Sebastian Weiermann über die Klatsche für den Verfassungsschutz
Bild: Zentrum für politischee Schönheit
Mehr als 1100 Seiten hat der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr zusammengeschrieben, um die AfD zu einer »gesichert rechtsextremistischen Bestrebung« zu erklären. Das ist die höchste Stufe im System des Inlandsgeheimdienstes und gleichbedeutend mit der Einstufung als verfassungsfeindlich. Jetzt feiert die AfD – das Verwaltungsgericht Köln hält diese Einstufung nämlich noch nicht für gegeben. Im Eilverfahren hat es dem Verfassungsschutz untersagt, die Bewertung als gesichert rechtsextrem weiter vorzunehmen. Das Gericht erkennt zwar an, dass es verfassungsfeindliche Positionen in der AfD gibt, und betont, dass das Hauptverfahren offen ist. Alle, die auf ein zügiges AfD-Verbotsverfahren gehofft hatten, sollten ihre Träume aber endgültig begraben. Der Weg durch die Instanzen wird lang, und es wirkt nicht so, als sei Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) besonders motiviert, ihn zu einem erfolgreichen Ende zu bringen.
Eine zu große Motivation wird man Dobrindts Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) unterstellen müssen. Die Bekanntgabe der Hochstufung erfolgte am 2. Mai 2025, Faeser war nur noch ein paar Tage geschäftsführend im Amt. Wie die »Süddeutsche Zeitung« recherchierte, wies die Innenministerin den Verfassungsschutz faktisch zur Bekanntgabe der Hochstufung an.
Beim 1100 Seiten dicken Gutachten wurde deshalb auf eine eigentlich vorgesehene fachliche Überprüfung verzichtet. Das ist dem Gutachten anzumerken. Manche Belege wirken nicht überzeugend, anderes langatmig. Außerdem verzichtet der Verfassungsschutz darauf, geheimdienstliche Erkenntnisse in das Gutachten einfließen zu lassen. Darauf weist das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung auch hin. Aus dem Gutachten, das es vom Verfassungsschutz bekommen hat, könne das Gericht jedenfalls nicht erkennen, dass verfassungsfeindliche Positionen die AfD prägen und bestimmen.
Ähnliches passierte dem Innenministerium unter Nancy Faeser übrigens auch beim Verbot des extrem rechten »Compact«-Magazins. Das Bundesverwaltungsgericht entschied später, dass aus der Verbotsverfügung nicht hervorgehe, dass verfassungsfeindliche Inhalte in dem Magazin den Ton angeben.
Sollte den Verfassungsschutz nicht alsbald der Ehrgeiz packen, stringent darzulegen, wie faschistische Netzwerke, unterstützt von ausländischen Geheimdiensten, versuchen, mit der AfD den Systembruch zu erreichen, dürfte der staatliche Verbotsantifaschismus in einer Sackgasse stecken.
Für Antifaschist*innen sollte das heißen, sich von Appellen an den Staat zu verabschieden. Ein AfD-Verbotsverfahren wird in absehbarer Zeit nicht kommen, und seine Aussichten dürften auch nicht allzu groß sein, wenn dieser Verfassungsschutz das Material für ein Verbot zusammenstellt. Statt also auf ein Verbot zu warten, gilt es, solidarische Netzwerke gegen rechts aufzubauen.
Auch die Streikenden des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Berlin und Brandenburg demonstrierten am Freitag, den 27. Februar gemeinsam in Berlin. Beteiligt waren die Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und ihres Tochterunternehmens Berlin Transport sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller kommunalen Verkehrsunternehmen in Brandenburg, die unter den TV-Nahverkehr fallen . Eine Streikdelegation aus Sachsen-Anhalt war ebenfalls zur Demo gekommen. Ihre im Kampf verbundene Solidarität erklärten Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen, die sich ebenfalls im Streik befinden. Die Stimmung auf der Kundgebung war sehr kämpferisch. Die Bühne gab dafür ihr Bestes. Nicht zu überhören war, dass es bei den organisierten Kolleg:innen angekommen ist, wie wenig sich die Position der öffentlichen Arbeitgeber, es fehle das nötige Geld, auf nachvollziehbare und nicht abweisbare Tatsachen stützen kann. Die gigantische Aufrüstung, die Milliarden verschlingt und andere gesellschaftliche Bedürfnisse in den Hintergrund drängt, wurde mehrfach beim Namen genannt. Hier steht der brühmte Elefant im Raum, den es zu bewegen gilt. Ein vollfinanzierter öffentlicher Dienstleistungssektor ist unverzichtbar und mühelos finanzierbar, wenn man es denn will.
Bereits vor dem gemeinamen Streiktag berichtete das nd über diese Auseiandersetzung. Das wollen wir hier gerne publizieren.
Photos: Jochen Gester
Bewegungsloser Nahverkehr
Verdi verschärft den Druck bei den Tarifverhandlungen für 100 000 Beschäftigte
»Überall hören wir das Gleiche: kein Spielraum bei der Arbeitszeit, kein ernstzunehmendes Angebot zur Entlastung, gleichzeitig wissen alle um die enorme Belastung in den Betrieben«, erklärte der Verdi-Verhandlungsführer in Sachsen, Paul Schmidt. »Die kommunalen Arbeitgeber versuchen, die strukturelle Unterfinanzierung des ÖPNV auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen. Das lassen wir nicht zu.«
In den fünf größten Städten des Freistaats standen Busse und Bahnen weitgehend still. Verdi hatte die Mitarbeiter der kommunalen Verkehrsbetriebe in Leipzig, Dresden, Chemnitz, Zwickau und Plauen zum ganztägigen Ausstand aufgerufen. In Leipzig gilt der Aufruf zusätzlich für Samstag. In den allermeisten Regionen Sachsens mussten sich vor allem Pendler sowie Kinder und Jugendliche auf dem Weg zur Schule andere Möglichkeiten suchen, um rechtzeitig ans Ziel zu kommen. Einige Nahverkehrsunternehmen hatten Notfahrpläne angekündigt.
Lediglich in Niedersachsen gilt noch bis Ende März eine Friedenspflicht, Arbeitskämpfe im ÖPNV sind dort bis dahin nicht möglich. Die Deutsche Bahn und damit auch die S-Bahnen sind ebenfalls nicht von dem Ausstand betroffen, da sich die Tarifrunde nicht auf den bundeseigenen Konzern bezieht. Die Bahn wollte aufgrund der Warnstreiks ihr S-Bahn-Angebot mancherorts sogar ausweiten.
In einigen Gebieten wurde laut der Gewerkschaft schon am Donnerstag die Arbeit niedergelegt. Auch am Sonntag könnten noch einige Nahverkehrsunternehmen von Ausständen betroffen sein. So wurden zum Beispiel in Bremen Warnstreiks bis in die Nacht auf Montag angekündigt. In einem Landkreis in Sachsen-Anhalt wiederum von Donnerstag bis einschließlich Sonntag, also vier Tage lang.
Die Warnstreiks sind die zweite großangelegte Aktion in der laufenden ÖPNV-Tarifrunde. Bei der ersten Aktion am 2. Februar kam der öffentliche Personennahverkehr in großen Teilen des Landes nahezu komplett zum Erliegen.
Arbeiten bis spät in die Nacht oder am Wochenende, die Pausen zu kurz, die Zuschläge zu niedrig oder lange Arbeitstage durch geteilte Dienste – Beschäftigte im kommunalen Nahverkehr kämpfen mit besonderen Belastungen. Sie berichten von immer größerer Arbeitsverdichtung und vollen Stundenkonten. Daher geht es Verdi in dieser Tarifrunde vor allem darum, »die Belastungen für die Beschäftigten zu mindern oder fair auszugleichen«. Trotz regionaler Unterschiede im Detail gehören zu den Kernforderungen an die Arbeitgeberseite in mehreren Bundesländern: Verkürzung der Wochenarbeitszeit und Schichtzeiten, Verlängerung der Ruhezeiten und Erhöhung von Zuschlägen für Arbeit in der Nacht und am Wochenende. In Bayern, Brandenburg, dem Saarland, Thüringen und bei der Hamburger Hochbahn wird zusätzlich über höhere Löhne und Gehälter verhandelt.
»Wir haben zu 90 Prozent geteilte Dienste, das heißt früh morgens und am späten Nachmittag das Fahren der Schulbusse, dazwischen liegt unbezahlte Freizeit«, erläutert Ronny Schlie, Betriebsratsvorsitzender bei der Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim und seit 20 Jahren Busfahrer. »Das macht einen Arbeitstag extrem lang, 12 bis 13 Stunden.« Wer die Stadtbusse fahre, sitze dagegen 8 bis 9 Stunden am Stück am Steuer und habe nur eine kurze Pause. »Die reicht kaum, um die Toiletten aufzusuchen«, so Schlie.
»Die kommunalen Arbeitgeber versuchen, die strukturelle Unterfinanzierung des ÖPNV auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen. Das lassen wir nicht zu.« Paul Schmidt Verdi-Verhandlungsführer in Sachsen
Dass die Gewerkschaft jetzt den Druck verschärft, hat einen guten Grund: »Die Verhandlungen kommen insgesamt kaum voran, obwohl es in einzelnen Bereichen schon vier Runden gab«, beklagt die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle. »Offenbar verstehen die Arbeitgeber immer noch nicht, dass es auf Dauer keine funktionierende ÖPNV-Daseinsvorsorge mehr geben kann, wenn wir jetzt nicht entscheidend die Arbeitsbedingungen verbessern.« In den bisherigen Verhandlungen hätten die Arbeitgeber fast jede Verbesserung verweigert. Teils sollten Belastungen sogar erhöht werden, etwa durch längere Schichten oder die Streichung des Krankengeldzuschusses.
Auch die Arbeitgeber beklagen fehlenden Fortschritt bei den Verhandlungen und verweisen auf bereits vereinbarte Entgelterhöhungen. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), das größte ÖPNV-Unternehmen in Deutschland, kritisierten, dass Verdi bisher nicht klargemacht habe, welche Forderungen die Gewerkschaft am wichtigsten findet.
Wann es zu Tarifeinigungen kommen könnte, ist derzeit völlig offen. Die Verhandlungen verlaufen regional sehr unterschiedlich – kurz vor einem Abschluss schienen sie zuletzt aber nirgends zu sein. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 9. März geplant. Mit Agenturen
Vor 30 Jahren war ich auf einem internationalen Frauenkongress in Kuba. Die Veranstalterinnen hatten mit ein paar 100 Teilnehmerinnen gerechnet. Es kamen dann aber zehnmal so viele und die Versorgung brach zusammen. Ich erinnere mich, dass ich am ersten Morgen ein paar Reiskörner, eine schwarze Bohne und Panik bekam. Niemand anders schien sonderlich besorgt zu sein. Alle waren an Engpässe und Improvisation gewöhnt. Nur ich wünschte, ich hätte lieber Müsliriegel anstelle der Medikamente, die aufgrund der US-Blockade in Kuba schmerzlich fehlten, als Gastgeschenk mitgebracht.
Die deutsche Botschaft rät von Reisen nach Kuba aufgrund der »erheblichen Auswirkungen des aktuellen Treibstoffmangels« ab. Das hört sich an, als könnten die Kubaner nicht mit Öl haushalten. Dabei hat US-Präsident Donald Trump Mitte Dezember Venezuelas Öllieferungen an die Insel gestoppt und allen Staaten mit massiven Strafzöllen gedroht, sollten sie einspringen. Außerdem hat er Kriegsschiffe ins Karibische Meer geschickt, die Öltanker daran hindern, nach Kuba zu gelangen.
Zum Thema: Alltag in der kubanischen Krise. Trotz US-Blockade geht der Alltag in Kuba zunächst weiter – aber die Katastrophe rückt näher
Seitdem sind die Universitäten auf der Insel geschlossen, auch der Unterricht in den Schulen kann nur eingeschränkt stattfinden. Auf den Straßen stapelt sich der Abfall, weil die Müllabfuhr kein Benzin mehr hat. Und die Krankenhäuser kämpfen mit Stromausfällen. Schon seit 2024 bekommen viele Kubaner nur noch eine Mahlzeit pro Tag. Weniger ist leer.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat im Auftrag der Linkspartei in einem Gutachten überprüft, ob die Sanktionen gegen das Völkerrecht verstoßen. Natürlich tun sie das! Oder mit den Worten der Bundesregierung: Sie sind ein »Verstoß gegen die deutschen Interessen und die Interessen der Europäischen Union, die wirtschaftlichen Beziehungen mit Kuba etwa im Bereich Handel und Kapitalverkehr auszubauen«.
Und wie ist es mit dem Gewaltverbot der UN-Charta? Ach nö, Wirtschaftssanktionen sind ja keine Gewalt.
Dem widerspricht eine Studie, die vergangenes Jahr in der renommierten medizinischen Fachzeitschrift »Lancet« veröffentlicht wurde. Der Ökonom Francisco Rodriguez von der Universität Denver berechnete mit seinem Team die Gesamtzahl der durch internationale – sprich: US- und europäische – Sanktionen verursachten zusätzlichen Todesfälle von 1970 bis 2021. Die Antwort ist: 38 Millionen Menschen. Und mehr als die Hälfte von ihnen sind Kinder und ältere Menschen – weil Mangelernährung für sie besonders gefährlich ist.
Bei Gewalt denken wir an Waffen und Explosionen. Doch Sanktionen töten mehr – und zwar um ein Vielfaches mehr – Menschen als direkte Kriegshandlungen. Sie machen es nur leiser und im Windschatten der Medienaufmerksamkeit. Hunger wirkt unausweichlich wie eine Umweltkatastrophe, dabei hat der Ökonom und Philosoph Amartya Sen nachgewiesen, dass Hungersnöte stets eine Folge von Politik sind. Menschen verhungern nicht, weil Ernten ausbleiben, sondern weil andere Menschen verhindern, dass die nötige Nahrung in diese Gebiete gebracht wird.
Höchste Zeit, unsere Definition von Gewalt neu zu überdenken.
Mithu Melanie Sanyal ist Schriftstellerin, Journalistin und Kulturwissenschaftlerin, Tochter eines indischen Ingenieurs und einer polnischstämmigen Sekretärin, aufgewachsen in Düsseldorf. In ihren Sachbüchern und Romanen – ihr erster: »Identitti« war ein Riesenerfolg, in ihrem zweiten: »Antichristie« geht es um den bewaffneten Kampf gegen das Empire –, in Hörspielen und Essays verhandelt sie Fragen von Feminismus, Rassismus und sexueller Gewalt. Was Mithu Sanyal veröffentlicht, löst Debatten aus, und zwar ergiebige. Sie wird für uns über alles zwischen Alltag, Politik und Literatur schreiben.
