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Jüdische Stimme: „Der politische Mainstream verbreitet selbst ein antisemitisches Vorurteil“

6. November 20245. November 2024 Gastautor

Die Berliner Zeitung spricht mit Wieland Hoban, dem Vorsitzenden des Vereins Jüdische Stimme über Antisemitismus-Vorwürfe, den 7. Oktober, Rassismus und Repressionen in Deutschland.

29.10.2024 – Interview: Alice v. Lenthe

Titelfoto: Kurt Weiss

Die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ ist ein Verein von jüdischen Menschen in Deutschland. Seine Mitglieder fühlen sich nicht vom Staat Israel vertreten und
kritisieren den Umgang der israelischen Regierung mit dem palästinensischen Volk scharf. Der Verein wurde u.a. wegen Boykottaufrufen gegen Israel immer wieder des Antisemitismus bezichtigt, sowohl von anderen Juden als auch von nicht jüdischen Menschen. 2019 gewann der Verein Jüdische Stimme den Göttinger Friedenspreis unter Jury-Vorsitz des Journalisten Andreas Zumach. Der Zentralrat der Juden kritisierte die Entscheidung, Universität und Stadt Göttingen distanzierten sich. Der Berliner Senat strich dem Neuköllner Kulturzentrum Oyoun im vergangenen Jahr die Förderungen, nachdem es Räume an den Verein Jüdische Stimme vermietet hatte. Der Verein beschuldigte daraufhin Kultursenator Joe Chialo, sein Einsatz gegen Antisemitismus gelte lediglich der „vorgefertigten, deutschen Schablone des israelsolidarischen Juden“.

Die Berliner Zeitung sprach mit Wieland Hoban, dem Vorsitzenden des Vereins Jüdische Stimme über Antisemitismusvorwürfe, den Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober, über Rassismus, Pro-Palästina-Proteste und Repressionen gegen diese in Deutschland und der Welt.

Jüdische Stimme – ein Verein israelkritischer Juden

Herr Hoban, was ist die Jüdische Stimme und wofür setzt sie sich ein?

Unsere Organisation fordert das Ende der Besatzung in Palästina, gleiche Rechte für alle Menschen zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer und das Ende des andauernden Genozids. Als jüdische Organisation haben wir noch eine zusätzliche Botschaft: Dass wir den Staat Israel als unseren Repräsentanten ablehnen. Wir widersprechen der Annahme, dass Israel für alle jüdischen Menschen spricht.

Südafrika hat Klage gegen Israel beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht, der Vorwurf: Genozid in Gaza. Zwölf Länder haben sich angeschlossen. Israel beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung nach den Angriffen der Hamas am 7. Oktober. Wie kommen Sie zu der Überzeugung, dass der Vorwurf des Völkermords bei Israels Vorgehen zutrifft?

In diesem Krieg geht es nicht allein um die Beseitigung der Hamas, sondern um Kollektivbestrafung und Auslöschung des palästinensischen Volks. Das zeigt sich anhand von Aussagen mehrerer, hochrangiger Politiker. Verteidigungsminister Yoav Gallant verkündete nach dem 7. Oktober, Wasser und Strom in Gaza abzustellen, Transporte mit Lebensmitteln zu blockieren, er sprach vom Kampf gegen „menschliche Tiere“. Netanjahu bezog sich auf das biblische Volk Amalek, einen ewigen Feind, der mit allen Frauen, Kindern, Babys und Vieh vernichtet werden muss. Es ist eine Rhetorik der totalen Vernichtung und diese wird auch militärisch umgesetzt: Krankenhäuser werden bombardiert, Fluchtwege, und als solche ausgewiesene „sichere“ Zonen. Zehntausende werden getötet. Es ist ein Genozid.

Meinen Sie wirklich, dass es um eine Auslöschung des palästinensischen Volkes als solches geht? Zwanzig Prozent der israelischen Bevölkerung sind doch Palästinenser, auch im Westjordanland leben Palästinenser. In Gaza warnt die israelische Armee die Bevölkerung vor Luftangriffen.

Im Westjordanland wird massenhaft Gewalt gegen Palästinenser von Armee und Siedlern ausgeübt, israelische Politiker verlangen explizit Vertreibung. „Warnungen“ vor Luftangriffen verbreiten nur Panik und führen zu ständiger Flucht, weil es überhaupt keinen sicheren Ort in Gaza gibt. Außerdem werden Hilfsgüter blockiert, dadurch verhungern viele, falls sie die Bomben überleben.

Zu Anfang sprachen Sie von der „Besatzung Palästinas“ – was meinen Sie damit?

Israel hat 1967 nach dem Sechs-Tage-Krieg das Westjordanland, Ostjerusalem, den Gazastreifen und die syrischen Golanhöhen völkerrechtswidrig besetzt und dort Siedlungen gebaut. Im Westjordanland herrscht eine Militärdiktatur, mit ungleichen Rechten für Palästinenser und Israelis. Eigentlich ist das eine Annektierung mit Apartheidsystem. Im Gazastreifen wurden die Siedlungen zwar 2005 geräumt, aber es gab seit 2007 eine umfangreiche israelische Blockade, die ein normales Leben dort unmöglich machte.

Auch Menschenrechtsgruppen und UN-Gutachter sprechen von Apartheid im Westjordanland. Kritiker wie der gerade verstorbene israelische Historiker Yehuda Bauer bemängelten, das Wort sei unpassend, weil es hier um nationale, nicht „rassische“ Unterschiede gehe.

„Rasse“ ist ohnehin ein Konstrukt, insofern ist das Wortklauberei. Es geht bei der Definition von Apartheid, die im Römischen Statut festgeschrieben ist, um ein System der Vorherrschaft auf Grundlage ethnischer Zugehörigkeit, was eindeutig der Fall ist – auch innerhalb Israels.

Der jüdische Hintergrund als Politikum – „Unsere Identität wird gegen Muslime in Stellung gebracht“

Warum schließen sich Menschen der Jüdischen Stimme an?

Viele schließen sich uns an, wenn sie anfangen, ihren jüdischen Hintergrund als etwas Politisches zu betrachten. Denn dieser ist politisch umkämpft, gerade im deutschen Diskurs. Hier herrscht leider die Sichtweise vor, dass Jüdinnen und Juden immer zu Israel stehen und das auch tun sollten. Aber das trifft eben nicht auf alle von uns zu. Auch nicht jüdische Deutsche schreiben uns vor, wie wir uns zu positionieren hätten und nennen es antisemitisch, wenn wir uns nicht zu Israel bekennen. Ihre Wiedergutmachungslogik hängt davon ab, Israel als Repräsentanten der Juden, der ermordeten Juden zu behandeln und zu verteidigen. Aber viele unserer Mitglieder sagen da: Nein, es reicht. Sie wollen nicht dabei zusehen, wie ihre jüdische Identität missbraucht wird, um die Taten Israels und auch eine zunehmend rassistische Rhetorik in Deutschland zu legitimieren. Unsere Identität wird gegen Muslime, gegen Migranten in Stellung gebracht, indem gesagt wird: Damit die Juden sich sicher fühlen, müssen wir Muslime abschieben. Wir stellen uns dem entgegen.

Ihr Verein ist mit ähnlichen Organisationen in anderen Ländern vernetzt. Wie steht es da um den Diskurs rund um Antisemitismus?

Dass der Antisemitismus-Vorwurf instrumentalisiert und missbraucht wird, sieht man auch in den USA, in Großbritannien oder in Frankreich. Jüdische Gruppen müssen sich dagegen äußern und zur Aufklärung beitragen. Ich referiere regelmäßig über Antisemitismus, auch um zu zeigen, wie viel Schindluder mit dem Wort getrieben wird und wie unehrlich und politisiert dieser Diskurs ist. Es ist eine Waffe im proisraelischen Arsenal.

Aber es gibt doch auch wirkliche Fälle von Antisemitismus.

Natürlich, und denen muss man mit Aufklärung entgegenwirken. Aber der politische Mainstream hierzulande verbreitet selbst ein antisemitisches Vorurteil: Dass die Interessen jüdischer Menschen und die Interessen des Staates Israel identisch seien. Das ist sehr gefährlich für Juden. Sie können dadurch in Deutschland angefeindet werden, weil Israel in Palästina Menschen angreift – weniger aus ideologischem Judenhass, sondern als eine Reaktion auf die Gleichsetzung des Staates Israels mit allen Juden weltweit. Und auf den Staat Israel haben viele Menschen eine berechtigte und nachvollziehbare Wut.

Sie sprechen von einer berechtigten Wut auf Israel. Wie ordnen Sie den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober in diesem Zusammenhang ein?

Es war ein Ausbruch antikolonialer Gewalt. Es war zwar eine militärische Operation mit bestimmten militärischen Zielen, aber durch das Töten so vieler Zivilisten wurde es weitgehend nur als mörderischer Anschlag wahrgenommen. Ich halte das Wort „Terrorangriff“ aber für falsch, weil es die Ursache verschleiert: Jahrzehnte der Unterdrückung, einschließlich mehrfacher Massenvertreibung und Massentötung.

Die Hamas tötete am 7. Oktober 2024 mehr als 1200 Menschen und nahm über 200 in Geiselhaft. Unter den Opfern waren viele Zivilisten: Kinder und Alte, ein Musikfestival wurde angegriffen, die UN sieht Grund zur Annahme, dass es auch zu sexualisierter Gewalt kam. Das können Sie doch keine Militäroperation nennen!

Wie aus detaillierten Plänen hervorgeht, waren mehrere Militärbasen das eigentliche Ziel, vor allem der Stützpunkt der Gaza-Division in Re’im, sowie das Nehmen von Geiseln zum Austausch. Aber es ist in ein Massaker ausgeartet und Hunderte von Zivilisten wurden getötet. Ein solches „Ausarten“ passiert nicht zufällig. Tötung und Geiselnahme von Zivilisten gelten als Kriegsverbrechen.

Den Angriff einen Akt des Widerstands zu nennen, bedeutet nicht, ihn zu verharmlosen, die Tötung von Hunderten Zivilisten zu verschweigen oder gar gutzuheißen. Auch manche unserer Mitglieder waren über Freunde oder Verwandte persönlich betroffen. Widerstand ist nicht harmlos; er kann furchtbar blutig sein und unschuldige Opfer fordern. Trotzdem muss man die Ursachen analysieren.

Israel als Kolonialstaat?

Warum verstehen Sie Israel als einen kolonialen Staat?

Israel ist das Ergebnis eines planvollen Kolonialprojekts, das schon Jahrzehnte vor der Staatsgründung in Gang gesetzt wurde. Theodor Herzl hat schon 1896 sein Buch „Der Judenstaat“ geschrieben, Unterstützung von Kolonialisten gesucht und etwas später darüber gesprochen, wie die arabische Bevölkerung Palästinas über die Grenzen zu schaffen sei. David Ben-Gurion, der der erste Premierminister Israels werden sollte, sprach ebenfalls von „Transfer“.

Aber die Staatsgründung war doch eine sehr direkte Konsequenz des Holocausts. Menschen sind aus Europa geflohen, weil sie verfolgt wurden, nicht weil sie ein fremdes Land besetzen und Menschen vertreiben und töten wollten.

Als die Flüchtlinge des Holocausts dazukamen, war die Besiedlung und auch die Errichtung staatlicher Strukturen aber schon in vollem Gange. Der Staat Israel wurde am 14. Mai 1948 gegründet, einen Monat zuvor waren bereits 300.000 Menschen vertrieben worden. Insgesamt waren es bis Ende 1948 750.000, dazu kamen Massaker wie das von Deir Yassin mit über hundert getöteten Palästinensern.

Es sollte nach dem UN-Teilungsplan vom November 1947 auch einen palästinensischen Staat geben, aber dies lehnten die Palästinenser und andere arabische Staaten ab. Es kam zu einem Bürgerkrieg, nachdem der Plan verabschiedet wurde und einen Angriff arabischer Staaten auf Israel einen Tag nach der Staatsgründung. Flohen die von Ihnen genannten 750.000 Menschen nicht auch aufgrund dieser Kriegsunruhen?

Wie gesagt, es waren schon bis Mai 1948 über 300.000 vertrieben worden. Und warum hätten die Palästinenser einen ihnen aufgezwungen Plan akzeptieren sollen, der nur 45 Prozent des Territoriums für zwei Drittel der Bevölkerung vorsah?

Freiheit für die Palästinenser heißt nicht automatisch Vertreibung der Juden.
Wieland Hoban

In Deutschland wird viel über das Existenzrecht Israels gesprochen. Dies gilt es hier vehement zu verteidigen, um jüdischen Menschen Sicherheit zu gewähren. Wie stehen Sie dazu?

Man muss diesen Begriff hinterfragen. Staatsformen verändern sich, die DDR etwa gibt es nicht mehr. Aber es gibt noch die Menschen, die dort gelebt haben. Und es gibt Menschenrechte, die überall geschützt werden müssen. Oft wird gesagt, wenn das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird, läuft das auf die „Zerstörung“ Israels hinaus. Das suggeriert massenhafte Gewalt, Mord, einen zweiten Holocaust. Dabei könnte, mit einem neuen politischen System im Gebiet Israel-Palästina, Gleichheit und politische Vollwertigkeit aller Teile der Bevölkerung geschaffen werden. Freiheit für die Palästinenser heißt nicht automatisch Vertreibung der Juden. Wir brauchen eine sachliche Diskussion.

„Israel-Hasser“ und „Terror-Verharmloser“ – so nannte der Präsident des Zentralrats der Juden die Jüdische Stimme

Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. Wie ist das Verhältnis der Jüdischen Stimme zu anderen jüdischen Organisationen in Deutschland?

Das Verhältnis ist schlecht, beziehungsweise nicht vorhanden. Der Zentralrat ist ein rechtskonservativer Dachverband der jüdischen Gemeinden, also Teil einer religiösen Struktur. Er hat nicht die Funktion, politischer Repräsentant der jüdischen Bevölkerung zu sein, aber das verkennen viele. Die zionistische Haltung des Zentralrats, auch die etwa der jüdischen Studierendenunion, ist offensichtlich. Sie versuchen, uns zu delegitimieren, weil wir uns nicht zu Israel bekennen. Und zwar indem sie behaupten, wir seien entweder keine echten Juden oder nur eine kleine extremistische Gruppe.

Wenn Rechte mit eigenen antisemitischen Einstellungen andere des Antisemitismus bezichtigen, um den eigenen Rassismus zu legitimieren.
Wieland Hoban

Was machen diese Vorwürfe des Antisemitismus gegen Sie mit Ihnen?

Diese inflationäre Verwendung des Begriffs macht ihn leider bedeutungslos. Das ist schädlich für den Umgang mit wirklichem Antisemitismus. Was ich allerdings als Gipfel des Zynismus empfinde, ist, wenn selbst Rechte mit eigenen antisemitischen Einstellungen andere des Antisemitismus bezichtigen, um den eigenen Rassismus zu legitimieren. Zum Beispiel Hubert Aiwanger, der mit seinem antisemitischen Flugblatt kurz einen Skandal auslöste. Er klagte jetzt über den „importierten Antisemitismus“ der Migranten, den man sich da ins Land geholt abe. Als ob es Deutschland nötig hätte, Antisemitismus zu importieren.

Repressionen gegen Pro-Palästina-Proteste in Deutschland – „Der Staat hält sich einfach nicht an seine eigenen Regeln“

Mitglieder der Jüdischen Stimme sind oft auf Pro-Palästina-Demonstrationen zu sehen. Wie empfinden Sie die Berichterstattung über diese Proteste in Deutschland?

Die meisten Berichte sind voreingenommen und zeigen ein großes Unvermögen, die palästinensische Perspektive zu verstehen. Es wird schnell mit der Antisemitismuskeule hantiert, indem die Wut auf Israel mit Antisemitismus gleichgesetzt wird. Auch weil viele Deutsche sich nicht vorstellen können, dass Palästinenser Israel nicht ablehnen, weil es ein jüdischer Staat ist, sondern weil es der Staat ist, der sie unterdrückt, besetzt, entrechtet und ermordet. Es gibt diese deutsche Fixierung auf Israel als dem jüdischen Staat und die Vorstellung von den Juden als ewige Opfer, weil sie die Opfer der Deutschen waren. Dabei ist es wichtig zu verstehen, dass je nach Kontext jede Menschengruppe Opfer oder Täter, Unterdrücker oder Unterdrückter sein kann.

Die Jüdische Stimme hat im April einen Palästina-Kongress mitorganisiert. Dieser wurde schnell von der Polizei beendet und dem früheren griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis, der als Gastredner auftreten wollte, wurde die Einreise verwehrt. Was denken Sie über ein solches Vorgehen?

Wir fordern nicht nur Freiheit in Palästina, sondern auch Demokratie in Deutschland. Hier gibt es mittlerweile massive Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Demonstrationen und Parolen wurden verboten, es gab viele Festnahmen, die mit unseren Gesetzen nicht zu begründen sind. In Frankfurt sollte zuletzt eine Palästina-Demo verboten werden, aber das Verbot wurde in zwei Instanzen abgelehnt, weil es nicht rechtens war. In Berlin gibt es enorme Polizeigewalt, vielfach gefilmt und verbreitet, aber ohne jegliche Konsequenz für die Polizei. Der Staat hält sich einfach nicht an seine eigenen Regeln.

Wieland Hoban ist Vorsitzender des Vereins Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost. Er arbeitet als Komponist und akademischer Übersetzer für Philosophie, Kunstmusik und Literatur und ist Autor wissenschaftlicher und journalistischer Texte.

Foto: Wieland Hoban privat

Erstveröffentlicht in der Berliner Zeitung v. 29.10.24
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/juedische-stimme-vorsitzender-wieland-hoban-reagiert-im-interview-auf-antisemitismus-vorwuerfe-li.2262895

Wir danken für das Publikationsrecht.

Jüdische Neubesiedlung des Gazastreifens

2. November 2024 Gastautor

Rechtsradikale Nationalreligiöse debattieren in Israel die jüdische Neubesiedlung des Gazastreifens. Ist das nur eine absurde Vorstellung?

Von Moshe Zuckermann

Bild: Times of Gaza

“Vorbereitung zur Besiedlung des Gazastreifens” war der Titel einer Konferenz, die in den Tagen des Laubhüttenfests an der Grenze zum Gazastreifen stattfand. Es handelte sich um eine Initiative der “Nachala”-Bewegung “zur Besiedlung von Großisrael”, die im Jahr 2005 von den damaligen Führern der messianisch beflügelten nationalreligiösen Siedler im Westjordanland, Moshe Levinger und Daniella Weiss, gegründet wurde.

2005 war das Jahr, an dem Premier Ariel Sharon den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen beschloss und unter vehementem Widerstand der dortigen Siedler gegen das Militär vollzog, ein Ereignis, das sich für die Siedlerbewegung “traumatisch” gestaltete und sich ihr seither als Mythos des großen “von der Regierung” an den Siedlern begangenen “Verrats” erhalten und verfestigt hat. Paradox war dabei, dass gerade Ariel Sharon der tatkräftige und skrupellos agierende Patron der Siedlerbewegung gewesen war; die massive jüdische Besiedlung des Westjordanlandes (und ursprünglich auch des Gazastreifens) darf als sein politische Lebenswerk angesehen werden.

Von selbst versteht sich, dass die heutige Parteiführung der Siedlerbewegung, allen voran Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich (und andere Funktionsträger), sich der politischen Gaza-Initiative verschrieben haben; sie widerspiegelt exakt ihre Ideologie. Smotrich schrieb vor Beginn des Events: “Um die Wahrheit zu sagen, ist mir ziemlich klar, dass es letztendlich eine jüdische Besiedlung des Gazastreifens geben wird. So wie es mir die ganzen Jahre seit der Vertreibung [im Jahr 2005] klar war, dass der Tag nicht mehr fern ist, an dem wir ganz Gaza von neuem werden erobern müssen, wie es unsere heldenhaften Kämpfer und Kommandeure im letzten Jahr tun.” Sein Gesinnungsgenosse Ben-Gvir erläuterte seinerseits: “Wenn wir wollen, können wir die Besiedlung Gazas erneuern […] wir können nach Hause zurückkehren. Wir können noch etwas machen – die Emigration [der Palästinenser] fördern. In Wahrheit ist dies die moralischste, die richtigste Lösung. Nicht unter Zwang. Aber ihnen sagen: ‘Wir geben euch die Möglichkeit, geht hier weg in andere Länder’. Eretz Israel gehört uns.”

Die Nachala-Vorsitzende Daniella Weiss gab sich wie stets zweckorientiert pragmatisch und verkündete: “Wir haben vierzig [vorgefertigte] Bauten bestellt, um die Besiedlung Gazas sofort zu beginnen. Die aufgeklärten Länder der Welt müssen zusehen, dass sie die sogenannten ‘Unbeteiligten’ bei sich aufnehmen. Das Volk Israel wird in den westlichen Teil der Negev-Wüste bis zum Meer zurückkehren. 50 Jahre der Besiedlung Samarias [in der Westbank] haben mich gelehrt, dass alles, was nicht real aussieht, real wird.” Und Ben-Gvirs Parteigenosse Yitzhak Wasserlauf gab den Gegnern der Initiative Nachhilfeunterricht: “Ich habe gehört, dass man diese Konferenz als messianisch bezeichnet. Was heißt messianisch? 2000 Jahre haben wir geträumt, hier einen Staat zu errichten, einen Priesterstaat für ein heiliges Volk. Wir werden nach Hause zurückkehren.”

Aber es war nicht nur eine Veranstaltung rechtsradikaler Faschisten nationalreligiöser Couleur. Mitträgerin war die Likud-Partei. Eine entsprechende Einladung zum Ereignis trug die Unterschrift von Ministerin May Golan und anderer Likud-Abgeordnete. In der Einladung hieß es: “Ein Jahr nach dem Pogrom stellen wir uns alle, Likud-Mitglieder, örtliche Vorsitzende, Minister und Parlamentsmitglieder, und rufen gemeinsam: Gaza gehört uns. Für immer!” In der Tat erschienen nicht wenige (auch prominenten) Likud-Mitglieder zur Tagung. Gefragt, wie sich ihre Solidaritätsbekundung mit Netanjahus Aussage, die jüdische Besiedlung Gazas sei nicht real, vertrage, antwortete einer von ihnen: “[Netanjahu] sagt nicht, dass man nicht besiedeln soll. Er sagt, dass es nicht real sei. Wir müssen es real werden lassen.”

Und die großmäulige Tali Gottliv, von der es hieß, sie haben sich auf dem Veranstaltungsgelände wie eine Celebrity bewegt, erklärte rigoros: “Ich bin hierher gekommen, um kundzutun, dass der Weg, den Feind zu besiegen, nicht nur Artilleriebeschuss bedeutet, sondern auch die Wegnahme seines Landes.” Sie fügte hinzu: “Man sagt hier [auf der Veranstaltung] unverhohlen, was als Kriegsziel hätte erklärt werden müssen.” Auch sie hatte eine Erklärung für den Widerspruch zu Netanjahus Behauptung: “Von ihm aus gesehen, kann er nicht hier sein. Aber das Parteiprogramm hat Großisrael zur Grundlage.”

Man könnte diese Farce als arrogantes, realitätsfernes Rumgetöne abtun. In der populistischen Rhetorik der heutigen Herrscher Israels gibt es ja mittlerweile kaum noch etwas, so absurd es erscheinen mag, das nicht für hervorhebbar und verbreitungswürdig erachtet werden mag. Es reicht hin, die Gratulationstexte zum 75. Geburtstags Benjamin Netanjahus, die seine Frau und sein Sohn Yair verfasst haben, zu lesen, um zu verstehen, woran man hierzulande ist. Aber es wäre verfehlt, besagte Veranstaltung und die mit ihr einhergehende Rhetorik zur jüdischen Neubesiedlung des Gazastreifens unberücksichtigt zu lassen. Denn historisch-empirisch recht haben, wie sich herausstellt, gerade jene, die in diesem Zusammenhang am (vermeintlich) irrealsten schwadronieren.

Bedenkt man nämlich, wie und unter welchen Bedingungen die ersten (spontan-provisorischen) Siedlungen in den 1970er Jahren im okkupierten Westjordanland errichtet wurden, und welch riesiges Ausmaß das Siedlungswerk inzwischen angenommen hat, muss man Daniella Weiss’ Behauptung (widerwillig) zustimmen, derzufolge 50 Jahre der Besiedlung des Westjordanlandes sie gelehrt hätten, dass alles, was nicht real aussieht, letztlich real werde. Dass sie und ihresgleichen dabei messianisch beseelt sind und ihren Messianismus in eine historische Sicht der Zwangsläufigkeit umsetzen; dass sie die Katastrophe des gesamten letzten Jahres als ein Wunder (wörtlich so) werten, welches dem jüdischen Volk widerfahren sei; dass sie darüber hinaus meinen, sich über die politische Realität hinwegsetzen zu dürfen (Kritik aus Europa oder zweckrationale US-amerikanische “Anmahnungen” gelten ihnen nichts) – das alles macht ja gerade die Effektivität ihrer Emphase aus.

Wer sich auf Gott beruft, hat den besten Kronzeugen für sich, zumal die Wirklichkeit sich in seinem Sinne verändert, was die Allmacht des Kronzeugen mit umso größerer Suggestivkraft “evident” werden lässt. Das zum Kampfruf mutierte Allahu akbar der Moslems und die Auserwähltheits-Pathologie der Juden reichen sich da spätestens auf dem Schlacht-, Massaker- und Pogromfeld unter Bomben- und Raketenhagel die Hand.

Aber es wäre nicht minder verfehlt, die messianische Motivation allein für die Bestrebung, den Gazastreifen erneut jüdisch zu besiedeln, verantwortlich zu machen. Denn so wie die Errichtung der ersten Siedlungen in den 1970er Jahren nicht allein dem euphorisch-religiösen Ansinnen der Anhänger von Moshe Levinger und Daniella Weiss zuzuschreiben war, sondern entscheidend auch dem von der damals herrschenden säkularen Arbeitspartei hierfür erteilten Segen (ohne die augenzwinkernde Hinnahme der partisanischen Initiative der enthusiasmierten Siedler wäre die Aktion nicht möglich gewesen), so muss auch diesmal ein nichtreligiöser Aspekt beachtet werden. Netnatjahu gebärdet sich zwar noch skeptisch, er hält die erneute Besiedlung des Gazastreifens für “nicht real”, zugleich schmettert er aber die schiere Idee nicht kategorisch ab; er sagt nicht, wie jenes Likud-Mitglied meint, man solle nicht besiedeln. Er ist verschlagener Realpolitiker genug, um zu wissen, wie man den Kuchen isst und ihn dennoch behält. Zurecht weist Tali Gotliv (für Netanjahus Realpolitik Verständnis aufbringend) darauf hin, dass das Programm der Likud-Partei Großisrael zur Grundlage habe (sie hätte hinzufügen können, dass dies für die Revisionisten seit jeher der Fall war, schon lange vor der Staatsgründung im Jahre 1948).

Aber es geht in diesem Zusammenhang nicht nur um Parteiinternes. Vielmehr muss man sich den expansionistischen Grundzug des Zionismus vor Augen halten. Tali Gottlivs Spruch von der “Wegnahme” des Landes bezieht sich zwar auf den Feind im Kriegskontext. Für einen “Feind” wurde jedoch in der historischen Praxis des Zionismus alles und jeder erachtet, der sich seinen territorialen Ambitionen entgegenstellte. Es ist dabei kein Widerspruch, dass das mittlerweile 76 Jahre alte Israel bis zum heutigen Tag keine anerkannte Grenzen hat. Im Gegenteil, solange man diese Frage ungeklärt bzw. “offen” lässt, kann man auf Gebietserweiterung hoffen, mithin auch (etwa im Westjordanland) Landraub betreiben.

Die territoriale Frage ließe sich jedoch nur im Rahmen einer politischen Regelung mit den Palästinensern klären – es ist davon auszugehen, dass man auf israelischer Seite gerade deshalb den Friedenschluss mit ihnen verweigert. Bei Netanjahu ist dies zum regelrechten Slogan geronnen: Den Konflikt will er nicht lösen, sondern lediglich verwalten. Wie das aussieht, hat man am 7. Oktober und im nachfolgenden Kriegsjahr erfahren dürfen. Netanjahu lässt sich davon nicht beirren: Gefragt, ob das bedeutet, dass Israel sich für immer “auf das Schwert” wird stützen müssen, antwortete er mit einem lakonischen Ja.

In der gegenwärtigen Regierungskoalition darf der israelische Premier ohnehin nicht an eine Lösung denken, wenn er seine Herrschaft wahren, mithin seine Macht nicht verlieren will (und nichts will er mehr als eben das). Da kommen ihm die messianisch befeuerten Platzhalter des Siedler-Faschismus gerade recht – sie garantieren ihm die unbegrenzte Fortführung des Krieges. Was dabei aus der jüdischen Besiedlung des Gazastreifens wird, gilt es abzuwarten. Vorläufig sind die faschistischen Gotteskrieger de facto Herren des Landes.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 26.10. 2024
https://overton-magazin.de/top-story/juedische-neubesiedlung-des-gazastreifens/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Von Ari wie Frieden über Halloween wie „Horror Is real“ bis Warnstreik wie Zukunft!

4. November 202431. Oktober 2024 Peter Vlatten

Die Ereignisse überschlagen sich.

Heute soll die Friedenstatue Ari in Berlin Moabit endgültig entfernt werden.

Die konkrete Erinnerung an die Hässlichkeiten des Krieges, wenn sie in eigener Verantwortung oder durch Verbündete geschehen, ist in Zeiten der „Kriegsertüchtigung“ unerwünscht. Gerade wenn es um die Gewalt gegen Frauen in Kriegen geht. Es könnte doch zu sehr daran erinnern, was aktuell in Gaza geschieht. Da kennen Politiker vom Schlage des Regierenden Berliner CDU Bürgermeister Wegner kein Pardon. Er wie auch die willfährige Grüne Bezirksbürgermeisterin möchten das leidige Thema jetzt wohl endgültig hinter sich bringen. Machen wir Ihnen dabei einen Strich durch die Rechnung.

Der Koreaverband ruft erneut breit zur Solidarität auf:

24-Stunden-Mahnwache: Wir stehen hinter Ari! 01.November von 0 bis 24 Uhr, an der Friedensstatue, Bremer Str. 41, 10551 Berlin

Am 31.10., dem Stichtag für die geforderte Entfernung der Friedensstatue, werden wir ab Mitternacht 24 Stunden lang bei Ari wachen. Dafür suchen wir Unterstützer*innen, die bereit sind, in 2-Stunden-Schichten vor Ort zu sein und damit ein deutliches Zeichen zu setzen: Ari lässt sich nicht ohne weiteres entfernen. Für warme Getränke, Speisen, Schlafsäcke und Sitzmöglichkeiten ist gesorgt, und auch die Nachbarschaft ist herzlich eingeladen, vorbeizukommen und die Mahnwache mit Besuchen oder kleinen Beiträgen zu unterstützen. Interessierte können sich hier anmelden und uns eine E-Mail an: mail@koreaverband.de senden.

Berlin, steh mutig hinter Ari!

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie über diese 24-Stunden-Wache berichten und gemeinsam mit uns ein Zeichen für Frieden, Menschenrechte und gegen sexualisierte Gewalt setzen.

Warnstreiks in der Metallindustrie

Die IG Metall hat diese Woche breit zu Warnstreiks aufgerufen. Heute große Protestkundgebung vor der Böblinger Kongresshalle vor den Verhandlungen in Südwest.

Über 2.000 junge IG Metaller:innen haben in Böblingen  mit starker Stimme und viel Energie für ihre Forderungen demonstriert. Unter dem Motto "170 € sonst gibt's Saures!" haben sie klar gemacht, dass ihnen leere Versprechungen nicht reichen. Sonst gibt es Streik!

Die Kapitalseite hat sich bei der dritten Verhandlungsrunde bisher nicht bewegt und ist bei ihren absolut mickrigen Angeboten vom letzten Mal stehen geblieben. Angesichts der Schere, die sich in den letzten Jahren zwischen sinkenden Arbeitseinkommen und in schwindelnde Höhen kletternden Gewinnen aufgetan hat, eine Unverschämtheit. Die Konzernkassen sind prall gefüllt. Nach Jahren üppiger Dividendenzahlungen. Eilmeldung heute: „die Inflation zieht wieder deutlich an.“

Mehr noch. Es soll wohl der Poker bei VW abgewartet werden, wo statt auf die Tarifforderungen einzugehen der Spieß umgedreht wird und – unter der Drohkulisse von massivem Arbeitsplatzabau – 20 Prozent Lohn- und Gehaltseinbußen von der Belegschaft abverlangt werden!

Es geht schlicht darum: Wer zahlt? Zahlen wir Beschäftigen und ggfs. die Allgemeinheit über den Staat die Kosten einer Überproduktionskrise, für die Folgen geopolitischer Verwerfungen und für die gewaltigen Investitionen für die notwendige Transformation? Da der Staat aufgrund der Zeitenwende kein Geld mehr übrig hat, wird uns die Last besonders treffen. Oder muss das Kapital dafür mal tiefer in die üppig gefüllten Profittaschen der Konzerne greifen und auf höhere Ausschüttungen verzichten? Und wird die Transformation über E-Mobilität hinaus zu einer echten Verkehrswende gestaltet, mit für die Gesellschaft nützlicher Produktion und dadurch zukunftsfähigeren Arbeitsplätzen?

Die aktuelle Warnstreikwelle erreicht heute wohl ihren Höhepunkt. Das Handelsblatt meldet „Alles im Normalbereich. Business as usual“. Die Gegenseite hofft, dass sich die Beschäftigten durch die Hiobsbotschaften am Ende doch noch den Schneid abkaufen lassen.

Jedem Kollegen und jeder Kollegin sollte aber klar sein: es ist eine riesen Illusion, dass mit Lohnverzicht Arbeitsplätze gerettet werden könnten. Jeder Euro auf Seiten des Kapitals geht unkontrolliert dorthin, wo er weiter weltweit den größten Profit abwirft. Da spielen unsere Arbeitsplätze oder nachhaltige gesellschaftliche Entwicklungsziele nur eine untergeordnete Rolle bzw das Bauernopfer.

E-Mobilität ist weder ausreichend für zukunftsfestere Arbeitsplätze noch um Flutkatastrophen wie heute in Valencia verhindern zu helfen.

Waffenlieferungen über alles

Wir helfen inzwischen die „halbe“ Welt „kriegstüchtig“ machen. Nach Israel jetzt auch intensiver wieder die Türkei!

Es fallen alle Hemmungen seitens Deutschlands, die Türkei mit Waffen aller Art zu beliefern, mit denen jetzt flächendeckend die Kurdengebiete völkerrechtswidrig bombardiert werden. Darunter auch viele zivile Infrastrukturen. Darunter auch Rojawa und Kobani, wo einst der entscheidende Kampf gegen den Islamistischen Staat ausgefochten wurde. Für Deutschland wird wohl immer wahrer: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich weiter ungeniert.“

Die Opfer auf allen Seiten, ob Kurden oder Palästinenser, Koreaner sollten sich zusammenschliessen.

Von den vielen Protestveranstaltungen greifen wir nur eine auf. Der Protest der Beschäftigten im Gesundheitsbereich vor der Charité am Sonntag gegen die systematische Zerstörung von Einrichtungen und Personal in Gaza.

Gesundheitseinrichtungen und und medizinisches Personal dürfen weder in Gaza noch igendwo sonst zu Kriegszielen werden! Mehr zur Kundgebung hier!

Dieses Poster steht an vielen Orten öffentlich in Vietnam

Heute ist Halloween! Vielen ist für Gruselfez nicht zumute. „Horror Is real“ genug in Nahost! Geht lieber zur Ari Nachtwache und verscheucht die Schergen von Wegner. Oder zur nächsten propalästinensichen Demonstration.

Fotos: Titelbild, Bild 1,3,4 Peter Vlatten, Bild 4 Warnstreiklogo IG METALL SW, Bild 7 Catrin Karras Vietnam