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Intellektuelle und soziale Kämpfe

4. Februar 20244. Februar 2024 Gastautor

Von Christopher Wimmer

Am 3. Februar 2024 wäre der britische Historiker Edward Palmer Thompson 100 Jahre alt geworden. Sein Werk war für eine Linke weltweit prägend, aber auch umstritten

Edward P. Thompson
Die Entstehung der englischen Arbeiterklasse
(2 Bde.). Aus dem Englischen von Lotte Eidenbenz, Mathias Eidenbenz, Christoph Groffy, Thomas Lindenberger, Gabriele Mischkowski, Ray Mary Rosdale
Mit dem 1963 erschienenen The Making of the English Working Class wird dem deutschen Leser ein Werk zugänglich gemacht, das inzwischen zu den »klassischen« Texten der Sozialgeschichtsschreibung zählt: eine Monographie, die ihren hochkomplexen Gegenstand, die Herausbildung der englischen Arbeiterbewegung, durch ein immenses Quellenstudium in ein neues Licht gerückt und zugleich eine neue, folgenreiche Methode der Historiographie begründet hat: »history from below« (»Geschichte von unten«) Broschur, 1065 Seiten, 36 €.

Ein großer Historiker der englischen Arbeiterklasse, ein theoretischer Kopf des Marxismus, ein Anti-AKW-Aktivist, der die Grundlagen für eine ökologische Kapitalismuskritik legte – Edward Palmer Thompson hatte viele Gesichter. Doch in Deutschland war das Werk des englischen Historikers, der am 3. Februar 2024 100 Jahre alt geworden wäre, lange kaum bekannt, weder im Osten noch im Westen. Mittlerweile zählt Thompson aber auch hierzulande zu den Klassikern der Geschichtsschreibung. Sein Einfluss reichte jedoch schnell über die Historikerzunft hinaus: Indem er eine neue Klassentheorie entwickelte, die die Erfahrungen konkreter Menschen in den Mittelpunkt stellte und die Entstehung des Kapitalismus erforschte sowie den Widerstand dagegen, befruchtete er auch die sozialwissenschaftlichen Debatten. Zu Lebzeiten vielfach kritisiert, gehört der bereits 1993 verstorbene Thompson mittlerweile zum wissenschaftlichen Kanon. Eine breitere Öffentlichkeit kennt Leben und Werk Thompsons dennoch weiterhin wenig.

Bildung »von unten«

Bereits als 18-jähriger Student trat Thompson der kleinen Kommunistischen Partei Großbritanniens bei und kämpfte als Soldat im Zweiten Weltkrieg. Sein älterer Bruder, ebenfalls Kommunist, starb 1944, als er Partisanen in Jugoslawien unterstützen wollte. Sein Tod sollte den jungen Edward nachhaltig beeinflussen. Nach dem Krieg ging dieser selbst nach Jugoslawien und beteiligte sich dort am sozialistischen Aufbau. Diese Erfahrung machte ihn besonders sensibel für die »Selbsttätigkeit« der Menschen und ihrer Organisation »von unten«.

Danach ließ Thompson sich in Nordengland nieder. Dort war die Erinnerung an die Arbeiter*innenbewegung weiterhin lebendig und Thompson – der sein Studium nie abgeschlossen hatte – ging in die Erwachsenenbildung. Dies war eine der wenigen Stellen, die einem jungen kommunistischen Intellektuellen offenstand. Bildung sollte für alle da sein, so sein Credo. Später erinnerte sich eine Schülerin daran, wie Thompson in einem schäbigen alten Auto, manchmal auch in Bussen oder Zügen eine schwere Kiste mit Büchern mit sich herumschleppte und quer durchs Land zu einem Gemeindesaal, in ein Hinterzimmer einer Bibliothek, das Nebengebäude einer Kirchengemeinde oder gelegentlich auch in ein privates Wohnzimmer fuhr, um über Shakespeare oder die Zukunft des Sozialismus zu diskutieren, vor allem aber über die Erinnerungen und Erfahrungen der »kleinen Leute«. Seine Lehrtätigkeit in den nordenglischen Bergbaudörfern wurde schnell legendär, denn er teilte die Auffassung, dass es von den Arbeiter*innen ebenso viel zu lernen wie sie zu lehren gab.

Ein »Neuer Linker«

Dabei wandte sich Thompson, der sich zudem gegen den 1950 begonnenen Koreakrieg engagierte, zunehmend der Literatur zu. Sein erstes größeres Werk war dem britischen Frühsozialisten William Morris gewidmet, der in seinen Romanen die Utopie einer idealen sozialistischen Gesellschaft beschrieb. Thompson interessierte sich für diesen romantischen Sozialismus von Morris, der ihm die Mittel an die Hand gab, sich allmählich von der damals vorherrschenden Lehrmeinung der Kommunistischen Partei zu entfernen.

In den 50er Jahren gehörte Thompson der Historikergruppe der Partei an und wurde allmählich zu einer ihrer Symbolfiguren. Zahlreiche Artikel entstanden im Umfeld von »Past and Present« – einer Zeitschrift, die auf Initiative von kommunistischen Historikern wie Eric Hobsbawm und George Rudé gegründet wurde. 1956, das Jahr, das durch den Chruschtschow-Bericht über die Verbrechen Stalins und die blutige Niederschlagung des ungarischen Arbeiteraufstandes gekennzeichnet war, bildete für die Geschichtswissenschaftler einen Wendepunkt. »Through the Smoke of Budapest«, ein emotionaler Artikel Thompsons im Namen der ungarischen Arbeiter*innen, war sagenumwoben und markierte seinen Parteiaustritt sowie seine lebenslange Abneigung gegen den Stalinismus. Ihm gegenüber stand Thompson für einen libertären Sozialismus – er sprach von einem »sozialistischen Humanismus« – und lehnte hierarchische Organisationsformen sowie den »demokratischen Zentralismus« ab. Damit wurde er zu einem Stichwortgeber der »Neuen Linken«.

Im folgenden Jahr gründete Thompson die dissident-kommunistische Zeitschrift »New Reasoner«, benannt nach einer radikalen Zeitschrift des 19. Jahrhunderts. Thompson wollte damit die moralische Glaubwürdigkeit des kommunistischen Projekts wiederherstellen, indem er stalinistische Dogmen unnachgiebig anprangerte. In der Zeitschrift verteidigte er die Autonomie der Individuen gegenüber der Allmacht der Produktivkräfte und griff eine Sozialismuskonzeption an, die – ebenso wie der Kapitalismus – den Menschen zum »Anhängsel der Maschine« reduzierte, wie es Karl Marx bereits im »Kapital« schrieb.

1960 folgte die Gründung des »New Left Review«, der zum intellektuellen Zentrum der »Neuen Linken« wurde. Zwei Jahre später verließ Thompson jedoch die Redaktion nach einem Streit mit dem Herausgeber Perry Anderson, den Thompson als zu abstrakt, zu theoretisch und vor allem zu weit von der Arbeiter*innenbewegung entfernt ansah. Thompson hingegen war tief in der 68er-Bewegung verwurzelt. Nachdem er eine Stelle an der Universität angetreten hatte, arbeitete er nicht nur mit Akademiker*innen, sondern weiterhin auch mit einfachen Beschäftigten und Gewerkschaftern zusammen. So leitete etwa Lawrence Daly, der damalige Schatzmeister der Bergarbeitergewerkschaft, ein Seminar mit Thompson.

Das Opus magnum

1963 legte Thompson sein rund 1000-seitiges Werk »Die Entstehung der englischen Arbeiterklasse« vor. Dieses bemerkenswerte Buch verschaffte ihm einerseits breite Anerkennung und führte dazu, dass er sowohl als marxistischer Theoretiker wie auch als Pionier einer erneuerten Sozialgeschichte gefeiert wurde. Das Buch wurde schnell als sein Hauptwerk angesehen. Andererseits erntete es auch zahlreiche Kritiken.

»Die Entstehung der englischen Arbeiterklasse« schlug eine Geschichte vor, die der Revolte und dem Widerstand sowie der Autonomie des Denkens und Handelns der Menschen große Aufmerksamkeit schenkte. In 16 sehr dichten Kapiteln lässt Thompson die Geschichte derjenigen aufleben, die sich gegen die Entstehung des Kapitalismus zur Wehr setzten. Gegen den Ökonomismus und Determinismus eines vereinfachten Marxismus betonte Thompson die Erfahrung und das Handeln der Akteur*innen. Gegen den ökonomistischen Reduktionismus strebte er eine Neukonzeption des historischen Materialismus und ein Umdenken in Bezug auf soziale Klassen an.

Für Thompson war »Klasse« weder eine »Struktur« noch eine »Kategorie«, sondern etwas, das sich in menschlichen Beziehungen tatsächlich abspielt: ein Geschehen. Dieses zeichnete er mit einer unglaublichen Detailtreue und -kenntnis nach. Was für Thompson zählte, waren die zahlreichen Ausdrucksformen der Solidarität der englischen Arbeiter*innen, jener Handwerker, Weber, Drucker, Schmiede und Hausangestellten. Er gehörte zu den Ersten, die sich ausgiebig mit Bräuchen, kirchlichen Traditionen, Zeitungen, Briefen und Tagebüchern sowie verblassten Pamphleten befasste oder aus den tintenverschmierten Protokollen von Arbeiterclubs zitierte. Damit fokussiert sich Thompson auf Kampf- und Kulturgeschichte sowie auf die Ausbildung einer proletarischen Subjektivität. Seine Geschichte der Klassenbildung ist eine Geschichte der politischen, aber auch religiösen Traditionen und Erfahrungen. Hinzu werden Rituale in Werkstätten erwähnt, Volkslieder und -feste, Predigten, ebenso wie spontane Aufstände oder Aktionsformen und militante Streiks, informelle Zusammenschlüsse wie Netzwerke in Nachbarschaftsklubs oder Kirchen und vieles mehr. Überall dort sammeln die »einfachen und kleinen Männer« – Thompsons Kritiker*innen haben häufiger angemerkt, dass er die Geschichte der Frauen der Arbeiterklasse weitgehend übersieht – spezifische Erfahrungen und bilden eine Klasse. Für Thompson waren es diese alltäglichen Details, die die alles entscheidende Geschichte der Klasse erzählten.

Über das Buch ist viel geschrieben worden, mittlerweile existiert ein ganzer Berg an Interpretationen, doch kaum jemandem ist es gelungen, die Nuancen, Zweideutigkeiten und Alltäglichkeiten von »Klasse« so zu beschreiben wie Thompson. Auch die gegenwärtige Klassen- und Bewusstseinsforschung muss sich an ihm messen lassen, so etwa das viel beachtete Buch »Triggerpunkte« von Steffen Mau, Thomas Lux und Linus Westheuser. Die Berliner Soziologen kartieren darin aufwendig die Einstellungen in vier Arenen der Ungleichheit: Armut und Reichtum; Migration; Diversität und Gender sowie Klimaschutz. Das Problem bei diesem Ansatz besteht jedoch darin, dass er Gefahr läuft, sich auf individualisierte Detailabfragen zu beschränken. Mit Thompson gedacht, ist hingegen klar, dass sich das Bewusstsein nicht getrennt von sozialen Beziehungen und ökonomischen Strukturen verhandeln lässt.

Thompson hat also für das Verständnis von Klasse und Klassenbewusstsein immer noch zentrale Bedeutung. Hat er alles richtig gemacht? Nein, natürlich nicht. Gibt es Verbesserungsmöglichkeiten? Sicherlich. Jedoch hat das Buch eine authentische revolutionäre Tradition wiederbelebt und die Erfahrung der Klasse in den Mittelpunkt gestellt. Wenn wir es heute lesen, ist es immer noch lebendig, seine Figuren sprechen immer noch zu uns. Es ist immer noch relevant.

»Die Entstehung der englischen Arbeiterklasse« ging bereits den vorherrschenden intellektuellen Traditionen der damaligen Zeit gegen den Strich. Thompson wandte sich nämlich sowohl gegen die Wirtschaftsgeschichte, die sich auf die klassische Ökonomie stützte, als auch gegen einen Marxismus, der Klassen auf die Produktionsverhältnisse reduzierte. Als das Buch veröffentlicht wurde, war das Echo entsprechend geteilt. Einige Rezensent*innen prangerten auch Thompsons »Romantik« an, trotzdem wurde er bis in die 80er Jahre zu einem der weltweit meistzitierten Historiker des 20. Jahrhunderts.

Weitere Kontroversen

Auch nach seinem Opus magnum wandte sich Thompson weiter der englischen Arbeiter*innenklasse zu. In mehreren wegweisenden Texten erneuerte er die Geschichtsschreibung des englischen 18. Jahrhunderts. So untersuchte er damalige volkstümliche Praktiken wie Hungerrevolten oder Wilderei. Dabei prägte er den Begriff der »moralischen Ökonomie«. Mit ihm wollte er belegen, dass diesen Handlungen randalierender Gruppen ein rationaler Kern innewohnt.

Die »moralische Ökonomie« basiert, so Thompson, auf traditionellen Vorstellungen von sozialen Normen und Werten, nach denen jede*r gesellschaftlich teilhaben können soll. Diese Vorstellung wurde seitdem vielfältig diskutiert und hat sowohl Kritik als auch Lob hervorgerufen. Der Erste, der mit dem Begriff weiterarbeitete, war der US-amerikanische Anthropologe James C. Scott, der sich auf die Suche nach der »moralischen Ökonomie« der Bauern in Südostasien machte. In der Folgezeit übertrugen viele Forscher diesen Begriff auf andere Kontexte, zum Beispiel auf die »Entwicklungsländer«, aber auch auf Industriearbeiter*innen und sogar auf den Bereich der Wissensproduktion.

All diese reichen und theoretisch fruchtbaren Untersuchungen sind untrennbar mit den sozialen und intellektuellen Auseinandersetzungen verbunden, in die Thompson involviert war. Vor allem seine Kritik am strukturalistischen Marxismus des französischen Philosophen Louis Althusser, die er 1978 in seinem Buch »Das Elend der Theorie« zusammenfasste, war ebenso unerbittlich wie messerscharf. Dem voraus ging eine Debatte mit Althusser über die Interpretation des marxistischen Modells von Basis (gesellschaftliche Verhältnisse) und Überbau (herrschende Vorstellungen) sowie über das Verhältnis von Struktur und Handlungsmacht im marxistischen Denken. Thompson brachte hier seinen humanistischen Marxismus sowie die Betonung der menschlichen Erfahrung und Handlungsmöglichkeiten gegen Althussers Konzept der Überdeterminierung in Stellung. Auch mit dem polnischen Dissidenten Leszek Kolakowski führte Thompson Mitte der 70er Jahre eine Kontroverse über die Auslegung des Marxismus. Im Gegensatz zu diesem blieb Thompson aber bei aller Kritik Sozialist und verteidigte die marxistische Tradition.

Gemeinsame Friedenspolitik

Thompsons Kritik an industriellen Illusionen passte Ende der 70er Jahre besonders gut zur Entstehung der Ökologiebewegung und sein Interesse an der Kultur, den Menschen und ihren Erfahrungen half bei der Erneuerung der Sozialwissenschaften. Zwischen 1976 und 1977 reiste er nach Indien und beeinflusste dort junge radikale Historiker, die sich später unter dem Label »Subaltern Studies« zusammenfanden.

Danach beschloss Thompson, seine Arbeit als Historiker aufzugeben, um sich ganz der neu entstandenen Anti-Atomkraft-Bewegung zu widmen. Er schrieb Dutzende Artikel für die europäische und US-amerikanische Presse, trat häufig im Fernsehen und zu Konferenzen auf und gab zahlreiche Interviews. In ihnen griff er beide herrschende Machtblöcke an. Dies führte dazu, dass er sowohl als »CIA-Agent« als auch als »Sowjetagent« denunziert wurde. Thompson hingegen forderte seine Zeitgenoss*innen auf, die Logik des Kalten Krieges aufzugeben. Seiner Ansicht nach mussten die Menschen aus Ost und West – wie es die englischen Arbeiter*innen des frühen 19. Jahrhunderts gegen das neue Ausbeutungssystem des Industriekapitalismus getan hatten – gemeinsam »von unten« gegen eine Entwicklung rebellieren, die auf die nukleare Zerstörung der Erde hinauslief. Der Gedanke der Entscheidungsfreiheit und Handlungsfähigkeit konkreter Menschen, der im Mittelpunkt seines historischen Denkens stand, blieb auch für sein politisches Engagement von zentraler Bedeutung. Auch damit ist er heute noch immer aktuell.

Erstveröffentlicht in der Aboversion des nd v. 3.2. 2024

Wir danken für das Publikationsrecht.

Sozialstaat – kann, muss aber nicht?

4. Februar 2024 Gastautor

Leo Fischer über die Gedanken des obersten Sozialrichters zu der Frage, was alles weg könnte

Viele Entscheidungsträger*innen lassen sich beraten, bevor sie sich öffentlich äußern. Umso erhellender ist, wenn jemand darauf verzichtet und tatsächlich sagt, was er denkt, in unverblümter Schamlosigkeit. Ein schöner Fall war die Bahlsen-Erbin, die 2019 ihre ungefilterten Gedanken über Segelyachten und Zwangsarbeit verlauten ließ und das Unternehmen inzwischen verlassen hat.

Ein weniger schöner Fall ist der oberste deutsche Sozialrichter, der jetzt der »FAZ« ein Interview gab. Hier offenbart sich derjenige, den wir dafür bezahlen, das soziale Netz zu schützen, uns vorm Abgleiten in Armut zu bewahren, als grimmiger Sparfuchs, dem das alles viel zu teuer ist. »Sehr viel Geld« geben wir dafür aus, dass niemand hungert oder friert, »ein Drittel unseres Bruttoinlandsprodukts. Das ging bisher immer gut, weil sich unser Land nach dem Krieg sehr gut entwickelt hat.« Für ihn steht jedoch fest: Das ist jetzt nicht mehr der Fall. »Deshalb beginnt eine Nachhaltigkeitsdebatte über den Sozialstaat eigentlich mit der Frage: Was müssen wir tun, damit unsere Wirtschaft leistungsfähig bleibt?«

Denn die deutsche Wirtschaft steht natürlich am Abgrund, das ist für solche Leute gesetzt – völlig egal, ob die DAX-Konzerne in den letzten Jahren Rekordprofite eingefahren haben oder ob es über eine Million Millionäre gibt. Der Wirtschaft geht es immer zu schlecht, den Leuten immer zu gut, und deshalb macht sich der Richter Gedanken darüber, was alles weg könnte. Der »umfassende Schutz im Falle von Krankheit gilt in unserem Sozialstaat als Selbstverständlichkeit«, sagt er nachdenklich, der seine Pension und seine Beamtenpriviliegien natürlich als absolute Selbstverständlichkeit sieht. Auch dass Arbeitslose nicht einfach so auf die Straße gesetzt werden können, wurmt ihn: »Ich verstehe, dass man keine Obdachlosigkeit schaffen möchte. Aber ich würde differenzieren, ob jemand alleinstehend ist oder aber Verantwortung für eine Familie trägt.« Singles kann man ruhig mal in die Gosse werfen – als wäre das Elend in den Großstädten nicht schon schlimm genug.

Aber nein, Strafe muss sein und Armut ist strafbar: »Die Vorschriften zur Leistungsminderung im Bürgergeldsystem werden jedenfalls nicht konsequent durchgesetzt.« Es wurde schon so oft vorgerechnet, aber es kommt einfach nicht in die Köpfe: Die Zahl der sogenannten Totalverweigerer*innen beim Bürgergeld beläuft sich auf ein paar Tausend; der Schaden, der durch sie entsteht, könnte von der Familie Boehringer aus der Portokasse bezahlt werden. Er steht in keinem Verhältnis zu den Milliarden, die sich der Staat durch Steuerbetrug entgehen lässt.

Doch für den Richter ist klar, dass es »die breite Mitte unserer Gesellschaft« ist, »die diese Leistungen aus ihrem Lohn erbringen muss«, nicht die Vermögenden oder diejenigen, die mit der Angst vorm sozialen Abstieg ihr Geschäft machen. Warum es aber immer die mit den Rundum-Sorglos-Beamtenkarrieren sind, die andere über »Eigenverantwortung« belehren müssen? Man weiß es nicht.

Erstveröffentlicht im nd v. 3.2. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179739.sozialstaat-sozialstaat-n-kann-muss-aber-nicht.html?sstr=Leo|Fischer

Wir danken für das Publikationsrecht.

Demolierte Demokratie

4. Februar 20243. Februar 2024 Gastautor

»Unsere Demokratie verteidigen« – was der Aufstieg der AfD mit der politischen Mitte zu tun hat

von Raul Zelik

Kaum ein Begriff ist in den vergangenen Wochen so häufig gefallen wie »unsere Demokratie«. Grünen-Politikerin Ricarda Lang jubilierte, die »Mitte dieses Landes« habe sich in Bewegung gesetzt, »um unsere demokratische Grundordnung zu verteidigen«. Aus Bayern verlautbarte der CSU-Fraktionsvorsitzende im Landtag Klaus Holetschek: »Wir werden unsere Werte und unsere Demokratie gemeinsam und entschlossen verteidigen.« Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger verkündete, sein Verband stehe fest zu »den Grundlagen der repräsentativen Demokratie«. CDU-Chef Friedrich Merz lobte die Demonstrationen gegen die AfD als »ermutigendes Zeichen unserer lebendigen Demokratie«. Und DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi ließ wissen: »Wir lassen uns unsere Demokratie nicht kaputtmachen!«

Klingt gut, aber von welcher Demokratie ist da eigentlich die Rede? Von der, die es einer Mieter*innen-Initiative ermöglicht, einen Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnraum in Berlin durchzusetzen und zu gewinnen – oder von der, in der sich die Senatsparteien weigern können, den Volksentscheid umzusetzen? Von der Demokratie, in der mehr als 70 Prozent der Bevölkerung seit mittlerweile zwei Jahrzehnten bei Umfragen die Einführung einer Millionärssteuer befürworten – oder von der, in der diese Steuer völlig undenkbar ist, weil keine Regierung den folgenden Unternehmeraufstand überleben würde? Von der Demokratie, in der alle Erwachsenen in freier Wahl ihre Abgeordneten bestimmen – oder von »unserer« real existierenden Demokratie, in der (wie in vielen Großstädten) 30 Prozent der erwachsenen Bevölkerung von Wahlen ausgeschlossen bleiben, weil sie zwar seit Langem hier leben, ihnen aber die entsprechende Staatsangehörigkeit fehlt? Man muss schon sagen: Am Ende ist »unsere Demokratie« auch ohne AfD ziemlich demoliert.

Kein Zweifel: Wenn der Faschismus vor der Tür steht und Nazikader über Massendeportationen beraten, muss man mit allen an einem Strang ziehen, die das verhindern wollen. FDP-Minister, die die Einführung einer Kindergrundsicherung verhindern, aber jederzeit 100 Milliarden Euro für militärische Aufrüstung locker machen, mögen mit der Menschenverachtung der AfD mehr gemein haben, als sie selbst glauben. Dennoch wäre ein AfD-Staat unendlich viel schlimmer als die Gesellschaft extremer sozialer Ungleichheit, in der wir heute leben.

Trotzdem muss man, wenn jetzt überall von der »Verteidigung der Demokratie« die Rede ist, kritische Fragen stellen. Im Aufruf zur Demonstration #WirSindDieBrandmauer am 3. Februar werden Rassismus und soziale Ausgrenzung richtigerweise in einem Atemzug genannt. Es gelte, »ein solidarisches Miteinander zu verteidigen«, heißt es in dem Aufruf, den Sozialverbände, Klimabewegung und antirassistische Gruppen initiiert haben. »Soziale Gerechtigkeit« wird eingefordert und: »eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt«.

Stimmt! Der Punkt ist jedoch, dass »unsere« real existierende Demokratie eine Form von Gesellschaft ist, in der zwar alle (Deutschen) wählen dürfen, aber dennoch einige wenige herrschen – während die meisten anderen beherrscht werden. Die politische Gleichheit, die verfassungsrechtlich festgeschrieben ist, wird von der ebenso verfassungsrechtlich garantierten Eigentumsordnung konsequent auf den Kopf gestellt. Inwiefern? Große Vermögen sind die wichtigste Machtressource in unserer Gesellschaft und verhindern damit politische Gleichheit. Ein Unternehmer kann mithilfe von Medienkonzernen, Lobbyverbänden, Stiftungen, Forschungseinrichtungen und eigenen Investitionsentscheidungen enormen politischen Einfluss ausüben und, falls nötig, Regierungen brechen. Der Paketbote hingegen entscheidet im besten Fall darüber, ob er bei Netflix oder Amazon streamt.

Die politischen Systeme des globalen Südens werden häufig als »Oligarchien« bezeichnet: Reichtum und politische Macht sind dort in den Händen weniger konzentriert. Bei derartigen Hinweisen fällt allerdings unter den Tisch, dass Deutschland in Sachen Ungleichheit dem globalen Süden in nichts nach steht. Laut Gini-Index liegt Deutschland bei der Ungleichverteilung von Vermögen mit einem Wert von 0,79 knapp hinter der Ukraine und Peru, aber noch vor Kasachstan und Kirgisistan. Bei einem Wert von 0 besäßen alle Menschen gleich viel, bei 1 eine einzige Person das gesamte Vermögen der Gesellschaft.

Wer jetzt auf die Straße geht, um »die Demokratie zu verteidigen«, darf diese Kritik nicht zurückstellen. In Teilen der Bewegung gegen die AfD wird das genaue Gegenteil vertreten. Die Parteien setzen den »Extremismus von links«, der Gemeineigentum und Solidarität durchsetzen will, sowieso systematisch mit dem »Extremismus von rechts« gleich, der sich Ungleichheit, Konkurrenz und Gewalt auf die Fahnen schreibt. Und die Amadeu-Antonio-Stiftung beispielsweise, die zweifelsohne in vieler Hinsicht wichtige Arbeit leistet, hat die Kritik an Superreichen in der Vergangenheit des Öfteren in die Nähe des Antisemitismus gerückt, weil ihrer Meinung nach durch eine derartige Kritik ein strukturelles Verhältnis personalisiert werde.

Der Aufstieg der AfD ist eben kein extremistischer Angriff, der die liberale Gesellschaft von außen zerstört. Er kommt aus ihrer Mitte und beruht, zumindest teilweise, auf ihren Werten. Wunderbar nachlesen lässt sich das bei dem israelischen Historiker Ishay Landa, der in seinem Buch »Der Lehrling und sein Meister« die Gemeinsamkeiten von liberaler Tradition und Faschismus untersucht. Landa widerspricht der Vorstellung, wonach »der Liberalismus und die zu ihm gehörende Demokratie« in den 1930er Jahren »von ›verbrüderten Feinden‹«, nämlich den Extremisten von links und rechts, in die Zange genommen worden seien. Unterschlagen werde bei dieser Art der Geschichtsschreibung, so Landa, dass große Teile der politischen Mitte »auf Grundlage einer dezidiert prokapitalistischen und probürgerlichen Position antiliberal« wurden. Wer Privateigentum und die Freiheit der Märkte kompromisslos verteidigt, muss die Demokratie ab einem bestimmten Punkt als Gefahr wahrnehmen.

Dem Historiker geht es nicht darum, alte und platte Faschismustheorien der kommunistischen Linken aufzuwärmen. Landa will vielmehr bewusst machen, dass demokratische Errungenschaften in der Vergangenheit oft gegen den Liberalismus durchgesetzt werden mussten und sich nicht wenige Politiker der politischen Mitte für faschistische Politik begeisterten, wenn es half, »das Eigentum« zu schützen. Es waren die bürgerlichen, wirtschaftsfreundlichen Parteien, die dem Faschismus in den 1920er und 1930 Jahren zur Macht verhalfen.

Alle zusammen gegen den Faschismus ist das richtige Motto der Stunde. Aber wir sollten nicht vergessen, dass »unsere Gesellschaft« weitaus weniger mit Demokratie zu tun hat, als uns eingeredet wird. Was wir im Augenblick gegen die AfD zu verteidigen hoffen, ist ein Mindestmaß an Freiheits- und Menschenrechten – die allerdings auch von der politischen Mitte in den vergangenen Jahren bereits massiv beschnitten worden sind.

Die Parteien der Mitte verteidigen eine Ordnung, in der wirtschaftliche Ungleichheit die Demokratie zur Farce werden lässt. Die Rechte will angesichts des Widerspruchs noch weniger soziale Rechte und noch mehr Ungleichheit und Autoritarismus. Die Aufgabe von Linken muss es sein, für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der die Demokratie real wird, weil sie auch das wirtschaftliche Leben erfasst und auf echter Gleichheit beruht.

Wenn wir »unsere Demokratie« sagen, meinen wir etwas völlig anderes, als dem Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger vorschwebt.

Erstveröffentlich im nd v. 3.2. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179730.demos-gegen-rechts-demolierte-demokratie.html?sstr=Zelik

Wir danken für das Publikationsrecht.