Meinungsfreiheit: Freie Universität Berlin gibt Rechtsstreit auf

Hut ab, daß die Kolleg:innen ihren Fight um die innerbetriebliche Meinungsfreiheit durchgestanden haben. Macht den Fall bekannt. Er ist eine Ermutigung für alle Kolleg:innen, die mit den perfiden Methoden der Meinungsunterdrückung im betrieblichen Alltag konfrontiert werden. (Peter Vlatten)

Verdi-Betriebsgruppe sieht nach Gerichtserfolg die gewerkschaftliche Meinungsfreiheit gestärkt

Christian Lelek, nd, 17.März 2026

Erfolg für die gewerkschaftlichen Kräfte. Vor dem Berliner Arbeitsgericht ist eine mehrjährige rechtliche Auseinandersetzung zwischen der Verdi-Betriebsgruppe an der Freien Universität Berlin (FU) und der Universitätsführung zu Ende gegangen. Die Universität hatte mehrere Mitglieder der Betriebsgruppe für einen Internetbeitrag abgemahnt. Die Betriebsgruppe hatte im Januar 2024 kritisiert, die FU trage mit schlechten Arbeitsbedingungen und gewerkschaftsfeindlichem Agieren zum politischen Verdruss und zum Aufstieg der AfD bei. In mehreren Verfahren hatte das Gericht bereits im Sinne der Abgemahnten entschieden. Die Hochschule war in Berufung gegangen, hat aber am Montag die entsprechenden Anträge kurz vor deren Verhandlung am Dienstag zurückgezogen.

Die Freie Universität, wie auch das Arbeitsgericht bestätigten auf nd-Anfrage, dass die Verfahren von der Universität zurückgenommen wurden. Die FU erklärte darüber hinaus, den gesamten Rechtsstreit aufzugeben: »Wir werden die Veröffentlichung nicht weiter rechtlich verfolgen«, teilte eine Sprecherin mit. Die FU sehe ihre Einwände gegen den Inhalt des Beitrages und das Vorgehen der Gewerkschaftsstruktur dennoch weiterhin als gerechtfertigt an. Ausschlaggebend für die Aufgabe des Verfahrens sei demnach „der Zeitablauf“.

Gericht sieht keinerlei Rechtsverstöße

Auch das Gericht erklärte, dass nun alle vier »in diesem thematischen Zusammenhang geführten Verfahren beendet sind«. Die Freie Universität hatte den gesamten Vorstand der Betriebsgruppe abgemahnt. Das Gericht war zu dem Schluss gekommen, dass alle Abmahnungen unrechtmäßig seien und hatte die Universität dazu verurteilt, sie aus den Personalakten zu entfernen.

In dem Internetbeitrag, der den Rechtsstreit auslöste, rief die Betriebsgruppe zur Teilnahme an den damals massenhaft stattfindenden Protesten zur Einhaltung der sogenannten Brandmauer der demokratischen Parteien gegen die AfD auf. Neben einer politischen Verantwortung der damaligen Ampel-Regierung benannte die Betriebsgruppe eine solche auch für ihren Arbeitgeber, die Freie Universität. Tarifbruch, der Kampf gegen Mitbestimmung und demokratische Prozesse, aber auch die ungleiche Behandlung von Beschäftigten der unteren Lohngruppen und mit hohem Migrant*innenanteil würden das Vertrauen in die herrschenden Verhältnisse untergraben. Als Beispiel wird die Ausgliederung der Reinigungskräfte genannt. »Damit bereiten die regierenden Parteien und gewerkschaftsfeindliche Arbeitgeber der AfD und den Rechten das Feld«, schloss der Aufruf.

In all dem erkannte das Gericht bis heute keinen Verstoß gegen die erforderliche Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebe, urteilte bereits das Landesarbeitsgericht in einem der anderen beiden Fälle, in dem die FU ebenfalls Berufung eingelegt hatte. Der Aufruf enthalte auch »keine unrichtigen Tatsachen«, erklärte das Gericht. Dass Reinigungsarbeiten ausgegliedert würden, entspreche der Wahrheit, wie auch die Behauptung, dass tarifliche Gehaltszuschläge nicht oder nicht rechtzeitig gezahlt würden. Der Verstoß der Universität gegen die Mitbestimmungsrechte des Personalrats sei gar in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren festgestellt worden.

Meinungsfreiheit im Betrieb bekräftigt

Der Beitrag bewege sich zudem im Rahmen der Meinungsfreiheit und stelle keine Schmähkritik dar. Die Kritik sei zugespitzt formuliert, »aber nicht anlasslos und nicht mit dem Ziel der persönlichen Kränkung der angegriffenen Präsidiumsmitglieder geäußert worden«, schrieb das Gericht in seiner Pressemitteilung vom September vergangenen Jahres.

Claudius Naumann, betroffenes Mitglied im Betriebsgruppenvorstand, zeigte sich gegenüber »nd« zufrieden. Die Betriebsgruppe habe mit der Berufungsrücknahme der FU »auf ganzer Linie obsiegt«. Die Meinungsfreiheit von Gewerkschaften im Betrieb, sich auch kritisch gegenüber dem Arbeitgeber äußern zu können, stünde mit Abschluss der Auseinandersetzung gestärkt da. Naumann verwies aber auch auf die Folgen des sich mehr als zwei Jahre ziehenden Verfahrens. »Laufende Verfahren schüchtern ein. Sie halten klein«, sagte Naumann. Er wisse von Kolleg*innen, die sich aus Angst vor Gerichtsverfahren »nicht hervortun« wollten. »Es ist eine Sache, recht zu haben. Eine ganz andere ist es, ein Verfahren durchzustehen und recht zu bekommen«, sagte Naumann.

Naumanns Anwältin zeigt sich wenig überrascht. »Es war abzusehen, dass in den Berufungsverfahren diese Urteile bestätigt worden wären«, sagte Anna Gilsbach zu »nd«. Arbeitgeber würden immer wieder mal versuchen, rechtlich gegen kritische Äußerungen ihrer Beschäftigten vorzugehen. »Es ist gut und richtig, dass das Gericht, orientiert an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, klargestellt hat, dass die Meinungsfreiheit auch im Betrieb weiter geht, als Arbeitgeber es sich mitunter denken oder wünschen würden«, sagte Gilsbach.

Verdi löscht Webseite mit dem Beitrag

Trotz positivem Ausgang des Rechtsweges: Der von der Hochschule ungeliebte Beitrag der Betriebsgruppe ist nicht mehr so einfach auffindbar. Die Gewerkschaft Verdi hatte die Webseite der Betriebsgruppe im November 2025 abgeschaltet. Verdi zufolge sei der Schritt erfolgt, da sich die Betriebsgruppe kritisch und mit weitergehenden Forderungen zu den Tarifrundenzielen der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) geäußert hatte, ohne sich ausreichend an der internen Debatte um eine gemeinsame Forderung beteiligt zu haben. Die Betriebsgruppe wies das in einer eigenen Stellungnahme zurück und erklärte, dass Verdi auch eine friedenspolitische Erklärung moniert habe. Der Vorstand der Betriebsgruppe bezeichnete die Abschaltung der Webseite nach Veröffentlichung dieser zwei Beiträge als »politische Zensur«.

Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Verdi Betriebsgruppe FU Berlin

Christliche Kriegstheologie im Update Hallelujah, der Atomkrieg kann kommen

Bislang galten in der BRD Besitz und Einsatz von Atomwaffen als politisches, völkerrechtliches und auch friedensethisches Tabu. Die Lage wandelt sich. Kriegstheologen helfen dabei, dass alle Hemmungen fallen.

Von Johannes Schillo

Vorbemerkung: In sich verfinsternden Zeiten ist auch auf die verbeamteten kirchlichen Amtsträger Verlass. Die Altäre machen sich zu eigen, was die weltlichen Regenten als Staatsräson postulieren. Vorbei die Aufbruchszeiten nach dem 2. Weltkrieg, in der Aktion Sühnezeichen gegründet wurde, die für Abrüstung, Verständigung stand und einen Beitrag dafür leisten wollte, die Kriegswunden zu heilen, die der Nazi-Terror in den europäischen Nachbarländern angerichtet hatte. Deutschland hatte schließlich den Status eines Paria unter den Völkern zu überwinden. Der Drang zu neuer unbeschränkter militärischer Macht ist heute nicht mehr Grund für Sorge und Einspruch. Man möchte als verlässlicher Partner dabei sein. Wenigstens gibt es einige mutige Häretiker, die sich die Hirne nicht haben vernebeln lassen. (Jochen Gester)

Bild: Evangelische Kirche in Deutschland. Foto: Kl Aas (CC-BY 3.0 unported – cropped)

Renate Dillmann hatte zuletzt die Frage „Braucht Deutschland die Atombombe“? aufgeworfen und dazu die jüngsten militär- und rüstungspolitischen Fortschritte in der BRD aufgegriffen, die sich – in einem Land, das den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben hat – eigentlich per se verbieten müssten. Eine eigene „deutsche Bombe“ steht denn auch laut Bundeskanzler Merz – vorerst – nicht auf der politischen Agenda. Deutschland soll zunächst nach einer europäischen Lösung gemeinsam mit Franzosen und Briten suchen, obwohl Politiker und Politikexperten immer wieder zu bedenken geben, dass beide Kandidaten wegen ihrer nationalen Ambitionen für einen „europäischen Schutzschirm“ nicht in Frage kommen.

In der politischen Klasse der BRD ist die Frage aber längst angekommen. Und die Leitmedien – etwa die FAZ – diskutieren ohne Hemmungen über die Notwendigkeiten, bei denen sich die Politik noch zurückhalten muss. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang: Eine Aufrüstung ohne Wenn und Aber, die alle Optionen der modernen Massenvernichtung einbezieht, erhält nicht nur medialen Feuerschutz, sondern (man höre und staune – oder auch nicht) Unterstützung aus der christlichen Friedensethik.

Das Gewerkschaftsforum hat jüngst auf die einschlägigen Fortschritte der Kriegstheologie in Deutschland aufmerksam gemacht. Speziell die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat dabei mit ihrer neuen Denkschrift „Welt in Unordnung – Gerechter Friede im Blick“ einen Markstein gesetzt. Anlässlich dieser Entwicklung hier einige Hinweise auf oppositionellen friedensethischen und friedensbewegten Einspruch, der sich erfreulicherweise noch gegen solche Positionierungen zu Wort melden kann.

„Militärkirche“ hat Kriegstüchtigkeit im Blick

Peter Bürger von „Pax Christi“ hat zur EKD-Position im letzten Jahr 35 Stellungnahmen eingesammelt und bereits im Januar 2026 seine „Umdenkschrift“ vorgelegt. Eine Kritik an der evangelischen Schrift von Ex-Pfarrer Matthias-W. Engelke, die in Bürgers Band erschienen ist, hat jetzt auch die Zeitschrift der Friedensbewegung, FriedensForum, in ihrer Nr. 2/26 veröffentlicht, nachdem dort zunächst die friedensethischen Bemühungen des deutschen Protestantismus in etwas rosigem Licht erschienen waren. Mit den neuen Stellungnahmen wird der EKD, um es milde auszudrücken, kein gutes Zeugnis ausgestellt. „Die Kritik an der kirchlichen Obrigkeit will einfach nicht mehr verstummen“, so Bürger.

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Karsten Krampitz: „Jedermann sei untertan“ – Deutscher […]

Das Elend des Protestantismus

Da die EKD „ziemlich getreu die aktuelle Militärdoktrin des Staates nachplappert“, zeige sich „so etwas wie ein lagerübergreifendes Unbehagen an der Staatsnähe des bürgerlichen Kirchenapparates“; speziell der sicherheitspolitische Teil der Denkschrift lese sich „wie eine militärkirchliche Dienstleistung für den Staat und scheint überhaupt der eigentliche Zweck bzw. Kern des ganzen Dokumentes zu sein“ (I, 13).

Engelke, Mitglied in zahlreichen friedensethischen und -politischen Gremien, nimmt zur EKD-Denkschrift unter dem Titel „EKD – Auf dem Weg zur Militärkirche?“ Stellung. Er sieht die Gefahr, dass die Kirche ihr „Proprium“, im modernen Jargon: ihr „Alleinstellungsmerkmal“ aufgibt. Und das „zu einem Zeitpunkt, an dem offen davon gesprochen wird, dass sich Europa auf einen Krieg gegen Russland vorbereiten muss und zu Weihnachten Tischdecken verkauft werden, mit Sternen und Panzern, wie zur Zeit des Ersten und Zweiten Weltkrieges… Täglich werden in der Ukraine Menschen für die Erhaltung von Staatsgrenzen geopfert und russischen Gegnern das Recht auf Leben abgesprochen.“ (I, 243)

Die theologischen Defizite sind der Ausgangspunkt für Engelkes Argumentation, dann geht es um die fatalen Konsequenzen, z.B. die Abwertung der Kriegsdienstverweigerung (siehe Nr. 169 und 177 der Denkschrift), vor allem aber um die aktive Bestätigung und – im Grunde – Verschärfung des deutschen Hochrüstungskurses. Die Denkschrift folge ganz der nationalstaatlichen Logik, „in der die Drohung und Anwendung von Atomwaffen wieder plausibel (Nr. 145)“ erscheinen (I, 243).

Engelke geht auch auf die sicherheitspolitische Legendenbildung ein, die sich die EKD-Oberen – in Übereinstimmung mit der selbstgerechten Deutung demokratischer Herrschaften – für ihren „gerechten Krieg“ leisten. Die Denkschrift vertritt z.B. die Auffassung, „dass jeder Einsatz von Gewalt und insbesondere jedes Töten eines anderen Menschen die sorgsame ethische Prüfung vor dem eigenen Gewissen erfordert“ (Nr. 170; vgl. 77). Die Realitätsferne dieses Idealismus greift Engelke an und erinnert an die Realität des Schlachtfelds und der Befehlsstrukturen. Wenn der Kriegsfall angeordnet ist, geht es „viel weniger um eine individuelle Reaktion auf Bedrohung des Lebens durch Waffengewalt, sondern um organisiertes staatliches Handeln. Dabei schränkt die Friedensschrift die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen de facto dort wieder ein, wo sie rechtfertigt, dass Staaten Menschen zu Zwangsdiensten verpflichten können“ (I, 244). Der Autor bleibt jedoch nicht nur bei der Klage, am Schluss ruft er dazu auf, dass Christen und Gemeinden zu einem Konvent zusammenkommen sollen, um gegen die Denkschrift ein eigenes Votum zu setzen.

Atomkrieg abgesegnet

In Bürgers Sammelband ist der Bogen der Beiträge weit gespannt. Es beginnt mit einem Kommentar der Journalistin Bascha Mika, die die „gefährliche Anbiederung an die Macht“ beklagt. Deutlich zeige sich dies „in der Haltung zu Atomwaffen. Hier eiert die Denkschrift atemberaubend herum, um irgendwie christlich und dennoch staatsloyal daherzukommen“ und dann am Schluss der atomaren Aufrüstung den kirchlichen Segen zu erteilen, indem realistisch mit dem Stand der heutigen Grossmachtkonkurrenz argumentiert wird. Woraus „statt Bewahrung der Schöpfung die mögliche Vernichtung der Welt als christliche Risikooption“ resultiere (I, 20).

Bei diesem neuen Realismus ist ja vor allem bemerkenswert, dass mittlerweile die militärischen Mittel im Atomzeitalter, das kirchlicherseits bislang am Sinn von Kriegen zweifeln liess, als „politisch notwendig“ akzeptiert werden und sogar, wenn sich die nationale Führung entsprechend bedroht fühlt, laut EKD „eine präventive militärische Reaktion gerechtfertigt sein“ kann. Darauf verweist in dem Band der Beitrag „Gegen die Propaganda einer christlichen Kriegstheologie“, der aus der gewerkschaftlichen Basisinitiative „Sagt NEIN!“ stammt (I, 174). Dem schliesst sich eine detaillierte Analyse von Karl-W. Koch an, der „vor allem die Fehlbewertung in der neuen Haltung zu den Atomwaffen“ aufgreift: „Warum hier in dieser Art ein ‚Kurswechsel‘ um 180° vollzogen wird, bleibt vermutlich allen informierten evangelischen Christen ein Rätsel“ (I, 177). Zu der Legitimation präventiver Massnahmen, also zur Klarstellung in Sachen Verteidigungsnotwendigkeit, heisst dann das Resümee: „Man kann hier herauslesen, dass bei weiter wachsender Bedrohung durch Russland ein atomarer Erstschlag (‚Enthauptungsschlag‘) denkbar und … moralisch wie christlich zu verantworten wäre.“ (I, 185)

Die EKD spricht damit übrigens eine Wahrheit aus, die in der Verbreitung der Abschreckungsideologie meist verloren geht, und bietet gleichzeitig schon das Rechtfertigungsmuster für einen Krieg, den Deutschland gegebenenfalls vom Zaun brechen wird. Abschreckung zielt ja auf die eigene Überlegenheit, die den Gegner militärisch handlungsunfähig machen soll, ihm einen Schaden androht, den er nicht verkraften kann und ihn so in die Schranken verweist. Was aber, wenn der Gegner ebenfalls rüstet, was das Zeug hält, um diese unterlegene Position nicht eintreten zu lassen? Dann ist es – so die kirchliche Lehre Anno Domini 2025 – durchaus legitim, einen Krieg „präventiv“ anzufangen, um den des Gegners zu verhindern. Und das Ganze nennt sich dann auch noch „Reaktion“.

Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist…

In dem Sammelband werden neben den sicherheitspolitischen Aspekten natürlich speziell die ethischen und theologischen Fragen aufgegriffen, wobei die Wortmeldungen aus einem breiten Spektrum stammen, nicht nur aus kirchlichen Initiativen und Gruppierungen, sondern auch aus Publizistik und Wissenschaft, aus der Friedensbewegung oder der gewerkschaftlichen Opposition. Abschliessend kommen hier bemerkenswerte Analysen zu Wort, so vom renommierten Friedensforscher Markus Weingardt, dessen Schlusswort lautet: Wenn die Kirche in der von der EKD beschworenen „Welt in Unordnung“ nicht mehr zu sagen hat als diese Denkschrift, „dann hat sie nichts mehr zu sagen. Sie macht sich überflüssig.“ (I, 277)

Friedensdenkschrift der EKD 2025 – evangelische Kirche auf dem Weg zur […]

Anlässlich der Synode der evangelischen Kirche in Deutschland in Dresden wurde eine Denkschrift zum Thema […]

Einen wichtigen Beitrag liefert auch Professor Egon Spiegel, bis 2022 Inhaber eines katholischen Lehrstuhls für Praktische Theologie und seitdem (sowas gibt’s!) auf einem UNESCO-Lehrstuhl für Friedenswissenschaft in der Nanjing University, China, tätig. Spiegel nimmt beide christliche Konfessionen ins Visier. Die katholischen Christen in Deutschland durften sich ja schon früher (nämlich im Februar 2024) des Erhalts eines Friedenswortes rühmen: „Friede diesem Haus“ von der Deutschen Bischofskonferenz (DBK). Für den Fachmann spielen da die theologischen Defizite (und die daraus folgende Tradition der Gewaltfreiheit, die grosszügig beiseite gelegt wird) eine besondere Rolle.

Gemeinsam sei „beiden Verlautbarungen im Kern: ein bibeltheologisches Wegducken vor dem unmissverständlichen Gewaltverzichtspostulat Jesu“ sowie die Tatsache, „dass sie explizit vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zu verstehen sind und sich in ihrer wortreichen Positionierung durchweg dem politischen Mainstream andienen. Auch wenn beide Dokumente in einem kirchlichen Ambiente durch ein von ihrer Kirche ausgewähltes Team verfasst und von den Oberen sanktioniert wurden, hätten diese bis in die Details der Ausführungen ebenso gut im Verteidigungsministerium – vielleicht noch mit dem Segen des jeweiligen Militärbischofsamtes – abgefasst worden sein können. Auch dort wird ethisch abgewogen, aber auch nicht mehr, und am Ende das Eintreten in einen Krieg nicht ausgeschlossen und deshalb vorbereitet.“ (I, 248)

Die Diskussion geht weiter

Peter Bürger hat zu seiner Sammlung kritischer Stimmen jetzt eine Fortsetzung „Umdenkschrift II“ vorgelegt, wobei ein Schwerpunkt der Dokumentation die „skandalöse kirchliche Atombomben-Duldung in Deutschland“ ist, die ja in der Tat neue Massstäbe setzt. Burkhard Paetzold, der 1978-1989 Mitglied der „ad hoc-Gruppe Abrüstung“ im Referat Friedensfragen der Theologischen Studienabteilung beim Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR war, bemerkt in dem neuen Band zu den kriegstheologischen Fortschritten: „Atomwaffen zielen auf die glaubhafte Androhung massenhafter, unterschiedsloser Vernichtung von Menschen, Lebensgrundlagen und Zukunft… Die Logik nuklearer Abschreckung bindet das eigene Überleben an die Bereitschaft, im Ernstfall Unvorstellbares zu tun“ (II, 68; siehe auch Paetzolds Beitrag im Overton-Magazin). Das ist übrigens die entscheidende Leistung der Kirchenleute, die ja nicht über die materiellen und personellen Massnahmen der Aufrüstung zu entscheiden haben: Sie machen das Unvorstellbare wieder vorstellbar – als Tat christlichen Soldatentums, das im Vertrauen auf die staatliche Autorität seinen gottgewollten Dienst erfüllt.

So steht z.B. der katholische Militärbischof Overbeck schon Gewehr bei Fuss und trägt seinen Teil zur moralischen Aufrüstung bei. E er „will die Militärseelsorge auf einen möglichen bewaffneten Konflikt mit Russland vorbereiten“. Wie er Ende Februar mitteilte, muss die katholische Militärseelsorge, falls es zu einem bewaffneten Konflikt kommt, eine seelsorgliche Begleitung von Soldatinnen und Soldaten während ihrer Einsätze und bei ihrer medizinischen Versorgung gewährleisten. „Um es deutlich zu formulieren: Es geht hier um die Begleitung von Einheiten im Kampf beziehungsweise im Einsatz sowie die Bereitstellung von Seelsorge für Verwundete und Sterbende“. Und dabei befindet sich der Mann ganz im Einklang mit den neusten friedensethischen Erkenntnissen, zu denen evangelische und katholische Lehrautoritäten gelangt sind.

Die Theologen Günter Brakelmann und Arno Lohmann erinnern dagegen an die „Tatsache, dass es mächtige Minderheiten sind, die die Entscheidungen für einen Krieg treffen. Völker, auch demokratisch verfasste, haben bisher noch nie über Krieg und Frieden mit abgestimmt. – Kirche muss von ihren ethischen Kriterien her ohne Rücksicht auf die Regierenden und auf die öffentliche Meinung auf diese Zusammenhänge hinweisen.“ (II, 19) Das, was EKD und DBK aber seit dem deutschen Vorhaben zur „Wehrdienstmodernisierung“ verlauten lassen, geht erkennbar in die entgegengesetzte Richtung. Es ist eine einzige Rücksichtnahme auf die Ansagen und Planungen der Machthaber.

Professor Spiegels Fazit zur neuesten christlichen Friedensethik lautet daher kurz und bündig: „Hofschreiberei“ (I, 248)! Sollte das das letzten Wort bleiben, bevor der nukleare Holocaust beginnt? Dass Thron und Altar zu ihrer altehrwürdigen Symbiose zurückgefunden haben, in Ewigkeit, Amen?

Nachweise

I: Peter Bürger (Hg.), Umdenkschrift zum Evangelischen Diskurs über Krieg und Frieden – Kritische Wortmeldungen aus der EKD-Kontroverse. Eine Sammlung, herausgegeben im Auftrag der Solidarischen Kirche im Rheinland und des Ökumenischen Instituts für Friedenstheologie, edition pace, Band 43, BoD – Books on Demand 2026. Siehe die Vorstellung im Overton-Magazin.

https://buchshop.bod.de/umdenkschrift-zum-evangelischen-diskurs-ueber-krieg-und-frieden-9783695743476

II: Peter Bürger (Hg.), Umdenkschrift II zum Evangelischen Diskurs über Krieg und Frieden – Weitere kritische Wortmeldungen aus der EKD-Kontroverse. Zweite Sammlung, herausgegeben im Auftrag der Solidarischen Kirche im Rheinland und des Ökumenischen Instituts für Friedenstheologie, edition pace, Band 44, BoD – Books on Demand, 2026.

https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/A1078391357

Erstveröffentlicht im Untergrund Blättle v. 6.3. 2026
Halleluja …

Wir danken für das Publikationsrecht.

 Iran: „Es gibt auch einen dritten Weg: Organisieren wir uns und entziehen wir ihnen unsere Arbeitskraft!“

Vorbemerkung: Das folgende Interview fand vor der aktuellen Bombadierung des Irans durch USA und Israel statt. Es ist eines der wenigen Einblicke in das überfallene Land aus der Perspektive der iranischen Arbeiterbewegung. Esmail Bakhshi propagiert hier die einzig unterstützenswerte Alternative jenseits der Unterstützung des religiös-fundamentalistischen Regimes und der Hoffnung auf imperialistische „Lösungsmodelle“. Es räumt auch mit Vorstellungen in Teilen der Linken auf, dass das Mullahregime durch seine staatliche Strukturen der Bevölkerung einen bewahrenswerten Schutzraum geschaffen hat. Der iranische Staat organisiert in Wirklichkeit ein Bollwerk zur Verteidigung der duch und durch neoliberal organisierten Wirtschaft, deren Erfolge auch auf der Zerstörung der Organisationen der Arbeiterklasse beruhen. Bakhshi sieht in der Fähigkeit der Arbeitenden, die Wirtschaft durch Entzug der eigenen Arbeitskraft lahmzulegen, den einzig möglichen Ausweg. (Jochen Gester)

Siehe auch die Einschätzung der Gesamtsituation auch den Beitrag Stunde der Monster

Am 7. Februar hat Bahram Ghadimi ein Interview mit Esmail Bakhshi zur aktuellen Situation der Arbeiter:innenbewegung im Iran geführt. Auch wenn sich die Ereignisse seit dem überworfen haben, geben die Antworten Esmails einen guten Blick auf die komplexe Realität im Iran. Esmail Bakhshi ist Mitbegründer der Gewerkschaft und ehemaliger Vertreter der Arbeiterräte der Zuckerfabrik Haft Tappeh. Wegen seiner politischen Tätigkeit wurde er mehrfach verhaftet und schließlich entlassen. Im Gespräch berichtet Esmail über die Organisierung der Arbeiter:innen, die Situation nach der Niederschlagung des Aufstands und die drohende imperialistische Interventionspolitik. (Red. Lower Class Magazine)


Titelbild. Protestktion der Haft Tappeh-Zuckerarbeiter gegen die Privatisierung des Betriebs 2018

Hallo Esmail. Kannst du uns eingangs erläutern, wie der 12-Tage Krieg Israels gegen den Iran im Juni 2025 und die Niederschlagung der jüngsten Protestbewegung die Situation der Arbeiter:innen verändert hat?

In beruflicher Hinsicht hat sich die Lage der Arbeiter stark verschlechtert – insbesondere für Saisonarbeiter, Werkvertragsarbeiter und Beschäftigte mit befristeten Drei- oder Sechs-Monats-Verträgen. Warum? Weil in der wirtschaftlichen Krise viele Betriebe, Fabriken und Unternehmen schließen mussten und zahlreiche Arbeiter arbeitslos wurden. Der Staat war nicht in der Lage, neue Arbeitsplätze zu schaffen, und die Situation verschlechtert sich weiter.

Auf der Ebene der Arbeiterschaft sind wir in einer äußerst prekären Lage. Kein Krieg verbessert die Lage – in jedem Krieg sind es vor allem die Arbeiter und die unteren sozialen Schichten, die die Schäden tragen. Schon zuvor war die finanzielle und berufliche Situation der Arbeiter im Iran katastrophal. Mit den harten Sanktionen, der repressiven Politik der eigenen Regierung, schwerem Missmanagement und den drohenden militärischen Konflikten sind Arbeitsplätze, Einkommensmöglichkeiten und Existenzen massiv gefährdet worden. Tausende Jobs und Geschäfte wurden zerstört. Die Zahl der Arbeitslosen steigt täglich.

Es gibt Menschen, die hoffen, das herrschende System könne noch grundlegende Veränderungen herbeiführen oder die Wirtschaft beleben – doch diese Möglichkeiten sind ausgeschöpft. Andere wiederum setzen ihre Hoffnung auf imperialistische Staaten wie die Vereinigten Staaten, Vereinigtes Königreich oder Israel, in der Erwartung, von ihnen „gerettet“ zu werden. Entweder verkaufen solche Gruppen bewusst Illusionen, oder sie sind selbst Opfer solcher Illusionen. Etwas anderes ist es nicht.

Falls es zu einem Angriff der USA auf den Iran käme – wie würden deiner Einschätzung nach die Arbeiter von Haft Tappeh reagieren?

Ich bin seit etwa sechs oder sieben Jahren nicht mehr in Haft Tappeh, aber ich bewege mich heute im ganzen Iran unter den Menschen. Die Leute sind wirklich erschöpft von der Führung und von der Islamischen Republik. Viele sagen: „Es gibt keinen Ausweg mehr.“ Ich jedoch sage: Doch, es gibt ihn. Wir müssen uns organisieren und dem Staat unsere Arbeitskraft entziehen. Das haben wir noch nicht ausprobiert – jedenfalls nicht in diesem umfassenden Sinn. Viele meinen, man habe schon alle Wege beschritten. Aber diesen einen – ohne Blutvergießen, ohne Gewalt – noch nicht.

Gleichzeitig ist die Lage im Land so angespannt, dass viele Menschen völlig verzweifelt sind: Erstens wegen der wirtschaftlichen Bedingungen; zweitens wegen der aus ihrer Sicht ungerechtfertigten Repressionen – etwa in Fragen der Kleidung, religiöser Vorschriften und vieler anderer Themen, bei denen sie sich unter Druck gesetzt fühlen.

Es gibt leider auch Gruppen, die der Bevölkerung Illusionen verkaufen. Manche Menschen sagen inzwischen: „Sollen doch die USA oder Israel angreifen – schlimmer kann es nicht mehr werden.“ Ob das richtig oder falsch ist, bewerte ich hier nicht. Ich beschreibe nur die Stimmung im Land. Es gibt Zweifel und große Angst: Was geschieht, wenn es Krieg gibt? Und was geschieht, wenn es keinen Krieg gibt – also wenn das bestehende System fortbesteht?

Die Menschen stecken in einem seltsamen Dilemma: Krieg oder Fortbestand der Islamischen Republik. Ich sage: Es gibt einen dritten Weg – Organisation und kollektiver Entzug der Arbeitskraft. Wenn das nicht funktioniert, dann kann immer noch jeder andere Wege in Betracht ziehen.

Bei der jüngsten Protestbewegung waren alle gesellschaftlichen Gruppen vertreten. Es gab keine innere Kraft, die sie gesteuert oder angeführt hätte. Bitte glaubt solchen Behauptungen nicht. Diese Bewegung war vollständig aus der Bevölkerung selbst entstanden. Sie wuchs aus der Gesellschaft heraus und erreichte ihren Höhepunkt Mitte Januar. Danach versuchten verschiedene Akteure, sich einzumischen, sich als Führung darzustellen – und distanzierten sich später wieder und übernahmen keine Verantwortung. Sie riefen zu Aktionen auf und standen nicht einmal zu ihren eigenen Aufrufen.

Die Menschen sind an ihre Grenzen gestoßen. Viele Parolen waren negativ oder ablehnend formuliert. Selbst wenn mir manche dieser Parolen nicht gefallen – ich konzentriere mich nicht auf einzelne Worte, sondern auf das Leid, das einen jungen Menschen dazu bringt, auf die Straße zu gehen. Darum geht es.

Diese Bewegung war zutiefst Volks-getragen. Wer behauptet, sie angeführt zu haben, sagt die Unwahrheit. Die Menschen kamen spontan. Erst nachdem sich diese spontane Dynamik entwickelt hatte, versuchten andere, sich anzuschließen. Auch die Behauptung, die Proteste seien von außen gesteuert oder finanziert worden, entspricht nicht der Realität.

Die Menschen im Iran sind heute einsamer denn je. Sie haben niemanden außer sich selbst. Genau deshalb sage ich: In eben dieser Bevölkerung liegt eine Kraft. Wenn sie diese Kraft – ihre Arbeitskraft – dem größten Arbeitgeber, also dem Staat, kollektiv entzieht, kann dieser leicht gelähmt werden und wäre gezwungen, auf die Forderungen der Menschen einzugehen.

Haft Tappeh gehört zu den wenigen Betrieben im Iran, der seinen Kampf seit Jahrzehnten weiterführt. Wie hat sich die Situation für die Arbeiter:innen vor allem mit Blick auf die Privatisierung der Fabrik entwickelt?

Vom Winter 2015 bis 2021, also etwa sechs Jahre lang, befand sich das Unternehmen in privater Hand. Der Produktionsrekord lag 1993 bei 54.000 Tonnen Zucker – das heißt, Haft Tappeh produzierte zwischen 54.000 und 60.000 Tonnen Weißzucker. Das Unternehmen wurde sehr überstürzt privatisiert und im Sommer 2015 an der Börse zum Verkauf angeboten. Doch im September wurde bekannt gegeben, dass man es wieder von der Börse genommen habe und es nicht mehr zu den Unternehmen gehöre, die verkauft und dem privaten Sektor übergeben werden sollten, da die Arbeiter dagegen protestiert hatten.

Im Januar und Februar 2016 sahen wir plötzlich neue Personen auftauchen, und ohne dass wir es überhaupt richtig mitbekamen, wurde das Unternehmen an den privaten Sektor übergeben.

Seit 2015, als die Produktion noch bei 60.000 Tonnen Zucker lag, ging sie Jahr für Jahr zurück, bis sie auf 10.000 Tonnen sank. Die Privatisierung fand angeblich statt, um die Fabrik wiederzubeleben, die Industrie zu entwickeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Doch in Bezug auf die Produktion sind sie völlig gescheitert. Eine Gruppe unerfahrener, wenn auch wohlhabender Personen übernahm eine große Industrieanlage, ohne überhaupt die Fähigkeit zu besitzen, sie zu verwalten. Besonders im administrativen und leitenden Bereich waren sie äußerst schwach.

Ich möchte mich jedoch vor allem auf die arbeitsrechtliche Dimension konzentrieren. Sie zerstörten sämtliche Errungenschaften der Arbeiter: Zweitausend Vertragsarbeiter, die regulär eingestellt worden waren und gemäß Gesetz und mit allen Rechten und Sozialleistungen hätten übernommen werden können, verloren diese Perspektive. Die gesamte arbeitsrechtliche Struktur wurde zerschlagen. Vertragsarbeiter wurden mit fingierten Ein-Monats-Verträgen eingestellt – dagegen haben wir intensiv gekämpft. Sämtliche Vertragsregelungen wurden verschlechtert. Zweitausend Arbeiter mit Ein-Monats-Verträgen erhielten in diesen sechs Jahren kein einziges Mal ihren Lohn ohne vorherigen Streik. Die Löhne wurden auf den Bankkonten der Eigentümer zurückgehalten, bis die Geduld der Arbeiter nach ein, zwei oder drei Monaten erschöpft war. Nach drei oder vier Streiktagen wurde der Lohn schließlich ausgezahlt. Das wurde zur regelrechten Praxis der Lohnzahlung.

Auch auf der Managementebene war das System katastrophal. Als die Streiks begannen, stellte sich heraus, dass sie bis dahin die größte Veruntreuung begangen hatten – noch vor dem Skandal um „Chai Debsh“ (2023 aufgedeckter Korruptionsskandal, bei dem von Eigentümern der Debsh Tea Company 3.37 Milliarden US-Dollar an Regierungsgeldern veruntreut wurden Anm.d.Red.). Bemerkenswert war zudem, dass staatliche Manager, das Parlament, die Justiz und Sicherheitsorgane offenbar versuchten zu verhindern, dass die Arbeiter von dieser finanziellen Korruption erfuhren. Doch wir haben es selbst herausgefunden.

Wie erwähnt, fiel die Produktion von etwa 54.000–60.000 Tonnen im Jahr 2014 auf unter 10.000 Tonnen. Welchen Nutzen hatte also diese Privatisierung? Wir wurden inhaftiert, entlassen, mit Gerichtsverfahren überzogen – und niemand hatte irgendeinen Vorteil davon, außer ihnen selbst. Nicht der Staat, nicht die Gesellschaft, nicht die Produktion, nicht die Arbeiter – niemand. Nur sie selbst profitierten durch Veruntreuung.

Wie ist das Verhältnis von den Arbeitern mit unterschiedlichen Vertragsverhältnissen?

Wer einen Ein-Monats- oder Drei-Monats-Vertrag hat, besitzt entsprechend nur für diesen Zeitraum Arbeitsplatzsicherheit. 

Es gab auch vollständig verbeamtete, staatlich festangestellte Arbeiter. Diese sind praktisch unkündbar und verfügen über sehr hohe Arbeitsplatzsicherheit. Darunter kommen Arbeiter mit staatlichen Jahresverträgen. Sie stehen eine Stufe tiefer, genießen aber dennoch relativ stabile Sicherheit. Nach mehreren Jahren Tätigkeit ähneln sie faktisch Festangestellten, selbst wenn sie formal nicht verbeamtet wurden.

Darunter folgen befristete Arbeiter mit Drei- oder Ein-Monats-Verträgen. Diese leben in ständiger Unsicherheit. 

In Haft Tappeh wurden manchen Arbeitern unter dem privaten Eigentümer nicht einmal schriftliche Verträge ausgestellt; man teilte ihnen nur mündlich mit, sie hätten einen Monatsvertrag – oder gar keinen. Befristete Verträge über einen, drei oder sechs Monate dienen offiziell keinem anderen Zweck als der Kontrolle und Repression – besonders in Industriebetrieben, die zwölf Monate im Jahr auf genau diese Arbeitskräfte angewiesen sind.

Eine noch katastrophalere Situation ist die der Saisonarbeiter, ihre Lage ist besonders schlimm. Im privaten Sektor wurden ein- bis zweitausend Arbeiter für die Erntesaison eingestellt. Während der staatliche Sektor ihnen keine Einstellungszusagen machte, versprach der private Sektor ihnen eine spätere Übernahme, wenn sie gut arbeiteten. Man sagte: „Wenn wir mit eurer Arbeit zufrieden sind, werdet ihr eingestellt.“ Aus Hoffnung auf eine feste Stelle arbeiteten sie mit vollem Einsatz. Nach Saisonende jedoch verschwanden die Manager, und die Arbeiter wurden einfach entlassen. Diese Täuschung war besonders belastend.

Eine unserer schwierigsten Aufgaben bestand darin, diese verschiedenen Vertragsgruppen zu vereinen. Die Differenzierung der Verträge dient erstens der Kontrolle und Unterdrückung und zweitens der Spaltung der Arbeiter – denn Repression verhindert Solidarität. Als Arbeitervertreter habe ich das direkt erlebt: Es war nicht leicht, Festangestellte, vertraglich Beschäftigte, Subunternehmer-Arbeiter, befristete und Saisonarbeiter zusammenzubringen.

Wir versprachen ihnen: „Kommt, beteiligt euch am Kampf. Wir kämpfen dafür, das Subunternehmersystem abzuschaffen, sodass 1.700 bis 2.000 von euch reguläre Verträge erhalten.“ Und wir haben Wort gehalten. Wir handelten nicht wie der private Sektor, der Versprechungen macht und sie bricht. Als wir – etwa als Festangestellte – unsere Forderungen durchsetzten, ließen wir die anderen nicht im Stich.

Kommen die Arbeiter alle aus der Region? Welchen ethnischen Gruppen gehören sie an?

Die Arbeiter von Haft Tappeh sind nicht ausschließlich aus der Region. Ich sagte 2017 in einem Interview mit der Zeitung Etemad, dass Haft Tappeh ein kleines Abbild der gesamten iranischen Gesellschaft sei – das heißt, entsprechend den Mehrheits- und Minderheitenverhältnissen finden sich dort Angehörige aller ethnischen Gruppen.

Inzwischen ist der Anteil der Lokalen gestiegen. Es gibt Araber, Bachtiaren, Loren, Kurden und in deutlich geringerer Zahl Türken. Perser gibt es ebenfalls, jedoch weniger; überwiegend stammen die Beschäftigten aus der Region selbst, also vor allem Araber und Loren. Auch andere ethnische Gruppen sind vertreten – ganz wie in der vielfältigen iranischen Gesellschaft insgesamt.

Über welche Organe verfügen die Arbeiter, um angesichts des Handelns von Kapital und Staat zu diskutieren, Entscheidungen zu treffen und sich zu organisieren?

Sie verfügen über kein solches Organ. Wir haben alles versucht, um in Haft Tappeh einen starken Arbeiterrat aufzubauen – auch mit dem Ziel, von dort aus für die Interessen aller Arbeiter im Iran zu sprechen oder ihre Stimme zu vertreten. Doch selbst das wurde zerstört.

Gewerkschaften wie die von Haft Tappeh oder die der Busgesellschaft in Teheran wurden massiv unterdrückt, geschwächt und ihre Aktivisten inhaftiert. Es gibt keine unabhängige Institution, in der wir uns organisieren, diskutieren oder als gemeinsame, unabhängige Stimme aller iranischer Arbeiter auftreten könnten – weil man es nicht zulässt.

Der Grund ist klar: Die größte Bevölkerungsgruppe im Iran besteht aus Lohnabhängigen. Hätten wir solche unabhängigen Organisationen, könnten wir viele unserer Forderungen ohne Blutvergießen durchsetzen.

Ist es möglich, ohne Krieg, ohne Gewalt, ohne Blutvergießen seine Rechte zu erreichen? Ja – wir sagen: Es ist möglich.

Wir besitzen ein Instrument, das stärker ist als Atomenergie: Unsere Arbeitskraft. Wenn wir streiken und unsere Arbeitskraft den staatlichen und privaten Arbeitgebern entziehen – was wollen sie dann tun?

Angenommen, fünfzig Millionen Lohnabhängige – Lehrer, Angestellte, Arbeiter – verfügten über unabhängige Gewerkschaften und Räte und würden gemeinsam streiken, ohne auf die Straße zu gehen, wo man sie erschießen könnte. Einfach Streik, Arbeitsniederlegung – was könnten sie dagegen unternehmen? Ohne Gewalt könnte man das System tatsächlich lahmlegen.

Doch eine solche Organisation existiert derzeit nicht im Iran. Manche verweisen auf das „Haus der Arbeiter“. Doch diese Institution repräsentiert die Arbeiter keineswegs; sie ist staatlich kontrolliert und in der Praxis gegen die Arbeiter gerichtet. 

Unser zentrales Argument war stets: Wir brauchen unsere eigenen unabhängigen Räte. Denn das Einzige, worüber wir als Arbeiter verfügen, ist unsere Arbeitskraft – wir besitzen keine Produktionsmittel. Wenn 70 bis 80 Prozent der rund neunzig Millionen Iraner Lohnabhängige sind und wir kollektiv unsere Arbeit niederlegen würden – in den großen petrochemischen Anlagen, in der Ölindustrie, in der Zuckerrohr- und Stahlindustrie, in den Kommunalbetrieben und im Transportwesen –, selbst nur für eine Woche, dann könnten wir jede Forderung durchsetzen.

Aber eine solche Organisation, wie du meinst, die existiert heute nicht.

Die Kämpfe der Arbeiter von Haft Tappeh nahmen unterschiedliche Formen an – von spontanen Protesten bis hin zur Bildung einer Gewerkschaft und eines Rates. Kannst du die Gründe für diese Organisationsformen erläutern?

Das ist eine sehr gute Frage. Haft Tappeh hatte zwei intensive, konfliktreiche und zugleich stolze Perioden der Arbeiterbewegung: Eine in den 2000er-Jahren – das war die Generation vor uns – und eine in den 2010er-Jahren. In beiden Phasen kamen die Arbeiter mitten im Streik zu dem Schluss, dass sie eine unabhängige Organisation brauchen.

In den 2000ern führte das zur Neugründung der Gewerkschaft. Bereits seit 1973 hatte Haft Tappeh eine Gewerkschaft, allerdings eine staatliche. 1980 wurden – wie überall im Iran – alle Gewerkschaften und Räte zerschlagen. Erst 2008, im Zuge von Streiks, entschieden die Arbeiter erneut, eine unabhängige Gewerkschaft zu gründen.

Diese Generation ging später in den Ruhestand. 2017, in unserer Zeit, kamen wir – wiederum aus den Streiks heraus – zu der Überzeugung, dass der sogenannte „Islamische Rat“, der den Arbeitern von oben aufgezwungen worden war, keineswegs in der Lage war, unsere Forderungen zu vertreten oder Proteste und Streiks zu koordinieren. Wir gelangten zu einer weitergehenden Form der Organisierung: der Vollversammlung der Arbeiter von Haft Tappeh und dem unabhängigen Rat der Arbeiter von Haft Tappeh.

Wir sagten: Arbeitervertretung bedeutet nicht nur, Forderungen zu formulieren. Vertreter müssen während eines Streiks in der ersten Reihe stehen und die Koordination übernehmen. Aus zwei konfliktreichen und ruhmreichen Streikperioden – eine in den 2000ern, aus der die Gewerkschaft hervorging, und eine in den 2010ern – entstand also der unabhängige Arbeiterrat von Haft Tappeh.

Überträgt man das auf ganz Iran, dann könnten auch aus Streiks und Straßenprotesten landesweite Verbindungen entstehen, aus denen Räte hervorgehen, um unsere Forderungen im Inneren des Landes zu verfolgen.

Wenn man jedoch in der Gesellschaft das Wort „Forderung“ benutzt, wird man schnell als Reformist bezeichnet. Dabei sprechen wir mit „Forderung“ von den grundlegendsten Bedürfnissen der Menschen aus den unteren sozialen Schichten. Diese wollen wir einfordern – bis hin zu unserem gewünschten politischen System; auch das ist letztlich eine Forderung.

Während der Kämpfe von Haft Tappeh gab es Zusammenarbeit mit Arbeitern anderer Fabriken in der Region, insbesondere mit den Stahlarbeitern von Ahvaz. Welche Stärken und welche Hindernisse gab es dabei?

Unsere Streiks fielen zeitlich mit denen der Stahlarbeiter zusammen. Diese Gleichzeitigkeit führte zu Verbindungen und Kontakten zwischen uns. Als sie sahen, dass wir einen Rat gegründet hatten, gründeten auch sie einen Rat. Unsere Stimmen vereinigten sich gewissermaßen.

Diese beiden Kräfte näherten sich einander an und wurden zu einer sehr starken gemeinsamen Kraft. Wir unterstützten uns gegenseitig, sodass wir unsere Forderungen schneller durchsetzen konnten. Der Konflikt richtete sich nicht nur gegen staatliche Arbeitgeber, sondern gegen den Staat selbst. Durch unseren Zusammenschluss konnten wir ihn zurückdrängen.

Diese Verbindung führte dazu, dass wir viel voneinander lernten und uns gegenseitig ergänzten. Während der Streiks riefen wir einander auf, unterstützten uns gegenseitig, und auch die Bevölkerung nahm diese Solidarität wahr.  All das stärkte unsere Position erheblich und half uns, viele unserer Forderungen schneller durchzusetzen.

In den vergangenen Jahren wurdest du selbst und andere Arbeiter verhaftet. Sogar die Anwältin der Haft-Tappeh-Arbeiter, Farzaneh Zilabi, wurde unter den Vorwürfen der „Propaganda gegen das System“ sowie der „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ verurteilt. Wie erklärst du dir dieses Vorgehen?

Viele behaupten, die Islamische Republik, sei eine „islamisch-sozialistische Republik“. Das entspricht nicht der Realität. Bereits Artikel 144 der Verfassung macht den neoliberalen Charakter dieses Systems deutlich und beschreibt seine Wirtschaftsordnung klar als liberal-kapitalistisch. Das heißt: Der Staat selbst steht hinter dieser Struktur.

Der Staat ist nicht getrennt vom privaten Sektor und den Kapitalbesitzern. Oft spricht man von einem Dreieck aus Arbeiter, Arbeitgeber und Staat – aber das ist falsch. Es gibt im Grunde nur zwei Seiten: Arbeiter und Arbeitgeber. Und wer ist der größte Arbeitgeber? Der Staat selbst. Er ist zugleich der wichtigste Unterstützer des privaten Sektors.

Unter jedem erdenklichen Vorwand wurden wir unterdrückt. Wenn wir etwa riefen, dass Veruntreuung stattfindet, lautete die einfachste Anklage gegen uns „Propaganda gegen das System“. Wenn wir Korruption ansprachen, hieß es, wir wollten das System als korrupt darstellen. Auch unsere Anwältin wurde unter Druck gesetzt, damit sie uns nicht verteidigt.

Allein gegen die Arbeiter von Haft Tappeh wurden rund dreihundert Gerichtsverfahren eröffnet. Gegen mich persönlich gab es dreizehn oder vierzehn Verfahren. Andere Kollegen – etwa Abbasi oder Bahmani – hatten ebenfalls zahlreiche Akten. Warum wurden diese Verfahren nicht zusammengelegt, sondern einzeln geführt? Warum musste ich als Arbeitervertreter ständig die Gerichtsstufen hinauf und hinuntergehen?

Weil der Staat selbst der größte Arbeitgeber ist. Der erste Nutznießer der Unterdrückung von Löhnen, der Zerschlagung von Arbeiterorganisationen und der Repression gegen Streiks ist der Staat selbst. Für ihn ist die Unterdrückung der Arbeiter eine wirtschaftliche Frage.

Warum lässt man keine unabhängigen Arbeiterorganisationen entstehen? Warum wurden stattdessen „Islamische Räte“ eingerichtet, die von oben vorgegeben werden, mit dem Hinweis: Wenn ihr Vertretung wollt, dann nur in dieser staatlich kontrollierten Form? 

Haft Tappeh wurde durch Absprachen und einen rechtswidrigen Vertrag an private Eigentümer übergeben. Also musste der Staat diese Entscheidung verteidigen – und folglich die Arbeiter unterdrücken, denn er profitierte selbst davon.

Sogar gegen Personen, die keine Arbeiter von Haft Tappeh waren, sondern uns lediglich unterstützten, wurden Verfahren eröffnet. Warum verfolgen Justiz und staatliche Institutionen Unterstützer der Arbeiterbewegung in diesem Ausmaß? Weil der Staat selbst der Hauptarbeitgeber und wichtigste Verbündete des privaten Kapitals ist – genau deshalb.

Vielen Dank für die Zeit und das Gespräch.

Erstveröffentlicht im Lower Class Magazin v. 28.2. 2026
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