Konstantin Kieser

Razzia gegen Linke in Berlin: Kalkül?

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Wir spiegeln den Artikel von Jule Meyer aus dem nd. zu den Razzien in linken Einrichtungen am 24. April 2026.

Titelbild: Polizist:innen stehen am 1. Mai 2025 in Kreuzberg vor einem Graffiti für den kurz zuvor in Oldenburg durch einen Polizisten erschossenen Lorenz

Webseite: Initiative Gerechtigkeit für Lorenz

Vorbemerkung:

Der Berliner GdP-Sprecher Benjamin Jendro nutzte die erzeugte Aufmerksamkeit für Forderungen nach einem weiteren Ausbau der digitalen Überwachung und sprach vom „Linksextremismus“ als „demokratiegefährdendes Krebsgeschwür, das sich durch unsere Gesellschaft frisst“.

Wieder einmal fragen sich viele von uns, inwieweit der DGB glaubwürdig für Demokratie und Menschenrechte eintreten will. Ein Gewerkschaftsbund, der eine Lobbygruppe der Polizei in seinen Reihen duldet, die von der DPOLG kaum noch zu unterscheiden ist, ist unglaubwürdig. Warum in aller Welt sollen wir uns mit Polizist:innen solidarisieren, die regelmäßig unsere Kolleg:innen auf Demos zusammenschlagen, sobald die Programmatik nicht staatstragend genug ist. Mit Polizist:innen, die mit roher Gewalt gegen zivilen Ungehorsam vorgehen, um Faschos die Straßen frei zu prügeln. Mit einer Polizei, die Antifaschismus kriminalisiert und Mitgliedern der Ver.di Jugend Mittelfranken für ihre Haltung und ihr Engagement gegen Rechts die Wohnungen durchsucht. (Zur Presseerklärung) Mit Polizist:innen, die Abschiebungen durchsetzen oder Menschen bei Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit zwingen, weil sie nicht mehr in die kapitalistische Verwertungslogik gepresst werden können. Die entmenschlichende Sprache eines Benjamin Jendro gegenüber Linken ist kein Ausrutscher, sondern die logische Konsequenz aus der repressiven Funktion, die die Polizei im Kapitalismus gegenüber uns Lohnabhängigen erfüllt. Der DGB kann nicht glaubhaft für Arbeiterinteressen eintreten, so lange er die Repressionsorgane stützt! Gewerkschafter:innen sollten sich zusammen schließen und entschieden den überfälligen Ausschluss der GdP fordern. (Konstantin Kieser, FGL)

Screenshot Instagram

Razzia gegen Linke in Berlin: Kalkül?

Nach einem Anschlag auf zwei Strommasten 2025 durchsucht die Polizei linke Projekte

Von Jule Meyer

An diversen Orten der linken Szene und in Privatwohnungen fanden am Dienstagmorgen Razzien der Berliner Polizei statt. Darunter befinden sich das Projekt »Scherer8« in Wedding, die anarchistische Bibliothek »Kalabal!k« in Kreuzberg und das Späti-Kollektiv »L5« in Neukölln.

»Die Ermittlungen wegen verfassungsfeindlicher Sabotage und anderer Straftatbestände richten sich gegen vier Personen«, denen vorgeworfen wird, »gemeinsam durch eine Brandlegung am 9. September 2025 an zwei Strommasten einen folgenschweren Stromausfall in den Berliner Stadtteilen Alt-Johannistal, Altglienicke, Adlershof, Grünau, Oberschöneweide, Spindlersfeld und Teilen der Brandenburger Gemeinde Schönefeld verursacht zu haben«, teilt die Polizei Berlin mit. Von dem Stromausfall im September des vergangenen Jahres waren zeitweise rund 50 000 Privathaushalte und 2000 Gewerbetreibende betroffen.

Ein mit den Razzien vertrauter Anwalt sagt »nd« am Dienstagmittag, dass in dem Durchsuchungsbeschluss der Polizei der Verdacht für mutmaßliche Straftaten nicht ausgeführt sei. »Das ist auffällig«, so der Anwalt. Die Akte in der Sache kenne er jedoch nicht. Den Durchsuchten geht es laut dem Anwalt soweit gut und es liegen demnach noch keine Haftbefehle vor. Ein Haftbefehl wird von einem Richter oder einer Richterin ausgestellt, wenn ein dringender Tatverdacht gegen eine Person besteht und es zudem einen Haftgrund gibt – etwa bei Fluchtgefahr.

Auf die Frage hin, wie er die Durchsuchungen politisch einschätze, sagt der Anwalt, es komme ihm »wie ein wildes Stochern im Nebel« vor. So ähnlich formuliert es auch ein Sprecher des Späti-Kollektivs »L5« im Gespräch mit »nd«. Im Laden herrsche nach der Durchsuchung am Morgen Chaos. Die Polizei habe unter anderem Feuerwerk und Handys konfisziert. Die Mobiltelefone stammen aus einer Spendenbox für den brandenburgischen Verein »Wir packen’s an«, der Geflüchtete unterstützt.

Der Sprecher des Späti ordnet die Ereignisse als Repression gegen Linke ein. »Immer mehr öffentliche Orte von Linken werden in der Stadt staatlich angegriffen«, sagt er. Auch Alex Schneider, Sprecherin der Roten Hilfe Berlin, nennt die Razzien politische Repression. »Mit Ermittlungen hat das Ganze wenig zu tun«, sagt Schneider »nd«.

Muckefuck: morgens, ungefiltert, links

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»Gestern wurde veröffentlicht, welche vermeintlichen Schäden der Brandanschlag im September in Adlershof hatte«, so Schneider. »Und heute wird zum Rundumschlag gegen die linke Szene ausgeholt, obwohl der entsprechende Durchsuchungsbeschluss anscheinend schon seit Dezember vorliegt. Das ist nichts weiter als billige Propaganda – natürlich begleitet von Hofjournalisten von Springer.«

Das Standortmanagement des Technologieparks Adlershof, die Wista Management GmbH, hatte am Montag mitgeteilt, dass der Anschlag auf das Stromnetz einen Schaden von 30 bis 70 Millionen Euro verursacht habe. »Ohne den Stromausfall wären wir wahrscheinlich bei sieben bis acht Prozent gelandet«, sagte Wista-Chef Roland Sillmann über das Umsatzwachstum an Deutschlands größtem Technologiepark. Stattdessen habe das Umsatzwachstum im Jahr 2025 fünf Prozent betragen.

Mit den Razzien schlügen die »Repressionsbehörden« zwei Fliegen mit einer Klappe, meint Schneider. »Sie simulieren Handlungsfähigkeit und können nebenbei unliebsame linke Strukturen angreifen. Was bei Buchhandlungen und NGOs der Entzug von Fördergeldern ist, ist bei Strukturen, die von staatlichen Geldern unabhängig sind, das, was wir heute Morgen gesehen haben. Wir rufen dazu auf, sich solidarisch gegen diese staatliche Willkür zu zeigen.«

Insgesamt 500 Beamte waren laut Angaben der Staatsanwaltschaft und Polizei Berlin am Dienstag im Einsatz. »Die Durchsuchungen betrafen Wohnungen und andere Objekte in den Bezirken Mitte, Neukölln, Treptow-Köpenick, Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow. Des Weiteren wurden je eine Wohnung in Düsseldorf und Kyritz sowie zwei weitere in Hamburg durchsucht«, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Behörden.

»Mit Ermittlungen hat das Ganze wenig zu tun.« Alex Schneider 
Sprecherin der Roten Hilfe Berlin

Bei den Durchsuchungen seien »umfangreiche Beweismittel« sichergestellt worden. Darunter sollen sich unter anderem Mobiltelefone, Laptops, Unterlagen und diverse weitere elektronische Geräte befinden. Die weiteren Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat sowie den einzelnen Tatbeiträgen der Tatverdächtigen dauern an.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nutzte die Razzien derweil, um mehr Befugnisse zur Überwachung von Linken zu fordern. Linksextremismus sei ein »demokratiegefährdendes Krebsgeschwür, das sich durch unsere Gesellschaft frisst und leider auch im politischen Raum immer wieder auf Nährboden trifft«, teilte Benjamin Jendro, Pressesprecher des GdP-Landesbezirks, mit. Die Gefahren durch Linksextremist*innen würden in der BRD »seit Jahren kleingeredet, in den Verfassungsschutzämtern und beim BND genießt der Bereich bei der personellen Zuordnung kaum Priorität«. Tatsächlich schätzt der Verfassungsschutz das rechtsextreme Gefahrenpotenzial in Deutschland am größten ein, wie den Berichten der Behörde aus den vergangenen Jahren zu entnehmen ist.

Jendro forderte wegen der vermeintlichen Gefahr von links weitreichende Befugnisse für die Sicherheits- und Polizeibehörden, darunter die »Ausweitung der Quellen-TKÜ, IP-Mindestspeicherfristen oder Nutzung KI-basierter Technik«. Sowohl das staatliche Abhören von Kommunikation direkt am Gerät des Betroffenen (Quellen-TKÜ) als auch das Speichern von IP-Adressen stehen stark in der Kritik, Grundrechte aller Bürger*innen einzuschränken.

Dieser Artikel erschien erstmalig am 24.03.26 im nd. Wir danken für das Publikationsrecht.

Mehr zum Thema:

Junge Welt - PR Razzia bei Anarchisten

Titelbild: Konstantin Kieser

Keine Wohnung, kein Schutz

Gewalt gegen obdachlose Menschen: Berliner Polizei vermeldet brutalen Angriff auf Schlafende

Von Lola Zeller

Angriffe auf wehrlose schlafende Menschen sind nicht selten, berichten ehemals obdachlose Menschen und Unterstützer*innen. Am Donnerstag findet in Berlin die jährliche Mahnwache gegen Obdachlosigkeit statt.

Kurz vor 11 Uhr nachts am Alexanderufer in der Nähe des Berliner Hauptbahnhofs: Zwei Menschen schlafen unter einer Brücke, als sie von einem Mann angegriffen werden. Sie werden getreten, bis eines der Opfer mit sehr schweren Verletzungen am Kopf ins Krankenhaus zur stationären Behandlung muss. Das geht aus einer Meldung der Berliner Polizei hervor. Demnach ereignete sich der Vorfall in der Nacht von Sonntag auf Montag, von Zeug*innen alarmierte Einsatzkräfte hätten den mutmaßlichen Täter festgenommen.

Gewalt gegen Obdachlose gibt es immer wieder. »Das Schlimme sind nicht die physischen Folgen, die hat man ganz schnell vergessen. Das Schlimme ist das Psychische, das bleibt das Leben lang«, sagt Meru zu »nd«. Meru hat selbst obdachlos in Berlin gelebt und ebenfalls solche Gewalt erfahren. Als er 2021 alleine auf einer Bank am Charlottenburger Savignyplatz schlief, wurde er brutal angegriffen und musste im Krankenhaus behandelt werden. Sieben Zähne seien ihm aus dem Mund getreten worden, der Kiefer war gebrochen, zahlreiche Platzwunden habe er davongetragen. Warum er angriffen wurde, das weiß er bis heute nicht. »Ich habe keine Ahnung, wie man auf die Idee kommen kann, jemandem etwas anzutun, der sich nicht wehren kann«, sagt Meru. Vielleicht gehe es um ein Gefühl von Macht, vielleicht um ein grausames Aufnahmeritual unter Jugendlichen.

Meru bietet inzwischen Stadtführungen in Berlin an, die am Bahnhof Zoo starten. Ehrenamtlich hilft Meru in Nachtcafés, die obdachlosen Menschen einen Aufenthaltsraum bieten. »Gewalt gegen Obdachlose kriege ich jeden Tag mit«, sagt er. Zu oft habe er gesehen, wie Menschen mit blauen Augen, kaputten Zähnen, blutenden Mündern und verletzten Beinen klarkommen müssten. Viele hätten keine Krankenversicherung und es gebe nicht genug ehrenamtliche Ärzt*innen, um sie zu versorgen, sagt Meru. Um gegen die Gewalt vorzugehen, hilft in seinen Augen nur eines: Obdachlosigkeit an sich zu beenden. »Der Wohnraum ist eigentlich da«, sagt er.

»Ich habe keine Ahnung, wie man auf die Idee kommen kann, jemandem etwas anzutun, der sich nicht wehren kann.«Meru ehemals obdachlos

Stefan May ist seit 17 Jahren mit dem Fahrrad nachts auf Berlins Straßen unterwegs, um dort schlafende Menschen zu unterstützen. »Radtouren für obdachlose Menschen« heißt seine ehrenamtliche Initiative. »Wir könnten ganze Bücher füllen zum Thema Gewalt gegen Obdachlose«, sagt May zu »nd«. Nachts draußen präsent zu sein und zu schauen, dass es den Menschen gut geht und sie zu unterstützen, wenn sie etwas brauchen, das helfe schon, um dieser Gewalt vorzubeugen, sagt May. »Das ist auch der Grund, warum wir überwiegend nachts unterwegs sind.«

In den vergangenen 17 Jahren sei die Gewalt gegen obdachlose Menschen nicht immer auf einem so hohen Niveau gewesen, wie aktuell. »Es gab eine Zeit, da ist das sogar zurückgegangen.« Doch seit vier Jahren verzeichnet May wieder einen Anstieg. »Und in diesem Jahr hat die Gewalt noch mal so richtig zugenommen.« Erst vor Kurzem sei etwa eine obdachlose Frau am Bahnhof Yorckstraße im Schlaf mit dem Messer in den Rücken gestochen worden. »Viele Menschen auf der Straße können gar nicht schlafen, weil sie ja immer damit rechnen müssen, dass etwas passiert.«

May will am Donnerstag auch am Roten Rathaus bei der Mahnwache gegen Obdachlosigkeit und Zwangsräumungen sein. Diese wird jedes Jahr von einem Bündnis aus obdachlosen und wohnungslosen Menschen und Unterstützer*innen organisiert. Dazu gehört Nicole Lindner. Auch sie stellt fest, dass Gewalt gegen obdachlose Menschen zunimmt. »Keinen Wohnraum zu haben, führt dazu, dass man auch keinen Schutzraum hat«, sagt Lindner.

Die Mahnwache am Roten Rathaus soll dieser Gewalt etwas entgegensetzen – unter anderem mit Redebeiträgen, Unterstützungsangeboten, einer Ausstellung und Konzerten. »Das wird richtig groß«, sagt Nicole. In einer digitalen Live-Konferenz will man sich außerdem im Rahmen der Housing Action Days international mit Aktivist*innen austauschen. Schließlich werden voraussichtlich auch einige Menschen die Nacht über vor Ort verbringen. »Wenn man Obdachlosigkeit beenden will, dann muss man endlich mit den Zwangsräumungen aufhören, die immer wieder Obdachlosigkeit schaffen«, sagt Lindner.

Erstveröffentlicht im nd v. 24.3. 2026
Berlin: Keine Wohnung …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Kufiyas in Buchenwald: Proteste am Jahrestag der Befreiung angekündigt

Im vergangenen Jahr wurde einer Aktivistin der Zugang zur Feier der Befreiung des ehemaligen KZs Buchenwald verwehrt, weil sie eine Kufiya trug. Am diesjährigen Gedenktag will die Initiative „Kufiyas in Buchenwald“ dagegen protestieren. Die Gedenkstätte wehrt sich.

Bild: Collage aus conceptphoto.info, CC BY 2.0 und FrDr, CC BY-SA 4.0

Jedes Jahr wird in der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald in Thüringen dessen Befreiung am 11. April 1945 gefeiert. Doch neben der offiziellen Gedenkveranstaltung der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora ist in diesem Jahr auch ein Protest angemeldet. Die Initiative „Kufiyas in Buchenwald“ will gegen das angebliche Verbot der palästinensischen Kufiya innerhalb der Gedenkstätte und das Hausverbot einer Aktivistin protestieren.

Nach Angaben der Initiative wurde der Palästina-Aktivistin Anna M. bei der Veranstaltung zum 80. Jahrestag der Befreiung 2025 der Zutritt zum Gelände verwehrt. Zusätzlich bekam sie ein Hausverbot. Nach Aussagen der Initiative wurden die Maßnahmen durch die Gedenkstätte ergriffen, weil sie eine Kufiya als Zeichen ihres politischen Protests nicht ablegen wollte. Diese Entscheidung wurde im Eilverfahren vom Oberlandesgericht Thüringen bestätigt.

Handreichung gelangt an die Öffentlichlichkeit

Knapp drei Monate nach der Gedenkveranstaltung gelangt eine „interne Handreichung“ der Gedenkstätte an die Öffentlichkeit. Sie ist an die Bildungs- und Sicherheitsabteilung der Gedenkstätte gerichtet. Sie soll dem Personal helfen, politische Symbole und Codes schneller zu erkennen und auf dieser Grundlage zu handeln.

Das Papier listet laut Angaben des „nd“ vor allem rechtsextreme Symboliken. Doch sind auch Symbole der palästinasolidarischen Bewegung oder Zeichen kommunistischer und revolutionärer Bewegungen ein Teil des Heftes. Zu den problematischen Symbolen zählen etwa Wassermelonen, Olivenzweige als Symbol des Rückkehrrechts für Palästinenser:innen oder sogar Forderungen nach dem Ende des Genozids und einem Waffenstillstand.

Die Initiative „Kufiyas in Buchenwald“ erklärte auf Instagram, es sei „perfide“ an einem Ort, der an Genozid erinnern soll, das Wort Genozid zu kriminalisieren.

Die Gedenkstätte bestätigte die Existenz der internen Handreichung über 57 Seiten und begründete die Auflistung linker Symbole mit Versuchen von Organisationen, die Gedenkstätte zu „instrumentalisieren“. Stiftungsdirektor Jens-Christian Wagner räumte im Statement der Gedenkstätte lediglich ein, dass die Handreichung nicht an die Öffentlichkeit geraten sollte und entschuldigte sich dafür, dass „einzelne Formulierungen missverständlich oder ungenau waren“.

Die Inhalte der Handreichung mit Bezug zu Palästina sollten nach Angabe der Gedenkstätte gegenüber dem NDR im Juli 2025 anschließend komplett gelöscht werden und in eine separate Ausarbeitung zu „israelbezogenem Antisemitismus“ überführt werden. Gegenüber Perspektive Online erklärte die Gedenkstätte, die neue Handreichung sei aktuell noch nicht fertiggestellt.

Kufiya tragen (nicht) verboten

Im Februar dieses Jahres erklärte die Gedenkstätte als Reaktion auf die „Initiative Kufiyas in Buchenwald“ in einem erneuten Statement: „Pauschal ist das Tragen einer Kufiya nicht verboten“. Die Gedenkstätte sehe Kufiyas nicht in jedem Fall als antisemitisches Symbol. Demnach ist ein Zutritt zur Gedenkstätte nur dann verboten, wenn die Kufiya „mit Absicht oder demonstrativ“ getragen werde.

Das wird unter anderem damit begründet, dass das das Sicherheitsgefühl israelischer Holocaust-Überlebender gefährdet werden könne. Zudem sei die politische Instrumentalisierung des Gedenkens untersagt. Konkret heißt das, dass der Ort „kein Austragungsort für gegenwartsbezogene politische Selbstdarstellung, Agitation oder tagespolitische Konflikte“ sei.

Dazu erklärte die Gedenkstätte gegenüber Perspektive Online, dass der „situative Kontext und die Absicht“ des Tragens der Kufiya entscheidend für eine Erlaubnis oder Verweigerung des Zutritts zum Gelände sind. Als Beispiele, die geduldet werden, erwähnt die Gedenkstätte etwa die Kufiya als „normale Kleidung“ oder „modisches Accessoire“. Nicht toleriert wird das Kleidungsstück dagegen als Zeichen der „Unterstützung der Hamas“ oder „deutschen Rechtsextremen, die damit ihren Antisemitismus zum Ausdruck bringen wollen“.

Antizionismus verboten?

Im Statement aus dem Februar 2025 macht die Gedenkstätte auch klar, dass antizionistische Gruppen, die „Israel das Existenzrecht absprechen“, bei nicht ihnen willkommen sind. Gegenüber Perspektive Online erklärte die Gedenkstätte hingegen, man könne den Besucher:innen „selbstverständlich nicht in ihre Köpfe schauen“.

Dass sämtlichen antizionistischen Personen und Gruppen grundsätzlich der Zutritt zur Gedenkstätte Buchenwald verboten ist, wird auf Nachfrage nicht bestätigt. Explizit wird jedoch hier die „Kommunistische Organisation“ genannt. Wegen ihrer Position gegenüber der Hamas und des Anschlags vom 7. Oktober kann Mitgliedern der Gruppe der Zutritt verwehrt werden.

Leiter äußert sich in sozialen Medien

Gedenkstättenleiter Wagner übte auf seinen privaten Social-Media Accounts im Februar auch scharfe Kritik an der Initiative. Auf seinen Profilen ist zwar die Gedenkstätte verlinkt, jedoch steht dort der Zusatz „Hier privat, persönliche Meinung“ dahinter. Die Intention der Initiative bezeichnet er als Versuch, die Verbrechen des NS-Staates zu relativieren.

Gegenüber Perspektive Online erklärt die Gedenkstätte, dass damit die „Jüdische Stimme“, als Anmelderin der Versammlung am 11. April gemeint sei. Demnach nutze die Organisation „notorisch Gedenktage wie den 27. Januar oder 9. November, um historische Ereignisse gleichzusetzen oder zu relativieren“. Mit der Verbindung von Holocaust-Gedenktagen und dem Genozid in Gaza werden so deutsche NS-Verbrechen relativiert.

Wagner distanziert sich zwar von „Hufeisen-Theorien“, aber stellt im folgenden Satz „Stalin- und Hamas-Anhänger:innen und extreme Rechte“ auf eine Stufe. Anschließend schreibt er, dass das Vorgehen der IDF in Gaza und die „in Teilen rechtsextreme israelische Regierung“ kritisiert werden könne und müsse.

Über den laufenden Genozid, Apartheid und Vertreibung von Palästinenser:innen verliert er keine Worte. Es sei seine Pflicht als Gedenkstättenleiter, den Ort und seine Opfer vor derartigen „Instrumentalisierungen“ zu schützen. Am Ende seines Statements erwähnt er erneut, dass sich die Gedenkstätte vor „Instrumentalisierungen“ durch die Initiative und vor Angriffen der AfD gleichermaßen schützen müsse.

Forderungen der Initiative

Die Initiative „Kufiyas in Buchenwald“ hat derweil Forderungen an die Gedenkstättenleitung adressiert. Einerseits fordern sie eine offene Thematisierung des Völkermords in Gaza in der Gedenkstätte. Außerdem sollen keine palästinensischen Symbole mehr verboten und diese als antisemitisch markiert werden. Eine weitere Forderung ist das Ende von Haus- und Sprechverboten wegen Palästinasolidarität oder Kritik am Apartheidstaat Israel.

Die Initiative erklärt, dass Buchenwald nicht zur Loyalität Deutschlands gegenüber Israel mahnt, sondern zu Antifaschismus, Internationalismus und damit verbunden auch dem Widerstand gegen Völkermord und Unterdrückung.

Bündnis fordert staatliche Verhinderung

Derweil fordert ein Bündnis von 17 jüdischer und zionistischer Organisationen das Verbot der Veranstaltung der Initiative „Kufiyas in Buchenwald“. Sie positionieren sich gegen die angebliche „anti-jüdische Agitation“ von „maßgeblich linksextremen Kräften“. Sie fordern dabei den deutschen Staat auf, alle rechtlichen Mittel zu ziehen, um die Veranstaltung zu verhindern.

Das Bündnis bezeichnet die Kufiya als „Insignie der Feinde der Juden“. Teil des Bündnisses sind etwa das „Netzwerk Jüdischer Hochschullehrender“, das American Jewish Committee Berlin und die Deutsch-Israelische Gesellschaft.

Erstveröffentlicht auf Perspektive online
Kufijas in Buchenwald

Wir danken für das Publikationsrecht.

Siehe auch die Veranstaltung am kommenden Freitag im Haus der Demokratie
Der Schwur von Buchenwald

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