Kommentar | Rüstung, Seltene Erden und Frieden

Von: Fred Schumacher

Aktuell schwanken Meldungen und Kommentare in den Medien ständig hin und her wie ein Betrunkener auf dem Weg in die nächste Kneipe. Vom Jubel über erwartete 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum geht´’s zu griesgrämigem Gejammer über fehlende Rohstoffe und preisgünstige Energie in Deutschland.

Titelbild: Absatzprobleme führen zur irren Idee, die eigenen Mitarbeiter für die Produktion von Rüstungsgütern einzusetzen – bezahlt von der eigenen Bevölkerung! Das Bild zeigt einen Blick in die Produktion von AUDI-Automobilen (Photo AUDI)

Schaut man genauer hin, wird deutlich, wo der Pferdefuß des wahrscheinlich Regierungs-seitig verordneten Optimismus‘ steckt. Die Autoindustrie will Beschäftigte befristet an Rüstungsunternehmen verleihen, wie das Handelsblatt schreibt, beispielsweise von Audi an Diehl, Airbus, MBDA und KNDS, es handelt sich um Ingenieure, Projektmanager und Arbeiter. Völlig klar ist offiziell, dass das alles rein auf Freiwilligkeit der Beschäftigten beruht, sie bleiben beim Ursprungskonzern angestellt und verdienen genausoviel oder wenig wie zuvor auch.

Der Slogan „Taurus statt A3“ trifft den Kern des Geschehens: Die deutsche Autoindustrie – einst gerühmt für Entwicklung und Herstellung weltweit gefragter Produkte – soll zur Ressource der deutschen Rüstungsindustrie werden, um …  ja was eigentlich?  Die Autoindustrie zu retten? Die gigantischen beauftragten Mengen an Drohnen, Raketen, Munition etc. überhaupt produzieren zu können?  

Erste Frage in dem Zusammenhang: Wie soll die deutsche Autoindustrie damit ihr weltweit verloren gegangenes Vertrauen wieder aufbauen, Märkte für im Frieden nutzbare Produkte rückerobern?

Zweite Frage: Ist Rüstungswachstum nicht wesentlich ein widersinniges, ein auf die  schnellstmögliche Vernichtung des Produktionsergebnisses gegründetes System, das zudem ganz und gar vom Steuerzahler bezahlt werden muss?  

Dritte Frage: Rüstungsprodukte brauchen Stahl, Aluminium, Kupfer, Seltene Erden. Für all das ist man auf Importe angewiesen. Wo sollen diese Rohstoffe herkommen?

Existenzielle Abhängigkeiten

Ganz zu schweigen von den kostenmäßig explodierten Energiepreisen, nachdem man wirtschaftlich selbstmörderisch günstige Lieferverträge mit Russland mittels Sanktionen versaubeutelt hat und ebenfalls ganz zu schweigen von den Nordstream-Sprengungen, deren Aufklärung die Bundesregierung so en passent betreibt, als wolle sie lieber nicht wissen, wer’s denn nun war.

Noch dazu will Deutschland die Rüstungsproduktion hochfahren, während es sich zugleich mit Russland und China anlegt, eben jenen Ländern, die über die Rohstoffe und das Know How für viele notwendige Vorprodukte verfügen. In den Vorstandsetagen der deutschen Industrie ist offen von existentiellen Abhängigkeiten besonders bei schweren Seltenen Erden die Rede.

Wer aufrüsten will, ohne über Rohstoffe zu verfügen, baut Panzer aus Luft. Wer China, Russland und den Globalen Süden zu Gegnern erklärt, aber genau von dort die Materialien braucht, die jede Granate, jede Drohne, jeden Marschflugkörper erst möglich machen, betreibt keine Sicherheitspolitik – sondern Selbstsabotage.

Und hier kommt die Friedensbewegung ins Spiel. Unter diesem Aspekt sind die fehlenden Rohstoffe die schärfste Waffe gegen die deutschen Kriegstreiber. Denn sie entlarven die Aufrüstung als das, was sie ist: eine gigantische, ohne jedes Fundament gebaute Geldmaschine zugunsten superreicher Profiteure, finanziert mit Steuergeldern ohne jede Rücksichtnahme auf die grundlegenden Bedürfnisse der Mehrheit der Bevölkerung.

Die Bundesregierung rief eine „Zeitenwende“ aus und verkündete damit eine selbstmörderische, auf jeden Fall zum Scheitern verurteilte Politik.  Aufrüstung ist nicht finanzierbar, nicht materialisierbar, nicht durchhaltbar.

Der Globale Süden schaut zu – und lacht.

Aus Sicht vieler Länder des Globalen Südens wirkt das wie ein Lehrstück in selbstverschuldeter Isolation. Länder wie Indien, die Golfstaaten, Brasilien oder Südafrika kaufen dort, wo es günstig ist – bei Russland, bei China, bei den USA – und sie scheren sich zu Recht keinen Deut um die hysterischen Verurteilungen aus Brüssel und Berlin.

Genau hier muss die Friedensbewegung ansetzen.

Die fehlenden Rohstoffe sind kein Manko. Sie sind der Beweis dafür, dass die deutsche Aufrüstungspolitik nicht durchdacht, nicht finanzierbar und nicht materialisierbar ist. Und ebenso der Beweis, dass Frieden nicht nur moralisch, sondern auch materiell die einzig realistische Option ist. Die Friedensbewegung argumentiert nicht gegen die Fakten – sondern im Gegenteil mit ihnen!

Erstveröffentlicht auf GlobalBridge v. 16.10. 2026
https://globalbridge.ch/ruestung-seltene-erden-und-frieden/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Ein-Staat-Realität, Zweistaatenlösung und die Sache mit dem Existenzrecht

Die Journalistin und Nahostexpertin Kristin Helberg ist bekannt für scharfsinnige Analysen. Hier nun Klartext zum Thema Existenzrecht von Staaten und Existenzrecht von Menschen, das im Zusammenhang mit der aktuellen Israel- und Palästinadebatte und Antisemitismusvorwürfen immer wieder hochkocht. Wer wirft da eigentlich um sich mit Nebelkerzen? Wer den folgenden Text vollständig liest, dem wird das schlagartig klar. (Peter Vlatten)

Kristin Helberg, Oktober 2026

Staaten haben Rechte – das Recht zu existieren gehört nicht dazu. Dieser Satz löst in Deutschland Schnappatmung aus, obwohl er eine juristische Selbstverständlichkeit ist. Denn das Völkerrecht kennt kein eigenständiges Existenzrecht von Staaten, sondern nur das Selbstbestimmungsrecht von Völkern.

Das zeigt, worum es auch im internationalen Recht geht: um Menschen, die in ihrer Existenz geschützt und selbstbestimmt sein sollen. Gründen Menschen einen Staat, der von den Vereinten Nationen anerkannt wird, hat dieser bestimmte Rechte.

Er darf nicht gewaltsam angegriffen werden, er darf sich verteidigen, und seine völkerrechtlich definierten Grenzen sind zu respektieren. Das gilt selbstverständlich auch für Israel. Beschließen die Bürger dieses Staates, ihn umzubenennen, aufzuteilen, aufzulösen oder sich mit einem anderen Staat zusammenzuschließen, ist das Teil ihrer Selbstbestimmung.

Die Geschichte ist voller Beispiele dafür: England und Schottland verschmolzen 1707 zum Königreich Großbritannien, die Tschechoslowakei wurde nach 74 Jahren per Parlamentsbeschluss in Tschechien und die Slowakei aufgeteilt, die Menschen in der DDR haben sich der Bundesrepublik Deutschland angeschlossen und damit ihren Staat aufgelöst.

Die Ukraine gäbe es nicht, hätte die Welt 1991 auf das Existenzrecht der UdSSR bestanden. Und für ihren Kampf gegen Russland braucht auch sie kein „Existenzrecht“, sondern „nur“ das Völkerrecht, denn der russische Angriffskrieg verstößt gegen das Gewaltverbot und ihre territoriale Integrität.

Entscheidend ist also, was die Bewohner eines bestimmten Gebietes wollen, und dass Staatsgründungs- oder Umbauprozesse die Menschenrechte aller achten und sich an völkerrechtliche Bestimmungen halten.

Was bedeutet das für Israel und Palästina? Dass sowohl Juden als auch Palästinenser ein Recht auf Selbstbestimmung haben, aber weder Israel noch Palästina ein Existenzrecht. Wie sie zusammenleben wollen, ist ihre Sache, die Welt muss nur darauf bestehen, dass alle sicher, frei und gleichberechtigt sind.

Davon sind wir weiter entfernt denn je. Zwischen Jordan und Mittelmeer leben heute 15 Millionen Menschen, je zur Hälfte Juden und Nicht-Juden, also palästinensische Muslime und Christen. Die viel beschworene Zweitstaatenlösung ist längst einer Ein-Staat-Realität gewichen.

Faktisch kontrolliert Israel das gesamte Gebiet: sämtliche, auch einseitig gezogene Grenzen, den Luftraum und die Ressourcen. Je nach Staatsangehörigkeit, religiös-ethnischer Zugehörigkeit und Wohnort – lebt die Person in Israel, in West- oder Ostjerusalem, in einem A-, B- oder C-Gebiet des Westjordanlandes oder im Gazastreifen – haben die Bewohner unterschiedliche Rechte. Juristen beschreiben dieses System deshalb mit dem völkerrechtlichen Begriff der Apartheid.

Sich für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller dieser Menschen einzusetzen, sollte für deutsche Politiker selbstverständlich sein. Die Frage ist in welcher Form? Gebetsmühlenartig ein „Existenzrecht Israels“ zu beschwören ohne Palästina anzuerkennen und Israels institutionelle Verantwortung für die Verbrechen in Gaza und dem Westjordanland zu benennen, ignoriert die Hälfte der Bewohner.

Neben der Zweistaatenlösung andere territoriale Konzepte zu diskutieren, ist nicht antisemitisch, sondern legitim. Manche wünschen sich eine Konföderation zweier Staaten, andere fordern einen Staat mit gleichen Rechten für alle – Juden, Christen, Muslime und Konfessionslose. Über die politische Ordnung des Gebietes entscheiden seine Bewohner, nicht deutsche Politiker oder Aktivisten.

Fazit: Nicht Staaten, sondern alle 15 Millionen Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer haben das Recht zu existieren – gleichberechtigt und selbstbestimmt. Darauf hinzuweisen ist völkerrechtliches Basiswissen, keine „anti-israelische Vernichtungsfantasie“.

Kristin Helberg ist Journalistin und bekannte Nahostexpertin. Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild:Collage Peter Vlatten

Aktionstag in Frankreich: 800.000 gegen die Kürzungspolitik

Perspektive Online, CC BY-NC-SA 4.0

Am Samstag demonstrierten in Frankreich erneut Hunderttausende gegen ein kaputtes Bildungssystem, sowie steigende Lebenshaltungskosten und das Handeln der Regierung. Die Proteste waren sowohl von enormer Wut als auch breit angelegter Polizeigewalt gezeichnet.

Titelbild: Perspektive Online, CC BY-NC-SA 4.0

Am Samstag sind in ganz Frankreich über 800.000 Menschen gegen die Kürzungspolitik der Regierung auf die Straße gegangen. Zu dem Aktionstag hatten unterschiedliche Organisationen, Gewerkschaften und Parteien aufgerufen, allen voran aber die Jugend über soziale Medien.

Die breiten Proteste folgen auf mehrere Wochen mit Aufständen, die aufgrund der Unterfinanzierung des Bildungssystems und allgemein schlechten Lernbedingungen entflammten. Ursprünglich starteten die Proteste in den Pariser Vororten, breiteten sich aber rasend schnell über das ganze Land aus.

In diesem Kontext waren vor knapp zwei Wochen schon einmal rund 450.000 Protestierende auf die Straße gegangen. Neben der reinen Anzahl der Demonstrierenden entwickelte sich der Protest auch qualitativ immer weiter, insbesondere in Form von Unterrichtsstreiks, sowie Blockaden von Schulen und Universitäten. Dabei wurden beim letzten Aktionstag landesweit 1.800 Gymnasien lahmgelegt und 90 Prozent der Universitäten blockiert.

Von Schüler:innenprotesten zur Massenbewegung

Vor allem geht der Protest schon längst über die Schüler:innenschaft hinaus und hat sich zur Massenbewegung entwickelt. Dies war schon Anfang des Monats deutlich zu erkennen.

Die Arbeiter:innen Frankreichs hatten sich – in Form von verschiedenen Gewerkschaftsverbänden – schon beim letzten Aktionstag den Protesten angeschlossen und mit den Jugendlichen solidarisiert. Auch unter anderem Student:innen, Bäuer:innen und die linke Partei La France Insoumise (LFI) hatten sich den Demonstrationen angeschlossen oder zu diesen aufgerufen.

Auch inhaltlich weitet sich der Protest dabei immer weiter aus: Zwar bleibt das marode französische Bildungssystem im Fokus, doch auch andere Bereiche des kaputten Sozialsystems und vor allem die hohen Lebenshaltungskosten werden zunehmend Thema der Proteste. Dies alles geschieht im Kontext einer Rekordstaatsverschuldung, auf welche die Regierung mit Kürzungsplänen in großem Umfang reagiert.

Das drückt sich auch in den Forderungen der Protestierenden aus: Darunter fallen insbesondere Forderungen nach Preisstopps für Sprit, aber auch nach Maßnahmen gegen zu niedrige Löhne und der Lösung von Problemen in der Landwirtschaft und bei der Feuerwehr.

800.000 Menschen bei 1.700 Aktionen im ganzen Land

Immer wieder kommen dabei Erinnerungen an die Gelbwesten-Bewegung auf, die Ende der 2010er-Jahre mit landesweiten Protesten gegen die hohen Spritpreise in Frankreich kämpfte. Diese Verbindung zieht auch eine für die Protestbewegung erstellte Website, die Aktionen und Forderungen zum Aktionstag am Samstag sammelte und veröffentlichte.

Das Resultat: In ganz Frankreich wurde zu mehr als 1.700 Aktionen aufgerufen. Der Großteil davon waren Demonstrationen, aber auch diverse Blockaden und andere Protestformen.

Auch in der allgemeinen Beteiligung machte der Aktionstag einen erneuten quantitativen Sprung: Während Anfang Oktober rund 450.000 Menschen protestierten, hatte sich diese Zahl am Samstag mit über 800.000 beinahe verdoppelt.

110.000 Demonstrierende in Paris

In Paris fand mit rund 110.000 Menschen die größte Demonstration statt. Die Polizei griff dabei Teilnehmende am Platz der Republik mehrfach mit Tränengas und Wasserwerfern an. Davon ließ sich der Protest allerdings nicht aufhalten – nach fast 200 Festnahmen zogen die Demonstrierenden schließlich weiter durch die Hauptstadt.

Dort sahen sie sich weiterhin enormer Polizeipräsenz entgegen, insbesondere Wahrzeichen wie die Champs-Élysées und der Arc de Triomphe waren stark gesichert. Unabhängige Demonstrationen zogen darüber hinaus in Richtung verschiedener staatlicher Behörden, wurden aber von der Polizei gewaltsam festgenommen und auseinandergetrieben.

Auch in anderen Städten wurden staatliche Institutionen zum Ziel der Proteste: In Marseille etwa drangen Demonstrant:innen unter den Rufen der Französischen Revolution und bekannt vom Sturm auf die Bastille in das Rathaus ein.

Randale bringt Wut zum Ausdruck

Die Angriffe auf Staatsgebäude nahmen dabei allerdings neue Dimensionen an: In der Stadt Limoges z.B. drangen Protestierende in das Rathaus ein, das sie anschließend in Brand steckten. Das Gebäude wurde dadurch größtenteils zerstört.

Darüber hinaus verliehen einige Demonstrierende mit Plünderungen und weiterem Vandalismus und Randale ihrer aufgestauten Wut und Frustration Ausdruck. Der weitaus überwiegende Teil der Protestbewegung begnügte sich allerdings mit kämpferischen Demonstrationen und Blockaden.

Die Sachbeschädigungen und Plünderungen sind dabei Ausdruck einer Protestbewegung, die enorme Mengen an Wut angestaut hat. Auch zeigen sie den Charakter einer sehr spontanen und nur im geringen Umfang organisierten Massenbewegung.

Regierung und rechte Parteien nutzen diese Umstände derweil, um die Proteste entweder vollständig zu diffamieren, oder sie – wie Präsident Emmanuel Macron – in legitime und illegitime Protestierende zu spalten: „Wir werden vereint stehen gegen die, die Chaos streuen, unsere Institutionen zu Fall bringen wollen und die, die ihre Forderungen friedlich zum Ausdruck bringen wollen, daran hindern“, erklärte er am Samstagabend.

Polizeigewalt bleibt konstantes Thema

Doch nicht nur mit Worten reagiert die Regierung auf die Proteste. Ihnen wird zum wiederholten Male mit enormer Härte der Polizei begegnet, die erneut schwere Körperverletzungen durch Granaten, Wasserwerfer und Tränengas zu verantworten hat.

Wie bereits ein 15-jähriger vor zwei Wochen hat nun ein weiterer Demonstrant am Samstag seine Hand durch eine Granate der Polizei verloren. Auch setzten die Sicherheitsbehörden erneut wahllos Tränengas ein. Bei einer Demonstration in Straßburg berichteten Demonstrierende beispielsweise von Atembeschwerden und dass das Tränengas sie mehrfach zum Abweichen von ihrer geplanten Route zwang.

Als Reaktion auf die steigende Protestbereitschaft und die Entwicklung der Bewegung kündigten der französische Premierminister Sébastien Lecornu und der Innenminister Laurent Nuñez eine Entsendung zusätzlicher Polizeikräfte an. Lecornu erklärte außerdem, niemand werde seine politische Agenda mit Gewalt durchsetzen können. Am Samstag kam es schlussendlich zu mehr als 1.200 Festnahmen durch die Polizei.

Protest in Deutschland

Dabei beschränkten sich die Proteste erneut nicht nur auf die Landesgrenzen Frankreichs. In Belgien kam es beispielsweise in verschiedenen Städten zu Schüler:innenprotesten und Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Auch in Berlin kamen Schüler:innen zu einer Demonstration zusammen: Am Kleistpark versammelten sich etwa 300 junge Menschen, die eine bessere Finanzierung der Bildung, bessere Lernbedingungen und einen Stopp der Militarisierung in Deutschland forderten. Verschiedene internationalistische Organisationen hatten zur Demo eingeladen, auf der sie auch ihre Solidarität mit den französischen Demonstrierenden ausdrückten. Redner:innen aus unterschiedlichen europäischen Staaten waren außerdem vor Ort, wo ebenso Jugendproteste stattfanden.

Auch hier war wieder die unverhältnismäßig starke Polizeipräsenz auffällig, wie sie schon bei den Schulblockaden in Berlin und Hamburg in der vergangenen Woche anzutreffen war.

Eine Rednerin sprach genau diese Polizeigewalt an, die in Frankreich und Deutschland in den letzten Jahren zugenommen hat. Demnach sei es die Polizei, die durch ihr Handeln die Gewaltspirale begänne, auf welche die Demonstrierenden mit eigener Eskalation reagieren und sich zur Wehr setzen würden.

Erstveröffentlicht auf Perspektive online am 18.10. 2026
Aktionstag in Frankreich

Wir danken für den in CC gestellten Artikel

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