CDU-Wirtschaftslobby greift Recht auf Teilzeit an

Nur noch bei »besonderen Gründen« sollten Beschäftigte Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit haben, schlägt die Mittelstandsunion vor

Von JANA FRIELINGHAUS

Bild: Screenshot You Tube-Video

Schon seit Mai vergangenen Jahres wettert Kanzler Friedrich Merz immer wieder darüber, dass viele Leute nicht mehr so richtig arbeiten, dass ihnen ihre »Work-Life-Balance« wichtiger sei. Und dass mit dieser Einstellung der wirtschaftliche Aufschwung nicht kommen könne.

Das inspirierte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in der CDU nun zu einem Antrag an deren Parteitag Ende Februar. Sein Titel: »Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit.« Darin fordert die Gruppierung, das Recht auf Teilzeitbeschäftigung einzuschränken und es künftig nur noch »bei Vorliegen einer besonderen Begründung« zu gewähren. Zu diesen zählen das Erziehen von Kindern, die Pflege Angehöriger und berufsbegleitende Fortbildungen. Über den Vorstoß der MIT berichtete am Sonntag zuerst der »Stern«.

»Wer mehr arbeiten kann, sollte mehr arbeiten«, sagte die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann dem »Stern«. Wegen des dramatischen Fachkräftemangels dürfe »freiwillige Teilzeit aus Gründen der individuellen Lebensgestaltung« nicht dauerhaft durch den Sozialstaat abgesichert werden. Entsprechend sieht der Antrag der Gruppierung auch vor, dass Teilzeitkräfte nur noch bei Vorliegen »besonderer Gründe« Sozialleistungen wie Grundsicherung, Kinderzuschlag und Wohngeld erhalten können. »Die Solidargemeinschaft darf nicht die Work-Life-Balance von Aufstockern finanzieren«, hieß es.

Ins gleiche Horn hatte zuvor auch der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, gestoßen. Er kritisierte, dass Menschen, die freiwillig weniger arbeiten, um mehr Freizeit zu haben, weniger in die Sozialsysteme einzahlen, aber die vollen Leistungen beziehen.

Derzeit erlaubt es der gesetzliche Anspruch auf Teilzeit Beschäftigten unter bestimmten Voraussetzungen, ihre Arbeitszeit zu reduzieren. Bei vorübergehender Teilzeit kehren sie anschließend automatisch zur vorherigen Stundenzahl zurück. Sie müssen ihren Wunsch nicht inhaltlich begründen. Unternehmen können den Antrag nur aus gewichtigen betrieblichen Gründen ablehnen.

Die Forderungen der Mittelstandsunion riefen indes nicht nur bei der demokratischen Opposition Protest hervor, sondern auch bei der mitregierenden SPD und beim CDU-Sozialflügel. »Ich würde mir auch wünschen, dass mehr Menschen in Teilzeit, die sie oft als Teilzeitfalle empfinden, wieder auf Vollzeit wechseln«, sagte Dennis Radtke, der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Dafür müssen wir aber die Rahmenbedingungen bei Kinderbetreuung und Pflege verbessern.«

Scharfe Kritik kam aus der Linken. Der Vorschlag zeige, dass relevante Teile der CDU Beschäftigte in Deutschland »zu Bittstellern degradieren und ihnen ein mühsam erkämpftes Recht nach dem anderen nehmen wollen«, konstatierte Sören Pellmann, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. »Für Menschen gibt es viele individuelle Gründe, in Teilzeit zu arbeiten – dafür sollten sie ihren Arbeitgeber nicht um Erlaubnis bitten müssen, sondern ein Recht darauf haben«, sagte er der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Viele Menschen, insbesondere Frauen, wollten zudem »gern mehr arbeiten, aber fehlende Kinderbetreuung oder die Pflege von Angehörigen zwingen sie dazu, in Teilzeit zu arbeiten«. Außerdem führten »permanente Überstunden, Stresserkrankungen und andere gesundheitliche Gründe« dazu, dass Menschen die Notbremse zögen und ihre Arbeitszeit reduzierten.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, findet, die Mittelstandsunion schade mit ihren Forderungen dem »Zusammenhalt in unserem Land«. Es sei »außerordentlich widersprüchlich«, einerseits den Beschäftigten im Land Faulheit zu unterstellen und sie zur Mehrarbeit zwingen zu wollen und andererseits »Menschen abzuschieben, die integriert und in Ausbildung und Arbeit sind«. Schmidt findet es sinnvoller, in »Bildung, Qualifizierung, Forschung, Entwicklung und höhere Produktivität« zu investieren. Das unterstütze Wirtschaft und Wachstum, »nicht das Schleifen hart erkämpfter Arbeitnehmerrechte«.

»Wer mehr arbeiten kann, sollte mehr arbeiten«, sagte dazu die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann dem »Stern«. Der Flügel begründet den Vorstoß mit dem Fachkräftemangel in Deutschland. Deshalb dürfe »freiwillige Teilzeit aus Gründen der individuellen Lebensgestaltung« nicht dauerhaft durch den Sozialstaat abgesichert werden.

Der Grünen-Arbeitsexperte Armin Grau bezeichnete es mit Blick auf die Äußerung »Lifestyle-Teilzeit« als »respektlos«, derart über hart arbeitende Menschen zu sprechen. Auch er verwies auf fehlende Kinderbetreuungsangebote, die Frauen an mehr Berufstätigkeit hinderten. Es brauche zudem mehr »Prävention und Gesundheitsförderung«, weil viele aufgrund hoher Belastungen am Arbeitsplatz und psychischer Erkrankungen in Teilzeit gingen. Hier komme »die Regierung nicht ins Tun«, so Grau.

2024 arbeiteten in Deutschland laut Statistischem Bundesamt in Wiesbaden 29 Prozent der Deutschen in Teilzeit. Bei den Frauen waren es 49 Prozent, bei den Männern zwölf Prozent. 2025 soll die Teilzeitquote auf 40 Prozent und damit auf Rekordniveau gestiegen sein. Das führte nach Erkenntnissen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bei der Bundesagentur für Arbeit aber nicht dazu, dass das Arbeitsvolumen insgesamt gesunken ist. Denn Teilzeitbeschäftigte arbeiten demnach heute mehr Stunden als in früheren Jahren, zuletzt im Durchschnitt gut 18 Wochenstunden. mit Agenturen

Erstveröffentlicht im nd v. 25.1. 2026
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197100.cdu-arbeitszeitdebatte-cdu-wirtschaftslobby-greift-recht-auf-teilzeit-an.html?sstr=Jana

Wir danken für das Publikationsrecht.

Wachstumsversprechen durch Rüstungsausgaben?

Eine kritische Bestandsaufnahme


Gabriele Heller (AG Frieden der GEW Berlin)


Aufrüstung sei ein sicherheitspolitisches Gebot, hören wir oft vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges. Noch stärker ist die Zustimmung zu einem anderen Argument: Höhere staatliche Nachfrage nach Rüstungsgütern schaffe einen ökonomischen Wachstumsimpuls. Dahinter steckt die wirtschaftspolitische Strategie eines Militärkeynesianismus, bei der schuldenfinanzierte, staatliche Rüstungsinvestitionen die Konjunktur ankurbeln und Arbeitslosigkeit bekämpfen soll. Angesichts der gegenwärtigen Rezession könne die Rüstung auch „eine wirtschaftliche und technologische Chance“ darstellen1. Das meinen oft auch jene, die der Aufrüstung kritisch gegenüberstehen. Erreicht man über dem Weg der staatlichen Rüstungsinvestitionen tatsächlich Wirtschaftswachstum, wird dadurch zugleich der Spielraum für zukünftige Sozial- und Bildungsausgaben geschaffen. Umso mehr sollten Gewerkschaften deren Plausibilität kritisch überprüfen.


Fiskalmultiplikator

In der Auseinandersetzung mit den wirtschaftlichen Auswirkungen öffentlicher Militärausgaben bildet der Fiskalmultiplikator die zentrale Größe. Er gibt an, wie stark das Bruttoinlandsprodukt (BIP) steigt oder fällt, wenn der Staat seine Ausgaben verändert. Die Ökonomen Tom Krebs und Patrick Kacmarczyk ermitteln aktuell einen Wert von höchstens 0,5 – möglicherweise sogar nahe Null – für Rüstungsausgaben2. Konkret: Jeder investierte Euro erzeugt allenfalls 50 Cent zusätzliche Wirtschaftsleistung, vielleicht auch gar keine. Die Ursache dafür: Rüstungsgüter zählen zu den unreproduktiven Industriegütern. Ein einfacher Vergleich macht es deutlich. Die Produktion eines Panzers benötigt ähnlich hohe Ressourcen und Fachkräfte wie die einer Lokomotive3. Der Panzer bleibt anschließend hoffentlich in seiner Abstellhalle, während die Zugmaschine Güter und Personen transportieren wird und damit zu neuer Produktivität und neuen Steuereinnahmen beiträgt.

Zum Vergleich: Investitionen in die öffentliche zivile Infrastruktur erreichen einen viermal höheren Fiskalmultiplikator, nämlich 2. Bei Ausgaben für Bildung und Betreuung errechneten die beiden Wissenschaftler gar den Multiplikator 3 und damit das Sechsfache.


Inflationsgefahr und Jobmotor?

Aber nicht nur die geringen Werte des Fiskalmultiplikators stellen das Versprechen des Militärkeynesianismus in Frage. Die geplanten umfangreichen Rüstungsinvestitionen treiben die Nachfrage nach Rohstoffen und Fachkräften in die Höhe, was Preise steigen lässt. Wenn durch die Knappheit des Angebots die Materialpreise sich erhöhen, kann das zu einer Inflation führen. Davor warnt auch die EZB-Chefin Christine Lagarde auf Anfrage des EU-Abgeordneten Fabio De Masi 4. Zugleich gerät der zivile Sektor ins Hintertreffen, da er in der Konkurrenz um Materialien und Fachkräfte nicht mithalten kann und leer ausgeht. Durch die einseitigen Rüstungsinvestitionen kommt es zu einem Verdrängungswettbewerb zulasten notwendiger Investitionen in Klimaschutz, in Bildung, gute Gesundheitsversorgung und in leistbaren Wohnraum.

Der Verlust an Arbeitsplätzen bedeutet immer auch eine Schwächung der Gewerkschaften. Das Arbeitsplatzargument wird deshalb leicht zum Erpressungsinstrument. Aber kann der Rüstungssektor zum Jobmotor werden? Ein quantitativer Vergleich weist in eine andere Richtung: Staatliche Investitionen in die Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Pflege oder klimafreundliche Infrastruktur erzeugen einen zwei- bis dreimal so hohen Beschäftigungseffekt5.


CO2 Belastung nimmt zu, grüner Keynesianismus zu gering


Die Novellierung der Schuldenbremse setzt einseitig auf die Erhöhung der Rüstungsausgaben. Damit wird ein Sektor dauersubventioniert, der für seinen enormen CO2-Ausstoß bekannt ist. Vom Investitionsfond von 500 Milliarden für die nächsten 12 Jahre sollen zwar 100 Milliarden in die grüne Technologie fließen. Mit 8,33 Milliarden pro Jahr ist das aber viel zu wenig, um einen Übergang zu einer klimafreundlichen, nachhaltigen Wirtschaft zu erreichen. Mit dem Beschluss für massive Militärausgaben werden die Investitionen in einen ambitionierten Klimaschutz an den Rand gedrängt6. Ohne ausreichende staatliche Subventionen reduzieren sich die Maßnahmen für Klimaschutz in der Hauptsache auf CO2 Bepreisung und Regulierung. Die Bürde des Fossilausstiegs tragen also einseitig Unternehmen und Privatpersonen. Damit wird der klimagerechte Umbau noch mehr an Zustimmung verlieren und die Vorbehalte stärker.


Hohe Stückzahlen


Ein hoher Anteil staatlicher Aufträge geht an amerikanische Unternehmen. Inländische Positiveffekte reduzieren sich dadurch. Laut dem EU-Weißbuch sollen deshalb bis 2030 Milliardeninvestitionen fließen, um den Marktanteil europäischer Rüstung von 20 Prozent auf 50 Prozent zu erhöhen. Doch aufgrund geringer Stückzahlen kann die europäische Produktion oft nicht mit amerikanischen Konkurrenten mithalten. Um profitabel zu werden, müssen sich die Stückzahlen erhöhen. Europäische Beschaffungsmengen allein reichen dafür nicht aus. Es entstehen Überkapazitäten und wirtschaftlicher Effizienzdruck treibt die Branche dazu, auch Absatzmärkte im Ausland zu erschließen. Mit zunehmenden Rüstungsexporten steigen jedoch die Gefahren einer schnelleren Eskalation von Konflikten und eine Verlängerung von Kriegen und Zerstörung von Lebensgrundlagen droht.


Korruption und Übergewinne


Da der Wettbewerb unter Rüstungsherstellern gering und die Vergabeverfahren oft intransparent sind, führen erhöhte Ausgaben schon heute zu Korruption und Übergewinnen. T. Krebs und P. Kaczmarczyck erklären, dass die zusätzlichen staatlichen Rüstungsausgaben kaum die Produktion steigern, da die Kapazitäten bereits ausgelastet sind. Stattdessen landen sie „hauptsächlich als höhere Dividendenzahlungen in den Taschen der Eigentümer der Rüstungsunternehmer.“7 Dauerhafte Strukturen zur Kontrolle fehlen, um intransparente Netzwerke zwischen Rüstungsindustrie und Politik zu verhindern. Wir drohen nicht nur wirtschaftliche Investitionsspielräume im zivilen Sektor zu verlieren, sondern setzen uns auch unkontrolliertem Lobbyeinfluss aus. Enge Verflechtungen zwischen Rüstungsindustrie, Politik, Mainstreammedien und Bundeswehr drohen sich zum militärischen-industriellen-publizistischen Komplex zu verdichten.


Fazit


Selbst wenn man rein ökonomisch argumentiert und ethische Fragen außer Acht lässt, bleibt der Schluss: Staatliche Investitionen im Sinne eines Rüstungskeynesianismus sichern unseren Lebensstandard nicht dauerhaft. Höchstens kurzfristige Effekte sind zu erwarten. Durch das jetzige Aussetzen der Schuldenbremse für Militärausgaben wird der Zusammenhang von Aufrüstung und Abbau des Sozialstaats verschleiert. Denn Aufrüstung auf Kredit lässt sich nicht endlos fortsetzen. Schon die Zinstilgung für das Rüstungsdarlehen muss aus dem regulären Haushalt, der weiterhin unter dem Schuldendiktat steht, aufgebracht werden. Die Hochrüstung Deutschlands zur stärksten Armee Europas wie Bundeskanzler Merz angekündigt hat, macht uns ärmer!8 „Kanonen“ und „Butter“ sind nicht in Einklang zu bringen. Die wiederholten Angriffe auf Bürgergeld, Acht-Stunden-Tag, auf Aussetzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, auf die soziale Infrastruktur wie Jugend- und Eingliederungshilfe, Integrationskurse oder diverse Beratungsstellen werden zunehmen. Auch im Bereich der Bildung und Kultur scheut man vor Kürzungen nicht zurück. Eine Sicherung gewerkschaftlicher Errungenschaften wird nur unter friedlichen Bedingungen möglich sein. Gewerkschaftliches Engagement kann sich deshalb nicht auf Lohn- und Arbeitsbedingungen beschränken, sondern muss auch die Fragen von Krieg und Frieden umfassen. Hat Aufrüstung Konjunktur, tragen die Lasten vor allem die arbeitende Bevölkerung.

Veranstaltungshinweis: 

Schon in Schule und Ausbildung soll gegen eigene Interessen für Militarisierung erzogen werden. Welche Maßnahmen dagegen ergriffen werden können, wird Thema der Veranstaltung "Friedensbildung und Militärwerbung" am 25.02.2026 um 18:00 im GEW Haus sein.

Beitragsbild: Shutterstock

  1. Katherina Reiche, Wirtschaftsministerin in: n-tv.de/wirtschaft/Reiche-wuerde-Ruestungsfirmen-aus-Transformationsfonds-foerdern ↩︎
  2. Patrick Kaczmarczyk, Tom Krebs: Höhere Militärausgaben werden die deutsche Wirtschaft kaum beleben, in Surplus, 19. Juli 2025 ↩︎
  3. Wolfgang Edelmüller: Europas Rüstung und ihre wirtschaftlichen Folgen, in Makroskop, 21. Mai 2025 ↩︎
  4. Ralph Schmeller: EZB zerlegt EU-Narrativ: Aufrüstung bringt kaum Wachstum, in Berliner Zeitung, 16. Dezember 2025 ↩︎
  5. Heike Dierbach: Ausgaben für Rüstung statt Soziales bringen wenig wirtschaftlichen Nutzen, Greenpeace-Studie, 8. Dezember 2023 ↩︎
  6. Isabella Weber und Tom Krebs: Der Militärkeynesianismus schadet der Klimawende, in Surplus, 13. März 2025 ↩︎
  7. siehe 2 ↩︎
  8. Ralf Krämer in: Gewerkschaften in der Zeitenwende, Ulrike Eifler (Hg.), vsa-Verlag, 2025 ↩︎

Die Kapitulation der Kurden in Syrien – die USA haben sie fallen gelassen …

Von: Amalia van Gent

Collage: Jochen Gester

Vorbemerkung Forum: Wir erleben gerade ein neues Schamkapitel aus der Welt des „wertebasierten“ Westens. Das, was passiert, ist natürlich nicht neu, aber immer wieder wieder lehrreich. Die USA haben die Islamisten in Afghanistan zur bewaffneten Macht gemacht, um die Sowjetunion zu destabilieren und sie aus dem Land zu vertreiben. Auch haben sie im Nahen Osten keine Skrupel gehabt, sie immer zu unterstützen, wenn dadurch die Linke geschwächt werden konnte. Als der sich zum Staat konstiuierende Islamismus zu stark wurde und sich als nicht-kooperationwillige Ordnungsmacht zu etablieren drohte, hat die US-Armee den syrischen Kurden in ihrem Existenzkampf Luftunterstützung gewährt. Deren Verteidigungskräfte haben dem IS die entscheidenden Schläge versetzt und dabei die größen Opfer gebracht. Bis heute haben 20 000 Menschen der demokratischen Konföderation innerhalb des syrischen Staates bei der Verteidigung ihres zukunftsweisenden Gemeinwesens ihr Leben lassen müssen. Doch jetzt werden die Karten neu gemischt. Der Westen wirbt erneut um die Gunst der Islamisten. Mit Hilfe der jetzt „zwei besten Freunde“ aus Ankara und Damaskus soll der demokratisch-revolutionäre und multiethnische Spuk der Kurden endlich beerdigt werden. Die Retter vor dem IS werden nicht mehr gebraucht und sind im Wege bei den erhofften Geschäften der neuen Achse um die Ausbeutung der ressourcenreichen Region. Die ehemaligen Schurken müssen sich dazu aber habitusmäßig neu erfinden. Denn bekanntlich machen Kleider Leute. Al Shar’a tauscht sein IS-Kopftuch gegen Anzug mit Schlips und schon haben wir eine strahlende neue Welt, an die selbst ihre Inszenierer nicht glauben. Es liegt letztlich in den Händen der internationalen Linken, ob Kobane jetzt definitiv erdrosselt wird oder eine neue Chance bekommt. Auch, ob es gelingt, dass die jetzt zerstörte SDF-Allianz wieder zustandekommen kann. (Jochen Gester)

(GlobalBridge-Red.) Die USA haben die Seiten gewechselt: Die Kurden sind nicht mehr gefragt, wohl aber neu die Türkei und Damaskus. Amalia van Gent verfolgt die dortigen Geschehnisse täglich sehr aufmerksam. (cm)

Die Politik der zweiten Regierungszeit von Donald Trump fiel bisher noch nie durch diplomatisches Geschick auf. Das gilt auch für Tom Barrack, den US-Sonderbeauftragten in Syrien und zugleich amerikanischen Botschafter in der Türkei. In einer Erklärung auf X wies Tom Barrack gestern daraufhin, dass Washington im Kampf gegen die Dschihadisten (IS) in Syrien nun auf die Unterstützung «neuer Alliierter» zählen könne. Die Regierung in Damaskus habe sich der von den USA geführten Globalen Koalition zur Bekämpfung des ISIS angeschlossen und sei «bereit und in der Lage», Sicherheitsaufgaben zu übernehmen, einschliesslich der Kontrolle der IS-Haftanstalten und -Lager. Die Zusammenarbeit mit den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) bezeichnete er als «obsolet». 

Wechsel der Allianzen

So machte Tom Barrack kurz und bündig klar, dass Washington in Syrien die Seiten gewechselt hat und nun Damaskus im Kampf gegen die Dschihadisten als wichtigsten Partner betrachte, nicht mehr wie bisher die Kurden. Historischer Rückblick: Zehn Jahre lang kämpften die SDF gemeinsam mit den USA und anderen europäischen Ländern in Syrien gegen die Dschihadisten des IS, bis sie diese im Jahr 2019 endgültig besiegt hatten. Dabei gab es in der kleinen kurdischen Minderheit bis zu 11.000 Tote und um die 30.000 Verletzte. Nach dem Sieg über den IS wurden die SDF beauftragt, für die Sicherheit von rund 9.000 gefangenen IS-Kämpfern und 38.000 weiteren Personen, darunter viele Familienangehörige von Kämpfern, in 20 Gefängnissen ihres Gebiets zu sorgen. Dabei versprachen sich die Kurden in erster Linie Schutz: Solange sie die IS-Haftanstalten und -Lager kontrollierten, würden sie ihrerseits den Schutz ihrer westlichen Partner genießen, glaubten sie – bis zuletzt. Es war eine Illusion.

Wie Tom Barrack in seiner gestrigen Botschaft auf X erklärte, werden die Truppen der Regierung die «Sicherheitsaufgaben übernehmen, einschließlich der Kontrolle der IS-Haftanstalten und -Lager». Dass neuerdings Damaskus – unter Al Shar’a – Washingtons neuer Darling ist, bestätigte am Dienstag in einer langen Pressekonferenz gegenüber Reportern auch Donald Trump selbst: „Der Präsident Syriens arbeitet sehr, sehr hart“, sagte er. „Er ist ein starker Mann, ein harter Kerl. Er hat eine ziemlich raue Vergangenheit, aber man kann dort ja keinen Chorknaben einsetzen.“

Für die Beobachter mutet vieles surreal an. Die Trump-Regierung hatte Ahmet Al Shar’a letzten November ihre volle Unterstützung zugesagt, obwohl er einst ein führender Kader des IS war (und auf seinen Kopf von den USA eine 10-Millionen-US-Dollar-Prämie ausgesetzt war, Red.). Seitdem seine Milizen vor einem Jahr aber das langjährige Regime von Bashar al-Assad gestürzt haben, trägt Al Schar’a eine Krawatte und schwört, seine ehemaligen Komplizen in die Schranke zu weisen. Gemäß dem Wunsch des US-Präsidenten und seines Syrien-Beauftragten sollen Mitglieder der regierungsnahen Truppen, die oft ebenso aus dem IS stammen, die Kontrolle über IS-Haftanstalten und -Lager übernehmen. Myles Caggins, ehemaliger Sprecher der von den USA geführten Globalen Koalition zur Bekämpfung des Islamischen Staates, hegt ernsthafte Zweifel, ob die Anlagen mittelfristig sicher bleiben. Und er ist bei Weitem nicht der einzige Skeptiker. In kurdischen Medien kursierten gestern jedenfalls Videos, die zeigen, wie Soldaten der Regierung die Tore eines Gefängnisses öffnen.

Die beste Chance für die Kurden?

Tom Barrack, ein Milliarden-schwerer Immobilien-Geschäftsmann und engster Vertrauter von Donald Trump, rief schließlich die Kurden auf, die «einmalige Chance» zu nutzen und sich in einen «neuen vereinigten syrischen Staat mit Bürgerrechten, kulturellem Schutz und politischer Teilhabe» unter dem syrischen Interimspräsidenten Ahmet Al-Schar’a zu integrieren. 

Für Kurden kommt der Sinneswandel der Amerikaner jedoch wie ein Verrat vor. Wie ein roter Faden zieht sich durch die Geschichte der Kurden immer das Versprechen nach Schutz, das aber nie eingelöst wird. 

In jedem Krieg werden die wahren Ereignisse von einem Feldzug der Lügen überschattet. Zehn Tage nach Beginn des Kriegs in Aleppo kristallisiert sich aus kurdischer Perspektive folgendes Bild: 

Der Vormarsch der Regierungstruppen war so rasch, dass er die kurdische Führung kalt erwischte. Innerhalb weniger Tage fielen nicht nur die zwei kurdisch-bewohnten Stadtviertel von Aleppo, sondern auch die strategisch wichtigen Zentren Raqqa und Deir ez-Zor. In diesem Gebiet leben seit jeher vor allem arabische Stämme. Jahrelang lebten sie unter der Herrschaft der von Kurden dominierten SDF, bis sie offenbar im Austausch für wirtschaftliche Investitionen und politische Legitimität vor zehn Tagen Damaskus die Treue schworen. Besonders entscheidend für den Ausgang der Schlacht sollen dabei die Kämpfer der Shammar gewesen sein. Sie richteten ihre Waffen plötzlich gegen ihre einstigen Alliierten und eröffneten so den Regierungstruppen den Weg nach Raqqa, Deir ez-Zor und Tabqa. 

Von Regierungstruppen im Westen und von ihren ehemaligen Alliierten im Osten militärisch bedrängt, verloren sie nicht nur Territorien, sondern vor allem ihre strategische Infrastruktur, wie Wasser, Energie, Logistik. 

Ein Papier zur Kapitulation der Kurden

Letzten Sonntag präsentierte Interimspräsident Al-Scharʿa nun der Öffentlichkeit seines Landes ein 14-Punkte-Abkommen. Der erste Punkt darin sieht einen sofortigen Waffenstillstand auf allen Frontlinien und Kontaktzonen vor. Die übrigen 13 Punkte zementieren de facto die Kapitulation der Kurden. Punkt 2 schreibt beispielsweise die „vollständige und sofortige administrative und militärische Übergabe von Raqqa und Deir ez Zor” vor, während Punkt 4 die Kontrolle der syrischen Regierung „über alle Grenzübergänge, Öl- und Gasfelder” garantiert. Die Kämpfer der SDF dürfen lediglich individuell in die syrische Armee eingegliedert werden. Von einer kurdischen Autonomie, von der die Kurden träumten, ist nirgends mehr die Rede. Im Gegensatz versprach Al-Scharʿa die kurdische Sprache als Nationalsprache zu anerkennen und jenen kurdischen Bürgern, die während des vorigen Regimes ohne Papiere gelebt hatten, die Nationalität zu geben. Mazlum Abdi, der Generalkommandant der SDF, war dennoch bereit, das Papier zu unterzeichnen, denn trotz des Versprechens eines Waffenstillstands setzten sich die Kämpfe an allen Fronten fort. 

Das von Al Schar’a präsentierte Abkommen hätte faktisch erstmals seit Ausbruch des Bürgerkriegs im Jahr 2011 die Souveränität Syriens wiederhergestellt und ihn zum unumstrittenen Staatsmann gemacht. Nach dem amerikanischen Prinzip „the winner takes it all” wollte er aber offensichtlich sogar noch mehr. Als Mazlum Abdi letzten Montag in Damaskus für Verhandlungen eintraf, soll Al Schar’a laut kurdischen Angaben auch die Kontrolle über die rein kurdischen Gebiete Qamisli und Hasaka gefordert haben. Suchte er bewusst ihre Demütigung? Er ließ jedenfalls seine Truppen ganz nahe vormarschieren.

Welle des Aufruhrs

Die kurdische Delegation kehrte unverrichteter Dinge zurück. Mazlum Abdi erklärte am Dienstag, dass Qamisli und Hasaka seine rote Linie seien. „Ich ziehe es vor, mit Ehre zu sterben, als mein Volk und meine Würde zu verraten“, sagte er. Dabei trug er zum ersten Mal seit langer Zeit wieder seine Uniform. Die kurdische Autonomiebehörde rief zum Widerstand auf. „Kapitulation ist keine Option, die einzige Option ist Widerstand”, sagte das hochrangige Mitglied Foza Alyusuf. Eine Welle des Aufruhrs und der Solidarität machte sich in allen Ländern breit, in denen Kurden leben. 

Am Dienstag demonstrierten Tausende im kurdischen Teil des Iraks vor der amerikanischen Botschaft in ihrer Hauptstadt Erbil. Sie forderten ihre Führung auf, Peshmergas – die kurdischen Kämpfer aus dem Nordirak – zur Verteidigung Rojavas zu schicken. In den Städten der Türkei gingen auch am Mittwoch Tausende auf die Straße, um gegen die Syrien-Politik Ankaras zu protestieren. Die Türkei unterstützt den harten Kurs des syrischen Präsidenten. Der Vormarsch der syrischen Truppen hatte zudem in enger Koordination mit der türkischen Armee stattgefunden. Ungeachtet aller Warnungen der türkischen Armee haben Hunderte die Grenze aus Nusaybin im türkischen Südosten ins nordsyrische Kobane illegal überschritten. Der PKK-Kommandant Murat Karayilan erklärte, sie würden Kobane nicht allein lassen, „koste es, was es wolle”. 

Für die Kurden hat Kobane einen besonderen symbolischen Wert. Im September 2014 rückten die IS-Kämpfer vor dem kleinen Städtchen Kobane vor. Sie kontrollierten damals weite Teile des Territoriums in Syrien und im Irak und galten als unbesiegbar. Sie belagerten Kobane monatelang. Damals wie heute löste die Belagerung eine Welle der Solidarität unter den Kurden aus. Sie sahen Kobanê wie „ihr Stalingrad” und eilten zu Tausenden dorthin, um es zu verteidigen. Im Januar 2015 wurden die IS-Kämpfer in der Schlacht um Kobane zurückgeschlagen. Es handelte sich um die erste große Niederlage des IS, wodurch das Städtchen weltweit als Symbol des Widerstands gegen Extremismus bekannt wurde.

Am Dienstagabend nun gab die syrische Präsidentschaft bekannt, dass sie ein neues Waffenstillstandsabkommen mit den Kurden geschlossen habe. Demnach würden syrische Regierungstruppen nicht in die Stadtzentren von Hasaka und Qamischli einmarschieren. Sie würden auch nicht in die kurdischen Dörfer einmarschieren, solange dort keine bewaffneten Kräfte präsent seien. Damaskus erklärte, es gewähre den SDF vier Tage Zeit, um die Bedingungen des Abkommens, das faktisch dasselbe 14-Punkte-Abkommen ist, umzusetzen. 

Ob die kurdische Führung dieses akzeptiert, ist vorerst noch völlig offen.

Erstveröffentlicht auf GlobalBridge v. 21.1. 2026
https://globalbridge.ch/die-kapitulation-der-kurden-in-syrien-die-usa-haben-sie-fallen-gelassen/

Wir danken für das Publikationsrecht.

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