Uni München cancelt Vortrag der UN Sprecherin für Menschenrechte in Palästina!

Die Universität München hat den Vortrag von Francesca Albanese, der UN-Berichterstatterin für Palästina, abgesagt.

Francesca Albanese selbst gibt zu diesem unglaublichen Vorgang eine souveräne Erklärung ab:

Die Universität München hat meinen Vortrag abgesagt, eine Entscheidung, die die Verantwortlichen hoffentlich noch einmal überdenken werden. Wenn nicht, freue ich mich darauf, meine deutschen Freunde an einem anderen Ort zu sehen, damit sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit und Information wahren können.

Kommt alle, die kein Ticket erworben haben zum Alternativtermin, 16.2. 2025 um 17 zum Professor Huber Platz vor die LMU zur Livestream Übertragung! 

Die deutsche Cancelkultur macht also nicht einmal mehr Halt vor offiziellen Vertretern der UN und international renommierten Menschenrechtlern. Und die Doppelmoral von Deutschland als Hüterin einer „regelbasierten Ordnung“ stellt sich mal wieder selbst ein Bein.

Letzten Mittwoch hat der Deutsche Bundestag eine Resolution für Schulen und Hochschulen beschlossen, die jegliche Palästinasolidarität und Kritik an Israels Politik unter „antisemitischen“ Generalverdacht stellt. Wer die israelische Politik der Besatzung im Westjordanland oder des Völkermords im GAZA – sei es auch in voller Übereinstimmung mit Positionen des internationalen Gerichtshofs, den UN Institutionen oder Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International – kritisiert oder auch nur unterstützt oder nicht unterbindet, dem droht ab sofort an Schulen und Hochschulen Ungemach! Streichung der Fördergelder , Exmatrikulation , Verlust des Aufenthaltsstatus, Zugriff der Sicherheitsbehörden. Oder eben wie im vorliegenden Fall: Raumverbot und Rausschmiss!

Die Deutsche Hochschulrektorenkonferenz hatte sich gegen die Verabschiedung dieser Resolution entschieden ausgesprochen, da dadurch willkürlliche Einschränkungen für Wissenschafts- und Meinungsfreiheit befürchtet werden. Die angedrohten Knebelwerkzeuge verfehlen aber wohl bei einigen Universitätsverantwortlichen ihre Wirkung nicht. Der deutsche „Untertan“ steht wieder auf, wo manche dachten, er gehöre längst der Vergangenheit an. Nicht anders lässt sich der Eklat gegenüber der UN Sprecherin erklären.

Für die Resolution votierten in trauter Eintracht alle Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die AFD. Die Gruppe BSW stimmte dagegen, die Gruppe Die Linke enthielt sich.

Bitterer Kommentar unseres Redaktionsmitglieds Kurt Weiss: “ Ich bin bereit zu wetten, dass unter denen, die den Vortrag abgesagt haben, auch einige waren, die auf Demonstrationen gegen den Aufstieg der Rechten mitgegangen sind. Mit der rechten Hand canceln sie den Vortrag einer international renommierten Menschenrechtlerin in ihren Amtsstuben, und mit der linken Hand halten sie ein Schild gegen die AfD oder die Christdemokraten auf der Demonstration hoch!“

Wissenschaft lebt von der Wahrheit. Wer die Wahrheit mundtot machen will, macht auch die Wissenschaft tot. Armes Deutschland.

Die Wahrheit über Palästina lässt sich nicht mehr unterdrücken. Protestiert und verbreitet die Nachricht von diesem Fall. Palästinasolidarität ist auch die Basis für eine friedlichere Zukunft für Israel:innen und Jüd:innen in diesem geplagten Land.

Der Vortrag wird stattfindden. An einem anderen Ort. Wir werden darüber informieren.

Dem Rausschmiss aus der UNI München folgte  der  Rausschmiss aus den Räumen der "Freien" Universität Berlin  - auf Druck des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner.

Albanese spricht trotzdem. Info hier.


Aktuell :Friedenstüchtig statt kriegstüchtig - Proteste gegen die Münchner Nato "Sicherheits" konferenz

Vereint gegen Todesstrafe

Negin Behkam über den Erfolg des Generalstreiks im iranischen Kurdistan

Bild: ANF-News

Einen Generalstreik gegen Hinrichtungen am Mittwoch im iranischen Kurdistan zeigt Erfolg. Es war der größte Protest gegen die Todesstrafe in der Geschichte des Landes. Nicht zum ersten Mal gelang es den kurdischen Parteien, Menschen für einen breiten Streik zu mobilisieren. Letztmalig, nach dem Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam im Jahr 2022 und dem Beginn der »Frau, Leben, Freiheit«-Bewegung: Damals wurden mindestens zehn erfolgreiche Streiks organisiert.

Zahlreiche Bilder und Videos aus kurdischen Städten zeigten am Mittwoch Straßen mit überall geschlossenen Läden und Geschäften – aus Protest gegen die verhängten Todesurteile gegen Pakhshan Azizi und Varisheh Moradi. Azizi hatte sich zuvor in Rojava um Geflüchtete gekümmert, Moradi in Kobane gegen den IS gekämpft. Wären beiden Frauen keine Kurdinnen, würde ihre wertvolle Arbeit gewiss in vielen Teilen der Welt Anerkennung finden. Im Iran bekamen sie die Todesstrafe. Viele iranische politische Gefangene, Intellektuelle, Aktivist*innen und Künstler*innen, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen unterstützten diesmal den Streikaufruf von sechs kurdischen Parteien. Das ist ein großer Erfolg, der Hoffnung macht. Wird die Regierung unter Druck gesetzt, lassen sich die Urteile vielleicht noch kippen. Gleichzeitig signalisiert es die Anziehungskraft der kurdischen Parteien nicht nur in kurdischen Städten, sondern landesweit, und zeigt eine starke Mobilisierungskraft, worüber gegenwärtig weder das Regime noch die Exil-Opposition verfügt.

Erstveröffentlicht im nd v. 24.1. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188491.hinrichtungen-im-iran-generalstreik-in-kurdistan-vereint-gegen-todesstrafe.html?sstr=Todesstrafe

Wir danken für das Publikationsrecht.

Weitere Infos hier:
https://anfdeutsch.com/aktuelles/kjar-unterstutzt-generalstreik-gegen-hinrichtungen-45070

Waffenstillstand? – Befreiung jetzt!

Eine wichtige Veranstaltung zu zentralen Fragen, die uns angesichts der aktuellen Lage in Nahost unter den Nägeln brennen.

„Wir feiern das Ende der ununterbrochenen Bombardements Gazas und die mögliche Freilassung tausender Gefangener!“


„Wir laden ein, um die neue Situation zu bewerten, um Bilanz über die Bewegung in Berlin zu ziehen und um gemeinsam Ideen und Pläne für die Zukunft auszutauschen.“

26.01. Biergarten Jockel, Ratiborstraẞe 14C, 10999 Berlin

Nähe Schönleinstr./Hermannplatz

  • ab 15:00 Uhr gemeinsames Essen
  • ab 16:30 Uhr Veranstaltung & Diskussion
  • ab 19:00 Uhr Dabke

„Hunderttausende in Gaza feierten am 15.01. die Verkündung des Waffenstillstands, denn er verspricht eine Pause vom täglichen Töten durch Israel und Aussicht auf Freilassung tausender palästinensischer Gefangener sowie Lieferungen von Lebensmitteln, Medizin und anderen Hilfsgütern.
Es ist ein wirklicher Grund zur Freude. Für alle in Gaza bedeutet es eine Atempause! Gleichzeitig ist unklar wie lange das Abkommen hält. Israel ist bekannt dafür praktisch jeden Waffenstillstand in der Vergangenheit gebrochen zu haben.

Die israelische Regierung zeigt, dass sie keinen gerechten Frieden sondern nur ein Ende der aktuellen militärischen Kampagne anstrebt. Doch wir kämpfen für ein Ende von Besatzung, Kolonialismus und Apartheid – in Gaza, in der Westbank und in den besetzten Gebieten in Syrien und im Libanon. In diesem Licht wollen wir gemeinsam diskutieren:
Was beinhaltet der Waffenstillstand und warum kommt er jetzt? Welche Interessen verfolgen Israel, aber auch die USA, Deutschland oder die arabischen Regime damit?

Gleichzeitig ist die Befreiungsbewegung, wenn auch militärisch geschwächt, politisch nicht gebrochen. Israel ist heute isolierter, die Internationale Solidarität gröẞer. In welche neue Phase tritt die Bewegung, sollte die Waffenruhe halten. Welche Aufgaben und Perspektiven ergeben sich für die Palästina-Solidarität in Berlin und Deutschland?“

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