Die Bundesregierung hat den größten Sozialabbau seit der Agenda 2010 beschlossen. Gegen den AfD-Parteitag gingen Zehntausende auf die Straße, gegen die Sparpolitik kaum einer. Warum verschweigen auch Linke, was hinter dem Kahlschlag steckt?
Von SEBASTIAN FRIEDRICH
Titelbild: redpicture. R-mediabase
Da beschließt die Bundesregierung den wohl heftigsten Schlag gegen den Sozialstaat seit der Agenda 2010 – und im Land regt sich kaum Widerstand. An mangelnder Betroffenheit kann das kaum liegen, gibt es unter den Lohnabhängigen doch kaum eine gesellschaftliche Gruppe, die nicht betroffen ist: Arbeitslose, die mit schärferen Sanktionen rechnen müssen; gesetzlich Krankenversicherte, denen tiefer in die Tasche gegriffen wird; Pflegebedürftige und ihre Angehörigen; Familien mit Kindern. Warum wehrt sich fast niemand gegen die eigene Verarmung?
Die Partei Die Linke versucht immerhin, dem durchaus vorhandenen Frust in der Bevölkerung eine Stimme zu geben. Seit Anfang Juni organisiert sie bundesweit immer wieder Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Sozialkürzungen. Doch bislang zünden die Proteste nicht.
Das kann sich schnell ändern, lassen sich Protestbewegungen doch kaum am Reißbrett entwerfen. Oft erscheinen sie spontan, ganz aus dem Nichts kommen sie aber fast nie. Der Umschlag von Ruhe in Protest braucht Voraussetzungen, die langfristig geschaffen werden müssen. Es gibt mindestens fünf Gründe, warum der Widerstand gegen den Sozialstaatsabbau bislang nicht so recht zünden will.
1. Jahrzehntelanger Neoliberalismus bleibt nicht folgenlos
Der erste Grund ist naheliegend wie abstrakt: Nachdem der Bevölkerung jahrzehntelang in Dauerschleife neoliberale Ideologie eingetrichtert wurde, nachdem wir Jahr für Jahr gelernt haben, nur noch Ich zu sagen, fällt es zunehmend schwer, überhaupt die Möglichkeit eines kollektiven Neins zu formulieren.
Soziale Not erscheint immer weniger als gesellschaftliches Problem und immer stärker als persönliches Versagen, getreu dem Motto: Wer auf sozialstaatliche Leistungen angewiesen ist, scheint doch irgendwie selbst schuld daran zu sein
2. Die Individualisierung gesellschaftlicher Probleme dominiert
So gelingt es zweitens, die Auswirkungen der Einschnitte zu individualisieren. Sie werden zwar viele Menschen treffen, aber isoliert voneinander. So offensichtlich es sich bei den Maßnahmen um einen Angriff im Zuge des Klassenkampfs von oben handelt, so wenig dürfte er auch als solcher erfahren werden.
Die vielen Betroffenen erfahren von den kommenden Verschlechterungen in ihren Wohnzimmern, im Fitnessstudio mit Kopfhörern im Ohr, im Auto – oder auch gar nicht, weil sie sich vor vielen Jahren abgewöhnt haben, die politischen Entwicklungen zu verfolgen.
3. Wer immer wieder aussichtslos gekämpft hat, resigniert irgendwann
Damit wären wir beim dritten Grund: der tief sitzenden Resignation. Selbst wer erkennt, dass die eigene Lage gesellschaftliche Ursachen hat, glaubt deshalb noch lange nicht daran, dass sich etwas verändern lässt. Wer will sich schon monatelang in einem Kampf aufreiben, wenn ohnehin das Gefühl vorherrscht, dass er letztlich aussichtslos sein dürfte?
Die Schlechtigkeit der Welt zu erkennen, kann der erste Schritt sein, etwas an ihr verändern zu wollen. Sie kann aber auch schnurstracks in die politische Depression führen. Das betrifft nicht nur jene, die auf Politik ohnehin seit jeher mit einem Achselzucken reagieren, sondern auch jene, die gelernt hatten zu kämpfen: Unter jenen, die vor mehr als 20 Jahren gegen die Hartz-Reformen auf die Straße gingen, hat sich rumgesprochen, dass die Wut der Massen an den Zäunen der Ministerien und des Kanzleramts einfach abgeprallt ist.
4. Die Angst vor einer AfD-Regierung stabilisiert die bestehende
Auffällig ist dabei ein Missverhältnis: Während gegen die Sozialkürzungen bislang nur wenige Menschen auf die Straße gehen, mobilisierte der Protest gegen den AfD-Parteitag in Erfurt Zehntausende. Die beiden Anliegen widersprechen sich nicht, doch der Fokus auf die AfD kann indirekt einen positiven Effekt auf die herrschende Politik haben. Denn paradoxerweise stabilisiert ausgerechnet die AfD die Regierung.
Denn wer in ihrem Aufstieg das mit Abstand größte politische Übel sieht, möchte sich kaum ausmalen, was passiert, sollte die jetzige Regierung scheitern und Friedrich Merz (CDU) das Kanzleramt verlassen müssen. Kaum jemand glaubt ernsthaft daran, dass anschließend eine linke oder wenigstens tatsächlich sozialdemokratische Reformregierung den Laden übernimmt. Vielmehr, so die nicht ganz unberechtigte Befürchtung, könnte dann der Weg frei sein für jemanden wie AfD-Chefin Alice Weidel. Die Angst vor einer noch rechteren Regierung stabilisiert die bestehende.
5. Die Gewerkschaften sind der SPD zu nah
Und dann ist da – fünftens – noch die SPD. Mit ihr sitzt eine Partei in der Koalition, die von vielen Menschen weiterhin als kleineres Übel, zumindest aber als soziales Korrektiv betrachtet wird. So ist die Kritik von Sozialverbänden, besonders aber von der Spitze der Gewerkschaften, verhalten. Das noch immer enge Band zwischen der Führung der deutschen Gewerkschaftsbewegung und der parteienförmigen Sozialdemokratie ist eine zusätzliche Last für den Aufbau massenhafter Sozialproteste.
Die genannten fünf Gründe mögen alle ihre Rolle spielen, erklären aber nicht hinreichend, warum eine Protestbewegung nicht so richtig in Gang kommen möchte. Allgemein gesprochen fehlt es sechstens an einer schlüssigen Gesamterzählung, die die einzelnen Maßnahmen als Teile eines umfassenden Angriffs auf die arbeitende Klasse begreifbar macht. Konkret: Die Finanzierung der Kriegstüchtigkeit, der Hauptgrund für die Sozialkürzungen, bleibt unerwähnt.
Was Linke, Grüne, Gewerkschafter oder Sozialdemokraten nicht laut sagen wollen
Die Rechten haben schnell verstanden, was zu tun ist. Seit gut drei Jahren touren AfD-Politiker wie Maximilian Krah durch das Land und erzählen den Leuten, die Politik entscheide über ihre Köpfe hinweg und gebe Geld für Dinge aus, die angeblich kein Mensch wirklich wolle: Gender, Einwanderung, Klima und Krieg. Dafür sei Geld da, aber nicht mehr für die kleinen Leute, so die einfache wie geniale rechte Krisenerzählung.
Man mag sämtliche Voraussetzungen dieser Argumentation zurückweisen: die impliziten Ressentiments, die falschen Gegensätze, die Verschleierung des Klassenkonflikts. In sich plausibel ist diese Nullsummenrechnung dennoch. Die Schuldigen sind benannt, die unterschiedlichen, für die Rechte zentralen Konflikte sind verbunden und ein gemeinsames Wir geformt.
Der gesellschaftlichen Linken ist es hingegen offensichtlich bisher nicht gelungen, dem aktuellen Sozialstaatsabbau eine eigene Deutung zu geben. Mehr noch: Große Teile von SPD und Grünen, der Gewerkschaftsführungen und der linksliberalen Öffentlichkeit sowie Teile der Linkspartei versuchen, das Offensichtliche zu umschiffen: dass der Sozialabbau unmittelbar mit der Aufrüstung in Verbindung steht.
Wer über die Aufrüstung schweigt, wird den Sozialabbau nicht aufhalten
Die Aufrüstung ist politisch gewollt und auf der Prioritätenliste ganz oben, hunderte Milliarden wurden dafür bereits bereitgestellt. Die Zwänge beim Sozialstaat erscheinen hingegen als Naturgesetz, Vermögen, hohe Einkommen und Profite werden weitgehend geschont, während die breite Masse bluten muss. Wir müssen dies tun, heißt es, damit Deutschland kriegstüchtig wird und sich gegen Russland verteidigen kann, notfalls mit dem Leben derer, die jetzt gerade von den Kürzungen am meisten betroffen sein werden.
Das vielleicht Besorgniserregende an unserer Gegenwart ist nicht der systematische Abbau des Sozialstaats, nicht der zugespitzte Klassenkampf von oben, nicht einmal das damit einhergehende Rundum-sorglos-Paket für die Neue Rechte, die sich seit Beginn der aktuellen Wirtschaftskrise in den Umfragen beinahe verdreifachen konnte.
Das Bedrückendste ist, dass sich große Teile der Gesellschaft, auch viele aufseiten der Linken, mit der politischen Prioritätensetzung abgefunden zu haben scheinen. Wer über die Aufrüstung schweigt, wird den Sozialabbau nicht aufhalten.
Erstveröffentlicht im FREITAG v. 14.7. 2026
Wir danken für das Publikationsrecht.
