9.9.7. Berliner Gruppen – FU-Beschäftigte für eine kämpferische Gewerkschaft – Seite 2

Betriebsgruppe ver.di-FU zu Kriegsvorbereitung und Kriegsdienstverweigerung.

17. Juni 202614. Dezember 2025 Benedikt Hopmann

Aus Anlass des Streiks der Schüler am 5. Dezember 2025 verschickte der Vorstand der Betriebsgruppe ver.di-FU ein Schreiben an alle ver.di-Mitglieder der FU mit einer Empfehlung zur Kriegsdienstverweigerung. Dieses Schreiben ergänzte der Vorstand der Betriebsgruppe am 12. Dezember um eine Stellungnahme, die wir zunächst wiedergeben.

Ergänzung der Betriebsgruppe von ver.di-FU

Wir möchten unsere Empfehlung zur Kriegsdienstverweigerung nach Verabschiedung des Wehrpflichtmodernisierungsgesetzes sowie auf Grundlage aktueller Hinweise der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) wie folgt ergänzen:

Nach sorgfältiger Abwägung verweisen wir bei der Kriegsdienstverweigerung nicht mehr ausschließlich auf die Empfehlung von kriegsdienstblocker.de, sondern auch auf die Empfehlung und Anleitung der DFG-VK:
https://kdv.dfg-vk.de/

Damit verbundene Fragestellungen werden treffend in einem Artikel der Jungen Welt vom 11.12.2025 zusammengefasst. Darin heißt es u. a.:

„Welche Variante der Kriegsdienstverweigerung größere Erfolgsaussichten hat, ist eine wichtige Frage. Aber die Diskussion darum ist vor allem auch eine Debatte um die richtige individuelle Beratung.“

https://www.jungewelt.de/artikel/513847.kriegsdienstverweigerung-eltern-müssen-mitstreiken.html

Die aktuelle Debatte um die richtige Vorgehensweise bei der KDV macht erneut deutlich, wie wichtig niedrigschwellige, qualifizierte Beratungsangebote sind. Aus unserer Sicht ergibt sich daraus ein klarer Handlungsauftrag an die Gewerkschaften, entsprechende Beratungsstrukturen aufzubauen bzw. zu stärken.

Vor diesem Hintergrund hat sich die ver.di-Betriebsgruppe der FU am 10.11.2025 mit einer Forderung an ver.di gewandt:
https://berlineraktiongegenarbeitgeberunrecht.wordpress.com/2025/11/10/uni-in-der-zeitenwende/

Schreiben des Vorstandes der Betriebsgruppe von ver.di-FU an die ver.di-Mitglieder

Liebe Mitglieder,

zum Anlass des Schulstreiks vom 5. Dezember, zu dem auch die GEW Berlin aufgerufen hatte, und entgegen der fortschreitenden Kriegsertüchtigung wollen wir insbesondere unsere jüngeren Mitglieder über die Möglichkeit informieren, den Kriegsdienst zu verweigern. Ihr könnt der Erfassung durch die Bundeswehr vorläufig entgehen, wenn ihr von eurem Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung an die Bundeswehr an einem Berliner Bürgeramt Gebrauch macht. Unter diesem Link findet ihr hierfür ein Musterschreiben.

Euer Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung (GG Art. 4 Abs. 3) könnt ihr zudem vorsorglich wahrnehmen und nach dieser Anleitung verfahren. Auch die Berliner Landesverfassung garantiert: „Jedermann hat das Recht, Kriegsdienste zu verweigern, ohne dass ihm Nachteile entstehen dürfen.“ (VvB Art. 30 Abs. 2) Darüber hinaus fordern wir von unseren im DGB vernetzten Gewerkschaften, sich vehement gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu stellen und die internationale Gewerkschaftsbewegung als Stütze einer
friedlichen Weltordnung zu mobilisieren.

Hintergrund

Die „Kriegsertüchtigung” unserer Gesellschaft läuft auf Hochtouren – ob durch Rekrutierungsversuche an Schulen und Hochschulen oder durch eine Aufrüstungspolitik, die unter dem Deckmantel der Sicherheit Kürzungen im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich rechtfertigt.
Es ist noch nicht lange her, da haben wir mit unseren Hochschulleitungen vor dem Abgeordnetenhaus für #unkürzbar demonstriert, nun setzen sie das Spardiktat in Eigenregie um. Längst ist klar geworden: Es wird nicht einfach nur gespart und gekürzt, sondern öffentliche Gelder werden umgeschichtet. Eine Billion Euro sollen in den nächsten fünf Jahren in die Militarisierung gesteckt werden. Das Ziel über 2030 hinaus lautet jährlich 5% des BIP, derzeit wären das 213,5 Milliarden Euro, ins Militär zu investieren, statt in Bildung, Klima, Soziales & Gesundheit.

Womit man uns zu ködern versucht: Mehr Waffen würden Krieg verhindern – das Gegenteil ist der Fall. Sind die Waffen produziert und die Kriegsproduktion am Laufen, steigt der Druck, diese auch einzusetzen. Sind Soldaten ausgebildet, werden sie auch eingesetzt.
Wir fordern deshalb eine klare Positionierung unserer Gewerkschaft gegen die Aufrüstung und gegen die Wiedereinführung einer Wehrpflicht. Die Leidtragenden der gegenwärtigen Entwicklungen werden sonst wir sein, Auszubildende, Lohnabhängige, Studierende und prekär Beschäftigte sowie unsere Kolleg:innen im Ausland. Während andere wirtschaftlich profitieren, bedeutet diese Entwicklung für uns die Gefahr, verwundet, getötet, traumatisiert zu werden oder gezwungen, dasselbe anderen Menschen anzutun.

Wider die Wehrpflicht

In einer Stellungnahme des ver.di-Bundesvorstandes vom 14.08.2025 mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes – Modernisierungsgesetz (WDModG)“ vertritt dieser die Auffassung:

ver.di tritt für eine Bundeswehr ein, die eine demokratisch kontrollierte
Parlamentsarmee ist und ihrem grundgesetzlichen Auftrag als Verteidigungsarmee
gerecht werden kann. Dafür ist es notwendig, die Bedingungen für einen freiwilligen
Wehrdienst so attraktiv zu gestalten, dass sich junge Menschen in ausreichendem
Maße für die Bundeswehr entscheiden. Alle Maßnahmen in diesem Sinne begrüßt
ver.di ausdrücklich.

Dieser Stellungnahme des ver.di-Bundesvorstandes widersprechen wir ausdrücklich! Unser Bundesvorstand bläst hier ins selbe Horn wie die Vertreter:innen der Rüstungskonzerne und der Bundesregierung, die längst an einem Strang ziehen. Immer in der Gewissheit, dass
sie selbst nicht in akute Gefahr geraten werden.

Gewerkschaft für Frieden

Es ist nicht Aufgabe der Gewerkschaften, Ratgeber der Regierung für die erfolgreiche Rekrutierung junger Kolleg:innen zur Bundeswehr zu sein. Aufgabe der Gewerkschaften ist es, eine internationale Kampagne aufzubauen, die alle Gewerkschafter:innen dazu aufruft,
dem Krieg und denjenigen, die ihn vorbereiten, eine klare Absage zu erteilen!

Der internationale Einsatz für eine Welt in Frieden entspricht auch der ver.di-Satzung §5, wo es heißt:

ver.di tritt in Zusammenarbeit mit den internationalen Gewerkschaftsverbänden für
die Wahrung und Verwirklichung der Menschenrechte, für die Achtung der
Menschenwürde, für ein friedliches Zusammenleben, für den Schutz der natürlichen
Umwelt und für eine sozial gerechte Weltordnung auf der Grundlage der
Selbstbestimmung mit gleichen Entwicklungschancen in allen Regionen der Welt ein

Solidarität statt Kriegslogik

Eine internationale Antwort der Lohnabhängigen gegen den Krieg ist keine Utopie. Der gemeinsame Auftritt der russischen Aktivistin Liza Smirnova mit dem ukrainischen Aktivisten Andrei Konovalov am 05.10.2025 in Paris zeigt genau das. In ihrer nachlesenswerte Rede sagten sie:

Die wahre Gefahr ist die extreme soziale Ungleichheit, profitgesteuerte Kriegstreiberei
und die selektive Anwendung grundlegender Menschenrechte. Und die einzige
Möglichkeit, dieser Gefahr zu widerstehen, besteht darin, Spaltungen abzulehnen […]
Deshalb ist das, was wir heute tun, für Putins Diktatur viel gefährlicher als die Bomben
und Raketen, die Macron, Scholz, Merz oder Trump an die Front schicken.

Damit geben sie ein Beispiel, was jetzt zu tun und zu organisieren ist: Grenzüberschreitende Solidarität! Der internationale Zusammenschluss aller Gewerkschafter:innen gegen Krieg und für den Frieden!

Wir fordern deshalb von unserer Gewerkschaft ver.di

Rücknahme der Stellungnahme des ver.di-Bundesvorstands vom 14.08.2025
Ein klares Nein zu Wehrpflicht und anderen Pflichtdiensten
Zugleich: Einrichtung bzw. Unterstützung einer niedrigschwelligen, aktiven
Beratungsstelle für Kriegsdienstverweigerung
Besonders junge Beschäftigte und Auszubildende brauchen Zugang zu rechtlicher
und gewerkschaftlicher Hilfe
Herausgabe von Informationsbroschüren zur Kriegsdienstverweigerung
ver.di, der DGB und alle internationalen Dachverbände sind aufgerufen, Kongresse
gegen Militarisierung, Aufrüstung und Krieg zu organisieren
Gewerkschaftliche Mobilisierung gegen Waffentransporte und -lieferungen auf Luft-,
See- und Landwegen, insbesondere an Luft- und Seehäfen, Bahnhöfen etc.

Weitere Forderungen enthält unsere friedenspolitische Resolution „Uni in der Zeitenwende“.

Wie öffentlich sollte die gewerkschaftliche Forderungsfindung sein?

17. Juni 202625. November 2025 Gastautor

Wir möchten hier auf eine Auseinandersetzung aufmerksam machen, die die Frage behandelt: „Wie öffentlich sollte die gewerkschaftliche Forderungsfindung stattfinden?“:

Der Vorstand der Betriebsgruppe ver.di-fu teilte uns am 8. November zu dem unten stehenden Beitrag „600 € für Alle“ vom 6. November 2025 mit:

„Wir veröffentlichen diesen Beitrag auf diesem Weg, weil wir die Diskussion darüber gewährleisten wollen.

Die Veröffentlichung des Beschlusses der Mitgliederversammlung vom 06.11.2025 auf unserer Homepage (www.verdi-fu.de) wurde von der Landesfachbereichsleitung (ver.di Berlin-Brandenburg) untersagt und gelöscht.

Vorstand, ver.di-Betriebsgruppe Freie Universität„

Bei Labournet Germany ist die gesamten Debatte „Wie öffentlich sollte die gewerkschaftliche Forderungsfindung stattfinden?“ dokumentiert, einschließlich einer Richtigstelung der ver.di Betriebsgruppe der FU.

Aktuell (Stand: 10.11.2025, 10 Uhr) ist die gesamte Webseite der ver.di-Betriebsgruppe offline. Damit sind sämtliche kritischen Berichte der ver.di-Betriebsgruppe FU sowie Solidaritätserklärungen – zuletzt für den fristlos gekündigten DHL-Mitarbeiter Christopher – derzeit nicht mehr auffindbar.“

Hier die Petition unterschreiben. „Nein zur Abschaltung der Homepage der ver.di-Betriebsgruppe an der FU Berlin“.

Der Beitrag „600 € für Alle!“

Die Mitgliederversammlung der ver.di-Betriebsgruppe FU schließt sich der Forderung der „Gemeinsamen Stellungnahme des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di sowie des Netzwerks Kämpferischer Gewerkschafter:innen in der GEW zur Forderungsdebatte im TV-L“ an: Für 600 Euro Festgeld statt Reallohnverlust!

Wie die Stellungnahme betont:

Eine Forderung von sieben Prozent, wie in der ver.di-Befragung vorgeschlagen, wäre geringer als im TVöD und würde voraussichtlich wieder zu einer über zweijährigen Laufzeit führen, die nach der dritten Verhandlungsrunde routinemäßig mit einem unzureichenden Abschluss beendet wird.

Für die Beschäftigten der Länder, die mit massiv gestiegenen Mieten und Lebenshaltungskosten kämpfen, reicht dies bei weitem nicht aus. Der letzte Abschluss Ende 2023 brachte einen Reallohnverlust: Die Erhöhung von 2,8 Prozent Ende 2021 wurde durch die hohe Inflation (sieben Prozent in 2022, sechs Prozent in 2023) vollständig aufgefressen. Erst ab November 2024 gab es 200 Euro mehr, gefolgt von 5,5 Prozent im Februar 2025. Die einmaligen 3000 Euro sollten die Lohnlücke kaschieren, waren aber nicht tabellenwirksam und galten weder für Kolleg:innen mit TV-L-angelehnten Entgelten noch für Transferleistungen.

Bei Lohnforderungen müssen auch die Verluste der Vergangenheit ausgeglichen werden. Die aktuelle Tarifrunde mag neu sein, die Verluste auf dem Konto sind es nicht. Daher halten wir sieben Prozent für viel zu wenig und fordern 600 Euro mehr monatlich für alle! Eine Festgeldforderung kommt insbesondere den unteren Entgeltgruppen zugute, die am stärksten unter den Preissteigerungen leiden.

Da die Höhe der in Zukunft zu erwartenden Inflation nicht vorherzusagen ist, fordern wir einen automatischen Inflationsausgleich (gleitende Lohnskala), damit der Reallohn mit den steigenden Preisen, die die Beschäftigten in „Echtzeit“ treffen, Schritt halten kann.

Die ver.di-Betriebsgruppe der FU bekräftigt die Feststellung des auf ihrer Mitgliederversammlung im Juli 2023 verabschiedeten Positionspapiers („Wir wollen keinen Reallohnverlust und Lohnverzicht zugunsten von Rüstungsmilliarden“),

dass Tarifergebnisse, die dazu führen, dass der Tabellenlohn hinter der Inflationsrate zurückbleibt, den Namen „Entgelterhöhung“ nicht verdienen, da sie inflationsbereinigt eine Lohnsenkung sind! Es kann jedoch nicht der Sinn von Entgelttarifverhandlungen sein, über das Ausmaß von Lohnsenkungen zu verhandeln.

Das „Totschlagargument“ gegen unsere Position war stets der Verweis auf die mangelnde Kampfkraft und Organisation, verbunden mit dem Hinweis, dass wir für die kommende Tarifrunde „stärker“ werden müssten, damit wir mehr erreichen können. Unsere Erfahrung zeigt uns aber, dass wir aktive Mitglieder hauptsächlich in einer kämpferischen Tarifrunde gewinnen, und zwar mit einem Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt.

Schluss mit Konkurrenz und Spaltung im Öffentlichen Dienst!

Was uns jedoch tatsächlich strategisch schwächt, ist die Spaltung der „Tarifvertragslandschaft“ des Öffentlichen Dienstes in TVÖD, TV-L, TV-H und weitere Tarifverträge. Seit der Einführung von getrennten Tarifverträgen für Bund/Kommunen und Länder hinkt von wenigen Ausnahmen abgesehen die Entgelttabelle des TV-L regelmäßig der des TVÖD hinterher, was mit der geringeren Kampfkraft des ÖD der Länder begründet wird. Das diskriminiert und spaltet die Kolleg*innen im Öffentlichen Dienst und führt zu Problemen im TV-L-Bereich, da Beschäftigte wo immer möglich in den besser bezahlten TVÖD wechseln. Das elementare Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ wird dauerhaft verletzt. Es gibt keinen sachlich gerechtfertigten Grund für unterschiedliche Bezahlung in Bund, Ländern und Kommunen!

Es handelt sich um eine politisch gewollte Spaltung nach dem Motto „Teile und herrsche!“ Das Arbeitgeber-Argument der „leeren (Länder-)Kassen“ geht ins Leere, da der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen eine politische Frage bzw. Entscheidung ist, ebenso wie die Entscheidung, praktisch unbegrenzte Mittel für Waffen und Aufrüstung zur Verfügung zu stellen und dafür an Bildung, Gesundheit usw. zu sparen.

Deshalb muss für diese Tarifrunde die Forderung nach einer Laufzeit analog zu der des TVÖD eine zentrale Forderung sein (und nicht nur eine „nice-to-have-Forderung“)

Laufzeit analog zum TVÖD bis zum 31.03.2027!
Vollumfängliche Angleichung der Entgelttabellen von TVÖD und TV-L ab April 2027!

Ver.di FU Berlin: Friedenspolitische Resolution „Uni in der Zeitenwende“

17. Juni 202610. November 2025 Benedikt Hopmann

Hiermit veröffentlichen wir die sehr wichtige friedenspolitische Resolution „Uni in der Zeitenwende“ – ein Beschluss der Mitgliederversammlung ver.di FU Berlin vom 6. November 2025. Der Vorstand der Betriebsgruppe stellte diesem Beschluss folgende Stellungnahme voran:

„Wir veröffentlichen diesen Beitrag auf diesem Weg, weil wir die Diskussion darüber gewährleisten wollen. Die Veröffentlichung des Beschlusses der Mitgliederversammlung vom 06.11.2025 auf unserer Homepage (www.verdi-fu.de) wurde von der Landesfachbereichsleitung (ver.di Berlin-Brandenburg) untersagt und gelöscht.

Vorstand, ver.di-Betriebsgruppe Freie Universität

Friedenspolitische Resolution „Uni in der Zeitenwende

Ver.di-Betriebsgruppe an der Freien Universität Berlin, 6. November 2025

Die Entscheidungen über Krieg, Rüstung und Wehrpflicht werden von Menschen getroffen, die selbst niemals an der Front stehen werden. Es sind auch nicht deren Kinder, die im Ernstfall den Kopf hinhalten, sondern wir Auszubildende, Lohnabhängige, Studierende und prekär Beschäftigte.

Daraus ergibt sich, dass wir als Lohnabhängige eine eigene, berechtigte Perspektive auf Krieg und Militarisierung haben. Ohne Zustimmung funktioniert kein Krieg. Deshalb sind wir auch die entscheidende Kraft, um dem Krieg die Grundlage zu entziehen.

Bitte Petition unterstützen

Als ver.di-Betriebsgruppe an der Freien Universität Berlin lehnen wir jede Form der “Kriegsertüchtigung” unserer Gesellschaft ab – ob durch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, durch Rekrutierungsversuche an Schulen und Hochschulen oder durch eine Aufrüstungspolitik, die unter dem Deckmantel der Sicherheit Kürzungen im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich rechtfertigt. Eine Billion Euro (das sind 1.000.000.000.000 €) sollen in den nächsten fünf Jahren in die Militarisierung gesteckt werden. Das Ziel über 2030 hinaus lautet jährlich 5% des BIP, derzeit wären das 213,5 Milliarden Euro (213.500.000.000 €), ins Militär zu investieren.

Gegen Spardiktat …

Diese Form der bedingungslosen Aufrüstung verschärft die soziale Ungleichheit. Während Rüstungsfirmen satte Gewinne einstreichen und Dividenden ausschütten, erwarten uns magere Tarifabschlüsse, Stellenabbau und Arbeitsverdichtung. Diese horrende Entwicklung wird flankiert von Weichenstellungen, welche den Geist der zivilen Forschung und Lehre nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs in Frage stellen.

Im Januar 2024 veröffentlichte die EU-Kommission ein „Weißbuch“, in dem besondere Anstrengungen zur Förderung der Forschung mit zivilen und militärischen Zielen (sog. Dual-Use-Forschung) gefordert werden. In ähnlicher Weise veröffentlichte das mittlerweile in Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt umbenannte deutsche Ministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im März 2024 ein „Positionspapier“, in dem die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Forschungseinrichtungen und die Schaffung von „Finanzierungsanreizen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen ziviler und militärischer Forschung“ gefordert wurde. In ihrem Jahresbericht für 2024 schlug die deutsche Expertenkommission „Forschung und Innovation“ vor, die bisherige Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung aufzulösen.

… und Rüstungsinflation

Wir verwahren uns dagegen, dass die zivile Orientierung öffentlicher Hochschulen und Forschungseinrichtungen so offen in Frage gestellt wird. Nie wieder sollten sie für das Militärische vereinnahmt werden – das war die Schlussfolgerung aus der Geschichte des Nationalsozialismus, in dem sich auch die Wissenschaft allzu leicht für militärische Zwecke instrumentalisieren ließ.

Schon jetzt beobachten wir, dass weniger Mittel in sozial- und geisteswissenschaftliche Projekte und Fächer fließen, die für die technologische Hochrüstung keinen direkten Nutzen versprechen. Dabei verstärken Kürzungen in der Grundfinanzierung bei inflationär steigenden Mitteln fürs Militär den ökonomischen Anpassungsdruck auf Hochschulen und einzelne Wissenschaftler:innen. Im Einklang mit dem Beschluss vom letzten ver.di-Bundeskongress 2023 lehnen wir es ab, dass „öffentliche Hochschulen und Forschungseinrichtungen […] durch strukturelle Unterfinanzierung dazu gedrängt werden, entsprechende Forschung durchzuführen (und Zivilklauseln faktisch auszuhebeln), noch dürfen autonome Waffensysteme entwickelt oder durch die Bundeswehr eingesetzt werden.“

Linke und Nahost : die Debatte muss weitergeführt werden!

Wir stellen fest:

Zivilklauseln sind ein notwendiges Instrument, um die friedliche Orientierung von Forschung und Lehre an den Berliner Hochschulen zu wahren. Nie wieder soll von deutschem Boden Krieg ausgehen. Als Gewerkschafter:innen sagen wir Nein zu politischen Initiativen, wie sie CDU/CSU und SPD beispielsweise in Hessen und Bayern versuchen, die diese Fundamente unserer freien Wissenschaft angreifen und erodieren. Die in den Bundesländern Bremen und Thüringen in den Hochschulgesetzen verankerten Zivilklauseln und in ca. 70 Hochschulen in langen Auseinandersetzungen erkämpften Selbstverpflichtungen, Lehre und Forschung allein für zivile Zwecke zu betreiben, sind eine wichtige Errungenschaft. Sie folgen dem Friedensgebot im Grundgesetz (Art. 1 Abs. 2; Art. 26 Abs. 1) und schaffen die Voraussetzungen für zivile, kooperative und nachhaltige Lösungsansätze internationaler Konflikte und globaler Herausforderungen. Die Freie Universität Berlin ermangelt bislang eines solch ethischen Grundstatuts.

Unsere Forderungen an alle politischen Parteien sowie die Berliner Regierung

Keine Militarisierung der Bildungseinrichtungen

Keine Rekrutierung durch die Bundeswehr an Hochschulen und Schulen; Werbung und Präsenz von Bundeswehrangehörigen verbieten
Stopp der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht; Wehrerfassung und verpflichtende Ersatzdienste ablehnen
Keine Forschung an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu militärischen Zwecken: Bestehende Zivilklauseln müssen erhalten bleiben und dürfen weder direkt noch faktisch ausgehebelt werden

Dual Use berücksichtigen und militärischen Missbrauch gesetzlich einschränken
Erforschung und Entwicklung sowie Einsatz von tödlichen autonomen Waffensystemen (LAWS) verbieten
Eine Zeitenwende weg von politisch steuerbarer Drittmittelabhängigkeit hin zu angemessener Grundfinanzierung im Hochschul-, Bildungs- und Erziehungswesen

Gegen Repression und Einschränkung der Meinungsfreiheit

Solidarität mit Kolleg:innen und Studierenden, die sich öffentlich friedenspolitisch äußern
Per Gesetz werden, insbesondere in Berlin, hochschulrechtliche Standards verändert, um gegen Studierende vorzugehen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung wahrnehmen. So wird die Androhung von Exmatrikulationen zur Repression eingesetzt. Diese Maßnahmen beschneiden demokratische Beteiligung und dienen der Einschüchterung politisch Engagierter. Daher:
Schluss mit der Kriminalisierung legitimer Proteste!

Schutz für alle Kriegsdienstflüchtlinge

Weltweit riskieren Kriegsdienstverweigerer und Deserteur:innen Verfolgung, Haft und Repression: Wir fordern sicheren Aufenthalt und Asyl für alle, die dem Krieg entfliehen – unabhängig von Herkunft und Nationalität
Schluss mit Abschiebungen, insbesondere in Länder, in denen Betroffene zum Militärdienst gezwungen werden

Unsere Forderungen an das Präsidium der Freien Universität

Ein klares Bekenntnis zur Forschung für zivile Zwecke

Die verantwortlichen Gremien der Freien Universität sollen eine entsprechende Verpflichtung (Zivilklausel), die militärische Forschung wirksam verhindert, auf den Weg bringen
Die von Charité und FU eingesetzte „Kommission für die Ethik sicherheitsrelevanter Forschung“ (KEF) ist im Einklang mit BerlHG §74 Abs. 4 paritätisch zu besetzen
Transparenz und Kontrolle: Militärisch bestimmte Forschungsprojekte sowie zivile Forschungsprojekte mit potenziell militärischem Nutzen (Dual Use) sind den Beschäftigten offenzulegen.

Keine Kooperationen mit Institutionen im In- und Ausland, die militärische Forschung fördern oder betreiben

Zivilklauseln zum flächendeckenden Standard für die Forschung und zur Voraussetzung für internationale Zusammenarbeit weiterentwickeln
Intensivierung der zivilen und friedensbildenden Forschung sowie internationaler Kooperationen. Nur so können wir mit den großen, drängenden globalen Problemen wie dem Klimawandel und Fragen der sozialen Gerechtigkeit fertig werden

Appell an die Gewerkschaften

Internationale Vernetzung für den Frieden

ver.di, der DGB und alle internationalen Dachverbände sind aufgerufen, Kongresse gegen Militarisierung, Aufrüstung und Krieg zu organisieren
Diese Kongresse dürfen nicht symbolisch bleiben, sondern müssen konkrete Strategien und internationale Kampagnen hervorbringen
Die Finanzierung dieser Initiativen muss durch unsere Mitgliedsbeiträge gewährleistet werden – denn unsere Beiträge sollen dem Frieden und den Interessen der Beschäftigten dienen, nicht der Militarisierung
Ziel ist eine internationale Bewegung von Gewerkschaften, die mit gemeinsamer Stimme für Frieden eintritt
Gewerkschaftliche Mobilisierung gegen Waffentransporte und -lieferungen auf Luft-, See- und Landwegen, insbesondere an Luft- und Seehäfen, Bahnhöfen etc.

Beratungsangebote für Kriegsdienstverweigerung stärken

ver.di muss eine niedrigschwellige, aktive Beratungsstelle für Kriegsdienstverweigerung aufbauen bzw. unterstützen
Besonders junge Beschäftigte und Auszubildende brauchen Zugang zu rechtlicher und gewerkschaftlicher Hilfe
Wir fordern ver.di auf, Informationsbroschüren zur Kriegsdienstverweigerung herauszugeben

Wir bejahen das Rechtzur gewissenhaften Verweigerung, an Projekten mit militärischen Zielen teilzunehmen! Niemand darf genötigt werden, gegen sein bzw. ihr Gewissen an militärischen (Forschungs)Projekten teilzunehmen oder sie zu akquirieren. Die Berliner Landesverfassung garantiert: „Jedermann hat das Recht, Kriegsdienste zu verweigern, ohne dass ihm Nachteile entstehen dürfen“ (Art. 30 Abs. 2)!