Gastautor

»Regierung hätte andere Optionen«

9. Januar 2026 Gastautor

Die Lage in Caracas nach dem Überfall der USA – Interview mit dem venezolanischen Linken Andrés Antillano

Am vergangenen Samstag haben die USA Venezuela bombardiert und Präsident Nicolás Maduro entführt. Wie erleben Sie die Situation in Caracas wenige Tage nach den US-Angriffen?

Die Lage lässt sich wohl am ehesten als eine Art angespannter Ruhe beschreiben. Nur wenige Menschen sind auf der Straße unterwegs. Es gibt ein paar Anzeichen für Hamsterkäufe, aber keine kollektiven Aktionen. Lediglich ein paar vergleichsweise kleine regierungsnahe Kundgebungen haben stattgefunden.

Am Montag wurde Vizepräsidentin Delcy Rodríguez als »geschäftsführende Präsidentin« vereidigt. Gleichzeitig behauptet Donald Trump, die USA würden nun die Politik Venezuelas kontrollieren. Wer bestimmt gerade den Kurs des Landes?

Jenseits aller Spekulationen ist für mich eindeutig, dass es zwischen der venezolanischen Regierung und Trump Absprachen gibt. Die aktuelle Regierung ist dieselbe wie vor vergangenem Freitag, nur ohne Maduro. Die Absprachen sehen vor, dass sie im Amt bleibt und im Gegenzug für politische Stabilität sorgt sowie die Reichtümer des Landes den USA überlässt. Es wirkt wie eine koloniale Beziehung.Interview

Andrés Antillano gehört der 2024 gegründeten linken Bewegung Comunes an. Zuvor war er viele Jahre im Chavismus aktiv. Er war an Reformen zur Förderung der lokalen Selbstverwaltung und der Neugliederung der Polizei beteiligt.

Wie will Rodríguez den Ausverkauf des Landes gegenüber der Bevölkerung rechtfertigen?

Der Madurismus, das heißt der entpolitisierte Chavismus, hat bereits den Großteil seiner Ideologie über Bord geworfen. Als Einziges blieb zuletzt noch eine antiimperialistische Haltung. Jetzt, im Madurismus ohne Maduro, geht auch das verloren. Der Diskurs für die eigene Basis klingt hier und da anders. Aber die Regierung bleibt momentan nicht deshalb im Amt, weil sie Rückhalt in der Bevölkerung hat, sondern weil sie von den USA gestützt wird. Trump geht es natürlich nicht um Demokratie. Er setzt auf eine Regierung, die den Bezug zur Bevölkerung schon lange verloren hat, und toleriert sie, wenn sie das Land verkauft. Beziehungsweise nicht einmal das: Die USA wollen das Erdöl quasi geschenkt haben und verkünden, erst einmal bis zu 50 Millionen Barrel zu bekommen. Die venezolanische Regierung kann darauf verweisen, gar keine andere Möglichkeit zu haben. Schließlich droht Trump offen damit, die Angriffe zu wiederholen, möglicherweise in noch schlimmerer Form. Es gäbe aber andere Optionen.

»Die Unterordnung unter die USA würde die Regierung zu einer Kolonialverwaltung degradieren.«

Welche sind das?

Die Regierung könnte zu einem großen Abkommen über Souveränität und Demokratie aufrufen, alle Sektoren des Landes zusammenbringen und somit ein gewisses Maß an Legitimität herstellen. Sie müsste politische Gefangene freilassen, die verloren gegangenen Freiheiten und sozialen Rechte wiederherstellen, Löhne anheben und Neuwahlen ansetzen. Mit dieser Haltung könnte sie den USA glaubhaft etwas entgegensetzen.

Was wir gerade sehen, deutet in eine andere Richtung. Welche Rolle können in der aktuellen Situation eine regierungskritische Linke spielen?

Zunächst einmal bestehen wir darauf, dass es andere Möglichkeiten gibt, als sich den USA zu unterwerfen. Ich sehe nicht viele Gründe dafür, optimistisch zu sein, dass sich etwas ändert. Sollte die Regierung aber ihren letzten antiimperialistischen Kern verlieren, wären die politischen Fronten zumindest klar. Das würde größere Spielräume für eine Linke jenseits der Regierung schaffen. Gleichzeitig muss es darum gehen, Bündnisse mit verschiedenen Gruppen aufzubauen, die den US-Imperialismus und die mögliche Unterordnung seitens der venezolanischen Regierung ablehnen.

Viele Menschen – vor allem außerhalb Venezuelas – debattieren darüber, wie US-Hubschrauber ohne größere Gegenwehr nach Caracas und wieder aus dem Tal heraus fliegen konnten. Welche Erklärungen gibt es dafür?

Da bewegen wir uns auf dem Feld der Spekulation. Und gerade deswegen müsste die Regierung dem Land erklären, wie es dazu kommen konnte. Das einzige was klar ist: Jetzt gibt es Absprachen mit den USA.

Trump spricht seit Maduros Entführung fast nur vom Erdöl, das seiner Meinung nach den USA zustünde. Aber brauchen die USA überhaupt venezolanisches Öl?

Nein, die USA sind derzeit das größte Erdölförderland der Welt. Für den eigenen Konsum brauchen sie kein venezolanisches Öl. Sie wollen es kontrollieren, um die Preise zu drücken und den übrigen erdölproduzierenden Ländern, etwa der Opec und Russland, zu schaden.

Welche Auswirkungen hat der US-Angriff auf die Region?

Das militärische Vorgehen verfolgt zwei maßgebliche Ziele: Erstens sich die venezolanischen Rohstoffe einschließlich des Erdöls unter den Nagel zu reißen. Und zweitens ganz Lateinamerika einzuschüchtern und eine Lektion zu erteilen. Die USA haben sich vom Multilateralismus entfernt und setzen auf die Aufteilung von Einflusssphären zwischen den Großmächten. Damit knüpften sie an die imperialistische Politik des 19. Jahrhunderts an, die Politik der Monroe-Doktrin. Maduro bot sich als Zielscheibe an, weil er kaum mehr Popularität hatte und international als inakzeptabel galt. Aber Trump droht auch demokratisch legitimierten Präsidenten wie Gustavo Petro im Nachbarland Kolumbien. Er will die Regeln zerschlagen, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg etabliert haben. Trump will auch andere Länder oder Regionen kontrollieren, wie zum Beispiel Grönland. Er zeigt der Welt, dass er für seine oder US-Interessen alles zu tun bereit ist, völlig egal, ob sie nach außen legal und legitim erscheinen oder nicht. Das ist nicht nur ein schlechtes Zeichen für die Region, sondern die ganze Welt.

Bei ihrem Angriff töteten die US-Streitkräfte 32 Kubaner, die für die Sicherheit Maduros sorgen sollten. Der erste von den USA im Dezember beschlagnahmte Tanker war auf dem Weg zu der Insel. Ging es auch darum, Kuba zu schwächen?

Kuba spielt eine Rolle, aber die US-Regierung spricht genauso von anderen Ländern wie China, Russland oder Iran. Letztlich geht es Trump um Geschäfte und die Plünderung von Bodenschätzen. Iran oder Grönland stehen auf seiner Liste derzeit wohl weiter oben als Kuba, und innerhalb Lateinamerikas droht Trump derzeit am meisten den Regierungen Mexikos und Kolumbiens. Aber früher oder später wird er sich Kuba zuwenden. Alleine schon um den radikalen Teil seiner Basis in Florida zu besänftigen, der nicht so glücklich darüber ist, dass die US-Regierung die rechte Opposition um María Corina Machado fallen lässt. Dieser Sektor hat sich die ganze Zeit für US-Interventionismus stark gemacht, doch bleibt nun außen vor. Trump zeigt keinerlei Interesse daran, dass Machado regieren soll.

Welche politischen Szenarien sind nun in Venezuela denkbar?

Das hängt zunächst davon ab, wie sich die Regierung von Delcy Rodríguez verhält. Eine Option ist, dass sie die Souveränität verteidigt, eine Redemokratisierung einleitet und die sozialen Rechte der Bevölkerung stärkt. Die andere ist die Unterordnung gegenüber den USA. Dies könnte die Regierung am Ende zu einer reinen Kolonialverwaltung degradieren.

Erstveröffentlicht am 6.1. 2026
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196704.us-angriff-auf-venezuela-die-regierung-haette-auch-andere-optionen.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Angriff auf die Achse Caracas–Havanna

8. Januar 2026 Gastautor

Die US-Intervention in Venezuela lässt in Kuba die Alarmglocken läuten

Andreas Knobloch, Havanna

Bild: pixabay

Der Sicherheitsapparat von Venezuelas entführtem Präsidenten Nicolás Maduro griff in hohem Maße auf kubanische Kräfte zurück. 32 Kubaner starben bei der US-Militäraktion. In Kuba wurden zwei Tage Staatstrauer angeordnet.

»Das Jahr beginnt schlecht«, sagt Raúl Martínez zur Begrüßung. Der 63-jährige Handwerker meint die Entführung von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro durch das US-amerikanische Militär. Die ist auch auf den Straßen Havannas Gesprächsthema Nummer Eins in den Tagen danach. »Ich habe es quasi live im Fernsehen verfolgt. Wir haben gerade einen Film geschaut, als das Programm für eine Sondersendung unterbrochen wurde.« Wie zahlreiche Haushalte in Havanna empfängt auch Martínez über Kabel US-TV-Sender. Legal ist das nicht. Seinen richtigen Namen will er auch deshalb nicht in der Zeitung lesen.

Einige in Havanna hoffen, dass die US-Amerikaner als Nächstes nach Kuba kommen. Martínez gehört nicht dazu. »Von den Amerikanern kann man nichts Gutes erwarten«, sagt er. »Trump geht es nur ums Öl.« Einer Invasion kann er nichts abgewinnen. Kuba habe zwar viele Probleme, aber immerhin gehe es friedlich zu. »All jenen Personen, die davon träumen, dass wir als Nächstes dran sind, möchte ich sagen, dass es keine Invasion ohne Krieg gibt und keinen Krieg ohne Tote«, schreibt eine Nutzerin in den sozialen Medien. Im Großen und Ganzen aber herrscht Business as usual in diesen Tagen in Kubas Hauptstadt.

Nur die laute Musik ist von den Straßen verschwunden. Präsident Miguel Díaz-Canel ordnete eine zweitägige Staatstrauer und Beflaggung auf Halbmast an. Gedacht wird den »während des kriminellen Angriffs der US-Regierung gegen Venezuela« getöteten 32 Kubanern, »die auf Ersuchen der entsprechenden Organe dieses Landes Missionen im Auftrag der Revolutionären Streitkräfte und des Innenministeriums erfüllten und bei Kampfhandlungen ums Leben gekommen sind«, wie es in einer Erklärung der kubanischen Regierung heißt. Unter den mindestens 80 Todesopfern der US-Invasion waren nach offiziellen Angaben auch 24 venezolanische Sicherheitskräfte.

Der Verlust kubanischer Menschenleben verdeutlicht, dass Maduros engster Sicherheitsapparat aus einer großen Anzahl kubanischer Agenten bestand.

Der Verlust kubanischer Menschenleben verdeutlicht, dass Maduros engster Sicherheitsapparat aus einer großen Anzahl kubanischer Agenten bestand. Darum hatte es immer wieder Gerüchte gegeben; Caracas und Havanna dementierten stets. Im Jahr 2000 schlossen die damaligen Staatschefs beider Länder, Hugo Chávez und Fidel Castro, ein sogenanntes Umfassendes Kooperationsabkommen, in dem sich Kuba zu »technischer Hilfe« in verschiedenen Bereichen verpflichtete, im Gegenzug für die Lieferung von bis zu 53 000 Barrel Öl pro Tag. Separat soll ein vertrauliches Abkommen in Bezug auf Sicherheit und Verteidigung unterzeichnet worden sein.

Die Regierung in Havanna ist von den Ereignissen in Caracas kalt erwischt worden. Sie protestierte mit Verbalnoten und einem Aufmarsch vor der US-Botschaft in Havanna gegen das Vorgehen Washingtons. Kubas Präsident Díaz-Canel sprach von einem »Akt des Staatsterrorismus«. In der Bevölkerung überwiegt indes die Sorge vor einer Verschlechterung der ohnehin prekären wirtschaftlichen Lage. »2026 wird ein hartes Jahr für uns«, sagt Martínez. »Venezuela ist unser wichtigster Öllieferant. Maduro ist den Kubanern egal, aber was passiert mit dem Öl?«

Tatsächlich dürften die Vorzugskonditionen im Handel mit Venezuela – heruntergebrochen auf die Formel Ärzte gegen Öl – für die kubanische Regierung nur schwer zu ersetzen sein. Seit Washington den Druck auf Caracas erhöht und damit begonnen hat, Öltanker vor der venezolanischen Küste aufzubringen, haben die Blackouts auf der Insel weiter zugenommen. Im Dezember fiel in Havanna zum Teil acht bis zehn Stunden am Tag der Strom aus; in weiten Teilen des Landes sogar bis zu 20 Stunden. Neben Havarien der in die Jahre gekommenen Wärmekraftwerke fehlt es vor allem an Treibstoff. Zwar ist Mexiko angesichts schrumpfender Öllieferungen aus Venezuela eingesprungen, wird aber zunehmend von den USA bearbeitet. Mexikos Abhängigkeit von Gaslieferungen aus den USA und die für dieses Jahr anvisierte Neuverhandlung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens dürften von Washington als Druckmittel in Bezug auf Kuba eingesetzt werden.

Trump glaubt, dass Kuba ohne venezolanisches Öl kurz vor dem Zusammenbruch steht. »Ich weiß nicht, wie sie sich halten können, sie haben keine Einnahmen. Sie erhielten alle ihre Einnahmen aus Venezuela, aus dem Weiterverkauf von venezolanischem Öl«, so der US-Präsident am Montag. »Ich glaube nicht, dass wir irgendwelche Maßnahmen ergreifen müssen.« Am Samstag noch hatten Trump und US-Außenminister Marco Rubio siegestrunken angekündigt, möglicherweise als Nächstes gegen Kuba vorzugehen.

Kubas Wert für die US-Regierung ist vor allem symbolischer Natur. Seit mehr als 60 Jahren widersteht das Land dem in der Monroe-Doktrin geäußerten Vormachtanspruch der USA in Lateinamerika, der von Trump nun ausdrücklich wiederbelebt wurde. Mit dem Vorgehen Washingtons gegen Maduro »eröffnet sich potenziell ein Szenario, in dem es zu einer Aggression gegen Kuba kommen könnte«, sagt Fabio Fernández, Professor für Geschichte an der Universität Havanna, gegenüber der Nachrichtenagentur Efe, auch wenn er nicht glaubt, dass eine solche Aktion sofort stattfinden wird, »da sie die Schaffung eines Motivs und die Vorbereitung der öffentlichen Meinung erfordert«.

Für Kuba sind US-Aggressionen nichts Neues. Seit 1959 hat die kubanische Revolution 13 US-Administrationen überlebt. Bereits kurz nach der Wiederwahl Trumps haben kubanische Offizielle in Hintergrundgesprächen verlauten lassen, dass sie damit rechnen, dass Washington einen Anlass suchen wird, um eine Intervention zu rechtfertigen. Die Trump-Regierung könnte schon bald daran gehen, wie im Fall Venezuelas ein entsprechendes Narrativ zu konstruieren.

Erstveröffentlicht im nd v. 8.1. 2026
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2026-01-08/articles/21127356

Wir danken für das Publikatioinsrecht.

Venezuela: Es geht um`s Öl, nicht um Recht

6. Januar 2026 Gastautor

Warum die Enteignungs-Erzählung Fragen aufwirft und sich die USA wohl etwas zurückholen, das ihnen nie gehörte.

Von TANJA STOPPER

Die Autorin analysiert die rechtlichen Aspekte der von der Trump-Administration vorgebrachten Rechtfertigungen für das völkerrechtswidrige Handeln der USA. Besonders amüsant ist ja der Diebstahlsvorwurf an Venezuela. Sie erzählt sehr überzeugend „die wahre Geschichte“. (Jochen Gester)

Raffinerie Amuay. Bild: Luisovalles/ CC BY-SA-3.0

Nach der US-Bombardierung mehrerer Bundesstaaten der Bolivarischen Republik Venezuela, dem Überfall auf die Hauptstadt Caracas vom US-Militär in Kooperation mit dem FBI, bei dem sie Präsident Nicolás Maduros und seine Ehefrau Cilia Flores in ihre Gewalt brachten, und der darauffolgenden US-Regierungserklärung stellt sich im Kern eine Frage: Wurde das Briefing für die Regierungsmitglieder vor der Entscheidung vergessen?

Nach kurzer Einleitung, in der die beteiligten militärischen und polizeilichen Kräfte zu Superhelden erklärt wurden, lieferte Präsident Trump die scheinbare Rechtfertigung für den Überfall: Präsident Maduro sei der Verantwortliche für die Drogenkriminalität, daher werde er in den USA angeklagt.

Dann allerdings kam er zum Hauptteil und hier ging es um die Vergangenheit – eine Zeit, in der Maduro noch gar kein Präsident war – und um`s Öl. Dieser laut Trump „erfolgreich durchgeführte, großangelegte Angriff gegen Venezuela“ sei längst überfällig gewesen, denn die vorherigen US-Präsidenten hätten „nie irgendwas gegen den Diebstahl amerikanischen Eigentums unternommen“.

Zum Schluss erklärte er die nun erfolgte „Übernahme des Landes“, „bekräftigte die US-amerikanische Vorherrschaft in der westlichen Hemisphäre“ und drohte mit weiteren „militärischen Optionen, bis die Forderungen voll und ganz erfüllt worden sind“.

Hier stellen sich gleich mehrere Fragen:

Warum hört er sich an wie ein Polizeiinspektor oder Staatsanwalt?
Was genau war der Grund und gibt es überhaupt einen legitimen?
Was hat es mit diesem „Diebstahl“ auf sich und von welchen Forderungen spricht der Mann?

1. Legitimationsframing

Was wohl ziemlich sicher feststeht: Völkerrechtlich und nach US-Recht wäre ein militärischer Angriff dieser Art – ohne den Kongress darüber zu informieren und ohne Zustimmung Venezuelas – ein klarer Verstoß gegen die UN-Charta und die Souveränität eines anderen Staates. Das Gewaltverbot würde verletzt und die Unabhängigkeit der Justiz untergraben. Ein erzwungener Abtransport eines Staatsoberhaupts aus einem souveränen Staat durch Militärgewalt ginge weit über eine normale Strafverfolgung hinaus (auch weit über die umstrittene Doktrin „Male captus, bene detentus„) und hätte nichts mit einem juristischen Prozess zu tun.

Das heißt, auch ein kommender Prozess wäre extrem problematisch, da rechtlich bereits schwer belastet und ggf. selbst völkerrechtswidrig. Er wäre jedenfalls kein Ausdruck allumfassender Rechtsstaatlichkeit, sondern eher deren Instrumentalisierung. Denn die Gewalt wird nicht durch den Prozess legitimiert, sondern soll legitimiert wirken.

Um diese Wirkung also zu erzeugen, war bereits die Regierungserklärung (transkribierte Ausschnitte s.u.*) gespickt mit Begriffen wie „Festnahme“ oder „Anklage“, wurde verstärkt mit Aussagen wie „Festnahme eines Drogenhändlers“ und Maduro die Eigenschaft eines Staatsoberhaupts (und damit dessen Immunität) abgesprochen.

Umgehende Unterstützung (siehe z.B. hier und hier) kam von allen geopolitischen Freunden oder sicherheitspolitisch Abhängigen entweder durch Schweigen, Ablenkung oder ergänzenden Begriffen wie „Verhaftung“, „Strafverfolgung“, „Intervention“, „Prozess“ oder „Verhandlung“. Diese Begriffe erzeugen Rechtsförmigkeit, auch wenn der zugrunde liegende Akt kein Recht, sondern Gewalt ist.

Das ist klassisches „Legitimationsframing“: Militärischer Angriff → „Operation“, Entführung → „Überstellung“, Regimewechsel → „Wiederherstellung der Ordnung“, Gewalt → „Rule of Law“… Das Recht wird nicht angewendet, sondern simuliert, um Gewalt nachträglich zu normalisieren. Sprache ist hier kein Zufall, sondern Machtinstrument.

Das ist der Punkt, an dem Rechtsbegriffe zu rhetorischen Waffen werden.

2. Angriffsgrund

Die UN-Charta kennt keine Angriffsgründe (lediglich Verteidigung), denn Aggressionen sind grundsätzlich verboten, also völkerrechtswidrig. Präsident Trump führt jedoch mehrere Gründe an – er beginnt mit den Drogen, kommt dann auf das Öl zu sprechen und droht zuletzt, auf seine Forderungen einzugehen. Beweise lieferte er jedoch leider nicht.

Senator Lee ließ das nicht so stehen und griff seinem Präsidenten unter die Arme, indem er sich auf „die dem Präsidenten nach Artikel II der Verfassung innewohnende Befugnis“ berief, „US-Personal vor einem tatsächlichen oder unmittelbar drohenden Angriff zu schützen“. Die USA haben sich also nur verteidigt!

Und genau deswegen verurteilen die EU, auch BK Merz, den Angriff nicht und stimmen passiv zu, indem sie „beobachten“ – und nicht etwa, weil sie sicherheitspolitisch abhängig sind, keine einheitliche Außenpolitik haben und die transatlantische Ordnung nicht infrage stellen wollen. Sie reagieren mit „Besorgnis“, rufen zur „Deeskalation“ auf oder schweigen politisch funktional gleich ganz: „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit…“ (F. Merz), „Ich verfolge die Lage in Venezuela sehr genau…“ (U. v. d. Leyen), „Die militärische Operation, die zur Festnahme von Nicolas Maduro führte…“ (J. Barrot), „…externe militärische Maßnahmen…“ (ital. Reg.).

Das ist kein Versagen aus Versehen, sondern Struktur.

Eine Mehrheit allerdings äußerte sich konträr, bezeichnete den Angriff als „Aggression und brutalen Völkerrechtsbruch“ und verurteilte ihn auf das Schärfste: „China ist tief schockiert…“ (chin. AM), „…zutiefst besorgniserregend…“ (russ. AM), „…schwerwiegender Affront gegen die Souveränität Venezuelas und ein extrem gefährlicher Präzedenzfall…“ (L. da Silva), „Unsere Friedenszone wird gerade brutal angegriffen.“ (Präs. Kuba)…

Die Bolivarische Republik Venezuela hat am Samstag eine offizielle Erklärung veröffentlicht, in der es heißt:

„Ziel dieses Angriffs ist nichts anderes als die Aneignung der strategischen Ressourcen Venezuelas, insbesondere seiner Öl- und Mineralienvorkommen, um die politische Unabhängigkeit des Landes gewaltsam zu brechen. Dies wird ihnen nicht gelingen.“

3. Diebstahl amerikanischen Eigentums?

1976 nationalisierte Venezuela seine gesamte Ölindustrie. Seitdem gilt: Der Untergrund und das Öl gehören dem venezolanischen Staat, Verwalterin ist die staatliche Ölgesellschaft PDVSA. Ausländische Firmen hatten keine Eigentumsrechte am Öl selbst, sondern nur Förder-, Betriebs- oder Beteiligungsverträge. Das ist völkerrechtlich völlig legitim und international üblich.

In den 1990er-Jahren erlaubte Venezuela wieder ausländische Beteiligungen über Joint Ventures, u. a. von ExxonMobil, Chevron, ConocoPhillips, Total und BP – allerdings oft mit PDVSA-Mehrheit oder Sonderverträgen. Die Firmen kauften sich nicht in venezolanische Firmen ein, sondern erhielten zeitlich begrenzte Förder- und Beteiligungsrechte. Das war kein Eigentum im klassischen Sinn, sondern das waren vertraglich eingeräumte Nutzungsrechte.

In 2007 erhöhte der Staat unter Hugo Chávez Steuern, Lizenzabgaben und staatliche Mehrheitsanteile (mind. 60 % PDVSA), alle Joint Ventures mussten in PDVSA-Mehrheitsgesellschaften umgewandelt werden oder das Land verlassen. Chevron, Total und BP akzeptierten und blieben, während ExxonMobil & ConocoPhillips ablehnten und sich zurückzogen.

Das war keine willkürliche Enteignung, sondern eine Vertragsänderung durch souveräne Gesetzgebung mit Angebot auf Entschädigung.

Exxon & Conoco klagten in der Folge vor internationalen Schiedsstellen, die Venezuela nicht wegen „Diebstahls“ verurteilten, sondern wegen fehlender Entschädigung nach Vertragsrecht.

„…Die Entschädigung soll die Verstaatlichung der Ölprojekte des Konzerns im Jahr 2007 kompensieren. Der Betrag liegt weit unter den ursprünglich von Exxon geforderten bis zu 10 Milliarden US-Dollar und den 6 Milliarden US-Dollar, auf die das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) der Weltbank die Entschädigung – ohne Berücksichtigung einer Steuerforderung – begrenzt hatte.

„Das Schiedsgericht hat festgestellt, dass die Enteignung ordnungsgemäß durchgeführt wurde, dass sie nicht im Widerspruch zu den den Klägern diesbezüglich gegebenen Zusagen stand und dass die Kläger nicht nachweisen konnten, dass die Angebote Venezuelas mit dem Anspruch auf eine ‚gerechte‘ Entschädigung gemäß dem bilateralen Investitionsschutzabkommen unvereinbar waren“, erklärte das ICSID auf seiner Website…“ (Yahoo Finance)

Venezuela musste also Entschädigungen zahlen – jedoch nicht, weil das Öl gestohlen wurde, sondern als Ausgleich für Investitionsrechte. Das Öl gehörte Venezuela und das wurde auch nicht infrage gestellt, Streitpunkt war nur die Höhe der Entschädigung.

Enteignungs-Erzählung

Die USA erzählen nun: „US-Eigentum wurde enteignet“, Trump sagte sogar, das „war einer der größten Diebstähle amerikanischen Eigentums“. An dieser Stelle fehlte wohl das Briefing, denn dann wüsste er, dass es um Beteiligungen an Förderprojekten ging, nicht um Ölquellen als Eigentum, nicht um venezolanische Firmen und auch nicht um enteignetes US-Staatsvermögen.

Vertragsstreit hat nichts mit Enteignung zu tun und souveräne Gesetzgebung nichts mit Diebstahl.

Die Darstellung als „Diebstahl“ ist also politische Rhetorik, Legitimationsframing. In Wahrheit verloren private US-Konzerne wirtschaftliche Privilegien, weil ein Staat seine Gesetzgebung änderte. Das passiert weltweit ständig – nur gibt es dabei keine derart aggressiven Reaktionen, wo souveräne Ressourcenpolitik zum Verbrechen erklärt wird.

Diese alten Ölstreitigkeiten werden heute nun genutzt, um Sanktionen zu rechtfertigen, Vermögen von PDVSA-Tochterfirmen (z. B. CITGO) zu beschlagnahmen, politische Narrative von „Rechtsbruch“ zu erzeugen, ein souveränes Land zu überfallen und dessen Präsident zu stürzen und entführen.

Und wie ist das mit Norwegen?

Das Öl gehört vollständig dem norwegischen Staat (der staatlichen Ölgesellschaft Equinor (früher Statoil)) und ausländische Konzerne dürfen nur unter strikter staatlicher Kontrolle mit hohen Steuern und keinen Sonderrechten mitwirken. Es ist dasselbe Prinzip, nur härter und ein „befreundeter“ Staat. Also spricht niemand von Enteignung.

Und wie ist das mit Mexiko?

1938 wurde die Ölindustrie mit der Gründung von PEMEX vollständig verstaatlicht, US- und britische Firmen wurden enteignet und die USA akzeptierten das. Es gab Entschädigungen – Punkt.

Keinen Regimewechsel, keine Militärdrohungen, keinen moralischen Kreuzzug.

Auf den Punkt:

Wenn ein fremder Staat militärisch eingreift, den Staatschef entführt, erklärt, er werde nun „Recht durchsetzen“, und offen ankündigt, das Land zu übernehmen und Ressourcen zu kontrollieren, dann ist das keine Rechtsdurchsetzung, sondern Regimeherrschaft von außen. Das wird nur deshalb anders genannt, weil die Sieger (resp. Vetomächte) die Begriffe kontrollieren.

Nicht die Eigentumsfrage entscheidet – sondern die geopolitische Gefolgschaft.

Oder noch klarer:

Wer Öl souverän kontrolliert und gehorcht, ist Partner.

Wer Öl souverän kontrolliert und widerspricht, ist ein Verbrecher.

*Regierungserklärung – Ausschnitte

„… eine Festung im Herzen von Caracas ist gestürmt worden, um Nicolás Maduro der Gerechtigkeit zuzuführen, der Gerichtsbarkeit. Das war ein beispielloses Event, eine Darstellung amerikanischer Macht und Stärke, wie es sie in der Geschichte noch nicht gegeben hat…

Jetzt sind wir wieder ein respektiertes Land… Die großartig ausgebildeten Krieger… Wir sind die stärksten, gefürchtetsten weltweit…, die besten… Wir werden das Land führen… Wir wollen Frieden… Wir können nicht das Risiko eingehen, dass jemand anderes das Land übernimmt…

Venezuela hat praktisch überhaupt kein Erdöl gefördert im Vergleich zu dem, was sie hätten tun können und was stattfinden wird. Wir werden die großen amerikanischen Ölunternehmen, die größten weltweit, haben, die dorthin gehen werden… Und wir sind bereit, einen zweiten Angriff, einen noch viel größeren, zu starten, falls das nötig ist…

Die Vereinigten Staat von Amerika sind ein Land, mit dem alle ins Geschäft kommen wollen…

Zusätzlich hat Venezuela einseitig amerikanisches Öl, Anlagen und Plattformen beschlagnahmt und verkauft und das hat uns Milliarden Dollar gekostet. Das ist schon eine Weile her, aber wir hatten nie einen Präsidenten, der irgendwas dagegen unternommen hat. Sie haben all unser Eigentum weggenommen. Wir haben das gebaut… wir haben die venezolanische Ölindustrie mit amerikanischem Talent und Fähigkeiten aufgebaut und das sozialistische Regime hat uns das weggenommen in den vorherigen Regierungen. Und sie haben das mit Gewalt weggenommen. Das war eines der größten Diebstähle amerikanischen Eigentums…

Amerika wird nie wieder erlauben, dass ausländische Mächte unsere Menschen ausbeuten und uns aus unserer eigenen Hemisphäre vertreiben… Mit unserer neuen nationalen Sicherheitsstrategie, mit der Dominanz der Vereinigten Staaten in der westlichen Hemisphäre, wird das nie wieder der Fall sein… bekräftigen wir unsere Vorherrschaft…

Die Zukunft wird bestimmt werden durch die Fähigkeit Handel, Gebiete und Ressourcen zu schützen, die wesentlich sind für unsere nationale Sicherheit…

Das sind die Gesetze einer globalen Macht…

Diese erfolgreiche Mission ist eine Warnung an alle… wir halten uns alle militärischen Optionen vor, bis unsere Forderungen voll und ganz erfüllt worden sind. Und Venezuela sollte verstehen, was Maduro passiert ist, kann ihnen auch passieren. Und es wird ihnen auch passieren, wenn sie nicht fair und gerecht zu ihrem Volk sind…“

Das Völkerrecht gilt vor allem für die, die es nicht brechen können.

Tanja Stopper, Diplom-Betriebswirtin (FH), Unternehmerin, Publizistin und Bloggerin, ist seit vielen Jahren aktiv in der Friedens- und Umweltbewegung. Mit der Plattform FriedenundDiplomatie.de beleuchtet und hinterfragt sie Hintergründe aktueller und vergangener Sicherheits-, Außen- und Friedenspolitik, um zum Nachdenken anzuregen und die friedensorientierte Debatte zu fördern.
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Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 4.1.2026
https://overton-magazin.de/top-story/venezuela-es-geht-ums-oel-nicht-um-recht/

Wir danken für das Publikationsrecht.