US-Basis in Ramstein: Deutschlands blinder Fleck in der Westpfalz

Während europäische Verbündete den USA im Iran-Krieg Steine in den Weg legen, erlaubt das Merz-Kabinett die Nutzung der Air Base Ramstein unbeschränkt

Von MATTHIAS MONROY

Großbritannien, Frankreich und Spanien haben den USA für den Iran-Krieg den Überflug oder Zwischenlandungen militärischer Flugzeuge teilweise oder für einen längeren Zeitraum untersagt. Italien soll sogar die Nutzung des Stützpunkts Sigonella auf Sizilien zeitweise eingeschränkt haben. Eine vergleichbar ausgestattete US-Luftwaffenbasis befindet sich in Ramstein in der Westpfalz – sie ist eine von rund 40 US-Einrichtungen in Deutschland. Die Bundesregierung wollte dem Nato-Partner aber keinerlei Beschränkungen auferlegen, obwohl der Iran-Krieg nach Einschätzung vieler Expert*innen klar völkerrechtswidrig ist. Selbst nachdem US-Präsident Donald Trump diese Woche öffentlich mit der vollständigen Auslöschung des Iran gedroht hatte, hielten Kanzler Friedrich Merz (CDU) und sein Kabinett still.

Die Ramstein Air Base nahe dem Ort Ramstein-Miesenbach liegt auf deutschem Hoheitsgebiet. Schon Adolf Hitlers Luftwaffe hatte den Flugplatz genutzt, die US-Armee eroberte ihn kurz vor Kriegsende. Über das Nato-Truppenstatut von 1951 und einen Aufenthalts- und Nutzungsvertrag von 1954 hat die Bundesrepublik der Regierung in Washington die uneingeschränkte Nutzung und Immunität zugesichert. Behörden des Bundes oder aus Rheinland-Pfalz haben – genauso wie Politiker*innen – keinen Zugang, außer sie stellen dafür bei der US-Botschaft einen Antrag.

Völkerrechtswidriger Drohnenkrieg via Ramstein

Seit 1973 ist Ramstein das Hauptquartier der US-Luftwaffe in Europa. Durch die Enthüllungen Edward Snowdens wurde ab 2013 außerdem bekannt, wie der Stützpunkt für völkerrechtswidrige Drohneneinsätze in Pakistan und Afghanistan eine Schlüsselrolle übernimmt: Auf der Basis ist – wie im italienischen Sigonella – eine Relaisstation installiert, über die Satellitensignale zur Steuerung von Drohnen und ihrer Aufklärungsdaten in Glasfaserkabel Richtung USA geleitet werden.

Die Weiterleitung von Steuerungs- und Aufklärungsdaten von Drohnen erfolgte in den Zehnerjahren via Ramstein – womöglich sogar heute noch.
Die Weiterleitung von Steuerungs- und Aufklärungsdaten von Drohnen erfolgte in den Zehnerjahren via Ramstein – womöglich sogar heute noch. Foto: US-Luftwaffe

Der frühere US-Kampfdrohnenbediener Brandon Bryant hatte dies im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags bestätigt: Alle Datenverbindungen des US-Militärs mit dem Mittleren Osten und Afrika liefen über sichere Standleitungen, deren Knotenpunkt die Westpfalz sei. »Wir hätten ohne Ramstein nicht gewusst, wo wir fliegen«, sagte der Whistleblower Bryant. Auch die Auswertung von Aufklärungsdaten erfolgt bekanntlich auf dem US-Luftwaffenstützpunkt.

Verfassungsgericht sieht deutsche Schutzpflicht

Die außergerichtlichen Hinrichtungen mit Drohnen wollte die Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) damals nicht unterbinden, da ihr angeblich die rechtlichen Mittel dazu fehlten. Aufforderungen der Opposition zur Kontrolle der US-Aktivitäten in Ramstein ignorierte die Große Koalition über mehrere Jahre. Im Sommer 2016 räumte das Auswärtige Amt im Bundestag immerhin ein, dass »die globalen Kommunikationswege der USA zur Unterstützung unbemannter Luftfahrzeuge Fernmeldepräsenzpunkte auch in Deutschland mit einschließen« und dass über Ramstein »Signale weitergeleitet« würden. Diese Anlage war sogar zwischenzeitlich mit Wissen der Bundesregierung verbessert worden. Trotzdem weigerten sich Merkel und ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), die Basis zu inspizieren.

Mehrfach hatten Angehörige von Opfern vor deutschen Gerichten gegen die Bundesregierung wegen der Duldung der US-Drohnenangriffe via Ramstein geklagt. Das Bundesverfassungsgericht wies zuletzt 2025 eine Beschwerde zweier Jemeniten ab, betonte aber, dass in Einzelfällen eine grundgesetzliche Schutzpflicht gegenüber Menschen im Ausland bestehen könne – wenn ein hinreichender Bezug zur deutschen Staatsgewalt vorliege und eine ernsthafte Gefahr der systematischen Verletzung des Völkerrechts gegeben sei.

Bundesregierung schaltet auf Durchzug

Ein solcher fortgesetzter Völkerrechtsbruch dürfte spätestens mit Trumps Drohung an den Iran, »eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben«, vorliegen – trotzdem schaltete die Bundesregierung zum Thema Ramstein weiter auf Durchzug. Dabei zeigten öffentliche Auswertungen bereits Tage vor Beginn des israelisch-amerikanischen Angriffskriegs, dass die US-Basis auch dafür als Drehkreuz genutzt wird. Was die vielen Maschinen konkret transportierten, ist nicht bekannt. Wie viele Flugbewegungen insgesamt stattfanden, kann oder will die Bundesregierung nicht sagen.

»Die Nutzung der Militärbasen in Deutschland unterliegt rechtlichen Verabredungen beziehungsweise Verträgen, die völkerrechtlichen Bestand haben, die sich auch im Rahmen unserer Rechtsordnung bewegen. Deswegen werden wir sie nicht einschränken«, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius kurz nach Beginn des Iran-Kriegs. »Sie lassen uns in bestimmten Gebieten landen, und wir wissen das zu schätzen, und sie machen es uns einfach angenehm«, lobte US-Präsident Trump beim Besuch des Bundeskanzlers Anfang März.

Drei deutliche Gutachten zum Iran-Krieg

Die Linksfraktion im Bundestag wollte sich damit nicht abfinden und hat drei Gutachten bei den wissenschaftlichen Diensten des Bundestags zum Iran-Krieg bestellt. In der Gesamtschau ist deren Befund zu den am 28. Februar begonnenen Angriffen eindeutig: Die Militäroperationen der USA und Israels gegen den Iran verstoßen demnach gegen das Gewaltverbot der UN-Charta. Weder lag ein gegenwärtiger bewaffneter Angriff des Iran vor, der ein Selbstverteidigungsrecht ausgelöst hätte, noch existierte ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Eine präventive Selbstverteidigung, auf die sich Israel berief, erkennt das Völkerrecht nicht an. Die von den USA angeführte atomare Bedrohung durch den Iran gilt den Expert*innen als kaum haltbar – Trump selbst hatte erklärt, iranische Nuklearanlagen seien bei früheren Operationen bereits vollständig zerstört worden.

Die Linke-Politiker*innen Lea Reisner, Ulrich Thoden sowie der Fraktionschef Sören Pellmann hatten auch gefragt, ob das Zurverfügungstellen von Hoheitsgebiet für Angriffshandlungen eines anderen Staates selbst als Aggression gewertet werden kann. Die Gutachten sehen zu den US-Militärbasen in Deutschland auf jeden Fall Anhaltspunkte: Demnach macht sich ein Staat der Beihilfe zu einer völkerrechtswidrigen Handlung schuldig, wenn die Haupttat rechtswidrig ist – was die Gutachten bejahen. Der unterstützende Staat muss dazu aber die Umstände des Völkerrechtsbruchs kennen – was die Bundesregierung wohl kaum leugnen kann.

Linke fordert Schließung aller US-Militärstützpunkte

Wie viel Schuld die deutsche Unterstützung zur Haupttat Israels und der USA beiträgt, ist unklar, solange die Bundesregierung sich weiterhin weigert, den Luftwaffenstützpunkt in Ramstein und die anderen US-Standorte in Deutschland zu inspizieren. Aus der Opposition meldet sich deshalb am Mittwoch die Linke mit scharfen Forderungen zu Wort: Angesichts der beispiellosen US-Drohungen gegen den Iran verlangten sowohl Parteivorsitzende Ines Schwerdtner als auch Fraktionschef Pellmann am Mittwoch die Schließung aller US-Militärstützpunkte in Deutschland.

»Ich erwarte von Friedrich Merz, dass er sehr schnell sein zukünftiges Verhältnis zu den USA gegenüber Deutschland erklärt«, sagte Schwerdtner der Deutschen Presse-Agentur. Pellmann warf den USA und Israel vor, das Völkerrecht mit Füßen zu treten und die Zivilbevölkerung des Iran »zum Erpressungsobjekt für Deals« zu machen. Forderungen an die Angriffskriegspartei Israel oder die Bundesregierung, etwa den Botschafter Jerusalems dazu einzubestellen, hatten die linken Partei- und Fraktionsvorsitzenden nicht.

Erstveröffentlicht im nd v. 8.4. 2026
Blinder Fleck Ramstein

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Berliner Fördermittel-Affäre: Anti-Antisemitismus auf Abwegen

Die Fördermittel-Affäre der Berliner CDU wirft ein Schlaglicht auf die Probleme von staatlich gefördertem Anti-Antisemitismus, meint Daniel G. B. Weissmann.

Bild: CDU-Vorstand Maral Salmassi beim Mena-Talk. Screenshot Mena

Die Fördermittel-Affäre der Berliner CDU schlägt weiter Wellen. Was als Verdacht begann, dass die Berliner CDU in vetternwirtschaftlicher Manier Fördergelder zur Antisemitismusbekämpfung an fragwürdige und problematische Initiativen verteilt hat, weitet sich immer weiter aus. Kaum eine Woche vergeht, dass neue Details des Skandals öffentlich werden. Die Affäre geht aber über Fördermittelrichtlinien hinaus und betrifft nun auch die Antisemitismusforschung selbst. Im Zentrum der Debatte steht das Zera-Institut, welches erst im Dezember 2024 in Berlin gegründet und im darauffolgenden Jahr vom Berliner Senat mit 390 000 Euro gefördert wurde.

Gründerin von Zera ist Maral Salmassi, Vorstandsmitglied des CDU-Ortsverbands Berlin-Lichterfelde. Erkennbare Expertise in Antisemitismusbekämpfung hat sie nicht. Laut einer Taz-Recherche hat sie jedoch eine mehr als schrille Vergangenheit in den sozialen Medien, in denen sie Palästinenser*innen mit Orks verglich, den jüdischen Milliardär George Soros als Parasit beschrieb und jüdische Kritiker*innen Israels als Alibi-Juden. In ihrem persönlichen Blog vergleicht sie die Direktorin der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem, Sarit Michaeli, mit der »jüdischen Ghetto-Polizei«, die während des Holocausts mit dem Naziregime kollaboriert haben soll. Den Vorwurf, Soros als Parasit bezeichnet zu haben, räumt Salmassi in einer Erklärung ein. »Ich bedaure die Äußerung von Anfang 2024 ausdrücklich«, heißt es dort.

Das Institut scheint generell wenig Personal mit Expertise zu Antisemitismus zu haben. Laut Nachrichtenmagazin »Spiegel« wurde eine Mitarbeiterin mit Abschluss im Ingenieurwesen als »Expertin für Antisemitismusprävention« ausgewiesen, die keinerlei Expertise in diesem Feld vorweisen konnte. Eine andere Mitarbeiterin arbeitete als DJane, ebenfalls ohne erkennbare Expertise in Antisemitismusbekämpfung. Die Teamseite des Instituts ist mittlerweile online nicht mehr auffindbar. Hintergrund seien »wiederholte persönliche Angriffe und Doxxing-Versuche« im Zuge einer »aktuellen Kampagne« gegen das Institut, heißt es auf der Homepage.

Der einzige Mitarbeiter mit Expertise zu Antisemitismus der zwischenzeitlich für das Insitut gearbeitet hat, war bis Januar dieses Jahres Matthias J. Becker. Becker ist promovierter Linguist und leitete bis 2025 das Projekt »Decoding Antisemitism« am Zentrum für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin, bevor er für gut ein halbes Jahr Forschungsleiter des Zera-Institutes wurde. Das Pilotprojekt »Decoding Antisemitism« versuchte mittels Künstlicher Intelligenz, antisemitische Inhalte in sozialen Medien zu identifizieren, um diese letztendlich Plattformanbietern zur automatischen Löschung zu kennzeichnen. Meine Recherche für das »Jacobin Magazin« zeigte jedoch, dass das Pilotprojekt mehrheitlich Inhalte markierte, die nicht antisemitischer Natur waren, sondern nur kritisch über Israel sprachen. Wegen dieses potenziell extremen Eingriffs in Redefreiheit und öffentlichen Diskurs kann das Decoding-Antisemitism-Pilotprojekt als das bisher autoritärste Anti-Antisemitismus-Projekt einer deutschen Universität gewertet werden.

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Für das Zera-Institut veröffentlichte Becker eine Handvoll Berichte und Vorlesungen, die zum größten Teil auf seiner Arbeit für »Decoding Antisemitism« beruhten. Ende März warf Hannes Schrader im »Spiegel« Becker vor, seine akademische Vita beschönigt zu haben und sich fälschlicherweise als Senior Fellow der britischen Eliteuniversität Cambridge ausgegeben zu haben, sowohl auf dem sozialen Netzwerk LinkedIn als auch bei Vorträgen auf seinen Präsentationsfolien. Laut »Spiegel« untersucht die Cambridge University nun den Fall. Dem Nachrichtenmagazin teilte Becker mit, er könne die Annahme, er habe seine akademische Tätigkeit unzutreffend dargestellt, nicht nachvollziehen.

Der detaillierte Blick auf die Fördermittel-Affäre der CDU und das personelle Debakel des Zera-Instituts ist deshalb wichtig, weil es einerseits einen Einblick bietet, wie Gelder für fragwürdige Thinktanks vergeben und dadurch noch fragwürdigere Personen ohne Expertise zu Experten gemacht werden. Andererseits steht es sinnbildlich für eine Politik, die nicht nur ohne wirkliche Kenntnis bestimmen lassen will was genau Antisemitismus ist, sondern auch wie dieser vermeintliche Antisemitismus durch staatlich finanzierte Thinktanks und Institute bekämpft werden muss. Eine nd-Recherche zeigte, dass seit dem Jahr 2020 allein der Bund 318 Millionen Euro in Projekte für den Kampf gegen Antisemitismus investiert hat. Bei genauerem Hinsehen wurde allerdings klar, dass ein Großteil dieser Projekte mehr mit proisraelischer Lobbyarbeit zu tun hat als mit der Bekämpfung von Antisemitismus.

Die Verantwortung für die Krise des Anti-Antisemitismus allein in der Politik zu suchen, greift jedoch zu kurz. In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat sich der wissenschaftliche wie auch zivilgesellschaftliche Zweig der Antisemitismusbekämpfung überproportional dem israelbezogenen Antisemitismus gewidmet, einem Phänomen, das hauptsächlich in der politischen Linken verortet wird. Gleichzeitig bleibt antisemitische Gewalt vor allem ein Phänomen der politischen Rechten.

Dieser neue Fokus ist teilweise Resultat einer diskursiven Verschiebung der Interpretation des Nahostkonflikts. Seit den 2000ern wird dieser zunehmend nicht mehr als politischer Konflikt zwischen Besatzern und Besetzten betrachtet, sondern als religiöser Konflikt zwischen Muslim*innen und Jüdinnen und Juden. Zur gleichen Zeit popularisierte sich eine problematische und unkritische Konzeptualisierung von israelbezogenem Antisemitismus aus den späten 80ern, die das Aufkommen eines Israel-kritischen Diskurses als einen über Umwege kommunizierten latenten Antisemitismus identifiziert, welcher, anstatt negativ über Juden und Jüdinnen zu sprechen, Israel als Platzhalter verwende. Sowohl Kritik an Israel als auch palästinensischer Widerstand gegen Israels Besatzung werden durch diese spezifische Brille als per se antisemitisch gewertet.

Die Verantwortung für die Krise des Anti-Antisemitismus allein in der Politik zu suchen, greift zu kurz.

Zusammen mit der von Merkel beschworenen Staatsräson wurde dieser Fokus auf vermeintlichen israelbezogenen Antisemitismus im Laufe des letzten Jahrzehnts zur toxischen Mischung aus historischer Verantwortung, Anti-Antisemitismus und außenpolitischer Realpolitik. Eine Mischung, die weder fähig ist, Antisemitismus zu bekämpfen, noch dem Wiedererstarken der radikalen Rechten und Faschisierung Einhalt zu gebieten. Im Gegenteil, es entstand ein Nährboden für Narrative, die Deutschland von seiner antisemitischen Geschichte lossagen und Antisemitismus als ein importiertes Phänomen propagieren, welches von der palästinensischen Diaspora und anderen Communities eingeschleppt wurde. Das sind Narrative, die inzwischen in allen Parteien salonfähig sind, letztendlich aber nur der AfD helfen, ihre rechtsextreme Politik gegen Migrant*innen und Menschen mit Migrationshintergrund zu legitimieren.

Dieser autoritäre Anti-Antisemitismus, welcher sich in der Fördermittel-Affäre und dem Debakel des Zera-Institutes wie in einem Brennglas zeigt, ist nicht alternativlos. Anti-Antisemitismus geht besser. Er geht vor allem dann besser, wenn er nicht von der Politik missbraucht wird. Er geht besser, wenn wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Organisationen einen Anti-Antisemitismus etablieren, der nicht auf dem Rücken anderer Minderheiten ausgetragen wird. Der Zweck der Antisemitismusbekämpfung kann nicht alle (Förder-)Mittel heiligen. Antisemitismus, Islamophobie und Rassismus können nur im Einklang bekämpft werden – das schließt anti-palästinensischen Rassismus mit ein. Ein Anti-Antisemitismus, der andere Minderheiten zu Opfern staatlicher Gewalt macht, hat keine Unterstützung verdient. Eine sichere und friedliche Zukunft für alle entsteht nur durch Solidarität. Daniel G. B. Weissmann promovierte im Bereich der politischen Kommunikation in Großbritannien. Zu seinen Forschungsinteressen zählt unter anderem die Politisierung des Anti-Antisemitismus und eine kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Antisemitismusforschung.

Erstveröffentlicht im nd v. 4.4. 2026
Fördermittel-Affäre

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Ostermärsche: »Deserteure der Welt, steht zusammen!«

Die Kriege eskalieren, aber eine starke Friedensbewegung ist nicht in Sicht. Woran liegt das?

Von RAUL ZELIK

Bild: Schülerstreik gegen Wehrpflicht in Göttingen. R-Mediabase. Klaus-Peter Wittemann

Die Frage, warum es bisher wenig Widerstand gegen Kriege und Militarisierung gebe, will der 17-jährige Phil Werring von der Initiative »Schulstreik gegen Wehrpflicht« so nicht stehen lassen. Gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht seien bei zwei Streiks jeweils 50 000 Schüler*innen auf die Straße gegangen, so Werring. »Beim zweiten Streik in mehr als 150 Städten.« Für den Münsteraner Schüler besitzen die Streiks »das Potenzial, zu einer großen antimilitaristischen Jugendbewegung zu werden«. Genau deshalb versuche die Regierung, die Bewegung kleinzureden und unter Druck zu setzen. Tatsächlich wurden die Schulstreiks gegen Wehrpflicht im Unterschied zu den Klimaprotesten von Fridays for Future vor einigen Jahren von vielen Schulleitungen massiv angegangen. »Man hat versucht, uns in den Schulen einzusperren oder, wie in Berlin, auf den Demos zu verhaften«, so Werring. Doch die neue Schülerbewegung werde sich davon nicht beeindrucken lassen. Für den 8. Mai ruft das Bündnis zu einem neuen Aktionstag auf.

»Beim zweiten Streik waren 50 000 Schüler in 150 Städten auf der Straße.« Phil Werring
Schulstreik gegen Wehrpflicht

Deutlich skeptisch äußert sich Lars Hirsekorn, VW-Betriebsrat in Braunschweig. Gemeinsam mit anderen IG-Metall-Kolleg*innen hat er gerade ein Bündnis gegen den geplanten Umbau der Auto- auf Rüstungsproduktion initiiert. Für Hirsekorn haben die Probleme der Friedensbewegung vor allem damit zu tun, dass es »keine gute Seite« gebe. »Trump, Putin, die Hamas, Chamanei, Selensky, Netanjahu, aber leider auch Xi Jinping sind alle kein Sympathieträger«, so der Gewerkschafter. In dieser Hinsicht hält Hirsekorn die Lage mit der Situation vor 1914 vergleichbar. »Die Märkte der Welt sind aufgeteilt«, so Hirsekorn, »die wirtschaftlichen Konflikte gehen immer mehr in militärische Auseinandersetzungen über.« Die Linke dürfe hier nicht den Fehler begehen, irgendeinen dieser Akteure zu entschuldigen – weder die europäischen Staaten noch die USA oder Russland hätten irgendetwas Fortschrittliches im Sinn. Die einzige Handlungsperspektive, die der Gewerkschafter sieht, ist grenzüberschreitende Solidarität derjenigen, die in den Kriegen verheizt werden. »Deserteure der Welt, steht zusammen«, fasst Hirsekorn sein Fazit zusammen. »Keinen Mensch und keinen Cent für diese Krieg.«

Gerda Maler von der Interventionistischen Linken in Frankfurt betont, dass es aus ihrer Sicht nicht um eine Friedens-, sondern um eine antimilitaristische Bewegung gehen müsse. Vor allem drei Entwicklungen würde das Entstehen von Anti-Kriegs-Protesten gerade erschweren. Erstens hätten Jahrzehnte neoliberaler Politik für ein Klima der Gleichgültigkeit gesorgt. Zweitens seien die internationalen Zusammenhänge immer schwieriger zu durchschauen, was bei vielen für ein Gefühl der Überforderung sorge. Und drittens führe das internationale Drohszenario der Mächtigen dazu, dass viele vor der Logik des Stärkeren kapitulierten: »Die Logik von Freund-Feind wird übernommen, um sich im Chaos der Welt zurechtzufinden und die Verteidigung des eigenen Status gegen die anderen zu begründen«, so Maler. Auch die Frankfurterin sieht allerdings Anknüpfungspunkte: »In den letzten zwei Jahren hat es wichtige internationalistische Proteste gegeben – die Demonstrationen gegen den Genozid in Palästina zum Beispiel oder die Streiks der Hafenarbeiter in Genua, die sich weigerten, Rüstungsmaterial zu verschiffen.« Wichtig werde es sein, »die breite Bevölkerung mitzunehmen, die massiv von Kürzungen, Austeritätspolitik und der Wehrpflicht betroffen sein werden.« Ohne es explizit auszusprechen, äußert Maler aber auch Kritik an Gruppen, die in den vergangenen Jahren zwar gegen Aufrüstung in Deutschland protestiert, aber kein Wort über die innenpolitische Situation in Russland verloren haben. »Eine bequeme pazifistische Position, die Herrschaftsverhältnisse verkennt, können wir nicht akzeptieren«, so Maler. »Es braucht eine dritte Option, eine die das Begehren nach Freiheit, Gleichheit und Solidarität ebenso verteidigt wie den Hass auf die Unterdrücker.«

Armin Duttine von der Berliner Friedenskoordination, die direkt an der Vorbereitung der Ostermärsche beteiligt ist, argumentiert gewissermaßen in die entgegengesetzte Richtung. Dass die Beteiligung an den Ostermärschen in den vergangenen Jahren gering war, hat für den Gewerkschafter Duttine vor allem mit dem gesellschaftlichen Narrativ zu tun. »Die Erzählung, Russland plane einen Angriff gegen Deutschland und die Nato verfängt derzeit bei vielen.« Was hingegen fehle, sei ein Verständnis für »die Vorgeschichte des russischen Angriffs«, so Duttine, „die Installation einer nationalistischen Regierung nach dem Maidan und das aggressive Vorgehen gegen die Menschen im Donbass.« Auch Duttine ist der Ansicht, dass die Friedensfrage mit dem Widerstand gegen Sozialkürzungen verbunden werden müsse. Es sei kein Zufall, dass gerade jetzt zum Generalangriff auf den Sozialstaat geblasen werde. Auf dem Berliner Ostermarsch, den die FriKo mitorganisiert soll deshalb eine inhaltliche Klammer zum Ausdruck bringen: »Es werden Gewerkschafter*innen, Schüler*innen und Palästinenser*innen zu Wort kommen, um das breite Spektrum der Friedensbewegung zu zeigen.« 

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Ulrike Eifler, Gewerkschaftssekretärin der IG Metall und Mitglied im Parteivorstand der Linken, verweist auf die Mitverantwortung der eigenen Partei für die Mobilisierungsschwierigkeiten. »In Italien, Frankreich, Belgien oder Großbritannien bauen linke Parteien gerade den Protest gegen die Kriegsvorbereitungen ihrer Regierungen mit auf«, so Eifler gegenüber dem »nd«. »Auch in Deutschland würde die Antikriegsbewegung sichtbarer sein, würde sich Die Linke mit ihren 130.000 Mitgliedern stärker als infrastrukturelles Rückgrat der Bewegung betrachten und daran arbeiten würde, dass eine gesellschaftliche Atmosphäre der Kriegsächtung entsteht.« Für wichtige Anknüpfungspunkte hält Eifler die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht, die Verteidigung des Sozialstaates und die Proteste der letzten Jahre gegen den Genozid in Gaza. Besonders große Bedeutung misst sie der Auseinandersetzung in den Gewerkschaften bei. »Nichts fürchtet die Bundesregierung mehr, als dass in Betrieben kritisch über den Krieg gesprochen wird«, so Eifler. „Die Orientierung auf Beschäftigte und Gewerkschaften muss daher der zentrale strategische Ansatz der Friedensbewegung werden.«

Erstveröffentlicht im nd v. 1.4. 2026
Ostermärsche …

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