Die Linke: Nein zu Ausschlussverfahren!

Als vor ein paar Wochen Ramsis Kilani aus der Partei die Linke endgültig ausgeschlossen wurde zogen wir folgendes Fazit:

Der Ausschluss von Ramsis zeigt, daß eine Parteibürokratie nicht nur linke Grundsätze verrät, sondern sich ungeniert über diesbezügliche Parteitagsbeschlüsse und demokratische Regeln hinwegsetzt. Eine kämperisch antikapitalistische, antiimperialistische und internationalistische Basis soll – wenn es nach dem Willen eines mächtigen Teils des Partei-Establishments geht – rausgedrängt oder neutralisiert werden, um ungestört mit etwas „Sozialklimbim mitregieren und das kapitalistische System mitgestalten“ zu können.

Wir titelten und fragten damals:

Der Rausschmiss von Ramsis aus der Linken trennt die Spreu vom Weizen – kommt eine Empörungswelle von links?

Die Empörungswelle war da, aber viel zu schwach. Zuviele halten sich aus parteitaktischen Gründen zurück. So auch, als die Parteijugend im Schulterschluss mit der Springerpresse angegriffen wurde.

Jetzt werden mit fadenscheinigen Gründen weitere Genoss:innen mit Ausschluss bedroht. Wir publzieren hier die Stellungnahme der Sozilaistischen Organisation Solidarität SOL zum Fall Martha Chiara, in der aufgezeigt wird, dass die Betroffenen eine grundsätzlich richtige antikapitalistische, internationalistische und antirassistische Haltung einnehmen und wertvollste Mitglieder einer linken Partei sind.

Selbstverständlich machen die angegriffenen Genoss:Innen auch Fehler. Diese sind aber auf respektvolle Weise zu kritisieren, statt sie zur Disziplinierung Andersdenkender zu instrumentalisieren. Die Ausgrenzung palästinasolidarischer Mitglieder ist nur die Spitze eines Eisbergs. Im Kern geht es darum, dass eine mit der Staatsräson und dem Kapital insgesamt versöhnlerische politische Linie entgegen den Parteitagsbeschlüssen mit unfairsten Mitteln durchgedrückt werden soll. Wer dazu schweigt, leistet dem Vorschub.

Wir schliessen uns als Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin der folgenden Erklärung von SOL ausdrücklich an.

Solidarität mit Martha Chiara

Wir rufen dazu auf, den offenen Brief in Solidarität mit Martha Chiara, aktiv im Landesverband der Linken Thüringen und Mitglied des Bundessprecher*innenrates der linksjugend [‘solid] zu unterschreiben. Er wurde initiiert als Antwort auf ein Parteiausschlussverfahren gegen Martha Chiara. Ihr wird Holocaustrelativierung wegen eines mittlerweile gelöschten Videos vorgeworfen, in dem sie die Situation in Gaza mit dem Holocaust verglich. Das hat sie jedoch schnell selbst korrigiert, öffentlich zurückgenommen und sich dafür entschuldigt.

Von Chiara Stenger, Sol-Bundesleitung und aktiv in der linksjugend [‘solid]

Wir finden einen solchen Vergleich falsch, aber diese Äußerung legitimiert keineswegs ein solches Disziplinarverfahren. In Anbetracht der Gräueltaten der israelischen Regierung gegenüber den Palästinenser*innen und den Emotionen, die diese verursachen (ebenso wie die Haltung von “israel-solidarischen” Mitgliedern in der Linkspartei bzgl. des Massenmords, der Vertreibung und Besatzung inGaza und im Westjordanland) ist es nachvollziehbar, dass im Versuch das zum Ausdruck zu bringen, solche (unüberlegte) Aussagen getroffen werden. Bezeichnend ist zudem, dass es eine solche Reaktion nicht gibt, wenn die israelische Regierung Holocaustvergleiche zieht.

Die anderen Vorwürfe sind nicht nachvollziehbar bzw. z. T. absurd und rechtfertigen ein derartiges Vorgehen ebenso wenig. Dazu zählt u. a. “ein reaktionäres Männlichkeitsbild, Sexismus, innerdeutscher Regionalchauvinismus”. Laut Martha Chiara wird sich dabei auf Aussagen bezogen, die aus dem Kontext gerissen sind oder solche, die ihr unterstellt werden und die sie nicht geäußert hat. Bspw. der Vorwurf des Regionalchauvinismus bezieht sich auf die Aussage: “So ist er halt, weil er eine westdeutsche Sozialisation hat. Er ist keiner von uns. (…) Er ist ein Wessi.” Martha Chiara korrigierte diese Aussage und erklärte, dass es ihr nicht um eine Abwertung ost- oder westdeutscher Menschen ging, sondern um politische Sozialisation, Prägung und unterschiedliche Erfahrungen.

Auch wir teilen diese Aussage nicht und sehen das Problem nicht in “westdeutscher Sozialisation”, sondern der Einführung kapitalistischer Verhältnisse in der ehemaligen DDR, der Zerschlagung der Großindustrie, der Massenerwerbslosigkeit usw.

Eine solche Aussage als Grund für einen Parteiausschluss anzuführen, zeigt jedoch die Absurdität, nach deren Logik sicherlich sehr viele Mitglieder und Arbeiter*innen in Ostdeutschland aus Wut über Treuhand, Ausverkauf, immer noch niedrigere Löhne usw. “regionalchauvinistisch” wären und kein Mitglied sein könnten. 

Die Linke ist eine breite und pluralistische Partei. Dass in dieser verschiedene Positionen vertreten werden oder auch mal Unsinn geredet wird, ist normal und gehört dazu. Pluralismus wird dann zum Problem in einer linken Partei, wenn er ein linkes Programm verlässt. Das passiert immer wieder, z. B. in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, wo die Landesregierungen mit Linke-Beteiligung dem Milliarden-Aufrüstungspaket im Bundesrat zugestimmt haben. Dieser Skandal wiederum hatte keine Konsequenzen. Das ist kein Einzelfall, immer wieder stimmt Die Linke auf kommunaler oder Landesebene Kürzungshaushalten zu, doch dann gibt es keine Debatte über Ausschlüsse, auch wenn mit dem Programm der Partei gebrochen wird. Wie wir dazu bereits schrieben: “Dies schwächt die demokratischen Strukturen der Partei und verhöhnt das demokratisch diskutierte und beschlossene Programm.” 

Solche bürokratischen Ausschlussverfahren werden von rechten und Israel-unterstützenden Teilen der Partei genutzt, um linke und aktuell insbesondere palästinasolidarische Stimmen zu schwächen und führen zu einer Einschränkung der Demokratie innerhalb der Partei. Das darf keinesfalls normalisiert werden und begünstigt weitere Ausschlussverfahren, die der Partei nur weiter schaden. Wie wir bereits im Mai 2025 schrieben: 

“Ines Schwerdtner betonte in ihrer Rede auf dem Linke-Parteitag, dass die Partei Doppelstandrads bei der Bewertung von Kriegen ablehne. In der Partei herrschen beim Thema Naher Osten jedoch eben solche Doppelstandards, denn die vielen ‘antideutschen’ Parteimitglieder, die ihre Solidarität mit einem einen genozidalen Krieg führenden Staat ausdrücken, werden weder ausgeschlossen noch zum Parteiaustritt aufgefordert.”

Das geht auch einher mit der Kritik des Parteivorstandes bzw. der Vorsitzenden an palästinasolidarischen Veranstaltungen bspw. in Neukölln oder an der linksjugend [‘solid] wegen ihrer Positionierung im Nahostkonflikt. Politische Konflikte sollten durch Diskussion politisch ausgefochten werden anstatt durch Ausschlüsse, wie zuletzt der von Ramsis Kilani oder wie bei der Distanzierung des Parteivorstands von Ulrike Eifler, als dieser von Medien wie Bild & Co. zu Unrecht Antisemitismus vorgeworfen wurde. Wie der offene Brief formuliert: “Politische Differenzen gehören in den offenen Diskus, nicht vor Schiedsgerichte. Einschüchterung ersetzt kein Argument.”

Nein zu Parteiausschlussverfahren! Nein zu Einschüchterungsversuchen! Solidarität mit palästinasolidarischen Stimmen in der Partei! Für ein konsequente und kämpferische Partei!

Hier den offenen Brief unterschreiben: https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSctZvXVKbr_iKW7-ff55k7sdtaOh_EGvxOZ3i0f8O_W5g4Zvw/viewform

„Eine neue Ära der Führung“ – Deutschlands industrielle Basis soll in militärische Stärke verwandelt werden

Deutschland – endlich wieder zurück auf der Weltbühne“, titelt der Österreichische Kurier heute. Führende deutsche Politiker, allen voran Kanzler Merz formulieren ganz ungeniert einen neuen deutschen Führungsanspruch und Großmachtkurs. Dieser sei aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands gerechtfertigt und realistisch. Allerdings, so heißt es – ebenfalls heute – im Handelsblatt, müssten sich die Deutschen auf einen spürbar geringeren Lebensstandard einstellen, da nun ein zunehmender Teil ihrer Arbeitsleistung weg vom Konsum in die „Verteidigung“ umgeleitet werden müsse. Der folgende Beitrag von GFP macht deutlich, wie intensiv inzwischen an dieser Umwandlung der deutschen Wirtschaft in eine Art Kriegswirtschaft gearbeitet wird. Kriegswirtschaft und soziale Krise gehören ebenso zusammen wie Kriegswirtschaft und eskalierende Bedrohung! (Peter Vlatten)

German Foreign Policy, 16.Dezember 2025.

Wirtschafts- und Verteidigungsministerium beraten mit Vertretern der Rüstungsindustrie und der zivilen Wirtschaft über die Möglichkeiten, Deutschlands industrielle Basis in militärische Stärke zu übersetzen.

Mit einem „strategischen Industriedialog“ und auf der Basis eines neuen Strategiepapiers aus dem Bundeswirtschaftsministerium sucht Berlin Deutschlands kriselnde industrielle Potenziale in die Rüstungsindustrie zu lenken und damit militärische Stärke zu gewinnen. Anfang Dezember luden das Wirtschafts- und das Verteidigungsministerium neben der Rüstungsindustrie erstmalig auch die zivile Wirtschaft zum „strategischen Industriedialog“ nach Berlin. Ergebnis des Treffens war die Ankündigung, Deutschlands gesamtes industrielles Potenzial – auch das zivile – müsse für den Aufbau rüstungsindustrieller Fähigkeiten mobilisiert werden. Zum selben Resultat war bereits im November ein vom Bundeswirtschaftsministerium einberufenes Beratergremium gekommen. Europas Rüstungsindustrie müsse unter deutscher Führung erstarken, hieß es in einem von ihm erstellten Strategiepapier; technologische Überlegenheit und die serielle Massenproduktion von Kriegsgerät seien unerlässliche Vorrausetzungen geopolitischer Macht. Sollte die rüstungsindustrielle Restrukturierung der deutschen Wirtschaft gelingen, stehe das Land vor einer neuen „Ära der sicherheitsgetriebenen technologischen und wirtschaftlichen Führung“.

Gemeinsam für Aufrüstung

Einen „strategischen Industriedialog“ mit dem Verteidigungsministerium führt der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), die Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsbranche, bereits seit 2014; der Ursprung des Formats lag demnach in der Eskalation des Machtkampfs gegen Russland um die Ukraine. Neu an dem diesjährigen Spitzentreffen war allerdings, dass neben der Rüstungsindustrie auch die zivile Wirtschaft eingebunden wurde. Das Verteidigungsministerium gibt an, die „gesamte Bandbreite der Industrie an einen Tisch“ gebracht zu haben.[1] Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Gespräche war die Frage, wie die zivile und die militärische Industrie ihre Potenziale besser verzahnen können. Dabei streben Bundesregierung und Industrieverbände eine „enge Vernetzung“ an – bis hinein in „Forschung und Entwicklung“.[2] Die Trennung von Rüstungsindustrie und ziviler Wirtschaft „macht keinen Sinn“, behauptete Verteidigungsminister Boris Pistorius.[3] Die „Übergänge“ seien „nur noch fließend“, ergänzte Bundeswirtschaftsministerin Reiche.[4]

Die Krise als Chance

In der Verzahnung von Zivil- und Militärindustrie liege das „eigentliche Potenzial“ für die deutsche Hochrüstung, urteilte auf dem Treffen auch Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Dabei müsse die zivile Industrie „Kompetenzen für die Bedienung der Truppe“ erarbeiten.[5] Deutschland als „drittgrößte Industrienation der Welt“ habe ein „Potenzial, um das uns sehr viele auf der Welt nach wie vor beneiden“, erklärte Verteidigungsminister Pistorius. Deutsche Konzerne müssten weiterhin „weltweit vorne mitspielen“ – beispielsweise, indem sie sich zusammentäten und sich im Ausland „gemeinsam“ um die „begehrten Rohstoffe bemühen“, etwa Seltene Erden, die auch für die Rüstungsindustrie unverzichtbar sind.[6] Der erhebliche Bedarf an neuen Angestellten in der Rüstungsindustrie könne aus dem Personal gedeckt werden, das seine Arbeitsplätze aufgrund der umfassenden Krise der deutschen zivilen Industrie verliere.[7] Durch die Verlagerung in die Rüstungsindustrie würden nicht nur Arbeitsplätze erhalten und „Wirtschaftswachstum“ gesichert, hieß es weiter. Indem zivile Produktionskapazitäten „gezielt auf militärische Anwendungen übertragen“ würden, könne laut Wirtschaftsministerin Reiche eine „schlagkräftige“ Rüstungsindustrie aufgebaut werden. Die kriselnde Autoindustrie etwa verfüge „über Kompetenzen, die derzeit im Verteidigungsbereich dringend gebraucht werden“.[8]

„Was fürs Land tun“

Reiche zufolge liegt die Priorität darauf, „Handlungsfähigkeit“ zu schaffen. Neben dem „Kapazitätsausbau“ in der Rüstungsproduktion bedürfe es dazu auch der „Resilienz“.[9] Pistorius betonte, die Bundeswehr sei „nur so gut, wie die Gesellschaft und die Wirtschaft funktioniert“. Hohe Bedeutung besitze die „Massenfertigung von Drohnen und Munition“. Entscheidend seien nicht nur das „Endprodukt“ in den Beständen der Bundeswehr, sondern die Produktionskapazitäten der gesamten Wertschöpfungskette.[10] Dafür seien bereits jetzt nicht nur verlässliche Abnahmezusagen der Bundeswehr für hohe Stückzahlen, sondern auch Zusagen für andere Absatzmärkte unerlässlich; die Industrie müsse wissen, in welche Dimensionen sie ihre „Kapazitäten in einem solchen Upscaling-Prozess“ orientieren müsse, forderte BDSV-Vorstand Hans Christoph Atzpotien. Er hoffe, es werde der deutschen Rüstungsindustrie gelingen, die gesteigerte Produktion „wo immer möglich“ auch auf dem europäischen Markt abzusetzen. Hunderte deutsche Unternehmen hätten sich bereits bei seinem Verband gemeldet und wollten „bei der Rüstung mitmachen“, berichtete Atzpodien – und zwar nicht nur, weil es in der Rüstungsbranche „Geld gibt, sondern auch weil man was fürs Land tun will“.[11] Der nächste „strategische Industriedialog“ ist bereits für nächstes Frühjahr angekündigt.

Industrielle Mobilisierung

Zur Unterstützung des „raschen Hochlaufs“ der deutschen Rüstungsindustrie hat Bundeswirtschaftsministerin Reiche ein vierköpfiges, prominent besetztes Beratergremium einberufen, das in einem Strategiepapier einen Rahmen für den Ausbau der Waffenschmieden konzipiert. Darin heißt es, „Verteidigungsfähigkeit“ sei „die Fähigkeit, sich durchzusetzen, lange durchzuhalten und im Ernstfall auch zu siegen“. Deutschland sei im globalen „technologischen Wettlauf zurückgefallen“. Deshalb müsse der deutsche Staat „Verteidigungsinvestitionen“ als „strategischen Hebel“ nutzen. Die „industrielle Mobilisierung“ sei eine „generationenübergreifende Chance, technologische Souveränität, wirtschaftliche Stärke und strategische Handlungsfähigkeit für Deutschland und Europa“ zu erreichen. Technologische „Überlegenheit und die Produktionsfähigkeit hoher Stückzahlen an Waffensystemen“ seien entscheidend für „geopolitische Macht“ im globalen Kräftemessen. Im modernen Krieg gewinne der, „der seine Frontstreitkräfte am schnellsten mit Technologie in relevanten Stückzahlen versorgt“.[12]

Europas Vormacht

Dementsprechend fordern die Experten von Deutschlands politischen und industriellen Spitzen, für den Spannungs- und den Kriegsfall müssten neue Produktionskapazitäten in der Rüstungsindustrie „aufgebaut und vorgehalten“ werden. Man benötige eine „aktive industrielle Kapazitätsplanung“ im Bereich Rüstung mit „exakten Jahresangaben“. Um die „industrielle Basis nachhaltig“ zu stärken, setzen die Berater auf Exportorientierung und zudem auf das „gezielte“ Einbinden der ukrainischen Rüstungsindustrie in europäische Lieferketten. Dabei müssten die Rüstungsausgaben, damit sie in eine „eigene strategische Handlungsfähigkeit“ mündeten, immer zugleich auch „Investitionen in europäische Souveränität sein“, „um Europas Handlungsfähigkeit unabhängiger von den USA zu sichern“. Es gehe darum, „sowohl die Bundeswehr [zu] befähigen als auch die Grundlage für eine gemeinsame europäische Verteidigungsökonomie [zu] legen“ – und zwar „mit Deutschland in einer Führungsrolle“. „Europa und Deutschland innerhalb Europas werden erstarken“, prognostizieren die Experten. Die Bundesrepublik werde damit „in eine neue Ära der sicherheitsgetriebenen technologischen und wirtschaftlichen Führung“ eintreten.[13]

Neue Macht, neue Rüstungsindustrie

Das Bestreben, Deutschlands globale – inzwischen allerdings schwindende – ökonomische Spitzenposition auch in entsprechende militärische Stärke zu übersetzen, ist nicht neu. Basierend auf dem Schlüsselpapier „Neue Macht – Neue Verantwortung“ hatten deutsche Spitzenpolitiker ab 2013 öffentlichkeitswirksam gefordert, Deutschlands ökonomische Macht auf dem Weltmarkt müsse auch in politische und militärische Macht auf globaler Ebene münden.[14] Die Forderung, Deutschland solle sich als Führungsmacht in Europa machtpolitisch von den USA emanzipieren, hatte insbesondere während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump unter den Schlagworten der „strategischen Autonomie“ bzw. der „europäischen Souveränität“ an Fahrt aufgenommen. Finanzielle Mittel für die Aufrüstung nicht in den Kauf marktfertiger Waffensysteme aus den USA zu stecken, sondern stattdessen gezielt in den Aufbau einer eigenständigen deutschen bzw. europäischen Rüstungsindustrie, war schon damals eine Kernforderung der Strategischen Autonomisten.[15]

[1] Bundesregierung und Industrie beraten zu Sicherheits- und Verteidigungsfragen. bmvg.de 02.12.2025.

[2] Auftaktveranstaltung „Industrie im Dialog für Sicherheit“. Pressemitteilung des Bundesverteidigungsministeriums 02.12.2025.

[3] Statement von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei der Pressekonferenz nach dem Industriedialog im Bundesverteidigungsministerium am 02.12.2025.

[4] Statement von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bei der Pressekonferenz nach dem Industriedialog im Bundesverteidigungsministerium am 02.12.2025.

[5] Statement von BDI-Präsident Peter Leibinger bei der Pressekonferenz nach dem Industriedialog im Bundesverteidigungsministerium am 02.12.2025.

[6] Statement von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bei der Pressekonferenz nach dem Industriedialog im Bundesverteidigungsministerium am 02.12.2025.

[7] Bundesregierung und Industrie beraten zu Sicherheits- und Verteidigungsfragen. bmvg.de 02.12.2025.

[8] Statement von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bei der Pressekonferenz nach dem Industriedialog im Bundesverteidigungsministerium am 02.12.2025.

[9] Bundesregierung und Industrie beraten zu Sicherheits- und Verteidigungsfragen. bmvg.de 02.12.2025.

[10] Statement von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei der Pressekonferenz nach dem Industriedialog im Bundesverteidigungsministerium am 02.12.2025.

[11] Statement von BDSV-Präsident Hans Christoph Atzpodien bei der Pressekonferenz nach dem Industriedialog im Bundesverteidigungsministerium am 02.12.2025.

[12], [13] Nico Lange, René Obermann, Joachim von Sandrart, Moritz Schularick: Eine neue Strategie für Verteidigungswirtschaft, Technologieführerschaft und Wachstum. bundeswirtschaftsministerium.de 05.11.2025.

[14] S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.

[15] Vgl. exemplarisch: Barbara Lippert, Nicolai von Ondarza, Volker Perthes (Hg.): Strategische Autonomie Europas. Akteure, Handlungsfelder, Zielkonflikte. SWP-Studie 2019/S 02. Berlin, 01.02.2019. S. auch auch Kampf um den Weltmachtstatus.

German Foreign Policy, 16.Dezember 2025. Wir danken für das Publiktionsrecht.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Stoppschild für Verfassungsfeinde

Jana Frielinghaus über den gescheiterten Versuch des Inlandsgeheimdienstes, einem Linke-Politiker einen Maulkorb zu verpassen

Bild: Demonstration in München 2018–kubia, CC BY-NC 2.0 Frag den Staat

Es gibt auch noch gute Nachrichten: Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) geht nicht länger gegen den Linke-Politiker Deniz Celik vor. Nicht, weil es eingesehen hat, dass seine Unterlassungsklage gegen den Bürgerschaftsabgeordneten völlig drüber war. Aber das damit befasste Hamburger Landgericht teilte mit, es sehe nicht, dass der Inlandsgeheimdienst Celik kritische Äußerungen über die Behörde verbieten lassen könne. Der Staat habe »grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten«, teilte es mit.

Es gibt sie also weiter, die funktionierende Gewaltenteilung. Es bleibt dennoch ein Skandal, dass das LfV versuchte, einem Bürger per Gerichtsbeschluss einen Maulkorb zu verpassen. Vor allem aber ist das für die Behörde selbst eine Peinlichkeit sondergleichen. Denn sie, die die »freiheitlich-demokratische Grundordnung« schützen soll, wollte einen Politiker in einem Grundrecht beschneiden, als er eine einfache Wahrheit aussprach.

Anlass für die Unterlassungsklage der Behörde war nämlich ein Statement Celiks Ende Oktober zur vom rot-grünen Hamburger Senat geplanten Wiedereinführung der sogenannten Regelanfrage beim LfV, der die Verfassungstreue aller Bewerber für den öffentlichen Dienst checken soll. Der Abgeordnete hatte dies als Rückkehr zur aus der Zeit der Berufsverbote bekannte Gesinnungsschnüffelei kritisiert. Und den Inlandsgeheimdienst als Institution bezeichnet, die »sich demokratischer Kontrolle weitgehend entzieht und durch Vertuschung, V-Leute-Skandale und immer wieder auch durch den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen ist«.

Das ist eben nicht nur eine Meinungsäußerung, sondern eine Tatsachenbeschreibung. Es gibt im Zusammenhang mit dem rechten Terror des NSU mittlerweile Hunderte Regalmeter Akten von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern, die all das belegen, dazu zahlreiche Buchveröffentlichungen. Darüber hinaus haben Celik und die Hamburger Linksfraktion dem Landgericht auch noch konkrete Versäumnisse des Hamburger LfV aufgelistet.

Das LfV hat mit seiner Klage einmal mehr eindrücklich demonstriert, dass es, wie das Bundesamt und die anderen Landesämter, nicht über die nötige Kompetenz verfügt, »die Verfassung« zu schützen. Im Gegenteil: Die Behörden haben immer wieder gezeigt, dass sie die Demokratie teils aktiv untergraben. Dass sie das können, liegt an ihrer von Anfang an undemokratischen Konstruktion, da sie nicht von der Politik kontrolliert werden können. Ein Verweis darauf, dass Dinge bis hin zu gedeckten Morden für das »Staatswohl« hingenommen werden müssen, genügt, um eine substanzielle Aufklärung zu verhindern. Es gilt also weiter: Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft. Auch, wenn die Grünen diese ihre langjährige Forderung längst vergessen haben. Und auch, wenn selbst Linke mittlerweile das Bundesamt als Zeuge anrufen, wenn sie ein AfD-Verbot einfordern.

Erstveröffentlicht im nd v. 13.12. 2025
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2025-12-13/articles/20844996?code=eyJhbGciOiJkaXIiLCJlbmMiOiJBMjU2Q0JDLUhTNTEyIn0..8vECbAxT74a7CKR4XnuCNQ.h52b_T7Tfb2nKAo3-ujLsopYAHFOsqUQgqd1AUNcpfo.tsWBWPnItNO7KjlFS87FgCYKx69u9CrCjKf7T0r08ZQ

Wir danken für das Publikationsrecht.

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