Gewerkschaft klatscht zu EU-Sanktionen gegen Hüseyin Doğru

Zoll weitet Finanzrepression auf fünfköpfige Familie des Berliner Journalisten aus

Von Matthias Monroy

Bild: x

Deutsche Behörden haben nun auch Bankkonten der Ehefrau des Berliner Journalisten Hüseyin Doğru »sichergestellt«. Dazu veröffentlichte der deutsche Staatsangehörige am Wochenende auf der Plattform X Auszüge des Schreibens der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, die zum Zoll gehört. Seine drei kleinen Kinder befänden sich jetzt »in einer humanitären Notlage«, schrieb Doğru. »Wir können kein Geld empfangen. Wir können keine Miete zahlen. Wir können kein Essen kaufen.«

Doğru war im Mai 2025 im Rahmen des 17. EU-Sanktionspakets gegen Russland auf eine Liste gesetzt worden. Die Unionsmitglieder werfen ihm vor, mit seinem Medienunternehmen AFA Medya und der dazugehörigen Plattform RED systematisch Falschinformationen verbreitet und damit »destabilisierende Aktivitäten Russlands« unterstützt zu haben. Als Begründung wird ein Bericht von RED über eine »gewaltsame Besetzung einer deutschen Universität durch antiisraelische Randalierer« aus dem Jahr 2024 genannt.

Gemeint ist die Humboldt-Universität – auch das »nd« gehörte zu den handverlesenen Medien, die von Besetzer*innen damals hereingelassen wurden. Bei der Aktion wurden auch rote Dreiecke an Wände gesprüht; das Symbol wurde später vom Bundesinnenministerium der Hamas zugeordnet. Dazu heißt es in der Sanktionsbegründung ohne Beleg, es habe »Absprachen zwischen RED und den Besetzern« gegeben, »um Bilder des Vandalismus, auf denen auch Hamas-Symbole zu sehen waren, über die Online-Kanäle von RED zu verbreiten«.

»Russischer Angriffskrieg«

Das Auswärtige Amt schloss sich in einer Regierungspressekonferenz letztes Jahr der EU-Behauptung an, RED sei von Russland zur Informationsmanipulation eingesetzt worden. Dies sei »durch die enge Zusammenarbeit fast aller deutschen Sicherheitsbehörden« nachgewiesen worden.

Vor Gründung der besonders in der antikolonialen Linken bekannten Plattform hatte Doğru für das Videoformat Redfish gearbeitet, das von der Agentur Ruptly finanziert wurde – einer Tochter des russischen Senders Russia Today (RT), dessen Ausstrahlung in der EU und auch in Deutschland seit 2022 untersagt ist.

Unter anderem wegen des »russischen Angriffskrieges« auf die Ukraine habe Doğru diese Tätigkeit beendet, sagte er »nd«. Er betont, dass sich RED aus Spenden und eigenen Ersparnissen finanzierte. Einige Kolleg*innen von Redfish habe Doğru dort weiterbeschäftigt.

EU-weites Reiseverbot

Eine weitere selbstständige oder angestellte Tätigkeit ist Doğru derzeit unmöglich. Ein Versuch der Tageszeitung »Junge Welt«, ihn einzustellen, stufte die Bundesbank als wirtschaftliche Beihilfe ein. Selbst die Annahme von Lebensmitteln oder Geldspenden könnte gegen die Sanktionen verstoßen, sagt Doğru. Seit seiner Listung im Mai 2025 gilt für ihn auch ein EU-weites Ein- und Ausreiseverbot.

Mitte März wies das Amtsgericht Frankfurt am Main einen Eilantrag Doğrus gegen die Kontensperrung ab. Die nun auf seine Frau erweiterte Finanzrepression begründete der Zoll mit »familiären und wirtschaftlichen Verflechtungen«. Genannt wird eine Autoversicherung, die seine Frau nach der Kündigung seiner eigenen Police abgeschlossen habe. Dies sei ein Indiz für eine Umgehung der Sanktionen.

Von den EU-Sanktionen ausgenommen war Doğrus monatlich bewilligte Grundsicherung in Höhe von 506 Euro. Diese sei nun auch blockiert, er könne keine Überweisungen mehr tätigen, sagte er »nd«. Doğru schreibt auf X: »Setzt meine Gewerkschaft Verdi und die DJU unter Druck. Setzt humanitäre NGOs unter Druck. Setzt Medien-NGOs unter Druck. Ich habe alle kontaktiert. Sie haben sich dafür entschieden zu schweigen.«

DJV folgt Auswärtigem Amt

Doğru ist Mitglied bei den beiden großen deutschen Gewerkschaften – unterstützen wollen sie ihn aber nicht. Ein Bundessprecher der Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) nannte dafür trotz mehrfacher Bitte des »nd« keine Begründung. Das damalige Ende von Redfish hatte der für Berlin zuständige Landesvorsitzende Jörg Reichel sogar mit »gute Nachrichten für den Journalismus« kommentiert. Seitdem erhielt Doğru von der DJU keinen Presseausweis mehr.

Der Journalisten-Verband (DJV) folgt sogar der Einschätzung des Auswärtigen Amtes, wonach Doğru »für die mit dem russischen Propagandakanal RT verflochtene Plattform RED« tätig sei. »Solange uns keine gegenteiligen Informationen vorliegen, sehen wir keinen Anlass, die Sanktionen gegen Herrn Doğru zu kritisieren«, erklärt die Gewerkschaft gegenüber »nd«.

Doğru wundert sich darüber besonders – denn noch am 16. Januar habe der DJV eine Mitgliedsgebühr von 360 Euro für 2026 eingezogen. Sein Antrag auf Erteilung eines Presseausweises für dasselbe Jahr sei noch nicht beschieden worden – trotz mehrerer Nachfragen.

Keine Kampagne gegen »Taz«-Reporter

Auch die deutsche Sektion von Reporter ohne Grenzen (ROG) will den Fall auf Anfrage nicht kommentieren. Im vergangenen Jahr hatte der Verband in einem Jahresbericht geschrieben, Doğru habe eine Kampagne gegen den für seine proisraelische Berichterstattung von einem Lobbyverband ausgezeichneten »Taz«-Angestellten Nicholas Potter gestartet – und als Quelle eine solche Behauptung des dju-Landeschefs Reichel auf X genannt.

Selbst die Staatsanwaltschaft Berlin attestiert Doğru jedoch, »keine unwahren Tatsachenbehauptungen« über Potter verbreitet zu haben.

Die EU unterhält 33 Sanktionsrahmen, zwei davon betreffen Russland wegen des Ukraine-Krieges. Laut einem Register sind insgesamt 4286 Einzelpersonen und 1464 »Entitäten« davon betroffen. Geplant ist nun ein 34. Regime, das kommerzielle Fluchthelfer sanktionieren soll.

Erstveröffentlicht im nd v. 30.3. 2026
Gewerkschaft klatscht …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Während Pferde fliegen, bleibt die Menschheit am Boden ..

Manche kleinen Ereignisse dieser Tage voll kapitalistischer Barbarei sagen viel und lassen sich wohl am Besten mit Poesie — mit peschschwarzer Lyrik – einfangen. Ein Gedicht über Liebe für alles, was Kapital ist und nicht Mensch. (Peter Vlatten)

„Diese ‚Rührseligkeit‘ des Kapitalismus hat mich zu Tränen gerührt“ – Schwarzer Humor, eine antiimperialistische Klage –

Gestern Abend lief auf Habertürk TV eine Szene:
Schwere Frachtflugzeuge steigen in den Himmel…
Keine Menschen an Bord.
Keine Hoffnung.
Keine Zukunft.

Aber…
Millionenwerte Rennpferde.

Ja, genau.
Von Bahreyn nach Belgien –
Pferde, die vor der „Gefahr des Krieges“ gerettet werden.

Eines muss hier klar gesagt werden:
Wir sind nicht gegen die Rettung eines Lebewesens.
Im Gegenteil – Leben zu schützen ist das elementarste menschliche Prinzip.

Doch in dieser Szene wurde nicht einfach ein Lebewesen gerettet…
Gerettet wurde sein Warenwert.
Gerettet wurde das Kapital, das sich aus ihm vermehren lässt.

Was in dieses Flugzeug geladen wurde, war nicht nur ein Tier –
sondern ein Versprechen auf zukünftige Millionengewinne.

Was für eine elegante Epoche!
Während Bomben auf Menschen niedergehen, spannt der Kapitalismus einen Schirm über seine Pferde.

Auf der einen Seite:
Feuer, das vom Himmel fällt.
Kinder, die in der Erde verschwinden.
Zerfetzte Häuser.
Städte in Dunkelheit.
Kein Strom.
Kein Wasser.
Keine Wärme.
Selbst Atmen wird zum Luxus.

Im Libanon
sind Menschen auf der Flucht,
ohne Koffer, ohne Perspektive –
nur mit dem nackten Instinkt zu überleben.

Krankenhäuser überfüllt.
Schreie, die den Himmel durchbohren.
Getroffene Ölquellen –
der Himmel ist nicht nur dunkel, sondern giftig geworden.

Apokalypse…
aber nur für Menschen.

Auf der anderen Seite:
Pferde werden verladen.

Behutsam.
Sorgfältig.
Mit größter Aufmerksamkeit.

Als wäre nicht der Mensch das Wertvollste.
Als wäre das Recht auf Leben eine Rennbahn.

Vielleicht beugt sich ein Angestellter hinunter und flüstert:
„Hab keine Angst… wir retten dich.“

Was für eine große Barmherzigkeit.
Was für eine erhabene Moral.

Doch diese Barmherzigkeit spricht eine andere Sprache:
Nicht Mitgefühl, sondern Bewertung.
Nicht Empathie, sondern Renditekalkül.

Diese „Rührseligkeit“ des Kapitalismus…
sie hat mich wirklich zu Tränen gerührt.

Während Menschen vor Bomben fliehen,
fliegt das Kapital seine Pferde weiter – fast wie Business Class.

Das ist die Moral des Kapitalismus:
Der Mensch stirbt – der Markt lebt.
Die Natur brennt – das Kapital wird verlagert.
Städte zerfallen – Werte werden versichert.

Und man verlangt von uns, das „Weltordnung“ zu nennen.

Vielleicht werden Geschichtsbücher eines Tages schreiben:
„In dieser Epoche, in der Menschen an Krieg, Hunger und giftiger Luft starben,
zeigten die Mächtigen ihre größte Sensibilität… gegenüber Rennpferden.“

Und Kinder werden fragen:
„Wirklich?“

Und wir werden beschämt antworten:
„Ja… denn damals war nicht die Menschlichkeit heilig,
sondern die Profitrate.“

Vielleicht ist die eigentliche Tragödie:
Die Pferde wurden gerettet.
Doch die Menschheit…

liegt noch immer unter den Trümmern.

Zeki Gökhan, 20. März 2026

Titelbild: Collage Zeki Gökhan

„Ölkonzerne haben bereits 80 Milliarden verdient“ – Yanis Varoufakis – linker Diskurs Nahost.

Ende der Hoffnung, Ende der Illusion, dass sich noch etwas „einrenken“ lässt. Die bestehende Welt gerät ins Rutschen und es gibt kein Halten mehr. Wir haben bereits diese Eskalation der systemisch unauflösbaren Widersprüche im Zusammenhang mit dem Iran Krieg als Momentaufnahme fixiert und auch wie sich die Linke in der Iranfrage positionieren muss. Yanis Varoufakis sieht nur noch eine Alternative, die sich weltweit aufdrängt: Revolution – diese Verhältnisse, die uns alle in den Abgrund ziehen müssen komplett umgewälzt werden. (Peter Vlatten)

Ölkonzerne haben bereits 80 Milliarden verdient

Yanis Varoufakis sieht im Angriff auf den Iran den Beginn einer globalen Krise und in politischer Organisation die einzige Antwort.

von Daniel Ryser  23.3 2l026  für die Online-Zeitung INFOsperber      

Der ehemalige Finanzminister Griechenlands und einstige Hoffnungsträger der linken Syriza-Regierung Yanis Varoufakis sitzt im Gespräch mit dem US-Journalisten und Pulitzer-Preisträger Chris Hedges und spricht nicht wie ein Politiker, der etwas verkaufen will, sondern wie einer, der eine Rechnung aufmacht, die niemand bestellt hat und die trotzdem alle bezahlen sollen. Am Anfang scheint es noch um Strategie zu gehen. Um Iran, um Trump, um Netanjahu. Um den Schrecken, von dem wir täglich lesen: wer mit welcher bunkerbrechenden Rakete getötet wird, welches Ölfeld brennt, welche Stadt getroffen ist. Aber Yanis Varoufakis räumt das schnell beiseite und entwirft ein Szenario, in dem diese schnellen Kriegsanalysen kaum relevanter sind als die Schlagzeilen von gestern. Was bleibt, ist die Ahnung einer Katastrophe, die sich langsam in Gang setzt.

Varoufakis spricht über Trump wie über einen Mann, der in einen Krieg geraten ist wie in eine schlechte Kneipe, aus der er nicht mehr herausfindet – «aus Gründen, die wir wohl erst in einigen Jahren verstehen werden, und all das wird langfristige, nachhaltige Folgen haben.»

Das Ende der Illusion

Was folgt, ist keine Analyse im üblichen Sinn. Eher ein Spaziergang durch den Friedhof der Hoffnung, dass sich alles irgendwie einrenkt. Den beruhigenden Stimmen aus der Financial Times und dem Wall Street Journal, die darauf setzen, dass sich auch dieser Schock wie der letzte verflüchtigt, gibt er einen Namen: «Wunschdenken». Eine Disziplin, in der die grossen Wirtschaftszeitungen traditionell stark sind.

Der Unterschied zu früher, erklärt er mit der Begeisterung eines Mannes, der in seiner Cornflakes-Packung eine tote Maus gefunden hat, sei simpel und brutal und liege in einem elementaren Faktor: Energie. «Die Nachfrage in den Vereinigten Staaten reagiert nicht elastisch auf steigende Benzinpreise.» Dieser Satz, scheinbar nur eine ökonomische Formel, entfaltet sich bei Varoufakis zu einem gesellschaftlichen Panorama. Denn dahinter stehen Menschen, die morgens ins Auto steigen müssen, egal was der Sprit kostet, weil sich ihre Löhne nicht so flexibel verhalten wie die Märkte. «Die überwiegende Mehrheit genau jener Menschen, der Arbeiterschaft, die Trump gewählt haben, leidet unter exorbitanten Erhöhungen ihrer Transportkosten.» Und bald geht es bei Varoufakis nicht mehr um Staaten, sondern um Klassen. «Diese Kriege, diese Handelskriege, diese tatsächlichen Kriege, diese tödlichen Kriege – letztendlich sind sie alle Kriege zwischen den Klassen.»

Die Welt, die Varoufakis beschreibt, gerät ins Rutschen, und die Konturen einer globalen Abhängigkeitsarchitektur treten hervor. Japan hängt am Öl aus dem Golf, Bangladesch am Gas, Europa an seiner eigenen Zersplitterung. In dieser Topographie der Verwundbarkeit gibt es keine Inseln der Stabilität mehr. «Was wirklich zählt, ist der Schneeballeffekt», sagt er. «Es geht nicht so sehr um die primären Auswirkungen, sondern vielmehr um die sekundären und tertiären Auswirkungen.»

In diesem Satz verdichtet sich eine Erkenntnis, die unsere gesamte Gegenwart durchdringt: Die eigentliche Gefahr liegt nicht in der ersten Welle der Erschütterung, in steigenden Preisen oder blockierten Routen. Es geht um das, was danach kommt: Lieferketten, die nicht mehr anspringen, Fabriken, die stillstehen, Märkte, die sich nicht beruhigen, selbst wenn sich die Lage längst geändert hat.

Varoufakis spricht eine Grundeigenschaft unserer vernetzten Gegenwart an, eine Kaskade der Konsequenzen, die sich einer rationalen Kontrolle entzieht: Aus der ersten Erschütterung erwächst eine zweite, aus dieser eine dritte, bis wir vor einem Geflecht von Kausalitäten stehen, dessen Ursprung wir zwar noch benennen können, dessen Dynamik aber selbst die klügsten Köpfe nicht mehr zu durchdringen vermögen. Erst ein Problem, dann die Probleme, die daraus entstehen, und am Ende jene, die niemand mehr versteht.

Die brüchige Ordnung Europas

Europa, sagt Varoufakis, existiere nicht mehr als Einheit, sondern als fortlaufende Spaltung: «Die Europäische Union ist keine wirkliche Union, sie ist eine Union der Uneinigkeit.» Eine, die kaum noch jemand ernst nehme, «am allerwenigsten Donald Trump». Diese Fragmentierung vertiefe sich durch den Krieg. Während in Spanien der Strompreis bei 35 Euro liege, zahle man in Griechenland 144. «Es ist also nicht nur so, dass uns in Europa eine Welle dieses rezessiven Tsunamis getroffen hat. Diese Welle hat uns asymmetrisch getroffen. Und diese Asymmetrien sind auf die Machtverhältnisse zwischen den lokalen Oligarchien zurückzuführen.»

Er mache sich keine Sorgen wegen einer Hyperinflation, sondern wegen etwas Schlimmerem. Etwas, das nach den Siebzigerjahren riecht und nach alten Katastrophen, nach einer Zeit, in der die Gewissheiten der Ökonomie zerbrachen: «Stagflation.» In diesem Begriff verdichtet sich eine ökonomische Konstellation, die wir längst überwunden glaubten, jene toxische Verbindung aus wirtschaftlicher Stagnation und Inflation, aus Arbeitslosigkeit und Geldentwertung.

Was Varoufakis beschreibt, ist kein Widerspruch, sondern ein Mechanismus. Die Preise steigen, weil Energie teurer wird, weil Kriege Lieferketten zerreissen und ein System ins Rutschen gerät, das lange stabil schien. Gleichzeitig bricht die Nachfrage ein: Unternehmen investieren weniger, Wachstum stockt, Arbeitsplätze verschwinden. «In den Vereinigten Staaten kostet das Benzin für den Weg zur Arbeit mehr. Es gibt also Inflation. Gleichzeitig sinkt aber auch die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen und damit nach Arbeitskräften. Die Arbeitslosigkeit steigt.»

Die Zentralbanken werden reagieren, sagt er. Aber nicht im Interesse der Menschen, sondern im Interesse der Vermögen: «Sie interessieren sich überhaupt nicht für das Wohl der einfachen Leute.» Also werden, so Varoufakis, die Zinsen steigen, die Jobs verschwinden und die Preise trotzdem hoch bleiben. Ein perfekter Sturm, allerdings einer, der wie eine Excel-Tabelle aussieht.

Wenn Systeme die Kontrolle verlieren

Während die täglichen Analysen am Sichtbaren hängen bleiben, richtet Varoufakis den Blick auf das, was sich darunter verschiebt. Wie immer, wenn Systeme unter Druck geraten, verschiebt sich auch die Politik. Und was für den ehemaligen Finanzminister Griechenlands dabei sichtbar wird, ist alles andere als beruhigend.

In seiner Analyse der europäischen Zwischenkriegszeit erscheint der Faschismus nicht als isoliertes Phänomen, sondern als systemische Reaktion: «Was war Faschismus? Es war das, was mit dem Kapitalismus geschieht, wenn er mit der von ihm selbst verursachten Krise nicht fertig wird. Wenn die Kapitalistenklasse die Kontrolle verliert, zieht sie an den Hebeln, aber diese funktionieren nicht mehr. Wie unglückliche Piloten, die im Cockpit sitzen und plötzlich feststellen, dass die Hebel nicht mehr auf ihr Ziehen und Drücken reagieren, ist der Faschismus die Ideologie und die Praxis der Wahl, die es ihnen ermöglicht, an der Macht zu bleiben. Die Faschisten waren für die herrschende Klasse immer besonders nützlich, wenn diese es vermasselt hatte und die von ihr selbst verursachte Krise nicht mehr eindämmen konnte.»

Die Transformation demokratischer Strukturen in autoritäre Herrschaftsformen folgt bei Varoufakis nicht dem Zufall, sondern einer inneren Logik des Systems selbst. Und dass diese Logik nicht der Vergangenheit angehört, ist der eigentliche beunruhigende Gedanke.

Aus den Trümmern der gegenwärtigen Ordnung wächst für ihn eine Notwendigkeit: «Organisieren, organisieren und noch mehr organisieren. Es gibt keine Alternative zur mühsamen Arbeit politischer Organisation, unsere Regierungen zu stürzen. Wissen Sie, das ist gute, altmodische Politik. Keiner von uns kann diese Probleme im Alleingang lösen, auch nicht mit feurigen Reden oder grossartigen Artikeln. All das ist wichtig, um die Menschen zu organisieren, damit wir tatsächlich die Hebel der Macht übernehmen können. Das klingt nach einer gewaltigen Herausforderung. Nun, das ist es auch. Aber wie Hannah Arendt sagte: Jede Revolution schien unmöglich, bevor sie geschah, und unvermeidlich, nachdem sie geschehen war.»

Titelbild von DTRocks, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons)

Wir danken für das Publikationsrecht.

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