Jana Frielinghaus über den gescheiterten Versuch des Inlandsgeheimdienstes, einem Linke-Politiker einen Maulkorb zu verpassen
Bild: Demonstration in München 2018–kubia, CC BY-NC 2.0 Frag den Staat
Es gibt auch noch gute Nachrichten: Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) geht nicht länger gegen den Linke-Politiker Deniz Celik vor. Nicht, weil es eingesehen hat, dass seine Unterlassungsklage gegen den Bürgerschaftsabgeordneten völlig drüber war. Aber das damit befasste Hamburger Landgericht teilte mit, es sehe nicht, dass der Inlandsgeheimdienst Celik kritische Äußerungen über die Behörde verbieten lassen könne. Der Staat habe »grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten«, teilte es mit.
Es gibt sie also weiter, die funktionierende Gewaltenteilung. Es bleibt dennoch ein Skandal, dass das LfV versuchte, einem Bürger per Gerichtsbeschluss einen Maulkorb zu verpassen. Vor allem aber ist das für die Behörde selbst eine Peinlichkeit sondergleichen. Denn sie, die die »freiheitlich-demokratische Grundordnung« schützen soll, wollte einen Politiker in einem Grundrecht beschneiden, als er eine einfache Wahrheit aussprach.
Anlass für die Unterlassungsklage der Behörde war nämlich ein Statement Celiks Ende Oktober zur vom rot-grünen Hamburger Senat geplanten Wiedereinführung der sogenannten Regelanfrage beim LfV, der die Verfassungstreue aller Bewerber für den öffentlichen Dienst checken soll. Der Abgeordnete hatte dies als Rückkehr zur aus der Zeit der Berufsverbote bekannte Gesinnungsschnüffelei kritisiert. Und den Inlandsgeheimdienst als Institution bezeichnet, die »sich demokratischer Kontrolle weitgehend entzieht und durch Vertuschung, V-Leute-Skandale und immer wieder auch durch den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen ist«.
Das ist eben nicht nur eine Meinungsäußerung, sondern eine Tatsachenbeschreibung. Es gibt im Zusammenhang mit dem rechten Terror des NSU mittlerweile Hunderte Regalmeter Akten von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern, die all das belegen, dazu zahlreiche Buchveröffentlichungen. Darüber hinaus haben Celik und die Hamburger Linksfraktion dem Landgericht auch noch konkrete Versäumnisse des Hamburger LfV aufgelistet.
Das LfV hat mit seiner Klage einmal mehr eindrücklich demonstriert, dass es, wie das Bundesamt und die anderen Landesämter, nicht über die nötige Kompetenz verfügt, »die Verfassung« zu schützen. Im Gegenteil: Die Behörden haben immer wieder gezeigt, dass sie die Demokratie teils aktiv untergraben. Dass sie das können, liegt an ihrer von Anfang an undemokratischen Konstruktion, da sie nicht von der Politik kontrolliert werden können. Ein Verweis darauf, dass Dinge bis hin zu gedeckten Morden für das »Staatswohl« hingenommen werden müssen, genügt, um eine substanzielle Aufklärung zu verhindern. Es gilt also weiter: Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft. Auch, wenn die Grünen diese ihre langjährige Forderung längst vergessen haben. Und auch, wenn selbst Linke mittlerweile das Bundesamt als Zeuge anrufen, wenn sie ein AfD-Verbot einfordern.
Die kürzlich geschaffene israelische Organisation OAHI (Organisation Against Hate Israel) verklagt die ARD: „Der Staatssender und seine Korrespondentin Sophie von der Tann haben sich zu einem terroristischen Sprachrohr entwickelt“ (Pressemitteilung 4.12.2025).
ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann, die am 4. Dezember den Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis erhielt, wehrt sich gegen die bedrohlichen Angriffe: „Diffamierungskampagnen und vollkommen haltlosen Unterstellungen“ müsse man selbstbewusst entgegentreten. Unterstützung für die Journalistin gab es von 72 Nahost-Korrespondenten. Die Kritik an von der Tann ziele „offenbar darauf ab, das Ansehen unserer Kollegin zu zerstören sowie kritischen Journalismus zu delegitimieren“.
Offenbar will Israel an von der Tann ein Exempel statuieren. Die israelische Einschüchterungskampagne ist keine leere Drohung. „Mehr als 200 getötete Medienschaffende in Gaza seit Oktober 2023 sprechen eine deutliche Sprache: das Völkerrecht wird systematisch verletzt“, sagt Reporter ohne Grenzen-Geschäftsführerin Anja Osterhaus.
Nun kann man der ARD schwerlich pro-palästinensche Berichterstattung vorwerfen: tatsächlich ist der Regierungssender von der harten pro-israelischen Haltung der Bundesregierung geprägt, die die israelische „Drecksarbeit“ nach Kräften unterstützt. Für eine palästinensiche Sicht ist da kein Platz. Doch offenbar reichen einige kritische Bemerkungen, um beim zionistischen Regime Israels Panik auszulösen. Da Israel über keine Schwerindustrie verfügt, ist es völlig auf die Lieferung von schweren Waffen aus den USA und seinen Unterstützern in der EU angewiesen. Darin liegt die Wirkung des Boykotts der Hafenarbeiter in Schweden, Frankreich und Italien: Kein Transport für den Krieg!
Israel zahlt Influencern bis zu $ 7.000 pro Post, um Informationsraum zu besetzen
VON MIDDLE EAST MONITOR
Während sich die öffentliche Meinung weltweit entschieden gegen Israels völkermörderische Kampagne im Gazastreifen wendet, verstärkt der Besatzungsstaat seine Bemühungen, den Informationsraum durch ein Netzwerk bezahlter Influencer, Algorithmenmanipulation, KI-gestützte Inhaltsgestaltung und verdeckte Medienpartnerschaften zu dominieren. Jüngste Enthüllungen aus Akten gemäß dem US-amerikanischen Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten (FARA) legen eine weitreichende israelische Propagandakampagne offen, die darauf abzielt, den öffentlichen Diskurs, insbesondere unter jüngeren Zielgruppen, zu verzerren und die zunehmenden Völkermordvorwürfe zu entkräften.
Im Zentrum dieser Kampagne steht eine verdeckte Einflussoperation, die durch Dokumente aufgedeckt wurde, die gemäß dem US-amerikanischen Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten (Foreign Agents Registration Act) eingereicht wurden. Das israelische Außenministerium soll über seinen Auftragnehmer Bridges Partners bis zu 7.000 US-Dollar pro Beitrag an Influencer gezahlt haben, um pro-israelische Inhalte auf Plattformen wie TikTok und Instagram zu veröffentlichen.
Laut Responsible Statecraft war die „Influencer-Kampagne“ mit einem Budget von 900.000 US-Dollar für 75 bis 90 Beiträge zwischen Juni und September 2024 veranschlagt. Die Inhalte werden im Rahmen einer Initiative namens „Esther Project“ produziert.
Der Name ähnelt einer anderen Initiative der rechtsgerichteten US-amerikanischen Denkfabrik Heritage Foundation, die im Oktober 2024 ihr eigenes „Projekt Esther“ ins Leben rief. Die Kampagne von Heritage zielt darauf ab, antisemitische Rhetorik auf US-amerikanischen Universitätsgeländen und im öffentlichen Diskurs zu identifizieren und ihr entgegenzuwirken – ein Vorhaben, das laut Kritikern legitime Kritik an Israel mit der Unterstützung von Terrorismus gleichsetzt.
Laut Responsible Statecraft sind die beiden Projekte zwar nicht offiziell miteinander verbunden, scheinen aber ähnliche ideologische Ziele zu verfolgen: die palästinensische Solidarität und Kritik an Israel mit Extremismus gleichzusetzen, um abweichende Meinungen zu delegitimieren.
Die israelische Regierung hat einen Auftrag im Wert von 6 Millionen US-Dollar an die Firma Clock Tower X LLC vergeben, deren Führungsspitze unter anderem Brad Parscale, ehemaliger Wahlkampfmanager von Donald Trump, ist. Der Auftrag konzentriert sich auf die Verbreitung pro-israelischer Botschaften an die Generation Z über TikTok, Instagram, YouTube und andere Plattformen. Das Unternehmen strebt monatlich mindestens 50 Millionen Impressionen an.
Der Vertrag mit Clock Tower beinhaltet insbesondere Bestrebungen, Einfluss darauf zu nehmen, wie KI-Tools – wie beispielsweise ChatGPT – auf Fragen zu Israel und Palästina reagieren. Das Unternehmen plant den Aufbau eines Netzwerks pro-israelischer Websites und deren Befüllung mit Inhalten, die die Art und Weise beeinflussen sollen, wie KI-Modelle bestimmte Themen interpretieren. Da Tools wie ChatGPT anhand riesiger Mengen öffentlich zugänglicher Texte aus dem Internet lernen, kann die Verbreitung bestimmter Narrative im Web die Antworten dieser Modelle auf sensible Fragen verändern.
In der Praxis bedeutet dies, dass, wenn jemand ChatGPT eine Frage zur israelischen Politik oder zur Situation in Gaza stellt, die KI eher pro-israelische Argumente wiedergeben könnte – nicht weil sie faktisch korrekt sind, sondern weil das Internet strategisch mit dieser Perspektive durchsetzt wurde.
Clock Tower nutzt zudem fortschrittliche Software wie MarketBrew AI – ein Tool zur Analyse von Suchmaschinenalgorithmen –, um sicherzustellen, dass pro-israelische Inhalte in den Suchergebnissen von Google und Bing weiter oben erscheinen. Dieser Ansatz, bekannt als prädiktive Suchmaschinenoptimierung (SEO), trägt dazu bei, kritische oder abweichende Meinungen in den Suchergebnissen weiter nach unten zu verdrängen und sie so für den durchschnittlichen Leser weniger sichtbar zu machen.
In einem damit zusammenhängenden Schritt wird erwartet, dass Oracle-Mitbegründer Larry Ellison – angeblich der größte private Spender des israelischen Militärs – eine wichtige Rolle bei der Übernahme von TikTok spielen wird. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat das Angebot öffentlich unterstützt und erklärt, es könne „weitreichende Folgen haben“.
Die gesamte Operation findet vor dem Hintergrund wachsender internationaler Kritik an Israels andauernder Militärkampagne im Gazastreifen statt, bei der seit Oktober 2023 mehr als 68.000 Palästinenser – die meisten davon Frauen und Kinder – getötet wurden. Jüngste Umfragen zeigen, dass nur 9 Prozent der Amerikaner im Alter von 18 bis 34 Jahren Israels Vorgehen unterstützen, wobei sich auch die breitere öffentliche Meinung verändert.
In einer Rede vor israelischen Influencern vergangene Woche räumte Netanjahu ein, dass der digitale Raum mittlerweile die wichtigste Front im israelischen Bemühen sei, den Krieg zu rechtfertigen. „Man kann heute nicht mehr mit Schwertern kämpfen, das funktioniert nicht mehr so gut“, sagte er. „Die wichtigsten Waffen sind die sozialen Medien.“
Die Kämpfe einzelner Belegschaften und Branchen sind erbitterter geworden – wie besonders der jüngste Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen in der italienischen Stahlindustrie zeigt. Die Staatsmacht zeigt nicht nur gegenüber palästinensersolidarischen Menschen die Zähne, sondern geht auch voll konfrontativ gegen die Belegschaften der Stahlindustrie vor. Die Reaktion ist breite gesellschaftliche Unterstützung aus den betroffenen Regionen. Die Beschäftigten der umliegenden Metallbetriebe solidarisieren sich mit den Kolleginnen und Kollegen der Stahlwerke. Die letzten Illusionen über sozialpartnerschaftliche Lösungen beginnen zu bröckeln. Immer offener zeigt sich aber auch der kapitalhörige staatsmacht ausübende Charakter der rechts-nationalistischen Meloniregierung. Das Bild von der Monstranz „Kapital in privater Hand löst alle Probleme“ erhält kräftige Risse.
Was ist passiert?
In Italien droht die endgültige Schließung der letzten großen Stahlwerke, die einst zur Staatsholding ILVA gehörten und nach ihrer Privatisierung mehrmals den Besitzer wechselten. Die Reihe der Großkapitalisten, die den Werken in Genua, Taranto etc. eine rosige Zukunft versprachen – da sie ja nun endlich in privater Hand seien- , ist lang. Es wurde – so wie es Kassenlage und Profitziele wünschenswert erscheinen lassen – gekauft, eingespart, filetiert und wieder abgestoßen.
Das privatkapitalistische Management erwies sich als abenteuerlich. Die Gier machte auch vor offensichtlich kriminellen Machenschaften nicht halt. Die beiden ehemaligen Eigentümer Fabio und Nicola Riva wurden im Mai 2021 von einem italienischen Gericht wegen Vergiftung der Umwelt zu 22 bzw. 20 Jahren Gefängnis verurteilt. 24 ehemalige Manager, Politiker und Privatpersonen erhielten ebenfalls Haftstrafen. Die Krebserkrankungen in der Umgebung des seinerzeit 16.000 Beschäftigte zählenden Betriebes im süditalienischen Taranto waren massiv angestiegen. [3]https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/riva-stahlwerk-hohe-haftstrafen-fuer-italienische-stahlmanager-wegen-umweltverschmutzung/27243426.html
Auch die anschließende Vereinigung mit ArcelorMittal, dem zweitgrößten Stahlhersteller der Welt, ist der italienischen Stahlindustrie, vor allem den dort Beschäftigten, schlecht bekommen. Anfang 2024 musste die Notbremse gezogen werden. Die private Nachfolgegesellschaft von ILVA namens Acciaierie d’Italia (ADI) wurde wieder unter staatliche Verwaltung gestellt. ArcelorMittal flog raus. Seitdem wird fieberhaft nach neuen privaten Investoren gesucht.
„Außerordentliche Instandhaltungsarbeiten sind absolut notwendig und resultieren aus dem Zustand völliger Vernachlässigung und des Verfalls, in dem ArcelorMittal die Werke hinterlassen hat“, schilderte Industrieminster Urso dem Parlament die Lage. Von ArcelorMittal (Firmensitz: Luxemburg) fordert die italienische Regierung nun fünf Milliarden Euro Wiedergutmachung für angerichtete Schäden.
Angesichts der weltweiten Überproduktion von Stahl, blockierenden Zöllen und schrumpfenden Märkten sowie dem maroden Zustand der italienischen Werke blieb die Inverstorenresonanz bisher ziemlich dünn. Nur zwei der Bieter – die aserbaidschanische Baku Steel Company in Zusammenarbeit mit der Azerbaijan Investment Company und Jindal Steel International aus Indien – sind am Erwerb aller Vermögenswerte des Unternehmens noch interessiert. Ein Abschluss ist aber auch hier nicht in Sicht. [4]https://www.reuters.com/business/italy-seek-5-bln-euros-damages-arcelormittal-over-ilva-steelworks-2025-12-03[5]Gewerkschaftsforum Hannover
Die betroffenen Stahlarbeiter:innen haben die Nase gestrichen voll
Es wird immer deutlicher, dass das komplette Ende der ehemaligen ILVA-Werke droht. Dem Profittreiben und Geschacher muss ein Ende gesetzt werden. Weitere Stilllegungpläne sind nicht mehr hinnehmbar. Die Belegchaften beschlossen endlich einen unbefristeten Streik. Stahlarbeiter:innen in Genua und Taranto streikten, demonstrierten und blockierten Anfang Dezember wichtige Straßen sowie zeitweise auch den Flughafen von Genua. Die Kollegen und Kolleginnen aus den umliegenden Metallwerken unterstützten sie. Vor der mit hohen Gittern, Wasserwerfern, Polizeibussen und Mannschaftswagen verrammelten Präfektur in der ligurischen Regionalhauptstadt kam es dabei zu einer heftigen -auch für italienische Verhältnisse lange nicht gesehenen – Straßenschlacht zwischen Arbeiter:innen und der staatlichen Ordnungsmacht.
Der entschlossene Kampf der MetallerInnen dürfte auch damit zu tun haben, dass die größte Branchengewerkschaft FIOM (die zum Gewerkschaftsbund CGIL gehört) in Genua seit langem vom linken Flügel der FIOM kontrolliert wird und in Taranto die eigenständige radikale linke Basisgewerkschaft USB eine starke und weiter wachsende Minderheit bildet. [6]Gewerkschafsforum Hannover
Heute findet in Genua ein Generalstreik der Metallarbeiter statt, zu dem die Gewerkschaften Fiom, Fim und Usb aufgerufen haben. Der Streik begann mit einer Versammlung der Arbeiter auf der Piazza Masséna. Ihnen schlossen sich Arbeiter des ehemaligen Stahlwerks Ilva an, die seit Montag die Piazza Savio mit Firmenfahrzeugen besetzt und die Viale Guido Rossa blockiert hatten. Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.
Um 9:00 Uhr morgens startete eine Demonstration mit Tausenden von Arbeitern im Melis-Garten. Arbeiter aller großen Genueser Fabriken, darunter Ansaldo Energia, Fincantieri, Piaggio Aerospace und andere Unternehmen, solidarisieren sich auf dem Platz mit den ehemaligen Ilva-Arbeitern.
Die Arbeiter erreichten den Largo Lanfranco, wo die Polizei einen Zaun errichtet hatte, um ihnen den Zugang zur Präfektur zu verwehren. Dutzende Arbeiter begannen, gegen die Mauern zu schlagen und ihre Schutzhelme zu werfen, und riefen: „Arbeit, Arbeit!“
Die Polizei setzte Tränengas gegen die Arbeiter ein, die versuchten, den am Morgen errichteten Zaun mit Kabeln, die an einem Werksfahrzeug befestigt waren, zu entfernen. Protestierende zündeten Rauchbomben und skandierten Parolen wie „Wir wollen arbeiten, ihr müsst uns verhaften!“ und „Urso, du bist ein Lügner, du bist ein Feigling!“. Eier und Flaschen flogen gegen die Mauern der Präfektur. Auch auf der Piazza Corvetto, wo der Rest des Arbeitermarsches stattfand, wurde Tränengas eingesetzt. Im Zuge des Protests blockierten Arbeiter außerdem zwei Bahnsteige am Bahnhof Brignole.
Die Mobilisierung wird erst enden, wenn die Regierung einen ernsthaften Dialog aufnimmt, der der Krise Tausender Stahlarbeiter gerecht wird.
In Taranto wurde seit gestern Abend eine der beiden besetzten Staatsstraßen, die 106 Jonica nach Reggio Calabria, wieder freigegeben, kurz darauf folgte die Staatsstraße 100 Appia nach Bari. Die Straßen rund um das Stahlwerk sind wieder befahrbar, da der Streik heute Morgen um 7:00 Uhr beendet wurde. Er war am Dienstagmittag von den Gewerkschaften FIM, FIOM, UILM und USB ausgerufen worden und hatte sich schrittweise ausgeweitet, zunächst auf das Werksgelände in Taranto und dann auf die Außenbereiche.
Der Streik forderte ein erneutes Treffen mit der Regierung im Palazzo Chigi sowie die Rücknahme des von der Regierung und den Unternehmensvertretern vorgelegten Plans für das ehemalige Stahlwerk Ilva. Die Gewerkschaften lehnten diesen Plan ab, da sie ihn als Stilllegungsplan betrachten.
In einer Erklärung schrieben die Gewerkschaften: „Wir sind uns bewusst, dass die Aktionen von FIM, FIOM, UILM und USB in einer Stadt, die bereits seit Jahren unter der Untätigkeit der aufeinanderfolgenden Regierungen leidet, für Unruhe gesorgt haben, und wissen, dass die Mehrheit der Stadtbevölkerung die Arbeiterinnen und Arbeiter nicht ablehnt. Aus diesen Gründen setzen wir den Streik ab dem 4. Dezember um 7:00 Uhr vorübergehend aus und werden dem ständigen Betriebsrat über das weitere Vorgehen berichten.“
Stahlkrise nicht nur in Italien, ein Thema auch in Deutschland!
Die deutsche Stahlindustrie steckt ebenso in einer tiefen „existenzbedrohenden Krise„, schwache Nachfrage (besonders aus der Autoi- und Machinenbauindustrie) geht einher mit einer massiven weltweiten Überproduktion, Billigimporten, Zollbarrieren etc. Gleichzeitig werden Milliarden in den Sand gesetzt durch Verlagerung und den Aufbau weiterer vermeintlich „günstigerer“ Produktionskapazitäten im Ausland, so zum Beispiel durch ThyssenKrupp in Brasilien. Die Machtkämpfe um Einfluss- und Profitanteile, wie wir sie in Italien erleben, sind dem Managment und Eigentümern in Deutschland nicht fremd.
Thyssenkrupp Steel plant einen drastischen Stellenabbau von 11.000 auf 16.000 Mitarbeiter bis 2030 durch Streichung, Auslagerung und Teilverkäufe. Aber: hört es damit wirklich auf?
Die italienischen Kolleg:innen meinen heute, dass sie dem Spiel von Berreicherung, Zerlegung und Ausschlachtung von Industriearbeitsplätzen und Vermögenswerten zu lange kampflos zugeschaut und Versprechungen über sozialpartnerschaftliche Lösungen zu sehr vertraut haben.
Die Staatsmacht unter der Meloniregierung hat sich den wehrenden Arbeiter:innen dann wie im Krieg entgegengestellt. Aber die Beschäftigten haben auch ihre solidarische Kraft und ihre Möglichkeiten zur Gegenwehr gezeigt.
Die deutschen Stahlarbeiter:nnen sollten aus dem neoliberalen Stahlkrimi in Italien ihre Lehren ziehen. Und wir sollten darauf vorbereitet sein, dass der deutsche Staat ebenso skrupellos seine Krallen einsetzen wird, die er gerade mit Polizeigesetzen wie in Berlin zu schärfen versucht.
Letzte Meldung Italien: "Nach dem landesweiten Streik der unabhängigen linken Basisgewerkschaften USB, CUB, Cobas, CLAP & Co. am 28. November hat für heute (12.12.25) in Italien auch der größte Gewerkschaftsbund (die sozialdemokratisch bis linkssozialdemokratisch ausgerichtete) CGIL zu einem Generalstreik gegen das Haushaltspaket und das Aufrüstungsprogramm der rechtspopulistischen Regierung von Giorgia Meloni aufgerufen."
Letzte Hiobsbotschaft Deutschland vom 12.Dezember 2025: Steel ThyssenKrupp drosselt die Produktion von Elektrostahl um 50% für die nächsten 4 Monate. Die Kollegen in Gelsenkirchen müssen die nächsten Wochen zuhause bleiben. In der Elektrostahlsparte müssten weitere 1200 Arbeitsplätze eingespart werden. Der Tod auf Raten geht also weiter.
