Gastautor

LL-Demo: Jung, friedlich und gut besucht

12. Januar 2026 Gastautor

15 000 bei der alljährlichen Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in Berlin – darunter auffallend viele junge Menschen

Von JULE MEIER und ANDREAS FRITSCHE

Eine dreiviertel Stunde zu spät startet die diesjährige Luxemburg-Liebknecht-Demonstration (LL-Demo) am Frankfurter Tor in Berlin. Grund dafür ist kein Angriff der Polizei auf die für ihre Pünktlichkeit bekannte Veranstaltung. Auch die verschiedenen Blöcke stehen schon in Reih und Glied. Doch an einem der Lautsprecher gibt es technische Probleme, sodass die Auflagen noch nicht verlesen werden konnten. »Hört ihr mich? Ah, jetzt!«, ruft eine junge Stimme durchs Mikrofon, als endlich ein Ton durch die Boxen dringt.

Sie ist nicht die einzige junge Stimme, die man an diesem Sonntag auf der Frankfurter Allee hört. Auffallend viele Menschen unter 30 demonstrieren in Gedenken an die 1919 von rechten Freikorps ermordeten Sozialist*innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Es gab einen eigenen Jugendblock. Sie halten Transparente, auf denen man »Jugend voran! Wehrt euch! Gegen Faschismus und Kapital« liest; sind in Gruppen wie dem »Kommunistischen Jugendbund« organisiert oder schwenken »One-Piece«-Flaggen. Die Fahne gilt als neues Symbol von Gen-Z-Protesten weltweit. Schätzungsweise 15 000 Menschen beteiligen sich an der LL-Demo, die bis auf einzelne Zwischenfälle ausgesprochen friedlich verläuft. Die Berliner Polizei spricht von 8000 Demonstrant*innen.

Nicht nur immer mehr Kriege weltweit, sondern auch die Politik der Kriegstüchtigkeit in Deutschland könnte Anlass für so viele junge Menschen sein, sich an der LL-Demo zu beteiligen. Noch vor wenigen Jahren prägten vor allem ältere Genoss*innen die Demonstration. In vielen Redebeiträgen geht es nicht nur um die deutsche Beteiligung an Kriegen in der Ukraine oder in Palästina, sondern auch um die zunehmende Umstellung auf Rüstungsproduktion in Deutschland. Auch das »Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes« wird immer wieder thematisiert. Dieses gilt seit dem 1. Januar und soll sowohl die aktive Truppe als auch die Reserve der Bundeswehr stärken.

»Nein zum Kriegsdienst, nein zur Rüstung, nein zum Sozialabbau! Das Geld ist da, holen wir es bei den Reichen! Enteignung jetzt!«, ruft ein junger Sprecher unter Beifall in ein Mikrofon. »Jugend, Zukunft, Sozialismus« lautet ein wiederkehrender Demonstrationsspruch. Außerdem zu hören sind: »Free palestine«, »Hoch die internationale Solidarität« und »Wir sind hier, weil man uns die Zukunft raubt«.

Weiterhin zu hören sind Genoss*innen, die Türkisch, Kurdisch, Arabisch, Spanisch, Italienisch und Englisch mit britischem Akzent sprechen. Neben kurdischen und palästinensischen sieht man viele kubanische und venezolanische Flaggen. Redebeiträge widmen sich den US-Angriffen auf Venezuela. Vorab hatte das LL-Bündnis mitgeteilt, dass die deutsche Bundesregierung »Komplize« einer »zutiefst verbrecherischen Politik« sei, die »imperiale Vorherrschaft« stärke und »die Gefahr eines nuklearen Infernos« erhöhe.

In den vergangenen zwei Jahren war es auf der LL-Demo zu massiver Polizeigewalt gekommen. Diesen Sonntag bleibt es weitestgehend friedlich. Kurz vor dem Friedhof der Sozialist*innen wird der Jugendblock von der Polizei aufgehalten, doch die Demonstrant*innen bilden schnell Ketten und teilen sich in drei verschiedene Gruppen auf, um über verschiedene Wege zu den Grabstätten der Sozialist*innen zu gelangen. »Der Arbeiterjugend die Straße frei«, rufen sie. Die meisten tragen rote Schlauchschals auf denen »Jugend voran« mit einem Hammer-und-Sichel-Symbol gedruckt ist.

Am Friedhof angekommen hört man eine Gruppe das Partisanen-Lied »Bella ciao« singen, eine andere Gruppe stimmt ein Lied »gegen Wehrpflicht und Repression« ein. Die Gräber sind bereits mit Dutzenden roten Nelken geschmückt.

Bereits in den frühen Morgenstunden hatten sich am Zentralfriedhof Friedrichsfelde die Parteichefs der Linken zum Stillen Gedenken getroffen. Es ist nicht das erste Mal, dass Heidi Reichinnek im Januar bei einer Ehrung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg auf dem Friedhof dabei ist. Aber dieses Mal ist es das erste Mal, seit man sie als Linksfraktionschefin im Bundestag hier erkennt, wie Reichinnek dem »nd« sagt.

Elif Eralp beteiligte sich an der Ehrung, seit sie vor 15 Jahren nach Berlin gezogen ist. Doch erst jetzt wird die Politikerin an der Gedenkstätte der Sozialisten von Leuten angesprochen, die ihr Glück und Erfolg wünschen für die Berliner Abgeordnetenhauswahl im September. Eralp ist die Spitzenkandidatin der Linken. Ihre Partei liegt in den Umfragen nur drei bis fünf Prozentpunkte hinter der CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner. Elif Eralp könnte ihn unter Umständen ablösen. »Du musst das machen«, sagt ihr eine Frau am Sonntag unmittelbar neben der Grabstätte von Rosa Luxemburg.

Zwar ist es frostig kalt, aber die Sonne scheint. Ein Mann sammelt Unterschriften für die Initiative »Eine Millionen Stimmen für den Frieden«. Diese Rostocker Initiative möchte Deutschland zum Friedensstaat Nummer eins auf der Welt machen. Sie fordert kein Geld und keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu senden, die ausgesetzte Wehrpflicht nicht wieder einzuführen, Werbung der Bundeswehr an Schulen nicht zuzulassen, nicht auftzurüsten, keine Atomraketen zu stationieren und Kriegspropaganda in den Medien zu verbieten. Die Stimme von Berlins Linksfraktionschef Tobias Schulze haben diese Anliegen. Er unterschreibt am Sonntag auf dem Vorplatz des Zentralfriedhofs.

Wegen der Baustelle auf dem Vorplatz hätte die Liebkecht-Luxemburg-Demonstration dieses Jahr beinahe nicht stattfinden dürfen und auch die gewohnten Infostände hatte das zuständige Bezirksamt Lichtenberg zunächst nicht genehmigt, dann aber doch. Anders als sonst befinden sich die Stände diesmal aber nicht allein in der Gudrunstraße, sondern auch in der von ihr abzweigenden Rüdigerstraße. An den Stand der Rosa-Luxemburg-Stiftung tritt ein Mann, der gar nichts mitnehmen, sondern etwas abgeben möchte. Er hat beim Aufräumen zwei alte, sehr gut erhaltene Mappen mit Fotos von Liebknecht und Luxemburg aus dem DDR-Verlag für Agitation und Anschauungsmittel gefunden. Die Stiftung könnte dafür Verwendung haben, dachte er. Hat sie auch. Stiftungssprecherin Alrun Kaune-Nüßlein nimmt die Mappen an sich.

»Nein zum Kriegsdienst, nein zur Rüstung, nein zum Sozialabbau! Das Geld ist da, holen wir es bei den Reichen!«

Redner auf der LL-Demonstration

Erstveröffentlicht im nd v. 11.1. 2026
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196766.luxemburg-liebknecht-gedenken-ll-demo-jung-friedlich-und-gut-besucht.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Keine Illusionen über Venezuelas Regierung

11. Januar 2026 Gastautor

Auch wenn die USA gestoppt werden müssen – Maduros Politik war schon lange nicht mehr links

Von RAUL ZELIK

Bild: Foto: Con el Mazo Dando

Nach der Entführung von Präsident Nicolás Maduro propagieren viele Linke weltweit den Schulterschluss mit der venezolanischen Staatsführung. Der indische Intellektuelle Vijay Prashad bezeichnet auf der Plattform X die Verteidigung Venezuelas als »Klassenkampf«, die International People’s Assembly ruft zur Verteidigung »der Souveränität des venezolanischen Volkes« auf, und der spanische Politologe Juan Carlos Monedero, einer der Mitgründer der Linkspartei Podemos, vergleicht Maduro gar mit dem südafrikanischen Freiheitskämpfer Nelson Mandela.

So richtig die Forderung nach einer entschlossenen Reaktion auf den Überfall der USA ist, haben diese Erklärungen doch ein Problem: Die Vorstellung, dass die venezolanische Bevölkerung geschlossen oder auch nur mehrheitlich hinter seinem entführten Präsidenten stehe, hat mit der Realität wenig zu tun. Durch massive Korruption und neoliberale Reformen hat die PSUV-Regierung die Unterstützung ihrer eigenen Basis in den vergangenen Jahren systematisch verspielt.

Selbst die Situation in der Staatsführung ist unübersichtlich. Die Tatsache, dass US-Hubschrauber ohne sichtbare Gegenwehr der venezolanischen Luftabwehr in Caracas landen konnten, während das US-Militär gleichzeitig Armeestützpunkte bombardierte, die im Vorfeld geräumt worden waren, lässt eigentlich nur zwei Schlussfolgerungen zu: Entweder ist die Luftabwehr Venezuelas trotz moderner Rüstungsimporte völlig marode. Oder es gab eine Absprache Washingtons mit Teilen des Machtapparates.

Für Letzteres spricht auch eine zweite Information: Laut offiziellen Quellen waren von den etwa 80 Toten des US-Überfalls 32 Kubaner*innen, die als Sicherheitspersonal Maduro beschützten. Von venezolanischen Militärs kam offenbar weniger Widerstand als von dieser sehr kleinen Gruppe.

Sozialistische Rhetorik, rechte Politik

Selbstverständlich gab es auch schon gegen Maduros Vorgänger Hugo Chávez eine Opposition, die mit ihrer wirtschaftlichen und medialen Macht Krisen auslösen konnte. Doch unter Maduro änderte sich die Lage grundlegend, die PSUV-Regierung verlor die eigene Basis. Ab 2013 wurden auch treue Chavistas vergrault mit einer Wirtschaftspolitik, die sich von der Agenda der lateinamerikanischen Rechten in vielen Fragen kaum unterschied. So wurden Arbeiterrechte und Sozialprogramme gestrichen, Renten gekürzt und Bodenschätze zu katastrophalen Bedingungen an ausländische Investoren vergeben – während die soziale Ungleichheit rasant zunahm. Anders als auf Kuba lässt sich die ökonomische Misere im Fall Venezuelas auch nicht mit den US-Sanktionen erklären. Letztere betrafen 2015 zunächst nur Spitzenfunktionäre – als die Wirtschaftskrise schon wütete.

Der entscheidende Unterschied zwischen der Politik Maduros und jener der lateinamerikanischen Rechten besteht heute darin, dass Venezuelas Regierung eine sozialistische Rhetorik pflegt und sich geopolitisch nicht länger an den USA orientiert. Doch gute Beziehungen zu China und schöne Worte sind noch kein progressives Programm.

Vor diesem Hintergrund ist die venezolanische Bevölkerung heute politisch demobilisiert. Langjährige Aktivist*innen berichten, dass die meisten Menschen von Politik nichts mehr wissen wollen und sich darauf beschränken, ihre eigenen Probleme zu lösen. Dass die Rechte um María Corina Machado – die Friedensnobelpreisträgerin, die einen völkerrechtswidrigen militärischen Überfall mit 80 Toten begeistert gefeiert hat – vergangenes Jahr die Wahlen gewinnen konnte, war dementsprechend nicht Ausdruck ideologischer Präferenzen, sondern schlichtweg Protest. Viele Venezolaner*innen können einfach nicht mehr.

Man mag sich anderes wünschen. Der US-Überfall ist brutal, dreist und beseitigt die Spielräume für jede Reformregierung, die in Lateinamerika oder anderswo in der Welt fortschrittliche Politik machen möchte. Insofern ist unbedingt zu hoffen, dass die USA dem venezolanischen Machtapparat ihre Bedingungen nicht aufzwingen können. Aber daraus zu folgern, dass in Venezuela Gemeineigentum, Natur und die sozialen Rechte der Arbeiterklasse vor kapitalistischem Zugriff verteidigt würden, geht an der realen Lage eben leider auch vorbei. Wieder einmal zeigt sich, dass die »Verteidigung der nationalen Souveränität« zur Durchsetzung sozialer Rechte in Zeiten eines alles dominierenden kapitalistischen Weltmarkts kein geeignetes Mittel mehr ist.

Erstveröffentlicht im nd v. 8.1. 2026
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196710.us-angriff-auf-venezuela-keine-illusionen-ueber-venezuelas-regierung.html?sstr=Raul|Zelik

Wir danken für das Publikationsrecht.

„Der Mobber im Weißen Haus“

9. Januar 2026 Gastautor

Außenpolitikexperten raten im Konflikt um die US-Annexionsabsichten für Grönland zu einem härteren Vorgehen Europas. Trump sei „ein Mobber“, dem man mit Stärke begegnen müsse, heißt es; sonst folgten „weitere Übergriffe“.

Newsletter German Foreign Policy

Bild: ARD MEDIATHEK Collagiert

NUUK/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Im Konflikt um die US-Annexionsabsichten für Grönland raten Außenpolitikexperten den Staaten Europas zu offenem „Widerstand“. Das sei zwar „mit Kosten verbunden“, heißt es in einer Einschätzung aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR). Gebe man US-Präsident Donald Trump aber nach, dann werde dies lediglich „zu weiteren Übergriffen“ führen. Bereits im März hatte ein Experte aus der Denkfabrik erklärt, gelinge es nicht, die Trump’schen Annexionsabsichten abzuwürgen, dann werde „die NATO zu einer Art Schutzgelderpresserorganisation, in der die Mitglieder den Mafiaboss im Weißen Haus bezahlen, damit er nicht eine ihrer Provinzen zerstört“. Bisher reagieren die Staaten Europas allerdings defensiv: mit einer Erklärung, die anbietet, den USA die Verteidigung der „Sicherheit der Arktis“ abzunehmen. Parallel schlagen dänische Stellen einen informellen Ausverkauf Grönlands an die Vereinigten Staaten vor. Längst haben konkrete Spekulationen begonnen, wie die Annexion der Insel durch die Vereinigten Staaten ablaufen könne. Experten urteilen, es genüge vollends, wenn US-Beamte in Nuuk die US-Flagge hissten; Dänemark werde keinen militärischen Konflikt riskieren und sich zurückziehen.

Annexionsabsichten

Erste US-Ankündigungen, Grönland annektieren zu wollen, gab es bereits Anfang 2025.[1] Weitere folgten im Laufe des Jahres.[2] Am 21. Dezember ernannte Präsident Donald Trump den Gouverneur des US-Bundesstaates Louisiana, Jeff Landry, zu seinem Sondergesandten für die Insel. Landry teilte tags darauf auf X mit, er wolle „Grönland zu einem Teil der USA“ machen. Nach dem US-Überfall auf Venezuela gewannen die Ankündigungen an Schwung. „Wir brauchen Grönland aus Gründen der Nationalen Sicherheit“, behauptete Trump am vergangenen Wochenende.[3] Zugleich postete Katie Miller, eine ehemalige stellvertretende Pressesprecherin im US-Heimatschutzministerium und Ehefrau von Trumps Vizestabschef Stephen Miller, eine Landkarte, die Grönland in den Farben der US-Flagge zeigte; sie fügte das Wort „soon“ („bald“) hinzu. Außenminister Marco Rubio hat mehrmals abzuwiegeln versucht und behauptet, es gehe lediglich darum, Grönland zu kaufen. Allerdings hat Rubio mehrmals den US-Kongress belogen, indem er leugnete, es gebe Pläne, Venezuela militärisch anzugreifen. Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt hat diese Woche explizit bekräftigt, das Weiße Haus schließe den Einsatz militärischer Mittel zur Annexion Grönlands nicht aus.[4]

Annexionsmethoden

Längst werden Szenarien diskutiert, wie eine Annexion Grönlands durch die USA erfolgen würde. Dass europäische Truppen die Insel militärisch gegen die US-Streitkräfte verteidigen könnten, gilt als ausgeschlossen. Peter Viggo Jakobsen, ein Professor am Königlich Dänischen Verteidigungskolleg, urteilt, für die Vereinigten Staaten genüge es vollkommen, wenn „US-Beamte im Konsulat in Nuuk die amerikanische Flagge hissten und Grönland zu einem Teil der USA erklärten“. Er gehe fest davon aus, dass in diesem Falle „die dänischen Beamten einfach gehen, anstatt eine militärische Konfrontation mit den USA zu riskieren“.[5] Mikkel Vedby Rasmussen wiederum, Professor für Verteidigungsstudien an der Universität Kopenhagen, spekuliert, Washington könne „eine Art Abkommen mit handverlesenen Grönländern schließen“, die die Annexion der Insel durch die USA befürworteten, und deren Position „als den Willen des Volkes darstellen“.[6] Gelinge es, Geschäftsleute aus Grönland dafür zu gewinnen, dann könne Washington die Insel ähnlich beherrschen wie Venezuela: dort mit Hilfe von Erdölkonzernen, hier mit Hilfe von Bergbauunternehmern.

Informeller Ausverkauf

Dänische Regierungsstellen und Experten haben in den vergangenen Wochen verstärkte Bemühungen angestellt, die Trump-Administration zu einer Art nichtmilitärischer De-facto-Übernahme Grönlands zu bewegen. Sie verweisen dazu regelmäßig – unter anderem auch in US-Medien – darauf, dass ein 1951 unterzeichnetes und 2004 aktualisiertes Abkommen zwischen Dänemark und den Vereinigten Staaten den US-Streitkräften auf Grönland für Aktivitäten aller Art praktisch freie Hand lässt. So dürften sie auf der gesamten Insel – mehr oder weniger nach Belieben – Militärbasen errichten, aufrechterhalten und betreiben.[7] Im Kalten Krieg habe Washington auf Grönland über mehrere Truppenstützpunkte verfügt, hieß es etwa am Mittwoch im Wall Street Journal; heute gebe es nur noch die Pituffik Space Base mit allerlei Überwachungsanlagen. Würden die USA ihre Militärbasen wieder aufstocken wollen, „würden sie immer ein Ja dazu erhalten“, bestätigt der dänische Militärexperte Peter Ernstved Rasmussen.[8] Auch die Ausbeutung der Rohstoffvorkommen auf der Insel stehe US-Konzernen jederzeit offen, heißt es. Auf Grönland liegen nicht zuletzt Vorkommen Seltener Erden. Die Trump-Administration lehnt bislang aber alle Angebote ab.

„Schutzgelderpresser“

Zu der Frage, wie am besten auf die Annexionsankündigungen zu reagieren sei, gibt es seit geraumer Zeit unterschiedliche Antworten. Bereits Anfang März hatte ein Experte des European Council on Foreign Relations (ECFR) erklärt, man dürfe Trump nichts durchgehen lassen; sonst entwickle sich „die NATO zu einer Art Schutzgelderpresserorganisation, in der die Mitglieder den Mafiaboss im Weißen Haus bezahlen, damit er nicht eine ihrer Provinzen zerstört“.[9] Trump sei „ein klassischer Mobber“, der rasch mit Gewalt drohe, sich aber selbst vor Stärke fürchte. „Der Schlüssel zum Umgang mit Mobbern“ sei es, sich ihnen „zu widersetzen und mit eigenem Druck zu reagieren“. Sobald sie „Stärke und Entschlossenheit“ wahrnähmen, „kann man im allgemeinen einen Deal aushandeln“. Der ECFR-Experte fuhr fort, „die Europäer” seien dazu aber „noch nicht bereit“. Solange dem so sei, sei „der Mobber immer im Vorteil“. Und wenn man aus Erfahrung Schlüsse ziehen könne, dann werde „solche Schwäche ihn nur zu noch mehr Mobbing ermutigen“. Nach Grönland, schloss der Experte, könne das nächste Opfer Trump’scher Annexionsphantasien Island sein.

„Mit Kosten verbunden“

Am vergangenen Wochenende wurde eine ähnliche Einschätzung laut – erneut aus dem ECFR. „Die Europäer“, hieß es, stünden „vor der Wahl“: Sie könnten sich den US-Plänen „anpassen oder sich ihnen entgegenstellen“.[10] Beides sei gleichermaßen „mit Kosten verbunden“, räumen die Autoren der ECFR-Stellungnahme ein. „Eine Anpassung“ könne zwar „kurzfristig die transatlantische Harmonie bewahren“, belohne jedoch Zwang und signalisiere, „dass Druck auf Europa wirkt“. „Widerstand“ wiederum sei „politisch kostspielig und strategisch anspruchsvoll“; er verlange zudem „interne Geschlossenheit“. Gebe man aber nach, dann werde dies lediglich „zu weiteren Übergriffen und Uneinigkeit innerhalb Europas führen“. „Die Frage ist nicht, ob Europa Reibungen mit den USA vermeiden kann“, resümieren die ECFR-Autoren trocken, „sondern ob es bereit ist, seine eigenen Interessen zu verteidigen, wenn die Herausforderung von seinem mächtigsten Verbündeten kommt“.

Europa erklärt

Bislang deutet nichts darauf hin. Die bislang deutlichste Reaktion ist eine Erklärung, die am 6. Januar die Staats- und Regierungschefs von sieben europäischen Staaten abgegeben haben; es handelt sich um Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien und das Vereinigte Königreich. In der Erklärung heißt es, die NATO habe „deutlich gemacht, dass die Arktisregion von prioritärer Bedeutung“ sei; „die europäischen Bündnispartner“ verstärkten daher „ihre Anstrengungen“.[11] Dies müsse aber „in kollektiver Weise gemeinsam mit den NATO-Verbündeten einschließlich der Vereinigten Staaten“ geschehen – „unter Wahrung der Grundsätze der VN-Charta, wozu auch die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit und die Unverletzlichkeit von Grenzen gehören“. Dies seien „universelle Grundsätze“; man werde „nicht aufhören, sie zu verteidigen“. Von detaillierten Abwehrmaßnahmen ist nicht die Rede und auch nicht von potenziellen Konsequenzen einer Annexion Grönlands durch die USA.

[1] S. dazu Der Kampf um Grönland (I), Der Kampf um Grönland (II) und Der Kampf um Grönland (III).

[2] S. dazu Kriegsübungen in Grönland.

[3] Trump droht venezolanischer Interimspräsidentin. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.01.2026.

[4] Kit Maher, Kylie Atwood: White House discussing ‘options’ to acquire Greenland, says military use isn’t off the table. edition.cnn.com 06.01.2026.

[5], [6] Julian Staib: „Grönland zu erobern, ist nicht gerade schwer“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.01.2026.

[7], [8] Jeffrey Gettleman, Amelia Nierenberg, Maya Tekeli: Buy Greenland? Take it? Why? An Old Pact Already Gives Trump a Free Hand. nytimes.com 07.01.2026.

[9] Sophia Besch, Jeremy Shapiro: The New American Imperialism: How Europe Can Deal With Trump’s Threat to Greenland. lawfaremedia.org 02.03.2025.

[10] Aslı Aydıntaşbaş, Chris Herrmann: Venezuela, Trump’s „Donroe Doctrine“ and three dilemmas facing Europe. ecfr.eu 04.01.2026.

[11] Gemeinsame Erklärung zu Grönland. bundesregierung.de 06.01.2026.

Erstveröffentlicht auf GFP v. 9.1. 2026
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10255

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