„Die Menschen in Russland, der Ukraine und Belarus haben gemeinsame Interessen“ – Interview mit der Post-Soviet Left

von Perspektive Online

Linke Aktivist:innen aus postsowjetischen Ländern wollen der nationalistischen Spaltung in ihrer Heimat und im westeuropäischen Exil etwas entgegensetzen. Im Interview erzählen sie, was die Menschen in der Region heute miteinander verbindet und wie sie sich trotz starker Repression gemeinsam organisieren.

Die Post-Soviet Left ist eine Organisation linker Aktivist:innen aus Russland, der Ukraine, Belarus, Kasachstan und anderen postsowjetischen Ländern sowie von Menschen mit postsowjetischem Hintergrund, die in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Spanien, Österreich, den USA, Mexiko und anderen westlichen Ländern leben. Die Organisation versucht, über die nationalistische Spaltung hinweg Klassensolidarität aufzubauen. Außerdem unterstützt die Organisation politische Gefangene, Geflüchtete, Migrant:innen, Deserteure sowie Kriegsdienstverweigerer, vor allem aus Russland und der Ukraine.

Ordnet ihr euch als Organisation einer bestimmten politischen Tradition zu?

Wir sehen uns in der Tradition sozialistischer, internationalistischer und antikapitalistischer Politik. Wir beschreiben uns als eine linke, internationalistische, antimilitaristische und antikapitalistische Organisation, die für internationale Solidarität eintritt und sich gegen Diktaturen und Nationalismus richtet.

Wir sind der Ansicht, dass die Menschen in Russland, der Ukraine, Belarus und anderen postsowjetischen Ländern gemeinsame Interessen haben: Frieden, Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Arbeitsrechte, politische Freiheiten und Schutz vor Repression. Unser Ansatz ist antimilitaristisch, antiimperialistisch und in seinen Methoden demokratisch.

Wie analysiert ihr den russisch-ukrainischen Konflikt – sowohl seit Beginn der Invasion im Februar 2022 als auch davor?

Wir verurteilen die russische Invasion der Ukraine und die Verbrechen des Putin-Regimes klar. Die Invasion von 2022 liegt in unmittelbarer Verantwortung des russischen Staates und seiner herrschenden Klasse. Gleichzeitig betrachten wir den Krieg nicht nur als Konflikt zwischen zwei abstrakten Nationen. Wir verstehen ihn als Teil einer umfassenderen politischen und sozialen Krise in Europa und weltweit.

Nach unserer Analyse steht der Krieg im Zusammenhang mit Autoritarismus, oligarchischer Herrschaft, neoliberaler Politik, Nationalismus, rechter Militarisierung, imperialer Konkurrenz und dem Kapitalismus selbst. Wir glauben nicht, dass die herrschenden Klassen unserer Länder allein in der Lage sind, einen gerechten und dauerhaften Frieden herbeizuführen. Der Krieg wird zunehmend unpopulär, während weiterhin gewöhnliche Menschen sterben, verstümmelt werden, ihre Häuser verlieren oder Repressionen ausgesetzt sind.

Wir treten für einen sofortigen Waffenstillstand und einen demokratischen Frieden von unten ein. Ein solcher Frieden muss auf den Interessen der Bevölkerungen beruhen und nicht auf den Eigentums- oder geopolitischen Interessen von Oligarchen, Regierungen oder Militärbündnissen. Er muss zudem tiefgreifende politische Veränderungen in Russland und der Ukraine beinhalten: Amnestie für antimilitaristische politische Gefangene, die Abschaffung repressiver Gesetze, den Schutz der Zivilgesellschaft, Widerstand gegen rechtsextreme Organisationen sowie Unterstützung für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer. Langfristig sehen wir die Perspektive im Sozialismus in unseren Ländern.

Was verbindet die Menschen und sozialistischen Aktivist:innen heute in den Regionen der ehemaligen Sowjetunion?

Menschen und sozialistische Aktivist:innen in der postsowjetischen Region sind durch gemeinsame soziale und politische Probleme verbunden: Autoritarismus, oligarchischen Kapitalismus, Armut, Ausbeutung der Arbeit, politische Repression, Zwangsmobilisierung, Nationalismus und die Folgen des Krieges.

Unserer Ansicht nach haben die Menschen in Russland, der Ukraine, Belarus und anderen postsowjetischen Ländern weit mehr miteinander gemeinsam als mit ihren jeweiligen herrschenden Klassen. Die einfachen Menschen zahlen den Preis für Krieg, Sparpolitik, Korruption und Repression. Sie werden an die Front geschickt, zur Flucht gezwungen, wegen ihrer Ansichten inhaftiert oder als billige Arbeitskräfte im Exil ausgebeutet.

Sozialistische Aktivist:innen verbindet zudem die Notwendigkeit, nach Jahren nationalistischer Spaltung die internationale Solidarität wieder aufzubauen. Wir glauben, dass die Linke der Region ein gemeinsames demokratisches Friedensprogramm entwickeln und Netzwerke gegenseitiger Hilfe, politischer Koordination und Solidarität mit denjenigen aufbauen muss, die sich weiterhin Krieg und Repression in ihren Ländern widersetzen.

https://perspektive-online.net/2026/04/kein-ende-in-sicht-neue-eskalationen-und-wachsende-mobilisierungsprobleme-im-ukraine-krieg/embed/#?secret=tJ4qUtRv30#?secret=sWzIJUsss8

Wie sieht eure Arbeit in den Exilländern Westeuropas und anderswo aus? In welcher Form organisiert ihr praktische Solidarität mit Geflüchteten und Wehrdienstverweigerern?

Unsere Arbeit verläuft auf zwei Hauptlinien. Innerhalb der postsowjetischen Region unterstützen wir linke, antimilitaristische und Menschenrechtsktivist:innen, machen auf politische Gefangene aufmerksam und helfen bei der Verbreitung von Informationen über Repression und Widerstand. In Europa erklären wir linken Kräften, Gewerkschaften, Abgeordneten und der Zivilgesellschaft, dass es in den postsowjetischen Ländern eine linke Antikriegsopposition gibt, die Solidarität benötigt.

Im Exil verbinden wir politische Organisierung, öffentliche Kampagnen und praktische Solidarität. Wir organisieren Treffen, Diskussionen, Demonstrationen, Foren, Publikationen und Solidaritätskampagnen. In Deutschland, Frankreich, Polen und anderen Ländern versuchen wir, Migrant:innen sowie politische Geflüchtete aus postsowjetischen Ländern zusammenzubringen und mit lokalen linken, gewerkschaftlichen und antimilitaristischen Strukturen zu vernetzen.

Ein wichtiger Teil unserer Arbeit besteht in der Unterstützung von politischen Gefangenen, Geflüchteten, Migrant:innen, Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern. Wir haben Materialien über linke politische Gefangene in Russland verbreitet, öffentliche Aktionen organisiert oder unterstützt, uns an Kampagnen für Deserteure beteiligt und dazu beigetragen, auf die Situation von Menschen aufmerksam zu machen, die vor Repression oder Zwangsmobilisierung fliehen.

Außerdem haben wir das Projekt „Migrant Collective“ ins Leben gerufen, das Migrant:innen aus postsowjetischen Ländern in der EU unterstützen soll. Zu seinen Zielen gehören Rechtsberatung, Durchführung von Seminaren, Unterstützung bei Konflikten mit unseriösen Arbeitgebern sowie die Schaffung eines Raumes, in dem Migrant:innen Hilfe, Informationen und Solidarität erhalten können.

Bezüglich Deserteuren und Wehrdienstverweigerern fordern wir, dass die Verweigerung der Kriegsteilnahme, Desertion und Entfernung von der Truppe in allen EU-Staaten als legitime Asyl- oder Schutzgründe anerkannt werden. Zudem fordern wir humanitäre Reisedokumente, etwa Laissez-passer-Pässe, für Menschen, die keinen internationalen Reisepass erhalten können, aber einen sicheren Ort erreichen müssen.

Ist es euch möglich, euch in der Ukraine, Russland, Belarus und anderen postsowjetischen Ländern zu organisieren? Wie sehen dort die Repressionsbedingungen aus?

Organisierung innerhalb Russlands, der Ukraine, Belarus und anderer postsowjetischer Länder ist nur unter sehr schwierigen und gefährlichen Bedingungen möglich. Ausmaß und Form der Repression unterscheiden sich von Land zu Land, doch überall stehen unabhängige linke, antimilitaristische und demokratische Aktivitäten unter erheblichem Druck.

In Russland werden Antikriegsaktivist:innen, Linke, Journalist:innen und zivilgesellschaftliche Gruppen durch Gesetze gegen die „Diskreditierung der Armee“, durch Regelungen zu „ausländischen Agenten“, „unerwünschten Organisationen“ und andere repressive Mechanismen verfolgt. Aktivist:innen drohen Haft, Geldstrafen, Überwachung, Exil und Gewalt.

In der Ukraine wird die Situation durch den Krieg, das Kriegsrecht, die Zwangsmobilisierung, Reisebeschränkungen für Männer, Repression gegen oppositionelle Stimmen und das Verbot mehrerer linker und oppositioneller Parteien geprägt. Wir sprechen auch über Übergriffe im Zusammenhang mit der Mobilisierung, einschließlich Gewalt und Misshandlungen durch die Rekrutierungsstrukturen.

In Belarus setzt sich die Repression gegen Menschen fort, die mit den Protesten von 2020 und der demokratischen Opposition in Verbindung stehen. Viele Belarus:innen im Exil haben zudem Dokumentenprobleme, weil der Staat die Möglichkeit eingeschränkt hat, Pässe im Ausland zu verlängern.

Deshalb findet ein Großteil unserer offenen Arbeit im Exil statt. Eine unserer Aufgaben besteht jedoch darin, die Verbindungen zu denjenigen aufrechtzuerhalten, die in der Region geblieben sind, sie nach Möglichkeit zu unterstützen und Mechanismen für Solidarität, Evakuierung, Informationsaustausch und politische Zusammenarbeit aufzubauen.

Welche Aktivitäten entfaltet ihr hier in Deutschland? Wie sind eure Beziehungen zu anderen politischen Gruppen und Organisationen?

In Deutschland organisieren wir öffentliche Veranstaltungen, Demonstrationen, Diskussionen, Foren und Solidaritätskampagnen. Wir nahmen mit einem eigenen Block an der 1. Mai Demonstration in Köln teil, beteiligten uns an antifaschistischen Demonstrationen, organisierten Veranstaltungen in Köln und Hamburg und halfen bei der Organisation des Forums der linken Emigration in Köln im November 2024.

Darüber hinaus haben wir Veranstaltungen zu ukrainischen Kriegsdienstverweigerern, politischen Gefangenen, der Situation von Migranten, dem Krieg in der Ukraine und der Notwendigkeit eines demokratischen Friedens organisiert und unterstützt. Unsere Mitglieder beteiligen sich an öffentlichen Debatten, schreiben Artikel, fertigen Übersetzungen an und erstellen politische Materialien auf Russisch, Deutsch und Englisch.

Unsere Beziehungen zu anderen politischen Gruppen beruhen auf Zusammenarbeit dort, wo Übereinstimmung in antimilitaristischen, antifaschistischen, demokratischen und sozialistischen Grundsätzen besteht. Wir arbeiten mit lokalen linken Initiativen, Gewerkschaftern, Antikriegsaktivisten, Migrantenstrukturen und Organisationen in verschiedenen europäischen Ländern zusammen. Gleichzeitig behalten wir unsere eigene unabhängige politische Linie bei: internationalistisch, antikapitalistisch und gegen Nationalismus von allen Seiten.

https://perspektive-online.net/2025/10/ukraine-krieg-aufruestung-statt-aussicht-auf-frieden/embed/#?secret=nRPlsNxIQL#?secret=c9h1zcO7eL

In Deutschland erleben wir seit Beginn des Ukraine-Krieges eine zunehmende Militarisierung der Politik – etwa durch die Wiedereinführung der Wehrpflicht, Kriegspropaganda durch Politiker:innen und Medien sowie eine stärkere öffentliche Präsenz der Bundeswehr. Wie bewertet ihr diese Entwicklung vor dem Hintergrund der gegenwärtigen imperialistischen Konfrontation in der Ukraine?

Wir betrachten die zunehmende Militarisierung in Deutschland und Europa als Teil derselben gefährlichen Logik, die Osteuropa bereits in eine Katastrophe geführt hat: die Vorstellung, soziale und politische Krisen könnten durch Militärblöcke, Aufrüstung, Disziplinierung und die Vorbereitung neuer Konfrontationen gelöst werden.

Selbstverständlich verurteilen wir die russische Aggression gegen die Ukraine. Gleichzeitig lehnen wir die Vorstellung ab, die Antwort auf diesen Krieg müsse in einer allgemeinen Militarisierung der europäischen Gesellschaft bestehen. Mehr Waffen, mehr Militärpropaganda, eine stärkere öffentliche Präsenz der Armee und die Rückkehr der Wehrpflicht schaffen keinen demokratischen Frieden. Sie normalisieren den Krieg als Dauerzustand und bereiten die Gesellschaft darauf vor, neue Opfer von den Menschen zu verlangen.

Aus unserer Sicht sollte die Aufgabe der Linken in Deutschland nicht darin bestehen, ein imperialistisches Lager gegen ein anderes zu unterstützen, sondern internationale Solidarität von unten aufzubauen. Das bedeutet, Geflüchtete, Deserteure, Kriegsdienstverweigerer, politische Gefangene, Arbeiter:innen sowie Antikriegsaktivist:innen aus Russland, der Ukraine und Belarus zu unterstützen. Es bedeutet auch, sich gegen die Stärkung von Militarismus und Nationalismus in Deutschland selbst zu stellen.

Die wirkliche Alternative ist nicht Passivität, sondern eine demokratische Antikriegspolitik: Waffenstillstand, Schutz für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer, Druck für politische Freiheiten in Russland, der Ukraine und Belarus, Maßnahmen gegen rechtsextreme Organisationen sowie soziale Investitionen statt Militarisierung. Wir sind überzeugt, dass Frieden nur von unten entstehen kann – durch die organisierten Interessen der einfachen Menschen, nicht durch die Konkurrenz von Regierungen, Oligarchen und Militärbündnissen.

Erstveröffentlicht auf perspektive online am 15.6. 2026
Interview mit Soviet Left

Wir danken für das Publikationsrecht.

Erklärung linker Kommunisten Kubas zur drohenden Einführung des Kapitalismus

Gerne veröffentlichen wir die programmatische Erklärung der linken Kommunisten Kubas. Ihre scharfe Kritik der prokapitalistischen repressiven Politik der Regierung Diaz-Canel geht in die richtige Richtung.

Die Erwürgung Kubas durch den imperialistischen Boykott und die falsche Politik der kubanischen Kommunistischen Partei führten Kuba an den Rand des Abgrunds. Nur machtvolle internationale Solidarität und eine politische Revolution der kubanischen Arbeiter und Bauern können die Zukunft der kubanischen Revolution retten.

Erklärung linker Kommunisten Kubas zur drohenden Einführung des Kapitalismus in Kuba

Die kubanische Regierung unter Vorsitz von Díaz-Canel und Kontrolle von Raúl Castro – dessen Enkel Raúl Guillermo Rodríguez Castro durch Stellungnahmen in nationalen und internationalen Medien zunehmend an Bedeutung gewinnt – hat offen und ungestraft beschlossen, den Kapitalismus wiederherzustellen. Während alle ausländischen Medien dies klar bestätigen, behauptet die Propaganda der PCC, die neuen Maßnahmen dienten der Stärkung des Sozialismus. 

Lassen Sie uns die wichtigsten Maßnahmen kurz zusammenfassen: die Einführung des Privatbankwesens; die Genehmigung, beliebig viele Unternehmen zu besitzen; private Unternehmen können beliebig viele Mitarbeiter einstellen und diese nach eigenem Ermessen bezahlen; die vollständige Abschaffung des Außenhandelsmonopols; die Auslandsschulden werden durch den Verkauf nationaler Vermögenswerte beglichen; und die Bereiche, in denen der Privatsektor verboten ist, werden auf ein Minimum reduziert. Die Geschichte der Kubanischen Revolution muss aus den Schulen entfernt werden, damit die neuen Generationen nicht erkennen, dass die gegenwärtigen Machthaber die Revolution verraten haben.

Und fast schon lächerlich verkündet der Premierminister freudig, dass er die großen Fast-Food-Ketten einlädt, sich in Kuba anzusiedeln: Das hundertjährige Jubiläum des Oberbefehlshabers werde mit Colonel Sanders gefeiert. 

Raúl Rodríguez Castro behauptet, dieses Maßnahmenpaket diene der Förderung des Sozialismus, und seine Gegner seien Konservative. Ein Abgeordneter argumentiert, Sozialismus sei „für Arme und Reiche“. Diese Rhetorik erinnert an die sowjetischen Bürokraten, die, als die Restauration des Kapitalismus offensichtlich wurde, weiterhin logen und behaupteten, es handele sich um sozialistische Maßnahmen.

Dieses neue Sparpaket, das in Wirklichkeit nur die Ankündigung des Übergangs zum Kapitalismus darstellt, ebnet den Weg für die uneingeschränkte Bereicherung des Militärs und der technokratischen Führung. Sie werden die Überreste der Staatsbetriebe unter sich aufteilen, und wir werden den Aufstieg einer großen, regierungsfreundlichen Oligarchie erleben. 

Diese Maßnahmen sagen jedoch nichts über politische Freiheiten aus. Es geht darum, das chinesische Modell fortzuführen: dieselbe bürokratische Führung, die eine kapitalistische Wirtschaft lenkt. Die Repression wird weitergehen. Es ist unmöglich, den Kapitalismus wiederherzustellen, ohne die Arbeiterklasse zu unterdrücken. 

Unterdessen brechen in den Straßen Havannas jede Nacht Proteste aus. Es geht nicht nur um Not, sondern vor allem darum, dass sie keinerlei Verbindung zur Regierung haben. Als die kubanische Revolution siegte, verteidigten jene Arbeiter und Bauern, die zu den Waffen griffen, um einer möglichen Invasion der USA entgegenzutreten, die Errungenschaften, die sie durch Fidel Castros Führung erlangt hatten. Heute mögen diese Errungenschaften für die kubanische Jugend wie bloße politische Propaganda erscheinen, doch für den landlosen Bauern, den armen Arbeiter, den Analphabeten, denjenigen, der sich nie ein Universitätsstudium vorstellen konnte, denjenigen, der wusste, dass er nicht aus seinem Zuhause vertrieben werden würde – für sie alle bedeutete die Revolution die unmittelbare Verbesserung ihrer Lebensumstände, und sie zu verteidigen bedeutete, ihre Interessen zu verteidigen. Doch während die kubanische Gesellschaft heute zusehen muss, wie ihre Machthaber im Luxus leben, sich bereichern und – schon wieder – einseitige Maßnahmen ergreifen, von denen sie selbst bezweifeln, dass sie ihnen nützen werden, sieht sich die Bevölkerung mit einer Realität konfrontiert: Löhne reichen nicht einmal für die Woche, Stromausfälle dauern länger als einen Tag, Müllberge blockieren die Straßen, und vielerorts müssen sie notgedrungen mit Holz kochen. Es gibt fast keinen öffentlichen Nahverkehr mehr, Hunger und einen katastrophalen Mangel an Medikamenten und sogar an grundlegenden medizinischen Hilfsmitteln wie Stethoskopen. Und es gibt keinen Ausweg. Ihnen zu erzählen, dass alles die Schuld am Embargo sei, ist ein schlechter Witz. Während das Land immer tiefer in Dunkelheit versinkt, verkauft die Regierung Solaranlagen. Während Mütter nichts haben, um ihre Kinder zu ernähren, veröffentlicht das offizielle Medienportal Cubadebate Werbung für ein Molkereiunternehmen. Für diese kubanische Mehrheit gibt es keinen Grund, die kubanische Regierung zu verteidigen. Sie können sich kaum eine schlimmere Zukunft vorstellen – auch wenn es eine geben mag. 

Die Regierung von Díaz-Canel scheint im Ausland mehr Unterstützung zu genießen als in Kuba selbst. Sie wird sowohl von Reformern als auch von Stalinisten unterstützt – zwei Seiten der Konterrevolution. Ebenfalls aus dem Ausland versuchen Verwandte und Strohmänner kubanischer Bürokraten nicht nur die Kommunistische Partei Kubas und den Übergang zum Kapitalismus zu verteidigen, sondern auch freundlicher und weniger aggressiv zu wirken als früher. Sie wollen ihre repressive Vergangenheit auslöschen. 

Diejenigen, die die kubanische Regierung heute verteidigen, sind privilegierte Einzelpersonen, die sich eng an die Kommunistische Partei binden, um nicht von der Masse mitgerissen zu werden. Sie wollen, wie schon die Bourgeoisie vor ihnen, ihre Privilegien nicht verlieren. Sie, die sich bereits offen für den Übergang zum Kapitalismus aussprechen, werden nicht zögern, Kuba dem Imperialismus auszuliefern.

Nach einem Treffen zwischen Vertretern der USA und der ASEAN, bei dem es ausschließlich um Kuba ging, traf der vietnamesische Außenminister in Havanna ein. Hanoi gehörte zu den wenigen Ländern, die sich Donald Trumps militaristischer Plattform, dem „Friedensrat“, anschlossen. Ein Machtwechsel wird verhandelt. Alles ist möglich. Die kubanische Regierung ist lediglich am Machterhalt interessiert und nicht am Schutz der Arbeiterklasse, die sie angeblich vertritt.

Dieses Szenario des Übergangs zum chinesischen Modell, gekennzeichnet durch Massenproteste, wurde von den Kommunisten Kubas seit unserer Gründung vorhergesagt. Vor diesem Hintergrund halten wir an unserem politischen Programm fest und aktualisieren es:

1.  Unterstützung von Volksprotesten, um diese zu einer politischen Revolution zu führen, die die Arbeiterklasse an die Macht bringt.

2.  Beenden Sie die von Trump verursachte Blockade und alle US-Sanktionen gegen Kuba.

3.  Veröffentlichung der Verhandlungsinhalte mit den Vereinigten Staaten und anderen imperialistischen Mächten. Schluss mit der Geheimhaltung in der Außenpolitik unseres Landes, insbesondere bei Maßnahmen, die die Arbeiterklasse unmittelbar betreffen.

4.  Prozess gegen die repressiven Bürokraten, die durch ihre Misswirtschaft die kubanische Arbeiterklasse verraten, unterdrückt und betrogen haben.

5.  Wir rufen die internationalistischen marxistischen Organisationen dazu auf, sich mit der kubanischen Arbeiterklasse zu solidarisieren, sei es durch die Organisation von Solidaritätskampagnen oder durch die Forderung nach politischen Freiheiten, und gleichzeitig auf die Bildung einer geeinten antiimperialistischen Front hinzuarbeiten.

Quelle: https://www.comunistascuba.org/2026/06/nuestro-programa-ante-la-transicion.html

Programm Aktionstage „Wedding ohne Waffen“

Waffenproduktion in unserem Kiez?! Aus „Pierburg“ wird „Rheinmetall Waffen Munition“

Ab Mitte 2026 soll im Wedding Munition hergestellt werden. Der größte Rüstungsproduzent Deutschlands, Rheinmetall, stellt die Produktion seines Autozulieferers „Pierburg“ am Humboldthain (Scheringstraße 2) in Berlin auf Rüstung um. Bald sollen dort Komponenten für 155-mm-Artillerie-Munition vom Band laufen – 45 kg schwere, tödliche Geschosse. In unserem Kiez, in unserer direkten Nachbarschaft wird dann, zum ersten Mal seit 1945, wieder Munition produziert, die überall auf der Welt Krieg und Zerstörung bringt.

Hier Protestaufruf und mehr Infos

Das „Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion“ plant vom 10. bis 12 Juli Aktions- und Protesttage mit einer bundesweiten Groẞdemonstration gegen Militarisierung, Rüstungsproduktion und gegen die damit zwangsweise verbundenen breiten Angriffen auf das soziale Leben der arbeitenden Menschen und breiten Bevölkerung.

Im folgenden das umfangreiche Programm

das insbesondere auch die Folgen der Militarisierung für die arbeitende Bevölkerung durchleuchtet.

Merkt Euch die Termine vor und nehmt teil. Sprecht Eure Kolleg:innen, Freunde und Verwandten an, mitzukommen.

Freitag 10.Juli

09:00–09:30 Zirkuszelt

Pressekonferenz

10:00–11:30 Zirkuszelt

Podium: Wir sterben nicht für eure Kriege – Gemeinsam gegen Wehrpflicht!

Deutschland will kriegstüchtig werden, um in Europa im großen Stil wieder Krieg führen zu können und braucht sowohl mehr Waffen als auch Kanonenfutter. Dafür wurde jetzt wieder die Wehrpflicht eingeführt. Was da los ist und was wir gegen diese tödliche Entwicklung tun können, besprechen wir unter anderem mit Simon David Dreßler, Vertreter*innen des Schulstreikkomitees, IG Bau Jugend sowie der GEW.

12:00–14:00 Aktion

Kundgebung vor dem Jobcenter: Kein Mensch, kein Cent der Bundeswehr!

Treffpunkt: U-Bahnhof Leopoldplatz.

Sozialkürzungen, Lohnraub und eine Militarisierung der Arbeitsverhältnisse sind zentraler Bestandteil der neuen Kriegswirtschaft. Der Staat des Kapitals reagiert auf seine Wirtschaftskrise mit einem Frontalangriff auf die abhängig Beschäftigten, Arbeitslosen- und Bürgergeldempfänger*innen. Im November 2024 wurde eine Grundsatzvereinbarung zwischen Kriegsminister Pistorius und der „Bundesagentur für Arbeit“-Chefin Nahles getroffen: „Gemeinsam für eine starke Bundeswehr. Die Zeitenwende personell gestalten“. Der verlogenen „nationalen Gemeinschaft“ der Kriegsprofiteure, die nur Profit für sich und Diskriminierung, Lohnraub und rassistische Hetze für uns übrig haben, setzen wir die internationale Solidarität und den gemeinsamen Kampf der Lohnabhängigen entgegen.

12:00–14:00 Aktion

Die-In-Flashmob: Die Reichen wollen Krieg – die Jugend eine Zukunft

Treffpunkt: Zirkuszelt im Humboldthain.

Gegen die Militarisierung der Gesellschaft. Für gute und kostenlose Gesundheit, Bildung und Wohnungen für alle!

12:00–14:00 Aktion

Workshop: Graffiti gegen Krieg

Treffpunkt: Zirkuszelt im Humboldthain

14:00–16:00 Aktion

Kundgebung vor Rheinmetall: Ihre Kriege nicht auf unserem Rücken

Treffpunkt: Rheinmetall, Scheringstraße 2, 13355 Berlin.

Vor dem Werktor von Rheinmetall. Wir verteilen Flyer an die Kolleg*innen und das Theater Rote Panke tritt vor Ort auf!

14:00–16:00 Aktion

Flashmob: Kiezkultur statt Kriegskultur

Treffpunkt: Zirkuszelt im Humboldthain

Wir ziehen gemeinsam durch die Straßen Weddings, machen an belebten Orten mit einer kleinen Performance auf die Militarisierung unseres Kiezes aufmerksam und laden dabei Nachbar*innen zu unserem Camp ein.

16:30–17:00 Zirkuszelt

Das Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion stellt sich vor

Wer sind wir, was haben wir schon gemacht die letzten 2 Jahre und was haben wir noch vor.

17:00–18:30 Zirkuszelt

Podium: Von Ulm bis nach Piräus. Von Genua bis Bristol bis Hamburg bis nach Rotterdam – internationaler Widerstand gegen den Genozid

Krieg beginnt hier. Zahlreiche Rüstungsunternehmen haben ihren Sitz in Deutschland. Die Mittäterschaft Deutschlands am Genozid in Gaza und an den Verbrechen überall in der Welt beginnt vor unserer Haustür, vor unseren Augen. Jede noch so kleine Lieferung, die gestoppt oder verzögert wird, welche die globale Rüstungs-Lieferkette durchbricht, jede Waffenfabrik, die aufhört zu produzieren, weil wir uns widersetzen, rettet konkret Leben. Wir diskutieren auf dem Panel mit Aktivist*innen aus Rotterdam und Hamburg über Erfahrungen von Aktionen direkter Waffenlieferungsblockaden.

19:00–20:30 Zirkuszelt

Podium: Kriegsrelevant: Arbeiten im Zeichen der Militarisierung

Der Krieg wird vorbereitet, doch wo in unserem Arbeitsalltag zeigt sich das? Wir wollen über Veränderungen in den kriegswichtigen Sektoren sprechen – und den Widerstand dagegen. Dafür sind Arbeiter*innen aus Gesundheit, Logistik, Produktion und Technologie/IT eingeladen.

21:00–21:30 Zirkuszelt

Theater X: Hoppla wir sterben! Rheinmetall – eine deutsche Geschichte

Obwohl es so viele Möglichkeiten gab in der Geschichte, das Blatt ein für alle Mal zu wenden – weg von Krieg, weg von der Aufrüstung, weg von Militarisierung – der Funke ist nie übergesprungen – der Tod ist halt doch ein Meister aus Deutschland. Wir tauchen ein in das Rüstungs-Auf-und-Ab der letzten 150 Jahre und erzählen diesmal die Geschichte eines der unangenehmsten Unternehmen: Rheinmetall, einer der größten Waffenexporteure der Welt.

Samstag — 11. Juli

10:00–12:30 Workshopzelt

Demo-Vorbereitung

Wir basteln gemeinsam kreative Schilder für die Demo!

11:00–12:30 Zirkuszelt

Vortrag: Aufrüsten für unsere Sicherheit? mit Fabian Lehr

Mit der sogenannten Zeitenwende wurde ab 2022 eine gigantische Hochrüstung und Militarisierung Deutschlands in Gang gesetzt. „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein“, meint Verteidigungsminister Boris Pistorius. Ein Grund sei die Bedrohung durch Russland. Doch gegen wen und was müssen wir uns wirklich verteidigen? Wir wollen mit Fabian Lehr die Ideologie der Herrschenden hinterfragen, die tatsächlichen Gründe für die Kriegsvorbereitung analysieren und besprechen, was wir gegen die Kriegsvorbereitungen tun können.

12:30–13:30 Zirkuszelt

Musik: Berliner Politchor Morgenrot

Der Berliner Politchor Morgenrot ist eine Stimme für emanzipatorische Lieder aus aller Welt – einige sind über 100 Jahre alt, andere erst in den letzten Jahren entstanden. Der Chor singt gegen Ungerechtigkeiten und lässt seine Stimmen für eine friedliche, solidarische Welt erklingen.

14:00–17:00 Aktion

Großdemonstration: Gemeinsam Kriege stoppen

Auftakt 14 Uhr am S+U Gesundbrunnen

Abschluss 17 Uhr am Leopoldplatz mit Konzert

30–21:00 Zirkuszelt

Podium: Perspektiven des antipatriarchalen Widerstands gegen die globale Kriegslogik

Um wirksamen Widerstand gegen Militarisierung und Kriegspolitik aufzubauen und Perspektiven für einen gerechten Frieden zu entwickeln, müssen wir die politischen Zusammenhänge verstehen. Wie hängen die aktuellen Kriege miteinander zusammen? Warum sprechen manche von einem „dritten Weltkrieg“? Welche Rolle spielt Deutschland in den Konflikten der Region? Wie sind Krieg, Imperialismus und Patriarchat miteinander verwoben? Und welche Bedeutung haben Frauen und feministische Bewegungen für Frieden, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Transformation?

21:00 Zirkuszelt

Konzert

Sonntag — 12. Juli

1:00–13:00 Zirkuszelt

Abschlussplenum und Vernetzungstreffen: Wie kämpfen wir weiter? Auf jeden Fall gemeinsam!

14:00 Zirkuszelt

Abbau

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