Gastautor

In den letzten Jahren werden Antisemitismusvorwürfe verstärkt von rechts für autoritäre Politik genutzt. Beispiele aus Großbritannien, USA und der BRD.

Von RAUL ZELIK

Ende 2024 wurde der Deutsch-Palästinenser Ramsy Kilani aus der Linken ausgeschlossen. Dabei haben viele der gegen ihn erhobenen Vorwürfe mit seinen Positionen wenig zu tun.

Ramsy Kilani wirkt immer noch ein wenig fassungslos, wenn er nach seinen Erfahrungen mit der Partei Die Linke gefragt wird. 2025 wurde der 35-jährige Deutsch-Palästinenser »wegen parteischädigenden Verhaltens« aus der Organisation ausgeschlossen. Vorausgegangen war eine Kampagne bürgerlicher Medien, aber auch von Teilen der Linkspartei selbst, die ihm wegen seiner Positionen zum Gaza-Krieg Antisemitismus vorwarfen.

Um die Mitgliedschaft sei es ihm nicht gegangen, erklärt Kilani im Gespräch mit dem »nd«. »Ich war immer nur Basismitglied und bin vor allem in sozialen Bewegungen aktiv.« Die Partei habe er nie repräsentieren wollen und auch nach seinem Ausschluss weiter zu ihrer Wahl aufgerufen. Doch die Art und Weise, wie einige seiner Genoss*innen gegen ihn vorgegangen seien, habe ihn doch sehr entsetzt.

Ausgangspunkt des Ausschlussverfahrens war, dass Kilani nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 der in Deutschland vorherrschenden Interpretation grundsätzlich widersprach. Er verweigerte sich der These, dass die Attacke antisemitisch motiviert gewesen sei und es sich um ein Pogrom gehandelt habe. Stattdessen verwies er auf die seit Jahrzehnten an den Palästinenser*innen verübte Besatzungsgewalt. »Ein Pogrom ist klar definiert«, erläutert Kilani. »Es handelt sich um Ausschreitungen, die mit Duldung einer Staatsmacht gegen eine unterdrückte ethnische Minderheit begangen werden. Es liegt doch auf der Hand, dass das für den Angriff am 7. Oktober nicht zutraf.«

Weil die israelische Interpretation des Hamas-Angriffs als »Pogrom« von Anfang an darauf abzielte, die Palästinenser*innen mit den Nazis gleichzusetzen und damit die völlige Zerstörung Gazas zu rechtfertigen, betrachtete Kilani es als seine Aufgabe, der Darstellung in den deutschen Medien zu widersprechen. Als Bilder der durch die Hamas entführten israelischen Kinder gezeigt wurden, verwies er auf die systematische Folterung palästinensischer Kinder durch die IDF. Als eine entführte Israelin als Zivilistin und Opfer sexualisierter Gewalt präsentiert wurde, stellte er den ganzen Bericht infrage, indem er darauf verwies, dass es sich nicht um eine Zivilistin, sondern um eine am Besatzungsregime beteiligte Soldatin gehandelt habe. Implizit stellte er damit auch infrage, ob der Vorwurf der sexualisierten Gewalt der Wahrheit entspreche. Über Monate hinweg führte Kilani auf diese Weise in den sozialen Medien einen Kampf gegen das israelische Kriegsnarrativ. Und wie fast immer auf Social Media ging dabei vieles durcheinander: An einzelnen Aussagen entzündete sich Empörung, Kilani hielt dagegen. Auf Grundlage von in diesem Zusammenhang gefallenen Aussagen wurde ihm der Vorwurf gemacht, die palästinensische Gewalt zu verharmlosen und zu verherrlichen.

»Es ist Teil des deutschen Nationalismus geworden, sich pseudo-selbstkritisch zu geben.«

Kilani weist das im Gespräch von sich. »Ich habe immer klargestellt, dass ich Angriffe auf Zivilist*innen, Geiselnahmen und sexualisierte Gewalt ablehne – egal, wer dafür verantwortlich ist. Aber Rechte und ›Antideutsche‹ haben Sätze aus meinen Posts aus dem Kontext gerissen und entstellt. Teilweise haben Medien wie der ›Tagesspiegel‹ auch Zitate gefälscht.« Er habe das als Rufmord erlebt, durch den ihm seine sozialistische Überzeugung abgesprochen werden sollte.

Richtig überraschend sei das für ihn nicht gewesen. Als Mensch mit palästinensischem Hintergrund wachse man in Deutschland mit Verdächtigungen auf, erzählt er. »Man bekommt den Antisemitismus-Vorwurf oft schon qua Identität – wenn man nur sagt, dass man palästinensische Wurzeln hat.« Der Ausschlussantrag, der im Herbst 2024 vom ehemaligen Linke-Vorsitzenden Martin Schirdewan und der langjährigen Berliner Landesvorsitzenden Katina Schubert eingebracht wurde, listete schließlich auf über 30 Seiten Statements auf, die der Deutsch-Palästinenser seit Ausbruch des Gaza-Kriegs in sozialen Medien gepostet hatte. Kontexte und Klarstellungen Kilanis fehlten dabei weitgehend. Vor diesem Hintergrund und dank der entsprechenden Berichterstattung in den Berliner Zeitungen war das Urteil über ihn schnell gefällt.

Doch wie verhält es sich damit, dass er sich weigerte, die Hamas als Terrororganisation zu verurteilen? Als Linkssozialist habe er wenig Sympathien für die politischen Vorstellungen der größten palästinensischen Organisation, erklärt er. Aber man müsse zur Kenntnis nehmen, dass das Völkerrecht bei einer militärischen Besatzung von einem Widerstandsrecht spreche. Und selbstverständlich sei er auch der Ansicht, dass es sich bei der Staatsgründung Israels um eine Form des Kolonialismus handele. »Wenn die Parteiführung der Linken das anders sieht, muss sie eine politische Debatte darüber führen«, sagt er. »Das aber war eigentlich das Enttäuschendste für mich: Weder die Antragsteller*innen noch die Parteivorsitzenden haben das Gespräch mit mir gesucht.«

Steigt man tiefer in die Debatte mit ihm ein, stellt man fest, dass sich Kilanis Nahost-Positionen nicht wesentlich von denen der Ex-Bürgermeisterin von Barcelona Ada Colau oder des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani unterscheiden. Kilani hält die Zweistaatenlösung für ethnonationalistisch, befürwortet einen einzigen laizistischen Staat, in dem Jüd*innen und Palästinser*innen gleichberechtigt zusammenleben können, und unterstützt die BDS-Kampagne als Möglichkeit, um international Druck auf Israel auszuüben. Er hält den Antisemitismus wie andere Spielarten von Rassismus für ein Problem, aber er weist die Behauptung zurück, dass Antizionismus und eine linke Kritik am Staat Israel antisemitisch motiviert seien.

Auf die Frage, ob er einige der ihm vorgehaltenen Aussagen im Nachhinein nicht dennoch bereue, reagiert Kilani abwägend. Sicher hätte er bedenken müssen, dass einzelne Sätze aus dem Kontext gerissen werden und wie eine Verharmlosung von Gewalt klingen können. »Aber generell stehe ich dazu, dass ich der israelischen Propaganda widersprochen habe«, sagt er. »Es sind so viele Falschmeldungen von den deutschen Medien ungeprüft übernommen worden – zum Beispiel die Berichte über die geköpften israelischen Babys. Dass ich solche Nachrichten als Kriegspropaganda bezeichnet habe, hatte ja auch damit zu tun, dass ich über die Lage vor Ort Bescheid weiß. Im Unterschied zu vielen deutschen Linken.«

Tatsächlich ist das wohl das Bizarrste an der Causa Kilani: Obwohl sich Die Linke Empathie gegenüber den Opfern von Krieg und Vertreibung auf die Fahnen schreibt, spielte dieser Aspekt in seinem Fall keine Rolle. Denn Kilani ist von der Gewalt des Nahost-Kriegs unmittelbar betroffen. 2014 wurden sein Vater und fünf seiner Halbgeschwister durch israelische Angriffe auf zivile Infrastrukturen in Gaza getötet. »Alle bis auf den Jüngsten hatten die deutsche Staatsbürgerschaft.« Trotzdem habe sich die Bundesregierung nie zum Vorfall geäußert. Und auch in der Linken war von einer Solidarisierung mit diesem Leid wenig zu spüren. Dass Kilani auch aufgrund der eigenen Familiengeschichte über Israel anders urteilt als deutsche Linke, deren Großeltern die industrielle Vernichtung der europäischen Jüd*innen mitorganisierten, spielte im Parteiausschlussverfahren keine Rolle.

An der deutschen Nahost-Debatte sei schon vieles sehr verquer, resümiert der Linkssozialist Kilani. »Die Übernahme israelischer Positionen dient als Instrument, um sich von der NS-Geschichte loszusagen. Es ist Teil des deutschen Nationalismus geworden, sich pseudo-selbstkritisch zu geben«, sagt er, »und das auch nicht erst seit dem 7. Oktober.« Schon seit Jahren werde die Palästina-Solidarität mit Anschuldigungen attackiert, die mehr mit Deutschland und seinen Verbrechen als mit den Palästinenser*innen zu tun hätten. Zugespitzt habe sich das alles mit der BDS-Resolution 2019. Der Bundestagsbeschluss, der jeden Aufruf zu einem Boykott Israels pauschal als antisemitisch wertete und dessen Kernaussage jetzt auch Eingang in die Berliner Sondierungsvereinbarung gefunden hat, habe zum Ziel gehabt, palästinensische Perspektiven aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Aktivist*innen und Intellektuelle, die die Kampagne unterstützen, können in Kultureinrichtungen und Universitäten praktisch nicht mehr auftreten.

Dementsprechend enttäuscht ist Kilani auch über die letzten Entwicklungen in der Berliner Linken. In der Kampagne, die die großen bürgerlichen Medien gegen die Partei führen, würden mittlerweile selbst jene Parteifunktionär*innen des Antisemitismus bezichtigt, die an seinem Parteiausschluss beteiligt waren, sagt er und schüttelt den Kopf. »Eigentlich müssten in der Linken mittlerweile alle begriffen haben, dass man solche Kampagnen nicht stoppt, indem man die falschen Anschuldigungen annimmt.« Mit der Repression gegen die eigene Mitgliedschaft rolle die Partei den Teppich für weitere Angriffe auf sich selbst aus. Am Ende, so Kilani, gehe es dabei darum, auch andere linke Positionen, zum Beispiel in der Vergesellschaftungsfrage, abräumen zu können. Tatsächlich haben Grüne und SPD auf Grundlage der Sondierungsvereinbarung es jetzt in der Hand, Die Linke jederzeit mit dem Antisemitismusvorwurf erpressen oder spalten zu können.

Er sei trotzdem solidarisch mit den Angegriffenen, bekräftigt er. »Die echten Antisemiten stehen rechts: in der AfD, die durch die rassistische und anti-linke Hetze gerade gestärkt wird, und bei denen, die Israel und den Zionismus mit dem Judentum gleichsetzen.« Dass diese Ineinssetzung falsch sei, wüssten Aktivist*innen der Palästina-Solidarität am besten, schiebt er hinterher. »Mit linken jüdischen Gruppen haben wir immer eng zusammengearbeitet.«

Von den großen Medien wurde Kilani zum Islamisten gemacht – doch nichts könnte falscher sein. Der Deutsch-Palästinenser ist ein linker Internationalist. Als das iranische Regime im Januar 2026 Tausende bei Protesten tötete, war er unter den ersten, die in Berlin demonstrierten. »Wir sind für die Selbstbefreiung der iranischen Bevölkerung«, erklärte er damals. Mit der »campistischen« Linken, also jenen, die alle Regierungen unterstützen, die die USA bekämpfen, hat er wenig am Hut. Seiner Überzeugung nach müssen Linke überall auf der Welt auf der Seite der Unterdrückten stehen. Dass für diese Haltung in der Linken kein Platz war, ist am Ende denn doch schwer verständlich.

Der Sturz von Jeremy Corbyn

Mit Antisemitismus-Vorwürfen räumte die Parteirechte bei Labour ihren Vorsitzenden ab

Schon bald, nachdem der linke Abgeordnete Jeremy Corbyn 2015 relativ unerwartet die Mitgliederabstimmung über den Vorsitz bei der britischen Labour Party gewonnen hatte, setzte eine Kampagne ein, um die neue Mitgliedschaft, die sich hinter Corbyn versammelt hatte, wieder aus der Partei zu drängen und den Vorsitzenden zu stürzen. Dabei setzte das alte Labour-Establishment schon bald darauf, die Gruppe um Corbyn des Antisemitismus zu bezichtigen. Dabei machte sie es sich zunutze, dass der Parteilinke in seiner politischen Laufbahn viele internationalistische Anliegen, darunter auch Forderungen der Palästina-Bewegung, unterstützt hatte.

Nachdem Versuche, den Linksruck in der Partei mit anderen Anschuldigungen zu stoppen, weitgehend wirkungslos verpufft waren, entzündete sich die innerparteiliche Debatte zusehends an Antisemitismusvorwürfen. Das alte Labour-Establishment behauptete, antisemitische Vorfälle würden sich unter Corbyn häufen. Tatsächlich stiegen die registrierten Fälle 2018 enorm an – nachdem Labour im selben Jahr auf Drängen der Parteirechten die Antisemitismusdefinition der IHRA übernommen hatte, durch die jede grundsätzliche Israel-Kritik als antisemitisch bewertet werden kann.

Die Wahrscheinlichkeit, ein Disziplinarverfahren wegen Antisemitismus zu bekommen, war für jüdische Mitglieder der Labour Party sechsmal so hoch wie für nicht-jüdische Mitglieder.

Der US-Journalist Kevin Hirten hat diese Auseinandersetzungen in der hörenswerten Investigativ-Recherche »The Labour Files« (2022 bei Al Jazeera Investigates ausgestrahlt) rekonstruiert. Seiner Ansicht nach spricht alles dafür, dass es in dem Konflikt letzten Endes um den neuen wirtschaftspolitischen Kurs und die Aktivierung der Mitgliederbasis durch Corbyn ging – beides Veränderungen, die die Macht der alten Führung grundsätzlich infrage stellten. Tatsächlich ist mittlerweile auch durch andere Quellen belegt, dass die Kampagne gegen Jeremy Corbyn systematisch organisiert wurde. Zentrale Figur dabei war, nach eigenem Bekunden, der Labour-Politiker Morgan McSweeney, der 2024 unter Regierungschef Keir Starmer Stabschef werden sollte.

McSweeney hatte sich zur Täuschung zunächst als Unterstützer von Corbyn ausgegeben und die Gruppe »Labour Together« gegründet. Wie er später erklärte, sei es ihm darum gegangen, »Corbyn mit allen Mitteln zu delegitimieren und zu zerstören (…) und die Partei-Rechte wieder an die Macht zu bringen«. Maßgeblich finanziert vom Unternehmer Trevor Chinn sorgte »Labour Together« dafür, dass Antisemitismusvorwürfe bei Labour in den Medien immer wieder thematisiert wurden. Mit dem Argument, dass »diejenigen, die leugnen, dass dies (der Antisemitismus, Anm.d.A.) ein Problem ist, Teil des Problems sind«, gelang es der Gruppe 2020 schließlich sogar, Corbyn ganz aus der Partei auszuschließen.

Engster Verbündeter McSweeneys war der spätere britische Botschafter in den USA, Peter Mandelson. Der Lobbyist, der unter anderem für die US-Überwachungsfirma Palantir tätig wurde, war bereits unter Tony Blair und Gordon Brown Minister gewesen. 2017 erklärte er, er »arbeite jeden Tag daran, (Corbyns) Parteivorsitz zu beenden«. 2025 stürzte Mandelson selbst, als bekannt wurde, dass er mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein eng befreundet war und von diesem Geld erhalten hatte.

Das linke jüdische Netzwerk »Jewish Voice for Labour« (später »Jewish Voice for Liberation«) ging den innerparteilichen Antisemitismusvorwürfen 2023 noch einmal nach. Dabei stellte das Netzwerk fest, dass die Wahrscheinlichkeit, ein innerparteiliches Verfahren wegen antisemitischer Äußerungen zu bekommen, für jüdische Mitglieder der Labour Party sechsmal so hoch war wie für nicht-jüdische Mitglieder. Der Grund? Antizionistische Aussagen, wie sie viele jüdische Linke vertreten, waren Hauptanlass der innerparteilichen Disziplinarverfahren. Jüdische Linke galten bei Labour dementsprechend besonders häufig als »Antisemit*innen«.

Das »Project Esther«

Die extreme Rechte in den USA benützte die Antisemitismus-Bekämpfung als Instrument, um die Hochschulautonomie zu brechen

Unmittelbar bevor die Trump-Regierung Anfang 2025 mit ihren Angriffen die Wissenschaftsfreiheit an US-Universitäten begann und letztere zur Anpassung ihrer Lehrpläne zwang, hatte die rechtsextreme »Heritage Foundation« im Oktober 2024 das Strategiepapier »Project Esther« veröffentlicht. Darin warb die Stiftung, die als Denkfabrik des rechten Politikwechsels in den USA gilt, für eine Offensive gegen die palästinasolidarische Bewegung, die vor allem unter Studierenden verankert war. »Amerikas virulent antiisraelische, antizionistische und antiamerikanische ›Pro-Palästina-Bewegung‹« sei Teil des »globalen Hamas-Netzwerks«, so das Papier.

Das »Project Esther«, das mit einer längeren Passage aus dem Alten Testament beginnt und damit auch ein Bekenntnis zur religiösen Rechten in den USA abgibt, warb nicht nur für eine Mobilisierung gegen die palästinasolidarische Bewegung, sondern verknüpfte die Anschuldigungen auch mit Attacken gegen den progressiven Flügel der Demokrat*innen im Kongress – also die Abgeordneten um Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez. So heißt es in dem Strategiepapier, durch die Palästina-Solidarität würden »Juden, Israelis und alle stolzen Amerikaner in die Rolle der unerbittlichen Unterdrücker gedrängt, während den Palästinensern – ob Arabern oder Muslimen – die Rolle der Opfer zugeschrieben wird.« Und weiter: »Diese Geschichtsinterpretation stammt zwar direkt aus Karl Marx’ ›Kommunistischem Manifest‹, lässt sich aber auch auf die sowjetische Agitprop zurückführen und findet sich in Adolf Hitlers ›Mein Kampf‹ wieder.«

»Project Esther und Project 2025 verfolgten ein gemeinsames Ziel: den Abbau liberal-demokratischer Institutionen.«Jonathan Jacoby  Nexus Project

Andere Passagen des in weiten Teilen verschwörungstheoretisch anmutenden Dokuments könnten ähnlich auch vom deutschen Verfassungsschutz verfasst sein. So spricht die »Heritage Foundation« von einem »terroristischen Unterstützungsnetzwerk«, zu dem unter anderem das »Palestine Solidarity Committee (PSC), die American Muslims for Palestine (AMP), die Jüdische Stimme für Gerechtigkeit und die Gruppe Samidun« gehören. Dieses Netzwerk sei »seit Jahren aktiv« und unterstützte nicht nur die Hamas, sondern »verfolge zugleich das Ziel, Kapitalismus und Demokratie zu eliminieren«. Somit stelle »das Hamas-Unterstützungsnetzwerk nicht nur eine Bedrohung für das amerikanische Judentum, sondern für Amerika selbst dar«.

Ein Bericht der »New York Times« kam Mitte 2025 zu der Einschätzung, die Trump’sche Offensive gegen die US-Universitäten sei im Wesentlichen den Vorgaben des »Project Esther« gefolgt. Jonathan Jacoby von der Nichtregierungsorganisation »Nexus Project«, die sich der Antisemitismusbekämpfung in Nordamerika widmet, äußerte die Ansicht, dass die antipalästinensische Kampagne »trotz ihres Namens (…) keine Strategie zur Bekämpfung zunehmender antijüdischer Vorurteile, Diskriminierung oder Gewalt war«. Vielmehr habe es sich um einen Plan gehandelt, »den Antisemitismusvorwurf als Waffe einzusetzen, um die Ziele seines ideologischen Vorläufers bei der Heritage Foundation voranzutreiben: das Project 2025«. »Project Esther« und »Project 2025« verfolgten ein gemeinsames Ziel, so Jacoby: »den Abbau liberal-demokratischer Institutionen zugunsten einer reaktionären, autoritären Herrschaft«.

Erstveröffentlicht im nd v. 21.10. 2026
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1203341.instrument-gegen-die-palaestina-solidaritaet-der-kampf-gegen-rechts-der-selber-rechts-wurde.html

Wir danken für das Publikationsrecht.