Bild: Cuba Si (Ein Solidaritätscontainer für Kuba)
Am 18. Juli gibt es ein Fest der Arbeitsgemeinschaft Cuba Si in der Partei DIE LINKE, auf dem die Initiative 35 Jahre „gelebte Solidarität“ mit Kuba feiern will. Dies ist eine stolze Bilanz und die Verstärkung dieser Solidarität ist auch das Gebot der Stunde. Man sollte nun annehmen, dass alle, die Kuba in einer Situation existenzieller Bedrohung seitens des US-Imperialismus beistehen wollen, mit Freude begrüßt werden. Doch Verantwortliche der AG scheinen hier anderer Auffasung zu sein. So bekam die Wuppertaler Inititative „Informationsbüro Nicaragua e.V.“ https://infobuero-nicaragua.org/ , die das Fest unterstützen wollte, eine Absage, in deren Begründung es heißt, die AG „… versteht sich seit vielen Jahren nicht nur als kulturelles Fest, sondern vor allem als politische Solidaritätsveranstaltung mit Kuba sowie den fortschrittlichen und linken Regierungen und Bewegungen in Lateinamerika. Diese grundsätzliche Solidarität bildet die gemeinsame politische Basis der Veranstaltung und ist für uns ein wesentliches Kriterium bei der Auswahl der teilnehmenden Organisationen und Stände.“ Die Veranstalter wollen also ihre Position, die offensichtlich eine bedingungslose Unterstützung der aktuellen Regierungen Lateinamerikas mit linkem Anspruch für richtig hält, zur Bedingung erklären, dass jemand an einem Fest zur Solidarität mit Kuba teilnehmen kann. Über den linken Charakter der gegenwärtigen Regierungen all dieser Länder von Brasilien, über Mexiko, Kolumbien, Venezuela bis hin zu Kuba selbst, gibt es in den Ländern dieser Regierungen und in der internationalen Linken mit guten Argumenten unterschiedliche Einschätzungen. Der offene, solidarische Streit darüber, welche Politik der Arbeiterklasse am besten dient, ist existenziell für ihre Entwicklung. Wer dies zu unterbinden versucht, erweist linker Politik einen Bärendienst – insbesondere der kubanischen Bevölkerung, die jede ernst gemeinte Unterstützung drigend benötigt. Wir hoffen, dass diese Haltung in der Arbeitsgemeinschaft dringend revidiert wird.
Im folgenden publizieren wir eine Stellungnahme von Matthias Schindler, langjähriger gewerkschaftlicher Aktivist in der IG Metall und Brigadist der ersten Stunde in Nicaragua, die er uns zur Veröffentlichung angeboten hat. (JG)
Politische Zensur in der Partei Die Linke?
Falls es sich nicht um ein unglückliches Missverständnis handeln sollte, hat die Arbeitsgemeinschaft der Partei Die Linke mit dem Namen Cuba Sí eine Gruppe von langjährigen Aktivisten der Nicaragua Solidarität von der Fiesta de Solidaridad 2026 ausgeladen. Sollte dieser skandalöse Akt politischer Zensur innerhalb der Partei Die Linke nicht innerhalb kürzester Frist korrigiert werden, könnte dies großen Schaden für die Solidarität mit Kuba und auch für Die Linke anrichten.
Vom ersten Tag der kubanischen Revolution an hat der US-Imperialismus versucht, den nicht-kapitalistischen Weg Kubas mit allen politischen, wirtschaftlichen, militärischen und terroristischen Mitteln zu zerstören. Unabhängig davon, wie die unterschiedlichen Strömungen der Linken die innenpolitische Entwicklung Kubas beurteilen, war es immer eine gemeinsame Haltung der Linken, jegliche Intervention der USA gegen dieses Land kategorisch abzulehnen.
Das Teilnahmeverbot für die Nicaragua Aktivisten bedeutet, dass die Solidarität mit Kuba nur noch auf diejenigen politischen Kräfte eingeschränkt werden soll, die den kubanischen Weg kritiklos unterstützen. In Zeiten, in denen Kuba – wie kaum jemals zuvor – auf eine breite internationale Unterstützung seiner nationalen Souveränitätsrechte angewiesen ist, würde der autoritäre Ausschluss von Andersdenkenden eine massive Schwächung der Kuba Solidarität bedeuten. Angesichts der aktuellen Debatten in Kuba selbst können wir darüber hinaus sicher sein, dass die kubanische Führung ein solches sektiererisches Manöver nicht gutheißen würde.
Das Motto des Festes lautet: „feiern, diskutieren und Solidarität leben“. Wenn davon in Wirklichkeit nur noch das Feiern übrig bleibt, hat diese Veranstaltung ihren eigentlichen Sinn komplett verloren. Wie soll es eine Diskussion geben, wenn mögliche Mitdiskutanten ausgeladen werden? Was bedeutet Solidarität, wenn andere Meinungen auf autoritäre Weise unterdrückt werden? Wer gibt Cuba Sí das Recht, zu bestimmen, wer zur Solidarität gehört und wer nicht? Was soll das für eine Solidarität sein, die nur noch vom eigenen kleinen Machtzirkel getragen wird und jegliche breitere und pluralistische Solidarität ausschließt?
Die beste Verteidigung Kubas gegen die aggressive Politik Washingtons besteht darin, eine Kritik am politischen Modell Kubas zuzulassen und gleichzeitig jegliche Intervention der USA als unrechtmäßige Großmachtpolitik zurückzuweisen. Der einzig legitime Akteur zur Bestimmung der inneren gesellschaftlichen Verhältnisse ist das kubanische Volk selber.
Die Linke hat auf ihrem Parteitag gezeigt, dass sie eine pluralistische Partei ist, die solidarisch miteinander debattieren kann. Da ist auch von der Gruppe Cuba Sí zu erwarten, dass sie einen politischen Pluralismus innerhalb der Linken akzeptiert und eine demokratische Debatte erlaubt.
Lissabon, 9. Juli 2026
Matthias Schindler (74), seit den Demonstrationen gegen die Vietnamkrieg Unterstützer der Befreiungsbewegungen im Globalen Süden, seit 1979 Aktivist der Solidaritätsbewegung mit Nicaragua. Er ist Autor des kürzlich im Verlag Die Buchmacherei erschienen Buches „Nicaragua zwischen Sandinistischer Revolution und Ortega-Diktatur“.
https://diebuchmacherei.de/de_de/produkt/nicaragua-zwischen-sandinistischer-revolution-und-ortega-diktatur/
