Erklärung zu den jüngsten Verbrechen an Weltfrieden, Demokratie und Menschen

Von Cênî – Kurdischen Frauenbüro für Frieden e. V.

Bild: ANF

Wer Ahmad al-Sharaa/Jolani den selbsternannten Übergangspräsidenten Syriens aufwertet, sendet ein gefährliches Signal: nämlich dass Gewalt, religiöser Extremismus und systematische Menschenrechtsverletzungen verhandelbar sind, wenn sie außenpolitisch opportun erscheinen.

Bundeskanzler Merz hat genau dies mit seiner Einladung getan. Dass dieser aufgrund von anderen Verhandlungen und Aufnahme von kriegerischen Angriffen auf die selbstverwaltete Region Nord-Ostsyriens der Einladung nicht nachgekommen ist, ändert gar nichts an dieser Tatsache, bestätigt eher den verbrecherischen Anteil dieser Einladung.

Wer ist Ahmad al-Sharaa/Jolani?

Ahmad al-Sharaa selbsternannter Übergangspräsident Syriens und ein früheres Mitglied von al-Qaida und der al-Nusra Front. Bis kürzlich war er Anführer der islamistischen Miliz HTS/SNA – einem Ableger der al-Qaida und türkischer Proxymiliz. Seine Macht basiert auf religiöser Ideologie, bewaffneter Kontrolle, Einschüchterung und systematischer Unterdrückung. Er verkörpert keine demokratische Alternative zum Assad-Regime, sondern ein weiteres autoritäres Projekt, das auf Angst, Zwang und Gewalt beruht. Er steht also nicht für einen politischen Wandel in Syrien, sondern für die Fortsetzung autoritärer Herrschaft.

Die Lage in Syrien und Rojava

Die Angriffe auf kurdische Nachbarschaften in Aleppo, Vertreibungen, Misshandlungen und gezielte Tötungen von Zivilist:innen zeigen deutlich, welches Signal seine politische Aufwertung sendet: Straffreiheit für Täter, Entwertung der Opfer und Normalisierung extremistischer Gewalt. Besonders deutlich wird sein autoritärer Charakter in der systematischen Gewalt gegen Frauen. Femizide, Entrechtung, sexualisierte Gewalt, öffentliche Bestrafungen und außergerichtliche Hinrichtungen gehören zum Herrschaftsalltag unter Jolanis Einfluss. Die Ermordung der kurdischen Politikerin Hevrin Xelef und jüngst der Kämpferin Deniz Ciya, stehen exemplarisch für diese Praxis.

Während im Iran und Rojhilat Frauen und Männer gegen eine schiitisch-islamistische Diktatur protestieren, wird in Syrien, mit Unterstützung regionaler Mächte, den USA, Israel und weiteren westlichen Akteuren, der Aufbau einer neuen sunnitisch-islamistischen Ordnung vorangetrieben. Besonders die demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen in Nord- und Ostsyrien stehen unter massivem Druck: militärisch, politisch und wirtschaftlich. Aktuell hat das syrische Regime die Selbstverwaltung als Militärzone und damit zum legitimen Angriffsziel erklärt und bombardierte den Staudamm Tisrin und hat diesen eingenommen, den Wasserzugang der für die mutige Verteidigung 2013 bekannte Stadt Kobane unterbrochen.

Die Stadt selbst ist bereits von der syrischen/islamistischen Armee umzingelt, die selbstredend auch die Verteidigungsstellungen der kurdischen Kräfte angreift und Frauen der YPJ verschleppt; sie öffnet zugleich damit die Gefängnisse mit IS-Insassen. Mehrere Tausend können inzwischen aus den Gefängnissen freigekommen sein. Die Kräfte der Asayis mussten die Sicherheit um das Camp Hol, in denen sich viele Angehörige der IS-Söldner aufhalten, aufgeben. Hier sind internationale Kräfte seit Jahren in der Bringschuld, die Gefängnisse und das Camp zu bewachen, oder für die Abtransporte in ihre Herkunftsländer zu sorgen. Gegen die Angriffe auf Ortschaften bewaffnet sich die Bevölkerung allerorts. Bevölkerung strömt inzwischen auch aus der Türkei und aus dem Irak um der Selbstverwaltung in Nord-Ostsyrien beizustehen. Zu Hunderten durchbrachen sie die Grenzkontrollen von Nusaybin nach Quamislo.

Seit Dienstag 20.01. besteht erneut ein Waffenstillstand, von den Kräften der Selbstverwaltung wurde zugesichert, diesen einzuhalten… Ob ein Waffenstillstand die verschleppten YPJ-Kämpferinnen befreien wird, ist nicht nur für uns eine wichtige, sehr schmerzhafte Frage. Auch in Aleppo wurden Hunderte kurdischer Sicherheitskräfte verschleppt.

Die Rolle Deutschlands: Rückgrat oder Opportunismus?

Gerade Deutschland trägt eine besondere Verantwortung. Die kurdische Gesellschaft wird in Deutschland seit Jahrzehnten kriminalisiert und marginalisiert. Hinzu kommt die bedingungslose Unterstützung regionaler Mächte, wie der Türkei und nun auch Syrien, um eigene politische Interessen voranzutreiben. Es ist eine Politik des Einknickens vor extremistischen Akteuren. Dieses politische Handeln macht deutlich, dass Deutschland nicht an Menschenrechten und demokratischen Werten interessiert ist, sondern eigene Interessenpolitik auf Kosten der Menschen in Syrien und Rojava betreibt. Als Frauenbüro für Frieden sagen wir klar: Wir sehen das Blut an al-Sharaas Händen, wir sehen die Ignoranz der deutschen Regierung und fordern, dass Ahmed al-Sharaa und die HTS zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir fordern:

  • Volle Transparenz über außenpolitische Kontakte,
  • Eine klare Abkehr von der politischen Aufwertung extremistischer Akteure wie Jolani und den Taliban STATTDESSEN konsequente Unterstützung aller demokratischer Kräfte in Syrien.


CENI

Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
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Connewitz – sollten sich Linke auf Antideutsche fokussieren?

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin hatte zur Teilnahme an der Demonstration letzten Samstag in Leipzig Connewitz gegen „Antideutsche“ und deren Terror gegen Linke, die sich mit Palästina solidarisieren, mit aufgerufen. Als linke Gewerkschafter:innen erklärten wir:

  • wer Israel und seine aktuelle Politik mit dem „Judentum“ gleichsetzt, missachtet die Meinung der Mehrheit der Jüd:innen weltweit und leistet auf perfide Weise echtem Antisemitismus Vorschub,
  • wer Menschen diffamiert, die die Politik der rechtsextrem durchtränkten Netanyahu Regierung und zionistischen Bewegung kritisieren, ist weder Antifa noch links,
  • wer Menschen kriminalisiert oder sogar körperlich attackiert, die sich mit den Palästinenser:innen solidarisieren, die Völkerrecht und Menschenrecht uneingeschränkt einfordern und einen Genozid verurteilen, macht sich selbst mit Rechtsextremisten gemein.

Kern der „antideutsch“ genannten Strömung unter Linken ist, dass sie die Verteidigung des „Wertewestens“ zum Maßstab „linker“ Realpolitik gegen eine ansonsten weitgehend „faschistische Welt“ erklären. Hardcore Antideutsche agieren dabei immer offener als militante Verfechter insbesondere der Polititk der USA und Israels. Zunehmend wenden sie sich aggressiv gegen alle Linken, die diese imperialistische Politik ablehnen.

Hannes Draeger versucht in dem folgenden Beitrag eine detailiertere Bestandsaufnahme dieses als „links“ getarnten Phänomens. Die „Antideutschen“ als Gralshüter des Wertewestens verlieren mit dessen Verlust an Glaubwürdigkeit selbst an Einfluss. Das ist ermutigernd. Als Vorkämpfer der deutschen Staatsräson mutieren sie für immer mehr Menschen erkennbar zu „Ultradeutschen“. Allerdings erledigt sich das Problem „Antideutsche“ mit dem Gang der Geschichte nicht von selbst. In ihren Hochburgen wie Leipzig Connewitz oder auch in Teilen der Lobbyhauptstadt Berlin haben sie sich strukturell festgesetzt. Nicht zu unterschätzen ist, dass sie staatlicherseits und auch von Strömungen wie dem Zionismus systematisch abgestützt werden.

Connewitz – sollten sich Linke auf Antideutsche fokussieren?

Hannes Draeger, die Linke NRW, 18.Januar 2026

Der große Knall blieb gestern in Connewitz aus. Springerpresse, Sicherheitsbehörden und andere Kräfte der Staatsräson malten im Vorfeld ein Horrorszenario gewalttätiger Auseinandersetzungen an die Wand.

Durchweg wurden die Gruppen, die die Demonstration „Antifa means: Free Palestine“ als Reaktion auf gewalttätige Übergriffe auf palästinasolidarische Menschen in Connewitz organisierten, als „böse“ und „gewalttätig“ geframt. Dabei war kaum noch zu unterscheiden, ob die Vorwürfe von staatlicher Seite oder von sogenannten „antideutschen“ Gruppen ins Feld geführt wurden. Für das „Conne Island“, ein autonomes Zentrum, in dem vor gar nicht langer Zeit noch für den Freiwilligendienst bei der israelischen Armee geworben wurde, war die Demonstration „linksautoritär“, für die Sprecherin des sächsischen Verfassungsschutzes „dogmatisch“. Wie immer durfte auch der Vorwurf des Antisemitismus nicht fehlen. All das hätte widerspruchslos auf ein gemeinsames Flugblatt gepasst. Die Demonstration selbst – und das kann nur Menschen überraschen, die nie an palästinasolidarischen Demonstrationen teilgenommen haben – zeigte ein Bild, das der Stimmungsmache im Vorfeld in keiner Weise entsprach. Von einer aggressiven Gewaltdemonstration konnte keine Rede sein. Selbst die Polizei sprach im Anschluss von einer friedlichen Demonstration. Sie war – ebenso wenig überraschend – jung, migrantisch und weiblich geprägt.

Die Frage, ob eine solche Demonstration in einem eher linken Stadtteil mit Stoßrichtung gegen die Dominanz antideutscher Gruppen in Connewitz dazu geeignet ist, die reale Komplizenschaft der Bundesregierung mit der rechten Regierung in Israel unter Druck zu setzen, muss unter Linken solidarisch diskutiert werden. Ich bin hier skeptisch. Lange Zeit waren Antideutsche ein reales Hindernis für den Aufbau von Palästinasolidarität in Deutschland und stifteten zudem erhebliche ideologische Verwirrung – auch an der sozialen Front. Der Aufstieg der Antideutschen erklärt sich aus einer langen Phase des Niedergangs der gesellschaftlichen Linken in den 1990er Jahren, in der zynische Theorieansätze, die sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung richteten, stetig an Einfluss gewannen.

Heute jedoch – nicht zuletzt nach der „Zusammen für Gaza“-Demonstration mit 100.000 Menschen in Berlin – finden wir andere Bedingungen vor als in den 2000er und 2010er Jahren. Die Risse, die der Völkermord in Gaza bei jungen, fortschrittlichen Menschen in Deutschland hinterlassen hat, sind tief und für das Establishment und seine ideologischen Apparate nicht leicht zu schließen. Um die imperialen Absichten der Bundesrepublik zu verschleiern, wurde über Jahrzehnte das Narrativ aufgebaut, Deutschland verteidige demokratische Werte und Menschenrechte in der Welt. Diese Argumentationsmuster konnten im Kontext des Ukraine-Krieges („Autokratie“ versus „Demokratie“) weit in linksliberale und aktivistische Milieus hineinwirken, verloren jedoch angesichts des für alle sichtbaren Handelns der Bundesregierung – zunächst der Ampel, nun unter Merz – im Zusammenhang mit dem Völkermord in Gaza ihre Ausstrahlungskraft.

In den vergangenen drei Jahren hat sich an der Grundverfassung der gesellschaftlichen Linken in Deutschland mehr verändert als in den zwanzig Jahren zuvor. Ich kenne niemanden Linken unter 25 mehr, der oder die sich noch von antideutschen Deutungsmustern angezogen fühlt. Dazu beigetragen hat auch die internationale Dimension der Auseinandersetzung. Die weltweite Bewegung gegen den Völkermord in Palästina ist links geprägt, diesseits wie jenseits des Atlantiks. Überall gerät sie in einen scharfen Gegensatz zur globalen Rechten – von Trump in den USA über Meloni in Italien bis hin zur AfD und der Springerpresse in Deutschland.

Bedenkt man, dass viele der heute Mitte-20-Jährigen ihren Politisierungsmoment während der ersten Trump-Präsidentschaft und des Aufstiegs der AfD in Deutschland erlebten, lässt sich erahnen, welchen Rückstoß der Schulterschluss der globalen Rechten mit der Netanyahu-Administration auch für die Palästina-Solidarität in Deutschland hatte. Hinzu kam, dass 2021 die Black-Lives-Matter-Bewegung nach Deutschland überschwappte und mit ihr eine stärkere Selbstorganisation der migrantischen Linken, die begann, die „(anti)deutschen Zustände“ in linken Szene aufzubrechen. Die Zeitenwende und all ihre Widersprüche tragen ihrerseits dazu bei, dass herrschende Erklärungsmuster ins Wanken geraten sind.

Es gibt zwei Fehler, die Linke im Umgang mit den Antideutschen machen können. Der erste besteht darin, ihre Wirkung auf den alltäglichen Kampf gegen die Komplizenschaft der Bundesregierung zu überschätzen und sich an ihnen abzuarbeiten. Ja, es kann frustrierend sein zu beobachten, wie sich Springer und Antideutsche die Klinke in die Hand geben, um Gruppen zu diffamieren, die für Palästina auf die Straße gehen. Andererseits gilt: So paradox es klingt, der konkrete Aktionsradius antiimperialistischer Politik vor Ort ist trotz Repression und Medienkampagnen größer geworden als in den 2010er Jahren. Waren ASten und autonome Zentren in vielen Städten lange Zeit Hochburgen der Antideutschen, ist vieles ins Rutschen geraten – insbesondere in westdeutschen Universitätsstädten. Gleiches gilt für innerorganisatorische Diskussionen bei den Jusos, der Grünen Jugend und erst recht innerhalb der Partei Die Linke. Darüber hinaus erstarken rotorientierte autonome und marxistisch geprägte Kleingruppen, an denen es sicher manches zu kritisieren gibt, nicht jedoch ihre Solidarität mit den Palästinenser*innen. Diese veränderte Gemengelage innerhalb der gesellschaftlichen Linken ist nicht von der Entwicklung in der Gesamtbevölkerung zu trennen. So lehnen etwa 80 Prozent der Bevölkerung Waffenlieferungen nach Israel ab. Sich dieser Mehrheit stärker zuzuwenden, Organisations- und Veranstaltungsangebote zu machen und zugleich zu überlegen, welche Debatten innerhalb der Gewerkschaftsbewegung vorangetrieben werden können, erscheint mir in den meisten Fällen klüger, als sich auf die Antideutschen zu fokussieren. Deren Zukunft – sollte ihre Theorietradition dieses Jahrzehnt überhaupt überleben – ist außerhalb, nicht innerhalb der gesellschaftlichen Linken vorgezeichnet. Die ideologische Verschmelzung antideutscher Positionen mit der liberalen Mitte und mit Kräften rechts davon hat sich in den vergangenen zwei Jahren massiv beschleunigt.

Dennoch – und das ist der zweite Fehler, den Linke im Umgang mit den Antideutschen machen können – wäre es falsch, das Ganze als kindischen innerlinken Konflikt abzutun oder so zu tun, als existiere das Problem überhaupt nicht. Hier komme ich zu einem Aspekt, der bislang zu wenig ausgesprochen wurde. Führende Organisationen und Kader der Antideutschen bewegen sich in dramatischen Schritten ideologisch auf die extreme Rechte zu. Anfangs waren es nur vereinzelte Theoretiker, die die „Seiten“ wechselten. So hielt der antideutsche „Vordenker“ Felix Perrefort jahrelang Vorträge in antideutschen Strukturen. Heute publiziert er bei Nius und der AfD-nahen Achse des Guten. Oder der inzwischen verstorbene Thomas Maul, der im antideutschen Conne Island in Connewitz Vorträge hielt, nachdem er die AfD in einem öffentlichen Facebook-Post als „die einzige Stimme der Restvernunft im Bundestag“ bezeichnet hatte. Rückblickend waren dies Vorboten und keine Betriebsunfälle. Wer sich heute in den Tiefen einschlägiger Twitter-Accounts antideutscher Gruppen umsieht, erkennt schnell, in welche Richtung es geht: MAGA-Quellen zur Stützung der eigenen Aussagen, Nachrufe auf Charlie Kirk, Migrant*innen als Feindbild – um nur einige Stichpunkte zu nennen.

Es ist davon auszugehen, dass sich dieses Milieu in den kommenden Jahren in einen liberaleren Teil und einen Teil ausdifferenzieren wird, der den ideologischen Schulterschluss mit der extremen Rechten auch praktisch vollzieht. Letzteren sollten Linke im Blick behalten, ohne sich in der Palästina-Solidaritätsarbeit oder der allgemeinen Oppositionsarbeit auf die Antideutschen zu fixieren und sich dabei zu verzetteln. Denn die zentrale Aufgabe bleibt, die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Israel-Politik zu zwingen. Dafür müssen nicht Szenetreffs gewonnen werden, sondern vor allem die Präsenz in Betrieben, Schulen und Nachbarschaften gestärkt werden.

Kommentar auf FB von L. G.

Sehr interessante Gedanken. Aber vielleicht musste die Demo in Leipzig 1x stattfinden, um die Antideutsche Querfront öffentlich zu zeigen. Aufgrund der Demo wird vermutlich in vielen (West-)Kreisen der Linkspartei über das Thema überhaupt mal richtig diskutiert. Leider fällt es vielen GenossInnen immernoch schwer sich klar zu positionieren.

Palästinasolidarität ist in der Bevölkerung Anschlussfähig. Darauf sollte primär gesetzt werden. Da hast du vermutlich recht.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Braucht Europa eine eigene Armee und Deutschland Atomwaffen?

Ein Bundeswehr-General fordert deutsche Atomwaffen, die CDU diskutiert einen europäischen Nuklearschirm. Öffnet sich die Büchse der Pandora?

Von ROLF BADER

Bild: Freepic

Erstmals hat ein General der Bundeswehr dazu öffentlich Stellung bezogen. „Deutschland braucht eigene Atomwaffen“, so Brigadegeneral Frank Pieper von der Führungsakademie der Bundeswehr. Notwendig seien mobile taktische Atomwaffen, die einen russischen Angriff stoppen könnten. Sie sollten „final“ einer russischen Bedrohung entgegenstellen.

Pieper betont allerdings auf dem Netztwerk Linkedin, dass seine Position ausschließlich persönlich und keine offizielle Stellungnahme sei.[1]

CDU-Außenpolitiker und Oberst a.D. Roderich Kiesewetter, CDU stößt ins gleiche Horn: Falls Donald Trump Grönland in Besitz nehmen sollte, stünde die Nato vor dem Aus. Der atomare Schutzschirm der USA existiere für Europa dann nicht mehr.

Dann bräuchte Europa eine eigenständige atomare Bewaffnung, um abschrecken zu können. Das französische und britische Arsenal reiche dafür nicht aus. Kiesewetter betont, dass Deutschland sich an der Entwicklung finanziell beteiligen könne. Die Stationierung, operative Planung und Einsatzentscheidung müsse allerdings unter den bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt werden, so Kiesewetter.

Es ist davon auszugehen, dass in den militärischen Stäben der europäischen Nato-Staaten die Warnlampen angehen. Was wird aus der Nato, wenn Trump Grönland wirklich in Besitz nehmen sollte?

Was wird aus der atomaren Abschreckung und dem sogenannten Schutzschirm für Europa? War dieser Schutzschirm jemals glaubhaft? Zweifel sind angebracht. Wären die USA wegen Europa ein unkalkulierbares Risiko eingegangen, wenn der Einsatz eigener Atomwaffen zu einem Gegenschlag auf amerikanisches Territorium geführt hätte?

Sehr unwahrscheinlich, dass die USA damals wie heute dieses Risiko für Europa eingehen würden.

Muss deshalb atomar aufgerüstet und die Büchse der Pandora geöffnet werden? Benötigt Europa in Ergänzung zu den französischen und englischen Arsenalen eigene Bewaffnung mit Atomwaffen?

Beraten wird darüber sicher im Verteidigungsministerium, in militärischen Führungsstäben der Nato und unter Sicherheitspolitikern. Diesen sind die Grenzen sehr wohl bekannt, die einer Realisierung im Wege stehen.

Das gilt für den unbefristet gültigen Atomwaffensperrvertrag (NPT) von 1970, der allerdings unter Einhaltung bestimmter Fristen kündbar wäre. Eine unüberwindbare Hürde ist allerdings der Zwei-Plus-Vier-Vertrag zur Wiedervereinigung, der die Herstellung, den Besitz und die Verfügungsgewalt über Atomwaffen verbietet.

Atombewaffnung über Nukleare Teilhabe – ein Konstrukt im Grenzbereich

Aktuell lagern in Büchel ca. 20 US-Atombomben, deren Modernisierung bis 2026 abgeschlossen sein soll. Sie wären variabel mit einer Sprengkraft von 0,3 bis zu 170 KT – einer über zehnfachen Sprengkraft der Hiroshima-Bombe – einsetzbar und würden im Auftrag der Nuklearen Teilhabe der Nato von deutschen Luftwaffenpiloten ins Ziel geflogen und zur Explosion gebracht.

Dieser Einsatzmodus lässt Zweifel aufkommen, ob die Bundesrepublik Deutschland damit nicht gegen den Atomwaffensperrvertrag verstößt. Die Internationale Juristenvereinigung Ialana geht bei ihrer völkerrechtlichen Einordnung davon aus, dass der Einsatz der deutschen Luftwaffe nicht mit dem NPT vereinbar sei.

Stationierung von US-Marschflugkörpern ab 2026 in Deutschland

Am Rande des Nato-Gipfels Anfang Juli 2024 in New York vereinbarten die USA und die Bundesrepublik die Stationierung von Marschflugkörpern des Typs Tomahawk, SM-6-Raketen und neuen Hyperschallwaffen.

Mit über 2.000 km Reichweite könnten sie im Tiefflug in nur wenigen Minuten Zielobjekte in Russland erreichen und bekämpfen. Das Verteidigungsministerium verneint die Option, dass die Waffensysteme auch atomar bestückt werden könnten.

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Die Reaktionszeiten verkürzen sich und die Gefahr eines Atomkriegs in Europa würde sich dramatisch erhöhen. Die Bundesregierung könnte Russland immer noch ein Angebot unterbreiten, über die geplante Stationierung und die russischen Mittelstreckenraketen in Kaliningrad, die in wenigen Minuten Berlin erreichen könnten, verhandeln zu wollen.

Einschätzung der russischen Bedrohung

Dr. Erich Vad, ehemaliger Brigadegeneral und militärpolitischer Berater von Angela Merkel schätzt die Lage so ein:

„Russland geht es – wie allen Weltmächten – vorrangig um die Kontrolle seiner strategischen Peripherie, nicht um einen Angriff auf das Nato-Bündnisgebiet auf einer Frontlänge von mehr als 3.000 Kilometern. Dazu ist Russland absehbar militärisch nicht befähigt, und es hat auch nicht die politische Absicht. Die amerikanischen Nachrichtendienste sind da sehr eindeutig. Militärs wie ich denken realpolitisch und faktenbasiert.“

Er gehört zu den wenigen Militärexperten, die offen über einen Krieg und deren Folgen Stellung bezieht. „Wenn wir in einen Krieg in Zentraleuropa geraten, ist Deutschland Aufmarschgebiet, logistische Drehscheibe, Schlachtfeld“, so Vad. Es würde all das zerstört, was es zu verteidigen gilt.

Eine europäische Armee? Ein Risikofaktor für internationale Stabilität!

Um einen drohenden Krieg zu verhindern, wird von Sicherheitsexperten und führenden Politikern eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit bis hin zu einer eigenständigen Armee Europas gefordert. Gedacht als ein strategisches Konzept in Ergänzung zur Nato.

„Europa braucht eine schlagkräftige, stärker gemeinsam agierende Armee“, so Martin Kobler, ehemaliger deutscher UN-Botschafter.[2]

„Wir brauchen eine europäische Verteidigungsunion. …Wir brauchen europäische Streitkräfte, die einsatzfähig sind, funktionierend Entscheidungsstrukturen, gemeinsame Beschaffung und eine europäische Rüstungsagentur, die tatsächlich Entscheidungen treffen kann.“

Grünen-Chefin Franziska Brantner[3]

Unbeantwortet bleibt dabei allerdings, was aus der aus der Nato wird? Soll sie aufgelöst werden? Gäbe es zwei parallele Verteidigungsbündnisse mit eigenen Kommandostrukturen in Europa?

Derzeit ist schwer vorstellbar, wie das funktionieren soll. Ein weiteres Militärbündnis des Westens würde von Russland, China und dem globalen Süden wohl kaum als friedensstiftender Stabilitätsfaktor wahrgenommen werden.

Vielmehr bestünde die Gefahr, dass der Rüstungswettlauf weiter angeheizt würde.

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Die internationale Rüstungskontrollarchitektur zu schützen und zu bewahren ist gegenwärtig die wohl dringlichste Aufgabe.

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Im Frühjahr 2026 kommen die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in New York zur Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags zusammen. Der Vertrag müsste in seinen Zielen und Verpflichtungen bestätigt werden. Die europäischen Mitgliedsstaaten wären gefordert, sich dafür einzusetzen.

Friedenspolitik zu gestalten, heißt Diplomatie, Krisenprävention und Deeskalation in den Mittelpunkt zu stellen. Die Vereinten Nationen nach Kräften zu stärken und sich um Rüstungskontrolle und Abrüstung zu bemühen. Das wäre eine richtungsweisende Aufgabe und Herausforderung für Europa und die Europäische Union.

Rolf Bader, geb. 1950, Diplom-Pädagoge, ehem. Offizier der Bundeswehr, ehem. Geschäftsführer der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte:innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte:innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW).

Quellen

[1] Süddeutsche Zeitung vom 12.01.2026, „Debatte um Atomschutz für Deutschland“, S. 5

[2] Martin Kobler,“Weltenbeben“, Europa Verlag 2025

[3] Süddeutsche Zeitung vom 12.01.2026, „Wir brauchen europäische Streitkräfte“, S. 5

Rolf Bader, geb. 1950, Diplom-Pädagoge, ehem. Offizier der Bundeswehr, ehem. Geschäftsführer der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte:innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte:innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW).

Erstveröffentlicht auf Telepolis
https://www.telepolis.de/article/Braucht-Europa-eine-eigene-Armee-und-Deutschland-Atomwaffen-11141776.html

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