0.4 Empfehlung

Demolierte Demokratie

4. Februar 20243. Februar 2024 Gastautor

»Unsere Demokratie verteidigen« – was der Aufstieg der AfD mit der politischen Mitte zu tun hat

von Raul Zelik

Kaum ein Begriff ist in den vergangenen Wochen so häufig gefallen wie »unsere Demokratie«. Grünen-Politikerin Ricarda Lang jubilierte, die »Mitte dieses Landes« habe sich in Bewegung gesetzt, »um unsere demokratische Grundordnung zu verteidigen«. Aus Bayern verlautbarte der CSU-Fraktionsvorsitzende im Landtag Klaus Holetschek: »Wir werden unsere Werte und unsere Demokratie gemeinsam und entschlossen verteidigen.« Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger verkündete, sein Verband stehe fest zu »den Grundlagen der repräsentativen Demokratie«. CDU-Chef Friedrich Merz lobte die Demonstrationen gegen die AfD als »ermutigendes Zeichen unserer lebendigen Demokratie«. Und DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi ließ wissen: »Wir lassen uns unsere Demokratie nicht kaputtmachen!«

Klingt gut, aber von welcher Demokratie ist da eigentlich die Rede? Von der, die es einer Mieter*innen-Initiative ermöglicht, einen Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnraum in Berlin durchzusetzen und zu gewinnen – oder von der, in der sich die Senatsparteien weigern können, den Volksentscheid umzusetzen? Von der Demokratie, in der mehr als 70 Prozent der Bevölkerung seit mittlerweile zwei Jahrzehnten bei Umfragen die Einführung einer Millionärssteuer befürworten – oder von der, in der diese Steuer völlig undenkbar ist, weil keine Regierung den folgenden Unternehmeraufstand überleben würde? Von der Demokratie, in der alle Erwachsenen in freier Wahl ihre Abgeordneten bestimmen – oder von »unserer« real existierenden Demokratie, in der (wie in vielen Großstädten) 30 Prozent der erwachsenen Bevölkerung von Wahlen ausgeschlossen bleiben, weil sie zwar seit Langem hier leben, ihnen aber die entsprechende Staatsangehörigkeit fehlt? Man muss schon sagen: Am Ende ist »unsere Demokratie« auch ohne AfD ziemlich demoliert.

Kein Zweifel: Wenn der Faschismus vor der Tür steht und Nazikader über Massendeportationen beraten, muss man mit allen an einem Strang ziehen, die das verhindern wollen. FDP-Minister, die die Einführung einer Kindergrundsicherung verhindern, aber jederzeit 100 Milliarden Euro für militärische Aufrüstung locker machen, mögen mit der Menschenverachtung der AfD mehr gemein haben, als sie selbst glauben. Dennoch wäre ein AfD-Staat unendlich viel schlimmer als die Gesellschaft extremer sozialer Ungleichheit, in der wir heute leben.

Trotzdem muss man, wenn jetzt überall von der »Verteidigung der Demokratie« die Rede ist, kritische Fragen stellen. Im Aufruf zur Demonstration #WirSindDieBrandmauer am 3. Februar werden Rassismus und soziale Ausgrenzung richtigerweise in einem Atemzug genannt. Es gelte, »ein solidarisches Miteinander zu verteidigen«, heißt es in dem Aufruf, den Sozialverbände, Klimabewegung und antirassistische Gruppen initiiert haben. »Soziale Gerechtigkeit« wird eingefordert und: »eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt«.

Stimmt! Der Punkt ist jedoch, dass »unsere« real existierende Demokratie eine Form von Gesellschaft ist, in der zwar alle (Deutschen) wählen dürfen, aber dennoch einige wenige herrschen – während die meisten anderen beherrscht werden. Die politische Gleichheit, die verfassungsrechtlich festgeschrieben ist, wird von der ebenso verfassungsrechtlich garantierten Eigentumsordnung konsequent auf den Kopf gestellt. Inwiefern? Große Vermögen sind die wichtigste Machtressource in unserer Gesellschaft und verhindern damit politische Gleichheit. Ein Unternehmer kann mithilfe von Medienkonzernen, Lobbyverbänden, Stiftungen, Forschungseinrichtungen und eigenen Investitionsentscheidungen enormen politischen Einfluss ausüben und, falls nötig, Regierungen brechen. Der Paketbote hingegen entscheidet im besten Fall darüber, ob er bei Netflix oder Amazon streamt.

Die politischen Systeme des globalen Südens werden häufig als »Oligarchien« bezeichnet: Reichtum und politische Macht sind dort in den Händen weniger konzentriert. Bei derartigen Hinweisen fällt allerdings unter den Tisch, dass Deutschland in Sachen Ungleichheit dem globalen Süden in nichts nach steht. Laut Gini-Index liegt Deutschland bei der Ungleichverteilung von Vermögen mit einem Wert von 0,79 knapp hinter der Ukraine und Peru, aber noch vor Kasachstan und Kirgisistan. Bei einem Wert von 0 besäßen alle Menschen gleich viel, bei 1 eine einzige Person das gesamte Vermögen der Gesellschaft.

Wer jetzt auf die Straße geht, um »die Demokratie zu verteidigen«, darf diese Kritik nicht zurückstellen. In Teilen der Bewegung gegen die AfD wird das genaue Gegenteil vertreten. Die Parteien setzen den »Extremismus von links«, der Gemeineigentum und Solidarität durchsetzen will, sowieso systematisch mit dem »Extremismus von rechts« gleich, der sich Ungleichheit, Konkurrenz und Gewalt auf die Fahnen schreibt. Und die Amadeu-Antonio-Stiftung beispielsweise, die zweifelsohne in vieler Hinsicht wichtige Arbeit leistet, hat die Kritik an Superreichen in der Vergangenheit des Öfteren in die Nähe des Antisemitismus gerückt, weil ihrer Meinung nach durch eine derartige Kritik ein strukturelles Verhältnis personalisiert werde.

Der Aufstieg der AfD ist eben kein extremistischer Angriff, der die liberale Gesellschaft von außen zerstört. Er kommt aus ihrer Mitte und beruht, zumindest teilweise, auf ihren Werten. Wunderbar nachlesen lässt sich das bei dem israelischen Historiker Ishay Landa, der in seinem Buch »Der Lehrling und sein Meister« die Gemeinsamkeiten von liberaler Tradition und Faschismus untersucht. Landa widerspricht der Vorstellung, wonach »der Liberalismus und die zu ihm gehörende Demokratie« in den 1930er Jahren »von ›verbrüderten Feinden‹«, nämlich den Extremisten von links und rechts, in die Zange genommen worden seien. Unterschlagen werde bei dieser Art der Geschichtsschreibung, so Landa, dass große Teile der politischen Mitte »auf Grundlage einer dezidiert prokapitalistischen und probürgerlichen Position antiliberal« wurden. Wer Privateigentum und die Freiheit der Märkte kompromisslos verteidigt, muss die Demokratie ab einem bestimmten Punkt als Gefahr wahrnehmen.

Dem Historiker geht es nicht darum, alte und platte Faschismustheorien der kommunistischen Linken aufzuwärmen. Landa will vielmehr bewusst machen, dass demokratische Errungenschaften in der Vergangenheit oft gegen den Liberalismus durchgesetzt werden mussten und sich nicht wenige Politiker der politischen Mitte für faschistische Politik begeisterten, wenn es half, »das Eigentum« zu schützen. Es waren die bürgerlichen, wirtschaftsfreundlichen Parteien, die dem Faschismus in den 1920er und 1930 Jahren zur Macht verhalfen.

Alle zusammen gegen den Faschismus ist das richtige Motto der Stunde. Aber wir sollten nicht vergessen, dass »unsere Gesellschaft« weitaus weniger mit Demokratie zu tun hat, als uns eingeredet wird. Was wir im Augenblick gegen die AfD zu verteidigen hoffen, ist ein Mindestmaß an Freiheits- und Menschenrechten – die allerdings auch von der politischen Mitte in den vergangenen Jahren bereits massiv beschnitten worden sind.

Die Parteien der Mitte verteidigen eine Ordnung, in der wirtschaftliche Ungleichheit die Demokratie zur Farce werden lässt. Die Rechte will angesichts des Widerspruchs noch weniger soziale Rechte und noch mehr Ungleichheit und Autoritarismus. Die Aufgabe von Linken muss es sein, für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der die Demokratie real wird, weil sie auch das wirtschaftliche Leben erfasst und auf echter Gleichheit beruht.

Wenn wir »unsere Demokratie« sagen, meinen wir etwas völlig anderes, als dem Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger vorschwebt.

Erstveröffentlich im nd v. 3.2. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179730.demos-gegen-rechts-demolierte-demokratie.html?sstr=Zelik

Wir danken für das Publikationsrecht.

Offener Brief an die Klimabewegung in Deutschland

31. Januar 202430. Januar 2024 Peter Vlatten

Als Greta Thunberg und die internationale Klimabewegung letzten Oktober nicht nur das Massaker der HAMAS veruteilten, sondern den Blick auf die jahrzehntelange israelische Untersdrückungs- und Besatzungspolitik lenkten sowie gleiche Rechte für Plästinenser:innen wie Jüd:innen einforderten, gab es dazu -ganz im Sinne der deutchen Staaträson zur bedingungslosen Unterstützung Israels – deutlichen Widerspruch seitens großer Teile der Sprecher von Fridays for Future Deutschland unter Federführung von Luisa Neubauer. Auch die These von Greta Thunberg, dass es auf einem „besetzen Land keine Klimagerechtigkeit geben kann“ ^[1] 21.11.23: Auf besetztem Land gibt es keine Klimagerechtigkeit – Warum Greta Thunberg Recht hat , wird von dominierenden Teilen der deutschen Klimabewegung ebenso weitgehend ausgeblendet wie die verheerenden Folgen auf das Klima durch die nicht zuletzt vom Westen vorangetriebene globale Militarisierung und Kriegseskalation.

Im November zogen wir in einem Beitrag ^[2]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/auf-besetztem-land-gibt-es-keine-klimagerechtigkeit-warum-greta-thunberg-recht-hat/ folgendes Fazit zur deutschen Klimabewegung: „In Deutschland können wir beobachten, wie die Politik eines “Grünen Kapitalismus”, vornehmlich vorangetrieben durch Wirtschaftsminister Habeck, sowohl soziale Ungerechtigkeiten verschärft als auch den Kampf gegen den Klimawandel in sein Gegenteil verkehrt und in ein profitgenerierendes und Imperialistisches Projekt verwandelt. Beispielhaft hierfür steht die rigorose Durchsetzung der LNG Terminals bei Rügen ( siehe dazu unseren Bericht “Rügen wehrt sich gegen LNG Terminals“). Die in die Politik der Grünen eingebundene Deutsche Fridays for Future Führung folgt diesem Kurs, innen– wie aussenpolitisch, mit ein bisschen Kritik an der Oberfläche.“ Ergänzend sei angemerkt, dass die Widersprüchlihckeit der gegenwärtigen Klimapolitik und ihre soziale Schieflage Wasser auf die Mühlen von weit Rechts ist.

Veranstaltungshinweis zum Thema: Klima – Krise – sozial-ökologische Transformation,auch  im IG Metall Haus

„Fridays for Future hat sich nun endgültig in zwei Flügel gespalten. Der eine Fügel, für den repräsentativ Luisa Neubauer steht, will lediglich den Weg des “grünen Kapitalismus” reformieren und echauffiert sich als Verstärker des von der Ampel vorangetriebenen internationalen hegemonialen Konfrontationskurses. Der andere Flügel (weitgehend noch international) bezieht zunehmend klar Stellung: die Schaffung sozialer Gerechtigkeit sowie die Befreiung von jeglicher hegemonialer Unterdrückung sind unabdingbar für einen erfolgreichen Kampf gegen den Klimawandel. „

Wir veröffentlichen und unterstützen den folgenden offenen Brief zu dieser Entwicklung und rufen dazu auf, ihn zu unterschreiben und zu verbreiten:

Offener Brief an die Klimabewegung in Deutschland

25.Januar 2024

„Liebe deutsche Klimabewegung,

hiermit distanzieren wir uns von Fridays for Future Deutschland. Unter dem Deckmantel einer Stellungnahme gegen Antisemitismus hat FFF-Deutschland in den vergangenen Wochen mehrmals die Sache eines gemeinsamen, globalen Kampfes gegen die Klimakrise und für Gerechtigkeit & Freiheit verraten. Sie brechen dadurch nicht nur das Vertrauen der anderen FFF-Sektionen, die sich seit dessen Beginn gegen einen genozidalen Krieg in Gaza gestellt haben. Sie lassen auch herzlos die Menschen Palästinas im Stich und damit nicht nur von Krieg und Besatzung, sondern auch von der Klimakrise „most affected people and areas“. Wir sind der Meinung, dass Klima-Aktivismus ohne Internationalismus nicht funktionieren kann! Imperialistische Länder wie Deutschland oder USA exportieren Klimaschäden in die Länder des Globalen Südens, die in künstlicher Abhängigkeit gehalten werden. Dies geschieht z.B. indem besonders umweltschädigende Abschnitte von Produktionsketten in diese Länder verlegt werden oder indem direkt Müll und giftige Abfälle dort abgeladen werden. Es sind auch diejenigen, die am härtesten durch Dürren und Überschwemmungen, das Artensterben oder den steigenden Meeresspiegel bedroht sind, während ihnen die Mittel, sich dagegen zu schützen, verwehrt bleiben. Die Antwort darauf kann nur in einer internationalen Bewegung bestehen. Wir dürfen nicht auf die Taschenspielertricks der deutschen Regierung reinfallen, wenn sie uns ihren Green New Deal verkaufen wollen. Und genauso wenig, wenn sie über das „Selbstverteidigungsrechts Israels“ reden, es in Wirklichkeit jedoch nur um geopolitische und wirtschaftliche Interessen geht. FFF International veröffentlichte schon im Oktober ein Statement, in welchem sie sich solidarisch mit dem palästinensischen Kampf, dem Widerstand, der Befreiung und der Selbstverteidigung erklären. Sie schreiben sehr deutlich, dass sie im Angesicht von Aggression, Genozid und Faschismus nicht neutral bleiben können. Sie benennen die Besatzung als Resultat eines kolonialen Prozesses, angestoßen durch die westlichen Imperialmächte, damit diese ihre geopolitischen Interessen umzusetzen. FFF international schreibt deutlich, dass sie nicht schweigen werden, während die westlichen Mächte den Genozid in Palästina beklatschen. Wir unterstützen dieses klare Statement der internationalen Strukturen und lehnen die Position des deutschen Verbands und die unfundierte und politisch nicht begründete Abgrenzung von den internationalen Strukturen ganz klar ab. Außerdem solidarisieren wir uns mit dem Aktivisten Hasan, der für die Internationalen Statements verantwortlich gemacht wurde und dann von diesen Medien angegriffen wurde. Diese Hetzkampagne unterstützt Fridays for Future Deutschland. Wir sehen, wie FFF Deutschland Hand in Hand mit dem Deutschen Staat für Israel kämpft.

Nachdem FFF Deutschland schon seit Jahren linke oder antikapitalistische Kräfte systematisch aus der Bewegung drängt, zeigen sie mit diesen Statements erneut, dass antikapitalistische und antiimperialistische Positionen in dieser Bewegung nicht zur Diskussion stehen. Die Nutzlosigkeit von fünf Jahren Appellen an die Politik und das Nachlassen der Mobilisierungen in Folge dessen führen offenbar nicht zu einem radikalen Bruch mit dem deutschen Klimaimperialismus, sondern zu fortgesetzter Anbiederung an Grüne & Co.

Wir rufen alle linken Kräfte in der Klimabewegung, die dieser Kritik zustimmen, auf, den offenen Brief zu unterstützen und zu teilen. Tretet mit uns in Kontakt und lasst uns gemeinsam in Diskussion treten, wie die Klimabewegung mit antikolonialen Kämpfen weltweit verbunden werden kann und wie wir vom Kuschelkurs mit dem Grünen Kapitalismus hin zu einem vereinten Kampf für Klimagerechtigkeit und Befreiung international kommen.“

Aufruf unterschreiben hier

Erstunterzeichner: REVOLUTION Germany,  palestine speaks,  pa_allies, MigrAntifa Braunschweig, Jüdische stimme für gerechten Frieden im nahen Osten,  Ende Gelände Düsseldor, FightforFalastin, Gruppe ArbeiterInnenmacht

übernommen aus Arbeiter:innenmacht 25.1.2024

Zum Thema einer welweiten antikapitalistischen und antikolionalen Klimabewegung wollen wir uns treffen. Um darüber gemeinsam zu diskutieren und uns zu vernetzen! Berlin 24.2.2024, 10 Uhr , Rungestr. 20, 10179 Berlin!

Titelfoto Peter Vlatten, Plakat auf Klimademo 2022

References[+]

References
↑1	21.11.23: Auf besetztem Land gibt es keine Klimagerechtigkeit – Warum Greta Thunberg Recht hat
↑2	https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/auf-besetztem-land-gibt-es-keine-klimagerechtigkeit-warum-greta-thunberg-recht-hat/

Der Stammtisch ist im Betrieb

30. Januar 2024 Gastautor

Die IG Metall Berlin debattiert, was Gewerkschaften gegen rechts tun können

Bild: Jochen Gester. Geschäftsstelle der IG Metall Berlin: Gewerkschaftsbasis diskutiert Antifaschismus

Antifaschismus gehört für viele Gewerkschaften zum Selbstverständnis. Allerdings haben sie selbst mit rechten Tendenzen innerhalb der Mitgliedschaft zu kämpfen. Was folgt daraus für die Praxis?

Von Christian Lelek

Auf dem Gewerkschaftstag der Industriegewerkschaft (IG) Metall im vergangenen Oktober findet die Vorsitzende Christiane Benner deutliche Worte: »Unser ›Team IG Metall‹ ist offen für alle – außer für Rassisten, Faschisten und andere Reaktionäre! Die haben bei uns nichts zu suchen!« Doch was bedeutet das für die Gewerkschaftspraxis an der betrieblichen Basis? Was müssen Gewerkschafter*innen tun, dass sich der von oben geäußerte Anspruch in eine Realität hinterm Werkstor übersetzt?

Um dies zu beratschlagen, waren am Donnerstag etwa 50 Leute in der Geschäftsstelle der IG Metall Berlin zusammengekommen, »damit den Sonntagsreden Taten folgen« und es nicht wieder heiße, die AfD werde besonders häufig von Gewerkschaftsmitgliedern gewählt, wie es Moderator Klaus Morawski formulierte.

Landauf, landab bekommt die AfD bei Wahlen überdurchschnittlich viele Stimmen von Gewerkschafter*innen. Bei der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl im Februar 2023 kam die AfD auf 9,1 Prozent der Stimmen. Unter Gewerkschafter*innen liegt der AfD-wählende Anteil bei zehn Prozent.

IG-Metall-Bildungsreferentin und Historikerin Chaja Boebel blickt auf das Wahlverhalten in den 1930er Jahren: »Die Arbeiterschaft hat links gewählt. Dass ein Arbeiter die NSDAP gewählt hat, war die absolute Ausnahme.« In einer historischen Phase der komplexen Krisen habe vor allem das Kleinbürgertum aufgrund von Abstiegsängsten für die Nazipartei gestimmt. Äquivalent zur Klientel der NSDAP werde unter der Mitgliedschaft der IG Metall aufgrund von Abstiegsängsten die AfD gewählt. Man müsse sich also mit der Zusammensetzung der Klasse auseinandersetzen, die die IG Metall vertrete, sagt Boebel. Sie meint: »Die AfD und alle anderen rechten Parteien in Europa sind die neuen Arbeiterparteien.«

Auch Gewerkschaftssekretärin Sophie Bartholdy sieht diesen tendenziellen Widerspruch zwischen Vorstand und einem Teil der Basis. Ihr gestehe der eine oder andere, dass er die AfD wähle, sagt sie. Da müsse man in die Debatte gehen. »Ich sehe, dass die Betriebsräte das Thema AfD lieber nicht anfassen. Doch wir müssen uns damit auf den Betriebsversammlungen auseinandersetzen. Wenn wir uns wegducken, vergrößern wir den Nährboden«, sagt Bartholdy. Ein VW-Beschäftigter merkt an: »Wir Vertrauensleute sind tagtäglich damit konfrontiert. Es ist daher wichtig, dass uns die Gewerkschaft im Vorgehen schult.«

Bartholdy sagt zu »nd«, dass es in Berlin, anders als in anderen Bundesländern, keine offen rechten Strukturen gebe. Sie spricht stattdessen von einer »Unterströmung«. Selbst Betriebsräte würden zum Teil die AfD wählen.

Vom »Kampf um die Hegemonie« ist am vergangenen Donnerstag im Gewerkschaftshaus häufiger die Rede. Historikerin Boebel spricht von einer »Raumergreifungsstrategie« der AfD. Was die einzelnen Beschäftigten dagegen tun können, erklärt Christian von Aufstehen gegen Rassismus. Er koordiniert sogenannte Stammtischkämpfer*innenseminare. Ein »Ich will das hier nicht hören, das ist auch mein Pausenraum«, könne schon viel bewirken. Eine Diskussion sei nicht immer nötig. Position beziehen könne dazu führen, dass Kolleg*innen überlegen: »Ist das jetzt rassistisch?« oder »Kann ich das jetzt sagen oder gibt es wieder Widerspruch?« Man solle aber auch Betriebsräte und Gewerkschaftsmitglieder über Vorkommnisse informieren.

In den Betrieben müsse man effizient vorgehen und Kräfte sparen. Die Auseinandersetzung mit den Kadern mit geschlossenem Weltbild laufe ins Leere, sagt Christian. Historikerin Boebel verweist auf die Leipziger Autoritarismus-Studie. Demnach haben fünf bis zehn Prozent der Bevölkerung ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild. »Bei 40 Prozent ist dieses nur latent, die brauchen wir auf unserer Seite.«

Die AfD besteche dadurch, dass sie skandalträchtige Themen ausschlachte, sagt Jürgen Schulte von der Initiative Hufeisern gegen rechts aus der Neuköllner Hufeisensiedlung. Lösungen biete die AfD keine an. Das müssen Gewerkschafter*innen aufzeigen. »Während der Tarifauseinandersetzung muss klargemacht werden: Die AfD will den Flächentarif zerschlagen.« Gewerkschaftssekretärin Bartholdy sagt: »Mit einer halben Million Mitgliedern mit Migrationshintergrund sind wir die größte Migrantenorganisation in Deutschland. Wenn die Gewerkschaftsfeinde ihre Interessen durchsetzen, sind die Montagebänder leer.« Und den Kolleg*innen müsse verdeutlicht werden, sagt Boebel, dass die AfD die Gewerkschaften in ihrer Existenz bedrohe. »Wir haben zu lange die Gewerkschaft vom Betrieb her gedacht. Wir müssen aber auch den politischen Rahmen adressieren, sonst sind die Errungenschaften der Arbeiterbewegung bald wieder weg.«

Aus dem Publikum heißt es, die AfD geriere sich als rebellisches Element, als einzige Opposition. Das sei möglich, weil die Regierung mit den multiplen Krisen nicht gut umgehe, auf die Unsicherheit der Leute keine Antwort finde. Es gibt Applaus. »Die IG Metall stellt sich politisch sehr, sehr neutral dar«, sagt ein Gast. Diese Gewerkschaft habe sich in den letzten 40 Jahren entpolitisiert. Hinter der Veranstaltung selbst steht übrigens die Basis der IG Metall – der Arbeitskreis Internationalismus.

Erstveröffentlicht im nd v. 29.1. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179567.antifaschismus-in-den-gewerkschaften-ig-metall-der-stammtisch-ist-im-betrieb.html?sstr=Stammtisch

Wir danken für das Publikationsrecht.