Als vor ein paar Wochen Ramsis Kilani aus der Partei die Linke endgültig ausgeschlossen wurde zogen wir folgendes Fazit:
Der Ausschluss von Ramsis zeigt, daß eine Parteibürokratie nicht nur linke Grundsätze verrät, sondern sich ungeniert über diesbezügliche Parteitagsbeschlüsse und demokratische Regeln hinwegsetzt. Eine kämperisch antikapitalistische, antiimperialistische und internationalistische Basis soll – wenn es nach dem Willen eines mächtigen Teils des Partei-Establishments geht – rausgedrängt oder neutralisiert werden, um ungestört mit etwas „Sozialklimbim mitregieren und das kapitalistische System mitgestalten“ zu können.
Wir titelten und fragten damals:
Die Empörungswelle war da, aber viel zu schwach. Zuviele halten sich aus parteitaktischen Gründen zurück. So auch, als die Parteijugend im Schulterschluss mit der Springerpresse angegriffen wurde.
Jetzt werden mit fadenscheinigen Gründen weitere Genoss:innen mit Ausschluss bedroht. Wir publzieren hier die Stellungnahme der Sozilaistischen Organisation Solidarität SOL zum Fall Martha Chiara, in der aufgezeigt wird, dass die Betroffenen eine grundsätzlich richtige antikapitalistische, internationalistische und antirassistische Haltung einnehmen und wertvollste Mitglieder einer linken Partei sind.
Selbstverständlich machen die angegriffenen Genoss:Innen auch Fehler. Diese sind aber auf respektvolle Weise zu kritisieren, statt sie zur Disziplinierung Andersdenkender zu instrumentalisieren. Die Ausgrenzung palästinasolidarischer Mitglieder ist nur die Spitze eines Eisbergs. Im Kern geht es darum, dass eine mit der Staatsräson und dem Kapital insgesamt versöhnlerische politische Linie entgegen den Parteitagsbeschlüssen mit unfairsten Mitteln durchgedrückt werden soll. Wer dazu schweigt, leistet dem Vorschub.
Wir schliessen uns als Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin der folgenden Erklärung von SOL ausdrücklich an.
Solidarität mit Martha Chiara
Wir rufen dazu auf, den offenen Brief in Solidarität mit Martha Chiara, aktiv im Landesverband der Linken Thüringen und Mitglied des Bundessprecher*innenrates der linksjugend [‘solid] zu unterschreiben. Er wurde initiiert als Antwort auf ein Parteiausschlussverfahren gegen Martha Chiara. Ihr wird Holocaustrelativierung wegen eines mittlerweile gelöschten Videos vorgeworfen, in dem sie die Situation in Gaza mit dem Holocaust verglich. Das hat sie jedoch schnell selbst korrigiert, öffentlich zurückgenommen und sich dafür entschuldigt.
Von Chiara Stenger, Sol-Bundesleitung und aktiv in der linksjugend [‘solid]
Wir finden einen solchen Vergleich falsch, aber diese Äußerung legitimiert keineswegs ein solches Disziplinarverfahren. In Anbetracht der Gräueltaten der israelischen Regierung gegenüber den Palästinenser*innen und den Emotionen, die diese verursachen (ebenso wie die Haltung von “israel-solidarischen” Mitgliedern in der Linkspartei bzgl. des Massenmords, der Vertreibung und Besatzung inGaza und im Westjordanland) ist es nachvollziehbar, dass im Versuch das zum Ausdruck zu bringen, solche (unüberlegte) Aussagen getroffen werden. Bezeichnend ist zudem, dass es eine solche Reaktion nicht gibt, wenn die israelische Regierung Holocaustvergleiche zieht.
Die anderen Vorwürfe sind nicht nachvollziehbar bzw. z. T. absurd und rechtfertigen ein derartiges Vorgehen ebenso wenig. Dazu zählt u. a. “ein reaktionäres Männlichkeitsbild, Sexismus, innerdeutscher Regionalchauvinismus”. Laut Martha Chiara wird sich dabei auf Aussagen bezogen, die aus dem Kontext gerissen sind oder solche, die ihr unterstellt werden und die sie nicht geäußert hat. Bspw. der Vorwurf des Regionalchauvinismus bezieht sich auf die Aussage: “So ist er halt, weil er eine westdeutsche Sozialisation hat. Er ist keiner von uns. (…) Er ist ein Wessi.” Martha Chiara korrigierte diese Aussage und erklärte, dass es ihr nicht um eine Abwertung ost- oder westdeutscher Menschen ging, sondern um politische Sozialisation, Prägung und unterschiedliche Erfahrungen.
Auch wir teilen diese Aussage nicht und sehen das Problem nicht in “westdeutscher Sozialisation”, sondern der Einführung kapitalistischer Verhältnisse in der ehemaligen DDR, der Zerschlagung der Großindustrie, der Massenerwerbslosigkeit usw.
Eine solche Aussage als Grund für einen Parteiausschluss anzuführen, zeigt jedoch die Absurdität, nach deren Logik sicherlich sehr viele Mitglieder und Arbeiter*innen in Ostdeutschland aus Wut über Treuhand, Ausverkauf, immer noch niedrigere Löhne usw. “regionalchauvinistisch” wären und kein Mitglied sein könnten.
Die Linke ist eine breite und pluralistische Partei. Dass in dieser verschiedene Positionen vertreten werden oder auch mal Unsinn geredet wird, ist normal und gehört dazu. Pluralismus wird dann zum Problem in einer linken Partei, wenn er ein linkes Programm verlässt. Das passiert immer wieder, z. B. in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, wo die Landesregierungen mit Linke-Beteiligung dem Milliarden-Aufrüstungspaket im Bundesrat zugestimmt haben. Dieser Skandal wiederum hatte keine Konsequenzen. Das ist kein Einzelfall, immer wieder stimmt Die Linke auf kommunaler oder Landesebene Kürzungshaushalten zu, doch dann gibt es keine Debatte über Ausschlüsse, auch wenn mit dem Programm der Partei gebrochen wird. Wie wir dazu bereits schrieben: “Dies schwächt die demokratischen Strukturen der Partei und verhöhnt das demokratisch diskutierte und beschlossene Programm.”
Solche bürokratischen Ausschlussverfahren werden von rechten und Israel-unterstützenden Teilen der Partei genutzt, um linke und aktuell insbesondere palästinasolidarische Stimmen zu schwächen und führen zu einer Einschränkung der Demokratie innerhalb der Partei. Das darf keinesfalls normalisiert werden und begünstigt weitere Ausschlussverfahren, die der Partei nur weiter schaden. Wie wir bereits im Mai 2025 schrieben:
“Ines Schwerdtner betonte in ihrer Rede auf dem Linke-Parteitag, dass die Partei Doppelstandrads bei der Bewertung von Kriegen ablehne. In der Partei herrschen beim Thema Naher Osten jedoch eben solche Doppelstandards, denn die vielen ‘antideutschen’ Parteimitglieder, die ihre Solidarität mit einem einen genozidalen Krieg führenden Staat ausdrücken, werden weder ausgeschlossen noch zum Parteiaustritt aufgefordert.”
Das geht auch einher mit der Kritik des Parteivorstandes bzw. der Vorsitzenden an palästinasolidarischen Veranstaltungen bspw. in Neukölln oder an der linksjugend [‘solid] wegen ihrer Positionierung im Nahostkonflikt. Politische Konflikte sollten durch Diskussion politisch ausgefochten werden anstatt durch Ausschlüsse, wie zuletzt der von Ramsis Kilani oder wie bei der Distanzierung des Parteivorstands von Ulrike Eifler, als dieser von Medien wie Bild & Co. zu Unrecht Antisemitismus vorgeworfen wurde. Wie der offene Brief formuliert: “Politische Differenzen gehören in den offenen Diskus, nicht vor Schiedsgerichte. Einschüchterung ersetzt kein Argument.”
Nein zu Parteiausschlussverfahren! Nein zu Einschüchterungsversuchen! Solidarität mit palästinasolidarischen Stimmen in der Partei! Für ein konsequente und kämpferische Partei!
Hier den offenen Brief unterschreiben: https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSctZvXVKbr_iKW7-ff55k7sdtaOh_EGvxOZ3i0f8O_W5g4Zvw/viewform
