Mercedes-Benz -Warnschuss an den Vorstand

 Mercedes-Benz plant den Verkauf der verbliebenen rund 80 eigenen Verkaufsniederlassungen. Über 8000 Beschäftigte bundesweit machen sich Sorgen. Der Mercedesvorstand ist weder bereit, seine Verkaufsentscheidung zur Disposition zu stellen, noch will er ernsthafte Garantien verhandeln, um drohende negative Folgen für die Beschäftigten bei einem Verkauf zu kompensieren. Die Mitarbeiter:innen in den Niederlassungen blicken in eine ungewisse und ungesicherte Zukunft. Gesantbetriebsrat und IG Metall riefen daher zu Protesten auf.

25.000 Beschäftigte folgten dem Aufruf. Mehr als erwartet. Ein riesen Erfolg und deutliches Zeichen!

Unter dem Motto „Wir halten zusammen am 2. Juli und jeden Tag“ fanden Kundgebungen an sechs Standorten statt: In Stuttgart-Untertürkheim, Sindelfingen, Rastatt, Bremen, Düsseldorf und Berlin. An diesen 6 Standorten standen etliche Bänder still. Diesmal zunächst „nur“ für 2 Stunden.

Aktionstag in Berlin Marienfelde. Arbeiter und Angestellte aus den Niederlassungen solidarisieren und vereinigen sich!

Viele Werker:innen aus den Produktionswerken wollten ein Zeichen der Solidarität mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen in den Niederlassungen setzen. Und das taten sie dann auch. In Stuttgart Untertürkheim und Sindelfingen, wo jeweils rund 10.000 Menschen sich versammelt hatten, aber auch in Berlin mit 1500 Beteiltigten. Roter Rauch waberte in den Himmel. Mit Trillerpfeifen, lautgerufenen Parolen, Trommeln und Tröten verschafften die Demonstrierenden ihren Forderungen Nachdruck.

Mit einem Verkauf ohne klare Zusagen droht der Wegfall von Tarifbindung und betrieblichen Vereinbarungen. Insbesondere könnte der Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen wegfallen- die sind laut einer Betriebsvereinbarung bis Ende 2029 bei Mercedes nicht möglich. Rund fünf Jahre oder 60 Monate währt der Kündigungsschutz noch. Als Kompensation fordern die Kolleg:innen mit Betriebsrat und IG Metall: einen Nachteilsausgleich 60 plus 60. Jeder Mitarbeitende in einer Niederlassung, die verkauft wird, soll einen Ausgleich bekommen, der sich aus einem Sockelbetrag von 60.000 Euro sowie 60 Monatsgehältern zusammensetzt!

„Ich bin Mercedes. Jeden Tag. Am Arsch!“

Jutta Knapp, die Betriebsratsvorsitzende der Niederlassung Mannheim beschreibt in ihrer Rede in Sindelfingen die Stimmung. Es sei noch nicht lange her, da habe der Vorstand eine Kampagne inszeniert: „Ich bin Mercedes. Jeden Tag“. In Wahrheit müsse es aber heissen: „Alles muss raus – Mercedes-Benz-Niederlassungen mit Personal zu vergeben.“ Heute auf der Kundgebung trägt die Betriebsrätin ein T – Shirt mit der Aufschrift „Mercedes jeden Tag: „Ich bin Mercedes. Jeden Tag. Am Arsch!“

Aktionstag in Berlin Marienfelde. Redeauschnitte des BR Vorsitzenden Niederlassungen Berlin .

Fevzi Sikar, Betriebsratsvorsitzender des Mercedes-Benz Werks in Berlin-Marienfelde, rief in die Menge: „Wer einen von uns angreift, greift uns alle an. Wenn wir zusammenhalten, ist alles möglich. Als Werk stehen wir hundertprozentig hinter Euren Forderungen nach einem Nachteilsausgleich.“

Hans Wolf, Betriebsratsvorsitzender der Mercedes-Benz Niederlassungen in Berlin, zählte in seiner Rede auf, wie die Beschäftigten der Niederlassungen seit 2014 immer wieder Verzicht und Zugeständnisse erbracht haben, um die Niederlassungen im Konzernverbund profitabel zu halten. Seine bittere Lehre heute: „Es war alles umsonst!“

Angesichts der Willkür in der Niederlassungsfrage sinkt auch das Vertrauen gegenüber Vorstandszusicherungen bei den Kollg:innen aus anderen Konzernbereichen.

Aktionstag Berlin Marienfelde. Redeausschnitt Jan Otto, erster Bevolmächtigter IG Metall Berlin

Jan Otto, erster Bevollmächtigter IG Metall Berlin: „Wir setzen hier und heute ein starkes Zeichen.“ Und : „Der bundesweiten Aktion werden wir weitere folgen lassen und wir werden in den Niederlassungen jetzt stärker werden, um uns für den Kampf zu wappnen. Wir bereiten weitere Aktionen vor, stehen aber auch immer für Gespräche bereit.“ Er appeliert an die Zuhörer:innen. Erkennt Euren Wert. Ohne Euch läuft nichts. Nur mit Eurer Bereitschaft im Rücken, Euch gewerkschaftlich zusammenzuschliessen und länger, viel länger zu streiken, können Verhandlungen erfolgreich sein und Forderungen durchgesetzt werden. Es liegt an „Euch!“

Die Redner:innen in Sindelfingen und Untertürkheim mahnen eindringlich den Vorstand „Hört auf die Leute hier. Empfangt die Signale richtig.“ „Wir können noch viel mehr“, droht der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Lümali.

Für die „Marge“ greifen sie zu jeder Art von Unternehmenswillkür !

„Die jungen Kollegen wollen weiterarbeiten. Als Verkäufer, Administrator oder ITler. Für sie brauchen wir eine Lösung. Es ist nicht zu verstehen, warum der Konzern strategische Entscheidungen immer wieder kippt“, klagt Jan Otto ( IG Metall Berlin) in einem späteren Interview gegenüber MOPO.

Der Vorstandsvorsitzende Källenius von Mercedes hat auf Jans Frage schon ein paar Tage vorher seine passende Antwort gegeben: “ Die Marge stimmt nicht.“ Das Handelsblatt schreibt, dass „Marge“ hier nichts anderes bedeutet als das uralte „Profit. Profit. Profit.“ Aber auch das stimmt nur teilweise. „Profit“ reicht nämlich nicht. Mit „Marge“ meint Källenius „viel Profit“ möglichst hier und heute. Oder sogar „ganz viel Profit„.

Dafür sollen die Niederlassungen verhökert werden. In einem Umfeld, wo die Luxussegment- und Hochpreispolitik mit hohen Extraprofiten ausgereizt scheint und auch ein hoher Cashflow bei einer Doppelstrategie vermeintlich gleichzeitig notwendiger Investitionen in E- und Verbrennerantriebe nicht mehr ausreicht. Da spielt auch keine Rolle, dass die Kolleg:innen der Niederlassungen seit 2014 immer wieder Verzicht geübt haben, damit der Profit stimmt. Heute – in einem risikoreicheren Umfeld – ist dieser „Profit“ eben nicht genug!

Was den Niederlassungsmitarbeiter:innen gerade passiert, kann den Kolleg:innen im Produktionswerk Marienfelde und anderen Standorten bald ebenfalls blühen. Denn auch hier gilt: „Strategien zur Transformation und E-Mobilität“ gelten nur solange wie die Marge stimmt. Dann trifft der Vorstand auch hier „seine“ Entscheidungen. Meine Kolleg:innen aus Untertürkheim und auch der Autor können aus Erfahrung versichern: Källenius ist, was Erhalt und Steigerung der Profitabilität betrifft, unschlagbar flexibel. Und die Rechtsverhältnisse in diesem Land geben Kapitaleignern und ihren Vorständen dazu die Macht.

Der Warnschuss kann da nur ein Auftakt sein!

Es sei denn: Die Kolleg:innen sind bereit zu kämpfen – da hat Jan Otto vollkommen recht. Aber wir können erwarten, dass die Führungen vorangehen! Auf den Warnschuss müssen, wenn notwendig, weitere Schüsse folgen. Den Worten sollen Taten folgen. Kommentar einer Teilnehmerin : „Das war Klasse! Hoffentlich wird es nicht versemmelt!“

Zum Schluss ein „Danke Schön“ an Ines Beek, die „Neue“ unter den Vernwortlichen der IG Metall Berlin, die die kämpferische Kundgebung in Marienfelde organisiert hat und zwischendurch der Menge so einheitzte, dass sie dem miesen Regenwetter die volle Zeit durch trotzte. Aber klar doch. Dieser Regen soll aus Schweden herangezogen sein. Genau wie Källenius!

Fortsetzung folgt!

Fotos und Videos von Peter Vlatten

Grundrechte verteidigen – Versammlungsfreiheit verteidigen !

Allen, die „FCK AFD“ sagen, darf dieses Thema nicht egal sein!

Gemeinsame Veranstaltung von RAV (Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein), Amnesty International und Betroffenen !

Dienstag * 09.07.2024 * 19 Uhr * Emmaus-Kirche * Lausitzer Platz in Berlin Kreuzberg

Das Recht auf Versammlungsfreiheit wird in Deutschland zunehmend eingeschränkt durch Versammlungsverbote, repressive Gesetzgebung und Polizeigewalt. Klima-Aktivist*innen werden in Präventivhaft genommen, Antifaschist*innen in Leipzig über Stunden eingekesselt und pro-palästinensische Veranstaltungen und Demonstrationen verboten. 

Mit dem seit Januar 2024 in Hamburg laufenden Rondenbarg-Prozess droht ein weiterer Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Ein Demonstrationszug mit etwa 200 Teilnehmer*innen war während des G20-Gipfels 2017 auf dem Weg zu den Blockadeaktionen in der Straße „Rondenbarg“ von der Polizei ohne Vorwarnung gewaltsam aufgelöst worden. 14 Personen mussten ins Krankenhaus. Insgesamt 86 Personen wurden angeklagt. Zwei der damals Festgenommenen stehen wegen dieser Demonstration derzeit vor Gericht, der Vorwurf lautet schwerer Landfriedensbruch. Das Besondere an dem Fall ist, dass den Angeklagten keine eigenhändigen Taten vorgeworfen werden, allein ihre Anwesenheit sei strafbar. Durch das Tragen ähnlicher Kleidung soll einem vermeintlichen gemeinsamen Tatplan zugestimmt worden sein bzw. „Straftäter“ gedeckt worden seien. 

Eine Verurteilung wäre eine weitere praktische Verschärfung des Paragrafen 125 Landfriedensbruch. In Zukunft müssten dann Demonstrationsteilnehmende damit rechnen, verurteilt zu werden, wenn es zu strafbaren Handlungen auf einer Demonstration kommt. Die bloße Anwesenheit wäre dann strafbar.

Wir wollen über den aktuellen Stand im Rondenbarg-Verfahren sprechen, über die Angriffe auf die Versammlungsfreiheit und die Rolle des Paragrafen 125.

  • Rechtsanwalt Adrian Wedel
    Verteidiger im Prozess und Mitglied im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), wird die Konsequenzen des Urteils aus einer juristischen Perspektive erörtern 
  • Angeklagte*r im Rondenbarg-Prozess 
    wird auf die Rolle des Paragrafen 125 und der staatlichen Repression eingehen
  • Vertreter*in von Amnesty International Deutschland 
    wird zur Lage der Versammlungsfreiheit in Deutschland sprechen
Mehr zu Thema und Veranstaltung:

https://grundrechteverteidigen.de/,
https://rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de/
https://gemeinschaftlich.noblogs.org/

We Are Here. Young Gaza on Stage – Hofkino

We are here. Young Gaza on Stage/Gaza hat viele Gesichter
Hofkino und Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

Montag 8.Juli 2024, 20:45 Uhr

„Wir zeigen den Film (Originalton) «We Are Here – Young Gaza on Stage» vor dem Hintergrund des verheerenden Krieges in Gaza. Gerade jetzt wollen wir das Leben der Menschen in Gaza zeigen, um «Gaza» ein Gesicht zu geben oder in diesem speziellen Fall die vielen Gesichter der Schauspieler, ihre Geschichten und ihre Sehnsucht nach einem Leben in Frieden, Sicherheit und Würde.

Der Film aus dem Jahr 2016 begleitet eine Gruppe junger Schauspielerinnen des Ashtar-Theaters in Gaza, die ihr Stück «The Gaza Monologues» über die Kriegserfahrungen von Teenagern erstmals in Ramallah im Westjordanland aufführen werden. Das Stück wurde bereits von vielen anderen Gruppen in der ganzen Welt aufgeführt, unter anderem im UN-Hauptquartier in New York. Nur die Schauspielerinnen aus Gaza konnten ihr eigenes Stück bisher nie woanders zeigen, weil sie den Gazastreifen nicht verlassen durften. Die Einladung nach Ramallah stellt eine neue Chance dar.

Im Anschluss an den Film, der in Zusammenarbeit mit dem Palästina-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung entstanden ist, wird es ein Filmgespräch zwischen Duha Almusaddar (RLS-Büro Palästina und Jordanien in Ramallah) und Katja Herrmann (Leiterin Referat Westasien der Rosa-Luxemburg-Stiftung) geben.

Sprache: Englisch | Eintritt kostenlos |
Mehr Information: https://www.newdocs.de/we-are-here-young-gaza-on-stage/

Foto: www.newdocs.de

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