Wir veröffentlichen hier (auf Deutsch) einen Aufruf gegen die deutsche Komplizenschaft bei einem der größten Völkerrechtsverbrechen, dessen Zeug*innen und Komplizen wir seit über einem Jahr täglich sind; er hat bereits sehr viele Unterschriften, kann aber weiter unterzeichnet werden.
Bild: Jochen Gester
DOKUMENT
Offener Brief an die deutsche Bundesregierung
Mit Grauen beobachten wir den sich abzeichnenden Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung durch Israel. Wir sind zutiefst erschüttert. Es schmerzt uns, und wir sind wütend angesichts dieser eklatanten Missachtung von Menschenleben – eine Missachtung, von der die deutsche Bundesregierung erwartet, dass wir sie als normal und notwendig hinnehmen. Seit über einem Jahr trägt diese Bundesregierung aktiv zur Tötung und Entmenschlichung von Palästinenser:innen bei, indem sie Israel politisch, finanziell, militärisch und rechtlich unterstützt. Deutschlands Mittäterschaft an israelischen Völkerrechtsverbrechen muss umgehend beendet werden.
Wir, die Unterzeichner:innen, fordern von der deutschen Bundesregierung, sich konsequent auf die Seite der Gerechtigkeit und des internationalen Rechts zu stellen und in einer Weise Druck auf Israel auszuüben, die das Töten, Verstümmeln und Vernichten palästinensischen Lebens sofort unterbindet. Angesichts der Tatsache, dass staatliche Institutionen, politische Parteien und Politiker:innen in Deutschland die Verbrechen der israelischen Armee größtenteils unterstützen, verlangen wir eine umfassende Neuausrichtung der Haltung und des politischen Handelns der deutschen Bundesregierung.
Israels Völkerrechtsverbrechen, darunter Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sind von den Vereinten Nationen (UN) und führenden Menschenrechts organisationen umfassend dokumentiert. Wie der Internationale Gerichtshof (IGH) festgestellt hat, besteht ein reales und unmittelbares Risiko, dass Israels Vorgehen in Gaza einem Genozid gleichkommt.[1] Die offizielle Zahl der Todesopfer liegt bei 42.718, wobei viele weitere noch unter den Trümmern begraben sind. Zahlreiche weitere Menschen werden aufgrund von Krankheiten sterben, deren Ausbreitung vermeidbar wäre.[2] Zehntausende wurden verletzt, und viele haben bleibende Behinderungen davongetragen, darunter Tausende Kinder, die ein oder mehrere Gliedmaßen verloren haben.[3] Israel lässt die Bevölkerung in Gaza hungern. Ganze Stadtviertel wurden dem Erdboden gleichgemacht und die gesamte lebenswichtige Infrastruktur zerstört, einschließlich der Nahrungsmittel produktion, des Gesundheitswesens und des Bildungssystems.[4] Die israelische Armee hat den Großteil der Bevölkerung Gazas vertrieben. Es gibt keine sicheren Orte, an denen sie Zuflucht suchen können, weil die israelische Armee regelmäßig so genannte Sicherheitszonen bombardiert.[5] Seit Anfang Oktober 2024 hat Israel den Norden Gazas in einen vollständigen Belagerungszustand versetzt und macht auf diese Weise menschliches Leben dort unmöglich mit dem offensichtlichen Ziel, die palästinensische Bevölkerung dauerhaft zu vertreiben.[6] In der Westbank haben israelische Siedler:innen ihre Angriffe verstärkt, oft unter dem Schutz der israelischen Armee, und dabei palästinensisches Land und Eigentum zerstört. Israelische Soldat:innen, und in einigen Fällen Siedler:innen, haben seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 700 Palästinenser:innen getötet.[7] Die israelische Armee führt außerdem regelmäßig groß angelegte Militäroffensiven durch, bei denen sie Häuser einreißt und lebenswichtige Gesundheitseinrichtungen, Straßeninfrastruktur, Stromnetze und die Wasserversorgung zerstört.[8] Der vor kurzem erfolgte israelische Einmarsch in den Libanon folgt einer ähnlichen Logik und birgt die Gefahr einer Ausweitung des anhaltenden regionalen Krieges.
Israels Völkerrechtsverbrechen müssen umgehend durch internationalen Druck und Sanktionen beendet werden. Wir fordern daher die Bundesregierung dazu auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und unverzüglich Schritte zu unternehmen, um den vorläufigen Maßnahmen Folge zu leisten, die der IGH im Fall Südafrika vs. Israel im Januar. März und Mai dieses Jahres angeordnet hat. Deutschland muss das Gutachten des IGH respektieren, das die israelische Besatzung palästinensischer Gebiete im Juli für rechtswidrig erklärt hat. Außerdem appellieren wir an die Bundesregierung, den Empfehlungen der Resolution der UN-Vollversammlung zum IGH-Gutachten zu entsprechen. Insbesondere forderten UN-Expert:innen die Mitgliedsstaaten dazu auf,alle diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel zu überprüfen, ein vollständiges Waffenembargo zu verhängen und diejenigen wirtschaftlichen Beziehungen, Handelsabkommen und akademischen Beziehungen zu Israel abzubrechen oder auszusetzen, die zu Israels unrechtmäßiger Präsenz und seinem Apartheidregime in den besetzten palästinensischen Gebieten beitragen könnten.[9]
Als Vertragsstaatder UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung von Völkermord und des Römischen Statuts ist Deutschland historisch, ethisch, rechtlich und politisch verpflichtet, die in diesen Verträgen geächteten Völkerrechtsverbrechenweder zubegehen noch zu unterstützen oder zu befördern. Wir fordern Deutschland daher auf, seine Mittäterschaft an den von Israel in Palästina begangenen Völkerrechtsverbrechen sofort und wirksam zu beenden!
27. Oktober 2024
Verweise:
- Angesichts der vorliegenden Beweise für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit forderte der Ankläger des IStGH die Ausstellung von Haftbefehlen gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant. In der Frage des Völkermords sind Wissenschaftler:innen, die sich mit Holocaust und Völkermord befassen, sowie Völkerrechtler:innen – Beispiele hierfür sind das Lemkin-lnstitut für Genozidprävention und menschliche Sicherheit (Erklärung), der Bericht Anatomy of a Genocide der UN Sonderberichterstatterin Francesca Albanese und das Universitätsnetzwerk für Menschenrechte (Bericht) – zu dem Schluss gekommen, dass der derzeitige Angriff auf Palästina einem Völkermord gleichkommt. Forensic Architecture veröffentlichte im Oktober 2024 A Cartography of Genocide, worin belegt wird, dass Israels Vorgehen in Gaza „organisiert und systematisch ist und darauf abzielt, Lebensbedingungen und lebenserhaltende Infrastruktur zu zerstören“. In verschiedenen Stellungnahmen wurde frühzeitig vor der Gefahr eines Völkermords gewarnt, wie etwa in der Stellungnahme von über 55 Holocaust- und Genozidforscher:innen zu „Mass Violence in Israel and Palestine“ vom 9. Dezember 2023. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat unterdessen noch keine endgültige rechtliche Entscheidung getroffen. Im Januar 2024 entschied der IGH nach einem Antrag Südafrikas beim IGH, dass vorläufige Maßnahmen notwendig seien, um einen plausiblen Völkermordin Gaza zu verhindern. Wie der IGH in der Rechtssache Bosnien und Herzegowina vs. Serbien und Montenegro feststellte, ,,entstehen die Verpflichtung eines Staates zur Verhütung und die entsprechende Pflicht zum Handeln in dem Augenblick, in dem der Staat von der Existenz einer ernsthaften Gefahr, dass ein Völkermord begangen wird, erfährt oder normalerweise hätte erfahren müssen.“ Weitere Belege für eine genozidale Absicht wurden im Mai 2024 von Südafrika vorgelegt. Im April 2024 erklärten 600 Beamt:innen aus verschiedenen deutschen Ministerien in einem offenen Brief: ,,Israel begeht in Gaza Verbrechen, die in klarem Widerspruch zum Völkerrecht und damit zur deutschen Verfassung stehen, an die wir als Bundesbeamte und Angestellte im öffentlichen Dienst gebunden sind.“
- Quelle: OCHA impact snapshot (Oktober 2024). Die tatsächliche Zahl der Todesopfer wird auf mindestens 186.000 geschätzt (Lancet); siehe auch den offenen Brief von amerikanischen Mediziner:innen, die in Gaza gearbeitet haben, und die UNICEF-Pressemitteilung vom 5. Januar 2024.
- Schätzungen der WHO von Mitte September 2024 zufolge erlitten über 22.500 Menschen lebensbeeinträchtigende Verletzungen, darunter schwere Verletzungen der Gliedmaßen, Amputationen, Rückenmarkstraumata, traumatische Hirnverletzungen und schwere Verbrennungen.
- Der Ankläger des InternationalenStrafgerichtshofssieht glaubwürdige Beweise dafür, dass Premierminister Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant Hunger als Kriegswaffe einsetzen. Expert:innen. die UNO und verschiedene humanitäre Organisationen (darunter USAID) haben vor einem Massensterben durch Verhungern gewarnt und Israels Eingriffe in Hilfsmaßnahmen dokumentiert, darunter die Tötung von Rettungskräften und die Bombardierung von Krankenwagen und Krankenhäusern. Kürzlich fand eine UN-Kommission Beweise für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei israelischen Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen in Gaza. Im April 2024 äußerten UN-Expert:innen Bedenken hinsichtlich eines „Scholastizids“ im Gazastreifen. Der Einsatz von 2.000-Pfund Bomben und KI zur Bestimmung von „Zielen“ hat zu dem hohen Grad an Zerstörung beigetragen. Satellitenbildern zufolge wurden bis September 2024 etwa 66 % der gesamten Gebäude (UNOSAT) und 68 % der Ackerflächen (FAO) beschädigt. Kulturerbe und Kulturstätten wurden ebenso zerstört wie die gerichtliche Infrastruktur.
- Erklärung von Leiter:innen humanitärer Organisationen zur Einrichtung von „Sicherheitszonen“ (Mitte November 2023). Es gab zahlreiche Angriffe auf Schulen und andere Notunterkünfte in der „Sicherheitszone“, die Mitte August 2024 weniger als 13 % von Gaza umfasste (OCHA).
- Mitte September 2024 erschienen erste Berichte über Israels „Operation Aushungern und Ausrotten“. Mitte Oktober 2024 gaben 38 humanitäre Organisationen eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie davor warnten, dass „der Norden des Gazastreifens ausgelöscht wird“ und dass „die Staats- und Regierungschefs der Welt jetzt handeln müssen, um Israels Völkerrechtsverbrechen zu beenden“.
- Quelle: Humanitarian Situation Update #230 (OCHA); OCHA-Bewertung von Gewalt, Zerstörung und Vertreibung (12. September 2024). Siehe auch diese Kartierung und detaillierte Analyse von 1.400 Angriffen von Siedler:innen in der Westbank seit dem 7. Oktober 2023.
- Siehe verschiedene Humanitarian Situation Updates zur Westbank (OCHA); Ärzte ohne Grenzen (MSF) berichtet über groß angelegte militärische Einsätze israelischer Streitkräfte in der Westbank Ende August 2024.
Siehe auch dieses Positionspapier einer unabhängigen UN-Kommission mit einer rechtlichen Analyse und Empfehlungen.
First Signatories (in alphabetical order):
Tarik Abou-Chadi, Professor of European Politics, University of Oxford, UK
Ghassan Abu-Sittah, Plastic, Reconstructive, and Aesthetic Surgeon, Professor of Conflict Medicine, Rector at University of Glasgow, UK
Hanna Al Taher, researcher/lecturer, TUD, Germany
Schirin Amir-Moazami, Professor of Islam in Europe, FU Berlin, Germany
Grażyna Baranowska, Professor of Migration Law and Human Rights, FAU Erlangen-Nürnberg, Germany
Michael Barenboim, violinist, Professor at the Barenboim-Said Akademie, Germany
Ulrike Bergermann, Professor of Media Studies, HBK Braunschweig, Germany
Christine Binzel, Professor of Economics: Economy and Society of the Middle East, FAU Erlangen-Nürnberg, Germany
Manuela Boatcă, Professor of Sociology and Head of School of the Global Studies Programme, University of Freiburg, Germany
Robin Celikates, Professor of Philosophy, Freie Universität Berlin, Germany
Sawsan Chebli, politician, activist, former secretary of state, Germany
Gwyneth Daniel, Psychotherapist and Writer, UK Palestine Mental Health Network
Dr. Marion Detjen, history lecturer, Bard College Berlin, Germany
Tomer Dotan-Dreyfus, author, Berlin, Germany
Angélique Eijpe, former Dutch diplomat, resigned from the Dutch foreign service over Dutch Gaza policy, The Hague, The Netherlands
Dr. Dörthe Engelcke, Acting Head of the Centre of Expertise for the Law of Arab and Islamic Countries, Max Planck Institute for Comparative and International Private Law
Christine Engels, Lawyer, Berlin, Germany
Helen Fares, journalist, activist, host, podcaster and business psychologist, Germany
Isabel Feichtner, Professor of Public Law and International Economic Law, University of Würzburg, Germany
Deborah Feldman, author, Germany/USA
Khaled Furani, Sociology & Anthropology Department, Tel-Aviv University (al-Sheikh Muwannis), Israel
Rita Giacaman, Professor, Institute of Community and Public Health, Birzeit University, West Bank, occupied Palestinian territory
Dr. Mads Gilbert, Professor (em) dr.med., Senior consultant, Clinic of Emergency Medicine, University Hospital of North Norway, Tromsø, Norway
Neve Gordon, Professor of Human Rights, Queen Mary University of London, UK
Jens Hanssen, Professor and Director of the Orient-Institut Beirut (OIB), Lebanon
Amira Hass, daughter of survivors of the German led genocide of Jews
Faryda Hussein, Dutch civil servant, former EU staff, co-founder of Diversité Europe – EU staff association who set up Brussels based movement of civil servants protesting against genocide, Brussels, Belgium
Isabelle Ihring, Professor of Social Work, Protestant University of Applied Sciences Freiburg, Germany
Dr. Samah Jabr, Consultant psychiatrist, Head of the Mental health unit, Palestinian Ministry of Health
Nasrin Karimi, Lawyer, Berlin, Germany
Rashid Khalidi, Edward Said Professor Emeritus of Modern Arab Studies, Columbia University, USA
Laleh Khalili, Al Qasimi Professor of Gulf Studies, University of Exeter, UK
Hanna Kienzler, Professor of Global Health, King’s College London, UK
Phillippe Koch, Lawyer, Berlin, Germany
Jana Krause, Professor in the Department of Political Science at the University of Oslo and Director of the MA program in Peace and Conflict Studies (PECOS), Norway
Dr. Andreas Krieg, senior lecturer, School of Security Studies, King’s College London, UK
Antony Loewenstein, independent journalist and author of „The Palestine Laboratory“, Sydney, Australia
Omar Shahabudin McDoom, Associate Professor, London School of Economics, UK
Hanna Meißner, Professor for Interdisciplinary Women‘s and Gender Studies, TU Berlin, Germany
Carmen Mörsch, Professor for Art Education, Mainz Academy of Arts, Johannes Gutenberg University, Germany
A. Dirk Moses, Professor of International Relations, City College of New York, CUNY, USA
Dr. Alex Müller, physician and research associate, Charité Center for Global Health, Berlin, Germany
Tahani Nadim, Research Professor, Ruhr-Universität Bochum and College for Social Sciences and Humanities, Germany
Ilan Pappé, Professor at University of Exter, Israeli Historian, Author, UK
Dr. Hanna Pfeifer, Head of Research Area „Societal Peace and Internal Security“, Institute for Peace Research and Security Policy at the University of Hamburg (IFSH), Germany
Thomas Piketty, Professor at EHESS and at the Paris School of Economics, Paris, France
Jean-Philippe Platteau, Emeritus Professor of Economics, University of Namur, Belgium
Dr. Laila Prager, Anthropologist, Hamburg, Germany
Nicola Pratt, Professor of the International Politics of the Middle East, University of Warwick, UK
Dr. Nils Riecken, Research Associate, Institute of Arabic and Islamic Studies, Ruhr-Universität Bochum, Germany
Emilia Roig, author, France
E. Natalie Rothman, Israeli citizen and Professor of History, University of Toronto, Canada
Nadija Samour, Lawyer, Berlin, Germany
Dr. Benjamin Schuetze, Senior Researcher, Arnold-Bergstraesser-Institute (ABI), Freiburg, Germany
Melanie Schweizer, Lawyer, Civil Servant, Federal Ministry of Labour and Social Affairs Berlin, Germany
Raz Segal, Associate Professor of Holocaust and Genocide Studies and Endowed Professor in the Study of Modern Genocide, Stockton University, USA
Dr. Sharri Plonski, Senior Lecturer in International Politics, Queen Mary University of London, UK
Martin Shaw, sociologist of global politics, war and genocide, Research Professor at the Institut Barcelona d’Estudis Internacionals (IBEI) and Emeritus Professor of International Relations and Politics of the University of Sussex
Annelle Sheline, former Foreign Affairs Officer with the U.S. Department of State’s Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor’s Office of Near East Affairs, Washington DC, USA
Avi Shlaim, FBA Emeritus Professor of International Relations, St Antony’s College, Oxford, UK
Marc Siegel, Professor of Film Studies, Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Germany
Raji Sourani, Palestinian lawyer, Director of the Palestinian Centre for Human Rights
Hanan Toukan, Associate Professor, Bard College, Berlin, Germany
Dr. Lewis Turner, Senior Lecturer in International Politics, Newcastle University, UK
Johanna Ray Vollhardt, Associate Professor of Psychology, Clark University, and affiliated with the Strassler Center for Holocaust and Genocide Studies, USA
Anosha Wahidi, Lawyer, Civil Servant and anti-racism advocate, Federal Ministry for Economic Cooperation and Development, Berlin, Germany
Berber van der Woude, former diplomat and policy advisor at the Dutch Ministry of Foreign Affairs, Leiden, The Netherlands
Liesbeth Zegveld, Attorney (Amsterdam), Professor humanitarian law reparation University of Amsterdam, Netherlands
Aram Ziai, Professor of Development and Postcolonial Studies, University of Kassel, Germany
Englisches Original mit weit über 3.000 Unterzeichner:innen.
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