Krieg zeugt Krieg: Zum Geburtstag von Wilhelm Liebknecht

Vor 200 Jahren wurde Wilhelm Liebknecht geboren, Mitbegründer der deutschen Sozialdemokratie

Von MARIO HESSELBARTH

Links von Papas SPD, aber in seinem Geiste: In diesen Parteien waren Wilhelm Liebknechts Söhne Theodor und Karl (Decke im SPD-Museum in Eisenach) Foto: Archiv

Wilhelm Liebknecht ist aktueller, als man denkt. Mit Blick auf die damaligen rechtskonservativen und nationalistischen Bewegungen merkte er in seiner letzten öffentlichen Rede am 28. Juli 1900 in Dresden an: »Es wird jetzt von unseren Gegnern so viel von der Verrohung des politischen Tons geredet. Die Klage ist berechtigt. Nur sollten die Herren in den Spiegel sehen. Im schönen Deutschland und besonders in Sachsen, das wegen seiner Gemütlichkeit berühmt ist, haben die sogenannten Patrioten, Antisemiten, Alldeutschen einen rüpelhaften, renommistischen Ton eingeführt, der unserer Bildung keine Ehre macht.«

Geboren am 29. März 1826 in Gießen, wurde er Handwerker, Lehrer und Journalist, beteiligte er sich an 1848/49 an der gescheiterten bürgerlichen Revolution in Baden, musste danach nach England fliehen, wurde Mitglied des Bundes der Kommunisten von Karl Marx und Friedrich Engels und dann einer der Gründungsväter der SPD, für die er (einschließlich deren Vorläufer) er bis zu seinem Tod 1900 im Reichstag saß.

Liebknechts Werke bieten auch heute in Fragen der sozialen Gerechtigkeit und des Kampfes gegen kapitalistische Ausbeutung und des Militarismus grundlegende Denkansätze. Je entwickelter der Kapitalismus sei, »desto reaktionärer muß er seiner Natur nach werden, weil er nur noch durch Gewaltmittel seinen mit dem Wohl der ungeheuren Mehrheit des Volkes unverträglichen Bestand retten kann«, glaubte er und sah im Streben nach geistiger Emanzipation, nach Bildung die Voraussetzung für einen erfolgreichen Befreiungskampf, denn Unwissenheit diene nur dem Machterhalt der Unterdrücker. »Wissen ist Macht. Bildung macht frei«, rief er den Mitgliedern des Dresdner Bildungsvereins am 5. Februar 1872 zu. Seine Parole lautete: »Agitieren, organisieren, studieren«.

Im Kaiserreich mit seinem Streben nach dem »Platz an der Sonne« im Imperialismus prangerte Liebknecht immer wieder den Militarismus an. »Krieg zeugt Krieg«, erklärte er 1892 in seiner Rede gegen die Aufrüstungspläne der Regieung im Deutschen Reichstag. »Wenn jemals ein falscher, ein widersinniger Satz ausgesprochen worden ist, so ist es der alte Römerspruch […] – um den Frieden zu sichern, bereite dich zum Kriege vor. Nein, um den Frieden zu sichern, muß man den Frieden vorbereiten«. Das sehen seine Nachfahren an heutigen Parteispitze der SPD komplett anders. Für Liebknecht aber war klar: »Mit dem Weiterrüsten wird unter keinen Umständen etwas erreicht.« Stattdessen sei es notwendig, eine humane Moral und einen sittlichen Geist in die Politik einzuführen, für die nach seiner festen Überzeugung nur der Sozialismus stand. Der »Sozialismus will diesen Einklang zwischen Handlung und Bekenntnis, will nicht, dass man Christentum und Menschliebe im Munde führt und Krieg und Massenmord vorbereitet; er will, daß die Zivilisation, mit welcher wir prahlen, auch verwirklicht werde in dem Staat und in der Gesellschaft.«

Karl und Theodor Liebknecht, zwei seiner fünf Söhne, setzten diese Politik ihres Vaters fort – links von der SPD.

Ausführlicher siehe auf der Homepage der Historischen Kommission der Linkspartei, Erklärungen: Die Linke Historische Kommission
Zu Ehren von Wilhelm Liebknecht lädt die Leipziger Linke unter dem Motto »Soldat der Revolution, Parteiführer, Parlamentarier« an diesem Samstag, den 28. März, ins Liebknecht-Haus, Braustraße 15, Leipzig (10 bis 13 Uhr)

Erstveröffentlicht im nd v.27.3. 2026
Krieg zeugt Krieg

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Ärger über Rüstungspläne bei VW

In Osnabrück sollen Komponenten des israelischen Iron Dome gebaut werden. Dagegen regt sich Widerstand in der IG Metall.

Von RAUL ZELIK

In der IG Metall wächst der Unmut über den mangelnden Widerstand der Gewerkschaften gegen die Aufrüstungspläne deutscher Konzerne. Nachdem die britische »Financial Times« (»FT«) diese Woche von einer geplanten deutsch-israelischen Rüstungskooperation im VW-Werk Osnabrück berichtete, melden sich nun zwei Dutzend IG-Metaller*innen mit dem Aufruf »Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft« zu Wort.

Die »FT« hatte gemeldet, der VW-Konzern und das staatseigene israelische Rüstungsunternehmen Rafael Advanced Defence Systems planten in Osnabrück eine Zusammenarbeit bei der Herstellung von Komponenten des Luftabwehrsystems Iron Dome. Wegen der Absatzprobleme im Automobilsektor sucht VW schon länger nach einem Partner für das niedersächsische Werk. Nachdem Rheinmetall von einer geplanten Übernahme abgerückt war, scheint VW nun auf eine deutsch-israelische Kooperation zu setzen. Laut »FT«-Bericht könnten in Osnabrück für das Raketenabwehrsystem Trucks, Trägerraketen und Generatoren gebaut werden. Die existierenden Anlagen seien relativ problemlos innerhalb von zwölf bis 18 Monaten umrüstbar, heißt es. VW sei auch deshalb als Partner gewählt worden, so die »FT«, weil Deutschland als einer der treuesten Unterstützer Israels in Europa gilt. Zudem werde der Plan von der Bundesregierung unterstützt.

»Aufrüstung und Kriegswirtschaft widersprechen unseren gewerkschaftlichen Zielen.«Erklärung »Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft«

In der Erklärung der Gewerkschafter*innen, die unter anderem vom Linke-Abgeordneten Cem Ince und dem VW-Betriebsrat in Braunschweig, Mark Seeger, unterzeichnet wurde, heißt es: »Wer uns damit (der Umstellung auf Rüstungsproduktion, Anm.d.R.) Arbeitsplätze verspricht, versucht auf üble Weise die Existenzängste der Belegschaften in der Autoindustrie auszunutzen (…) Aufrüstung und Kriegswirtschaft sind gegen die Interessen der Kolleginnen und Kollegen und unserer Familien und widersprechen unseren gewerkschaftlichen Zielen.« Gefordert wird, dass sich die IG Metall den Satzungszielen »Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung« entsprechend verhält und den Umbauplänen widersetzt. Zudem kritisiert der Aufruf die Wiederaktivierung der Wehrpflicht.

Die Wortmeldung ist auch deshalb relevant, weil aus der IG Metall bisher kaum etwas zur Konversion ziviler Industrie- in Rüstungsbetriebe zu hören ist. Während in anderen Ländern zuletzt auch gegen Waffenlieferungen gestreikt wurde, sind die deutschen Gewerkschaften auffallend leise. Der Betriebsrat des betroffenen Osnabrücker Werks scheint sich in der mittlerweile seit zwei Jahren andauernden Rüstungsdebatte einer Art Schweigegelübde unterworfen zu haben.

Lars Hirsekorn, Betriebsrat bei VW in Braunschweig, äußerte gegenüber »nd«, es sei »bedrückend«, dass »eine Debatte über den Inhalt unserer Arbeit scheinbar nicht erwünscht ist«. Viele Kolleg*innen hätten in den vergangenen Jahren auf Lohn verzichtet und seien frustriert wegen der Rüstungspläne. »Ob das die Mehrhheit der Beschäftigten ist, wissen wir nicht. Aber es sind viele, und wir erwarten, dass es eine breite und offene Debatte dazu gibt.«

Der Mitunterzeichner der Erklärung Stephan Krull, ehemals VW-Betriebsrat in Wolfsburg und seit einigen Monaten Mitglied im Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung, richtete zudem einen Appell an die Linke. Die Partei dürfe es nicht den jungen Antimilitarist*innen überlassen, Widerstand gegen die Rüstungspläne zu organisieren. »Für eine Klassen- und Friedenspartei liegt der Ball auf dem Elfmeterpunkt: ohne Wenn und Aber gegen Kriegstüchtigkeit.«

Zwar hatte sich die Linke-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner gestern mit einer Presseerklärung zu Wort gemeldet, in der sie den Rüstungsplänen bei VW eine scharfe Absage erteilte. Die Krise der deutschen Autoindustrie sei zu großen Teilen hausgemacht, weil »die Politik den Umstieg zur E-Mobilität verschleppt« und das VW-Management keine eigenen Pläne entwickelt habe, so Schwerdtner.

Doch eine Mobilisierung der Linken gegen die Konversionspläne in Osnabrück und an anderen niedersächsischen Standorten gebe es bisher kaum, so die Einschätzung Krulls. Gerade weil die Stimmung innerhalb der Gewerkschaften unentschlossen sei, brauche es mehr Druck von der politischen Linken. An diesem Punkt sei die Partei gefragt, so Krull.

Erstveröffentlicht im nd v. 27.3. 2026
Widerstand gegen Aufrüstungspläne

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Palästina-Aktivisten besetzen Rheinmetall

Berlin: Palästina-Aktivisten besetzen Rheinmetall-Fabrik. Forderung nach Stopp von Waffen­produktion und Lieferungen an Israel

Von Christian Lelek

Titelbild: Screenshot Video der Tagesschau

Am Mittwoch wurde der Rheinmetall-Standort in Berlin-Gesundbrunnen besetzt. Dort verzögert sich die Umstellung der Produktion auf Rüstungsgüter.

Mehrere Aktivist*innen haben am Mittwochmorgen eine Fa­brik des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Berlin-Mitte besetzt. Vier Personen verschafften sich Zugang zum Dach eines Gebäudeteils an der Einfahrt zum Werk. Dort schwenkten sie palästinensische Flaggen und skandierten Parolen wie »Free Palestine« und »Shut down Rheinmetall«. Die Fassade des Gebäudes wurde großflächig mit roter Farbe übergossen. Ein Transparent, das die Aktivist*innen hochhielten, trug den Aufdruck: »Genozid in Palästina mit deutschen Waffen. Nicht mit uns! Leistet Widerstand!«

Die Polizei teilte auf nd-Anfrage mit, dass sie um 6.15 Uhr in die Scheringstraße im Ortsteil Gesundbrunnen gerufen wurde. 20 Beamte seien vor Ort im Einsatz. Ebenfalls vor Ort befanden sich Einsatzkräfte der Höhenrettung und mehrere Fahrzeuge der Berliner Feuerwehr. Laut Informationen des »Tagesspiegels« hätten sich die Aktivist*innen zunächst geweigert, das Dach zu verlassen.

Ob es vor Ort einen medizinischen Bedarf gegeben habe, konnte der Polizeisprecher zu dem frühen Zeitpunkt noch nicht mitteilen. Auch mögliche Straftatbestände würden erst noch ermittelt. Polizeikräfte befanden sich am Morgen auf dem Betriebsgelände. Auf der Rückenseite des Fabrik­komple­xes, in der Grenzstraße, schoben Personen unter Beobachtung von Polizeibeamten eine Leiter vom Dach in die Halle.

Auf der Plattform Insta­gram bekannte sich eine Gruppe mit dem Namen Peace­fully against Ge­no­cide zu der Aktion. In einem Beitrag wurde die Besetzung in den Kontext der laufenden Umstellung des Werkbetriebs auf die Produktion von Rüstungsgütern gestellt – »Waffen, die auch an Israel geliefert werden und den Völkermord in Palästina ermöglichen«. In einem selbst gedrehten Video­clip sieht man, wie die mutmaßlichen Besetzer*innen auf dem Dach mit großen Leitern hantieren und rote Farbe über die Hausfassade kippen.

»Das Töten von Menschen beginnt hier, mitten in Berlin.«Aktivist der Neuen Generation

In dem Statement kommen auch zwei Aktivist*innen der Neuen Generation zu Wort, zu deren privaten Profilen verwiesen wird. Das Töten von Menschen in Gaza und ganz Palästina beginne in Berlin, die Bundesregierung werde durch die Genehmigung der Waffenlieferungen an Israel »zum Mittäter am Völkermord in Israel«.

Rheinmetall ließ eine Anfrage von »nd« zunächst unbeantwortet. Konzern-Chef Armin Papperger hatte zuletzt gegenüber dem RBB eingeräumt, dass sich die Umstellung des Betriebs des ehemaligen Autozulieferers Pierburg verzögert. Rheinmetall hatte vergangenes Jahr bekannt gegeben, aus Gründen der Standortsicherheit die Produktion von Kfz-Teilen in seinem Tochterunternehmen einstellen zu wollen. Künftig sollen hier Bauteile für Artilleriemunition gefertigt werden.

Laut RBB sind die Verzögerungen auf technische Pro­bleme mit dem Hallenboden für neue Produktionsanlagen zurückzuführen. Die Umrüstung der Pro­duk­tion gehe aber auch mit neuen Genehmigungsverfahren und Sicherheitsauflagen einher. Wie Papperger sagte, hätten die Verzögerungen aber »absolut null Auswirkungen«. Rheinmetall habe »gewaltige Kapazitäten geschaffen«. Allein in Niedersachsen stünden drei Werke in gleicher Größenordnung. Neue Werke entstehen vor allem im Westen Deutschlands. »Es ist überschaubar, was wir in Berlin machen«, so Papperger.

Erstveröffentlicht in nd v. 26.3. 2026
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2026-03-26/articles/22240003

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