Gastautor

Ukrainische Nationalisten: Großukraine und die „totale Militarisierung der ukrainischen Gesellschaft“

1. Februar 2026 Gastautor

Von FLORIAN RÖTZER

Bild: Großukraine wie man sie sich bei Asow vorstellt. Bild: Rainshouse

Am 22. Januar wurde in der Ukraine der Tag der Einheit gefeiert. Auch an diesem Tag fanden die Jagdszenen der Rekrutierungsagenten auf Männer statt, die man im Westen lieber nicht wahrnehmen will, weil sie die Kriegsunterstützung in Frage stellen. Die ukrainische Regierung, die unter Druck der verbliebenen europäischen Geldgeber den Krieg fortsetzen will oder muss, um Russland zu schwächen oder zu binden, und daher kriegsbeendende Kompromisse hinausschiebt, braucht mehr Soldaten zum „heldenhaften“ Widerstand bzw. zum Opfern für das Vaterland und die europäischen Interessen . Aber die gibt es nicht mehr, also müssen diejenigen, die nicht aus dem Land flüchten oder sich anderweitig freikaufen oder drücken können, mit Gewalt an die Front geschleppt werden

Die Eliteeinheiten der ukrainischen Streitkräfte sind die zahlreichen Freiwilligenverbände, die es teilweise wie etwa Asow ablehnen, Zwangsrekrutierte in ihren Reihen aufzunehmen. Die stürzen sich nicht in die Kämpfe, untergraben die Kampfmoral oder desertieren. Die meist nationalistischen Freiwilligenverbände sind zwar pro forma in die regulären Streitkräfte oder in die Nationalgarde integriert worden, weswegen sie auch Gelder und Waffen erhalten, aber sie haben eine gewisse Selbständigkeit behalten und die Möglichkeit, eigenständig Soldaten zu rekrutieren und auszubilden sowie Gelder über Spenden einzutreiben.

Für die Zukunft der Ukraine nach einem Ende des Kriegs mit territorialen Kompromissen stellen die mit allen verfügbaren Waffen ausgerüsteten nationalistischen Verbände ein hohes Risiko für einen Putsch oder einen Bürgerkrieg dar. Sie wollen nicht nur einen vom Militär geprägten Staat, sondern hegen territoriale Eroberungspläne für eine Großukraine, die Teile vom heutigen Russland umfassen soll. Es wird auch nach einem Friedensabkommen weitergehen.

Am Tag der Einheit (Sobornist) wird die am 12. Januar 1919 erfolgte Ausrufung der Vereinigung der Ukrainischen Volksrepublik (Hetmanat) und der Westukrainischen Volksrepublik (Galizien, Bukowyna, Ungarische Rus) erinnert und wiederbelebt. Die Ukraine Volksrepublik bzw. der Ukrainische Staat war ein von Deutschland und Österreich-Ungarn unterstütztes Gebilde unter dem Großgrundbesitzer und General Pawlo Skoropadskyj, der ähnlich wie später Stepan Bandera in Deutschland Zuflucht fand. Die Unterstützung ukrainischer Nationalisten ist mithin kein neues Phänomen deutscher Politik. Die nur wenige Wochen existierende Groß-Ukraine oder die wiederbelebte Ukrainische Volksrepublik umfasste bzw. beanspruchte auch größere Teile Russlands und Weißrusslands.

Ich hatte schon vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass der imperialistische Traum von der Großukraine nicht nur bei nationalistischen Freiwilligenverbänden, sondern auch etwa bei Dmitri Jarosch, Kommandeur der Ukrainischen Freiwilligenarmee, und Kirill Budanov, bis vor kurzem Chef des Militärgeheimdienstes und von Selenskij befördert zum einflussreichen Chef des Präsidialbüros, also zur Spitze der Regierung, herumgeistert. Im Oktober 2022 hatte Jarosch erklärt: „Es ist an der Zeit, geopolitische Ansprüche auf die von den Russen besetzten ukrainischen Gebiete zu erheben: Ukrainischer Kuban; die ehemaligen Gebiete der Kosakentruppen von Don und Tersk; die Gebiete des Grünen Keils im Fernen Osten der Ukraine; Gebiet Woronesch; Gebiet Belgorod; südliches Gebiet Kursk; Gebiet Starodub, usw. Sobornist ist Sobornist!“ (Jarosch und der Rechte Sektor: Worüber man im Westen nicht mehr sprechen will).

Bei einem Gespräch mit Journalisten in seinem Büro hatte Budanov demonstrativ eine Karte an der Wand aufgehängt und abfotografieren lassen, auf der die Großukraine in dem von Jarosch genannten Umfang, aber auch ein in Teilen zerfallenes Restrussland zu sehen war. Auf die Frage „Wir haben in Ihrem Büro eine Karte des „zerstückelten“ Russlands gesehen. Darauf sind die Regionen Kursk, Belgorod und Kuban als Teil der Ukraine mit einem schwarzen Marker eingekreist. Ist dies die nächste Stufe nach dem Erreichen der Grenzen von 1991?“ antwortete Budanow ausweichend, aber suggestiv bejahend: „Jeder sieht, was er sehen möchte. Vielleicht ist es nur eine breite Markierung. Oder vielleicht nicht.“ (Der ukrainische Geheimdienstchef und die Eroberung russischer Gebiete).

*Karte der Großukraine und des geteilten Russlands, die in Budanovs Dienstraum hing. Bild: Liga.net*

Das ist beispielsweise Oleksiy Rains („Consul“), ein Asow-Freiwilliger, der jetzt auch als Soldat in der 3. Sturmbrigade der ukrainischen Streitkräfte, eine Asow-Brigade, kämpft, bezeichnet sich als „Ideologe des ukrainischen Nationalismus“ und hat zur Verbreitung der Ideologie den Verlag Rainshouse gegründet. Dort wird „Literatur zur Geschichte und Praxis des ukrainischen Nationalismus“ angeboten, aber auch Bekleidung und andere Dinge „mit einer stark rechtsextremen Ästhetik“, wie es auf der Website des Verlags heißt. Als Logo dient ein Umriss der Großukraine, eben ist das Buch „Ukrainischer Imperialismus“ erschienen: „Es legt die historische, geopolitische und ideologische Rechtfertigung für die Notwendigkeit des ukrainischen Imperialismus als einzige Existenzform der Ukraine in der modernen Welt dar. Im Kern ist es ein Manifest des Irredentismus“, heißt es zur Werbung. Und Rains hat zahlreiche Karten der Großukraine gesammelt und die von ihm präferierte präsentiert. Bandera ist natürlich ein Idol.

Zum Tag der Einheit schreibt der „0ffizielle Kanal des 1. Korps der Staatlichen Asow-Universität“: „Der Kampf für eine vereinte und souveräne Ukraine begann und endete nicht 1919. Er wurde stets fortgesetzt: in den dunkelsten Zeiten, trotz des Klirrens der Ketten und der Gewalt der Repression; in scheinbar friedlichen Zeiten, als den Ukrainern begrenzte Freiheiten gewährt wurden, die ihnen bei Ungehorsam jederzeit wieder entzogen werden konnten. Er endete nicht 1991 mit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit der Ukraine. Der Kampf für die Einheit der Ukraine dauert bis heute an.“ Zusammen mit Rainhouse wird für die Großukraine geworben.

*Das Buch „Ukrainischer Imperialismus“ mit der Großukraine.*

Das nach dem 1941 mit ukrainischen Freiwilligen gegründete und an Pogromen beteiligte Nazi-Bataillon benannte Nachtigal-Bataillon, das dem Kommando von Yevhen Karas, dem Führer der NeonazigruppeC14, unterstand, wurde kurz nach dem Tag der Einheit in das Asow-Korps aufgenommen (Selenskij verleiht bekanntem Neonazi Yevhen Karas hohen militärischen Orden). Das Emblem von Asow ist die Wolfsangel, das Zeichen der Waffen-SS, was aber damit angeblich gar nichts zu tun haben soll. Gleichwohl bekennt sich das Bataillon zum Nazi-Bataillon und dessen Führer: „Wir tragen ehrenvoll den Namen der Einheit, die Roman Schuchewytsch anführte. Wir halten die Stellung, verherrlichen seinen Namen und besiegen denselben Feind, gegen den er uns zum Kampf befahl.“ Geografisch gibt man sich bescheidener: An diesem Tag im Januar 1919 „erklärten wir unser Recht, Herren unseres eigenen Landes zu sein – von den Karpaten bis zu den Müllhalden des Donbass, von den Wäldern Polissyas bis zur Küste der Krim. Wir sind die Nachkommen jener, die von einem vereinten Staat träumten, dafür kämpften und ihn aufbauten, und wir sind es, die ihn nun schützen müssen.“

Obgleich Selenskij auf eine möglichst schnelle Aufnahme der Ukraine in die EU drängt, sind die ukrainischen Nationalisten, die der Präsident ehrt, über die er aber nicht spricht, nicht von der verweichlichten, kriegsunwilligen und liberalen EU angetan. Das hat Jarosch zum Tag der Einheit wieder einmal in seinen „geopolitischen Gedanken“ betont: „Die Europäische Union in ihrer heutigen Form ist für uns Ukrainer völlig unnötig. Unser Staat Ukraine könnte im Falle eines Waffenstillstands zum Zentrum einer neuen militärisch-politischen Allianz werden.“

Nach dem Krieg sieht Jarosch die Stunde der Freiwilligenverbände, aus denen Militärunternehmen entstehen, die sie bereits mehr oder weniger sein: „Die Streitkräfte der Ukraine sind die Grundlage eines neuen europäischen Militärbündnisses. Zukünftige ukrainische private Militärunternehmen unter der Kontrolle der ukrainischen Geheimdienste sind ein wichtiger Faktor für die geopolitische Entwicklung des Staates.“ Die „totale Militarisierung der ukrainischen Gesellschaft“ ist das angestrebte Ziel. Dafür muss Russland der Feind bleiben, der vernichtet werden müsse: „Solange Ерефія (Erefia oder die Russische Föderation) existiert, werden wir gezwungen sein, zu kämpfen oder uns auf den Krieg vorzubereiten. … Erefia muss vernichtet werden.“

Das sind Fantasien von Rechten, die vor allem seit 2014 ausgebrütet werden und sich durch den offenen Krieg in den Kreisen um die zahlreichen Freiwilligenverbände verstärkt haben. Die westlichen Unterstützerstaaten fördern diese mit rechten Parteien und Bewegungen in Europa vernetzten Strukturen, weil sie entscheidend für die Aufrechterhaltung des erwünschten Kampfeswillens sind. Aber es ist schon lange absehbar, dass die von Rechtsnationalisten und Neonazis angestrebte Militarisierung der Gesellschaft zu Konflikten führen wird, zumal wenn die Ukraine in die EU aufgenommen werden sollte (Bürgerkrieg oder Destabilisierung der Gesellschaft bei Rückkehr der Veteranen von der Front).

Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher. In diesen Tagen erschien sein Buch In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
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Erstveröffentlicht am 26.1. 2026 im Overton Magazin
https://overton-magazin.de/top-story/ukrainische-nationalisten-grossukraine-und-die-totale-militarisierung-der-ukrainischen-gesellschaft/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Imperialismus, Klassenrealität und die Rojava-Erfahrung im Nahen Osten – eine antiimperialistische Analyse

6. Februar 202627. Januar 2026 Gastautor

Eine antiimperialistische Analyse** aus marxistischer Sicht. Von Zeki Gökhan, Mitglied der Partei die Linke, anlässlich des Kampfes zur Verteidigung von Rojava. und der Rechte der Kurd:innen in Nordsyrien. Seine Analyse ist unerbittlich, seine Kritik kurz und deutlich. Ebenso aber ist seine Solidarität grenzenlos, ob mit den Kurd:innen, den Palästinser:innen, den Iraner:innen. Dabei ist immer klar, wessen Partei ergriffen werden muss. Denn wer den Schah gegen die Mullahs austauscht treibt die Menschen vom Regen in die Traufe. Und wer die Selbstbestimmtheit der Völker gegen die soziale und demokratische Selbstbestimmtheit der Menschen und umgekehrt gegeneinander ausspielt, kann strategisch im antiimperialistischen Kampf nicht erfolgreich sein. (Peter Vlatten)

Imperialismus, Klassenrealität und die Rojava-Erfahrung im Nahen Osten – eine antiimperialistische Analyse

Zeki Gökhan, die Linke, 27. Januer 2026

Imperialismus: Kein moralischer Fehltritt, sondern ein strukturelles System..

Imperialismus ist nicht das Ergebnis böser Absichten einzelner Staatsmänner oder falscher diplomatischer Entscheidungen. Er ist ein notwendiges Produkt der monopolistischen und finanzkapitalistischen Phase des Kapitalismus. In Lenins Worten ist der Imperialismus auf Kapitalexport gegründet, auf die gewaltsame Kontrolle von Märkten und Energiequellen ausgerichtet, und verbindet militärische, politische und ideologische Instrumente zu einem globalen Herrschaftssystem.

Solidarität mit Rojava ist Solidarität mit Demokratie, Feminismus und Menschenrechten.

Die Unmoral des Imperialismus ist daher keine Entgleisung, sondern seine Funktionsweise. Völker zu kaufen, zu bewaffnen und anschließend fallenzulassen; eine Kraft gegen die andere auszuspielen; jene, die gestern noch als „Terroristen“ galten, heute zu „Verbündeten“ zu erklären – all das ist kein Widerspruch, sondern imperialistische Normalität. Der Nahe Osten ist das sichtbarste Versuchsfeld dieser Praxis.

Greta Thunberg: "Wir verurteilen die Gewalt gegen die Menschen in Rojava und das Schweigen der internationalen Gemeinschaft. Wir fordern ein sofortiges Ende der Angriffe und den Schutz der Bevölkerung."

Der Nahe Osten: Das Labor des Imperialismus..

Der Nahe Osten ist nicht wegen seiner ethnischen, religiösen oder kulturellen Vielfalt Ziel imperialistischer Politik, sondern wegen seiner Energiequellen, Transitwege und geopolitischen Lage. Die grundlegende Methode des Imperialismus in dieser Region ist:

die Völker nicht auf einer gemeinsamen Klassenbasis zu vereinen,
ethnische und konfessionelle Bruchlinien systematisch zu vertiefen,
einzelne Kräfte als Stellvertreter gegeneinander einzusetzen,
und am Ende alle Seiten geschwächt, abhängig und fragmentiert zurückzulassen.

,Die Entstehung des IS im Irak, die Linie von Al-Qaida über Al-Nusra bis zur HTS, sowie die Tatsache, dass al-Dscholani zunächst dämonisiert und später zum Führer eines imperialistischen Satellitenstaates aufgebaut wurde, sind keine Zufälle, sondern Ausdruck dieser Laborpolitik. Es geht hier nicht um Personen, sondern um Methode.

Die kurdische Bewegung und Rojava: Objektiver Gewinn, strategische Sackgasse

Die in Rojava entstandene Struktur ist das Ergebnis realer Opfer, jahrelanger Anstrengungen und des kollektiven Engagements der Bevölkerung. Diese historische Tatsache ist unbestreitbar. Aus antiimperialistischer Klassenperspektive zeigen sich jedoch grundlegende Probleme: die Existenz von 22 US-Militärbasen in Rojava, das Ausbleiben eines strategischen Bruchs mit dem Imperialismus, das Fehlen einer klaren gemeinsamen Klassenperspektive für andere Bevölkerungsgruppen der Region (Aleviten, Drusen, Christen, arabische Werktätige), sowie die Illusion, imperialistische „Schutzversprechen“ seien eine verlässliche Garantie.

Der Imperialismus schützt keine Strukturen aus Prinzip, sondern nur solange sie nützlich sind. Jede Kraft, die ihre Funktion verliert oder in einem anderen Szenario ersetzbar wird, wird ohne Zögern geopfert. Genau das erleben wir heute.

Die Illusion von „Freundschaft“ und die Logik der Miettruppen..

Im imperialistischen System gibt es keine Freundschaft, keine Loyalität, keine Prinzipien. Es gibt nur Interessenlagen.

Dass eine Kraft heute als „entbehrlich“ gilt und morgen für einen anderen Krieg angemietet werden soll, ist kein Widerspruch, sondern Ausdruck dieser Logik. Auch die Erpressung, der die kurdische Bewegung in Hewlêr ausgesetzt wurde, folgt genau diesem Muster. Entscheidend ist: Ohne einen theoretischen und praktischen Bruch mit dem Imperialismus lässt sich dieses System nicht durch bloße moralische Erklärungen überwinden.

Ein Ehrenstandpunkt ist wichtig – doch ohne strategischen Antiimperialismus bleibt er politisch ungesichert.

Kurzfristiger Erfolg – langfristiger Zerfall

Die historische Erfahrung ist eindeutig: Keine Bewegung, die den Imperialismus nicht theoretisch begreift und ihm klassenmäßig entgegentritt, kann eine stabile, langfristige und institutionalisierte Macht aufbauen. Dies ist kein moralisches Urteil, sondern ein historisches Gesetz. Temporäre Bündnisse mit dem Imperialismus können militärische Erfolge bringen, doch diese verwandeln sich nicht in politische Souveränität, da jede Macht, die imperialistischen Interessen widerspricht, früher oder später liquidiert wird.

Der rasche Verlust ölreicher Gebiete, Integrationszwänge und das erzwungene Schweigen sind direkte Folgen dieser Struktur.

Die Völker der Region und die Gefahr des Schweigens..

Die größte Schwäche einer unvollständigen antiimperialistischen Linie ist das Fehlen einer gemeinsamen Zukunftsperspektive für alle Völker und Glaubensgemeinschaften der Region. Aleviten, Drusen, Christen, arabische Arbeiterinnen und Arbeiter… Keine Struktur kann regionale Legitimität erlangen, wenn sie nicht deren Sicherheit, politische Subjektivität und Klasseninteressen sichtbar mitträgt. Imperialismus nutzt genau diese Leerstellen.

Schlussfolgerung: Die internationalistische antiimperialistische Aufgabe..

Die heute Rojava und insbesondere dem kurdischen Volk, aber auch allen unterdrückten Völkern des Nahen Ostens aufgezwungenen Politiken von Vernichtung, Massakern und politischer Auslöschung sind kein lokales Phänomen, sondern Bestandteil einer gesamtimperialistischen Angriffsstrategie. Angesichts dessen ist Schweigen keine Neutralität, sondern bedeutet faktisch Zustimmung und Mittäterschaft.

Antiimperialismus darf daher nicht bei theoretischen Analysen stehen bleiben. Wer die minimalen praktischen Konsequenzen seiner eigenen Positionen nicht zieht, produziert eine neue Form von politischer Inkohärenz. Den Imperialismus rhetorisch zu verurteilen und angesichts seiner Verbrechen zu schweigen, heißt, ihn praktisch zu reproduzieren.

Die kleinbürgerlich-reformistischen Eigenschaften der jeweiligen Führungen entheben niemanden dieser historischen und humanitären Verantwortung. Im Gegenteil: Sie machen den Aufbau einer von unten organisierten, internationalistischen Klassen- und Solidaritätsbewegung umso notwendiger.

Die Aufgabe der Gegenwart ist klar: den imperialistischen Angriffen eine aktive antiimperialistische Solidarität entgegenzusetzen, die Völker der Region nicht über ethnische oder religiöse Trennlinien, sondern über gemeinsame Klasseninteressen zu verbinden, und dem Schweigen die organisierte Gegenwehr entgegenzustellen.

Denn Geschichte erinnert sich nicht an jene, die nur richtige Analysen formulierten, sondern an jene, die zur richtigen Zeit, am richtigen Ort, die richtige Haltung einnahmen.

Protestwoche in Berlin

siehe auch unseren Bericht zu den Protesten gegen die Angriffe auf Rojava

Wir danken Zeki für das Publikatiosnrecht. Zeki Gökhan ist Mitglied der Partei die Linke und ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages.

Titelbild: Zeki Gökhan

Jetzt erpressen Andere: Europa zerfließt im Selbstmitleid

27. Januar 2026 Gastautor

Von GABY WEBER

Screenshot aus dem Video von Gaby Weber „Wunder gibt es nicht. Die verschwundenen Betriebsräte von Mercedes-Benz“

Die Heuchelei kennt keine Grenzen, Medien und Politik zerfließen im Selbstmitleid. Sie reden von „Erpressung“, „Aufgabe der internationalen Regeln“, „Verrat“ und so weiter. Der Täter ist der böse Trump, und das Opfer sind die armen Europäer. Und wahrscheinlich empfinden sie das auch wirklich so, denn sonst müssten sie sich ja fragen, ob sie: Erstens nicht selbst erpresserische Methoden angewandt haben, um internationale Regeln und Rechtstaatlichkeit zu brechen, oder zweitens: ob sie einfach nur vergesslich oder strohdumm sind.

Ich möchte Medien wie Politik an einen Fall erinnern, bei dem die Deutschen die US-Regierung offen und vulgär erpresst hatten – wie es halt auch sog. demokratische Staaten tun, um ihre Interessen durchzusetzen. Sie wollten den US-Richtern verbieten, einen Fall zu verhandeln, bei dem es um schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen eines schwäbischen Konzerns ging. Akteure waren das Großkapital und hilfreich war auch Angela Merkel.

Es geht um den Fall von Mercedes-Benz Argentina, das während der Militärdiktatur der siebziger Jahre 14 Gewerkschafter den Sicherheitsbehörden gegenüber als Terroristen denunziert hatten, die dann die „schmutzige Arbeit“ (würde unser Bundeskanzler sagen) übernahmen: Sie folterten die Betriebsräte und warfen sie dann aus dem Flugzeug ins Meer. Die Firma half auch dabei, dass damals den gefangenen Regimegegnerinnen, die schwanger waren, im wahrsten Sinne des Wortes der Bauch aufgeschlitzt wurde und die Brut an die Vertrauten der Generäle verteilt wurde, darunter auch an Mercedes-Manager; der Autobauer lieferte die Brutkästen an das Militärhospital.

Der Fall ist dokumentiert, und die Opfer riefen mehrere Gerichte an, um Gerechtigkeit zu bekommen. Dass die deutschen und argentinischen Richter den Konzern verschonen würden – daran bestand in Untertürkheim kein Zweifel. Aber die Hinterbliebenen hatten auch ein Gericht in den USA angerufen, und dort war gerade Barack Obama an die Regierung gekommen, und bei dem war man sich anfangs nicht sicher. Deshalb wollte die deutsche Kanzlerin ihren US-Amtskollegen davon überzeugen, dass es für ihn vorteilhafter sei, wenn die Richter in San Francisco nicht eröffnen würden.

Das klappte aber nicht. Nach einigem Hin und Her – denn die US-Rechtsprechung wollte in Zeiten von Bush solche Menschenrechtsprozesse eigentlich nicht verhandeln – entschieden die kalifornischen Bundesrichter, den Fall anzunehmen. Sie stellten die herrschende Rechtsprechung dabei nicht in Frage und verzichteten auf eine Begründung. Aber sie wollten klarstellen, dass sie unabhängig seien und sich nicht erpressen lassen. Sowas soll vorkommen, und schließlich werden in den USA die Richter vom Volk gewählt.

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„“Wunder gibt es nicht – 2017”“ direkt öffnen

Daimler rief in seiner Not den Supreme Court an (dessen Richter werden von der Regierung ernannt) und forderte die Lobbyisten des globalen Großkapitals auf, sogenannte Amicus Curiae Briefs einreichen. Das sind Stellungnahmen von Nicht-Prozessbeteiligten über die Wichtigkeit eines Rechtsstreites. Denn schließlich ging es hier um das Recht des Stärkeren, des kapitalistischen Arbeitgebers, unwillige Arbeitnehmer foltern und ermorden zu lassen. Dieses Recht musste verteidigt werden.

Sie drohten der US-Regierung in ihren Amicus Curiae Briefs offen: Die Automobile Manufacturers Inc., die Association of Global Automakers, die Atlantic Legal Foundation, die New England Legal Foundation, die Associated Industries of Massachusetts (Zusammenschluss von Firmen, die im Commonwealth das freie Unternehmertum verteidigen), die US-Chamber of Commerce, der National Foreign Trade Council, die Organization for International Investment, die European Banking Federation, der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Bundesverband Deutscher Banken, die Schweizer Bankiervereinigung, der ICC Switzerland (Schweizer Handelskammer) und die Economiesuisse.

„Die Ereignisse sind über 30 Jahre vorbei, passierten am anderen Ende der Welt, in Argentinien, und haben nichts mit Kalifornien oder den USA zu tun. (Unter den Klägern) ist kein US-Staatsbürger und die USA haben keine Verbindung zu dem Geschehenen“ (Global Automakers). Das Gebot des Due Process, wonach jeder ein Recht auf ein gebührendes Gerichtsverfahren besitzt, werde verletzt, wenn sich Richter das Recht herausnehmen würden, über Dinge zu urteilen, die nicht ihrer Zuständigkeit unterliegen. Und: Mercedes-Benz USA habe eine „separate legal identity“ und unterhalte mit dem deutschen Mutterhaus nur lockere Verbindungen.

Das US-Handelsministerium warnte, dass sich die Gerichtskosten negativ auf die Investitionsfreude auswirken werden, weil sie dem Standort Wettbewerbsnachteile einbrächten. Würde das Verfahren eröffnet, drohe eine „explosion of worldwide forum shopping“ (eine willkürliche Auswahl lokaler Zuständigkeiten). US-Firmen liefen Gefahr, woanders haftbar gemacht zu werden, General Motors oder Ford etwa. Bergbau- und Erdölunternehmen wurden nicht genannt, waren aber gemeint. So würden US-Firmen daran gehindert, neue Märkte zu erschließen und die Segnungen des Freihandels in die ganze Welt zu tragen.

Die Amici drohten offen mit Wirtschaftskrieg. Im Jahr 2009 hätten die ausländischen Investitionen 14 Prozent des nationalen Steueraufkommens ausgemacht. Würde das Verfahren gegen Mercedes-Benz eröffnet, würden die US-Steuereinnahmen um bis zu 14 Prozent sinken „These consequences would inflict significant harm upon the U.S. economy. They would decrease foreign direct investment, which contributes significantly to (the U.S.) economy. In 2009, foreign-controlled domestic corporations accounted for nearly 14 % of total corporate income tax collected.“ 5,6 Millionen US-Arbeitsplätze befänden sich in den Niederlassungen ausländischer Firmen. Im Durchschnitt verdiene dort ein Arbeiter 77.409 Dollar, 36 Prozent mehr als in der restlichen Volkswirtschaft – rechneten die Global Automakers vor. Die Ausländer machten einen Umsatz von 649,3 Milliarden und investierten jedes Jahr 149 Milliarden. Die Bejahung der kalifornischen Zuständigkeit „droht eine schädliche Wirkung auf ausländische Investitionen in den USA und auf die US-Wirtschaft zu haben“.

Am 15. Oktober 2013 fand am Supreme Court eine einstündige Anhörung statt. Die Richter teilten zwar die Befürchtung, dass eine Eröffnung negative Folgen für die US-Wirtschaft haben könnte. Allerdings verteidigte der Vorsitzende John Roberts die richterliche Unabhängigkeit, kein Artikel der US-Verfassung verbietet einem Bundesstaat, eine lokale Niederlassung für Handlungen des Mutterhauses verantwortlich zu machen. „Wenn Kalifornien sagt, wir nehmen den Fall, worin besteht das verfassungsrechtliche Problem?“ Dem schloss sich Stephan Breyer an, ein Bundesstaat verletze nicht die Verfassung, wenn er die Zuständigkeit seiner Gerichte auf die Niederlassung oder auf das ausländische Mutterhaus ausweitet. Es wäre danach ein „big problem“ für den Bundesstaat, Investoren zu gewinnen, aber keine Verfassungsverletzung. „Er kann das tun, denke ich, auch wenn das ziemlich merkwürdig“ ist („but it’s pretty odd“). Immerhin war der Beschluss durch mehrere Instanzen gegangen, elf der zwölf kalifornischen Bundesrichter hatten ihn bestätigt, es war kein Spleen eines durchgeknallten Einzelrichters irgendwo in der Prärie. Es ging um das heiligste Gut der Justiz: um die richterliche Unabhängigkeit.

Am Ende krochen sie alle zu Kreuze, auch Obamas Justizminister sprach sich gegen die Eröffnung aus. Am 14. Januar 2014 hob der Supreme Court das Urteil des Berufungsgerichtes in San Francisco auf. Die bei der Anhörung erörterte „richterliche Unabhängigkeit“ war kein Thema mehr. Die kalifornischen Richter hätten die Konsequenzen, die die Bejahung ihrer Zuständigkeit auf ausländische Investoren gehabt hätte, unterschätzt, hieß es in ihrem Urteil. Der Rechtsweg war ausgeschöpft. So geht Erpressung.

Gaby Weber: Causa Mercedes-Benz. Mörder und Profiteure. Die Buchmacherei 2024, 12 Euro.

Gaby Weber
Weber studierte Romanistik und Publizistik an der Freien Universität Berlin und promovierte 1982 am Lateinamerika-Institut. Seit 1978 ist die Mitgründerin der taz als Journalistin und seit 1986 als freie Korrespondentin tätig, zuerst aus Montevideo und ab 2002 aus Buenos Aires. Außerdem hat sie mehrere Reportagen und umfangreiche Recherchen zur Geschichte nachrichtendienstlicher Aktivitäten veröffentlicht. 2012 erschien ihr Buch „Eichmann wurde noch gebraucht“.
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Erstveröffentlichtung im Overton Magazin v. 26.1. 2026
https://overton-magazin.de/top-story/jetzt-erpressen-andere-europa-zerfliesst-im-selbstmitleid/

Wir danken für das Publikationsrecht.