Ukraine: Die Brandmauer ist eingestürzt

Bild: Internationalist 360°

Der mainstream-Diskurs über die Bedeutung von bekennenden Neonazis in der Ukraine lautet etwa so: Ja, solche schlimmen Finger gibt es dort. Doch spielen sie keinerlei tragende Rolle, was man schon daran erkennt, dass die rechtsextreme Partei Swoboda bei den Wahlen nur in einem unteren einstelligen Bereich landet. Ansonsten sei alles unter Kontrolle der freiheitlichen Regierung, unter deren Aufsicht die von den Rechten dominierten Freiwilligenverbände stünden. Alle Vorwürfe, ihre Handschrift sei in der gegenwärtigen Politik der Ukraine deutlich erkennbar, werden als Putinpropaganda abgewiesen. Da ist es doch interessant, dass man bei einer gründlichen Recherche zu ganz anderen Einsichten kommen kann. Ein Beispiel ist ein Artikel des US-Journalisten Josh Cohen, den dieser für den Atlantik-Rat schrieb. Der Atlantic council ist ein Thinktank dessen Loyalität zur Führungsrolle der USA über jeden Zweifel erhaben und bei den Powerplayern der USA fest verankert ist. Auf der Website des Rats heißt es dazu: „Der vom verstorbenen General Brent Scowcroft gegründete International Advisory Board des Atlantic Council umfasst die Geschäftsführer mehrerer weltweit bedeutender Unternehmen sowie ehemalige Premierminister und Präsidenten aus Australien, Kroatien, Dänemark, Pakistan, Polen, Spanien und Schweden. Zusammen bilden sie eine der einflussreichsten und nachhaltigsten Gruppen, die die konstruktive US-Führung in der Welt unterstützen, zusammen mit unseren Freunden und Verbündeten – dem Gründungsziel des Atlantic Council.“ Josh Cohen verfasste seinen Artikel bereits 2018. Der Titel war: „Die Ukraine hat ein echtes Problem mit rechtsextremer Gewalt (und nein, RT hat diese Schlagzeile nicht geschrieben)“. Der Autor bringt klar seine Besorgnis zum Ausdruck, dass die westliche Politik einen klaren Strich zu den neonazistisch orientierten Gruppen ziehen und in diesem Sinne auf die ukrainische Regierung Einflusss nehmen müsse.

„Seit Anfang 2018 haben C14 und andere rechtsextreme Gruppen wie die Asow-nahe Nationale Miliz, der Rechte Sektor, Karpatska Sich und andere Roma-Gruppen mehrmals angegriffen, sowie antifaschistische Demonstrationen, Stadtratssitzungen, eine hosted Veranstaltung von Amnesty International, Kunstausstellungen, LGBT-Veranstaltungen und Umweltaktivisten. Am 8. März starteten gewalttätige Gruppen Angriffe auf Demonstranten des Internationalen Frauentags in Städten in der gesamten Ukraine. In nur wenigen dieser Fälle tat die Polizei etwas, um die Angriffe zu verhindern, und in einigen verhafteten sie sogar friedliche Demonstranten und nicht die tatsächlichen Täter.

Internationale Menschenrechtsgruppen haben Alarm geschlagen. Nach den Anschlägen vom 8. März warnte Amnesty International: „Die Ukraine versinkt in einem Chaos unkontrollierter Gewalt, das von radikalen Gruppen und ihrer totalen Straflosigkeit ausgeht. Praktisch niemand im Land kann sich unter diesen Bedingungen sicher fühlen.“ Amnesty International, Human Rights Watch, Freedom House und Front Line Defenders warnten in einem Brief, dass radikale Gruppen, die unter „einem Furnier des Patriotismus“ und „traditionellen Werten“ handeln, unter einer „Atmosphäre fast totaler Straflosigkeit“ operieren dürften, die diese Gruppen nur ermutigen kann, mehr Angriffe zu begehen.

Um es klar zu sagen, rechtsextreme Parteien wie Swoboda schneiden in den Umfragen und Wahlen der Ukraine schlecht ab, und die Ukrainer belegen keinen Wunsch, von ihnen regiert zu werden. Aber dieses Argument ist ein bisschen „roter Hering“. Es sind nicht die Wahlaussichten der Extremisten, die die Freunde der Ukraine betreffen sollten, sondern vielmehr der Unwille oder die Unfähigkeit des Staates, gewalttätigen Gruppen entgegenzutreten und ihre Straflosigkeit zu beenden. Ob dies auf ein anhaltendes Gefühl der Verschuldung einiger dieser Gruppen für den Kampf gegen die Russen zurückzuführen ist oder die Angst, dass sie sich gegen den Staat selbst wenden könnten, es ist ein echtes Problem und wir tun der Ukraine keinen Dienst, indem wir sie unter den Teppich kehren.“ (https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/ukraine-s-got-a-real-problem-with-far-right-violence-and-no-rt-didn-t-write-this-headline/)

Inzwischen sind wir ein paar Jahre weiter. Es ist nicht nur klar, dass die sog. Freiwilligenverbände eine entscheidene Rolle an der Front spielen, da sie völkische Krieger sein wollen und nicht die Skrupel hindern, die normale Soldaten haben. Der CIA hatte bereits 2015 , nachdem es viele Absetzbewegungen ukrainischer Soldaten bei den Bombadierungen der abtrünnigen Gebiete im Donbas gab, klar erkannt, dass die selbst ernannte „arische Avandgarde“ für eine dauerhafte Kriegsführung unverzichtbar ist, sie in das Ausbildungsprogramm einbezogen und ihnen Jubelveranstaltungen in den USA ermöglicht. (https://www.telepolis.de/article/USA-Welche-Rolle-hat-die-Ausbildung-ukrainischer-Spezialkraefte-durch-die-CIA-6536964.html)

Jetzt lichtet sich der Nebel und man sieht ganz klar, was los ist: Der jüdische Präsident der Ukraine verlieh dem Gründer der neonazistischen Gruppe C14 und bekennenden Faschisten Yevhen Karas einen hohen militärischen Orden.

Auch die Bundeswehr will sich bei dieser offiziellen Willkommenskultur nicht lumpen lassen, hatte man doch in Deutschland lange Zeit ausgezeichnete Beziehungen zur russophoben, antisemitischen und antikommunistischen Nationalbewegung der Banderisten. Florian Warweg schrieb bereits vor Monaten in den „nachdenkseiten“:

„Ausgerechnet am 8. Mai traf sich der Leiter des Planungs- und Führungsstabs des Bundesministers der Verteidigung, Generalmajor Christian Freuding, mit dem Asow-Kommandeur Oleg Romanow und posierte mit diesem in Felduniform für ein Foto. Romanow und dessen Einheit, die 3. Separate Sturmbrigade, sind dafür bekannt, regelmäßig die Waffen-SS-Division „Galizien“ zu verherrlichen – und auf seinem Instagram-Kanal stellt er bis heute völlig offen seine Tattoos mit NS-Referenzen zur Schau, unter anderem die von der Waffen-SS propagierte Schwarze Sonne, die aus drei übereinandergelegten Hakenkreuzen besteht.“ Ironischer Kommentar des ukrainischen Oppositionspolitikers und Politik-Bloggers Anatolij Scharij:

„Der deutsche Generalmajor Christian Freuding posiert mit dem Asow-Kommandeur Oleg Romanov, der dafür bekannt ist, Totenkopfabzeichen der SS zu tragen. Die Deutschen sind bewundernswert.“ (https://www.nachdenkseiten.de/?p=133144)

Florian Rötzer behandelt im folgenden Artikel ausführlich diese desmaskierende Ordensverleihung:
https://overton-magazin.de/top-story/selenkij-verleiht-bekanntem-neonazi-yevhen-karas-orden/


Trübe Aussichten

Von BERND HONTSCHIK

Die Demontage des Gesundheitswesens nimmt Fahrt auf

Eine Kolumne zum Jahresende schreiben zu dürfen empfinde ich als ein großes Privileg. Man kann zurückschauen und sich fragen, was gut war und was weniger gut. Man kann dann vorwärtsschauen: Was erwarten wir im neuen Jahr, was wird besser, was ist bedroht? Die Zeit der guten Vorsätze! Schauen wir also ins Gesundheitswesen. Schauen wir zurück, was war gut, was war weniger gut? Nach einem knappen Jahr mit unserer neuen Regierung ist die Bilanz traurig.

Die Probleme sind benannt, die Kosten der Krankenversicherungen steigen und steigen, die Rentenversicherungen werden in Frage gestellt. Es ist aber nichts passiert. Wohl sollte mit dem „Herbst der Reformen“ alles längst auf einem guten Weg sein, aber der Herbst ist vorbei, es ist längst Winter, und mehr als eine Kommission nach der anderen ist bis jetzt nicht herausgekommen. Also Kehrtwende: Können wir Gutes erwarten im neuen Jahr? Weit gefehlt. Das Jahr hat noch nicht begonnen, da meldet sich der Kanzleramtsminister Thorsten Frei zu Wort. Er sieht die Notwendigkeit, Leistungen im Gesundheitswesen abzubauen. Deutschland habe das teuerste Gesundheitssystem der Welt. Die Franzosen gingen viel seltener zum Arzt als die Deutschen und Deutschland liege in der Lebenserwartung knapp unter dem EU-Durchschnitt.

Von einem Juristen im Kanzleramt kann man nicht verlangen, dass er von der Medizin und vom Gesundheitswesen Ahnung hat, aber bei der Wahrheit sollte er doch bleiben. Deutschland hat keineswegs das teuerste Gesundheitssystem der Welt. Das haben zweifellos und mit Abstand die USA. Tatsächlich gehen Franzosen etwas 6-7 Mal im Jahr zum Arzt, Deutsche hingegen 10 Mal. Warum? In Frankreich ist der Besuch eines Hausarztes die erste Anlaufstelle, um eine Überweisung an Spezialisten zu erhalten, was die Zahl der Besuche beeinflusst. Deutsche Ärzte behandeln doppelt so viele Patienten in kürzerer Zeit, während französische Konsultationen länger dauern (ca. 16-18 Minuten in Frankreich gegenüber 8 Minuten in Deutschland). Deutsche gelten europaweit als „Vorsorge-Champions“ und nehmen präventive Untersuchungen häufiger wahr, was ebenfalls zu mehr Arztkontakten beiträgt. Ein eklatanter Ärztemangel in Frankreich erschwert außerdem den Zugang und reduziert Arztbesuche.

Und dass die Lebenserwartung etwas mit der Qualität und dem System des Gesundheitswesens zu tun hat, ist ein uraltes, unausrottbares Märchen. Die Krankheitslage einer Bevölkerung und ihre Lebenserwartung ist in erster Linie Ausdruck der sozialen Verhältnisse. Ein Beispiel: Beengte Wohnverhältnisse in feuchten und lichtarmen Behausungen, Unterernährung und körperliche Belastung in den Städten begünstigten die Ausbreitung und Schwere der Tuberkulose. Lange vor der medizinischen Behandlungsmöglichkeit der Tuberkulose ging deren Häufigkeit mit der Verbesserung der sozialen Verhältnisse zurück. Das war keineswegs eine Leistung des Gesundheitswesens.

Leider ist nicht nur der Kanzleramtsminister, sondern auch der Bundeskanzler – noch ein Jurist – mit derart falschen Behauptungen im Land unterwegs. Keine Rede ohne die exorbitant hohe Zahl von Arztbesuchen, die das deutsche Gesundheitswesen ökonomisch in die Knie zwingen würden. „Eine Milliarde Arztbesuche in Deutschland pro Jahr (…) sind ein zweifelhafter europäischer Rekord“ erzählt er überall, wo er hinkommt. Auch hier denke ich, dass man von einem Bundeskanzler nicht erwarten kann, dass er sich mit dem Gesundheitswesen auskennt. Aber hat er denn keine Berater, die ihn vor solch grandiosem Unfug schützen?

Dass die Anzahl der Arztbesuche etwas mit den Kosten im Gesundheitswesen zu tun hat, ist an Einfalt kaum zu überbieten. Die Vergütung der niedergelassenen Ärzte ist budgetiert, gedeckelt, pauschaliert, und ob ein Patient einmal, fünfmal oder zwanzig Mal im Quartal seinen Arzt aufsucht, ist nahezu egal, es ändert fast nichts an der Vergütung, also an den entstehenden Kosten. Erschreckend, dass eine „Wirtschaftsweise“ in das gleiche Horn bläst. Ist wohl doch nicht so weit her mit der Weisheit?

Was bedeutet das alles? Müssen wir uns mit solch krasser Inkompetenz unserer Regierung abfinden? Ich glaube, hier geht es um die demagogische Vorbereitung des Abbaus sozialer Leistungen, koste es, was es wolle, ob wahr oder nicht. Der Propaganda ist Wahrheit egal.

Deswegen bin ich skeptisch für die Aussichten im nächsten Jahr.

Ich wünsche trotzdem alles Gute!

Frankfurter Rundschau; Samstag, 27.12.2025
https://www.fr.de/meinung/kolumnen/die-demontage-des-gesundheitswesens-nimmt-fahrt-auf-94099292.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

AfD will das Andenken an Clara Zetkin beschmutzen

Bezirksverordneten­versammlung von Char­lotten­burg-Wilmers­dorf weist Anschul­di­gungen zurück

VON ANDREAS FRITSCHE

Bild: AKTIONSBÜNDNIS „KEIN KNOTEN FÜR ZETKIN“


Für Bezirksbürgermeisterin Kristin Bauch (Grüne) ist die Frauenrechtlerin Clara Zetkin ein Vorbild. Für die AfD ist sie eine Anti­demo­kratin. Aber mit dieser Sichtweise steht die Partei allein.

»Clara Zetkin war keine harmlose Vorkämpferin für Frauenrechte. Sie war eine radikale Marxistin-Leninistin, eine glühende Unterstützerin der Sowjetunion, die unter Stalin eine der blutigsten Diktaturen des 20. Jahrhunderts wurde. Zetkin wollte genau das für Deutschland.«

Das sagte Michael Seyfert (AfD) am Donnerstagabend vergangener Woche in der Berliner Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf. Er regte sich auf, weil Bezirksbürgermeisterin Kristin Bauch (Grüne) in der vorhergehenden Sitzung am 20. November Clara Zetkin ein historisches Vorbild genannt hatte. Die AfD beantragte daraufhin, dass sich die BVV von Bauchs Lob für Zetkin distanziere. Zetkin sei eine »ex­treme Anti­demo­kratin« gewesen, habe die Weimarer Republik bekämpft und die Sozialdemokraten in stalinistischer Manier als Sozialfaschisten bewertet, begründeten die drei AfD-Bezirksverordneten Michael Seyfert, Gregor Kadow und Martin Kohler ihren Vorstoß.

Doch nur sie selbst stimmten am Donnerstag in der BVV für ihren Antrag. Alle anderen Bezirksverordneten lehnten das Ansinnen ab. Wenn die AfD behaupte, Clara Zetkin sei eine Feindin der Demokratie gewesen, so sei dies eine »verkürzte, instrumentalisierte Lesart der Geschichte«, sagte die Bezirksverordnete Anja Kraus (Grüne) anstelle der abwesenden Bezirksbürgermeisterin. Zetkin habe für das Frauenwahlrecht, soziale Teilhabe, für Frieden und gegen den Faschismus gestritten. »Das sind keine antidemokratischen Ziele. Das sind Grundpfeiler der Demokratie«, betonte Kraus. In der Kaiserzeit habe es in Deutschland praktisch keine Demokratie gegeben, in der Weimarer Republik sei die Demokratie von Anfang an bedroht gewesen. Zetkin habe die Demokratie nicht abschaffen wollen, sondern im Gegenteil mehr Demokratie gewollt. Und Zetkin habe »früh erkannt, dass Gleichberechtigung ohne soziale Gerechtigkeit nicht möglich ist«.

Kraus sagte, wer heute Clara Zetkin angreife, dem gehe es darum, »Frauenrechte, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit zu delegitimieren, indem man ihre Vertreterin diffamiert«. Sie sagte außerdem: »Was die AfD von Frauen hält, wissen wir.«

Der Bezirksverordnete Rüdiger Deißler (Linke) erinnerte daran, dass Zektin 27 Jahre lang die sozialdemokratische Frauenzeitschrift »Die Gleichheit« redigierte. »Bereits 1923 warnte Zetkin in einer beeindruckenden und differenzierten Rede vor dem Faschismus in Italien und Ungarn und auch vor dem aufkommenden Faschismus der deutschen Nazis. Sie orientierte auf eine Einheitsfront aller Antifaschisten«, so Deißler. Die verhängnisvolle Sozialfaschismus-Theorie der KPD, nach der die SPD ihr Hauptfeind sein sollte, habe Clara Zetkin später abgelehnt. Am 30. August 1932 hatte Zetkin als Alterspräsidentin den Reichstag eröffnet und dabei ein Jahr vor ihrem Tod in der Sowjetunion einmal mehr vor der heraufziehenden Gefahr des Faschismus gewarnt. Die Linke lasse das Andenken an die kämpferische Sozialistin und Antifaschistin nicht von der AfD beschmutzen, stellte Deißler klar.

Wer sich kundig machen wolle, dem empfahl Deißler einen Besuch in der Clara-Zetkin-Gedenkstätte im brandenburgischen Birkenwerder. Das Haus an der Summter Straße 4 war ihr letzter Wohnort in Deutschland. Im sächsischen Konigshain-Wiederau wird im Museum in der alten Dorfschule an Leben und Wirken dieser Frau erinnert. Sie war 1857 in Wiederau zur Welt gekommen.

Erstveröffentlicht im nd v. 23,12. 2025
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2025-12-23/articles/20972822

Wir danken für das Publikationsrecht.

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