Gastautor

Seit 1919 nichts gelernt: Die SPD als Gegner der Vergesellschaftung

12. August 202611. August 2026 Gastautor

Sina Reisch und Indigo Drau über eine Sozialdemokratie, die mit dem Immobilienkapital gemeinsame Sache macht

Titelbild. Forum-Red.: Als ich dieses Plakat am Mehringdamm sah, dachte ich mir:“Da nimmt der Regierenden-Anwärter der SPD aber den Mund voll“. Natürlich möchten alle Kandidaten kurz vor der Wahl nochmal kraftvoll zum Ausdruck bringen, wie sehr sie die Wohnungsnot in der Hauptstadt – Politisches Thema Nr. 1 seit über 10 Jahren – beschäftigt und sich als „Terminator“ empfehlen. Doch wir kennen ja den schönen Spruch aus der Bibel: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“. Da war doch – was die SPD betrifft – echte Fehlanzeige angesagt. Franziska Giffey hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie für unfreundliche Eingriffe ins Marktgeschehen nicht zu haben ist. Und nun weiß man ja auch, dass Krachs Spezies in der Bundesregierung sogar an einem Gesetz basteln, das solche Anschläge auf die Unternehmensfreiheit gleich verbieten soll. Da möchte der Kandidat den damit nicht vertrauten Wähler:innen wohl einen Bären aufbinden. Vielleicht haben’s ja einige in der Partei gemerkt. Das Plakat ist plötzlich weg. (JG)

Im Januar 1919 bilden hunderttausende Arbeiter*innen im Ruhrgebiet Räte. Sie beginnen, den Kohleabbau komplett selbst zu verwalten. Für einen kurzen Moment liegt die Verfügung über die Energiewirtschaft in Arbeiterhand.

Dieses Kapitel in der Geschichte der Arbeiterbewegung wird oft übersehen. Es fällt in eine extrem dichte, ereignisreiche Zeit, in der sich Revolutionen, Aufstände und regressive Putsche abwechseln. Vor allem sind die Monate nach der Novemberrevolution 1918 aber eine offene historische Situation. Welcher Weg eingeschlagen wird – der zur Räterepublik, der zur parlamentarischen Demokratie oder der zurück zur nationalistischen Monarchie –, das ist zunächst unklar.

Erstaunlich ist rückblickend, dass auch die Fraktionen, die einander bekämpfen, weil sie für politisch unterschiedliche Systeme stehen, sich bei wirtschaftlichen Fragen zunächst einig zu sein scheinen. Sowohl die Anhänger*innen der Mehrheits-SPD, die für eine parlamentarische Demokratie steht, als auch die Anhänger*innen der USPD und später der KPD, die eine Räterepublik anstreben, fordern die Sozialisierung der Wirtschaft.

Aber der Teufel steckt im Detail. Während USPD und KPD die Sozialisierungen so schnell wie möglich durchsetzen wollen, setzt die SPD eine Kommission nach der anderen ein. Am wichtigsten sei schließlich, dass alles geordnet und legal abläuft.

Dass die Bergarbeiter die viel besprochene Sozialisierung jetzt selbst in die Hand nehmen, ist also von historischer Bedeutung. Und das ist ihnen klar. In ihrer Erklärung vom 15. Januar 1919 heißt es: »Die Konferenz der Arbeiter- und Soldatenräte des Ruhrkohlengebietes […] beschloss, die sofortige Sozialisierung des Kohlebergbaus selbst in die Hand zu nehmen. In diesen kurzen Worten liegt eine Tatsache von ungeheurer Bedeutung. Damit ist die Revolution von der politischen zur sozialen, zur wirtschaftlichen Revolution geworden.«Sina Reisch und Indigo Drau

Mit großem Selbstbewusstsein fordern sie von der Regierung, dass die Sozialisierung anerkannt wird. Vergeblich. Die Zechen gehen zurück an die Bosse. Als im März 1920 die »Rote Ruhr Armee« wieder die Sozialisierung fordert, entscheidet sich die SPD-Regierung, sie blutig niederzuschlagen und mithilfe von rechtsextremen Freikorps tausende Menschen zu töten, die die Sozialisierung wollen. Trotzdem hat die Massenbewegung für Sozialisierung Spuren hinterlassen. Zum Beispiel im Grundgesetz der Bundesrepublik in Form von Artikel 15, dem Vergesellschaftungsparagrafen.

Auf den bezieht sich die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen. Ihr Ziel ist keine Vergesellschaftung im Bereich der Produktion, sondern von Wohnraum, die sie 2021 versucht, durch einen Volksentscheid durchzusetzen. Auch Linke sind damals überrascht, wie populär eine so radikale Forderung ist: 59 Prozent der Berliner*innen stimmen für die Enteignung. Und was tut der von der SPD geführte Senat, der jetzt den Auftrag hat, die Vergesellschaftung durchzusetzen? Genau wie vor hundert Jahren: Er setzt erst einmal eine Kommission ein.

Mit viel Ressourcenaufwand hat Deutsche Wohnen und Co enteignen dann den Job des Senats gemacht und selbst den Gesetzestext geschrieben. Darauf reagiert die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD im Juli 2026. Selbstverständlich nicht mit Vergesellschaftung. Sondern mit der Ankündigung eines Gesetzes, das den Ländern verbieten soll, eben dies zu tun. Bei einem Lobbytreffen mit Investor*innen lässt sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) überzeugen, die Vergesellschaftung von Wohnraum zu verhindern, um die Interessen der Investor*innen zu schützen.

Damals wie heute zeigt sich, wie schwer es ist, dem Kapital einen Sektor zu entziehen, weil die Regierung sich im Zweifel auf die Seite des Kapitals stellt, statt den erklärten demokratischen Willen der Bevölkerung umzusetzen. Doch damals wie heute zeigt sich auch, wie überzeugend die einfache Idee des Gemeineigentums ist: dass das, was wir brauchen, uns allen gehören sollte. Und dafür werden wir weiter kämpfen.

Sina Reisch und Indigo Drau erzählen sich in ihrem Geschichtspodcast „Geschichte der kommenden Welten“ von Menschen, die für eine bessere kommende Welt gekämpft haben. Die beiden sind seit vielen Jahren in sozialen Bewegungen aktiv.
Sina Reisch und Indigo Drau haben diesem Kapitel der Arbeiterbewegung eine eigene Podcastfolge gewidmet (Folge 65 von »Geschichte der kommenden Welten«). Sie ist hier anhörbar.

Erstveröffentlicht im nd v. 11.8. 2026
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2026-08-11/articles/23875943

Wir danken für das Publikationsrecht.

Die falsche Enteignungsdebatte

10. August 2026 Gastautor

Warum Vonovia und Rheinmetall gleichermaßen davon profitieren.

Von HANNES DRAEGER

Steffen Krach, SPD-Kandidat in Berlin, wollte Die Linke im Wahlkampf vorführen – und ist damit selbst zum Gespött in den sozialen Netzwerken geworden. Zu Recht: Nichts ist heute dringlicher, als die großen Immobilienkonzerne zu enteignen und den Berliner Mieter:innen Luft zu verschaffen.

Die Kritik von links richtet sich vor allem gegen den Verrat der SPD an der Berliner Bevölkerung: Bis heute weigert sie sich, den erfolgreichen Mietenvolksentscheid umzusetzen. Doch auch Krachs Aktion, die Enteignung des Russischen Hauses zu fordern, verdient eine kritische Einordnung.

Dabei soll es hier weniger um die politische Ausrichtung des Russischen Hauses selbst gehen.

Seine Arbeit beruht auf einem zwischenstaatlichen Regierungsabkommen zwischen Russland und der Bundesrepublik von 2013 zur Förderung des Kulturaustauschs. Die Betreiber sind dem russischen Außenministerium unterstellt – ein kritischer Blick auf die dort etwa in Ausstellungen verbreiteten Narrative ist daher angebracht.

Wogegen wir uns jedoch wehren müssen, ist der Chauvinismus, der in solchen Debatten immer wieder mitschwingt. Es ist noch nicht lange her, dass die vermeintliche Sicherheitsexpertin Florence Gaub bei Markus Lanz erklären durfte, auch wenn „Russen europäisch aussehen, [seien] es keine Europäer […J im kulturellen Sinne“. Russen hätten außerdem einen „anderen Bezug zur Gewalt“ und einen „anderen Bezug zum Tod“.

Unter Beifall aus taz und Grünen erhielt der ukrainische Schriftsteller Serhij Zhadan 2022 den „Friedenspreis“ des Deutschen Buchhandels, obwohl er in seinem Buch Russen pauschal als „Tiere“ und „Unrat“ bezeichnete.

Die Debatte um das Russische Haus lässt sich von dieser gesellschaftlichen Entwicklung nicht trennen. Ein „nationales Wir“ wird beschworen, das sich gegen die „russische Bedrohung“ verteidigen müsse. Solche Debatten erzeugen Aufmerksamkeit, halten die Konfrontation präsent und tragen letztlich zur geistigen Mobilmachung für Zeitenwende und Jahrhundertaufrüstung bei.

Wo sonst der triste König Sachzwang jede politisch wirksame Maßnahme blockiert, scheint gegen „russische Einflussnahme“ plötzlich alles möglich. Um das Russische Haus zu schließen, könne man etwa kreativ werden, Brandschutzprüfungen ansetzen und das Bauamt einschalten, forderte ein Anwalt auf einer Veranstaltung der Grünen.

Ein Grünen-Funktionär ging noch weiter und brachte unter Berufung auf die EU-Sanktionen sogar Freiheitsentzug für Ausstellungsbesucher ins Spiel.

Doch niemand fragt: Wo bleibt dieses Maulheldentum, wo diese inszenierte Prinzipientreue, wenn es um Kriegsverbrechen von Staaten geht, die mit der Bundesrepublik verbündet sind?

Ich teile Ingar Soltys Beobachtung, dass sich viele Grünen-Funktionäre innerlich längst im Krieg mit Russland sehen und im „nationalen Wir“ aufgegangen sind. Es lohnt sich, in diesem Zusammenhang den Weg der SPD in den Ersten Weltkrieg 1914 zu studieren: Unter dem Banner eines fortschrittlichen Kampfes gegen das reaktionäre Zarenreich gewannen patriotische Denkmuster und ein zunehmend aufgeheiztes Russen-Bashing an Boden.

Dass die BILD-Zeitung Krachs Foto-Aktion begeistert aufgriff, ist deshalb ebenso bezeichnend wie erwartbar. Sozialistinnen und Sozialisten sollten sich an dieser Spielart der „inneren Zeitenwende“ nicht beteiligen. Wir hegen keinerlei Sympathie für die russische Regierung. Aber ebenso entschieden stehen wir gegen antirussischen Chauvinismus – auch dann, wenn er sich als vermeintlich fortschrittlicher Kampf gegen autoritäre Regime präsentiert.

Die Vorstellung, dass solche Aktionen die Chancen auf Frieden in der Ukraine erhöhen, ist absurd.

Jede öffentlichkeitswirksame Verschärfung der Spannungen zwischen der Bundesrepublik und Russland stärkt die russische Regierung an der Heimatfront. Sie kann sich einmal mehr als Verteidigerin gegen den „äußeren Feind“ inszenieren.

Was in Zeiten wachsender Konfrontation tatsächlich steigt, sind die Aktienkurse von Rheinmetall.

Erinnern wir uns: Auch der antimuslimische Rassismus konnte seine Wirkung voll entfalten, weil geistige Brandstifter im Inneren ihre islamfeindlichen Vorstellungen zu einer Zeit verbreiteten, als die Bundesrepublik sich am sogenannten „Krieg gegen den Terror“ in muslimisch geprägten Ländern beteiligte.

Einer der prominentesten Stichwortgeber dieser Debatte war übrigens ein gewisser Thilo Sarrazin

– damals führender Funktionär der Berliner SPD.

Hannes Draeger auf Instagram

Sinfonieorchester musiziert gegen Vonovia

11. August 202610. August 2026 Gastautor

Mit Pauken und Trompeten spielte die Gruppe Lebenslaute vor der Zentrale des Wohnungskonzerns in Bochum auf. Ein Auftritt im Kunstmuseum wurde verboten.

Von PETER NOWAK

Titelphoto: Martin Bauer. R-mediabase

Siehe zu diesem Thema auch die folgenden aktuellen Artikel im nd:

Vergesellschaftung – Ausweg aus der Krise

Die Linke hat recht. Keine Kompromisse bei der Enteignung

Es war ein ungewöhnliches Bild am Donnerstagmorgen vor der Vonovia-Zentrale in Bochum. Vier Stunden lang blockierten rund 90 in Schwarz und Weiß gekleidete Musiker*innen und Sänger*innen die Eingänge des Gebäudes. Sie beschallten die Straße mit klassischen Werken von Clara Schumann, Florence Price und Joseph Haydn, aber auch mit Musik von Kurt Weill. Der »Baggerführer Willibald« von Dieter Sieverkrüp animierte das Publikum zum Mitsingen. Dort heißt es in einer Strophe: »Wie Willibald das sagt, so wird es auch gemacht! Die Bauarbeiter legen los. Und bauen Häuser, schön und groß, wo jeder gut drin wohnen kann – weil jeder sie bezahlen kann!«

Um bezahlbaren Wohnraum geht es auch der Musikgruppe Lebenslaute diese Woche. Sie will den Verantwortlichen von Vonovia kein Ständchen bringen. »Wenn, dann wollten wir ihnen den Marsch blasen«, sagte eine Aktivistin mit einem Lachen zu »nd«. Sie und die anderen spielen regelmäßig widerständige Musik. So musizierten sie 2024 vor einem Neonazizentrum in Eisenach, 2020 vor der Zentrale des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Unterlüss und 2019 vor der Flüchtlingsunterkunft Horst in Mecklenburg-Vorpommern.

»Der Konzern betreibt Spekulation, Entmietung, Luxussanierung und Verdrängung von Mieter*innen – mit dem ausschließlichen Ziel, den Profit der Aktionäre zu steigern.« Viola Forte Lebenslaute

Dieses Jahr hatten sich die Musiker*innen den Vonovio-Konzern als Ziel ihrer künstlerischen Intervention ausgewählt. Er ist einer der großen Player am Immobilienmarkt. »Vonovia macht Wohnraum zum Renditeobjekt. Der Konzern betreibt Spekulation, Entmietung, Luxussanierung und Verdrängung von Mieter*innen – mit dem ausschließlichen Ziel, den Profit der Aktionäre zu steigern«, begründet Lebenslaute-Sprecherin Viola Forte gegenüber »nd« die Auswahl.

Ein für Freitagabend im Bochumer Kunstmuseum geplantes Lebenslaute-Konzert sagte die Museumsleitung ab. In einem »nd« vorliegenden Schreiben heißt es zur Begründung: »Ihre Zusicherung, dass Strafvorschriften nicht verletzt werden, ist für uns nicht nachvollziehbar, wenn Sie weiterhin den Namen des Wohnungsbauunternehmens Vonovia nennen wollen.« Lebenslaute wies die Vorwürfe zurück und verlegte das Konzert in die Bochumer Innenstadt. Eine Nachfrage von »nd« an das Bochumer Kunstmuseum, ob vielleicht Druck von Seiten der Politik oder von Vonovia bei der Absage eine Rolle gespielt hätten, blieb unbeantwortet.