5. 5. Gesellschaft – Befreiung International

Mattis Molde, Neue Internationale 300, Mai 2026

Die deutsche Wirtschaft ist in der Krise und das liegt besonders an ihrem Kern, der Industrie. Das Thema sorgt für Schlagzeilen, die Sprachrohre des deutschen Kapitals fordern massive Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse, die Regierung bereitet diese vor bzw. setzt Erstere um. Die Gewerkschaften verhalten sich oberflächlich so, als ob sie das nicht wirklich anginge. Das gilt auch für nichtfinanzielle Angriffe wie den Abbau des Arbeitsschutzes, der als Bürokratieabbau gefeiert wird. Nur zur Verlängerung der täglichen Arbeitszeit fanden die Gewerkschaftsgrößen ein paar Worte der Kritik, von organisiertem Widerstand war nicht die Rede.

Gerade auch mit Verweis auf die schlechte Lage der Industrie werden reaktionäre „Nostalgiesäue“ durch die Dörfer getrieben, die diese angeblich retten sollen: Rückkehr zur Atomkraft, Verlängerung der Verbrennermotoren. Nicht allen Sautreiber:innen hilft das: Die FDP hatte das „Aus beim Verbrenner-Aus“ zum zentralen Wahlkampfthema in Baden-Württemberg gemacht und kam nicht in den Landtag. Die AfD hat damit Stimmen gewonnen, nicht nur bei der dortigen Landtagswahl, sondern auch bei Betriebsratswahlen über ihre betriebliche Front „Zentrum Automobil“. Natürlich geistern auch andere Ideen zur Rettung „unserer Industrie“ durchs Land – irgendwie ist den meisten klar, dass die Industrie wichtig ist, aber nicht so wirklich, warum und für wen.

In der Gemengelage aus akuten Einflüssen wie dem Ölpreis und generellen Trends wie dem Aufstieg Chinas und anderer Staaten ist die Krise der Industrie in Deutschland von besonderer Bedeutung mit speziellen Eigenheiten. Natürlich wird die deutsche Industrie auch von den Energiepreisen oder Ähnlichem beeinflusst, aber würde ein Fallen letzterer wieder alles ins Lot bringen? Mitnichten, denn die Krise der deutschen Industrie ist Ausdruck und Bestandteil der globalen Multikrise.

Die Lage

124.000 Industrie-Arbeitsplätze gingen im Jahr 2025 verloren, seit 2019 waren es 266.000, die ersatzlos verschwanden, 4,7 % des Bestandes von damals. Der Verlust des letzten Jahres entspricht in etwa der Belegschaft eines Großkonzerns, VW beispielsweise hatte 2024 noch eine Stammbelegschaft von rund 135.000.

Zwar ist die Statistik bezüglich der Unterscheidung, was Industrie- und was Dienstleistungsarbeitsplätze sind, nie ganz korrekt, da meist die Zuordnung der Arbeitsplätze nach Branchen der jeweiligen Firmen erfolgt. So kann derselbe Arbeitsplatz zur Industrie zählen, wenn die Tätigkeit von Beschäftigten eines Autoherstellers ausgeführt wird, und zur Dienstleistung, wenn sie von Beschäftigten einer Logistikfirma ausgeübt wird. Die Tendenz aber ist unbestreitbar, dass Arbeitsplätze in der Industrie verschwinden.

Es gibt auch seit Jahren eine Tendenz zur Verlagerung solcher Arbeitsplätze

Hauptrichtungen der Verlagerung sind Mittel-/Osteuropa und Asien. Diese Verlagerung brachte den Firmen Extraprofite, und wenn sie in andere EU-Länder gingen, wurden sie auch mit EU-Geldern gefördert. Diese Tendenz diente schon immer dazu, auf Kapitalseite die hohen Löhne in Deutschland für die Verlagerung und überhaupt alles verantwortlich zu machen. Allerdings fallen die Reallöhne in der Industrie in Deutschland seit der Coronazeit. Das lässt sich belegen: Betrachtet man die Reallohnentwicklung aller Beschäftigten, hat sich dort der Index (2022 = 100) wie folgt entwickelt: 106 (in 2019), 100 (2022), 100 (2023), 103 (2024), also weitgehend stagniert. Zur gleichen Zeit haben sich die Nominallöhne im verarbeitenden Gewerbe langsamer entwickelt als in anderen Branchen, so dass innerhalb der stagnierenden Reallohnsumme eine Verschiebung stattgefunden hat. So lagen lt. Statistischem Bundesamt im 3. Quartal 2025 die Nominallöhne im verarbeitenden Gewerbe bei einem Index von 110,4 (2022 = 100), bei öffentlichen und privaten Dienstleistungen bei 112,2, in der Gastronomie bei 120,0 und bei Landwirtschaft/Forsten/Fischerei bei 115,3.

Wenn gerade in der Zeit, in der viele Industriearbeitsplätze verschwanden, die Reallöhne dort gefallen sind, ergibt sich, dass nicht die „zu hohen Löhne“ für die Verlagerung verantwortlich sein können. Tatsächlich hat umgekehrt die Arbeitsplatzvernichtung zu einem erhöhten Druck auf die Löhne geführt. Dies ist auch die reale Erfahrung in breiten Teilen der Industrie, dass die Lohnerhöhungen sowohl der IG Metall als auch der IG BCE mager waren und zusätzlich vor allem in der Autobranche ein Sparpaket das andere gejagt hat, das immer auch Lohnkürzungen enthielt.

Das deutsche Modell

Bis zum Beginn der 2020er Jahre war die deutsche Industrie mit dem immer schon höheren Lohnniveau ja durchaus erfolgreich gewesen. Auf der Suche nach den Gründen für die heutige Krise lohnt es sich, die Ursachen und Faktoren für diese Erfolge anzuschauen. Diese waren keineswegs natürlich.

Beispiel Auto: Unter den 10 umsatzstärksten Autokonzernen der Welt dominieren im Jahr 2024 die Deutschen mit 3 Konzernen – mehr als aus jedem anderen Land. So lag Volkswagen mit einem Jahresumsatz von 335,1 Mrd. US-Dollar noch an erster Stelle (vor Toyota)., Mercedes-Benz lag mit einem Umsatz von 150,1 Mrd. Dollar auf Platz 7, gefolgt von BMW mit 147,4 Mrd. auf Rang 8. Neben den drei deutschen Konzernen fanden sich 2024 unter den größten 10 2 aus Japan (Toyota, Honda), 2 aus den USA (Ford, General Motors), einer aus Südkorea (Hyundai), den Niederlanden (Stellantis) und China (SAIC).

Der Umsatz pro Auto ist höchst unterschiedlich. Die teuersten Autos werden überwiegend von den deutschen Konzernen gebaut. Die fast 14 Millionen PKW, die VW, Mercedes und BMW verkaufen, produzieren sie nur zu einem Teil in Deutschland. Als Produktionsstandort nach Zahl der Autos ist Deutschland vom 3. (2000) auf den 6. Rang (2023) abgerutscht.

Das Institut der deutschen Wirtschaft machte in der Studie „Die Automobilindustrie im Jahr 2024“ diesen Unterschied zwischen Produktionsstandort und Konzernsitz deutlich, wenn es das Vorgehen der deutschen Konzerne in der Entwicklung nach 2000 beschreibt: „Zwischen den Jahren 2000 und 2017 wuchs die Produktion in Deutschland deutlich. Grundlage hierfür war das besondere Geschäftsmodell der deutschen Autoindustrie. Dieses basierte auf zwei Säulen: zum einen auf der aktiven Globalisierung von Produktion und Absatz und zum anderen auf der Dominanz im Premiumsegment. Diese Strategie ermöglichte es, hochpreisige Fahrzeuge am Standort Deutschland für den Weltmarkt zu fertigen und zu exportieren. Tatsächlich wurden gut 75 Prozent der im Jahr 2023 in Deutschland gebauten Autos exportiert, davon etwa 40 Prozent interkontinental. Doch dieses erfolgreiche Geschäftsmodell ist ins Wanken geraten.“

Dieses „Geschäftsmodell“ basiert aber nicht nur auf wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten. Es braucht politischen Support.

Imperialismus

Monopole wie die Autokonzerne gibt es nur in Ländern, die diese nach Kräften unterstützen können. Anders formuliert: Ohne die Machtposition eines führenden imperialistischen Landes im Rücken war es in den letzten Jahrzehnten unmöglich, im globalen Autokrieg zu bestehen. Schwächere imperialistische Länder wie die Niederlande, Schweden, Spanien, aber auch stärkere wie Großbritannien haben ihre Autohersteller verloren. China hat auf dem Weg zur Weltmacht auch eine Autoindustrie aufbauen können und müssen – immerhin ist das Autogeschäft eines der profitabelsten der Welt.

Zu den Maßnahmen, mit denen diese globalen Monopole unterstützt werden, gehören neben enormen Subventionen auch technische Handelsbeschränkungen und Zölle – und die Macht, diese auch durchzusetzen. Diese Macht haben noch nicht mal schwächere imperialistische Mächte, geschweige denn Halbkolonien. Schon die EU hatte Schwierigkeiten, Trumps US-Zöllen Ähnliches entgegenzusetzen, und musste sie schlucken.

Die Maßnahmen, die Deutschland anderen Ländern auferlegen konnte, waren meist das Gegenteil von Zöllen, nämlich die Aufhebung derselben: Der EU-Binnenmarkt, die Freihandelsabkommen mit anderen Wirtschaftszonen und die Euro-Einführung erlaubten Deutschland als wirtschaftlich stärkster Macht, noch stärker zu werden – auf Kosten der anderen EU-Länder und der Handels-„Partner:innen“ aus halbkolonialen Ländern. Es ging dabei nicht nur darum, Cash zu machen, sondern dabei wurde direkt die Politik dieser Länder gestaltet. Die Erpressung Griechenlands, die Schulden der griechischen an deutsche Banken der griechischen Arbeiter:innenklasse und arbeitenden Bevölkerung im weitesten Sinne aufzuhalsen, war das offensichtlichste Beispiel dieser imperialen Übergriffigkeit.

Die Macht, das zu können, hat viel mit der Industrie zu tun: Rund zwei Drittel der deutschen Exporte sind industrielle Waren, nur rund ein Drittel sind Dienstleistungen. Beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist das Verhältnis umgekehrt. Von diesen Waren sind wiederum die größten Brocken Autos, Maschinen und chemisch-pharmazeutische Produkte. Diese hohen Exporte sichern Deutschland einen gewaltigen Exportüberschuss, der gleichbedeutend mit der Verschuldung der importierenden Länder ist. Verschuldung heißt Erpressbarkeit.

Die wirtschaftliche Machtposition ist also etwas, was die Stärke eines imperialistischen Landes ausmacht. Gerade Deutschlands imperiale Potenz beruht mehr als bei den anderen europäischen Großmächten auf seiner Industrie: Britannien hat viel von seiner industriellen Stärke verloren und setzt auf Finanzen und genauso wie Frankreich auf militärische Interventionsfähigkeit. Russlands Stärke ist vor allem militärisch, es konnte aber wirtschaftlich in den letzten Jahren aufholen – im Gegensatz zur EU, die eher stagniert.

Krise des Deutschen Imperialismus

Unter der Führung Deutschland und Frankreichs setzte die EU zu Beginn des Jahrtausends an, zur stärksten Wirtschaftsmacht zu werden. Mit dem Euro etablierte sie die zweitgrößte Währung der Welt, die längerfristig den Dollar herausfordern sollte. So bedeutsam der Euro auch ist, so konnte er mit dem US-Dollar längst nicht gleichziehen und für die nächste Periode ist das vollkommen ausgeschlossen.

Mit der Lissabon-Agenda aus dem Jahr 2000 formulierten die europäischen Mächte, allen voran Deutschland und Frankreich, offen Weltmachtambitionen. Die EU sollte Kanzler Schröder zufolge zum größten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum aufsteigen. Unter Merkel gelang es trotz Nordatlantischer Allianz eine enge Zusammenarbeit mit Russland zu etablieren, die billige Energie für Europa brachte und gerade für Deutschland einen zusätzlichen Absatzmarkt. Auch mit China blühte die Zusammenarbeit. Schauen wir wieder auf die Autoindustrie, genauer die drei großen Konzerne:

Die oben genannte Studie beschreibt, dass schon 2009 der Anteil der in Deutschland gefertigten Fahrzeuge unter 50 Prozent aller von der deutschen Autoindustrie gebauten Einheiten gesunken ist. 2018 wurde China zum wichtigsten Produktionsstandort: „Im Jahr 2023 betrug der Anteil des Standorts Deutschland an der Fahrzeugfertigung der deutschen Autoindustrie etwas weniger als 30 Prozent.“ Und zum noch wichtigeren Absatzmarkt: „Der wichtigste Einzelmarkt ist für alle deutschen Herstellergruppen China. Hier lag der Absatzanteil im Jahr 2023 zwischen 32,4 und 36,4 Prozent. Die Bedeutung des China-Geschäfts hat sich dabei zwischen 2010 und 2023 sehr unterschiedlich entwickelt. Die seit den frühen 80er Jahren in China aktive Volkswagen Group wies bereits 2010 einen Absatzanteil von fast 32 Prozent für China aus. Dieser stieg auf fast 40 Prozent im Jahr 2019 an und ist seither rückläufig. Die beiden auf Premium-Fahrzeuge konzentrierten Herstellergruppen weisen hingegen einen ebenso kontinuierlichen wie deutlichen Anstieg des Absatzes in China auf. Für BMW und Mercedes-Benz hatte China im Jahr 2010 einen Anteil von in etwa 12 Prozent an den Gesamtverkäufen. Dieser Anteil stieg auf etwa 33 Prozent bei BMW und 36 Prozent bei Mercedes im Jahr 2023 an.“

Diese Beziehungen sind schwer gestört. Einen großen Teil der deutschen Autokrise bildet der sinkende Absatz in China, der ja auch aus in Deutschland gebauten Premiumfahrzeugen besteht. Zum anderen hat China selbst eine Autokrise; etliche der vielen Betriebe werden fusioniert, also auch teilweise stillgelegt, vor dem Hintergrund der weltweiten Stagnation. Zum Zweiten drängen viele Unternehmen in China in die E-Auto-Produktion und setzen in diesem Segment die deutschen Hersteller unter Druck.

Ähnliches findet in anderen Produktionsketten statt. Die globale Krise des Kapitalismus verschärft sich an allen Stellen. Wachstum ist nur auf Kosten anderer möglich. Sie führt zu Handelskriegen, die mit Zöllen und Ähnlichem ausgetragen werden. Sie führen zu Konflikten um Rohstoffe – wie Seltene Erden, aber nicht nur –, die den Druck der führenden Ökonomien auf die Halbkolonien erhöhen und zu Kriegen und „Spezialoperationen“ wie in der Ukraine, Venezuela oder Iran führen Für die notwendige militärische Unterfütterung ihrer wirtschaftlichen Ansprüche ist die Bundesrepublik zu schwach aufgestellt und generell ist sie in einer sehr anfälligen Position: Die Kapazität der deutschen Wirtschaft, besonders der Industrie, spielte bisher in derselben Liga wie die USA oder China, Länder, die weit größer und stärker sind und größere Heimatmärkte haben. Deutschland konnte das durch die EU kompensieren, die zwar der größte Markt der Welt ist, aber durch die widersprüchlichen Interessen der einzelnen nationalen Bourgeoisien nur begrenzt als Akteurin im Kampf um die imperialistische Neuordnung auftreten kann. So macht die traditionelle Stärke Deutschlands, der bei weitem höchste industrielle Output und Export pro Kopf der Bevölkerung der großen Wirtschaftsmächte, es in der heutigen Weltlage zum logischen Abstiegskandidaten.

Aber es ist zu kurz, nur Einzelerscheinungen wie den Ukrainekrieg (Steigen der Energiepreise) oder die Autokrise in China (verschärfte Konkurrenz für die deutschen Konzerne) für die Krise der deutschen Industrie verantwortlich zu machen. In solchen Erscheinungen drückt sich der Kampf um die Neuaufteilung der Welt aus, in dessen Zentrum der Konflikt zwischen den USA und China steht, aber auch der Versuch Russlands, seine Position zu halten.

Der deutsche Imperialismus – verbunden mit den EU-Ambitionen – hat dabei in alle Richtungen hin Boden verloren und wird noch mehr verlieren. Natürlich versucht er, sich irgendwie zu behaupten und einen Weg zu finden, diese Entwicklung zumindest zu stoppen. Dies erfordert aber entsprechend vorrangig eine politische Offensive der Einigung Europas unter deutscher Kontrolle, eine Umrüstung der Industrie und einen Generalangriff auf die Arbeiter:innenklasse. Denn natürlich müssen die Renditen des deutschen Großkapitals über denen der Konkurrent:innen liegen.

Alle politischen Konzepte und Initiativen muss man vor diesem Hintergrund sehen: sowohl um die Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse zu verstehen als auch um mögliche Gegenwehr und -strategien zu bewerten.

Die ganzen „Reformen“, die die Kapitallobby fordert und die die Regierung plant – bei Bürgergeld, Krankenversicherung, Rente, Arbeitstagverlängerung und Arbeitsschutz, die Abschaffung von Feiertagen – das sind nicht einfach Ideen vom neoliberalen Wühltisch. Da geht es für die Protagonist:innen um die Rettung ihrer Welt, ihre Profite, den Platz ihres Deutschlands an der Sonne. Deshalb verteidigt die Regierung diese Angriffe auch so vehement, weil es für sie um so viel geht, und diese Angriffe für die Bedürfnisse der deutschen Bourgeoisie eigentlich alle noch viel zu wenig sind.

Gewerkschaften

In dieser Situation kommt bzw. käme den Gewerkschaften eine Schlüsselrolle zu. Sie hätten es in der Hand, den Kampf gegen die Inflation ernsthaft zu führen, aggressive Konzepte gegen Werksschließungen und Entlassungen zu führen und die arbeitende Bevölkerung im weitesten Sinne, einschließlich der Jugend, der Rentner:innen, Erwerbslosen und Bürgergeldempfänger:innen, in den Kampf zu führen. Sie hätten es in der Hand und sie hätten die Pflicht dazu. Stattdessen beschränken sie sich auf isolierte Einzelkämpfe oder stellen sogar noch Forderungen auf, die Regierung und Kapital zur Seite springen. So rühmt sich die IG Metall, dass es seit Januar 2026 den „verbilligten Industriestrompreis“ gibt, „den die IG Metall seit Jahren fordert“ – also, dass die privaten Verbraucher:innen mit ihren inflationsgebeutelten Einkommen die Industrie retten! Offenbar erfolgreich: „Trotz leichter Gewinnrückgänge erreichten die Dividenden 2025 wie schon in den Vorjahren ein neues Rekordhoch. Fast 54 Milliarden Euro schütteten die 40 DAX-Unternehmen an ihre Aktionäre aus.“ (metall 1/26). Erfolgreich für die Konzerne, nicht erfolgreich für die Gesamtkrise und schon gar nicht für die bedrohten Beschäftigten und die gebeutelten Verbraucher:innen.

Die Perspektive der IG Metall sind Verhandlungen auf einzelbetrieblicher Ebene und Erfolge sind es, wenn „die Beschäftigten aller Standorte beim Autozulieferer Musashi solidarisch eine Reduzierung des Abbaus, verdoppelte Abfindungen und Sicherheiten … erkämpfen … und dennoch zwei Werke geschlossen werden.“

Die Verantwortung sieht die IG Metall bei „der Politik“, von der sie „Bürokratieabbau, bezahlbare, bessere Energie und Infrastruktur, Zugang zu Kapital für Zukunftsinvestitionen“ fordert, aber auch gerne „Schutzzölle gegen Dumping beim Stahl“ oder auch eine „flexible CO₂-Regelung“, was nur bedeuten kann, dass die Regelungen beim CO₂-Ausstoß weiter zugunsten großer Verbrennermotoren gelockert werden sollen. (Diese sind ohnehin vom Klimastandpunkt aus absurd. Durch die Betrachtung eines fiktiven „Flottenverbrauchs“ erlaubt jedes E-Mobil und jeder Kleinwagen, mehr CO₂-Schleudern zu fahren.)

Ihre Rolle als Gewerkschafterin sieht die Vorsitzende Benner darin, regelmäßig die Kapitalist:innen anzubetteln: „Wir brauchen endlich ein klares Bekenntnis der Unternehmen zum Industriestandort Deutschland und den Schlussstrich unter den Stellenabbau.“ Ihr Co-Vorsitzender Kerner fordert und fördert dafür den Ausbau der Rüstungsindustrie.

Diese Politik der einstmals starken und kämpferischen Industriegewerkschaft ist im Grunde eine Unterstützung der Regierungspolitik, denn die ganzen Subventionen der Industrie werden ja durch Sozialabbau und Sparmaßnahmen, z. B. auch bei den öffentlich Beschäftigten, finanziert. Sie ist eine Begleitung, keine Bekämpfung, des „Verlustes von 10.000 Industriearbeitsplätzen jeden Monat“. Letztlich stehen unter jedem dieser Abwicklungsprogramme die Unterschriften der IG-Metall-Betriebsräte und der hauptamtlichen Betriebsbetreuer:innen.

Diese Politik der Gewerkschaftsbürokratie ist eine doppelte Unterstützung rechter und rassistischer Tendenzen in der Arbeiter:innenschaft. Einerseits hat die IG Metall „Rezepte“ von rechts übernommen, wie das Zurück zum Verbrenner oder die Unterstützung für Rüstung. Andererseits ist die Mitorganisierung des Abbaus von Arbeitsplätzen unter dem Motto „Industriestandort Deutschland“ gegen die Kolleg:innen in anderen Ländern gerichtet und von dieser zur rechten Parole „Deutsche Arbeitsplätze für deutsche Arbeiter“ ist es nur ein kurzer Schritt.

Es gibt andere Positionen in der Mitgliedschaft. Die Vertrauensleute bei Ford Köln haben sich mit überwältigender Mehrheit gegen Aufrüstung ausgesprochen, im VW-Werk Osnabrück gibt es Widerstand gegen die beabsichtigte Umwandlung zu mehr Rüstungsproduktion. Und es gibt viele, die die Zahnlosigkeit der IG Metall empört.

Aber dieser Widerstand braucht eine organisierte Basisbewegung gegen die Bürokratie, also ein Programm mit einer entsprechenden Perspektive. Dazu reichen einzelne Forderungen nicht aus. Schon bisher war es schwierig, gegen den Stellenabbau in der Fahrzeugindustrie mit der Konversion zur Herstellung von Schienenfahrzeugen o. Ä. zu werben – u. a. weil die Gewerkschaftsbürokratie solches nicht unterstützt hat. Aber in einer weiteren Zuspitzung der interimperialistischen Widersprüche auf ökonomischer, politischer und militärischer Ebene, der Verwerfung aller Konzepte, irgendwie die Klimakatastrophe aufzuhalten, und der Umgestaltung der Staatshaushalte auf Kriegstüchtigkeit ist noch klarer, dass solche Konversionskonzepte im kapitalistischen Rahmen unmöglich sind. Wir brauchen deshalb ein Programm, das den sich entwickelnden Widerstand bündeln kann und die akuten Forderungen mit einem revolutionären Bruch mit diesem System verbindet.

Sozialistisches Sofortprogramm

• Gegen alle Entlassungen, Werksschließungen oder Verlagerungen, wo Entlassungen auf der Tagesordnung stehen.
• Kampf gegen alle Entlassungen: 30-Stunden-Woche in Ost und West bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Aufteilung der Arbeit auf alle unter Arbeiter:innenkontrolle! Europaweit koordinierter Kampf zur Verkürzung der Arbeitszeit!
• Wir geben uns nicht mit Scheinkompromissen zufrieden, bei denen nur ein Teil der Belegschaft gerettet wird, sondern setzen uns für die Interessen aller Beschäftigten ein. Alle Beschäftigten, auch solche in Leih- oder Werksvertragsverhältnissen, müssen einbezogen sein!
• Für eine Altersteilzeit, die in Rente gehende Kolleg:innen tatsächlich durch Berufseinsteiger:innen ersetzt – unter Kontrolle der Beschäftigten und finanziert aus den Unternehmensgewinnen!
• Für ein Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeiten unter Kontrolle der Beschäftigten, der Gewerkschaften unter Einbeziehung von Ausschüssen der Lohnabhängigen und aller nicht ausbeutenden Schichten der Bevölkerung!

Das Vertrauen vieler Beschäftigten in Gewerkschaftsbürokratie und Betriebsräte sowie auch die Austrocknung der innergewerkschaftlichen Demokratie hat zu einer großen Passivität der Beschäftigten geführt. Deshalb ist es nötig, dass die Gewerkschaftsmitglieder an der Basis und alle Beschäftigten sowohl alle Entscheidungen der Gewerkschaft als auch der Betriebsräte kontrollieren: Alle Verhandlungen müssen öffentlich sein, alle Entscheidungen in Belegschaftsversammlungen abgestimmt.

• Die Umsetzung jeder Maßnahme im Betrieb muss durch von der Belegschaft gewählte Ausschüssen kontrolliert werden. Kein Vertrauen den Bossen! Schluss auch mit der Stellvertretung durch Betriebsräte, selbst Verantwortung übernehmen! Jederzeitige Wahl- und Abwählbarkeit der Funktionär:innen!

Sogar die IG-Metall-Chefin klagt, dass die Unternehmen Subventionen kassieren, aber weiter Arbeitsplätze vernichten. Deshalb:

• Streiks und Besetzungen im Kampf gegen Massenentlassungen und Schließungen!
• Offenlegung der Geschäftsbücher, Konten und Finanzpläne! Nur so ist es der Arbeiter:innenklasse möglich, sich einen Überblick über die Bilanzen zu verschaffen. Nur so ist sie fähig zu unterscheiden, was Fakt oder nur leere Drohung ist.
• Entschädigungslose Verstaatlichung und Fortführung bzw. Umstellung der Produktion aller Firmen, die entlassen!
• Bei bestimmten Branchen wie Auto, Transport (Bus, Bahn, Luft) oder Energie müssen die gesamten Branchen unter die Kontrolle von Ausschüssen der Beschäftigten mit Unterstützung von Expert:innen der Klimabewegung gestellt werden, um klimagerechte und nutzerfreundliche Konzepte zu entwickeln und umzusetzen!

Ja, für eine Umstellung der Produktion auf gesellschaftlich notwendige und klimagerechte Produkte und Produktionsverfahren ist viel Geld nötig. Das Geld ist da, es muss unter die Kontrolle derer, die es erarbeitet haben:

• Gegen die Sozialisierung der Verluste und Privatisierung der Gewinne!
• Stattdessen: entschädigungslose Enteignung der Banken und Versicherungen! Für deren Überführung in eine staatliche Zentralbank unter Arbeiter:innenkontrolle! Rückzahlung der Einlagen an Kleinsparer:innen und Kleinaktionär:innen! Entschädigungslose Enteignung der Großaktionär:innen einschließlich der Konfiskation ihres Privatvermögens!
• Enteignung der großen Konzerne unter Arbeiter:innenkontrolle ohne Entschädigung – beginnend mit allen Unternehmen, die drohen, Löhne zu kürzen und zu entlassen! Bei Verstaatlichung von Tochterunternehmen multinationaler Konzerne: Für engste Verbindungen unter den weltweit Beschäftigten, um Kontrolle über die Geschäftsvorgänge ausüben zu können, und zur Verhinderung von Kapitalflucht!
• Kein Konjunkturpaket für die Konzerne, sondern ein Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeiten zu Tariflöhnen, bezahlt aus einer Progressiv- und Erbschaftsteuer auf große Vermögen!
• Für Beschäftigung und dringend notwendigen ökologischen und sozialen Wandel, z. B. organisierten Ausstieg aus dem Individualverkehr durch Ausbau eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs, nachhaltige Energiegewinnung, Vergesellschaftung der Hausarbeit usw.!

Die betrieblichen und tariflichen Kämpfe können und müssen sich mit dem Kampf gegen die Angriffe auf die Sozialleistungen und sozialen Rechte verbinden:

• Gegen Aufrüstung und Militarisierung!
• Gegen die Streichungen und Beschränkungen beim Bürgergeld!
• Stopp die Angriffe bei der Krankenversicherung, sofortige Nachzahlung der Sozialbeiträge auf die steuerfreien Einmalzahlungen der letzten Jahre ausschließlich durch die Unternehmen als sofortige Finanzhilfe für die Krankenkassen!
• Hände weg von der Rente! Einführung einer Mindestrente von 1.600 Euro (bezahlt aus Unternehmenssteuern)!
• Gegen alle Verschärfungen der Reisefreiheit, gegen jede rassistische Repression, die nur zur Spaltung der Klasse dient!

Hierzu ist eine Einheitsfront aller Organisationen nötig, die sich auf die Arbeiter:innenklasse berufen. In Gewerkschaften und Die Linke müssen wir für eine Konferenz aller sozialen Bewegungen kämpfen, die ein gemeinsames Aktionsprogramm erarbeitet und beschließt! Ziel muss ein Generalstreik gegen diesen Generalangriff sein.

Die wesentlichen Kräfte der herrschenden Klasse in Deutschland einschließlich aller Parteien außer Die Linke streben ein militärisch aufgerüstet Deutschland an, das Europa dominiert und gegen China, Russland und die USA um die Macht auf der Welt kämpft. Die einzige Alternative dazu ist eine Arbeiter:innenregierung in Deutschland und in Europa!

Wir danken für das Publikationsrecht. Der Link zum Original hier!

Titelbild: Neue Internationale