-0.5 Naost

Europäischer Gewerkschaftsverband für Waffenstillstand in Gaza

16. November 202416. November 2024 Gastautor

Published 25. October 2024

Bild: EPSU

Während die Gewerkschaften in Deutschland zu dem Genozid in Gaza überwiegend schweigen, sieht das auf internationaler Ebene völlig anders aus. Vom 18.-20. Juni tagte in Bukarest der Kongress der EPSU (European Public Services Union), auf deutsch der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst, der über seine Mitgliedsgewerkschaften in den einzelnen Ländern 6 Mio Beschäftigte vertritt. Aus Deutschland sind ver.di und der Marburger Bund Mitgliedsgewerkschaften.

Der Kongress diskutierte und beschloss vieles wichtiges zur Verteidigung Öffentlicher Daseinsvorsorge und den Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Dienst. Er beschloss aber auch eine Resolution zum Krieg in Nahost. https://www.epsu.org/sites/default/files/article/files/EPSU%20Congress%202024%20Resolution%20on%20the%20Palestine%20and%20Israel%20conflict_DE.pdf

Diese Resolution macht keinen Unterschied zwischen den Opfern, wie wir es aus Politik und Medien in Deutschland kennen. Er benennt den 7.10.2023 als Ausgangspunkt des derzeitigen Krieges, erklärt aber auch: „Wir erkennen an, dass die Politik der israelischen Regierungen während der vergangenen Jahrzehnte (gut nachvollziehbar anhand der rücksichtslosen Erweiterung illegaler israelischer Siedlungen auf palästinensischem Gebiet) ein unbestreitbarer Faktor der derzeitigen furchtbaren Situation ist.“ Die Stärke dieser Resolution ist es , die fortdauerde Gewalt gegen die Zivilbevölkerung mit klaren Worten zu benennen:

„Allerdings ist Israels militärische Antwort auf diesen Angriff unverhältnismäßig und ist zu verurteilen. Nach einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom 8. Mai wurden mehr als 35.000 Menschen, zum größten Teil Palästinenser und Palästinenserinnen, im Krieg zwischen der Hamas und Israel getötet (darunter Hunderte von Beschäftigten im Gesundheitswesen und Mitarbeiter/-innen humanitärer Hilfswerke, davon 179 Beschäftigte des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten – UNRWA). Es hat noch mehr Verletzte gegeben, und viele Familien sind zu Binnenvertriebenen geworden. Die Angriffe im Gazastreifen haben öffentliche Dienste fast zum Erliegen gebracht und lebenswichtige Infrastrukturen wie Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen zerstört. Eine große Zahl von Kindern, Frauen und Männern haben keinen oder nur einen eingeschränkten Zugang zu Wasser, Nahrungsmitteln, Strom, Unterkünften, Gesundheitsversorgung und sonstiger Unterstützung. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind nicht in der Lage, ihren Auftrag auszuführen. Wir erleben eine große humanitäre Krise, die eine eindeutiger Verletzung des internationalen Rechts und unserer gemeinsamen Werte darstellt. Hunger und Elend in Palästina nehmen täglich zu, dies betrifft besonders Kinder und besonders vulnerable Menschen.“

Und so kommt der Gewerkschaftsverband auch zu klaren Forderungen: „Aus diesem Grund glauben wir, dass die internationale Gemeinschaft alle Mittel mobilisieren muss, um diesen Konflikt zu beenden, die Freilassung der noch in der Gewalt der Hamas befindlichen Geiseln zu erwirken, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben und Menschenrechte für die palästinensische Bevölkerung durchzusetzen. Wir fordern die Freilassung palästinensischer Zivilpersonen, die aus politischen Gründen in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind. Wir erinnern daran, dass die Genfer Konvention von 1864 und ihre Zusatzprotokolle Normen für den Mindestschutz von Personen und für ihre humane Behandlung sowie grundlegende Garantien für die Achtung von Individuen, die Opfer bewaffneter Konflikte werden, und die Einhaltung dieser Vorschriften vorsehen.“

Weiter ist bemerkenswert, dass der EGÖD die friedlichen Demonstrationen gegen den Völkermord unterstützt: „Wir fordern die vollständige Umsetzung der sechs provisorischen Sofortmaßnahmen, die der Internationale Gerichtshof (IGH) am 26. Januar… angeordnet hat, …Wir unterstützen friedliche Proteste und verurteilen Versuche, eine demokratische Mobilisierung zum Schweigen zu bringen.“ Etwas, was ver.di in Deutschlad leider nicht tut.

Die Erklärung des EGÖD ist auf dessen Webseite in sechs Sprachen verfügbar. Sie kann heruntergeladen werden, kopiert, in Gewerkschaftsgliederungen und Betriebe eingebracht und verbreitet werden. Damit kann wirkungsvoll die Diskussionsblockade innerhalb ver.dis durchbrochen werden, die nicht der internationalen Solidarität der Beschäftigten folgt, sondern der Räson des deutschen Staates.

Innerhalb der Gewerkschaft ver.di sollten auch klare Fragen an den Vorstand und die Delegierten diesem Kongress in Bukarest gestellt werden:

Habt ihr dieser Resolution zugestimmt oder nicht.?
Wenn Nein, warum nicht und wer das entschieden?
Wenn Ja, warum wird sie nicht verbreitet und umgesetzt? Warum ruft ver.di nicht zum Waffenstillstand auf und zu Demonstrationen gegen den Völkermord?
Warum steht sie nicht auf der ver.di-Webseite? Warum steht dort die Soli-Erklärung des EGÖD zur Ukraine, aber nicht die zu Gaza? Warum gibt es keinen Bericht zu diesem Kongress?

Internationale Solidarität und der Kampf für Gewerkschaftsdemokratie gehen Hand in Hand!

Quelle: VKG Vernetzung kämpferischer Gewerkschaften
https://vernetzung.org/europaischer-gewerkschaftsverband-fur-waffenstillstand-in-gaza/

Wir danken für das Publikationsrecht.

„No other Land“ – unser Filmtipp

16. November 202415. November 2024 Gastautor

Kurt Weiss von unserer Redaktion gibt uns allen folgenden heissen Filmtipp:

„Heute haben wir die sehr bewegende Dokumentation „No Other Land“ im Kino gesehen. Am 14.11. war Kinostart des Films. Ich kann jedem nur empfehlen sich diesen Film eines israelisch/Palästinensischen Kollektivs anzusehen.

Filmtrailer

Der Kinostart erfolgte freilich nicht ohne die typisch deutschberlinische Kombination aus bösartiger Verleumdung und Feigheit: zunächst hatte das Land Berlin auf seiner Website berlin.de dem Film „antisemitische Tendenzen“ vorgeworfen. Nachdem der israelische Regisseur ankündigte vor Gericht zu ziehen, wurde der herbeigelogene Vorwurf auf berlin.de gelöscht. Ein böser IT-Dienstleister soll die Denunziation auf die Website gesetzt haben — natürlich ohne Kenntnis der politisch Verantwortlichen. Wahrscheinlich ist „die Maus ausgerutscht“. Man kennt das von der AfD. Egal, der Imageschaden für den bei der Israellobby verhassten Film ist gemacht, irgendwas bleibt schon hängen.

Daher bitte: lasst uns alle für diese ausgezeichnete Dokumentation werben. Filme die unverhüllt die Wahrheit zeigen sieht man nicht alle Tage!“

Auch die Direktorin der Berlinale fühlte sich veranlasst, ein klärendes Pressestatement abzugeben:

No Other Land gewann im Februar 2024 den Berlinale Dokumentarfilmpreis sowie den Panorama Publikumspreis. Das israelisch-palästinensische Regie-Kollektiv Basel Adra, Hamdan Ballal, Yuval Abraham und Rachel Szor hat einen offenen, prägnanten und kraftvollen Film geschaffen, der verdientermaßen weltweit Anerkennung findet und zahlreiche Preise und Nominierungen erhält.

In den letzten Tagen gab es erneute Diskussionen über No Other Land und die Berlinale. Ich möchte klarstellen, dass ich den Film oder die Aussagen der Co-Regisseure, des Palästinensers Basel Adra und des Israelis Yuval Abraham, bei der Preisverleihung der Berlinale nicht für antisemitisch halte. Ich bin außerdem der Meinung, dass Diskurse, die diesen Film oder seine Filmemacher als antisemitisch darstellen, eine Gefahr für alle Beteiligten sowohl innerhalb als auch außerhalb Deutschlands schaffen. Es ist wichtig, dass wir zusammenstehen und sie unterstützen.

Wir wünschen den Filmemachern und ihrem Verleih ein erfolgreiches Premierenwochenende für diesen Film.“

Tricia Tuttle, Direktorin, Berlinale“

dann noch unser besonderer Event Tipp "unframe Festival"

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Menschenskinder

15. November 2024 Gastautor

Über die Demobilisierung der IG Metall München bei einer Friedenskundgebung

Kommentar von Gretl Aden

Foto: Rheinmetall-MAN (Screenshot)

„Soziales rauf – Rüstung runter“ war die Losung, unter der die Gewerkschaften ver.di und GEW am 12. Oktober in München zum Widerstand gegen die Kriegstreiberei aufgerufen haben. Man sollte meinen, jeder, der auf eine öffentliche soziale Infrastruktur angewiesen ist, also die gesamte Arbeiterklasse, und nicht will, dass ein immer größerer Anteil der Steuern in Aufrüstung und Kriegsvorbereitung verpulvert wird, könne sich dem anschließen. Doch dem ist offensichtlich nicht so. Schon im Vorfeld hatten Betriebsräte aus Rüstungskonzernen auf der Delegiertenversammlung der IG Metall München gegen die Forderung „Rüstung runter“ argumentiert und so dafür gesorgt, dass die IG Metall nicht mit zur Kundgebung aufgerufen hat. Von 150 Kolleginnen und Kollegen stimmten nur 11 für die Beteiligung an der Demonstration, 11 enthielten sich, der große Rest stimmte dagegen. Die Mehrzahl der Delegierten stellten BMW und MAN, die größten Metallbuden in München. Wenn die Delegierten aus den Rüstungsbetrieben gegen die Beteiligung an einer gewerkschaftlichen Friedensaktion stimmen, haben sie die Sicherung „ihrer“ Arbeitsplätze im Kopf. Angesichts einer Weltlage, die den Dritten Weltkrieg in sich trägt, ist das zumindest kleinkariert.

Rüstungskonzerne gibt es in München und Umgebung mehr als genug. Ein erheblicher Teil der größten deutschen Waffenschmieden konzentriert sich hier. Da ist zum Beispiel der Panzerbauer KNDS, ein Zusammenschluss von Krauss Maffei Wegmann und dem französischem Rüstungskonzern Nexter, in Allach. Eine S-Bahn-Station weiter ist das Joint Venture Rheinmetall MAN Military Vehicles in Karlsfeld, in dem die verschiedensten Sorten von kriegstauglichen Radfahrzeugen hergestellt werden. Gleich daneben hat MTU seinen Sitz, das Triebwerke für alle möglichen Kampfflugzeuge produzieren lässt. In Taufkirchen findet man Hensoldt, dessen Eigner ihren Profit mit dem Verkauf sogenannter Verteidigungs- und Sicherheitselektronik realisieren. Etwas weiter entfernt, in Manching, befindet sich die Rüstungsschmiede Airbus Defence and Space, in der über 5.000 Arbeiter unter anderem die Endmontage des Eurofighter durchführen. In Schrobenhausen hat MBDA seinen Sitz, dessen bekanntestes Produkt derzeit der Marschflugkörper Taurus sein dürfte, der mit einer Reichweite bis zu 500 Kilometern von der Ukraine aus weit in russisches Land eindringen könnte.

Aufrüstung bedeutet noch mehr Rüstungsaufträge für diese Firmen, bedeutet sprudelnde Profite und Reichtum für die Kapitaleigner. Für die gesamte Kapitalistenklasse ist sie nichts anderes als Kriegsvorbereitung, um den Kampf um Absatzmärkte, Rohstoffe und Einflussgebiete zur Absicherung ihrer Profite auch militärisch führen zu können. Und für die in der Rüstung beschäftigten Arbeiter? Wer nur an das Heute denkt, für den bedeutet Aufrüstung einen sicheren Lohn, um Lebensmittel, Miete und die Versorgung der Kinder bezahlen zu können. Schon morgen oder übermorgen wird sie für alle Arbeiter und ihre Kinder nur der Vorbote von Gestellungsbefehlen, Zerstörung der Häuser und Fabriken, Hunger, Tod und Verwüstung gewesen sein. Rund 1.500 Gewerkschafter und Kriegsgegner haben an der Kundgebung von ver.di und GEW teilgenommen. Menschenskinder, Kolleginnen und Kollegen, das kann doch nur ein Anfang sein, das müssen Hunderttausende werden! Sich gegen Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zur Wehr zu setzen ist lebensnotwendig, egal wo man arbeitet.

Erstveröffentlicht in der UZ vom 1. November 2024
https://www.unsere-zeit.de/menschenskinder-4797570/

Wir danken für das Publikationsrecht.