Anwälte gegen Palästina-Repression in Berlin

51 Anwält*innen in Offenem Brief an Polizei und Justiz: »From the river to the sea, palestine will be free« soll entkriminalisiert werden.

Jule Meier , 05.08.2025,nd

Die Berliner Polizei nimmt regelmäßig Demonstrant*innen fest, wenn diese »from the river to the sea, palestine will be free« skandieren. Auf die Festnahmen können Strafbefehle und teilweise sogar Anklagen folgen. In den vergangenen Monaten hat das Berliner Amtsgericht jedoch mehrfach Menschen freigesprochen, die den umstrittenen Slogan verwendet haben.

Ist die Parole somit noch strafbar? 51 Anwält*innen wenden sich am Dienstag in einem Offenen Brief an Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel und den leitenden Oberstaatsanwalt Jörg Raupach. Sie fordern den »umgehenden Stopp der Verfolgung von Menschen, welche diesen Protestslogan verwenden«, wie dem Brief zu entnehmen ist, der »nd« vorliegt.

Die Rechtsanwält*innen verteidigen Angeklagte im Zusammenhang mit dem Slogan oder verfolgen die gesellschaftliche Debatte dazu, wie sie schreiben. Zu den Unterzeichnenden gehören der Vorsitzende der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in Neukölln, Ahmed Abed, die Anwältin und Autorin Christina Clemm sowie Nadija Samour, Partneranwältin bei der Nichtregierungsorganisation (NGO) European Legal Support Center (ELSC). Das ELSC ist eine Rechtshilfeorganisation für die Solidaritätsbewegung mit Palästina in Europa.

Insbesondere in der Hauptstadt würden wegen des Slogans »pausenlos Menschen auf Demonstrationen festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt, Strafbefehle und Bußgelder verhängt, Wohnungen durchsucht, Festplatten und Mobiltelefone beschlagnahmt, Einbürgerungen oder die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen suspendiert, Demonstrationen untersagt oder aufgelöst«, heißt es in dem Brief. Die Festnahmen erfolgten dabei in den meisten Fällen gewaltsam und mit der Folge von körperlichen Verletzungen und des mehrstündigen Freiheitsentzugs. Zuletzt berichtete »nd« über derartige Gewalt auf der Internationalist Queer Pride, auf der die Parole skandiert wurde.

Den Unterzeichnenden zufolge seien seit dem 7. Oktober 2023 deutschlandweit mehrere Tausend Verfahren geführt worden. »Kein anderes Land weltweit ist im Übrigen bislang auf die Idee gekommen, den Slogan als Kennzeichen der Hamas zu verfolgen«, so die Anwält*innen. Die Staatsanwaltschaft klagt Menschen an, die die Parole benutzen, weil sie damit ein Kennzeichen einer verbotenen Vereinigung verwenden würden. Das Bundesinnenministerium hatte im November 2023 die Hamas zu so einer erklärt und die Parole »from the river to the sea« ohne den zweiten Teilsatz zum Symbol dieser erklärt.

»Kein anderes Land ist bislang auf die Idee gekommen, den Slogan als Kennzeichen der Hamas zu verfolgen.«Offener Brief

Doch selbst ein Gutachten des Berliner Landeskriminalamts (LKA) aus dem Mai 2025 kann keine Belege für eine Verwendung der Parole durch die Hamas finden. Die Geschichte der Parole reicht bis in die 1960er Jahre zurück, als palästinensische Akteure sie benutzten, um einen säkularen Staat zu fordern. Die Parole wird und wurde von verschiedenen Organisationen verwendet. Auch die Hamas verwendete eine Abwandlung der Parole, jedoch nicht als Wahlspruch, so das Gutachten des LKA.

Leseempfehlung zum Thema: Stellungnahmen zur Polizeigewalt auf der Internationalist Queer Pride

In ihrem Brief beziehen sich die Anwält*innen auf das LKA-Gutachten sowie auf vier verschiedene Freisprüche, die zwischen Mai und Juli 2025 vor dem Berliner Amtsgericht ergangen sind. Den Freisprüchen folgend hätten weitere Abteilungen des Amtsgerichts Anklagen der Staatsanwaltschaft nicht zur Hauptverhandlung zugelassen.

Ein Urteil des Landgerichts, mit dem eine Angeklagte rechtskräftig wegen der Verwendung der Parole verurteilt wurde und auf das sich die Staatsanwaltschaft regelmäßig berufe, sei nicht nur überholt, so der Offene Brief. Zudem sei auch nicht dargelegt worden, wie sich die Hamas den Slogan zu eigen gemacht habe. »Die von der Strafkammer vorgezeichnete Linie läuft auf eine pauschale Kriminalisierung der mehrdeutigen Wortfolge hinaus«, hatte der Anwalt Robert Brockhaus bereits im Februar 2025 im Verfassungsblog ausgeführt. Der Schuldspruch sei grundrechtlich bedenklich und »auch aus strafrechtlicher und tatsächlicher Perspektive problematisch«, so Brockhaus.

Auch die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit hatte in einem Bericht aus dem Jahr 2024 geschrieben, eine pauschale Strafbarkeit sei nicht im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen. Denn somit würden all jene mit Strafe bedroht, die die Parole ohne Bezug zur Hamas verwenden. Die UN-Sonderberichterstatterin weist darauf hin, dass Wissenschaftler*innen, Menschenrechtsexpert*innen und viele jüdische Gruppen in dem Slogan den Aufruf zum Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen erkennen.

»Die Befunde des Gutachtens und des Amtsgerichts Tiergarten sind eindeutig – die Verwendung des Slogans ist divers, seine Bedeutung ist mannigfaltig«, heißt es in dem Brief an Slowik Meisel. Von der Polizeipräsidentin fordern die Unterzeichnenden, die Polizei unverzüglich anzuweisen, Menschen nicht mehr wegen der Parole zu verfolgen. Slowik Meisel antwortete auf Anfrage dazu nicht innerhalb einer kurzen Frist. Selbiges gilt für die Staatsanwaltschaft, von der die Unterzeichnenden des Briefes fordern, dass diese anhängige Anklagen und Strafbefehlsanträge zurücknimmt.

Der vollständige Offene Brief ist hier lesbar.

Der Beitrag von Jule Meier ist am 5.8.2025 im nd erschienen. Wir danken für das Publikationsrecht.

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Neukölln steht zusammen für Palästina – Soli-Kiez-Event

Die Linke Neukölln lädt gemeinsam mit palästinasolidarischen Initiativen und Gruppen zum Soli-Kiez-Event ein.

Achtung: Neuer Ort: bUm Paul-Lincke-Ufer 21, 10999 Berlin

Offener  Brief an den LV die Linke Berlin 

Kommt vorbei! Bringt Freundinnen, Familie, Kolleginnen & Nachbar*innen mit. Lasst uns gemeinsam aktiv werden. Für sichtbare Solidarität im Kiez und darüber hinaus.
Wir wollen mit Euch einen Raum
schaffen für Begegnung, Austausch und Bestärkung:

  • Gegen Vereinzelung, Ohnmacht und Schweigen.
  • Gegen Rassismus, Verdrängung, Repression.
  • Gegen Waffenlieferung, Aushungern, Genozid!

Für gemeinsamen Widerstand, Bündnisse und spürbare Solidarität! Ob in Neukölln oder anderswo: Wir stehen zusammen für die Menschen in Palästina.

Update. Es gibt eine breite Hetzkampagne gegen dieses Event aus der rechten Zionismus freundlichen Berliner Presse und einen Disput mit dem LV der Berliner Linken. Ein Grund mehr teilzunehmen! 

Achtung: es gibt aktuell Irritationen über den Ort. Wir werden ggfs. über Änderungen informieren!
Ein Facebook Kommentar, 4.8.2025 

Netanjahu und seine ultrarechte Bande nutzen die hässlichen Geiselvideos als Vorwand für den nächsten Akt. Am morgigen Dienstag wollen er und sein Kriegskabinett offenbar beschließen, Gaza komplett zu besetzen. Das Massaker wird also nochmals intensiviert.

(der Beschluss wurde gefasst, d. h es geht in Richtung "Endlösung", in der Praxis mit voller Unterstützung der USA und Deutschlands - die Redaktion)

Die Geiseln sind ihm dabei genau so egal wie die palästinensische Zivilbevölkerung. Ihr Tod rückt näher. Zur Erinnerung: Ganze sieben Geiseln wurden bisher durch Militäraktionen der israelischen Armee befreit. Rund 150 kamen durch Verhandlungen frei. Aber ernsthaft verhandeln will Netanjahu bekanntlich nicht.

Noch zwei Zahlen, die ich bisher nur in der französischen Presse lesen konnte. Zunächst: Heute wurden in Gaza bis zum frühen Abend 74 Palästinenser getötet, davon standen 36 hungernd an den berüchtigten Verteilstellen für "humanitäre Hilfen". Es war also ein ganz "normaler" Tag in Gaza.

Und: Nach Angaben des Hilfswerks Unicef wurden in Gaza in den vergangenen 22 Monaten rund 18.000 palästinensische Kinder vom israelischen Militär getötet. Um es etwas plastischer auszudrücken: Jeden Tag wurde eine komplette Schulklasse massakriert! (Quelle: Le Monde)

Joachim Zinsen

netzwerk.palisoli.linke

Stellungnahmen zur Polizeigewalt auf der Internationalist Queer Pride

Berlinerin Yasemin A.: Freispruch für »From the river to the sea«

Die propalästinenschiche Aktivistin wird teilweise freigesprochen – Polizisten nehmen vor Amtsgericht Tiergarten Personen wegen selbiger Parole fest

Von Jule Meier

Bild: nd/Jule Meier

»From the river to the sea, palestine will be free«, schallt es am Mittwochmittag über die Turmstraße vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin. Eine Handvoll Menschen wird von der Polizei gewaltsam aus der Kundgebung gezogen, in der die Parole skandiert wird. Es ist kein Zufall, dass die Aktivist*innen, die seit den frühen Morgenstunden vor dem Gericht stehen, die umstrittene Parole rufen. Denn soeben wurde ihre Genossin Yasemin A. in mehreren Fällen davon freigesprochen, durch den Ausspruch eine Straftat begangen zu haben.

Yasemin A. ist spätestens seit Juni international bekannt: Zusammen mit Greta Thunberg, Rima Hassan und anderen pro-palästinensischen Aktivist*innen segelte sie auf dem Schiff »Madleen«, um Hilfslieferungen in den abgeriegelten Gazastreifen zu bringen. Das Schiff wurde von Israel gestoppt und A. zeitweise festgenommen. Am Mittwoch steht sie wegen mehrerer mutmaßlicher Straftaten in Berlin vor Gericht. Der Richter spricht sie in drei Punkten zu einer Strafe von 120 Tagessätzen à 15 Euro schuldig: wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Verleumdung gegenüber zwei Polizisten und tätlichen Angriffs auf einen Polizisten – sie hatte einen Regenschirm auf den Uniformierten mit Helm geworfen, als dieser in eine Demonstration eingriff.

From the river to the sea

»Hochachtungsvoll« findet der Richter das politische Engagement der Berliner Aktivistin, wie er bei seiner Urteilsverkündung erklärt. A. verliest zu Beginn der Verhandlung ein langes Statement, in dem sie ihre persönlichen und politischen Beweggründe für ihren Einsatz in der palästinasolidarischen Bewegung erklärt. »Als Frau mit Migrationshintergrund«, die bereits als kleines Kind auf der Ausländerbehörde mit ihren kurdischen Eltern Rassismus erfuhr, habe sie früh einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn entwickelt, sagt die 38-Jährige. »Diese Erfahrungen haben mir gezeigt, dass Widerstand notwendig ist«, sagt sie.

Sie habe sich dem Kampf gegen Rassismus, Kolonialismus und für ein »freies Palästina« verschrieben. Die Parole »from the river to the sea« bedeute für A. Gleichberechtigung für alle Menschen und dass in das historische Palästina alle Palästinenser*innen zurückkehren dürften, die von dort vertrieben wurden. Sie spricht sich gegen Waffenlieferungen an die israelische Regierung aus, die »Hunger als Waffe einsetzt«.

Die Parole »From the river to the sea« wird strafrechtlich verfolgt, weil das Bundesinnenministerium sie im Rahmen einer Verbotsverfügung zu einem Symbol der Hamas erklärt hat. Dies ist allerdings juristisch umstritten und wird im jeweiligen Einzelfall geprüft. Im Juni wurde zuletzt ein Student vor dem Amtsgericht freigesprochen, unter Verweis auf ein Gutachten des Berliner Landeskriminalamts, wonach die Parole nicht als eindeutiges Kennzeichen der Hamas zu werten sei. Am Mittwoch begründete der Richter seine Entscheidung im Fall von Yasemin A. damit, dass die Parole »Teil einer internationalen heterogenen Bewegung« sei.

Hetzkampagne gegen die Aktivistin

Tosender Applaus hallt durch den Hochsicherheitssaal des Amtsgerichts, als der Richter sein Urteil spricht. Nicht immer erfährt Yasemin A. so viel Zuspruch. In ihrem Plädoyer spricht sie von zahlreichen Drohungen, die sie in den vergangenen zwanzig Monaten erhalten habe. »Ich bekomme Morddrohungen per Post und Hassnachrichten, in denen gesagt wird, ich solle erstochen, erschossen oder vergewaltigt werden«, so die Aktivistin.

Das Landeskriminalamt habe ihr Sicherheitsgespräche angeboten. Ihr verteidigender Anwalt beweist mithilfe eines Chatverlaufs, dass eine Person mit demselben Namen zusammen mit ihrem Arbeitgeber vorrübergehend sämtliche Onlinepräsenz von sich entfernen ließ – seit 2024 erhielt die Frau Drohungen, da sie offenbar mit der Aktivistin verwechselt wurde.

Yasemin A. setzt sich seit 2016 für die Rechte von Geflüchteten in Deutschland ein, wie sie in ihrem Plädoyer erklärt. 2022 habe sie eine Organisation zur Unterstützung ukrainischer Geflüchteter gegründet. »Solange ich mich für die richtigen Geflüchteten einsetzte, wurde ich für mein Engagement gefeiert.« Doch seit sie sich für Palästinenser*innen engagiere, werde sie vom Staat kriminalisiert und von den Medien diffamiert. »Ist das das Land, dass einst ›Nie wieder‹ sagte? Ist das die Presse, die eine Säule der Demokratie sein soll?«, so die Aktivistin Yasemin A.

Erstveröffentlicht im nd v. 30.7. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192973.gaza-krieg-berlinerin-yasemin-a-freispruch-fuer-from-the-river-to-the-sea.html?sstr=From|the|river

Wir danken für das Publikationsrecht.

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