«Sie haben mich geboxt, getasert, mir in den Hals getreten»

Ein Interview, das vieles klar macht und kein Schweigen mehr zulässt. (Peter Vlatten)

Daniel Ryser / 28.05.2026 , für die Online-Zeitung Infosperber

Ein Schweizer beschreibt im Gespräch mit Infosperber, wie er von israelischen Militärs gefoltert wurde. Das EDA weicht aus.

Die Bilder gingen um die Welt: Dutzende gefesselte Zivilisten, die Hände auf dem Rücken, die Stirn auf dem Boden, während Israels Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir mit einer Fahne über sie hinwegschritt und auf Hebräisch rief: «Wir sind hier die Herren.» Die Global Sumud Flotilla war am 14. Mai mit über fünfzig Schiffen und 428 Aktivistinnen und Aktivisten aus der Türkei ausgelaufen, um die israelische Seeblockade Gazas zu durchbrechen und den Küstenstreifen mit Hilfsgütern und Lebensmitteln zu versorgen. Laut der Pressemitteilung der Global Sumud Flotilla vom 24. Mai 2026 wurden mindestens 67 der 428 festgehaltenen Personen so schwer verletzt, dass sie in staatlichen Krankenhäusern weiterbehandelt werden mussten; zwölf wurden stationär aufgenommen. Italiens Premierministerin Meloni nannte die Szenen «inakzeptabel». Frankreich, die Niederlande, Australien bestellten israelische Botschafter ein. Das Schweizer Außendepartement schwieg.

Nathan Hausheer, 28 Jahre alt, Spengler aus Blonay im Kanton Waadt, war einer der 428 Verschleppten. Er sagt: «In der Zelle zeigte ein Bildschirm rund um die Uhr Leichen palästinensischer Menschen – erschlagene Menschen, erschossene Menschen, verbrannte Menschen.»

Nathan Hausheer, wie sind Sie zur Flotilla-Mission gestoßen?

Die Situation in Gaza ist katastrophal. Und die Schweizer Regierung ist mitschuldig, wie auch die Schweizer Industrie. Sie genehmigen Verkäufe von Militärgütern an Rüstungsunternehmen in Israel. Diese Güter werden eingesetzt, um Kinder, Frauen, Zivilisten zu töten. Wir haben die moralische Pflicht, etwas dagegen zu tun. Die Schweiz versteckt sich hinter einer vorgetäuschten Neutralität, lässt aber weiterhin Militärgüter nach Israel liefern und kauft selbst viel Militärausrüstung. Diese Mitschuld darf nicht weitergehen. Ich habe diese Mission als Möglichkeit gesehen, wenigstens etwas zu tun. Und die palästinensische Sache sichtbarer zu machen.

Können Sie von Ihren Erfahrungen der letzten Tage erzählen? Die Bilder, die um die Welt gingen – Menschen mit gefesselten Händen, die Stirn auf dem Boden, Berichte von Vergewaltigungen und Folter – waren erschreckend.

Das Besondere war das Ausmaß der Gewalt gegen Menschen, die sich vollständig ergeben hatten. Wir haben an keinem Punkt Widerstand geleistet. Wir haben kapituliert. Und trotzdem haben sie Gewalt angewendet, um uns zu bestrafen und um uns psychologisch zu brechen. Es war nie eine Frage von Gegenwehr. Es war freie, zwecklose Gewalt.

Können Sie die Situation genauer schildern? Sie waren auf einem Boot, und dann kamen die israelischen Soldaten?

Wir wussten, dass die Abfangaktion früh am Morgen begonnen hatte, und wir versuchten, uns mit unserem Boot vom Rest der Flottille zu trennen, um so schnell wie möglich voranzukommen. Dann sahen wir am Horizont ein Schnellboot, vollbesetzt mit bewaffneten, vollausgerüsteten Soldaten. Es näherte sich sehr schnell. Sie befahlen uns, die Segel einzuholen und die Richtung zu ändern. Dann enterten sie das Schiff und wiesen uns an, uns im vorderen Teil des Boots hinzuknien. Sie durchsuchten das Boot und uns persönlich, übernahmen die Kontrolle und brachten uns zu einem Gefängnisschiff. Es gab zwei davon, das wussten wir damals noch nicht.

Beim Übergang aufs Gefängnisschiff begann die Gewalt. In dem Moment, als ich an Bord kam, wurde mir der Arm auf den Rücken gedreht, und man zwang mich auf die Knie. Sie zogen uns die Kleider aus. Wir blieben nur in Hose und T-Shirt. Nach einer erneuten Durchsuchung mussten wir uns vor einem Tisch anstellen, wo die Pässe kontrolliert wurden. Danach brachte man uns in die schwarzen Container.

Schwarze Container?

Wir standen alle in einer Reihe, wie in einer Warteschlange bei der Passkontrolle. Man prüfte uns, dann wurden wir in die Container geworfen. Wir sahen, wie die Menschen vor uns da reingeworfen wurden, wir hörten die Schreie. Kaum war man drinnen, begannen sie uns zu schlagen. Sie haben mich geboxt, getasert, mir in den Hals getreten.

Können Sie das genauer beschreiben?

Sie haben mich dreimal ins Gesicht geboxt. Einmal von hinten gegen den Kopf. Ich ging zu Boden. Dann, als ich am Boden lag, haben sie mich in den Rücken geschlagen. Und dann haben sie mich getasert – dreimal. Ich lag flach auf dem Boden und sie traten mir mit den Stiefeln in den Hals und standen mir aufs Gesicht. Sie stellten mich auf und traten mir in den Genitalbereich. Dann warfen sie mich in ein Gefangenenabteil. Ich kam noch gut weg.

Wie meinen Sie das?

Muslimische Frauen waren am schlimmsten dran, sagte man mir später. Wir hatten einen Mann aus Malaysia an Bord. Die haben sie länger festgehalten und härter geschlagen als uns anderen. Das war ein Muster: Menschen aus bestimmten Ländern wurden systematisch härter behandelt.

Was geschah nach den Schlägen, den Tritten, dem Tasern?

Der Schlafentzug begann. Es war nicht genug Platz zum Schlafen. Die Menschen schliefen sitzend, und trotzdem mussten jede Nacht acht bis zehn Personen stehen, um den anderen genug Platz zu lassen. Von oben auf den Containern richteten die Soldaten die ganze Nacht Laser und Lichter auf uns, damit wir nicht schlafen konnten, damit wir uns fürchteten. Auf dem Gefängnisschiff gab es sieben Toiletten, aber nur zwei waren geöffnet. Und selbst dort gab es kein Toilettenpapier. Jedes Mal, wenn wir um etwas zu essen oder zu trinken baten, kamen sie in voller Kampfausrüstung, richteten die Waffen auf uns und warfen Knallgranaten unter unsere Füße. Manchmal schossen sie ein, zwei Schuss ab aus ihren Gummischrotgewehren, jedes Mal, wenn sie uns ein bisschen Essen oder Wasser brachten.

Was gab es zum Essen?

Tiefgefrorenes Brot. Wir mussten warten, bis es auftaute, bevor wir es essen konnten. Ich war im Hungerstreik. Ich habe es nicht gegessen. Und sie ließen uns in der Kälte frieren, mit T-Shirts und dünner Kleidung in der Nacht. Wir baten darum, den Verletzten ein paar wärmere Kleider zu bringen, auf unserem Boot allein hatten mehr als dreißig Menschen Knochenbrüche. Für sie war die Gefahr einer Unterkühlung sehr real. Das hat sie nicht interessiert.

Wie viele Menschen waren dort? Wie viele Soldaten?

Als ich eingeliefert wurde, trug ich die Nummer 104. Sie vergaben Nummern an alle. Jedes Mal, wenn ein neues Boot aufgebracht wurde, hörten wir die Schreie der Menschen aus den schwarzen Containern. Am Ende waren es schätzungsweise 250 auf unserem Schiff, ungefähr die Hälfte der Flottille. Die andere Hälfte war auf dem zweiten Gefängnisschiff. Gleichzeitig sah ich etwa dreißig Soldaten, wenn sie herunterkamen — dazu die Wachleute oben auf den Containern. Es gab Personal in Grün, Standardsoldaten, und andere in Grau, die eher wie ein spezialisiertes Haftkorps wirkten.

Und dann kamen Sie in den Hafen. Wo war das?

Aschdod. Der Hafen von Aschdod.

(Aschdod liegt rund 30 Kilometer südlich von Tel Aviv und etwa 40 Kilometer nördlich von Gaza.)

Nach wie vielen Tagen?

Nach zwei Tagen.

«Die Hände auf dem Rücken verdreht, den Kopf im Neunzig-Grad-Winkel nach unten gedrückt. Zu keinem Zeitpunkt hatte ich Zugang zu einem Anwalt.» © X-Account Itamar Ben Gvir
Wir sahen die Bilder: Kniende Menschen, gefesselte Hände, ein Fahnen schwenkender israelischer Minister.

Auf dem Schiff ließen sie uns knien, die Hände mit Kabelbindern gefesselt, dazu lief die israelische Nationalhymne im Dauerbetrieb. Sie filmten und fotografierten uns. Dann brachten sie uns von Bord. Man sieht es in Videos, die sie verbreiteten, wie sie uns an den Armen hochhoben. Wir passierten kleine Zelte, in denen sie uns erneut schlugen, bevor sie uns in einem großen Zelt wieder auf die Knie zwangen. Dort lief wieder israelische Musik. Ben Gvir war wohl etwas weiter weg, in einem kleineren Zelt, dort entstanden die anderen Fotos und Videos. Man setzte uns eineinhalb Stunden an die pralle Sonne. Die Leute verbrannten förmlich.

Was geschah dann mit Ihnen?

Sie führten uns durch das Einreiseverfahren. Von Schalter zu Schalter, die Hände auf dem Rücken verdreht, den Kopf im Neunzig-Grad-Winkel nach unten gedrückt. Zu keinem Zeitpunkt hatte ich Zugang zu einem Anwalt. Sie versuchten mich zu zwingen, Papiere zu unterschreiben. Ich weigerte mich. Daraufhin tauschten sie die Kabelbinder gegen Handschellen aus, die viel zu eng angezogen wurden. Die Abdrücke sehe ich noch jetzt.

Und dann?

Eine zweistündige Fahrt im Gefängnisbus ins Gefängnis Ktziot, von Käfig zu Käfig, Zelle zu Zelle. Sie nahmen uns die Kleider ab und gaben uns Gefängnisanzüge. Wieder versuchten sie, uns Papiere zur sofortigen Abschiebung unterschreiben zu lassen, ohne Anwalt. Als wir uns weigerten, brachten sie uns in die Schlaforte. Die Zellen waren große Metallkäfige, darin ein Zelt, in dem wir schlafen konnten. An der Wand gegenüber: große Bilder vom zerstörten Gaza. In der Zelle zeigte ein Bildschirm rund um die Uhr Leichen palästinensischer Menschen – erschlagene Menschen, erschossene Menschen, verbrannte Menschen.

Diese Videos liefen immer?
«Wir sind hier die Herren»: Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir schwenkt die Fahne Israels über den am Boden knienden, mit Kabelbindern gefesselten Aktivisten. © X-Account Itamar Ben Gvir

Ohne Pause, ja.  Wir konnten vielleicht zwei Stunden schlafen. Sie gaben uns Essen, Sandwiches. Am nächsten Tag räumten sie die Schlafmatten weg, luden uns wieder in den Gefängnisbus und fuhren uns vier Stunden durch die Wüste bis zum Flughafen. Der erste Bus war jener mit den Frauen. Beim Ausstieg standen Diplomatinnen und Diplomaten fast aller Länder bereit. Die Schweiz fehlte. Die erste Gruppe Frauen, die stehen blieb und auf die anderen wartete, wurde erneut von Soldaten geschlagen.

Haben Sie inzwischen etwas vom Außennministerium gehört?

Nichts. Meine Eltern, meine Familie, meine Freunde hatten versucht, sie zu erreichen. Alle erhielten sinngemäß dieselbe Antwort: Es sei meine eigene Angelegenheit, so, als wäre ich in den Ferien verhaftet worden. Aber ich wurde nicht in den Ferien verhaftet. Ich wurde auf einer humanitären Mission mitten im Mittelmeer entführt. Das ist nicht dasselbe. Wir hatten Lebensmittel an Bord, Hilfsgüter.

Wie geht es Ihnen im Moment?

Es geht mir gut. Andere Menschen haben viel schlimmere Dinge erlebt. Es gibt Berichte von sexueller Gewalt, es gibt viele gebrochene Rippen. Ich realisiere das alles noch nicht vollständig. Ich habe Familie, Freundinnen, viele Menschen, die mich unterstützen, das hilft. Ich weiß, dass in den nächsten Wochen eine verzögerte Reaktion kommen kann. Aber im Moment geht es mir gut.

Titelbild: Flotilla-Aktivisten knien mit dem Kopf auf dem Boden an Bord eines der beiden israelischen Militärschiffe, auf denen die Festgehaltenen untergebracht wurden. Auch Nathan Hausheer wurde auf einem dieser zwei Schiffe festgehalten. 20. Mai 2026. © X-Account Itamar Ben Gvir

Wir danken für das Publikaktionsrecht.

Das Interview wurde auch auf unserer Partnerseite Pressenza publiziert.



Anmerkungen Redaktion Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin (Peter Vlatten):

Nicht alle Regierungen gehen mit diplomatischen Floskeln über die beschriebene faschistische Barbarei Israels hinweg. So zum Beispiel die malaysische Regierung, deren Bürger:innen aus rassistischen Motiven besonders übel behandelt wurden [1] … Continue reading:

Die malaysische Regierung sammelt Beweise, um Israel wegen der Behandlung von Aktivisten der Gaza-Hilfsflottille vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zu verklagen. Die Aktivisten berichten von sexuellen Übergriffen, schweren Misshandlungen und anderen Formen der Folter.

Amirudin Shari, Ministerpräsident des Bundesstaates Selangor, gab dies bekannt, als er die malaysischen Flottillenaktivisten nach ihrer Freilassung aus israelischer Haft am Flughafen Kuala Lumpur willkommen hieß.

„Sie wurden mehrfach entführt und gefoltert“, sagte Shari laut Malay Mail. Ein Anwaltsteam sammle derzeit „Dokumente zu Verstößen gegen das Völkerrecht“.

„Wir werden nicht schweigen, wir werden nicht aufgeben“, fügte er hinzu.

Auch Paris fordert inzwischen strafrechtliche Ermittlungen gegen israelische sexuelle Gewalt und Folter von französischen Flotillenaktivisten

Das französische Außenministerium hat offiziell seinen Staatsanwalt aufgefordert, eine strafrechtliche Untersuchung der systematischen Misshandlungen, sexuellen Gewalt und Folter durch israelische Streitkräfte gegen französische Staatsbürger einzuleiten.

Und Deutschland? Das Auswärtige fordert die „Täternation“ Israel zur Aufklärung auf, die selbstverständlich ihre Taten nicht freiwillig bestätigt:

Die beiden Niedersachsen (…) sind heute in Hannover gelandet. Das Auswärtige Amt bestätigte Verletzungen bei mehreren deutschen Aktivisten und fordert Aufklärung. Israels Strafvollzugsbehörde bestreitet die Vorwürfe. (NDR 23. 5.2026)

Selbstredend: die Berliner Polizei verprügelt Demonstranten, die Israels Taten anklagen und sich mit Palästinser:innen und den Verschleppten der Flottila solidarisieren!

Gegen Gaskraftwerke und Rüstungsindustrie

Aktuell stehen wir vor der heftigsten Angriffswelle auf alle sozialen, ökologischen und demokratischen Errungenschaften, die Deutschland nach dem 2. Weltkrieg erfahren hat. Deutschlands imperialer Kriegs- und Großmachtkurs treibt die Militarisierung der gesamten Gesellschaft voran. Eine unersättliche Krake breitet sich aus, die die Resourcen für alle anderen gesellschaftlichen Bereiche wegfrisst. Wer unter diesen Bedingungen konsequent und unbeirrt um soziale, ökologische und demokratische Ziele kämpft, gerät unweigerlich auch mit dem Kriegskurs in Konflikt. Raul Zelik beschreibt diesen Zusammenhang am Beispiel des kämpferischen Teils der deutschen Umweltbewegung. (Peter Vlatten)

Gegen Gaskraftwerke und Rüstungsindustrie

Das Bündnis Ende Gelände mobilisiert zu einem Aktionscamp in Hamm – und sucht den Schulterschluss mit antimilitaristischen Protesten!

Raul Zelik, nd 28.5.2026

»Die ökologische Krise ist der zentrale Klassenkonflikt des 21. Jahrhunderts«, schrieb der Wirtschaftshistoriker Matthias Schmelzer vor einigen Wochen in dieser Zeitung. Sprich: Im Kapitalismus sind die Kosten von Unwetterkatastrophen, Missernten und Wasserknappheit extrem ungleich verteilt. Die Wohlhabenden können sich aus dem Gröbsten herauskaufen, für die Armen geht es ums Überleben – nicht nur im Globalen Süden.

Man könnte hinzufügen: Bevor dieser Zusammenhang sichtbar wird, sind Kriege längst das neue »Normal«. Die beteiligten Nationalstaaten werden natürlich von sich behaupten, für »Werte«, »Demokratie« und »Freiheit« zu kämpfen. Doch letztlich wird es um knapper werdende Ressourcen gehen. In der Geschichte der Klassengesellschaften wurde bisher noch immer mit Gewalt geholt, was auf andere Weise nicht organisiert werden konnte.

Die Klimaaktivist*innen von Ende Gelände, die an diesem Wochenende ausgehend von einem Aktions-Camp in Hamm den Ausbau der Gas-Infrastrukturen blockieren wollen, haben das erkannt. Sie suchen den Schulterschluss mit Anti-Kriegs-Protesten. Der von der Bundesregierung geplante Bau neuer Gaskraftwerke mit zwölf Gigawatt Leistung sei nicht nur deshalb eine Katastrophe, weil damit fossile Abhängigkeiten festgeschrieben würden, heißt es bei Ende Gelände. Man müsse auch sehen, für wen die Energie bereitgestellt wird. Nämlich für »die energieintensive Industrie, aka Rüstungskonzerne«. Konkret gehe es um ThyssenKrupp und Rheinmetall, erklärt das Bündnis und ruft zu Aktionen auf.

Während sich die Medien-Stars von Fridays for Future mit Konzernspitzen trafen, stürmte Ende Gelände Braunkohleminen.

Der Klimabewegung wurde in den vergangenen Jahren immer wieder vorgeworfen, Politik für die Mittelschichten zu machen. Bei der Energiewende sei zu wenig gefragt worden, wie die Ärmeren die steigenden Energiekosten bezahlen sollen. Und dass ein Teil der Bewegung gemeinsam mit den Grünen Waffenlieferungen an die Ukraine und die Aufrüstung Deutschlands befürwortet hat, hat es der Rechten bei ihrer Propaganda unnötig leicht gemacht. Klimabewusst in Richtung Krieg – das ist tatsächlich eine bizarre Verbindung.

Für Ende Gelände haben solche Vorwürfe allerdings nie gestimmt. Das Bündnis war stets Teil einer »Klimagerechtigkeitsbewegung«, der es auch um soziale und materielle Rechte geht. Außerdem war das Bündnis nie auf Kuschelkurs mit den Mächtigen. Während sich die Medien-Stars von Fridays for Future mit deutschen Konzernspitzen trafen, stürmte Ende Gelände Braunkohleminen und produzierte mächtige, symbolträchtige Bilder: Der Ungehorsam der Vielen kann die Riesenmaschinen des fossilen Kapitals stoppen. Dass 2020 in Deutschland der Kohleausstieg beschlossen wurde, geht auch auf das Konto dieser Kämpfe.

Mit den Protesten gegen den Gasausbau geht Ende Gelände nun einen Schritt weiter. In einer Selbstkritik hat das Bündnis erklärt, man habe zu internationalistischen Fragen zu lange geschwiegen. Gemeint ist damit natürlich der Nahost-Konflikt. Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg wurde wegen ihrer Palästina-Solidarität hierzulande scharf attackiert. Ende Gelände schließt sich Thunbergs Position nun weitgehend an: »Wir denken, dass eine breite gemeinsame Praxis der Klimagerechtigkeitsbewegung und Palästina-solidarischen Bewegung wie in anderen Ländern möglich ist«, schreibt das Bündnis und postuliert: »Es gibt keine Klimagerechtigkeit auf besetztem Land.«

Es ist ein Vorzug sozialer Bewegungen, dass sie nicht alle Fragen gleichzeitig verhandeln müssen. Eine ökologische Bewegung sollte sich auf ökologische Fragen konzentrieren können. Gleichzeitig stimmt aber auch: Wir leben in Zeiten, in denen Umweltkrise, soziale Konflikte und imperialistische Kriege untrennbar miteinander verknüpft sind. Dass Teile der Klimabewegung sich nun auch als antimilitaristisch begreifen, ist eine Folge der Verhältnisse.

Wir danken für das Publikatiosnrecht.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Woher kommt die Forderung nach dem AfD-Verbot? Warum wir nicht mit in das Horn des AfD-Verbots stoßen

Von Antifaschistische Aktion Süd

Titelbild: Jochen Vogler. R-mediabase

Über die Fallstricke, das AfD-Verbot zu unterstützen, und warum wir uns auf alte antifaschistische Weisheiten berufen.

Gibt es ihn etwa doch, den antifaschistischen Staat? Beim Lesen der Nachrichten im Laufe dieses Jahres könnte man bei dem ein oder anderen Artikel fast den Eindruck gewinnen: Eingeleitetes Verbotsverfahren gegen das COMPACT-Magazin, Festnahmen der rechten Terrorzelle „Sächsische Separatisten“ (unter ihnen Mitglieder der Jungen Alternative) und jetzt wollen Bundestagsabgeordnete von CDU bis Linkspartei ein AfD-Verbot auf den Weg bringen. Mehr als 113 Abgeordnete haben den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren im Bundestag eingereicht.

Unterschiedliche Einschätzungen über die Erfolgsaussichten des AfD-Verbotsverfahrens laufen in den deutschen Medien hoch und runter: Kommt ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht durch? Auf welcher Grundlage kann ein Verbot durchgesetzt werden? Kann das Parteiverbot überhaupt vor den Neuwahlen angegangen werden oder verstösst es gegen das „Gleichbehandlungsgesetz“ der Parteien? Ist jetzt der richtige Moment für ein Parteiverbot?

Viele Fragen, heisse Diskussionen.

Warum ein (unrealistisches) AfD-Verbot der Rechtsentwicklung nachhaltig Nichts entgegensetzen wird und wir als Antifaschist:innen gut tun, nicht auf den Staat im Kampf gegen Rechts zu hoffen und deshalb nicht mit in das Horn des AfD-Verbotes stossen, wollen wir im Folgenden darlegen.

Woher kommt die Forderung nach dem AfD-Verbot?

Die AfD steht gut da. Die Wahlerfolge in Thüringen, Sachsen und Brandenburg beflügeln die Partei und es ist dort schon jetzt kaum möglich, eine stabile Landesregierung ohne die AfD zu bilden. Dass sich gerade Landesregierungen (für wer weiss wie lange) aus Parteien bilden, die eigentlich nicht so richtig zusammenpassen und nicht in der Lage sein werden, die Probleme der Menschen zu verbessern, lässt die AfD dort entspannt in die Zukunft blicken. Die Grünen, CDU und SPD verlieren dagegen stark an Einfluss und Posten.

Auch auf Bundesebene geraten die etablierten bürgerlichen Parteien unter Druck. Die Ampel, aber auch Regierungen davor, haben mit ihrer Sparpolitik im Sozialem, der Elendsverwaltung in der kapitalistischen Krise, eine gesellschaftliche Stimmung erzeugt, welche die Rechten – allen voran die AfD als Anti-Establishment Partei – nutzen konnten. Es gelingt den etablierten Parteien zunehmend weniger, die Lasten der Krise für Lohnabhängige abzufedern. Vor allem die massiven Investitionen in die Bundeswehr tragen dazu bei, dass es mittlerweile bundesweit an allen Ecken und Enden an Geld fehlt. Durch den Bruch der Bundesregierung und die anstehenden Neuwahlen droht den etablierten bürgerlichen Parteien, insbesondere der SPD und den Grünen, ein beschleunigter Machtverlust.

War die AfD in den letzten Jahre für SPD, Grüne & Co. noch nützlich als Eisbrecher, um in ihrem Windschatten „heimlich“ nach rechts zu rücken und die fürs Kapital notwendige Politik durchzusetzen, ist sie diesen Parteien nun zu stark geworden. Gleichzeitig ist die gesellschaftliche Rechtsentwicklung mittlerweile so weit vorangeschritten, dass kein Hahn mehr danach kräht, wenn es z.B. um Abschiebungen nach Syrien oder die Umsetzung anderer rechter Realpolitik geht.

Die Idee, sich des parlamentarischen Konkurrenten zu entledigen, liegt aus Perspektive der Parteien natürlich auf der Hand und würde zumindest für kurze Zeit dazu führen, dass ihre Wahlergebnisse in Relation zunächst wieder steigen. Darüber hinaus eignet sich der aktuelle Vorstoss gut, um sich im anstehenden Wahlkampf Sympathien bei all denjenigen zu sichern, die den Aufstieg der AfD mit Sorge betrachten.

Der Kapitalismus steckt in der Krise. Soweit nichts Neues

Dass der Kapitalismus in der Krise steckt, ist keine besonders neue oder bahnbrechende Erkenntnis. Trotzdem bleibt es wichtig, diesen Aspekt zu beachten, wenn über die Ursachen der Rechtsentwicklung und ein wirksames Vorgehen dagegen diskutiert wird. Denn die AfD ist reaktionäres Symptom auf die sich verschärfenden kapitalistischen Krisen, die auch im imperialistischen Zentrum zunehmend auf die Arbeiter:innenklasse abgewälzt werden. Das Versprechen von relativem Wohlstand für zumindest einen Teil der lohnabhängigen Klasse erfüllt sich für immer weniger Menschen und auch das Gefühl des bevorstehenden Wohlstandverlustes macht sich in immer breiteren gesellschaftlichen Schichten breit. Die Rechten, allen voran die AfD, schaffen es momentan, den Unmut vieler Menschen mit den aktuellen Verhältnissen aufzufangen und zu kanalisieren.

Wir rufen nicht nach dem starken Staat!

Natürlich wäre es realitätsfern, zu behaupten, dass ein AfD-Verbot gar nichts ändern würde. Tatsächlich würde es den wichtigsten Akteur im Zentrum des rechten Mosaiks erheblich schwächen und die extreme Rechte um einige Jahre zurückwerfen. Als Antifaschist:innen würden wir uns darüber erst mal nicht beklagen. Dennoch ist es in „Zeiten wie diesen“ besonders wichtig, wie wir uns gegenüber dem Staat und einem möglichen AfD-Verbot positionieren. Denn wie sich antifaschistische Zusammenhänge öffentlich zu dieser Frage verhalten, hat durchaus einen Einfluss auf das Bewusstsein von Antifaschist:innen und deren Einstellung dazu, ob der Staat Teil der Lösung im Kampf gegen die Rechtsentwicklung ist oder Teil des Problems. Wenn Linke sich also dem Ruf nach dem AfD-Verbot anschliessen, ist das vielmehr Ausdruck der Hilflosigkeit und Überforderung im Angesicht der voranschreitenden Rechtsentwicklung als eine inhaltlich richtige Position.

Es ist der Staat, der die Ausbeutungsverhältnisse gewaltsam schützt und vor allem mit seiner neoliberalen Politik den Nährboden für die Rechten geschaffen hat, in den jetzt Hoffnungen gesetzt werden. Es ist der Staat, der bereits jetzt rechte Realpolitik macht, sei es, wenn die „europäischen Aussengrenzen verteidigt werden“, oder wenn es mal wieder eine rassistische Polizeikontrolle gibt, in den jetzt Hoffnungen gesetzt werden.

Es ist der Staat, der Nazidemo um Nazidemo ohne Rücksicht auf Verluste durchprügelt, AfD Veranstaltungen mit lächerlich grossen Polizeiaufgeboten schützt und die Repression gegen Antifaschist:innen immer weiter hochschraubt, in den jetzt Hoffnungen gesetzt werden. Es ist der Staat, der die dreistesten Faschisten (v.a. die, die sich bewaffnen und aktiv den Umsturz planen) nur solange einigermassen im Zaum halten wird, wie der Faschismus an der Macht noch nicht im Interesse der Mehrheit des Kapitals ist, in den jetzt die Hoffnungen gesetzt werden. Es sind vergebliche Hoffnungen, die in den Staat gesetzt werden.

Auf was wir uns besinnen sollten:

Selbst wenn es zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD kommen sollte, wird sich das über Jahre hinweg mit ungewissem Ausgang ziehen, wie man gut am NPD-Verbotsverfahren sehen konnte. Zeit für die Partei, sich weiter in der Breite der Gesellschaft zu verankern und auch ihren Einfluss in den staatlichen Behörden weiter auszubauen.

Ein AfD-Verbot würde der Rechtsentwicklung nicht nachhaltig entgegenwirken. Die Meinung hinter Millionen von Stimmen für die AfD würde sich dadurch nicht ändern. Der hinter der AfD stehende Rechtsruck würde sich andere Bahnen suchen, wenn die AfD nicht mehr ist, die Freude über das AfD-Verbot wäre nur von kurzer Dauer.

Stattdessen müssen die Ursachen der Rechtsentwicklung an ihrer Wurzel bekämpft werden, nicht nur am Symptom.

Als Antifaschist:innen mit Klassenstandpunkt ist es unsere Aufgabe, die Ärmel hochzukrempeln und uns dem Rechtsruck entgegenzustellen. In der Öffentlichkeit, in den Betrieben, privat und auf der Strasse. Dabei tun wir gut daran, nicht zu moralisieren, sondern aufzuzeigen, was die neoliberale, rassistische und sexistische Agenda der AfD für den allergrössten Teil der Lohnabhängigen für fatale Folgen hat.

Dazu ist es notwendig, dass wir uns selbst organisieren und den langen Atem im Kampf gegen Rechts, den wir in den letzten Jahren immer wieder betont haben, jetzt auch wirklich haben, statt auf die Rettung durch ein AfD-Verbot zu hoffen. Denn auch das wäre keine Lösung des Problems.

Für uns bleibt der antifaschistische Kampf kein Accessoire im Wahlkampf, sondern notwendig!

Erstveröffentlicht im Untergrund Blättle v. 24.2. 2026
Woher kommt die Forderung?

Wir danken für das Publikationsrecht.

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