Gastautor

Kann ich mich ganz persönlich als freie und kritische Journalistin im Fall von Repressionen durch die BRD/EU auf die Unterstützung von Ver.di/DJU verlassen?

6. Mai 20265. Mai 2026 Gastautor

Brief von Dr. Renate Dillmann (Journalistin/Dozentin) an Ver.di/DJU

Vorbemerkung der Forums-Red.: Wir können uns diesem öffentlich gemachten Brief von Renate Dillmann nur anschließen. Er dokumentiert einen weiteren Fall, in dem die DJU sich auf sehr fragwürdige Weise positioniert. Wir selber haben erleben müssen, dass der geschäftsführende Landesvorsitzende der DJU Mitglieder der IG Metall und auch unserer Redaktion wegen Teilnahme an einer palästina-solidarischen Demonstration in den Sozialen Medien als „Antisemiten“ zu denunzieren versuchte. Das geht gar nicht. Auch kann die Unterstützung der „deutschen Staatsräson“ kein gewerkschaftliches Anliegen sein. Wir sind gespannt auf die Antwort, falls es sie geben wird. (JG)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Danica Bensmail,

Der Berliner Kollege Hüseyin Dogru, Journalist und Mitglied bei Ver.di und DJU, wurde vom Rat der EU sanktioniert und wird damit aller Möglichkeiten beraubt, ein bürgerliches Leben zu führen. Seine Familie, seine Frau und drei Kinder, darunter zwei neugeborene Zwillinge, sind ebenfalls betroffen, wurden also wortwörtlich in „Sippenhaftung“ genommen. Jegliche Unterstützung sanktionierter Personen ist inzwischen gesetzlich verboten – es drohen Geld-und Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren.

Hüseyin Dogru wird vorgeworfen, mit seinen Publikationen zu „Desinformation“ beigetragen zu haben, die der Russischen Föderation nützt (RUSDA – Russia Destabilising Activities).
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Giese, stellte in der Bundespressekonferenz vom 17.12.2026 zum ähnlich gelagerten Fall von Jacques Baud fest, dass die Sanktionierung
exemplarisch gemeint ist: „Menschen, die solche Dinge tun, können sanktioniert werden, wenn die rechtlichen Grundlagen dafür gegeben sind und wenn es eine entsprechende
Entscheidung des Rates der Europäischen Union gibt. Das ist am Montag geschehen, es wird weiterhin geschehen, es ist in der Vergangenheit geschehen, und jeder, der in diesem Bereich tätig ist, muss damit rechnen, dass es auch ihm passieren könnte.“ (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz-2748626)
Die Aufnahme in die EU-Sanktionsliste erfolgt außerhalb rechtsstaatlicher Verfahren, gegen die Betroffene juristisch vorgehen könnten. Das verstößt gegen mehrere Grundrechte
(Rechtsgutachten Colneric/Miron) und beinhaltet eine Umkehr der Beweislast: Für die Aufnahme in die Sanktionsliste muss der Rat der EU nichts nachweisen – es reichen
ungemein dürftige Behauptungen, meist ein paar Zeilen, siehe: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ:L_202500965

Zusammengefasst:
1. Deutsche / europäische Journalisten werden wegen ihrer Tätigkeit vom Rat der EU auf eine Sanktionsliste gesetzt, die ursprünglich zur Sanktionierung auswärtiger Geschäftsleute gedacht war, die Geschäftsverbindungen mit Russland aufrecht erhalten.
2. Deutsche / europäische Journalisten werden damit in ihrer Tätigkeit be- und gehindert; ihr Leben wird zerstört und das ihrer Familie ebenfalls.
3. Solidarität wird mit Geld- und Freiheitsstrafen geahndet.
4. Die Sanktionierung findet außerhalb der nationalen rechtsstaatlichen Verfahren statt.
5. Den der Sanktion Unterworfenen steht der nationale Rechtsweg nicht zur Verfügung.
6. Das Vorgehen des EU-Rats soll nach Aussage der Bundesregierung ausdrücklich exemplarischen, d.h. einschüchternden Charakter haben.

Damit haben EU und Bundesregierung den Journalismus in seiner bisherigen, d.h. grundgesetzlich garantierten Form beendet.
Es handelt sich bei der Sanktionierung wegen des von der Bundesregierung explizit deutlich gemachten exemplarischen Charakters um eine Maßnahme, die schon jetzt jeden Journalisten und jede Journalistin betrifft.

Kritische, abweichende oder missliebige Äußerungen können jederzeit gedeutet werden als „Desinformation“ oder „Versuch von Informationsmanipulation“, die „Stabilität und Sicherheit in der Union und in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben“. Die hanebüchene Logik, mit der im Fall Dogru argumentiert wird, erzeugt (in voller Absicht) ein Gefühl völliger Unberechenbarkeit, das vor allem diejenigen unter Druck setzt, die eine kritische Distanz zu den regierungsamtlich erwünschten Deutungen pflegen.
Darunter leidet übrigens – auch wenn das weniger meine Sorge ist – ebenfalls die Glaubwürdigkeit bzw. Selbstdarstellung des Main-Stream-Journalismus, der bisher bei seiner staatstragenden Berichterstattung darauf verweisen konnte, dass die tagtäglichen Presseerzeugnisse und Kommentare auf die freie, uneingeschränkte Urteilsbildung von Journalisten ohne Einschüchterungsversuche der Regierung zurück geht.

Insgesamt halte ich eine Stellungnahme von Ver.di und DJU, die das Vorgehen des EU-Rates und der Bundesregierung in aller Schärfe zurückweist, für dringend geboten.
Davon ist allerdings bisher nichts zu sehen – keine Darstellung des Falls, keine Stellungnahme auf der Website der DJU.
Im Interview für „Menschen machen Medien“ (31.3.2026) spricht Gisela Wehrl mit dem SZ-Journalisten Ronen Steinke über das Thema „bedrohte Meinungsfreiheit“ anlässlich der zunehmenden Fälle bei „Politikerbeleidigungen“. Die bereits laufenden und zu erwartenden Fälle der EU-Sanktionen kommen im Interview nicht vor.
Matthias Monroy meldet im nd: „Doğru ist Mitglied bei den beiden großen deutschen Gewerkschaften – unterstützen wollen sie ihn aber nicht. Ein Bundessprecher der Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) nannte dafür trotz mehrfacher Bitte des »nd« keine Begründung. Das damalige Ende von Redfish hatte der für Berlin zuständige Landesvorsitzende Jörg Reichel sogar mit »gute Nachrichten für den Journalismus« kommentiert. Seitdem erhielt Doğru von der DJU keinen Presseausweis mehr.“ (30.3.2026)

In einem Fall, bei dem Journalisten, die Mitglieder sind, angegriffen werden, muss eine Journalisten-Gewerkschaft zwingend das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit verteidigen – auch wenn sie selbst politisch anderer Auffassung sein mag. Ansonsten macht sie sich selbst zum Richter über den Inhalt einer möglicherweise regierungskritischen oder öffentlich unliebsamen „Meinung“, die sanktioniert wird.

Ohne diese Zurückweisung macht sie sich auch zum Helfer dafür, Meinungs- und Pressefreiheit, die in den sogenannten „autoritären Staaten“ eingefordert werden, im eigenen Land / der EU ad acta zu legen, weil es die hiesigen Obrigkeiten in Zeiten der „Kriegstüchtigkeit“ für nötig erachtet.

Als freiberufliche Journalistin verfasse ich u.a. auch Artikel zum Ukraine- und Gaza-Krieg, die sich kritisch vom Regierungs-Narrativ absetzen.

Meine konkreten Fragen: Kann ich mich ganz persönlich als freie und kritische Journalistin im Fall von Repressionen durch die BRD/EU auf die Unterstützung von Ver.di/DJU verlassen?

Ist Ihr bisheriges Schweigen als Billigung zu verstehen oder ist noch eine kritische Stellungnahme in der o.g. Sache zu erwarten?
Mit der Bitte um eine klare Antwort,

Renate Dillmann
Journalistin/Dozentin

Entnommen aus: Jour Fixe der Gewerkschaftslinken Hamburg
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2026/05/05/brief-von-dr-renate-dillmann-journalistin-dozentin-an-ver-di-dju/

Wir danken der Autorin und den Kolleg:innen für das Publikationsrecht.

Der deutsche Militarismus jubelt!

4. Mai 2026 Gastautor

Erklärung der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘

Er nutzt die Absage, US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, dazu, die Hochrüstung und Anschaffung von Angriffswaffen für die Bundeswehr und die
Militarisierung der Gesellschaft zu forcieren

Die Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“ begrüßt es sehr, dass die US-Regierung auf die Stationierung weitreichender Mittelstreckenwaffen in Deutschland verzichten will. Als Initiatorinnen und Initiatoren des „Berliner Appell“, der genau dies fordert und unter den bundesweit seit seiner Präsentation am 3.10.2024 ca. 100.000 Unterschriften gesammelt wurden, sind wir darüber erleichtert. Denn durch die Bekanntgabe der Entscheidung der US-Regierung, Waffen in Deutschland nicht aufzustellen, mit denen sie das russische Hinterland mit präzisen Erstschlagwaffen treffen und die Hyperschallwaffe Dark Eagle als Enthauptungsschlagwaffe einsetzen können, wird die Spannung gegenüber Russland nicht noch weiter erhöht. Damit reduziert sich auch die Gefahr von russischen Präventiv- oder Gegenschlägen auf Deutschland gewaltig.

Umso mehr empört es uns, dass an der bundesdeutschen Aufrüstung interessierte Kreise nach dieser Ankündigung der US-Regierung dafür plädieren, die hierzulande seit langem gehegten Ambitionen, in eigener Regie Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, um russisches Hinterland ins Visier zu nehmen, zu beschleunigen. Das betrifft die bisherige Planung, ab 2029 in den USA für die Bundeswehr 400 Marschflugkörper des Typs Tomahawk (Reichweite 1.600 km) zu kaufen, um sie von deutschen Territorium oder von Fregatten aus gegen gehärtete Ziele im russischen Hinterland abzufeuern, sowie das Vorhaben, eine europäische Mittelstreckenwaffe (ELSA, Reichweite über 2.000 km) zu entwickeln.

Wenn das damit begründet wird, dadurch eine angebliche Fähigkeitslücke bei land- und seebasierten Mittelstreckenwaffen gegenüber Russland auszugleichen, wird außer Acht gelassen, dass das gesamte Kräfteverhältnis zwischen Russland und der NATO in Rechnung gestellt werden muss. Allein die europäischen NATO-Staaten – ohne die USA – verfügen über mehr als doppelt so viele Kampfpanzer und Kampfflugzeuge wie Russland und schicken sich an, ihre Militärhaushalte drastisch zu erhöhen, während Russland seine Militärausgaben in diesem Jahr senken will. Wir erinnern daran, dass zum Einmaleins der erfolgreichen Kriegsführung gehört, dass die angreifende Seite über eine dreifache Überlegenheit verfügen muss, wenn sie im Krieg siegen will. Davon ist Russland sehr weit entfernt und eine Absicht, diese Überlegenheit erreichen zu wollen, ist nicht erkennbar.
Wir begrüßen es ebenso, dass die USA Truppenkontingente aus Deutschland abziehen wollen, wenden uns aber dagegen, dass dies dazu benutzt wird, die beispiellose deutsche Aufrüstung noch zu beschleunigen. Wir lehnen das Vorhaben der neuen deutschen Militärstrategie ab, wonach Deutschland zur Führungsnation der NATO in Europa und die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in Europa wird. Denn nach wie vor ist es die durch Grundgesetz und 2plus4 Vertrag festgelegte Aufgabe der Bundeswehr, eine Verteidigungsarmee zu sein. Weder Europa noch wir brauchen eine neue deutsche Militärmacht.

Wir fordern:
Keine Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden!die Abrüstung der Bundeswehr, wodurch die Wehrpflicht hinfällig ist und der Sozialbbau verhindert wirdden diplomatischen Einsatz der Bundesregierung zur Beendigung des Ukrainekriegs mit dem Ziel, eine stabile europäische Friedensordnung zu erzielen, die gleiche Sicherheit für alle Seiten gewährleistet
Es ist an der Zeit, widerständig zu werden!Beteiligt euch an den Demonstrationen am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart!

Wir brauchen Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!
Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘

Yusuf As, Wiebke Diehl, Julian Eder, Ulrike Eifler, Andreas Grünwald, Joachim Guilliard, Rita-Sybille Heinrich, Lühr Henken, Andrea Hornung, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer
(04.05.2026)

Erklärung als PDF downloaden:https://nie-wieder-krieg.org/wp-content/uploads/2026/05/Erklaerung-NWK-4-5-2026.pdf
Erklärung auf der Webseite lesen:https://nie-wieder-krieg.org/2026/05/04/der-deutsche-militarismus-jubelt/
***

Kontakt:
mail@nie-wieder-krieg.org

Verspätet und blockiert – ein frustrierender 1. Mai für Neonazis

4. Mai 20262. Mai 2026 Gastautor

Weniger Teilnehmer als erwartet, Ärger mit der Polizei und große Gegendemonstrationen – Naziaufmärsche in Essen, Braunschweig und Gera

Von Sebastian Weiermann

Titelbilder: Manuela Hillekamps. R-Mediabase.

Als Neonazi hat man es manchmal nicht leicht. Claus Cremer kann davon ein Lied singen. Der 47-jährige ist Landesvorsitzender der »Heimat« (früher NPD) und seit den 1990ern in der extremen Rechten aktiv. An diesem 1. Mai hat er einen Aufmarsch in Essen organisiert. In der Stadt hat die Partei ihre Landeszentrale und versucht seit einiger Zeit, Jugendliche für ihre Sache zu gewinnen. Regelmäßig veranstaltet sie dafür »Kennenlernabende«, ein Teil davon sind kleine Aufmärsche rund um die Landeszentrale. Nun, am »Tag der nationalen Arbeit«, wollte man es eine Nummer größer probieren. »Die Heimat« mobilisierte bundesweit zu einem Aufmarsch durch das Zentrum der Ruhrgebietsstadt. 500 Teilnehmer*innen kündigte die neonazistische Partei an.

Ein Erfolg wurde der Aufmarsch nicht. Auf dem Hirschlandplatz, wo die Neonazis sich trafen, musste Cremer nämlich immer wieder verkünden, dass es noch nicht losgeht. Erst mussten die Rechten auf ihren Lautsprecherwagen warten. Und dann wollte man nicht losmarschieren, bevor »Kameraden«, die im Stadtteil Altenessen in einer Polizeikontrolle feststeckten, zu den Neonazis in der Innenstadt stoßen konnten. Cremers Ansagen in Richtung der Polizei »Euren Feierabend bestimmen wir!« schienen für diese nicht besonders bedrohlich. Es dauerte bis 15:45 Uhr, dann erst kamen die vorwiegend aus Dortmund stammenden Neonazis in der Innenstadt an. Wenig später ging dann auch der Aufmarsch los, gut zwei Stunden nach dem eigentlich geplanten Beginn und mit weniger als 300 Teilnehmer*innen.

Durch einen stark von der Polizei abgesperrten Innenstadtbereich durften die Nazis eine Schleife drehen. Anschließend folgte ein längeres Programm aus neonazistischen Redner*innen und Musiker*innen, das auf ein stark nachlassendes Interesse stieß. Der gewalttätige Nazi-Promi Thorsten Heise sprach am Abend noch vor gut hundert Kamerad*innen.

Begleitet wurden die Nazis, auch am Abend noch, von Gegendemonstrant*innen. Die Essener Polizei spricht von 4500 Menschen. Die Nazi-Gegner*innen standen an so gut wie jeder Absperrung um den rechten Aufmarsch und übertönten die rassistischen Parolen der Neonazis.

Noch schlechter als in Essen ist der Tag für Neonazis in Braunschweig gelaufen. Dort hatte die NPD, eine Abspaltung der »Heimat«, die unter dem alten Namen weitermacht, zu einem Aufmarsch aufgerufen. 200 Teilnehmer*innen hatte sie angekündigt. Gekommen waren dann 40. Die mussten aufgrund der starken Gegenproteste und mehrerer Blockaden auch viel Zeit mit Warten verbringen. Außerdem mussten sie ihre Route ändern und konnten eine Kundgebung nicht auf dem zentralen Europaplatz durchführen. Gegen die 40 Neonazis gingen 1800 Menschen auf die Straße.

In Gera versammelte die Kleinstpartei »Dritter Weg« 200 Anhänger*innen zu einem Aufmarsch. 400 Menschen protestierten gegen den, erst in der vergangenen Woche bekannt gewordenen, Aufmarsch. Eine Sitzblockade wurde von der Polizei aufgelöst. 75 Teilnehmer*innen des Naziaufmarsches, die, wie es in der Polizeipressemitteilung heißt, »eine nicht angemeldete Anschlussveranstaltung« in Schmölln abhalten wollten, wurden von der Polizei kontrolliert und mit einem Platzverweis belegt.

Für die Neonaziszene war der »Tag der nationalen Arbeit« also als Reinfall. Bundesweit konnte sie weniger als 600 Teilnehmer*innen mobilisieren. Gegendemonstrant*innen bestimmten in allen Städten das Bild. Ud auch mit der Polizei hatten die Neonazis einigen Ärger.

Erstveröffentlicht im nd v. 2.5. 2026
Verspätet und blockiert …

Wiur danken für das Publikationsrecht.