst bei der basalen Frage, wie man es künftig mit dem Völkerrecht halten will.

Kanzler Merz hat sich hier einmal mehr als traurige Gestalt erwiesen. Zu ihm ist die Einsicht noch nicht durchgedrungen, dass das Völkerrecht der einzige Schutz der Schwächeren ist – besonders in einer Welt, in der die Mächtigen (zu denen Deutschland sicher nicht gehört) die Dinge nach eigenem Gutdünken regeln wollen.

Was das konkret bedeutet, sieht man gerade am Libanon, der in Schutt und Asche gelegt wird. Gaza war wohl die Blaupause dafür.

Ich schäme mich für eine Bundesregierung, die diese Errungenschaften der Menschheit unverhohlen mit Füßen tritt, statt sich an die Spitze derer zu stellen, die für Menschenrechte und internationales Recht eintreten.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Schwarzer Bürgermeister einer erstarkenden Linken wird zum Haßsymbol von Rechten und bürgerlichen Eliten

Quelle Postings Sebastian Chwala, März/April 2026

Seit den französischen Kommunalwahlen, deren starke Ergebnisse von LFI die antilinken Kampagnen der französischen Medien kurz zum Schweigen gebracht haben, haben ultrarechte Kampagnen im Land erneut an Fahrt gewonnen.

Der neue LFI-Bürgermeister von Saint-Denis, der selbst aus einem der vielen migrantisch gesprägten Wohnblöcke des Banlieus stammt, setzte mit der Ankündigung, dass die Stadtpolizei schrittweise entwaffnet werden soll ein erstes politsches Zeichen. In einem ersten Schritt sollen die Gummigeschosse (!!) aus dem Arsenal der Kommunalpolizei verschwinden. Diese waren unter der vorangegangen sozialdemokratischen Administration angeschafft worden.

Diese erste politische Maßnahme des neuen Bürgermeisters führte zum Aufschrei aus den Reihen des RN und der Regierung, die nun „politische Säuberungen“ in den Reihen der Stadtpolizei fürchten. Tatsächlich ist dieser Schritt ein erster guter Versuch, deskalierend zu wirken und das zerstörte Vertrauen zwischen migrantisch geprägten Bevölkerungsgruppen und der Stadtverwaltung langsam wieder aufzubauen.

Wenn die Linke erfolgreich ist, setzen immer mehr Teile der kapitalistischen Eliten auf rechte Bedrohung und Gewalt!

Diese Maßnahme und auch seine Hautfarbe waren Anlass, den neuen schwarzen LFI-Bürgermeister Bally Bagayoko aus der Pariser Vorstadt Saint-Denis (150.000 Einwohneinnen) mit einer Schmutzkampagne zu überziehen und zum Symbol des Haßes der Eliten und ihrer Journalistinnen zu machen.

Kein Tag verging seit seiner Wahl, an dem ihm nicht unterstellt wurde seine Wahl durch Drogendealer organisiert zu haben oder Weiße zu hassen. Im rechtsradikalen Fernsehsender „Cnews“ wurde Bagayoko schließlich zum Affen herabgewürdigt, der als Primat an der Spitze seines Stammes stände.

Neben dem Druck intellektueller Akteure, die erreichten, dass aufgrund dieser rassistischen Ausfälle endlich strafrechtliche Ermittlungen gegen diesen Fernsehsender aufgenommen werden, wurde für den 4. April zu einer Solidaritäskundgebung für Bagayoko nach Saint-Denis mobilisiert, die vor dem Rathaus stattfand (welches neben der berühmten Kathedrale steht) an der bis zu 20.000 Menschen teilnahmen.

Derweil steigert sich allerdings erneut der repressive Druck des Staates gegen die palästinasolidarische Bewegung in Frankreich. So wurde das franzöische Gesicht der Bewegung Rina Hassan in Verletzung ihrer parlamentarischen Immunität kurzzeitig wegen des Verdachts auf Verherrlichung von Terrorismus in Haft genommen, da sie bei Twitter einen Text teilte, der das Recht der Menschen in Palästina auf Widerstand gegen Israels Krieg betonte und einen eigenen Staat forderte.

Fälschlicherweise berichteten die Medien, die illegaler Weise exklusiv aus dem Polizeiappart mit dem Verlauf der Vernehmungen informiert wurden, den restlichen Tag darüber, dass Hassan verbotene Drogen mit sich geführt haben soll. Die auf Fake basierende Anzeige gegen sie stammte übrigens vom RN, dessen Mitglieder in den Reihen der Polizei warscheinlich über Bande spielten, um eine Rufmord-Kampagne gegen Hassan starten zu können.

Der institutionelle Rechtsruck in Frankreich bietet allerdings auch der Linken Chancen auf eine Stärkung des eigenen Profils. Unter dem Druck, eine neue politische Antwort auf die Krisen unserer Zeit zu geben, versucht LFI mit seinem Konzept des „Neuen Frankreich“ dabei auch besonders Migrant*innen und prekäre Menschen zu organisieren. Der Erfolg dieses Konzepts zeigt sich durch die hohe Präsens von LFI in den Vorstädten.

Titelbild:Collage Peter Vlatten

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