Fünf Forder­ungen für eine sozial-­ökologische Rechen­zentrums­politik

Vorbemerkung der FORUM-Red.: Der weltweite Bau von Rechenzentren ist in hohem Maße problematisch. Er untergräbt die Wasserreserven, verpulvert elektrische Energie, führt zu Raubbau und Vertreibung und ist getrieben durch die kriegerische Konkurrenz der großen imperialistischen Blöcke, mit den USA als Treiber. Eine Debatte, die das thematisiert und Alternativen formuliert, ist bitter nötig. In den wissenschaftlichen Stäben der deutschen Gewerkschaften hält man sich bedeckt wie zur Kriegspolitik überhaupt. Da ist es gut, einmal über diee Grenzen zu schauen. Die Kolleg:innen aus Österreich haben hier zumindest mal einen Aufschlag zustande gebracht. Wir dokumentieren dies. (JG)

Rechenzentren werden mittlerweile als kritische Infrastruktur verhandelt. Doch warum, wo und wie diese gebaut werden, auf welche Energie- und Wasserressourcen sie zurückgreifen und wem sie schlussendlich nützen, ist Aushandlungssache. Dieser Beitrag stellt fünf Forderungen für eine sozial-ökologische Rechenzentrumspolitik vor, die solche Fragen demokratisch beantwortet.  

Ausgangspunkt ist ein kürzlich im Kurswechsel vorgestelltes Forschungs- und Handlungsprogramm für eine sozial-ökologisch planende Wirtschaftspolitik, das an Eduard März’ Arbeiten – im Anschluss an John Maynard Keynes und Karl Marx – anschließt und die Idee eines demokratischen, dritten Wegs zwischen Markt- und Planwirtschaft aufgreift. Die zentrale These, die Lukas Oberndorfer dort vertritt, ist, dass Organisierung nur dann gelingen kann, wenn konkrete soziale und ökologische Verbesserungen als unmittelbar möglich erscheinen und erkämpft werden können.  

Diese Debatte aufgreifend schlagen wir fünf strategische Forderungen für eine sozial-ökologische, bedürfnisorientierte Rechenzentrumspolitik vor: 

Infografik Forderungen für eine sozial-ökologische Rechenzentrumspolitik © A&W Blog
1. Rechenzentrumssektor klimaverträglich umbauen

Sektorale Transformationsstrategien setzen direkt in jenen Bereichen an, die mit den größten Treibhausgasemissionen verbunden sind. Hier bieten sich einige Hebel an: Bei Rechenzentren stammen die meisten Treibhausgasemissionen aus dem Energieverbrauch für Strom und Kühlung. Rechenzentren müssen daher als eigenständiger Sektor begriffen werden, der klimaverträglich umgebaut werden muss.

Damit Rechenzentren erneuerbaren Strom beziehen können, braucht der Energiesektor einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, der Stromnetze sowie der Speicher- und Flexibilitätsoptionen. In dem Zuge müssen die Fernwärmenetze modernisiert werden, damit sich auch die niedrigtemperierte Abwärme von Rechenzentren einspeisen lassen kann.  

Schließlich braucht es mehr Transparenz darüber, welche Daten gespeichert und welche Anwendungen betrieben werden. Das verbreitete Narrativ, der massive Ausbau sei zwingende Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit von Industriesektoren im Zusammenhang mit „industrieller KI“ muss kritisch hinterfragt werden.

2. Betreiber in die Pflicht nehmen

Makroökonomische Stellschrauben zielen darauf ab, den Ausbau von Rechenzentren durch gezielte staatliche Regulierung und Steuerung in gesellschaftlich orientierte Bahnen zu lenken. Dafür sollte Steuerpolitik sicherstellen, dass große Rechenzentrumsbetreiber einen angemessenen finanziellen Beitrag an ihren Standorten, insbesondere kleineren Gemeinden, leisten, in denen sie erhebliche Flächen-, Energie- und Infrastrukturressourcen beanspruchen. Gemeinden müssen finanziell profitieren und gleichzeitig fachlich unterstützt werden, um mit internationalen Konzernen über Ansiedlungen verhandeln zu können.

Entgegen der Kultur der permanenten Verfügbarkeit könnten Rechenzentren dazu verpflichtet werden, ihre Stromnachfrage möglichst flexibel an Zeiten hoher Wind- und Solarstromproduktion anzupassen, denn insbesondere nicht zeitkritische Anwendungen (z. B. Backups, wissenschaftliche Forschung, KI-Training) können zeitlich verschoben werden. Ein subventionierter Industriestrompreis auch für Rechenzentren, wie von der Branche gefordert, setzt dagegen geringe Anreize für einen Bezug von ökonomisch günstiger Wind- und Solarenergie.  

3. Bedarf und Kontrolle demokratisch aushandeln 

Da Konflikte um Rechenzentren gleichzeitig auf lokalen, nationalen, europäischen und globalen Handlungsebenen geschehen (Multiskalarität), können Kämpfe vor Ort mit den Konflikten um Regulierung verbunden werden. Die aktuellen Ansiedlungen von Big Tech in Österreich könnten auch dafür Anlass sein, digitale Souveränität neu zu denken und eine demokratischere, bedürfnisorientierte Entwicklung einzufordern.  

Regulierungen wie der EU AI Act, die EU-Energieeffizienzrichtlinie oder der Cloud and AI Development Act können Hebel für eine bedürfnisorientierte Rechenzentrumspolitik in Europa werden. Ob Regulierung das allein leisten kann, ist zumindest im Fall des AI Acts fraglich. Neue Kennzahlen für Rechenzentren müssen erfassen, was Energieeffizienz-Indikatoren aktuell ausblenden: Hardwareeffizienz, Auslastung, Stromherkunft und Abwärmeabgabe. Da bestehende Verhältniszahlen durch das Wachstum der IT sinken können, während der Gesamtstromverbrauch steigt, sind ergänzend absolute und standortspezifische Werte erforderlich.

Rechenkapazitäten sollten an einen demokratisch verhandelten Bedarf geknüpft werden – an die Frage, welche KI und Software wir überhaupt betreiben wollen. So ist für ein spezialisiertes KI-Modell, z. B. zur Hautkrebs-Erkennung, kein großes KI-Rechenzentrum notwendig. Auch die Wahl des Modells macht einen Unterschied: Das französische Mistral etwa verwendet aufgrund weniger Bildverarbeitung weniger Energie, manche Modelle laufen auf lokalen Servern und Computern, wodurch aufwändige Kühlsysteme entfallen. Ein Gegenentwurf zur Gleichsetzung von technischem Fortschritt mit mehr Rechenleistung bietet „Small AI“: bewusst kleinere statt immer größere KI-Modelle – sinnvoll vor allem für gesellschaftlich wichtige Bereiche wie die Medizin.

4. Rechenleistung als öffentliches Gut organisieren 

Im Sonderheft des Journal für Entwicklungspolitik (JEP) werden Transformationsblockaden unter anderem als Konflikt zwischen kommodifizierenden und dekommodifizierenden Kräften verstanden – also zwischen Kräften, die Infrastruktur der Marktlogik unterwerfen, und solchen, die sie ihr entziehen und sie als gemeinschaftlich organisiertes Gut behandeln wollen. Dekommodifizierung würde bedeuten, Rechenleistung als öffentliches Gut zu verstehen, dessen Verfügbarkeit und Ausbau nicht dem Markt, sondern verhandelten gesellschaftlichen Bedürfnissen folgt – etwa durch quelloffene Software, gemeinschaftlich betriebene Server oder geteilte Rechenkapazitäten für Forschung und Verwaltung.  

Dekommodifizierung braucht politisches Handeln, um gegen die Marktmacht von Big Tech vorzugehen. Institutionen wie die EU spielen eine Schlüsselrolle, denn sie müssen Transformationsprozesse lenken und über Auswahl- und Entscheidungsverfahren zwischen verschiedenen sozio-technischen Entwicklungspfaden entscheiden. Genau das passiert bei Rechenzentren derzeit nicht: Wie am Beispiel der überarbeiteten EU-Energieeffizienzrichtlinie gezeigt, prägen Konzerne wie Microsoft Regulierung, anstatt von ihr eingeschränkt zu werden. Ebenso müssen Institutionen, von kleinen Gemeinden bis zur EU, in der Lage sein, nicht nachhaltige Entwicklungspfade, wie sie etwa in Kronstorf verfolgt werden, zu verbieten. Rechenzentren zu verbieten ist allerdings immer nur eine lokale Lösung, denn die Frage stellt sich, wohin Rechenzentren dann wandern – im Sinne einer globalen Transformationspolitik muss auch die zunehmende Kolonisierung des Globalen Südens mit KI-Rechenzentren unterbunden werden. 

5. Gegenmacht und Bündnisse ausbauen

Im März dieses Jahres stellte die Finanzpolizei im Bau des Google-Hyperscalers in Kronstorf insgesamt 26 Verstöße bei beauftragten Subfirmen fest, von illegaler Beschäftigung bis zu möglichem Lohn- und Sozialdumping, danach wurde der Ausbau vorübergehend stillgelegt. Wie wir in unserem früheren Beitrag hingewiesen haben, sollten Arbeitnehmer:innenvertretungen deswegen bereits in der Planungs- und Bauphase in Informations- und Unterstützungsstrukturen eingebunden werden und diese für die Betriebsphase ausweiten. Ebenso muss es mehr Unterstützungsstrukturen für Anwohner:innen und Aufklärung zu Energie- und Wasserverbrauch, Strompreiserhöhung, Abwärmenutzung, Lärmschutz und Flächenversiegelung geben. 

Anwohner:innen müssen erfahren dürfen, was in den Rechenzentren passiert. Die Bürger:inneninitiative Kronstorf fordert z. B. eine transparente Gesamtprüfung aller Risiken sowie die Offenlegung sämtlicher Verträge anstatt der bisherigen Einzelgenehmigungen, für die laut Behörden keine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig sei. Breite Bündnispolitik zwischen Gewerkschaften, Umweltbewegung, lokalen Bürger:inneninitiativen und weiteren aktivistischen Kräften war bereits bei der Anti-AKW-Bewegung produktiv. Diese Bündelung von Kräften wird heute mehr als dringend benötigt. 

Fazit 

Europa ist noch nie digital souverän gewesen. Damit digitale Souveränität überhaupt entstehen kann, braucht es eine demokratischere Entwicklung, die gesellschaftliche Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt. Österreich steht hier an einem Scheideweg. Mit Google in Kronstorf, Microsoft in Niederösterreich und Digital Realty in Wien wird gerade festgelegt, wer in den nächsten Jahrzehnten über Strom, Wasser und Boden verfügt. Unsere fünf Forderungen setzen dem eine sozial-ökologisch planende Rechenzentrumspolitik entgegen: den Sektor gezielt umbauen, steuer- und energiepolitisch lenken, Rechenzentren an demokratisch verhandelten Bedarf knüpfen und als öffentliches Gut organisieren sowie Gegenmacht durch breite Bündnisse aufbauen.

Acknowledgments 
Diese Arbeit wird vom Europäischen Forschungsrat (ERC) durch das ERC-Synergy Projekt „Cultures of the Cryosphere. Infrastructures, Politics and Futures of Artificial Cooling“ (Fördervereinbarung Nr. 101118625) gefördert. Die hier geäußerten Ansichten und Meinungen sind ausschließlich die der Autorinnen und spiegeln nicht die der Europäischen Union oder des Europäischen Forschungsrats wider. Weder die Europäische Union noch die Förderstelle können dafür haftbar gemacht werden. 

Creative-Commons-Lizenz CC BY-SA 4.0: Dieser Beitrag ist unter einer Creative-Commons-Lizenz vom Typ Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International zugänglich. Um eine Kopie dieser Lizenz einzusehen, konsultieren Sie http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/. Weitere Informationen https://awblog.at/ueberdiesenblog/open-access-zielsetzung-und-verwendung

Quelle: Arbeiterkammer Wien

Bücher oder Bomben? Frankreichs Schülerprotest gegen den Ausgabendruck der NATO

Titelbild: „Finanziert unsere weiterführenden Schulen statt Völkermord“ (Bild: Stephane Jouteux)

Inzwischen sind die Schülerproteste aus Frankreich nach Belgien, Österreich, Zypern, und jetzt auch nach Deutschland übergeschwappt. Es wächst eine internationale Jugendprotestbewegung heran gegen das Kaputtsparen der Bildungssysteme zugunsten massiv wachsender Militärausgaben. Gestern wurde erstmals in Berlin nach französischem Vorbild eine Schule boykottiert. Dort wie hier die Antwort des Obrigkeitsstaates: Polizeigewalt. Der PolizeiApparat, da sind sich Grüne und SPD mit AfD und CDU vollkommen einig: der muss aufgerüstet werden. (Peter Vlatten)

Medea Benjamin, 13.10.26 – USA – Codepink

Bereits die dritte Woche in Folge gehen Schülerinnen und Schüler in ganz Frankreich auf die Straße und fordern mehr Investitionen in ihre Bildung. Sie wollen mehr Lehrkräfte, kleinere Klassen, angemessene Schulgebäude und ein öffentliches Bildungssystem, das auch für Schüler:innen aus armen und aus der Arbeiterklasse stammenden Familien funktioniert.

Doch ihr Kampf fällt in eine Zeit, in der Frankreich zunehmend unter Druck gerät, die öffentlichen Ausgaben zu kürzen und gleichzeitig seinen Militärhaushalt drastisch zu erhöhen. Die zentrale Frage dieses Aufstands geht weit über das Thema Bildung hinaus: Wird Frankreich in seine jungen Menschen investieren – oder in Raketen, Waffen und Krieg? Bücher oder Bomben?

Was in den Pariser Vororten begann, hat sich auf mehr als tausend Schulen ausgeweitet. Am 6. Oktober gingen Berichten zufolge mehr als 250.000 Menschen bei Demonstrationen zur Unterstützung der Schülerinnen und Schüler auf die Straße.

Die Reaktion der Regierung hat die Wut nur noch verstärkt. Statt auf die Forderungen der Schüler:innen einzugehen, haben die Behörden Bereitschaftspolizei, Tränengas, Granaten und Massenverhaftungen eingesetzt. Seit Beginn der Proteste wurden Berichten zufolge mehr als 6.500 Menschen festgenommen, die meisten von ihnen Minderjährige. Einige junge Demonstrierende erlitten schwere Verletzungen, darunter ein 15-Jähriger, der seine Hand verlor, nachdem eine Polizeigranate explodiert war. Amnesty International hat den, wie es heißt, „unverhältnismäßigen“ Einsatz von Gewalt gegen junge Menschen verurteilt, die friedlich ihr Recht auf Bildung einfordern.

Der Kontrast ist frappierend: Die Schülerinnen und Schüler fordern Lehrkräfte und angemessene Schulen, während die Regierung Bereitschaftspolizei gegen sie einsetzt – und gleichzeitig weitere Milliarden für ihr Militär ausfindig gemacht hat.

Die Schüler:innenbewegung entwickelt sich genau zu dem Zeitpunkt, an dem die NATO Druck auf die europäischen Regierungen ausübt, ihre Militärausgaben massiv zu erhöhen. Unter starkem Druck aus Washington einigten sich die NATO-Staats- und Regierungschefs 2025 auf eine schwindelerregende neue Zielvorgabe: Bis 2035 sollen 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts jedes Mitgliedslandes dafür aufgewendet werden. Mindestens 3,5 Prozent sollen direkt in Militärausgaben fließen, weitere 1,5 Prozent in militärbezogene Infrastruktur, Cybersicherheit und „Resilienz“.

Dies stellt eine enorme Abkehr vom bisherigen 2-Prozent-Ziel der NATO dar, das viele Mitgliedstaaten bereits nur schwer erfüllen konnten. Für Länder, die mit wachsenden Defiziten, hoher Verschuldung und dem Verfall öffentlicher Dienstleistungen konfrontiert sind, hat eine solche Erhöhung einen hohen Preis.

Frankreich ist dafür ein eklatantes Beispiel. Das Land hat fast 4 Billionen US-Dollar öffentliche Schulden – rund 119 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit einen der höchsten Werte in Europa. Um sein Defizit zu bekämpfen, hat die Regierung Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Höhe von etwa 48 Milliarden US-Dollar vorgeschlagen, wodurch die ohnehin schon stark belasteten öffentlichen Dienste unter noch größeren Druck geraten.

Doch während die Regierung Sparmaßnahmen fordert, sieht ihr Haushaltsentwurf für 2027 eine Erhöhung der Militärausgaben um etwa 7,2 Milliarden US-Dollar innerhalb eines einzigen Jahres vor, gegenüber lediglich 1,2 Milliarden US-Dollar mehr für die Bildung. Im Bildungshaushalt sollen zudem 1.588 unbefristete Lehrerstellen gestrichen werden.

Stellen Sie sich vor, Sie sind 16 Jahre alt und sitzen in einem überfüllten Klassenzimmer mit einer undichten Decke und ohne feste Lehrkraft und hören, dass sich Ihre Regierung bessere Schulen nicht leisten – aber irgendwie Milliarden mehr für Waffen auftreiben kann.

Frankreichs eigene Haushaltsaufsichtsbehörde hat darauf hingewiesen, dass die steigenden Ausgaben der Zentralregierung vor allem durch höhere Zinszahlungen, Beiträge an die Europäische Union und steigende Militärausgaben verursacht werden.

NATO-Vertreter:innen bestehen darauf, dass dieser massive militärische Ausbau notwendig sei, um Europa vor Russland und anderen Bedrohungen zu schützen. Doch die Vorstellung, Russland stehe kurz davor, in Frankreich einzumarschieren, ist absurd, und der Drang zu immer höheren Militärausgaben wirft eine grundlegende Frage auf: Welche Art von Sicherheit bietet die französische Regierung tatsächlich, wenn ihre Schulen, Krankenhäuser und anderen öffentlichen Dienstleistungen dem Verfall preisgegeben werden?

Frankreich ist kein Einzelfall. Auch Schüler:innen und Lehrkräfte in Belgien, Spanien und Portugal sind wegen der Finanzierung des Bildungswesens und der Arbeitsbedingungen auf die Straße gegangen – ein Zeichen für die wachsende Frustration in ganz Europa gegenüber Regierungen, die behaupten, es gebe nicht genug Geld für grundlegende öffentliche Dienstleistungen.

Von einer ganzen Generation wird verlangt, Sparmaßnahmen hinzunehmen, während Europa einen der größten militärischen Aufrüstungsprozesse seit dem Kalten Krieg in Angriff nimmt. Politische Entscheidungsträger:innen mögen zwar darauf bestehen, dass Bildungs- und Militärausgaben getrennte Fragen seien. Doch sie konkurrieren um dieselben begrenzten öffentlichen Mittel.

Und einige französische Schülerinnen und Schüler stellen diesen Zusammenhang bereits selbst her: Auf Protestschildern heißt es „Geld für Schulen, nicht für Krieg“ und „Finanziert Gymnasien, nicht Völkermord“. Damit verbinden sie ihre unmittelbaren Forderungen mit der umfassenderen Frage, was – und wen – die Regierung zu finanzieren bereit ist.

Diese jungen Menschen stellen die eigentliche Definition von Sicherheit infrage. Die NATO misst Sicherheit in Panzern, Raketen, Drohnen und Munition. Die Schülerinnen und Schüler fordern eine andere Art von Sicherheit: angemessene Schulen, Chancengleichheit und eine Gesellschaft, die in ihre Zukunft investiert, statt sie einem endlosen Wettrüsten zu opfern.

Ihre Forderungen sollten im gesamten NATO-Bündnis auf Widerhall stoßen, auch in den Vereinigten Staaten, wo öffentliche Dienstleistungen angegriffen werden, während Trump eine atemberaubende Erhöhung des Militärhaushalts um 54 Prozent anstrebt.

Deshalb organisieren CODEPINK und verbündete Gruppen vom 10. bis 12. November in Washington, D.C., einen „Steuerzahler:innen-Aufstand“ (Taxpayer Uprising). Dabei sollen Menschen veranlasst werden, in die Hallen des Kongresses zu gehen, um eine grundlegende Neuausrichtung unserer nationalen Prioritäten zu fordern. Statt immer mehr Steuergelder in Krieg und Waffenhersteller zu lenken, sollte unsere Regierung in Gesundheitsversorgung, Bildung, bezahlbaren Wohnraum, grüne Energie und eine nachhaltige Zukunft investieren.

Von den Klassenzimmern Frankreichs bis in die Hallen des Kongresses lautet die Frage dieselbe: Werden unsere Regierungen in das Leben investieren – oder in den Krieg? Bücher oder Bomben?

Der Beitrag ist ursprünglich bei Codepink erschienen und anschliessend auf unserer Partnerseite Pressenza publiziert. Wir danken für fas Publikationsrecht.

Codepink
CODEPINK ist eine von
Frauen geführte Basisorganisation, die sich für die Beendigung von Kriegen und Militarismus in den USA einsetzt, Friedens- und Menschenrechtsinitiativen unterstützt und unsere Steuergelder in die Gesundheitsversorgung, Bildung, grüne Arbeitsplätze und andere lebensbejahende Programme umleitet. Gegründet im Herbst 2002, um den US-Krieg gegen den Irak zu verhindern, setzen wir uns auch weiterhin für Gerechtigkeit für die Iraker:innen ein und ziehen Kriegsverbrecher:innen zur Rechenschaft. Wir wenden uns aktiv gegen den anhaltenden US-Krieg in Afghanistan, Folter, das Gefangenenlager in Guantanamo, bewaffnete und Spionagedrohnen, die Verfolgung von Whistleblowern, die US-Unterstützung für die israelische Besetzung Palästinas und für repressive Regime wie Saudi-Arabien.

Militarisierung des Gesundheitswesens. Was heißt das eigentlich?

Das folgende Zitat ist aus dem Artikel von Dr. Ulrike Faber [1]Dr. Ulrike Faber ist Apothekerin, VdPP-Mitglied und organisiert die Berliner Regionalgruppe des VdPP. Außerdem ist sie bei den Pharmacists for Future aktiv, der im „Rundbrief“ des VdPP, September 2026, Seite 10 veröffentlicht wurde.

"Militarisierung bedeutet, sein Denken und Handeln an den Erfordernissen des Militärs auszurichten und zu priorisieren.
Trifft das aktuell auf uns und unser Gesundheitswesen zu?
Ich will hier aufzeigen, mit welcher Entwicklung wir es zu tun haben, sie zugleich einordnen und kritisch hinterfragen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit und als Anregung für die Diskussion."

Zum Rundbrief des VdPP [2]Ausgabe Nr. 126 September 2026 38. Jahrgang des Vereins demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (V)

Dieser Artikel wurde zuerst auf frieden-gewinnen veröffentlicht, recht herzlichen Dank für die Genehmigung für unsere Veröffentlichung. (Anm. Ingo Müller)

References

References
↑1 Dr. Ulrike Faber ist Apothekerin, VdPP-Mitglied und organisiert die Berliner Regionalgruppe des VdPP. Außerdem ist sie bei den Pharmacists for Future aktiv
↑2 Ausgabe Nr. 126 September 2026 38. Jahrgang des Vereins demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (V)

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